In den letzten Monaten standen wir immer wieder mit Bürgern und Journalisten in Kontakt. Immer wieder haben wir mit Euch darüber gesprochen, wie Ihr die Datenbank mit den mehr als 350 Millionen Euro am besten nutzen könnt – zum Beispiel für Geschichten in lokalen Medien und Blogs.
1.) Die veröffentlichten Daten sind Ausgangspunkt für eine tiefere Recherche. Wer fragwürdige Überweisungen aufschlüsseln will, muss weiter bohren. Zum Start bietet Euch die Datenbank aber auch schnelle Erkentnisse. Ihr könnt Ranglisten erstellen: Wer hat in meinem Bundesland am meisten Geld bekommen? Welche Zahlungen tauchen auf, wenn ich den Namen meiner Stadt eingebe? Schaut Euch an, wie sich die Zuweisungen über die vergangenen acht Jahre entwickelt haben. Gab es Jahre, in denen eine Organisation besonders viel Geld erhalten hat? Lässt sich das begründen?
2.) Die Grundstuktur der erfassten Daten ist ganz einfach. Ihr findet Namen von Organistionen, die Geld erhalten haben. Ihr seht, in welchen Jahren sie aus welchem Bundesland welche Summe erhalten haben. Dann wird es spannend: Ihr seht, aus welchem Justizbezirk das Geld kam und findet die Originaldokumente, die wir zusammengtragen haben. Wer mehr verstehen will, sollte sich beide Seiten ganz genau anschauen: Die Organisation, die Geld erhält. Und das Gericht oder die Staaatsanwaltschaft, die das Geld verteilt hat.
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit.
Nachrichten und Recherchen sind unerlässlich, damit Sie sich eine Meinung bilden können. Aber die derzeitigen Bedrohungen der freien Presse und der Medienlandschaft sind alarmierend.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Deutschland umfangreich zu schützen. Machen Sie mit.
3.) In der Organisation solltet Ihr nach allen Beteiligten schauen. Ihr könnt im Handelsregister die Vorstandsmitglieder finden. Haben diese Personen irgendeine Verbindung zur Justiz? Arbeiten sie in diesem Bereich oder haben sie Verwandte in der Justiz?
4.) Neben den Personen ist der Zweck jeder Organisation interessant. Was steht in der Satzung? Welche Informationen finden sich auf der Internetseite des Vereins? Passt die Förderung durch die Justiz zu einer solchen Organisation? Hilft der Verein der Rehabilitation von Straffälligen oder der Prävention von Straftaten.
5.) Besonders spannend ist die Frage, wer konkret das Geld verteilt hat. Die Datengrundlage variiert hier von Bundesland zu Bundesland. Zum Teil kann man das Geld aber relativ gut zurückverfolgen: Schaut bei der Organisation in der Spalte „Justizbezirk.“ In diesem Bezirk wurde das Geld verteilt. Im schlechtestens Fall wird dort nur das Justizminsterium als oberste Justizbene gelistet. In einem besseren Fall steht dort ein Landgericht. Dann wisst Ihr schon: In diesem Landgericht oder einem zugehörigen Amtsgericht wurde das Geld zugewiesen. Wenn Ihr wisst, an welchem Gericht das Geld verteilt wurde, schaut in die Geschäftsverteilungpläne der Gerichte rein. Dort findet Ihr die Namen der zuständigen Richter. Diese Organigramme stehen nicht überall öffentlich und müssen zum Teil angefragt werden.
6.) Ein weiterer Tipp: Gleicht die Datenbank mit fragwürdigen Vereinen aus eurer Region ab, die Ihr schon kennt. Haben Organisationen mit rechtsradikalen Bezügen profitiert? Kennt Ihr andere fragwürdige Vereine, die sich über Gelder freuen konnten? Welche Vorstände sind Euch bekannt, die in der Vergangenheit komische Geschäfte betrieben haben oder als korrupt aufgefallen sind?
7.) Nutzt die intelligente Suche. Wie Ihr es von Suchmaschinen wie Google kennt, könnt Ihr Eure Suche mit entsprechen Befehlen verfeiern. Die meisten der hier beschrieben Befehle funktionieren auch in der Justizgelder-Datenbank. Einfach mal ausprobieren.
Und eine Bitte haben wir noch: Teilt Eure Ergebnisse mit uns und anderen interessierten Bürgern. Wir stellen diese Datenbank frei zur Verfügung, damit das System transparenter wird. Ihr könnt dabei helfen. Falls Euch seltsame Zahlen oder Organisationen auffallen, kommentiert gerne unter diesem Text, schreibt uns eine E-Mail, twittert unter dem Hashtag #Spendengerichte und verlinkt bei Euren Recherchen auf unsere Datenbank, damit möglichst viele Leute davon erfahren.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
