Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Schließung des Russischen Hauses in Berlin kritisiert und Maßnahmen gegen einen Ableger in Dresden ausgeschlossen. Während einer Regierungsbefragung im Sächsischen Landtag am Donnerstag sagte Kretschmer, er halte die Schließung von Konsulaten und Kultureinrichtungen für den falschen Weg.
Vorausgegangen war eine Frage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er nahm auf die Drohnen-Attacke am 4. August in Leipzig Bezug, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang September öffentlich Russland zugeschrieben hatte. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte als Reaktion die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn verkündet.
Lippmann wollte nun wissen, ob die Landesregierung Maßnahmen gegen eine russische Staatsimmobilie in Dresden plane, die nach Recherchen von CORRECTIV als Ableger des Russischen Hauses fungiert. Der Grünen-Politiker äußerte die Sorge, dass sich nach der Schließung der Zentrale in Berlin Aktivitäten nach Dresden verlagerten.
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit.
Nachrichten und Recherchen sind unerlässlich, damit Sie sich eine Meinung bilden können. Aber die derzeitigen Bedrohungen der freien Presse und der Medienlandschaft sind alarmierend.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Deutschland umfangreich zu schützen. Machen Sie mit.
„Nein, ich plane das nicht“, sagte Kretschmer nun im Landtag. „Wenn wir dafür sorgen, dass Begegnungen gar nicht mehr stattfinden können, dann wird sich die Situation in Russland nicht verbessern, sondern verschlimmern“, sagte er weiter. Daher seien solche Schritte „nicht das Mittel meiner Wahl“.
Hybride Attacken, politische Morde, Propaganda und Schmiergelder – das alles im neuen CORRECTIV-Buch „Europas Brandstifter: Putins Krieg gegen den Westen“
Bei der Immobilie in Dresden handelt es sich um eine Villa, die die russische Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet. Recherchen von CORRECTIV hatten gezeigt, dass Russland die Staatsimmobilie als Teil des Russischen Hauses betrachtet. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der Landesregierung ist jedoch nie zustande gekommen. Auch ein Abkommen der Bundesregierung mit Russland von 2011 bezieht das Haus in Dresden nicht mit ein.
Vor der Bekanntgabe der Aufkündigung des Vertrages über das Russische Haus hatte CORRECTIV eine Recherche veröffentlicht, die den schwierigen Weg bis hin zur Schließung nachzeichnet. Daraus geht hervor, dass das Haus über viele Jahre als Ort für russische Propaganda- und Einflussaktivitäten diente. Es gibt auch Hinweise, dass die 64 Wohnungen im Haus auch von Personen mit kriminellen und geheimdienstlichen Verbindungen genutzt wurden. Trotz naheliegender Sanktionsverstöße konnte das Haus aufgrund eines fehlenden politischen Willens weiter operieren.
Redigatur und Faktencheck: Silvia Stöber
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
