Spendengerichte

So funktioniert die Justizgelder-Datenbank

Seit unserer Veröffentlichung heute morgen haben schon viele von Ihnen in den Millionen-Summen der Gerichtszuweisungen gestöbert. Die Datenbank für die Jahre 2011 bis 2013 beinhaltet etwa 170 Millionen Euro, die Richter oft freihändig an tausende Institutionen vergeben haben. Wir freuen uns über jeden, der die Daten nutzt und verbreitet – je mehr Transparenz, desto besser. Deshalb gibt's an dieser Stelle eine kleine Anleitung für unsere Datenbank.

von Jonathan Sachse

Wer ein paar Dinge beachtet, kann die Daten wunderbar lokal nutzen. Was haben Vereine in Köln, Würzburg oder Magdeburg bekommen? Die ersten Journalisten und Bürger haben für sich schon Antworten gefunden.

>>>> Hier geht’s zur Webseite und Datenbank: spendengerichte.correctiv.org


Wie recherchiere ich fragwürdige Zuweisungen?

Erster Schritt: Vereine durchstöbern. Lassen Sie Ihrer Fantasie freien Lauf, schauen Sie regional oder nach bestimmten Begriffen – zum Beispiel nach Sportarten, Schützen- oder Karnevalsvereinen.

Zweiter Schritt: Wenn Sie einen spannenden Verein entdeckt haben, suchen Sie sich Informationen über diesen Club zusammen. Wer sitzt im Vorstand des Vereins, wer ist auf der Webseite als Kontaktperson und im Impressum aufgeführt. Wie beschreibt der Verein sich und seine Tätigkeiten auf der eigenen Webseiten?

Dritter Schritt: Klingt der Verein noch immer verdächtig? Dann lohnt es sich vielleicht, nach Verbindungen zu suchen. So wie wir bei Memnon drei Richterinnen unter den Gründungsmitgliedern gefunden haben, können auch Sie nach interessanten Verbindungen Ausschau halten. Nutzen Sie zum Beispiel Suchmaschinen dazu, die Namen der Vorstandsmitglieder mit den Schlagworten „Richter“, „Staatsanwalt“ oder „Gericht“ zu suchen.

Vierter Schritt: Wenn Sie Hilfe brauchen, sprechen Sie uns gerne an. Wir haben die Namen von fast allen Staatsanwälten und Richtern Deutschlands vorliegen. Vielleicht finden sich in unserer Liste merkwürdige Verbindungen.

Wie kan ich meine Suche in der Datenbank verfeinern?

„Einrichtung xy“ (in Anführungszeichen)…sucht nach der exakt mit diesen Wörtern benannten Einrichtung. Zum Beispiel.

-wort (mit vorangestelltem Minus)…schließt Treffer aus, die das eingegebene Wort beinhalten. Zum Beispiel.

Wort1 AND Wort2…sucht nach Treffern, die beide Wörter beinhalten. Zum Beispiel.

Wort1 OR Wort2…sucht Ergebnisse, die entweder den einen oder den anderen Begriff beinhalten. Zum Beispiel.

wortbeginn*…sucht Wörter, die mit der beschrieben Buchstauben beginnen. Zum Beispiel.

Hier finden sich weitere Befehle. Die meisten funktionieren auch bei uns. Einfach mal ausprobieren.

Welche Daten beinhaltet unsere Datenbank?

In der Datenbank ist der größte Teil der Geldzuweisungen erfasst, die in den Jahren 2011 bis 2013 von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland an Einrichtungen verteilt wurden.

In der Detailübersicht einer Einrichtung steht die Spalte Justizbezirk für das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder das Justizminsterium, bei dem die Daten zentral erfasst wurden. Das bedeutet nicht, dass von dort direkt das Geld verteilt wurde, sondern dass irgendwo in diesem Bezirk ein Richter oder Staatsanwalt das Geld zugeteilt hat.

Beispiel unscharfe Erfassung: Hinter einer Einrichtung steht der Justizbezirk „Justizministerium Rheinland Pfalz“. Ein oder mehrere Richter und Staatsanwälte aus dem Bundesland haben angeordnet, dass ein Beschuldigter an diese Einrichtung Geld überweist.

Beispiel scharfe Erfassung: Bei einer Einrichtung steht „Amtsgericht Saarbrücken“. Da ein Amtsgericht die unterste Ebene in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist, muss das Geld von einem oder mehreren Strafrichtern am „Amtsgericht Saarbrücken“ zugewiesen worden sein.

Auf Wikipedia findet sich eine Übersicht mit allen 24 Oberlandesgerichten und den zugeordneten Landgerichten und Amtsgerichten. Auch die 24 Generalstaatsanwaltschaften mit den untergeordneten Staatsanwaltschaften sind erfasst. Wer wissen möchte, welche Richter und Staatsanwälte dort arbeiten, erfährt das teilweise über die Justiz-Internetseiten oder kann mit CORRECTIV in Kontakt treten.

Welche Daten fehlen?

• Aus Baden-Württemberg haben wir jeweils nur die Top3 und ein paar allgemeine Statistiken für Jahre 2011-2013 erhalten.

• Das Justizministerium in Hessen gab uns die 2011er Daten. Für die Jahre 2012 bis 2013 wollte das Justiz-Pressebüro bislang keine Zahlen herausgeben.

• Am Landgerichte München 2 sollen die Beträge aus dem Jahr 2012 aufgrund eines „technischen Fehlers“ verloren gegangen sein.

• Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat für das Jahr 2011 keine Übersicht gespeichert.

• In Brandenburg werden grundsätzliche keine Geldzuweisungen unter 1.000 Euro erfasst.


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