Kommunale Wirtschaft: Streit zwischen Müllentsorger Remondis und Essener Politik eskaliert

Der Lünener Konzern Remondis entsorgt deutschlandweit in dutzenden Kommunen Müll. Er ist Konflikte und die rauen Sitten der Abfallwirtschaft also gewohnt. Doch am 14. Februar 2022 platzt dem Vorstandsmitglied Thomas Conzendorf der Kragen. Er schreibt dem Essener Kommunalpolitiker Roman Brüx einen Brief. Der SPD-Politiker aus der Ruhrgebietsstadt ist Aufsichtsratschef des Müllentsorgers EBE. Die Firma gehört gemeinsam der Stadt Essen und Remondis – ein durchaus typisches Beispiel, wie private Firmen mit Kommunen zusammenarbeiten.

Conzendorf verlangt, ein Treffen der beiden Eigentümer einzuberufen. Bei dem Termin sei über „die Arbeit des Aufsichtsrates und des Vorsitzenden in den letzten Monaten zu sprechen“. Einige Tage später wirft Conzendorf dem Politiker in einem weiteren Brief vor, einer „Verletzung der Vertraulichkeit der Aufsichtsratsberatungen, fortwährenden Pflichtverletzungen und Schädigungen“ der EBE tatenlos zuzusehen. Brüx wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Die Briefe sind der bisherige Höhepunkt eines Streits, der seit 2020 gärt. Bei diesem Streit geht es um die Frage, ob der Müllkonzern Remondis die Firma EBE ausgenutzt hat, um auf Kosten der Stadt Essen einen Konkurrenten zunächst zu schwächen und dann aufzukaufen. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass sich Remondis auf unzulässige Weise EBE-interne Daten geben ließ. Bei kommunalen Dienstleistungen wie zum Beispiel der Müllentsorgung ist eine solche Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Konzernen üblich. Der Fall zeigt, dass die Grenzen zu rein privatwirtschaftlichen Zwecken der beteiligten Unternehmen schwammig sind.

Unzulässige Speicherung von Daten bei Remondis?

Der größte deutsche Abfallkonzern gab gegenüber EBE an, die Daten in einer deutschlandweiten Kundendatenbank gespeichert zu haben, was zumindest ein juristisches Gutachten für unzulässig hält. In Essen wird eine Geschäftspraxis sichtbar, die die Frage aufwirft, ob Remondis auch in anderen Kommunen, in denen der Konzern präsent ist, auf diese Weise agiert. Für die Staatsanwaltschaft Essen reichte das Gutachten als Anfangsverdacht, um Ermittlungen einzuleiten. Remondis ließ eine Anfrage von CORRECTIV unbeantwortet.

Die Essener Zeitung WAZ hat bereits über den Streit berichtet. CORRECTIV liegen nun Dokumente aus dem Aufsichtsrat vor, darunter Compliance-Gutachten, Briefe und E-Mails, die das Geschäftsgebaren von Remondis und die Schärfe des Streits darum zeigen.

Dieser eskaliert zu einem heiklen Zeitpunkt. Nach bis Ende der Monats kann der Rat der Stadt Essen einen Entsorgungsvertrag zwischen der Stadt Essen und EBE zum Jahresende 2023 beenden. Dann könnte zukünftig eine andere Firma in Essen den Müll entsorgen. Wenn EBE diesen Auftrag verliert, steht auch die Partnerschaft zwischen der Stadt und Remondis als Eigentümer von EBE in Frage. Eine Sprecherin der Stadt Essen wollte sich unter Verweis auf die Entscheidung im Rat dazu nicht äußern.

Ein Angriff auf einen Konkurrenten – auf Kosten der Stadt?

Der Streit begann im Herbst 2020. Vertriebsmitarbeiter von EBE wunderten sich, dass sie auf Geheiß des Vertriebsleiters einen Preiskampf gegen den Essener Konkurrenten Harmuth Entsorgung anzetteln sollten. Sie sollten dessen Kunden möglichst günstige Angebote unterbreiten – selbst wenn EBE wegen der niedrigen Preise mit den Aufträgen kein Geld mehr verdiente.

Das war kaum im Interesse von EBE und damit der Stadt Essen, die 51 Prozent an EBE besitzt. Doch wer würde von einer Schwächung der Konkurrenz profitieren? Schnell hatten die Mitarbeiter den Verdacht, dass Remondis die EBE benutzte, um den Konkurrenten Harmuth zu schwächen.

Schließlich hegte Remondis schon lange den Plan, den Konkurrenten aufzukaufen, zunächst als Gemeinschaftsprojekt mit EBE, seit einigen Jahren alleine. „Seitdem verfolgt Remondis das vormals gemeinsame Projekt alleine“, bestätigte dies Conzendorf in einer E-Mail im Februar 2022.

Der Streit wird mit Gutachten geführt

Neben dem Angriff auf die Essener Firma geht es bei dem Streit zwischen Remondis und dem Aufsichtsratsvorsitzenden von EBE noch um einen zweiten Vorwurf. So bat der von Remondis entsandte EBE-Geschäftsführer Stephan Tschentscher darum, dass wöchentlich  Informationen mit vertraulichen Informationen über EBE-Kunden an Remondis fließen sollten. Dies geschah zwischen Herbst 2020 und Mai 2021.

War diese Weitergabe von Informationen in Ordnung? Zwei verschiedene Rechtsgutachten kommen auf zwei verschiedene Antworen, vielleicht abhängig davon, wer sie beauftragt hat. Die EBE-Geschäftsführung beauftragte ein Gutachten der Anwaltskanzlei Kümmerlein. Das kam im Juni 2021 im Wesentlichen zu dem Schluss: Alles in Ordnung. So sei die Weitergabe der Informationen gesellschaftsrechtlich zulässig gewesen. Dies gelte jedoch nicht, wenn Remondis die Informationen allein zu dem Zweck verlangte, um den Essener Konkurrenten Harmuth aufzukaufen.

Dem Aufsichtsrat von EBE unter Führung des SPD-Politikers Roman Brüx reichte das Gutachten nicht. Er beauftragte ein zweites, sehr viel umfassenderes Gutachten der Kanzlei Luther. Dieses kommt auf 348 Seiten zu einem ganz anderen Schluss. Demnach könnten die Weitergabe der Daten an Remondis und der Angriff auf den Konkurrenten Harmuth mithilfe niedriger Preise gesetzeswidrig gewesen sein. Das Gutachten erkannte mögliche Verstöße im Datenschutz, Kartellrecht und Strafrecht.

Remondis wirft Essener Politiker Kosten der Aufklärung vor

So könnten sich der Geschäftsleiter Tschentscher sowie der EBE-Vertriebsleiter der Untreue und des Geheimnisverrats schuldig gemacht haben. Es mache sich strafbar, „wer ein Geheimnis der Gesellschaft (…), das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart“, schreiben die Anwälte. Tschentscher ließ eine Anfrage von CORRECTIV unbeantwortet.

Gegen den Remondis-Manager Guido Hanning, der für den Konzern im EBE-Aufsichtsrat sitzt, formuliert das Gutachten den Verdacht, die Remondis-Leute bei EBE zur möglicherweise gesetzeswidrigen Weitergabe von Daten angestiftet zu haben. Hanning wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Das vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Gutachten greift also gleich mehrere Remondis-Vertreter an und sorgte so für eine Eskalation des Streits zwischen Remondis und dem Lokalpolitiker Roman Brüx. Laut Unterlagen, die CORRECTIV einsehen konnte, warf der Konzern dem Aufsichtsratschef vor, seine Kompetenzen überschritten und zu viel Geld für die Aufarbeitung der Vorwürfe auszugeben. Brüx möge künftig die Kosten für die Untersuchung der Vorgänge von den Gesellschaftern absegnen lassen, schrieb Conzendorf in seinem Brief an Roman Brüx im Februar. Nach Recherchen von CORRECTIV liegen diese Kosten bis heute bei 350.000 Euro.

Schwierige Aufsicht über die kommunale Wirtschaft

Die Ausgaben zeigen zumindest, dass die Essener Kommunalpolitik im EBE-Aufsichtsrat über die Vorwürfe nicht einfach hinwegsehen will. Das ist nicht immer der Fall in der deutschen kommunalen Wirtschaft, in der letztlich Menschen aus der Lokalpolitik mit Müllentsorgern und Krankenhäusern große Konzerne beaufsichtigen, ohne das nötige Fachwissen dafür mitzubringen. In Bayern zeigten Lokalpolitiker wenig Interesse daran, Korruptionsvorwürfen auf einer Müllverbrennungsanlage nachzugehen. Bei den Stadtwerken Leipzig berichtete CORRECTIV über seltsame Vergabepraktiken im IT-Bereich des Konzerns – von einem der Aufträge profitierte der Aufsichtsratschef. Jetzt gibt es Streit, ob die Vorwürfe weiter aufgeklärt werden sollen.

In Essen jedoch bemühen sich einige Politiker um Aufklärung und legen sich dafür mit einem Großkonzern an – der gegenüber einem Lokalpolitiker, der ehrenamtlich im Aufsichtsrat sitzt, einen erstaunlich rauen Ton an den Tag legt. Mit einem Umsatz von über acht Milliarden Euro ist Remondis der größte Müllentsorger in Deutschland. Der Konzern, der der Rethmann-Familie gehört, bietet viele weitere kommunale Dienstleistungen wie Abwasser und öffentlichen Nahverkehr. Der Einfluss des Unternehmens in deutschen Kommunen und seine Geschäftsmethoden sind so manch deutschem Bürgermeister unheimlich, wie das Magazin Wiwo berichtete.

In vielen Kommunen unterhält Remondis Gemeinschaftsunternehmen für die Müllentsorgung. Der Remondis-Manager Hanning gab gemäß dem Gutachten der Kanzlei Luther im EBE-Aufsichtsrat an, die EBE-Daten seien in eine deutschlandweite Datenbank mit den Kundenbeziehungen von Remondis geflossen. Das Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen den Datenschutz.

Staatsanwaltschaft Essen ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Essen hat nach einer Anzeige gegen unbekannt durch den EBE-Aufsichtsrat Ermittlungen aufgenommen. Das könnte auch Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Stadt und Remondis haben. Denn die Stadt diskutiert gerade eine Ausstiegsklausel für den Fall, dass Remondis-Mitarbeitern ein Rechtsverstoß nachgewiesen wird.

Der Datenabfluss bei der Essener EBE wirft jedenfalls die Frage auf, wer kontrollieren kann, inwieweit Remondis Daten aus kommunalen Firmen von den Daten des eigenen Geschäfts trennt. Der Konzern hat über seine Beteiligungen in ganz Deutschland viele Einblicke in kommunale Firmen – und könnte diese Informationen benutzen, um sein eigenes Geschäft voranzubringen.

Der aktuelle Streit zwischen Vertretern der Essener Lokalpolitik und Remondis hat eine lange Vorgeschichte – und die Rollen gut und böse sind bei weitem nicht klar verteilt. Schon 2006 stand einmal der Vorwurf im Raum, dass Remondis auf unlautere Weise Informationen von EBE für das eigene Geschäft nutzte. Der Remondis-Vertreter Hanning saß damals auch im EBE-Aufsichtsrat.

Kommunale Verflechtungen mit Remondis auf dem Prüfstand

Später gerieten allerdings auch die SPD-Politiker in die Schlagzeilen, die den Konzern im Auftrag der Stadt beaufsichtigen sollten. So verteilten Vertreter der Partei, die in der Stadt traditionell stark ist, mithilfe des städtischen Konzerns Pfründe. Ein Essener SPD-Politiker wurde nach dem Skandal zu mehreren Jahren Haft wegen Untreue verurteilt.

Mancher in der Essener Lokalpolitik sieht die aktuelle Zuspitzung des Konflikts deswegen auch als späte Rache an Remondis durch die SPD. Dieser Vorwurf, ob gerechtfertigt oder nicht, macht die Aufklärung der Vorwürfe nicht leichter.

Mehrere Kommunen im Ruhrgebiet könnten den EBE-Skandal zum Anlass nehmen, die Verflechtungen mit Remondis zu überprüfen. So sitzt der EBE-Geschäftsführer Stephan Tschentscher in einer benachbarten Kommune im Aufsichtsrat eines Müllentsorgers– eine ungewöhnliche Vermischung, die dazu führen könnte, dass viele Informationen aus kommunalen Firmen am Ende bei Remondis landen.

Bei EBE schloss der von Remondis entsandte Geschäftsführer Tschentscher laut den CORRECTIV vorliegenden Unterlagen einen Aufhebungsvertrag mit dem in der Kritik stehenden Vertriebsleiter – und dieser erhielt nach seinem Aus bei EBE unmittelbar einen neuen Job bei Remondis in Oberhausen.

Aktualisierung vom 13. Juni 2022: Wir haben die in der ursprünglichen Version genannten Kosten für die aktuellen Untersuchungen bei EBE auf 350.000 Euro korrigiert.