Reaktionen auf CORRECTIV-Recherche: SPD-Politiker fordert volle Transparenz von Merz
CORRECTIV hat in dieser Woche über bisher unbekannte Verbindungen von Friedrich Merz in die Konzernlobby berichtet. Nun kommt scharfe Kritik von Bundestagsabgeordneten, Linke-Vorsitzende Schwerdtner spricht in Bezug auf den CDU-Chef von „personifiziertem Drehtüreffekt“
Nach Recherchen von CORRECTIV zu den umfangreichen Lobby-Verbindungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe vollständige Aufklärung über alle früheren Mandate, Posten und Aufträge des CDU-Vorsitzenden: „Man kann ihm nicht vorwerfen, was er gemacht hat. Aber es muss klar sein: Was hat er gemacht? Für wen hat er gearbeitet? Und was hat er dabei verdient?”
CORRECTIV berichtete diese Woche, dass Merz als Senior Counsel der Anwaltsfirma Mayer Brown Aufträge mehrerer Dax-Konzerne ausführte, darunter für den Chemieriesen BASF. Bekannt war bereits, dass Merz als Referent für den Verband der chemischen Industrie (VCI) tätig war und fast ein Jahrzehnt im Verwaltungsrat von BASF Antwerpen saß.
Nun zeigen CORRECTIV-Recherchen, dass Merz für BASF als Anwalt arbeitete. Fragen dazu, welche Mandanten er bei der Kanzlei Mayer Brown darüber hinaus betreut hatte, ließ Merz unbeantwortet. Ein ehemaliger Kollege sagte, Mayer Brown habe in Deutschland unter anderem für Lufthansa und die Telekom gearbeitet, oft im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren. Die Kanzlei sieht sich nach Darstellung des früheren führenden Mitarbeiters als „Brücke zwischen Konzernen und Genehmigungsbehörden.”
Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sieht nach dieser Recherche „den Weg von den Konzern-Etagen in die Regierung noch kürzer“ werden. Merz bezeichnet sie als „personifizierten Drehtüreffekt“ und teilt CORRECTIV mit: „Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Demokratie haben keine Priorität für einen Kanzler mit BASF im Blut und Blackrock in der Aktentasche.”
Der langjährige Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe befasst sich mit Themen wie Lobbyismus und Nebeneinkünfte. Er betrachtet die zahlreichen Verbindungen von Merz zu Konzernen und Lobbyorganisationen ebenfalls kritisch. Es gehe nicht darum, dass Politiker nicht in der Wirtschaft arbeiten dürften. Aber politisch hält er Merz’ zahlreiche Posten und Mandate für angreifbar: „Was da zu Tage geförderte wurde, zeigt, auf wessen Seite er immer gestanden hat und auf wessen Seite er auch als Bundeskanzler stehen würde“, sagte er mit Blick auf die Recherche, „nämlich auf Seiten von ein paar Wenigen, die viel verdienen, und sicher nicht auf Seiten der großen Mehrheit.“
