TTIP: Hannover-Moment verpasst

Es hätte der große Durchbruch werden können und war am Ende doch nur wieder ein symbolischer Auftritt. Mehrere amerikanische Minister waren zur Hannover Messe gekommen, um für TTIP zu werben. US-Präsident Barack Obama sagte: „TTIP ist für uns und die EU sehr wichtig.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, man „solle sich sputen.“ Und Michael Froman, oberster Handelsberater des US-Präsidenten, assistierte: „Wir sind bereit, den Vertrag bis Ende des Jahres fertig zu stellen.“

Doch als es dann konkret wurde, herrschte wieder das große Schweigen. Die Chance, Lösungen bei den großen Streitthemen zu finden, wurde nicht genutzt. Mehr noch, man stritt sich sogar vor Publikum. Es ging um die öffentlichen Ausschreibungen. Die EU will, dass sich europäische Unternehmen in den USA merh als bisher daran beteiligen dürfen. Auf einer Veranstaltung des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) wies US-Chefverhandler Froman das zurück und sagte, dass die „USA offener für Ausschreibungen seien als die EU“. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erwiderte prompt, dass das nicht stimme. Firmen aus Europa seien in den USA sehr wohl benachteiligt.

EU will Aufträge für Amtrak

In einem internen EU-Bericht, der CORRECTIV vorliegt, fordert die EU-Kommission, dass europäische Unternehmen konkret einen Zugang zu Aufträgen der amerikanischen Bahngesellschaft Amtrak und Flughäfen erreichen sollen. „Bei öffentlichen Beschaffungen müsse im „middle game“ Amtrak und FAA einbezogen werden“, heißt es in einem Protokoll über ein Treffen der EU mit den Mitgliedstaaten vom 18. März. Davon würden vor allem Firmen wie Siemens oder die französische Firma Alstom, die den TGV baut, profitieren.

„Proteste von Realität entfernt“

Auch beim Thema Transparenz traten die Unterschiede in Hannover zutage. US-Handelsministerin Penny Pritzker sagte: „Die Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man sie breit in der Öffentlichkeit diskutiert.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht das anders. Als im Januar TTIP-Leseräume für Parlamentarier eröffnet wurden, sagte er, dass er nichts von Geheimhaltung bei TTIP halte und „die Verhandlungen gerne öffentlich geführt werden können.“

In Europa ist das Handelsabkommen bei den Bürgern ziemlich umstritten. Das versteht die amerikanische Handelsministerin nicht. Sie sagte: „Die öffentliche Diskussion ist von der Realität weit entfernt.“

Zankapfel Schiedsgerichte

Nächster Zankapfel: die Schiedsgerichte. Ursprünglich sollten in TTIP Sonderklagerechte für Konzerne verankert werden, gegen Länder oder Kommunen. Viele in Europa protestierten. Die EU-Kommission entwickelte daraufhin den Plan, ein gerichtsähnliches System zu schaffen, vor dem Handelsstreitigkeiten ausgetragen werden. Die USA halten sich dem Vorschlag gegenüber bedeckt. US-Unterhändler Froman sagte gegenüber CORRECTIV lediglich, dass „die US-Seite den Vorschlag derzeit sehr genau prüfe“.

Es zeichnet sich zudem ab, dass die Verhandler ihre Versprechen für mittelständische Unternehmer nicht einlösen können. TTIP sollte gerade für kleinere Unternehmen Bürokratie abbauen. Die Verhandlungen stocken aber bei diesem Thema, weil die US-Seite über Zulassungsprüfungen oder die Angleichung vieler Produktstandards gar nicht entscheiden kann. Die Chefverhandler gingen auf diese konkreten Hürden nicht näher ein.

Gutachten geheim gehalten

Und dann wurde auch noch bekannt, dass die britische Regierung ein Gutachten geheim gehalten hat. Es wurde von der renommierten London School of Economics erstellt. Die Forscher urteilten darin, dass ein TTIP Großbritannien keine Vorteile bringe, dafür aber „erhebliche Kosten“ zu befürchten seien. Durch Klagen von Unternehmen „setze sich Großbritannien hohen Kosten aus“. Die Regierung Cameron hatte das Gutachten 2013 in Auftrag gegeben, es aber nicht veröffentlicht. Erst durch eine offizielle Anfrage des TTIP-kritischen Netzwerkes Global Justice Now kann das Gutachten jetzt eingesehen werden.

Freihandel auch für Banken

Parallel brüteten in New York die regulären Unterhändler der EU und USA über den aktuellen Vertragsentwürfen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass die Handelsbeamten in dieser Woche für möglichst viele Themen Vertragsentwürfe formulieren wollten. Darum seien dieses Mal viele Juristen in der EU-Delegation. Damit schon bald der politische Endpoker um TTIP beginnen könne. „Große Durchbrüche bei den einzelnen Themen sind während dieser Runde nicht zu erwarten“, sagte ein EU-Beamter gegenüber dem Branchenmagazin „Inside US Trade“.

Andererseits arbeiteten die Verhandler In New York an einem Vorschlag zur Öffnung der Finanzmärkte. Bislang hatten sich die USA dagegen gesträubt, weil die EU mit der Öffnung der Märkte auch eine gemeinsame Regulierung der Banken anstrebt. Das lehnen die USA vehement ab. Zurzeit würden dazu Gespräche mit dem US-Finanzministerium geführt, heißt es aus EU-Kreisen.

Auf politischer Ebene wollen sich US-Chefverhandler Michael Froman und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Ende Mai zu weiteren Gesprächen treffen.

Brisanter Brief

Mitten in die Verhandlungsrunde platzte ein Brief, den 26 amerikansiche Senatoren an den US-Chefverhandler Michael Froman addressiert hatten. Darin einige Forderungen, die der EU gar nicht schmecken dürften – und eine Drohung. Die EU solle ihren Markt für hormonbehandeltes Rindfleisch öffnen. Sonst „könnte eine Zustimmung zu TTIP im Kongress schwierig werden“, schreiben die Senatoren.

Und sie wettern gegen das europäische Vorsorgeprinzip: „Wir bitten Sie nachdrücklich, sich für ein starkes TTIP einzusetzen, dass dem Interesse der US-Landwirtschaft dient, und die Beseitigung von nicht-wissenschaftsbasierten Handelsregeln einschließt.“ Übersetzt heißt das: Die EU soll einsehen, dass ein Produkt nur dann verboten werden darf, wenn Gefahren „wissenschaftlich“ erwiesen sind. Das richtet sich gegen das Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. In der EU kann der Gesetzgeber ein Produkt auch dann verbieten, wenn das Risiko noch nicht abzusehen ist.