Streit unter Waffenbrüdern

Das jährliche Aktionärstreffen von Rheinmetall ist eine seltene Gelegenheit, dem Rüstungskonzern Fragen zu stellen. Konzernchef Armin Papperger übernimmt es gewöhnlich, sie kurz und knapp zu beantworten.

Eine der Antworten auf dem jüngsten Treffen am 8. Mai hörte sich lapidar an. Ja, Rheinmetall arbeitete in der Vergangenheit mit dem libanesischen Geschäftsmann Ahmad El Husseini zusammen, antwortete Papperger auf eine entsprechende Frage.

Doch was Papperger nicht zur Sprache brachte: dass eben jener El Husseini wenige Tage zuvor an einem Londoner Flughafen festgesetzt worden war. Und zwar auf Betreiben von Rheinmetall. Nach Recherchen von CORRECTIV fordert der Rüstungskonzern von dem Geschäftsmann Provisionen in Höhe von 15 Millionen Euro zurück.

Der Hintergrund des Streits ist noch unklar. Es könnte einfach um diese Gelder gehen. Oder auch um die große Politik im Nahen Osten. Der Anwalt von El Husseini weist die Vorwürfe von Rheinmetall entschieden zurück.

Hinter den Kulissen

El Husseini, der lange auch in Berlin ein Unternehmen führte, verfügte in den Golfstaaten lange Zeit über gute Kontakte. Gemeinsam mit einem Mitglied der Herrscherfamilie aus dem Emirat Abu Dhabi besaß er bis zuletzt einen großen Baukonzern. Die Herrscher der Golfstaaten leiten die vielen Unternehmen in ihrem Besitz nicht selber, sondern vertrauen das Management oft ausländischen Geschäftsleuten. Viele von ihnen sind seit jeher Libanesen.

Hinter den Kulissen sind die Kontakte von El Husseini im Nahen Osten noch für eine ganz andere Gruppe interessant: die deutsche Rüstungsindustrie. Die Nachfrage nach Waffen steigt am Golf wegen der Spannungen zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien so rasant an wie sonst nirgendwo.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate rüsten auf. Für ihre Marine bauten sie mit französischer Hilfe sechs Kriegsschiffe, sogenannte Korvetten. Die Marine entschied sich für die Bewaffnung dieser sowie weiterer Schiffe auch für ein Geschütz aus Deutschland: das MLG 27 von Rheinmetall.

Doch dann soll es nach Recherchen von CORRECTIV Streit gegeben haben zwischen den Kunden am Golf und Rheinmetall. Die Emiratis sollen unzufrieden gewesen sein mit der Treffgenauigkeit der Kanonen Made in Germany – und drohten dem deutschen Konzern, die Geschütze nicht zu bezahlen.

El Husseini sollte mit seinen guten Kontakten vor Ort dafür sorgen, dass die Marine die Geschütze doch akzeptiert. Dafür vereinbarte Rheinmetall Anfang 2015 nach Recherchen von CORRECTIV mit einer Beratungsgesellschaft in den Emiraten eine Provision in Höhe von 15 Millionen Euro. Die Gesellschaft soll sich im Besitz des lokalen Partners von El Husseini aus der Herrscherfamilie befinden – mit El Husseini als einem der Manager.

Diese Gelder fordert Rheinmetall nach Recherchen von CORRECTIV jetzt zurück. Ein Sprecher von Rheinmetall bestätigte gegenüber CORRECTIV nur, dass der Konzern Strafanzeige gegen El Husseini gestellt hat. Weitere Angaben wollte er nicht machen.

Der normale kaufmännische Weg?

Die Verteidiger von El Husseini bestreiten die Vorwürfe. „Die erhobenen Vorwürfe werden zurückgewiesen, sie sind in Ansehung der langjährigen geschäftlichen ebenso wie persönlichen Verbundenheit von Verantwortlichen des Unternehmens zur Familie Husseini absurd“, sagt der Hannoveraner Strafrechts-Professor Michael Nagel, einer der Anwälte von El Husseini.

Im Kern des Streits geht es um das Konto der Beratungsgesellschaft in den Emiraten, auf das Rheinmetall die vereinbarte Provision in Höhe von 15 Millionen Euro überwies. Von diesem Konto soll El Husseini die Gelder unrechtmäßig entfernt haben.

Der Konzern argumentiert offenbar, dass es sich um ein Sperrkonto gehandelt habe. Die Gelder hätten davon nur mit Zustimmung von Rheinmetall entfernt werden dürfen. Die Verteidiger von El Husseini argumentieren, dass es kein Sperrkonto gewesen sei. Zudem habe Rheinmetall auch schon eingestanden, dass El Husseini einen Teil der vereinbarten Leistungen sehr wohl erbracht habe.

Uwe Dolata, Experte für Wirtschaftskriminalität an der Würzburger Hochschule für angewandte Wissenschaften, hält die Einschaltung eines Beraters durch Rheinmetall für durchaus auffällig. Streitigkeiten über die Zuverlässigkeit von Produkten seien zwar üblich.

Allerdings: „Der normale kaufmännische Weg wäre eine Mängelbeseitigung oder das Anbieten eines Rabatts. Die hier angewandte Verhaltensweise muss einer Überprüfung auf Korruption standhalten.“

Ein Sprecher von Rheinmetall betonte, dass der Konzern ein konsequentes und umfassendes System eingerichtet hat, um korrupte Verhaltensweisen auszuschließen. „Im Rahmen dieses Compliance Managements unterziehen wir unsere Geschäftspartner im Inland wie im Ausland einer strengen Überprüfung“, sagte der Sprecher. Dies sei auch bei den Geschäften mit der Beratungsgesellschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten erfolgt. Sowohl der Auftrag als auch die beauftragten Leistungen seien geprüft worden.

Rheinmetall hat sich auf jeden Fall dafür entschieden, die deutsche Justiz einzuschalten. Die Strafanzeige des Rüstungskonzerns gegen El Husseini hat Ermittlungen der Außenstelle Celle der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Geschäftsmann ausgelöst.

„Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit internationalen Rüstungsgeschäften Gelder beiseite geschafft und dadurch einen Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro verursacht zu haben“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von CORRECTIV. Die Staatsanwalt ermittelt insgesamt gegen fünf Verdächtige.

Die Ermittler in Deutschland beantragten wegen ihres Verdachts einen Haftbefehl. Am 3. Mai wurde El Husseini am Flughafen Heathrow festgenommen und gegen Kaution freigelassen. Ein Londoner Gericht befindet derzeit über den Antrag aus Deutschland, den Geschäftsmann auszuliefern.

Gute Kontakte in Berlin

Gibt das Londoner Gericht dem Auslieferungsantrag der deutschen Ermittler statt, wäre das eine durchaus Aufsehen erregende Rückkehr für einen Geschäftsmann, der mit seinem Unternehmen Commodore Consult jahrelang an einer der besten Adressen Berlins residierte: Am Pariser Platz 4a, direkt am Brandenburger Tor.

Von dort pflegte er seine Kontakte nicht nur zu verschiedenen deutschen Rüstungskonzernen, sondern auch in die Politik – und zwar besonders zu einigen SPD-Politikern. So unterhielt El Husseini zum Beispiel Verbindungen zu dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem ehemaligen Innenminister Otto Schily.

Dem Geschäftsmann El Husseini kommt die mit dem Zwist mit Rheinmetall verbundene Öffentlichkeit ungelegen. „Wir sprechen mit niemanden“, erklärte seine Frau schnell, als CORRECTIV die beiden am Rande einer Gerichtsverhandlung in London in der vergangenen Woche ansprach.

Schweigsame Besucher

Bei der Verhandlung vor dem Westminster Magistrates’ Court gab es jedoch auch Besucher, die noch einsilbiger waren. Mit im Saal saßen zwei Anwälte, die nicht einmal sagen wollten, wer sie sind. Einer der beiden blickte beim Versuch, ein Gespräch zu beginnen, starr woanders hin. Sein Begleiter ließ sich immerhin entlocken, dass er für einen Mandanten „am Golf“ arbeitet.

Am Golf – dort dürfte die Antwort auf die Frage zu suchen sein, warum El Husseini zuletzt in Schwierigkeiten geraten ist.

Als Geschäftsmann dürfte El Husseini von der boomenden Nachfrage nach Rüstungsgütern am Golf profitiert haben. Vertrauten gegenüber erzählt er, dass in den Spannungen zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien zugleich auch der Grund für seine derzeitige Lage zu suchen sei.

Die Herrscherfamilien am Golf lenken Politik und Wirtschaft ihrer Länder in Personalunion. Lange verließen sie sich auf libanesische Geschäftsleute wie El Husseini, um ihre Unternehmen zu leiten. In diese kleine Geschäftselite am Golf haben Außenstehende wenig Einblick.

Schwer durchschaubar

Wenn es zu Streitigkeiten kommt, ist schwer zu durchschauen, was eigentlich geschehen ist. In einigen Fällen haben die ausländischen Geschäftsleute das Vertrauen der Herrscher, die mit dem Führen von Unternehmen nicht unbedingt vertraut sind, auch ausgenutzt.

In den letzten Jahren hat die Politik diese Liaison auf jeden Fall erschwert: schiitische Geschäftsleute wie El Husseini sind nach dieser Lesart den sunnitischen Herrschern am Golf nicht mehr willkommen.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate führen zum Beispiel derzeit einen blutigen Krieg gegen den Jemen, weil sie den Iran hinter der jemenitischen Rebellengruppe der Houthis vermuten. Auch die von Rheinmetall ausgerüsteten Korvetten der Emirate sollen bei der von Saudi-Arabien initiierten Seeblockade gegen den Jemen zum Einsatz gekommen sein. Diese sorgt laut internationalen Beobachtern für eine humanitäre Katastrophe in dem Land, das ohnehin schon eines der ärmsten der Welt ist.

Verhärtete Fronten 

Bei dem Streit um die undurchsichtigen Geschäfte zwischen Rheinmetall und El Husseini scheinen die Fronten erst einmal verhärtet.

„Hier wird versucht – offenbar im Zusammenspiel mit den Machthabern in Abu Dhabi – durch eine gezielte Diffamierung einzelner Familienmitglieder dieser in unverantwortlicher Weise die Möglichkeiten und die Kraft zu nehmen, derartigen Beschuldigungen mit offenem Visier entgegenzutreten“, sagt der Verteidiger von El Husseini, Rechtsanwalt Nagel.

„Ich hoffe, dass auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden – wie scheinbar die englischen – diese hinter den Vorwürfen stehende Strategie erkennen bzw. berücksichtigen und den bestehenden Haftbefehl zumindest auch hier außer Vollzug setzen werden.“

Das Gericht in London will die Beweisaufnahme noch fortsetzen und dann über eine Auslieferung nach Deutschland entscheiden.