Exklusiv: Acht Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis in der Hauptstadt
Einer kleinen Anfrage der Berliner Linken zufolge dürfen in der Hauptstadt acht mutmaßlich Rechtsextreme legal eine Waffe besitzen. Die Senatsverwaltung wollte gegenüber CORRECTIV bislang keine konkrete Zahl nennen.
CORRECTIV recherchierte im September, wie viele und wo in Deutschland lebende mutmaßliche Rechtsextreme legal Waffen besitzen dürfen. Für mehrere Bundesländer konnte dabei aufgeschlüsselt und in einer Karte veröffentlicht werden, in welchen Landkreisen die mutmaßlichen Rechtsextremen leben. Einige Bundesländer jedoch verweigerten die Auskunft oder nannten keine konkreten Zahlen, so auch die Bundeshauptstadt Berlin.
Jetzt musste die Senatsverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Linken antworten: Demnach leben acht mutmaßlich Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis in Berlin. CORRECTIV recherchiert weiter, um weitere weiße Flecken auf der Karte mit Informationen zu füllen.
Die CORRECTIV-Recherche zeigte, dass auch mit dem verschärften Waffengesetz, an dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) derzeit arbeitet, keine pauschale und kurzfristige Entwaffnung Rechtsextremer möglich sein wird. Stattdessen werden die zuständigen Waffenbehörden auch in Zukunft in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob triftige Gründe vorliegen, um einem Rechtsextremisten trotz erteilter Erlaubnis die Waffe abzunehmen.
