TTIP schafft neue Grenzen

22. Februar 2016

Wenn Zölle durch den Freihandel mit den USA wegfallen, dürften bald mehr Produkte über den Atlantik geflogen und geschifft werden. Als Kunden freut uns das, Sachen werden billiger. Allerdings werden auch Zölle auf Produkte gesenkt, die den langen Weg übers Meer gar nicht erst antreten sollten.

Eier, die aus Kentucky um die halbe Welt gefahren werden, brauchen wir nicht. Amerikanische Schulen brauchen keine Milchtüten aus Bayern.

Wir müssen uns fragen, welchen Welthandel wir wollen.

Grundsätzlich ist Freihandel eine gute Sache. Er vernetzt die Welt. Handel schafft Arbeit und befördert Wohlstand. Er hat sogar eine befriedende Wirkung. Krieg lohnt sich nicht, wenn man anderen Nationen Autos verkaufen will.

Selbst TTIP-Kritiker finden: Über Zölle könne man gern verhandeln. Jetzt haben wir das Zollangebot der EU vorliegen und können uns erstmals ein konkretes Bild machen.

Natürlich, 10 Prozent Zoll auf kalifornische Orangen sind 10 Prozent Zoll zu viel. Wir können uns darüber freuen, wenn die USA endlich mehr von ihren Baumwolljacken in Europa anbieten, ohne dass man 12 Prozent Zoll drauf zahlen muss. In der Verarbeitung von Baumwollprodukten ist Amerika ziemlich gut. Hier brauchen wir keine Zölle. Sie verteuern ein Produkt, nur weil es aus einem anderen Land kommt. Sie schützen kurzfristig die nationale Wirtschaft — und befördern langfristig Ineffizienz.

Aber: Brauchen wir wirklich Gurken aus Iowa? Machen wir die Tore zu weit auf? Denn Zölle können auch sinnvoll sein. Sie helfen, regionale Besonderheiten zu erhalten. Biolandwirte können über den Preis gegen Massenware aus Übersee nicht mithalten. Auch regionale Hersteller sind Nutznießer der Zoll-Paywall. Eier aus der Region, regionale Betriebsstrukturen.

Gesellschaften müssen das Recht haben, selbst zu bestimmen, ob sie die regionale Produktion besonders fördern wollen. Ob sie Gentechnik verbieten, ökologische Landwirtschaft finanziell unterstützen oder Produkte mit einer schlechten Ökobilanz besteuern. Sie dürfen keine Angst haben, dass sie vor Gericht gezwungen werden können, nur weil sie es für richtig halten, gentechnikfrei zu produzieren.

Und da gibt es ein Problem mit Freihandelsabkommen wie TTIP. Sie sind darauf ausgerichtet, dass die Selbstbestimmung der Staaten abnimmt, damit die Liberalisierung zunehmen kann. Das ist das Dogma des Freihandels.

Die Verhandler drängen darauf, dass Staaten öffentliche Aufgaben liberalisieren. Sie arbeiten darauf hin, dass es amerikanisch-europäische Gesetzesinitiativen geben soll. Und sie wollen unbedingt, dass Konzerne über den staatlichen Rechtsschutz hinaus Sonderklagerechte haben.

Mit den Zöllen werden Grenzen abgeschafft, mit der grundsätzlichen Liberalisierung eine neue aufgebaut — sie begrenzt die Selbstbestimmung. TTIP würde viel mehr Zustimmung finden, wenn sich im Vertrag folgender klarer Satz ohne Ausnahmebestimmungen wiederfände:

“Jeder Staat behält die Handlungsfreiheit, die ihm im Rahmen seiner Verfassung zusteht.“

Dann brauchen wir keine Debatte, ob Krankenhäuser durch TTIP liberalisiert werden sollen, ob Konzerne Sonderklagerechte bekommen und Parlamente schleichend entmachtet werden.

Wenn die Amerikaner bessere Baumwolljacken schneidern, dann sollen sie sie auch in Europa ohne Zollaufschlag verkaufen können. Und wenn die Deutschen tolle Dübel fertigen, dann ist das doch ein Gewinn für die Heimwerker in den USA. Aber die Eier können wir auf beiden Seiten des Atlantiks getrost für uns behalten.

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