Verliert Frankreich die Lust an TTIP?
Camembert soll künftig auch aus den USA kommen dürfen. Das verlangen die Amerikaner bei den TTIP-Verhandlungen – der Namensschutz für regionale Produkte soll aufgehoben werden. Frankreich droht deshalb mit einer Ablehnung des Handelsabkommens.
Nach außen hin befürwortet Frankreich ein Freihandelsabkommen mit den USA. Intern jedoch ärgert sich die französische Regierung über die Blockadehaltung der USA und über den mangelnden Ehrgeiz der EU-Verhandler. Am 07. Mai sagte ein Vertreter Frankreichs laut einem Protokoll des Auswärtigen Amtes in einer internen Sitzung der EU-Staaten, „wenn in diesen Bereichen keine Einigung erzielt werden könne, sei dies für Frankreich ein Argument gegen TTIP.“
Den Franzosen liegen zwei Dinge am Herzen. Zuvorderst der Namensschutz regionaler Produkte. Der Export von Käse und Wein bringt den Franzosen viel Geld ein. Ihnen zur Seite stehen Italiener und Griechen. Sie wollen nicht, dass Parmaschinken oder Feta aus den USA importiert wird. In der EU sind besondere regionale Produkte geschützt. In den USA kann man jeden Namen als Marke eintragen lassen. Nur weil Schinken aus dem Schwarzwald kommt, ist das für sie noch kein Wert, durch den man sich Konkurrenz vom Leib halten darf.
Aus einer Sitzung der EU-Vertreter am 12. Dezember 2014 heißt es: „Frankreich und Griechenland mahnten nachdrücklich Fragen an die USA zum Schutz geografischer Herkunftsangaben (GI) an.“ Sie fordern: „Es dürfe bei den USA nicht der Eindruck entstehen, dass das Interesse der EU an dem Thema nachlasse.“
Die öffentlichen Aufträge sind das zweite Hauptziel der Franzosen. In den USA gibt es ein Gesetz, wonach sich nur amerikanische Firmen um öffentliche Aufträge bemühen dürfen, also den Bau von Straßen, Rathäuser oder die Ausstattung mit Computernetzwerken für Ministerien. Dieses Gesetz schützt lokale Firmen vor unliebsamer Konkurrenz.
Die EU-Staaten drängen auf eine Öffnung des US-Marktes. Am 01. April bestätigten sie ihre Haltung laut Bericht des Auswärtigen Amtes: „Mehrere Mitgliedstaaten (u.a. Frankreich, Spanien, Deutschland, Litauen) betonten die hohe Bedeutung des Öffentlichen Auftragswesens für die weiteren Verhandlungen.“
Gerade bei diesen beiden Themen ist der Widerstand der USA groß. In einem Protokoll über ein EU-Treffen vom 16. Januar hielt ein Beamter fest, dass man „auf Seiten der EU-Verhandlungsführer sehe, dass sich die USA bei den Themen Öffentliches Auftragswesen und Geografische Herkunftsangaben kaum bewegten.“ Am 30. April bestätigte die Kommission laut einem Drahtbericht des Auswärtigen Amtes erneut „die derzeit schwierige Verhandlungssituation in den Bereichen Zöllen, öffentliche Beschaffungen, SPS und Geografische Herkunftsangaben.“
Die Franzosen haben laut Protokoll vorsichtshalber in der internen Sitzung am 07. Mai schon mal angekündigt, dass „ein multilaterales Freihandelssystem global gesehen jedoch mehr Vorteile bringe“. Auch etliche TTIP-Kritiker fordern, dass die Welthandelsorganisation eigentlich der richtige Ort sei, um Freihandelsregeln zu vereinbaren – und nicht TTIP.
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