So kam es zur Absenkung der Luftverkehrssteuer

Mitte Juli 2025 schickte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) per Instagram-Video eine eindringliche Botschaft in die Welt: Die Deutschen müssten endlich wieder mehr fliegen. Und er habe einen Plan, wie das gehen könne: Die Luftverkehrsteuer, erst im Vorjahr von der Vorgängerregierung angehoben, müsse rasch wieder abgesenkt werden. Die Idee war nicht neu: Das Vorhaben, die Luftverkehrsbranche zu stärken, stand schon im Koalitionsvertrag. Aber Schnieder ging die Umsetzung offenbar nicht schnell genug.

CORRECTIV berichtete damals über die Ankündigung des Ministers, über die sich so mancher verwundert die Augen rieb – zumal sie in eine Zeit fiel, in der sich Klimakatastrophen häuften: Flutkatastrophe in Texas, heißester Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, Erderwärmung schreitet deutlich schneller voran als erhofft.

Im November 2025 einigte sich der Koalitionsausschuss dann wie von Schnieder gewünscht: Für einen Langstreckenflug fallen demnach ab 1. Juli 2026 nur noch 58 Euro statt wie zuletzt von 70 Euro Steuern für die Ticketkäufer an.

CORRECTIV konnte interne Unterlagen aus dem Bundesverkehrsministerium auswerten. Sie zeigen, wie es konkret zu der umstrittenen politischen Entscheidung kam. Bei den Unterlagen handelt es sich um Terminpläne und Besprechungsprotokolle, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz erlangt haben.

Aus ihnen wird klar: Das Bundesverkehrsministerium ging bei der klimaschädlichen Maßnahme nicht nur auf Forderungen der Luftfahrtbranche ein. Vielmehr trat Schnieders Haus sogar innerhalb des Bundeskabinetts als Anwalt der Luftfahrtbranche auf – und setzte sich gegenüber dem Finanzministerium entschieden dafür ein, dass die Steuer möglichst schnell sinkt.

Minister Schnieder wirbt persönlich für Luftverkehrsteuer

Sogar der Minister selbst wurde tätig. Dies geht aus einem Memo hervor, das die zuständige Fachabteilung für ein Treffen zwischen einem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stefan Schnorr, und dem Vorstandsvorsitzenden der Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft Fraport am 9. Juli 2025 vorbereitet hatte. Dort heißt es:

„BMV hat BMF mit Ministerschreiben um zügige Umsetzung der Rücknahme der Luftverkehrssteuererhöhung gebeten und darin deutlich gemacht, dass weitere Entlastungen für die Branche erforderlich sind.“

Des Weiteren heißt es in dem Memo an den Staatssekretär, er solle im Gespräch mit dem Fraport-Chef dies erwähnen:

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuern und Abgabenlast im Luftverkehr zu senken und die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen. Hierzu bin ich bereits auf den Finanzminister zugegangen und habe um eine zügige Umsetzung gebeten, aber auch deutlich gemacht, dass die Rücknahme der Steuererhöhung alleine nicht ausreicht.“

Klingbeil sollte schneller machen

Aus den Dokumenten geht zudem hervor, warum es dazu kam, dass Minister Schnieder und sein Haus sich derart für die Luftfahrtindustrie in die Bresche warfen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte das Vorhaben offenbar ausgebremst.

Das geht aus einem weiteren Memo der Fachabteilung an den Staatssekretär vom 15. Juli 2025 hervor. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil habe wenige Tage zuvor, am (8. Juli 2025,) mitgeteilt: So bald könne die Steuersenkung nicht kommen. Denn die Vorhaben des Koalitionsvertrages stünden unter Finanzierungsvorbehalt, und:

„Im Moment sind Haushaltsspielräume für eine Absenkung der Luftverkehrsteuer noch nicht abzusehen.“

Im Memo steht weiter: Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Juli sei über Prioritäten im Bundeshaushalt diskutiert worden, doch die niedrigere Ticketsteuer habe es nicht unter die „priorisierten Maßnahmen“ geschafft. In einer weiteren Notiz von August 2025 steht, die Steuersenkung solle laut Plänen der Koalition aus Geldmangel „frühestens für den Bundeshaushalt 2027 erfolgen“.

Klimaschutzerwägungen spielten in den Gesprächen zwischen dem Ministerium und der Luftfahrtbranche dagegen offenbar zu keinem Zeitpunkt eine Rolle. Zumindest taucht dieses Thema in den Unterlagen, die CORRECTIV vorliegen, nicht auf.

Warum sich der Minister für die klimaschädliche Maßnahme einsetzte:

In seinem Instagram-Video im vergangenen Juli begründete Verkehrsminister Schnieder die geplante Steuersenkung (die übrigens auch schon seit längerem von der AfD-Fraktion im Bundestag gefordert wurde) so:

„Die Zahlen im Flugverkehr gehen überall deutlich nach oben – wir haben noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht. Das heißt, das Wachstum wird anderswo generiert. Es werden keine Flüge weniger, sie landen und starten nur nicht mehr von Deutschland aus. Das darf nicht sein. Wir müssen den Luftverkehrsstandort Deutschland attraktiver machen.“

Im Folgenden beantworten wir die wichtigsten Fragen, die sich aus diesem Zitat ergeben:

Stimmt es, dass die Zahl der Flugreisen weltweit steigt?
Ja. Der Flughafenbetreiber-Dachverband ACI World ist hier die meistzitierte Quelle. Und laut ACI gab es weltweit 2023 rund 8,7 Milliarden Flugreisen. Zahlen für 2024 sind noch nicht verfügbar. Das ist fast ein Drittel mehr als 2022 – und fast wieder so viel wie vor Corona, als der weltweite Flugverkehr drastisch einbrach.

Schnieders Hauptargument war damals sinngemäß: Wenn doch überall anders auf der Welt die Zahl der Flugreisen so stark steigt, dann bringe es nichts, wenn Deutsche am Boden blieben.

Stimmt es denn, dass der deutsche Flugverkehr stagniert?
Nein. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Demnach stiegen im vergangenen Jahr 93,4 Millionen Mal Menschen in Deutschland in ein Flugzeug – und damit deutlich mehr als 2023.

Was empfehlen Forscher?
Das Öko-Institut hat schon vor längerer Zeit vorgeschlagen (nachzulesen ab Seite 13), die Luftverkehrsteuer europaweit einheitlich zu erheben. Dann nämlich gäbe es zumindest innerhalb Europas kein Rattenrennen mehr, um die niedrigsten Steuern, um die eigene Luftverkehrsbranche zu stärken.

Redigat & Faktencheck: Finn Schöneck