Der sogenannte „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump möchte sich mit der Bundesregierung zu einer möglichen Polizeimission im Gazastreifen austauschen. Seit Montag soll der Regierung so eine Einladung von der US-Seite vorliegen, wie CORRECTIV aus dem Auswärtigen Amt erfuhr.
Trump hatte im September 2025 einen 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen vorgestellt, im November 2025 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat dann eine darauf basierende Resolution. Der Plan sieht unter anderem die Schaffung einer „Internationale Stabilisierungstruppe“ (International Stabilization Force (ISF)) vor. Die Truppe soll palästinensische Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen, und langfristig die innere Sicherheit garantieren. Seit der „Friedensrat“ von Trump im Januar seine Arbeit aufgenommen hat, ist jedoch relativ wenig passiert.
Die Bundesregierung unterstütze durch konkrete Beiträge die Umsetzung von Trumps 20-Punkte-Plan, um eine Verbesserung der Lage in Gaza herbeizuführen, wie CORRECTIV aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Das Ministerium tausche sich mit regionalen und internationalen Akteuren aus, darunter auch dem „Friedensrat“, und prüfe bestehende Engagements und mögliche weitere Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort. Die Bundesregierung hatte eine Mitgliedschaft im Rat abgelehnt, war jedoch bei einem Treffen im Februar vertreten.
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Trumps „Friedensrat“ hat mehrere Länder kontaktiert
Zuletzt wurden offenbar mehrere Regierungen in Europa auf eine mögliche Beteiligung an einer Polizeimission im Gazastreifen angesprochen. Wie Bloomberg Ende Oktober berichtete, erhielt die italienische Regierung eine solche Anfrage. Italien soll demnach Berater von Polizei, Feuerwehr und Gendarmerie zur Verfügung stellen, um beim Aufbau von Sicherheitskräften für den Gazastreifen zu helfen.
Unter anderem Albanien, Kosovo und Marokko haben bereits Erklärungen für eine Beteiligung an einer Stabilisierungstruppe unterzeichnet. Die Türkei hat ihre Bereitschaft für eine Beteiligung erklärt. Andere Länder, wie etwa Aserbaidschan, haben eine Beteiligung dagegen abgelehnt.
Deutschlands ist bereits an EU-Polizeimissionen beteiligt
Eine Polizeimission der EU soll seit Januar den Aufbau einer Polizei und eines rechtsstaatlichen Justizsystems in Palästina unterstützen. Seit 2005 gibt es zudem eine EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah. Deutschland beteiligt sich bereits als Teil dieser EU-Missionen am Aufbau palästinensischer Polizeistrukturen in Gaza und im Westjordanland. Deutschland entsandte im Oktober 2025 drei Bundeswehrsoldaten nach Israel, um bei der Überwachung des vereinbarten Waffenstillstands zu unterstützen.
Ob die Einladung von Trumps „Friedensrat“ an die Bundesregierung angenommen wurde, oder wie die Bundesregierung zu so einem möglichen Einsatz steht, beantwortete das Auswärtige Amt zunächst nicht. Es ist offen, ob es dabei um eine Mission im Rahmen der „International Stabilization Force“ oder einen separaten Einsatz gehen soll. Im Dezember 2025 hatte Außenminister Johann Wadephul eine Beteiligung an der internationalen Stabilisierungstruppe vorerst ausgeschlossen.
Redigatur und Faktencheck: Till Eckert
