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Das WahlCheck17-Team | Bild: Lennart Kutzner

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Das Aufklären von Fakes ist einfach

Halbwissen und Überspitzung: Das sind die Zutaten, aus denen Fake News gemacht sind. An einem konkreten Beispiel zeigen wir, was uns motiviert und wie wir nachforschen.

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von Christoph Brüggemeier

In den vergangenen Wochen haben wir als Newsroom-Team von First Draft und CORRECTIV die heiße Phase des Wahlkampfes begleitet. Besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Fake News, Gerüchte und Desinformation in den sozialen Medien gelegt.

Warum ist das wichtig?

Früher – in der analogen Zeit – war alles einfach. Das Fernsehen sendete, die Zeitung druckte. Mehr als Leserbrief war nicht. Heute ist jeder sein eigener Nachrichtensprecher. In Netzwerken wie Facebook und Twitter können Parteien, Interessensgruppen und Privatpersonen, Texte und Bilder und Videos verbreiten, ohne dass deren Wahrheitsgehalt überprüft wird.

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Doch dort, wo Unwahrheiten und gezielte Desinformationen ein großes Publikum erreichen, entsteht oft Empörung und Hass. Dem begegneten wir in den vergangenen Wochen mit klassischem Journalismus: Wir recherchierten, telefonierten, fragten nach, arbeiteten uns durch Gesetzestexte und Statistiken.

Etwa zu einem Fall aus Leipzig, vermeintliche Muslime warten an einer Haltestelle der Verkehrsbetriebe.Auf Facebook kursierte ein Video und verbreitete ein Gefühl von drohender Islamisierung. Wir sind der Sache dann einmal nachgegangen. Es handelte sich um afrikanische Christen auf dem Weg zu einer Taufe.

Besonders aufwändig sei die Recherche im konkreten Fall nicht gewesen, erklärt Lennart Kutzner, der an der Faktenprüfung mitgearbeitet hat. „Wir haben keine Spezialwerkzeuge angewendet, die sich ein Normalbürger nicht hätte leisten können. Google Street View und ein paar Telefonate haben völlig gereicht.“


Im Video: Eine Fake News und ihre Geschichte, ein Blick in unseren Redaktionsalltag.

© Ivo Mayr / Correctiv

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Neid auf Nichts

Wer als Asylbewerber neu nach Deutschland kommt, wird medizinisch nur eingeschränkt versorgt. Das weiß auch die AfD. Dennoch nennt sie Asylbewerber „Patienten erster Klasse”, die gegenüber Kassenpatienten besser gestellt seien. Die gesetzlichen Grundlagen

von Christoph Brüggemeier

„Menschen, die Krankenkassenbeiträge bezahlt haben sind schlechter gestellt, als Millionen Menschen, die noch nie zum Sozialsystem beitrugen.“ Diese von der AfD verbreitete Aussage wurde auf Facebook hundertfach geteilt und genauso oft mit der Reaktion „Ich bin wütend“ markiert. „Absolute abnormale Ungerechtigkeit den deutschen Bürgern gegenüber“, kommentierte ein eher gemäßigter Nutzer. Andere Kommentatoren gingen weiter und äußerten Beschimpfungen und Hass gegenüber Flüchtlingen.

Gesundheitsversorgung Flüchtlinge Facebook Afd.jpg

Die Behauptungen der AfD

 

Die vermeintliche medizinische Besserstellung von Asylbewerbern sieht die AfD darin begründet, „dass Arznei- und Heilmittel, die Asylbewerbern verordnet werden, nicht unter das Wirtschaftlichkeitsgebot der Arztpraxen fallen“. Dabei sei die Behandlung von Asylsuchenden für Praxen besonders lohnenswert, da „der Arzt eine volle Vergütung“ abrechnen könne, während bei Kassenpatienten eine Quartalsbudgetierung greife. Zudem müssten Asylsuchenden weder bei Krankenhausaufenthalten, noch bei Zahnersatz Zuzahlungen leisten.

Zu den gesetzlichen Grundlagen oder stimmt das wirklich?

Ab dem 15. Monat ihres Aufenthaltes sind Asylsuchende mit Kassenpatienten gleichgestellt. So regelt es das Gesetz. Das Statement der AfD bezieht sich allein auf den Zeitraum davor. Dann gilt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das in den Paragrafen 4 und 6 regelt, welche medizinischen Leistungen Asylsuchenden zustehen. Besondere Privilegien sind hier jedoch nicht erkennbar. Im Gegenteil: Das Gesetz beschränkt die ärztliche Behandlungen allein auf „akute Erkrankungen und Schmerzzustände“.

Da die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in der Hand der Bundesländer und Gemeinden liegt, gibt es keine bundesweit einheitliche Umsetzung des Gesetzes. Alle lokalen Bestimmungen haben jedoch gemeinsam, dass der Leistungsanspruch von Asylsuchenden während der ersten 15 Monate unter denen von Kassenpatienten liegt.

In der täglichen medizinischen Praxis führt dies dazu, dass Ärzte Asylbewerber nicht adäquat behandeln können. Verschiedene Quellen berichteten CORRECTIV von mehreren tragischen Einzelfällen. Es geht um Krebspatienten, die nicht behandelt wurden und um Menschen mit Granatsplittern im Bein, die vergeblich auf eine Operation warteten.

Da die Gesundheitsleistungen oftmals einzeln von den Sozialämtern bewilligt werden müssen, können „notwendige Behandlungen erheblich verzögert werden oder ganz unterbleiben“, stellt die Verbraucherzentrale fest.



Medizinische Hilfe erfolgt nur in Ausnahmefällen

Hilfsmittel wie Rollstühle oder Prothesen können Asylsuchenden nur „im Einzelfall gewährt werden, wenn sie zur Sicherung (…) der Gesundheit unerlässlich“ sind, heißt es im Gesetz. Ob eine solche Unerlässlichkeit tatsächlich vorliegt, werde häufig wochenlang von den Sozialämtern geprüft, berichtet „Medizin Hilft“, ein Berliner Verein, der Asylsuchende bei der aufwändigen Beantragung solcher Leistungen unterstützt.

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Darüber hinaus setzt sich die gemeinnützige Organisation für die psychologische Betreuung von Menschen ein, die durch Krieg und Flucht traumatisiert sind. Denn während bereits Kassenpatienten meist Probleme hätten, einen Termin beim Psychologen zu erhalten, sei dies für Asylbewerber beinahe unmöglich, berichtet „Medizin Hilft“. Laut Ärzteblatt bleiben viele psychologische Probleme bei Flüchtlingen unerkannt.

Wer als Asylsuchender an entzündeten Zähnen oder chronischen Zahnerkrankungen leidet, kann sich diese zwar ziehen lassen, doch eine darüber hinaus gehende, moderne Zahnbehandlung oder gar Zahnersatz steht ihm grundsätzlich nach Paragraf 4 Abs.1 AsylbLG nicht zu.

Wenn die AfD nun anmahnt, dass Asylsuchende keine Zuzahlungen für Zahnersatz leisten müssten, so spricht sie einen Sachverhalt an, der „nur in besonderen Ausnahmefällen aus besonderen medizinischen Gründen“ erfolgt, wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt. Als mögliche Gründe für die Ausnahmeregelung nennt das Ministerium beispielhaft die „schwere Beeinträchtigungen des Verdauungssystems aufgrund fehlender Zähne“.

Fokussierung aufs Theoretische

Ähnliches gilt für Arzneien und Klinikaufenthalte, die von Asylbewerbern meist nur in lebensbedrohlichen Notsituationen in Anspruch genommen werden können. Von einer Privilegierung Asylsuchender kann laut Medizin Hilft“ nicht die Rede sein.

Was die Honorierung von Ärzten betrifft, so können Arztpraxen in manchen Kommunen tatsächlich extrabudgetäre Honorare für die Behandlung von  Asylsuchenden abrechnen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass Asylsuchende als „Patienten erster Klasse“ behandelt werden, wie die AfD suggeriert. Im Gegenteil: Menschen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, berichteten CORRECTIV, dass Ärzte Asylbewerber abgewiesen hätten, wohl weil deren Behandlung aufgrund von Verwaltungs- und Sprachbarrieren sehr zeitaufwändig sei. Tatsächlich gibt es immer wieder Unklarheiten darüber, wie und welche Leistungen überhaupt in welchem Umfang mit den Trägern der Jugend- bzw. Sozialhilfe überhaupt abgerechnet werden können.

„Damit Ärzte Sprachbarrieren überwinden können, können (…) Kosten für eine Dolmetscherleistung beim Arzt übernommen werden, wenn dies für die Erhaltung der Gesundheit unerlässlich (…) ist.“, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Doch in der Praxis bleibe die Sprachbarriere ein großes Problem, berichtet Krankenhausärztin Laura Hatzler vom Verein „Medizin Hilft“: „In den wenigsten Krankenhäusern gibt es genügend Dolmetscher. Man hat einfach das Problem, dass man nicht erfahren kann, welches medizinische Problem der Patient eigentlich hat. Und wenn man es doch herausgefunden hat, kann ich ihm die Therapie nicht vermitteln.“

Fazit

Per Gesetz erhalten Asylbewerber während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Auf Grundlage von abrechnungsspezifischen Details konstruiert die AfD jedoch bewusst das falsche Bild von einer angeblichen medizinischen Besserstellung von Asylbewerbern. Durch die gezielte Desinformation schürt die Partei willentlich Neid.

Dieses Bild soll belegen, dass Fernsehzuschauer von Politshow wie zuletzt beim "Klartext" im ZDF gecastet sind.© Bild der Seite "pr0gramm"

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Ihre Fragen, bitte?

Angela Merkel macht's. Martin Schulz macht's. Und auch die Kandidaten der anderen Parteien lassen sich im Fernsehen von Wählern befragen. Sind die Themen vorher abgesprochen? Ist das Publikum ausgewählt? Eine Umfrage bei den Sendeanstalten.

von Christoph Brüggemeier

Auf dem anonymen Bilderportal „pr0gramm.com“ tauchte am Freitag ein Foto auf, das eine Moderationskarte aus der ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel“ zeigt. Offenbar wurden auf der Karte diejenigen Menschen vermerkt, die Fragen an die Bundeskanzlerin stellen durften. „Bei ‘Klartext’ wurden scheinbar die Zuschauer vorher gecastet, damit Tante Merkel nicht ins Schleudern kommt“, ist zu lesen. Inzwischen wurde das Bild mehrere hundert Mal kommentiert und gelikt.

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Die angebliche Moderationskarte aus dem Internetpost

Was ist dran an der Behauptung? Wird bei politischen Sendungen das Publikum vorab ausgesucht?

Der für die „Klartext“-Sendungen verantwortliche ZDF-Redakteur bestätigt CORRECTIV, dass jene Zuschauer, die Fragen gestellt haben, tatsächlich ausgewählt wurden. Man habe hierbei auf jene Menschen zurückgegriffen, die bereits beim crossmedialen Projekt #ichbindeutschland zu Wort gekommen seien. Da man bei diesen Protagonisten schon gewusst habe, welche Themen für sie relevant seien, habe man sie in die Sendung eingeladen.

Auch bei bei den RTL-Sendungen „An einem Tisch mit Angela Merkel“ und „An einem Tisch mit Martin Schulz“ hat die Redaktion die Zuschauer eingeladen, die eine Frage stellen durften. Das bestätigte ein Mitarbeiter der Produktionsfirma „Spiegel TV“, die für das Format verantwortlich ist. Wie bei der ZDF-Sendung wurden die Fragensteller auch hier nach Themen ausgewählt. Da man jedoch nicht wie beim ZDF auf Protagonisten eines bestehenden Formates zurückgreifen konnten, fanden die „Spiegel TV“-Redakteure ihr fragendes Publikum vorwiegend in den sozialen Medien, über Google-Suchen und per Telefon.

Diejenigen im Publikum, die keine Frage gestellt haben, wurden ebenfalls ausgesucht, jedoch nicht nach besonderen inhaltlichen Kriterien. Dem ZDF war wichtig, dass sein Publikum ungefähr den Querschnitt der Gesellschaft repräsentiert. Bei „An einem Tisch mit…“ wählte RTL das Publikum aus.

Wird dem Publikum vorab gesagt, welche Fragen sie stellen sollen?

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Wahrscheinlich nicht. Da die Fragensteller nach Themen ausgewählt würden, ergäben sich daraus meist von selbst die Fragen, berichtet der beim ZDF für die „Klartext“-Sendungen verantwortliche Redakteur. Jedoch bitte man die Fragenden, sich kurz zu halten.

Erfahren Merkel und Schulz im Vorfeld der Sendung, welche Fragen gestellt werden?

Die Verantwortlichen der RTL-Townhalls und der „Klartext“-Sendungen versichern CORRECTIV, dass es keine inhaltlichen Absprachen mit Angela Merkel und Martin Schulz gegeben habe.

Werden die Sendungen live ausgestrahlt?

Das ZDF sendete „Klartext“ live, wohingegen RTL sein Format „An einem Tisch mit…“ wenige Stunden vor der Ausstrahlung aufzeichnete.

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Schlecht aussehen? – Sollen die anderen!

von Christoph Brüggemeier

Die Spitzenkandidatin der AfD möchte in der Öffentlichkeit gut aussehen. Bei einem Interview mit der „Oberhessischen Presse“ legte Alice Weidel Wert darauf, nicht beim Sprechen fotografiert zu werden. „Weil wenn ich spreche, habe ich einen Gesichtshänger und dann gibt’s ein schlechtes Bild. Und ich kenn‘ das ja alles. (…) Von mir werden dann immer nur die Gesichtshänger-Bilder genommen, sodass es möglichst hässlich aussieht. Ich kenne das alles von der ‘dpa’.“

Als optischen Faktencheck liefert die „Oberhessische Presse“ dann jene 20 Bilder, die die „dpa“ vom diesjährigen Bundesparteitag der AfD veröffentlicht hat, der am 22. und 23. April in Köln stattfand.

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Bildnachweis: dpa, Quelle: op-marburg.de

Ob die „dpa“ unvorteilhafte „Gesichtshänger“-Bilder vom Antlitz der AfD-Spitzenkandidatin verbreitet, liegt im Auge des Betrachters. Bemerkenswert jedenfalls ist, welche Bilder die AfD auf ihren Kampagnenseiten von Angela Merkel verbreitet.

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Bildnachweise: afd.de, afd-kompakt.de, facebook.com/alternativefuerde

Hochhaussiedlung in Freiburg, Symbolbild.© growing up in Freiburg von micagoto unter CC BY 2.0

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Die AfD – eine Partei für Zuwanderer?

Wahlwerbung der besonderen Art: Die AfD Hessen wirbt damit, dass 34 Prozent ihrer Wähler einen Migrationshintergrund hätten. Doch die Zahl stammt aus einer alten Studie und hat mit dem Bundesland Hessen wenig zu tun.

von Christoph Brüggemeier

Seit Mittwochabend ist auf der Facebookseite der hessischen Alternative für Deutschland (AfD) zu lesen: 34 Prozent ihrer Wähler haben einen Migrationshintergrund. Einer von ihnen kommt in einem tausendfach geteilten Video zu Wort: Shoresh Mohammadi erzählt, wie er vor fast 30 Jahren mit seinen Eltern aus dem Iran floh, weil er sich von der Islamisierung seiner Heimat bedroht sah. Da Mohammadi nun auch in Deutschland eine bevorstehende Islamisierung befürchte, gebe er seine Stimme der AfD. Etwa 250.000 Menschen haben das Video inzwischen im Netz gesehen.

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Haben viele die rechtspopulistische Partei also falsch verstanden? Möchte die AfD aus Deutschland einen sicheren Hafen für Menschen machen, die sich religiös verfolgt sehen? Wie ist es zu erklären, dass 34 Prozent der AfD-Wähler einen Migrationshintergrund haben, wie der Facebook-Post der Partei suggeriert?

Tatsächlich stammt die Zahl aus einer Studie des Soziologen Sören Werner, die CORRECTIV vorliegt. Befragt wurden Stimmberechtigte aber nicht bundesweit, sondern nur jene Wähler, die bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 im Freiburger Stadtgebiet eines von insgesamt sieben ausgewählten Wahllokalen aufgesucht haben. Von den 1.548 Befragten haben 118 Personen angegeben, die AfD gewählt zu haben. 40 von ihnen erklärten von sich, Migrationshintergrund zu haben.

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Einen besonders hohen Anteil an AfD-Wählern mit Migrationshintergrund hat die Studie im Freiburger Stadtteil Landwasser ausgemacht. In der von Hochhäusern geprägten Siedlung wohnen viele Russlanddeutsche. Viele von ihnen sind der Meinung, dass es „zu viele Ausländer gibt“. Hinzu kommen Abstiegsängste und der Glaube daran, dass es syrische Flüchtlinge heute besser haben als sie selbst, als sie sich in den 90er Jahren eine Existenz aus dem Nichts in Deutschland aufbauen mussten.

Eine Partei für Russlanddeutsche

Dass die AfD großen Zulauf aus dem Umfeld von Spätaussiedlern erfährt, lässt sich auch in den sozialen Medien beobachten. Viele der Abonnenten der russlandfreundlichen Nachrichtenseite „RT deutsch“ folgen auch der AfD. Auf der Facebook-Seite „Russlanddeutsche für AfD“ wurde ein Video, das für die rechtspopulistische Partei wirbt, innerhalb von 16 Stunden fast 6.000 Mal angesehen. Darin heißt es: „Ab 1990 kamen wir endlich nach Hause. Wir bewahrten uns unsere Kultur und Sprache und wir wollten endlich deutsch sein dürfen. Wir wollten endlich unsere christlichen Werte ausleben dürfen, die wir weder im sozialistischen System, noch in den teilweise muslimischen Ländern der UdSSR ausleben durften. Und was fanden wir? Unsere Kinder wurden zum Sexualkundeunterricht gezwungen, Ehe für alle und Christopher Street Day, (…) dunkle verschleierte Menschen. – Nur nicht unser Recht, endlich deutsch sein zu dürfen. (…) Aber es gibt noch Hoffnung, wenn wir uns politisch einsetzen und die AfD wählen.“

Fazit:

Die Behauptung, dass 34 Prozent der AfD-Wähler einen Migrationshintergrund hätten, bezieht sich auf das Freiburger Stadtgebiet bei der Landtagswahl 2016. Der Wert ist nicht auf Gesamtdeutschland übertragbar. Bei den Migranten, die die AfD wählten, handelt es sich zumeist nicht – wie suggeriert – um Menschen mit orientalischer Herkunft. Viele der AfD-Wähler mit Migrationshintergrund sind Russlandeutsche. Sie stammen aus der früheren Sowjetunion.

So wurde der Fall im Netz wiedergegeben.

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Wie aus einem traurigen Todesfall ein Politikum wurde

In Bergisch Gladbach hat ein türkisch-stämmiger Jugendlicher einem Mann ins Gesicht geschlagen, der daraufhin mit dem Kopf auf den Boden prallte und starb. Ein trauriger Fall, der aus dem AfD-Umfeld nun für politische Zwecke missbraucht wird.

von Christoph Brüggemeier

Für Empörung in den sozialen Medien sorgten am Dienstag Berichte über einen türkischen Jugendlichen, der einen Mann zu Tode geprügelt haben soll. So haben mehr als 1.500 User einen Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbandes Mettmann geteilt, dort steht: „18 jähriger Türke schlägt Familienvater. Er stirbt kurz darauf. Keine Untersuchungshaft, keine besondere Schwere der Tat. (…) Schäm Dich, Deutschland.“

Auch 600 Facebook-Follower von „Wunderweib“ haben einen Beitrag geteilt, der suggeriert, dass hier ein mutmaßlicher Täter straffrei davon komme: „Irgendwas läuft doch hier falsch: Familienvater (40) wird zu Tode geprügelt – und Tatvedächtiger (18) kommt frei.“ (Rechtschreibfehler im Original)

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So wurde der Fall in den sozialen Netzwerken wiedergegeben.

Ein sich anbahnender Justizskandal? Nicht bei näherem Hinsehen

Denn der mutmaßliche Täter stand noch gar nicht vor Gericht. Und auch Tatverlauf und Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft stellen sich anders dar, als behauptet. Zu den Fakten.

  1. Der falsche Vorwurf des Totschlags

    Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Donnerstag in der Fußgängerzone von Bergisch Gladbach. Dort kam es zum Streit zwischen sechs Jugendlichen und drei Erwachsenen. Erst flogen die Worte, dann die Fäuste. Schließlich schlug der 18-jährige Jugendliche dem 40-Jährigen, der alkoholisiert war, ins Gesicht. „Dieser fiel daraufhin mit dem Kopf auf den Asphalt und erlitt dabei die tödlichen Verletzungen“, berichtete die Bild-Zeitung.

    Nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts habe der Täter hierbei ohne Tötungsabsicht gehandelt. Die tödlichen Verletzungen habe das Opfer durch den Aufprall auf den Boden erlitten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher wegen Körperverletzung mit Todesfolge — nicht wegen Totschlags. Das verschweigt die AfD, ebenso wie den Umstand, dass das Opfer betrunken war.  

  2. Besondere Schwere und U-Haft können nach rechtsstaatlichen Prinzipien nicht verhängt werden

    Auch an anderer Stelle geht die AfD juristisch unsauber vor. Die Forderung nach Untersuchungshaft erweist sich als haltlos, da nicht einmal der Vorwurf einer schweren Straftat wie Mord und Totschlag eine Untersuchungshaft rechtfertigt. Denn nur wenn ein Täter im Verdacht steht, das Strafverfahren zu beeinträchtigen, darf eine U-Haft angeordnet werden.

    Die zuständige Staatsanwaltschaft geht aber nicht von Fluchtgefahr aus. Noch haltloser erscheint die Forderung der AfD nach einer Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Diese kann nur ein Richter am Ende eines Strafprozesses feststellen. (Die Folge: Der Verurteilte kommt auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe vorerst nicht frei.)

  3. Straffreiheit? Noch ist das Urteil nicht gesprochen

    Das AfD-Umfeld suggeriert, dass der mutmaßliche Täter straffrei davonkommt. Tatsächlich jedoch muss der tatverdächtige Jugendliche mit einer mindestens dreijährigen Haftstrafe rechnen. Nach Presseberichten hat der 18-Jährige die Tat inzwischen gestanden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft bald Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge erhebt. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren geahnde

Fazit:

Die AfD und ihr Umfeld emotionalisieren einen traurigen Fall. Der Rechtsstaat beruht auf Gesetz und Verfahren, nicht auf Wut und Gefühl. Es werden bewusst einige Schlüsselinformationen verschwiegen. Hierdurch soll das Bild eines ausländischen Straftäters gezeichnet werden, dessen Taten nicht von der deutschen Justiz geahndet werden.

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