Bremen: Staatsanwälte verteilen Bußgelder an eigenen Sportverein
Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft schanzten ihren eigenen Sportvereinen Spendengelder aus der Justiz zu. Andere Vereine erhalten fast nichts. Der Bremer Senat prüft jetzt die Praxis. Eine Recherche in Kooperation mit dem Weser-Kurier.
Ein etwas anrüchiger Doppelpass: zwei Bremer Staatsanwälte schanzten dem eigenen Verein Justizspenden zu.© Collage von Ivo Mayr
Zwei Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft haben nach einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und dem Weser Kurier über Jahre Spendengelder in fünfstelliger Höhe an zwei Sportvereine verteilt, mit denen sie selbst verbunden sind. Die Staatsanwaltschaft Bremen bezeichnet die Spenden selbst als „auffällig“. Sie hat den Bremer Senat jetzt um eine Prüfung der Zuwendungspraxis gebeten.
Bei den Geldern handelt es sich um Bußgelder aus Strafverfahren, die die Justiz gegen Zahlung einer Geldstrafe durch den Angeklagten einstellt. Die Gelder fließen entweder in die Staatskasse, oder Richter und Staatsanwälte verteilen sie an Einrichtungen wie zum Beispiel Opferhilfen oder sozial tätige Vereine. Die Praxis steht wegen fehlender Transparenz und Fällen von Vetternwirtschaft in anderen Bundesländern schon länger in der Kritik.
Die beiden Amtsanwälte, die bei der Staatsanwaltschaft Bremen arbeiten, verteilten nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2009 und 2016 insgesamt über 50.000 Euro an ihren eigenen Fußballverein. Der Verein FC Union 60 erhielt etwa 26.000 Euro und der Verein SG Marßel etwa 28.700 Euro.
Das erinnert an einen früheren Fall in München: dort spendeten 2014 Richter an einen Verein, der Ausgrabungen in Ägypten unterstützte. Unter den Vereinsvorständen fanden sich auch Richter. Insgesamt erhielten die beiden Bremer Vereine ab 2007 Spenden in Höhe von etwa 79.000 Euro.
Amtsanwälte sind Staatsanwälte, die normalerweise mit kleinen Delikten wie Diebstahl oder Verkehrsstraftaten befasst sind. Bei solchen Vergehen wird in der Regel kein Gerichtsverfahren eingeleitet. Stattdessen zahlt der Übeltäter ein Bußgeld.
Die beiden Bremer Amtsanwälte entschieden jedes Jahr in tausenden Strafverfahren über diese Bußgelder. Die beiden Beamten wiesen nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft davon nur etwa 10-12 Einzelspenden pro Jahr ihren eigenen Vereinen zu.
Also nur einen kleinen Teil der Gelder, die sie verteilen konnten. Verlierer sind allerdings die Sportvereine und gemeinnützigen Einrichtungen, die keine Justizbeamten zu ihren Unterstützern zählen können.
Ein klarer Fall
„Die Zuweisungen sind auffällig, weil es eine gewisse Nähe zum Zuweisungsempfänger gibt“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen. „Von außen betrachtet kann das anrüchig erscheinen.“
Fünf weitere Bremer Sportvereine erhielten von der Bremer Justiz Spenden, allerdings jeweils nur drei- bis vierstellige Beträge.
„Wir fanden das Verhalten auffällig und haben das daher dem Justizsenat zur Kenntnisnahme weitergeleitet und um eine Prüfung der Zuwendungspraxis gebeten“, sagte Oberstaatsanwalt Passade.
Beim Sportverein SG Marßel ist der Fall klar: der Amtsanwalt ist nach eigenen Angaben seit 40 Jahren Mitglied in dem Verein. „Der Verein arbeitet viel in der Integration, es gibt dort viele Ausländer und sozial Schwache. Ich habe denen Geld gegegeben, weil ich weiß, was die machen“, sagte der Beamte.
Auf Spenden angewiesen
Werner Müller, ein ehemaliger Vorsitzender des Vereins SG Marßel bestätigte die Spenden der Justiz. Der Verein sei auf die Zuwendungen angewiesen, weil die Beiträge der Vereinsmitglieder nicht ausreichen. „Die Beiträge, so sie denn gezahlt werden, können nur einen Teil Ausgaben abdecken.“ Deswegen habe man sich bei der Justiz in entsprechende Listen eintragen lassen. Den Amtsanwalt, der im Verein Mitglied ist, habe der Verein aber nicht mit der Bitte um Spenden angesprochen.
Der Verein Union 60, gelegen ganz in der Nähe des Weserstadions, distanziert sich von dem betreffenden Amtsanwalt.
Dieser habe in dem Verein keine Position und sei auch nicht Mitglied, schreibt der Vereinsvorsitzende Axel Viereck in einer Stellungnahme. Und weiter: „Ich kenne (den Amtsanwalt) durch seine sportlichen Aktivitäten in einer auf unserer Sportanlage spielenden Freizeitgruppe“, schreibt Viereck.
Bremen prüft jetzt
Noch vor wenigen Monaten war der Amtsanwalt jedoch als Kontakt für Sponsoren und Anzeigen in der Vereinszeitschrift angegeben. Diese Angabe sei ein Fehler gewesen, schreibt Viereck, der inzwischen korrigiert sei. Nach Informationen von CORRECTIV war der Amtsanwalt zudem Ende der 2000er Jahre Betreuer einer Jugendmannschaft des Vereins. 2012 vertrat er den Verein auf einer Reise nach Südafrika. Der Beamte wollte sich zu den Spenden nicht äußern.
Der Bremer Senator für Justiz und Verfassung prüft jetzt jedenfalls auf Bitte der Staatsanwaltschaft die Vorgänge. Und zwar nicht nur die Spenden an die beiden Sportvereine SG Marßel und Union 60. Sondern auch, ob die Zuwendungspraxis der Justiz jetzt geändert werden muss.
