Pro-russische Internet-Angriffe: BKA ermittelt
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung nach Maßnahmen gegen russische Desinformation und Cyber-Angriffe gefragt. Vor allem eine Gruppierung steigerte ihre Attacken zuletzt – doch die Behörden tun sich mit der Verfolgung schwer.
Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt im Zusammenhang mit DDoS-Angriffen, also dem Lahmlegen von Internetseiten, auf deutsche Ziele. Das hat das Bundesinnenministerium dem CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter mitgeteilt, der sich nach Maßnahmen gegen solche Cyberangriffe erkundigt hatte. In den vergangenen Monaten habe man „eine deutliche Zunahme der Anzahl und Bandbreite“ der Angriffe registriert, heißt es in der Antwort, die CORRECTIV vorliegt. Das BKA werte Informationen dazu aus und führe „Ermittlungen gegen relevante Akteure in diesem Phänomenbereich“.
Allein in diesem Jahr konnten demnach bislang über ein Dutzend Akteure ausgemacht werden, die Angriffe auf Ziele in Deutschland zumindest angekündigt haben. Am aktivsten war laut der Antwort des Ministeriums das Netzwerk „DDoSia“: Dabei handelt es sich um ein Projekt der pro-russischen Gruppe NoName057(16), über die CORRECTIV zuletzt berichtet hatte. Diese führe mit einfachen Hilfsmitteln Angriffe auf Internetseiten durch, die jedoch meistens nur wenige Stunden anhielten und keine nachhaltigen Schäden hinterließen. In den Sozialen Netzwerken jedoch würden diese Ausfälle propagandistisch ausgeschlachtet, so das Ministerium.
Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort aber auch die Grenzen der Ermittlungen auf. „Da diese (politisch motivierten) Cyberkriminellen jedoch überwiegend im Ausland vermutet und von einigen Ländern geduldet oder sogar geschützt werden, bleiben sie für die deutsche Strafverfolgung regelmäßig unerreichbar“, heißt es weiter. Aufgrund der Auslandsbezüge seien die polizeilichen Maßnahmen darauf ausgerichtet, die Infrastruktur der Cyberkriminellen zu schwächen oder zu zerschlagen.
Auswärtiges Amt wandte sich an X
Die Bundesregierung nehme die Bedrohungen im Cyber- und Informationsraum unter anderem durch DDoS-Angriffe und Desinformationskampagnen sehr ernst, heißt es auf die Fragen von Kiesewetter. Als konkrete Handlung führt das Bundesinnenministerium auf, dass das Auswärtige Amt die pro-russische Kampagne Doppelgänger „intensiv“ beobachte und die Plattform X auf entsprechende Aktivitäten aufmerksam gemacht habe. Das habe „zur Löschung einer großen Zahl der beobachteten authentischen Konten geführt“.
Bei Doppelgänger handelt es sich um eine aufwändige Kampagne russischen Ursprungs, die nach dem Angriff auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 anlief und über soziale Netzwerke und eigene Portale in westlichen Staaten Stimmung machen soll.
Sicherheitspolitiker Kiesewetter zeigt sich erfreut über die Maßnahme, nennt die bisherigen Unternehmungen bei der Bekämpfung von Desinformation, aber auch bei der Abwehr anderer hybrider Angriffe wie Cyberangriffe oder Sabotage allerdings „bislang völlig unzureichend“. „Russische Desinformation fällt besonders in Deutschland auf fruchtbaren Boden“, teilte er CORRECTIV mit. Der Staat habe hier bislang kaum eine Handhabe.
„Die mögliche Stärkung der Cybersicherheit sowie der Verteidigung gegen hybride Bedrohungen wie Spionage oder Sabotage wurden von der Bundesregierung leider bislang nicht eingeleitet oder rechtliche Möglichkeiten geschaffen“, sagt Kiesewetter. Die Mittel beschränkten sich vor allem auf Warnungen, Sensibilisierung und Empfehlungen.
