Wem gehört die Stadt?

Hamburg will Ausverkauf der Grundstücke stoppen

In der mobilen Redaktion von CORRECTIV in Hamburg diskutierten Vertreter der Stadt und der Wohnungswirtschaft über die Krise am Wohnungsmarkt. Die Ideen für Lösungen gehen weit auseinander.

von Justus von Daniels

Vier Meinungen zur Krise des Wohnungsmarktes in der mobilen CORRECTIV-Redaktion auf St. Pauli© Jonathan Sachse

Um die Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt zu dämpfen, setzt die Stadt auf mehr Kontrolle über die Grundstücke. „Die Stadt will eigene Grundstücke vermehrt in Erbpacht vergeben“, sagte Karin Siebeck, Leiterin des Amt für Wohnungen und Stadtplanung, auf einer Diskussionsveranstaltung des Recherchezentrums CORRECTIV. „Hamburg hat über Jahre keine vorausschauende Liegenschaftspolitik betrieben“. Die Zahl von Flächen, die nur auf Zeit vergeben werden, wachse. Konkrete Zahlen nannte sie nicht.

Der Verkauf von Grundstücken ist für die Stadt eine schnelle Einnahmequelle. Werden sie über Erbpacht vergeben, fällt diese Einnahme weg, die Stadt kann aber langfristig mehr gestalten und zumindest Geld über die Pacht verdienen. Mieterverbände fordern schon länger, dass die Stadt ihre eigenen Grundstücke nicht mehr verkaufen soll.

Am Donnerstag diskutierten Vertreter der Immobilienwirtschaft, der kommunalen Wohnungen, der Stadt und des Mietervereins über die Frage „Wie kann Hamburg bezahlbar bleiben?“. Die Debatte fand im Rahmen der gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und dem Hamburger Abendblatt zum Wohnungsmarkt statt. Seit Wochen beteiligen sich Mieter auf wem-gehoert-hamburg.de und teilen den Namen ihres Eigentümers mit.

„Grundstücke an Genossenschaften“

„Die hohen Mietpreise sind aus Gründen entstanden, die sich in den vergangenen Jahren wie eine Tsunamiwelle aufgetürmt haben“, sagte der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla. Es sei zu wenig gebaut worden und die Mietpreisbremse funktioniere nicht. Er fordert, dass die Stadt Flächen vorrangig an Baugenossenschaften vergibt, „damit die Mieten nicht nur 15 Jahre, sondern in den nächsten 50 Jahren im Bereich des Mietenspiegels liegen.“

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Die Idee, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA als Träger der kommunalen Wohnungen auf Mieterhöhungen im Rahmen des Mietenspiegels verzichtet, sei nicht sinnvoll, sagte Siebeck von der Baubehörde. „Wenn wir SAGA auferlegen würden, dass die Mieten nicht mehr steigen, wären die verhältnismäßig niedrigen Mieten automatisch aus dem Mietenspiegel raus“. Die SAGA macht jedes Jahr Gewinn mit ihren Wohnungen, der nach Aussage von Siebeck aber nicht an die Stadt abgeführt werde, sondern der SAGA zur Verfügung stehe.

„Vororte bezahlbar“

Axel Wittlinger, Chef des Immobilienverbandes IVD Nord hält die Lage am Wohnungsmarkt für akzeptabel. „Wir vermieten im äußeren Stadtgebiet immer noch für unter 9 Euro pro Quadratmeter.“ Mieter müssten akzeptieren, dass nicht jedes Viertel in der Innenstadt bezahlbar sei. Er fordert Steuererleichterungen für den privaten Wohnungsbau.

Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen, forderte mehr Bautätigkeit in Hamburg, die Mietpreisbremse schaffe dagegen keine einzige Wohnung. Wie Chychla plädierte er, dass die Stadt ihre Grundstücke vorrangig an die Vermieter abgeben sollte, die auf Dauer für preiswerten Wohnraum sorgen.

„Wissen, wer investiert“

Gegen Spekulationsgeschäfte, die Mieten in die Höhe treiben, helfe auch Transparenz, sagte Chychla vom Mieterverein: „Die Wohnung darf kein Spekulationsgut sein. Man muss darauf achten, wer in Hamburg investiert und dass die Stadt bei der Grundstücksvergabe langfristig denke. „Wir gehen davon aus, dass das einen positiven Erfolg auf die Wohnungsmarktentwicklung der Stadt hat.“

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