Gauland in der Klemme
Die Ruhe in der AfD-Fraktion täuscht: Mit dem Austritt von Frauke Petry sind die Konflikte nicht gelöst. Die Petry-Anhänger erwarten nach CORRECTIV-Recherchen vom Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland eine Abkehr vom radikalen Flügel rund um den umstrittenen AfD-Chef aus Thüringen, Björn Höcke. Sonst könnten laut einer Schätzung bis Ende des Jahres bis zu 30 Abgeordnete Petry folgen.
Radikale Parolen haben die AfD im Bundestag stark gemacht. Alexander Gauland führt die AfD-Fraktion mit über 90 Mitgliedern.© Ivo Mayr / Correctiv
Die neue Fraktion der AfD im Bundestag gleicht nach dem Austritt von Frauke Petry einem Mikadohaufen: Noch sind die kreuz und quer liegenden Stäbchen stabil. Aber das Gebilde könnte schnell zusammen fallen, wenn noch mehr Stäbchen entfernt werden.
Nach CORRECTIV-Informationen aus der Bundestagsfraktion kann der neue Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die AfD-Fraktion zusammen halten. Doch dafür müsste er bis zum Jahresende den radikalen, völkischen Flügel um Björn Höcke, den umstrittenen Landeschef von Thüringen, fallen lassen und stattdessen die weniger radikalen Abgeordneten einbinden, die sich selbst als „moderat“ bezeichnen. Dieser Teil der AfD-Fraktion hält den Zuzug von Flüchtlingen für illegal, unterstützt aber nicht rechtsradikale Hetzparolen.
Höcke: die strittige Figur
Der Knackpunkt in dem parteiinternen Machtkampf ist weiter Björn Höcke. Der AfD-Politiker aus Thüringen ist der Gründer des radikalen Flügels der AfD, der in den vergangenen Monaten stark an Einfluss in der Partei gewonnen hat. Die völkische Ideologie geht davon aus, dass die Reinheit des deutschen Volkes von Fremden bedroht ist. Höcke hat in einem Facebook-Post eine angebliche „Multikulturalisierung“ mit einem „Genozid“ gleichgesetzt.
Die völkische Ideologie ist in der AfD nicht auf Höcke beschränkt. Auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht das Ende des deutschen Volkes mit „mathematischer Sicherheit“ kommen. Gauland forderte im Wahlkampf die Ausbürgerung von einer deutschen Politikerin mit türkischen Wurzeln.
Gegen Höcke hat der Bundesvorstand der AfD auf maßgebliches Betreiben von Petry nach einer skandalösen Rede in Dresden im Januar ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Höcke hatte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.
Bisher gilt Gauland als Verbündeter von Höcke. Er hat im Bundesvorstand gegen das Parteiausschlussverfahren gestimmt. Im Wahlkampf bediente er sich der Rhetorik des völkischen Lagers und beschwor einen neuen Stolz auf die Soldaten der Wehrmacht.
„Gauland ist mit dem Flügel groß geworden, aber er muss sich jetzt den Moderaten zuwenden“, sagt ein Abgeordneter, der sich zu den Moderaten zählt. Nach Schätzungen von zwei Abgeordneten befinden sich an die 30 Abgeordneten in Wartestellung: Sie könnten die Fraktion verlassen, wenn der völkische Flügel die AfD weiterhin dominiert.
Gauland in der Klemme
Einige aus dieser Gruppe, die den völkischen Flügel kritisch sieht, sind unorganisiert. Andere organisieren sich in der Interessengemeinschaft Alternative Mitte, die sich im Juli 2017 gründete. Ihr Ziel: den realpolitischen Kurs von Frauke Petry stützen. Petry hatte auf dem Parteitag in Köln im April versucht, die AfD auf diesen Kurs festzulegen, scheiterte aber.
Der Plan, die AfD unter Führung von Petry zu verlassen, sollte der völkische Flügel die AfD kapern, fasste der realpolitische Teil der AfD bereits im April nach dem Parteitag, wie CORRECTIV berichtete. Aber Teil des Planes sei es gewesen, wie der Abgeordnete sagt, erst die Entwicklungen in der Bundestagsfraktion abzuwarten.
Der Austritt wäre die „Ultima Ratio“ gewesen, sagt der Abgeordnete. Doch dann habe die ehemalige Parteivorsitzende Petry mit ihrem spektakulären Auftritt auf der Bundespressekonferenz am Montagmorgen nach der Wahl auch ihre Anhänger überrascht und verärgert. Mit Kopfschütteln nahm das Petry-Lager auch den Rücktritt ihres Ehemanns Marcus Pretzell als Fraktionsvorsitzenden im Landtag in NRW und dessen Austritt aus der Partei am Dienstag auf. „Das war so nicht vorgesehen“, sagt der Abgeordnete. Petry habe zu früh gehandelt.
Petry habe damit die Fraktion erstmal auch „geeint“, sagt der AfD-Mann weiter. Daher sei ihr auch keiner gefolgt.
Vier Bedingungen der realpolitischen Abgeordneten
Auch die Bundestags-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, die bis auf die beiden Ausnahmen Martin Renner und Stefan Keuter dem realpolitischen Lager von Petry und Pretzell zugeordnet werden, haben einstimmig ihre Loyalität gegenüber der Fraktion erklärt.
Aber an den Bedenken der „moderaten“ Abgeordneten habe sich nichts geändert, sagt der Abgeordnete. Es liege jetzt an Gauland, für einen Ausgleich zwischen den Flügeln zu sorgen. Nur dann könnten weitere Austritte verhindert werden.
Man habe von Gauland auch positive Signale bekommen, sagt die Quelle. So habe Gauland zu Beginn der ersten Fraktionssitzung am Mittwoch gesagt, dass der Wahlkampf nun vorbei sei. Man wolle sich nun mäßigen.
Doch die Abgeordneten, die eine völkische Übernahme der AfD fürchten, wollen vier Bedingungen erfüllt sehen, damit sie der Fraktion erhalten bleiben.
Die wichtigste Forderung: Die Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke und den Abgeordneten Jens Maier aus Sachsen sollen durchgezogen werden. Maier, ein Richter aus Sachsen, hat Sympathien für die rechtsradikale NPD gezeigt. Zudem äußerte er Verständnis für den rechtsextremen Attentäter Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen tötete. Er wird als „Klein-Höcke“ bezeichnet. Tatsächlich wurde am Dienstag ein Antrag, das Parteiausschlussverfahren gegen Maier zu stoppen, abgeschmettert. Begründung von Gauland gegenüber CORRECTIV: Ein Parteiausschlussverfahren sei nicht Aufgabe der Fraktion.
Dagegen wendet sich aber der Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel. Der AfD-Chef von Niedersachsen, wo am 15. Oktober Landtagswahlen stattfinden, will Höcke und Maier in der AfD halten. Der Richter Maier habe „Amtserfahrung, der weiß, wovon er spricht“. Hampel hofft zudem, dass Höcke im Dezember in den Bundesvorstand der Partei gewählt wird.
Kampfabstimmung
Zweitens: Der realpolitische Flügel will ausreichend in die Fraktionsführung eingebunden sein. Bisher scheint das zu funktionieren. So ist ein Vertrauter von Pretzell einer der vier parlamentarischen Geschäftsführer: Michael Espendiller aus NRW war einer der Aktivisten in der berüchtigten Whatsapp-Gruppen, mit deren Hilfe das Lager um den damaligen Landesvorsitzenden Pretzell die Listenaufstellung für die Landtagswahl manipulierte.
Der Pretzell-Anhänger aus NRW konnte sich knapp gegen Stephan Brandner mit 47 zu 44 durchsetzen. Brandner aus Thüringen gilt als Sprachrohr von Höcke im Bundestag und war im Wahlkampf durch martialische Reden aufgefallen. Das Ergebnis zeigt die knappen Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion. Das Höcke-Lager hatte in diesem Fall keine Mehrheit.
Drittens: Die sogenannten „Moderaten“, vor allem aus dem Landesverband NRW, wollen verhindern, dass die Anhänger Höckes in NRW bei den kommenden Wahlen zum Landesvorstand am 14. und 15. Oktober die zentralen Posten besetzen. Bisher war der AfD-Vorstand im bevölkerungsreichsten Bundesland bis auf Martin Renner von Pretzell-Anhängern dominiert. Doch nach dem Rücktritt von Marcus Pretzell als Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW und dem Austritt aus der Partei ist der Landesverband der AfD in NRW kopflos. Und das völkische Lager in NRW will die Gunst der Stunde nutzen.
Aufräumen in NRW
Vor allem Thomas Matzke, der sich seit Jahren einen Machtkampf in NRW mit Pretzell liefert, wittert Morgenluft. CORRECTIV hatte darüber berichtet. Matzke zählt sich zu den Anhängern von Alexander Gauland und Björn Höcke.
„Wir müssen klar aufräumen und Ross und Reiter benennen“, sagt Matzke gegenüber Correctiv, „es darf kein weiter so geben mit den alten Seilschaften“. Nach Matzkes Überzeugung habe es keiner aus dem jetzigen NRW-Vorstand verdient, wiedergewählt zu werden. „Sie haben nicht gehalten, was sie versprochen haben“, sagt Matzke, „die Leistung der Parteifreunde im Vorstand war untergrundmäßig“.
Der AfD-Mann will die Dynamik nach dem Rücktritt von Pretzell und Petry nutzen, damit das „patriotische Lager“, wie er es nennt, mindestens dreißig Prozent des neuen Vorstand stellt. Matzke gehörte während des Wahlkampfes zu den Initiatoren der Pfeifkonzerte gegen Angela Merkel. Damit erhielt er viel Zuspruch unter der Mitgliedern der Partei.
Mikado im Bundestag
Der vierte Punkt dreht sich um die Wahl des Bundesvorstands der AfD im Dezember. Sie kommt für die schwankenden Abgeordneten in der Fraktion einer Nagelprobe gleich. Die „Moderaten“ und die Alternative Mitte wollen dort vertreten sein. Vor allem wollen sie verhindern, dass Höcke in den Bundesvorstand gewählt wird, sagt der AfD-Mann im Bundestag.
Nach Ansicht des Abgeordneten müsse sich Gauland entscheiden, ob er bereit ist, den Flügel um Höcke in die Schranken zu weisen. Dann könnte der Mikadohaufen stabil bleiben.
