Er passt besser in die NPD
Die bisherige AfD-Spitze hält Björn Höcke für rassistisch und NPD-nah. So steht es im Antrag des AfD-Bundesvorstandes, Höcke aus der Partei auszuschließen. CORRECTIV veröffentlicht die Vorwürfe. Jetzt wollen Delegierte das Verfahren gegen Höcke auf dem Parteitag in Hannover kippen. Das würde die rechtsradikale Ausrichtung der AfD stärken.
© Marcus Bensmann / Correctiv
Die Vorwürfe wiegen schwer. Björn Höcke weise „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ auf und habe nachweislich die NPD unterstützt. Das schreibt kein AfD-Kritiker, sondern der Bundesvorstand der AfD in seinem Antrag, Höcke aus der Partei auszuschließen. Der Antrag liegt dem Recherchezentrum CORRECTIV vor.
In dem 62-seitigen Schreiben listet die AfD-Spitze, vertreten durch eine Anwaltskanzlei, fein säuberlich Nachweise für Höckes rechtsradikale Gesinnung auf. Höcke zeige eine „grundlegende Ablehnung des Parteiensystems“. Er benutze Begriffe, die Adolf Hitler in seinen Reden verwendet habe. Und er habe die NPD in Texten für rechte Zeitschriften unterstützt. So formulierten es Vorstandsmitglieder der AfD in den Antrag, den die damalige Parteichefin Frauke Petry und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel unterstützt hatten.
Jetzt wollen einzelne Parteimitglieder das Parteiausschlussverfahren beenden. Dazu ist ein Vorschlag für den Parteitag in Hannover eingereicht worden. Sowohl Parteichef Jörg Meuthen als auch Fraktionschef Alexander Gauland waren von Beginn an gegen den Ausschluss.
Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke hat der Bundesvorstand nach dessen Dresdener Rede begonnen. Höcke hatte damals vom Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ gesprochen. Über den Ausschluss hat das zuständige Partei-Schiedsgericht in Thüringen noch nicht entschieden.
Höcke ist derzeit Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag in Thüringen und gilt als Wortführer des völkischen Flügels der Partei. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hatte im Wahlkampf gesagt, sie und Höcke seien „zwei Teile einer Partei“. Höcke hatte im Streit um seine Rede erklärt, dass er nicht für den Bundestag kandidiere. In seiner Heimat Thüringen erreichte die AfD im September mit 23 Prozent ein Spitzenergebnis im bundesweiten Vergleich.
Nähe zu Hitler
In dem Antrag, aus dem andere Medien schon zitiert haben, gehen die Anwälte des Bundesvorstandes vor allem auf die Dresdner Rede von Höcke ein.
In der Wortwahl und im Sinngehalt würde sie den Reden Adolf Hitlers ähnlich sein, so der AfD-Bundesvorstand. Auf zwei Seiten vergleicht der Vorstand Höckes Rede mit Zitaten Adolf Hitlers. Er fordere eine Fundamentalopposition, eine „Bewegung“. Höcke zeige damit eine „grundlegende Ablehnung des Parteiensystems“. Er spreche von „Halben“, ein Begriff, den Hitler benutzt habe, um Menschen zu bezeichnen, die „keine innere Haltung“ hätten. Teile der Rede glichen einer „Ich-Orgie“, so die Parteispitze, Höcke verfalle in „egomanische Ausfälle“ und bekenne sich damit „zum Führerprinzip“. Er fordere zudem einen „vollständigen Sieg“. Alles Anzeichen für eine „übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“, so der Antrag.
Das Dokument mit den inhaltlichen Vorwürfen gegen Höcke:
Keine Ausreden
Die AfD-Spitze lässt vor allem nicht Höckes spätere Verteidigung gelten, dass er seine Rede ganz anders gemeint habe: „Es kann nicht darauf ankommen, wie der AG (Antragsgegner Höcke, Anm. d. Red.) bestimmte Bestandteile seiner Rede gemeint haben könnte“, sondern wie es die Zuhörer verstanden. „Wer sich die Rede mit der gebotenen Lautstärke anhört, die Augen schließt, fühlt sich in eine Zeit des Dritten Reiches versetzt“, schreiben die Vorstandsmitglieder der AfD über Höckes Rede.
Bei AfD-Politikern ist es eine beliebte Strategie, nachträglich zu behaupten, dass Aussagen von der Öffentlichkeit falsch verstanden wurden. Intern lässt die Parteispitze diese Ausrede im Fall Höcke allerdings nicht gelten.
Streit um NPD-Nähe
Die Rede ist für die Antragsteller aber nicht der einzige Beleg, dass Höcke radikal sei und der Partei dadurch schade. Sie listen E-Mails und weitere Indizien auf, die laut der Parteiführung eindeutig zeigen, dass Höcke die NPD unterstützt habe. Im Mittelpunkt steht dabei ein Pseudonym, das Höcke verwendet haben soll. „Der AG hat unter dem Namen „Landolf Ladig“ in den NPD-Veröffentlichungen „Volk in Bewegung“ und „Eichsfeld-Stimme“ Artikel verfasst, in denen die NPD für ihre politischen Ideen gelobt worden ist“, heißt es in dem Schreiben.
Die Parteispitze zitiert unter anderem ein ehemaliges AfD-Mitglied, dem Höcke „unverblümt zugegeben hat, dass er Landolf Ladig ist“. Der Zeuge sei allerdings nicht vor dem Schiedsgericht zu einer Aussage bereit.
Nutzt Björn Höcke das Pseudonym „Landolf Ladig“?
Der Soziologe Andreas Kemper hatte detailliert aufgezeigt, dass die Ausdrücke und Argumentationsmuster dreier Artikel von einem „Landolf Ladig“ in NPD-nahen Zeitschriften mit dem Ausdrücken und Denkweisen von Björn Höcke so übereinstimmen, dass es für den Soziologen kein Zweifel gibt, dass Höcke unter diesem Pseudonym geschrieben habe.
Ladig und Höcke nutzen eigentümliche Wortschöpfungen wie „aufpotenzierte Krisendynamiken“ und „organische Marktwirtschaft“. Sucht man beide Worte bei Google, kommen diese nur bei Ladig und Höcke vor, zudem haben beide eine Neigung zu speziellen Ausdrücken wie zum Beispiel „Homöostasen“.
Nachdem der AfD-Bundesvorstand die Indizienkette von Kemper in seinen Antrag übernommen hatte, wurden plötzlich zwei Autoren präsentiert, die angeblich Landolf Ladig sein könnten. In der „FAZ“ gab sich ein „Herr H.“ als Landolf Ladig aus, und behauptet sogar einen Honorarzettel für die Geschichten zu haben, die er aber der „FAZ“ nie vorlegte. Fast gleichzeitig präsentierte der NPD-Funktionär Heise einen Reichsbürger als den angeblichen Landolf Ladig. Für Kemper ist dies nicht nachvollziehbar.
Aber selbst, wenn ein anderer Landolf Ladig wäre, stünde Höcke diesem Autor und dessen Texten so nahe, dass für den Soziologen die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Denn das Problem sei nicht, dass eine NPD-nahe Zeitschrift die Texte von Ladig drucke, sondern was er schreibe, sagt Kemper. Das Ziel sei die nationale Revolution, wie Ladig schreibt, mit der eine „kleine politische Avantgarde“ den „Führungsanspruch“ durchsetze.
Kemper hat bisher von Höcke keinerlei einstweilige Verfügung erhalten, obwohl der AfD-Fraktionschef von Thüringen sonst sehr klagefreudig ist.
Aus der Traum
Einige Mitglieder der AfD Thüringen bestätigen in einem internen Schreiben, das dem Antrag beiliegt, dass eine Ansprache Höckes im April 2013 „ziemlich identisch“ mit einem Text Ladigs sei. Unter anderem spricht Höcke davon, dass er „in Gedanken die bedrückende Gegenwart verlasse“ und erzählt von einem blühenden Thüringen. Die Passage ist tatsächlich mit einem Text Ladigs identisch. Ein Parteimitglied schreibt: „Die Situation, als Björn Höcke vom Pult weg in die Mitte der Runde trat und diese träumerische Rede hielt, steht mir und anderen Gründungsmitgliedern noch heute vor Augen“. Er sei umso enttäuschter, weil „die Indizien erdrückend“ seien, dass Höcke auch der NPD-Schreiber Ladig sei.
Die AfD-Spitze zitiert am Schluss des Antrags aus einem Interview mit dem „Spiegel“ eine Frage an Höcke, „warum er nicht bei der NPD aktiv werden wolle. Dies passe doch besser zu ihm“. Das sieht die AfD-Spitze genauso: „Selbst wenn ein Medium wie der Spiegel unzweifelhaft als AfD-feindlich angesehen werden muss, ist in diesem Fall der objektive Sinngehalt einer solchen Aussage nicht zu kritisieren.“ Sprich: Höcke sei besser in der NPD aufgehoben.
Höcke äußerte sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu dem Verfahren.
Anderes Verfahren beendet
Erst am Mittwoch ließ die AfD ein vergleichbares Ausschlussverfahren fallen. Das Verfahren richtete sich gegen den Bundestagsabgeordneten der AfD Jens Maier. Er habe, so der Vorwurf, auf einer Veranstaltung gesagt: „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“. Die Parteiführung hielt ihm vor, die Taten des norwegischen Attentäters Anders Breivik zu verharmlosen. Maier habe aus der Sicht der AfD zudem die NPD gelobt: „Die NPD ist die einzige Partei, die Patrioten angesprochen hat.“
Maier darf trotz der Äußerungen nun weiter in der AfD bleiben. Sollte die AfD auch bei Höcke einlenken, wäre das Ergebnis brisant: Sie hätte dann zwei Mitglieder, denen sie ausdrücklich Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen hatte.
Antrag auf dem Parteitag
Auf dem Bundesparteitag in Hannover liegt nun ein Antrag vor, das Ausschlussverfahren gegen Höcke zu beenden. Im März hatten sowohl die heutige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski für den Antrag gestimmt. Pazderski kandidiert auf dem Parteitag in Hannover als Vorsitzender. Alexander Gauland und der derzeitige Parteichef Jörg Meuthen waren gegen das Verfahren.
Eine Rehabilitierung Höckes und vielleicht sogar dessen Wahl in den Bundesvorstand könnte mehr Parteimitglieder zum Austritt bewegen. So sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt der „Welt“, mit der Wahl Höckes in den Bundesvorstand wäre eine Rote Linie überschritten.
