Russische Einflussnahme: „Schirmherr des politischen Influencing”
Aus den geleakten Dokumenten des Politikers Alexander Babakow ergeben sich neue Hinweise darauf, wie Russland westliche Demokratien gezielt unterwandert. Die Daten zeigen, wie frühzeitig Moskau begann, auf Politiker in Europa einzuwirken. Auch AfD-Bundestagsabgeordnete ließen sich offenbar gerne hofieren.
Fast 1000 Gäste waren zu der Konferenz in Moskau eingeladen, und rund 170 von ihnen sollten in BMW-Limousinen zum Tagungsort kommen.
Auch der damalige AfD-Politiker Robby Schlund war auf der Konferenz im Sommer 2019 dabei und zählte zu denen, für die dieser Komfort auf Kosten der russischen Gastgeber vorgesehen war – so geht es aus einer Teilnehmerliste der Tagung hervor.
Die Liste ist Teil eines elf Gigabytes großen Datenkonvoluts, das ukrainische Hacker im August 2023 aus dem E-Mail Postfach des stellvertretenden Duma-Vorsitzenden Alexander Babakow erbeuteten – aus dem Leak ergeben sich neue Hinweise, wie Russland seit Jahren strategischen Einfluss auf westliche Politiker aufbaute.
Eine Schlüsselrolle spielten dabei Konferenzen und wissenschaftliche, kulturelle oder wirtschaftliche Stiftungen, die nach außen Maximen von Dialog, Frieden und Austausch vermittelten. Hinter der Fassade ging es nach Einschätzung von Experten um etwas anderes: Knallharte Interessenpolitik im Sinne des Kreml. Auf der Konferenz 2019 in Moskau kamen Politiker, Wissenschaftler und Fachleute aus aller Welt zusammen, aus Pakistan, dem Kongo, Frankreich, und mittendrin: Bundestagsabgeordnete der AfD.
Robby Schlund für die Russen offenbar ein geschätzter Gast
„Hinter solchen Events steckt eine gezielte, systematische Politik”, sagt Stefan Meister, Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. „Sie sind Teil der hybriden Kriegsführung, um Netzwerke aufzubauen, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und um zu testen, wer anfällig für Angebote von Gefälligkeiten ist.“
Der ehemalige AfD-Politker Robby Schlund ist mehrfach wegen seiner Nähe zu Russland in aufgefallen. Aktuell ist er Mitglied in der Thüringer CDU und trat am 26. Mai für die Christdemokraten in Greiz als Kreistagskandidat bei den Kommunalwahlen an.
Dass er im Juni 2019 noch als AfD-Abgeordneter mit der deutsch-russischen Parlamentariergruppe nach Moskau und in die Provinz Kaluga reiste, darüber wurde berichtet: Mit sieben anderen Abgeordneten war er fünf Tage dort unterwegs, um die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu pflegen. Dass er wenige Tage später erneut im Flugzeug nach Russland setzt, war bislang nicht bekannt: Mit dem Aeroflot-Flug Nummer SU2317 reist er laut der Tabelle am 30. Juni um vier Uhr früh offenbar in Richtung Moskau.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass die russische Duma zumindest einen Teil der Kosten für die Konferenz finanzierte. Schlund war zu der Zeit Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag und für die Russen deshalb offenbar ein besonders geschätzter Gast. Ob er während seiner Russlandreise tatsächlich im gesponserten 5-er BMW durch Moskau fuhr, lässt sich nicht bestätigen; eine CORRECTIV-Anfrage dazu lässt er unbeantwortet.
Ein russisches Kamerateam war bei der Konferenz vor Ort und filmte; die Videos stehen heute noch auf der Website der Duma: Sie zeigen, dass Schlund eine kurze Ansprache hält, der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter sitzt im Publikum und fotografiert. Nicht auf den Aufnahmen ist Petr Bystron, ebenfalls AfD, der laut Liste ebenfalls angereist sein soll. Auch Bystron und Keuter antworten nicht auf eine Anfrage dazu von CORRECTIV.
Krah und Bystron unter Schmiergeld-Verdacht
CORRECTIV hat mehrfach berichtet, wie sich die AfD seit Jahren immer stärker nach Russland orientiert. Aktuell steht die Partei wegen ihrer Verbindungen nach Moskau massiv unter Druck: Ende April kam heraus, dass über das pro-russische Propaganda-Portal „Voice of Europe“ offenbar Zahlungen an Europapolitiker von rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Parteien flossen.
Bystron steht unter Verdacht, Schmiergelder angenommen zu haben, gegen ihn wird ermittelt, auch bei dem AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah prüft die Staatsanwaltschaft mögliche Geldzahlungen. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe. Aber für die Partei wird die Angelegenheit brenzlig: Vor wenigen Tagen hat die AfD ein Auftrittsverbot für ihren Spitzenkandidaten Krah bei allen Wahlkampfveranstaltungen verhängt. Wenige später kündigte auch Petr Bystron an, auf Wahlkampfauftritte zu verzichten.
Die geleakten Daten von Babakow geben Einblicke in die Strategie Russlands, westliche Demokratien zu unterwandern – mit Hilfe von gleichgesinnten europäischen Politikern. Emails, Dokumente, Passkopien und Kontoauszüge gelangten ins Internet; auf der Seite der Journalisten-Organisation Organised Crime and Corruption Network (OCCRP) ist der Datensatz abrufbar. Daraus wird ersichtlich, wie lange Kreml-nahe Akteure schon auf Politiker in Europa einwirken. Auch Babakow ließ eine Anfrage von CORRECTIV unbeantwortet.
Anklage in den USA: Babakow im Visier
Bereits aus dem Jahr 2012 stammt eine weitere Liste, sie trägt den Titel: „Ausländische Partner des ,Instituts für internationale Integration‘”, darauf finden sich zum Teil internationale Schwergewichte wie der britische Ex-Außenminister Jack Straw oder der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. Wie genau deren Partnerschaft zu dem Moskauer Institut aussieht, bleibt unklar. Beide antworteten nicht auf Anfragen dazu.
Hinter dem Institut scheint vor allem ein Politiker zu stehen: Alexander Babakow selbst: Mit dem Leak rückt nun ein Mann in den Fokus, den bislang viele nicht im Blick hatten. Babakow ist ehemaliger Vorsitzender der Rodina-Partei, die nun der Partei Gerechtes Russland angehört, wurde 2012 von Putin zum „Leiter der Verwaltung für im Ausland lebende Russen“ ernannt. Seit 2014 steht er in der Europäischen Union unter Sanktionen.
Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht in Bezug auf Babakows Rolle von einer „Scharnierfunktion“, viel sei nicht über ihn bekannt. Babakow selbst sei zwar kein prominenter Politiker, aber seit vielen Jahren ein fester Teil des Systems Putin, sagt der Russlandkenner: „Er ist die Spinne im Netz für Auslandsbeziehungen.“
Auch in den USA ist Babakow offenbar aktiv: Das amerikanische Justizministerium erhob im April 2022 Anklage gegen den Politiker und zwei seiner Mitarbeiter. Ihnen werden Desinformation und illegale Einflussnahme auf US-Politiker vorgeworfen. Das ,Institut für internationale Integration’ diene als „Fassade“ einer „weltweiten Einflusskampagne mit dem Zweck, Russlands außenpolitische Interessen voranzutreiben“.
Babakow sei der Präsident des Instituts. Laut Anklageschrift sollen die drei versucht haben, durch „inszenierte Events, bezahlte Propaganda und die Rekrutierung mindestens eines amerikanischen Bürgers“ versucht haben, Politiker in den USA und in Europa gefügig zu machen.
„Putins Mann für die internationalen Kontakte”
„Babakow ist ein dicker Fisch im Moskauer Polit-Establishment und so etwas wie Putins Mann für die internationalen Kontakte und Geschäfte“, sagt Klaus Gestwa, Leiter des Instituts für osteuropäische Geschichte an der Universität Tübingen. „Seine Funktion ist offensichtlich Einfluss zu nehmen: Er ist Art Schirmherr des political Influencing.“
Seit 2012, sagt Gestwa, schössen in Russland immer neue Institute aus dem Boden, die alle eine Funktion erfüllen: Unter dem Deckmantel von Austausch, Wissenschaft und Dialog knallharte Interessenpolitik zu betreiben. „Das ist nichts anderes als Lobby-Arbeit für den Kreml, und es funktioniert sehr gut, indem man im politischen Vorraum bestimmte Leute einlädt, sie zusammenbringt und ihnen eine angenehmen Zeit bereitet.“
Bei dem Institut für internationale Integration handelt es sich laut Website um eine angeblich nichtkommerzielle Wirtschaftsagentur, die Beratung und Forschungsdienstleistungen für Kunden in Russland und im Ausland anbietet. Im Fokus stehen offenbar Geschäfte im Bereich von Eisenbahn- und Energiestrukturen sowie Rohstoffen und Bauindustrie. „Babakow und dem Institut geht es offensichtlich nicht allein nur darum, die russischen Sichtweisen in den deutschen politischen Diskurs einzuspeisen”, sagt Experte Gestwa: „Über das politische Influencing hinaus ging es um konkrete ökonomische Lobbyarbeit.“
Verdeckte Events in europäischen Städten
Wie sich der Einfluss konkret nutzen lässt, lässt sich aus einem E-Mail-Verkehr zwischen zwei Mitarbeitern von Babakow entnehmen: 2018 beratschlagen sie, wie sich der Anstieg des russischen Ölpreises am besten in der europäischen Öffentlichkeit erklären lässt. Ihre Antwort: Über verdeckt organisierte Events in europäischen Städten und europäische Spitzenpolitiker, die Russlands Position vermitteln.
Bei der Konferenz in Moskau 2019 war Babakow offenbar beteiligt: Er gehörte dem staatlichen Duma-Komitee für internationale Angelegenheiten an.
Der ehemalige AfD-Politiker Robby Schlund ist kein überraschender Teilnehmer. Zeitweise plante er sogar, ein eigenes Außenbüro in Moskau zu eröffnen. 2017 posierte er mit einer Flagge der „Volksrepublik Donezk”. 2021 schlug er vor, eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoff in Deutschland zu prüfen. Noch im selben Jahr verließ er die AfD.
Geneigte Politiker aus Europa als Wahlbeobachter
Der Titel der Konferenz klingt harmlos „Entwicklung des Parlamentarismus”. in seiner Rede spricht Schlund von Dialog, von Vertrauen und „friedlichen Beziehungen“ zu Russland, zugleich spricht er sich deutlich gegen Sanktionen aus, er sagte: „Sie lösen keine Konflikte zwischen Ländern und führen nicht zu bedeutsamen Veränderungen.“
Auf der Konferenz sprach Vladimir Putin selbst das Geleitwort. Auch ein Sightseeing-Programm gehörte dazu: Eine Bootsfahrt auf der Moskwa am Nachmittag und Abends eine Vorstellung im Bolshoi-Theater.
Die Liste der Gäste erscheint wie eine willkürliche Mischung: Mit dabei waren demnach ein französischer UMP-Politiker, der später für das Rassemblement National kandidierte, Konservative, Wissenschaftler und Akteure vom rechten und linken Rand, darunter Politiker, die wiederholt ihre Nähe zu Putin demonstrierten wie der französische Rechtsextremist Nicolas Dhuicq, der Fake News und Propaganda im Sinne Russlands verbreitete und 2018 als „Wahlbeobachter“ in die sogenannten Volksrepublik Donetsk reiste. Oder Stefano Valdegamberi, der für die rechte italienische Lega Nord 2018 auf die besetzte Krim fuhr, um dort die Präsidentenwahl zu beobachten.
AfD will Nord-Stream-Leitungen instand setzen
Die AfD müht sich aktuell zwar, den Eindruck zu zerstreuen, als Marionette Russlands zu agieren. Zugleich steht sie weiter demonstrativ an Moskaus Seite: In ihrem Programm für die Europawahl spricht sich die Partei vehement für eine Zusammenarbeit und friedliche Beziehungen mit Russland aus – dazu gehört offenbar auch wirtschaftliche Lobbyarbeit und das Werben für mögliche Geschäfte: Russland sei über Jahre „ein zuverlässiger Lieferant und Garant einer erschwinglichen Energieversorgung“, gewesen.
Um den „ungestörten Handel mit Russland“ wiederherzustellen, fordert die AfD eine „sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen“ und „die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen.“
