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Debatte

Wirtschaft als Fach? Digital wär’ besser!

Statt Wirtschaft als Schulfach einführen zu wollen, hätten FDP und CDU mal besser auf die Wirtschaft gehört, auf die Digitalwirtschaft. Ein Kommentar.

von Christoph Schurian

FDP-Frontmann Christian Lindner freut sich über den ersten Etappensieg in den Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU in Düsseldorf. Das Schulfach Wirtschaft kommt und zwar an alle Schulen. Ich habe Erfahrungen damit. In Hessen konnte man in den 1980er Jahren Wirtschaft sogar als Leistungskurs belegen. Bei mir an der Schule war eine beliebte Kombination: Wirtschaft und Sport bzw. umgekehrt Sport und Wirtschaft. Das machten Schüler, die vor allem Schwimmer oder Handballer waren und die Wiwi wählten, weil es am leichtesten war.

Jetzt soll das Fach auch in NRW zum allgemeinen Schulfach werden. Weil, wie es die FDP formuliert, die Schüler keine Ahnung haben von „Miete, Steuern und Versicherungen. Aber Gedichte interpretieren (können). In vier Sprachen.” In Zukunft sollen Schüler nach dem Ende der Schulzeit „wissen, was sie tun, wenn sie einen Mietvertrag oder einen Arbeitsvertrag abschließen“. Gründergeist und Unternehmertum in NRW sollen so angeregt werden. Ich halte das für großen Quatsch. Und für eine vergebene Chance.

Talente kann man nicht züchten

Im Winter war ich auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Düsseldorf. Eigentlich sollte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit IT-Unternehmern diskutieren, ließ sich aber vertreten vom Arbeitsminister. Und der durfte sich die Ausführungen des Digital-Unternehmers Christoph Erdmann anhören, dessen Firma das abhörsichere Kanzlerinnenhandy entwickelt hat. Erdmann zeigte sich liberal. Erfolgreiche digitale Unternehmen würden entstehen, weil es phantasievolle junge Leute gebe mit Ideen und nicht weil ein Staat es wolle. Talente könne man nicht züchten und sie würden auch ganz allein ihren Weg finden trotz aller Hemmnisse.

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Was aber wirklich wichtig wäre für ein Bundesland wie NRW, wären gute schulische Grundlagen. Und in digitalen Zeiten wäre das eben unbedingt mehr Informatik, vielleicht sogar als Pflichtfach. In jedem Fall aber mit einem Curriculum, das nicht Anfang der 1980er stehen geblieben ist wie auch viele der Schulbücher, die weiterhin im Einsatz seien an den Schulen in NRW.

Eine logische Mahnung

Leider sprach der Unternehmer auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. An den neuen Koalitionären ist die so dringende wie logische Mahnung des IT-Mannes offenbar bisher vorbei gegangen. Und statt Informatik und die Sprache der digitalen Welt werden junge Menschen an der Schule eher lernen wie man Handyverträge abschließt als wie man Handys programmiert. Schade.  
 

Debatte

Punchlines für die Abgehängten

Michael Groschek wird die NRW-SPD anführen. Nicht nur die politische Rauflust kann er gut gebrauchen. Wie bei der letzten Abwahl 2005 setzen die Sozialdemokraten auch diesmal auf harte Opposition gegen Schwarz-Gelb und das Ruhrgebiet. Noch wichtiger sollte die Entwicklung einer Politik sein, die auch die erreicht, die aufgegeben haben.

von Christoph Schurian

Neuer SPD-Landesvorsitzender soll also Mike Groschek werden, der nicht Mike heißt, sondern Mike ist. Und damit, mit seinem Schnäuzer und dem Ruhrdeutsch passt er wie „Arsch auf Eimer“ zur SPD in NRW, aus der nach der verlorenen Landtagswahl eine Ruhrgebietspartei geworden ist. Ob sie will oder nicht.

Mehr als jeder zweite Abgeordnete im Landtag kommt aus der Region, also wird auch die Fraktion so oder so von einem „Ruhri“ geführt. Neue Generalsekretärin in Nordrhein-Westfalen wird mit der scheidenden Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zwar eine Frau aus Münster. Doch sie lebte lange in Hattingen, hat in Bochum studiert.

Weil der bisherige Bauminister Groschek nicht für das Landesparlament kandidiert hatte, wäre der einstige Wohnungswirtschaftler wohl aus der Politik gegangen. So kann er bleiben, seine Erfahrung wird gebraucht. Und seine Punch-Lines.

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Immer ein kerniges Zitat

Ob in der Regierung oder in der Opposition, als Parteisekretär war Groschek immer einer, der auch nachts um halb vier ein kerniges Zitat gegen FDP oder CDU auf Lager hatte. Als SPD-Chef darf er seine politische Rauflust jetzt wieder mehr ausleben.

Die SPD setzt auf Erfahrung und auf Erfahrungen. Nicht nur in der Personalfrage. Auch 2005, nach dem epochalen Wahlsieg von Schwarz-Gelb, konzentrierte sich die Partei auf das Ruhrgebiet und die Machtbasis in den Revierkommunen. Am Ende schrumpfte der Vorsprung der CDU ein. Die SPD bekam eine neue Chance zur Macht, die Hannelore Kraft zusammen mit den Grünen in einer Minderheitsregierung nutzte.

Mike Groschek wird sich jetzt an zwei Aufgaben versuchen: Im Verein mit Martin Schulz einen halbwegs ordentlichen Bundestagswahlkampf hinzulegen. Und dann die knappe Landtagsmehrheit von CDU und der hagestolzen FDP angreifen, deren Hauptfigur ja nur auf der Durchreise ist.

Groscheks wichtigste Aufgabe aber ist es, an die Arbeit des Bauministeriums anzuknüpfen. An den Umbau von schwachen Stadtteilen, die Stärkung von solidarischer Infrastruktur, die soziale Stadt. Das muss auch Linie der NRW-SPD sein: Den Enttäuschten gerade im Ruhrgebiet, in der Emscherzone wieder etwas anzubieten. Mit einer Politik, die auch Menschen erreicht, die nicht mehr wählen, die resigniert haben. Und die Bürgersinn und Solidarität denen entgegensetzt, die ihr Heil in der Unterstützung einer völkisch gesinnten, ausgrenzenden Rechtspartei suchen.

© correctiv.ruhr (Christoph Schurian)

Debatte

Politik von oben nach unten

Am Sonntag wurde nicht nur die amtierende Landesregierung abgewählt, es war auch eine Entscheidung gegen eine politische Haltung, eine Arroganz der Macht, wie sie in Düsseldorf leider lange Tradition hat. Egal wer regiert. Vielleicht kann man sich jetzt ein Beispiel nehmen an den zwei guten ersten Jahren von Rot-Grün und Hannelore Kraft.

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von Christoph Schurian

Nordrhein-Westfalen wird von oben nach unten regiert. Schon architektonisch. Die Staatskanzlei sitzt in den Beletagen des Stadttors, einem Haus ohne Mitte. Dazwischen ist Luft, mehr als sechzig Meter. Abgehoben schwebt die Landesspitze über Regierungsviertel und Landtag. Das prägt. Und es scheint fast egal zu sein, wer und welche Partei gerade in dem Glaskasten residiert.

NRW ist groß wie die Niederlande, hat aber nur wenig zu sagen. Wie das hohe Haus mit dem Loch ist das Bundesland zu einem Scheinriesen geworden. Im föderalen System der Bundesrepublik, in der politischen Gemengelage der vergangenen Jahrzehnte, in Berlin, in Europa. Jürgen Rüttgers, der 2010 knapp abgewählte letzte CDU-Ministerpräsident, spricht von einer „Marginalisierung“ Nordrhein-Westfalens. Andere von „Verzwergung“. Und sie machen die amtierende Landesregierung unter Hannelore Kraft dafür verantwortlich. Doch die schleichende Entmachtung ist seit Jahrzehnten zu beobachten, spätestens seit der halbherzigen Wahlkampagne für den Kanzlerkandidaten Johannes Rau 1987, erst recht nach der Wiedervereinigung und dem Umzug in die neue Hauptstadt.

Staatskanzlei kein Kanzleramt

Alle Bundesländer haben an Bedeutung gegenüber dem Berliner Zentrum verloren, alle wurden gegenüber Berlin irgendwie zur Provinz mit einigen Landeshoheiten wie Kulturpolitik und Infrastruktur, Polizei und Justiz. Auch wenn es einen anderen Eindruck macht: Die Düsseldorfer Staatskanzlei im Stadttor ist keine Miniausgabe des Kanzleramtes, sondern der Mieter einer Privatimmobilie. Der Föderalismus reibt die Bundesländer auf. Sie sind zwar mit allen Themen befasst, im Bundesrat an den Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Aber ihr Einfluss auf die Texte wird geringer, erst Recht seit große Koalitionen im Bund so oder so über sichere Mehrheiten verfügt.

Die Mühen bestimmen den Föderalismus, selbst hohe Ministeriumsleute hadern mit ihrem Einsatzgebiet dem Land, der Mittelinstanz zwischen Kommunen und Bund. Und einige fragen sich unter der Hand: Was wäre so schlimm, wenn die Landesebene wegfiele? Wem würde was fehlen? Dem politischen Diskurs jedenfalls nur wenig.

Fragen werden abgebürstet

Landespolitik leidet unter der Frage, was sie soll? Und wen es interessiert? Landtagsdebatten sind oft wie Boxbuden der Rhetorik, denen vor allem beiwohnt, wer selbst auf seinen Einsatz wartet. Die Landesebene ist gequält von Sinnfragen. Daher ist es schön, dass es wenigstens spannend ist, dass mittlerweile auch in NRW die Mehrheiten wechseln können, dass die Opposition regelmäßig die Regierung ablösen kann. Das neue Hin und Her ist die eigentliche Chance für Nordrhein-Westfalens Landespolitik. Sie muss es nur lernen. Vor allem in Regierungsverantwortung. Egal welcher Partei.

Politik wird aber nicht nur in der Staatskanzlei im Zweifelsfall von oben nach unten gemacht. Im Schulministerium beispielsweise wurden Fragen lieber abgebürstet, ausgesessen. Wie in einem Dauerlagerwahlkampf hieß es entweder dafür oder dagegen, wer Kritik übt, ist der Gegner. Konkret: Obwohl es von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt wurde, wurde das Turboabi, G8 statt G9 von Rot-Grün nicht abgeschafft, um keine neue Unruhe in die Schulen zu tragen. Der Unmut von Schülern und Eltern formierte sich dennoch und an den runden Tischen zur Schulpolitik vorbei. Schulministerium und die Ministerin hielten trotzig an ihrem Kurs fest – um schließlich doch einzuknicken mit einem wirren Antivorschlag, jedem Schüler und jeder Schule die komplette Wahlfreiheit über die Bildungswege zu überlassen. Entschieden wurde das aber nicht, vorbereitet auch nicht, sondern auf Zeit gespielt. Nach den Wahlen.

Kein Betriebsunfall

Über Wahlen hinweg formulierte die Landesregierung, formulierte auch die Ministerpräsidentin ihre Ziele. Das Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen!“ soll seine Wirksamkeit erst viel später, vielleicht in 30 Jahren entwickeln. Zunächst hieß es freilich, die vorbeugende Politik in den Kommunen, die frühen Hilfen und Präventionsketten rechneten sich direkt, sie wurden zu einem fiskalpolitischen Befreiungsschlag stilisiert. Noch 2014 ließ die Staatskanzlei Broschüren verteilen, die auflisteten, welche sozialen „Reparaturkosten“ die Kommunen bereits eingespart hätten etwa durch Begrüßungsbesuche bei Familien mit Neugeborenen. Seit Frühjahr war von den fiktiven, hanebüchenen Zahlen keine Rede mehr, sondern von einem „langen Atem“. Das der in einer Demokratie eigentlich nicht über eine Legislaturperiode hinaus reicht, wird den Verantwortlichen jetzt klarer sein. Nach der Abwahl.

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Die SPD erlebt etwas, was die CDU vor sieben Jahren durchmachte, Machtverlust. Es ist ein Schock, weil es nun wirklich offenbart, selbst in Nordrhein-Westfalen ist keine strukturelle Mehrheit mehr für eine SPD-geführte Landesregierung vorhanden. Die erste Abwahl 2005 nach fast vierzig Jahren Regierungsverantwortung wurde noch als Betriebsunfall angesehen. Und dann zahlte sich bei der nächsten Wahl der Mut aus mit einer doppelten Minderheitenregierung Schwarz-Gelb direkt wieder abzulösen.

Seltene Kompromisskultur

SPD und Grüne ließen sich von den Linken tolerieren, Hannelore Kraft führte die Landesregierung, obwohl die SPD nur zweitstärkste Partei hinter der Rüttgers-CDU geworden war. Es zahlte sich auch aus, dass wenigstens diese zwei Jahre lang zwischen 2010 und 2012 einmal weniger von oben herabregiert wurde, sondern Kompromisse gesucht wurden, nicht nur mit den Linken, auch und gerade mit der CDU in der Schulpolitik oder bei der Entschuldung der Kommunen.

Die Konsenskultur einer lebhaft argumentierenden und gerade auch um die politischen Gegner werbenden Minderheitsregierung unter der Ministerpräsidentin Kraft waren zwei Aufbruchjahre im Land. Die Kraftanstrengung wurde honoriert mit einem hohen Wahlergebnis für beide Regierungsparteien. Doch offenbar war die Zustimmung 2012 ein zu großer Vertrauensbeweis.

Kopfschütteln in Düsseldorf

Seit vielen Wochen begegnete man vor allem Kopfschütteln bei Beteiligten in Düsseldorf. Einige suchten schon neue Jobs außerhalb der Landespolitik. Die Ministerpräsidentin hatte das zweite Mal für großen Unmut gesorgt.

Das erste Mal ärgerten sich viele über Krafts übereilte Absage als Kanzlerkandidatin, sie habe sich zu früh, zu klein gemacht. Noch eine Verzwergung. Das zweite Mal war es der Ärger über den Umgang mit der Kandidatur von Martin Schulz. Es wäre ein leichtes gewesen, meinten viele grummelnd, die Gerechtigkeitsideen von Schulz und Krafts Investitionen in Bildung und Familie zusammenzuführen in eine gemeinsame Kampagne der zwei beliebten Nordrhein-Westfalen. Stattdessen posierte die Ministerpräsidentin auf Wahlplakaten lieber neben einem Baum als neben Martin Schulz.

Die Politik der Zukunft, auch die einer erneuten schwarz-gelben Regierungskoalition, kann sich vielleicht an den Erfahrungen des ersten Kabinetts von Hannelore Kraft orientieren. An einer Diskussionskultur über Parteigrenzen hinweg, an Kompromisssuche, einer Weiterentwicklung der Demokratie statt am Besserwissen und Durchdrücken, an weniger Hierarchie und weniger Hierarchen. Auch die Schwarz-Gelbe Koalition von 2005 hatte sich damals zunächst als Alternative gegen Verkrustung und Abgehobenheit der SPD-Jahrzehnte und ihrer immer schlechter gelaunteren Ministerpräsidenten empfohlen, bis sich auch CDU und FDP in den vielen Konflikten mit Landesbediensteten und Kommunen einmauerte.

Hoch oben in der Staatskanzlei.

Baum von Gestern© correctiv.ruhr (Christoph Schurian)

Debatte

Kommentar: Regionalmacht SPD

An der Ruhr ist die SPD, was sie eigentlich immer war: Die stärkste der Parteien. Doch das auf sehr niedrigem Niveau. Die erfolgreiche AfD-Kampagne in der Emscherzone hat Spuren hinterlassen. Und in den anderen Parteien spielt das Ruhrgebiet nur noch eine Nebenrolle: Gerade mal acht Prozent der Abgeordneten von CDU und FDP entstammen dem größten Ballungsraum des Landes.

von Christoph Schurian

Vor den Landtagswahlen hatte das Ruhrgebiet mal wieder seine fünf Minuten Ruhm. Wie beim Anstandsbesuch bei armen Verwandten schauten die großen Medien im Wahljahr vorbei. Vor den Präsidentenwahlen in den USA hatten sie das auch schon gemacht und im „Rust Belt“ die Wähler von Donald Trump getroffen. Halboriginell wurde sich also über Kneipen in Essen-Karnap gewundert, wo neben Sozialdemokraten auch Rechte ihr Bier trinken. Man gruselte sich beim Rattenklatschen in der Dortmunder Nordstadt oder langweilte sich in der Ödnis Oer-Erkenschwicks.

Der ganz große Rechtsruck im Gebiet ist zwar ausgeblieben, die SPD ist im Revier stärkste Kraft mit 35 von 38 Wahlkreisen. Doch die Einzelergebnisse vor allem im Norden zwischen Duisburg und Herne sind erschreckend. Während SPD und Grüne im Großraum 16 Prozent weniger als vor fünf Jahren erreichten, profitierten davon vor allem die Rechtspopulisten. Die AfD ist im Ruhrgebiet 30 Prozent stärker als im Rest des Landes.

Rostlaube Emscherzone?

Lagen die Kollegen also richtig: Ist das Ruhrgebiet die Rostlaube Deutschlands, schwelt hier das Feuer der Verdammten für einen Umsturz von rechts? Wie in West Virginia. Oder in Pas de Calais?

Im gesamten Ruhrgebiet wohl nicht, in der Emscherzone schon: Eine hohe Zustimmung für rechts, niedrige Wahlbeteiligungen, vor allem in armen Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit und großem Anteil von Zugewanderten. Die SPD hat hier seit Jahrzehnten an Bindekraft verloren. In den nächsten Wahlen und Jahren kann sich dieses politische Vakuum weiter ausdehnen. Wenn nichts dagegen unternommen wird. Die Chancen für eine wirksame Gegenwehr stehen aber gar nicht mal schlecht.

Der SPD bleibt in den kommenden fünf Jahren nämlich gar nichts anderes übrig, als sich im Ruhrgebiet mit aller Macht wieder mehr Respekt zu verschaffen. Nicht aus strategischen Gründen, das auch. Sondern aufgrund der Faktenlage: Die NRW-SPD ist aus den für sie blamablen Landtagswahlen wieder als die Ruhrgebietspartei herausgekommen. Mehr als 50 Prozent der SPD-Abgeordneten verdanken ihr Mandat einem Wahlkreis im Pott. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal. Denn die anderen Parteien sind im Revier personell nur unterdurchschnittlich aufgestellt.

Ruhrthemen im Vordergrund

Die FDP hat fünf Ruhr-Parlamentarier, 18 Prozent ihrer Fraktion, die Grünen drei (21 Prozent der Fraktion), genau wie die AfD; inklusive dem früheren Briefkasten-Bochumer Marcus Pretzel sind es 18 Prozent der Sitze. Aufgrund vieler Direktmandate umfasst auch die Parlamentariergruppe Ruhr der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nur drei Sitze. Sollte es zu einer schwarz-gelben Koalition kommen, sind von 100 Mandaten der Regierung gerade mal acht mit dem Ruhrgebiet verbunden.

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Es bleibt den Genossen in NRW, vor allem denen zwischen Lippe und Ruhr deshalb nichts anderes übrig, als sich zu regionalisieren. Und alles auf das Ruhrgebiet zu konzentrieren. Sie haben schon damit begonnen, sie werden sich deshalb einen Landesvorsitzenden aus dem Ruhrgebiet suchen – designierter Kandidat ist der abgewählte Bauminister, der Oberhausener Michael „Mike“ Groschek. Vermutlich wird auch der Fraktionsvorsitzende aus dem Ruhrgebiet kommen. Der abgewählte Justizminister Thomas Kutschaty gilt hier als Favorit. Und sie werden die wesentlichen Themen im Ruhrgebiet in den Vordergrund rücken – Integrationskonflikte, zweiter Arbeitsmarkt, Bildungschancen, Infrastruktur und Industrie. Wenn sie es richtig anstellen, kann daraus ein Kampagne werden, die schon in den nächsten Monaten zündet. 

Wichtig ist das nicht, damit die SPD ein gutes Bundestagswahlergebnis erzielt. Wichtig ist eine regional neuorientierte SPD-Politik, weil es nach Lage der Dinge keine andere Partei gibt, die den erschütternden Trend an der Emscher aufhalten kann auf dem Weg zu Deutschlands „Rust Belt“.

Kind im Brunnen

Kind im Brunnen: Fiedlers Traum

Kinder bedeuten Zukunft. Unterstützung und Chancengleichheit für die nächste Generation entscheiden über den Erfolg eines Landes. Wie ist es um die Jugendhilfe in NRW bestellt – mit der Betreuung durchs Jugendamt? Was hat Krafts Prestigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ erreicht? Und was muss nach fünf Jahren rot-grüner Regierung kommen? Zusammen mit einem erfahrenen Sozialarbeiter haben wir seit Monaten recherchiert. Die Ergebnisse haben den Umfang eines Buches angenommen. „Kind im Brunnen“ – die exklusive Serie zum Buch. Heute das Finale: Fiedlers Traum (XII)

von Christoph Schurian

An einem seiner letzten Arbeitstage habe ich Werner Fiedler in seinem Eckbüro besucht. An den Fenstern ein ausladender Ficus, der ihn in den Jahrzehnten im Jugendamt begleitet hat. „Der war noch größer“, sagt Fiedler, ein Kollege aus dem Grünflächenamt habe den gepflegt und zurückgeschnitten.  Auf dem Besprechungstisch steht eine Schale mit Sand und Steinen aus Island und Namibia. Sehnsuchtsorte auch auf dem Wandkalender mit Fotos von Yachten unter vollen Segeln.

Er wäre gerne nach New York gesegelt und dann ins Museum of Modern Art. Ist ein Traum geblieben. An der Wand eine Filzstiftzeichnung aus städtischem Besitz. 1977 malte Salvador Dali drei Blätter zur Kohle fürs Bochumer Bergbaumuseum. Hinten zwei Dinosaurier mit Urpflanzen, vorne wärmt sich ein schwarzer Schattenmann an einem Bollerofen. Auf eine surreale Szenerie sieht man auch aus Fiedlers Büro.

Die Folgen unserer Serie „Kind im Brunnen“

Folgen, die erschienen sind, werden verlinkt. Die ausstehenden Folgen veröffentlichen wir in den kommenden Wochen.

  1. Der Auftakt

  2. Politik mit dem Rechenschieber

  3. Ein Kommunikationsdesaster

  4. Aufstieg und Fall der Sozialarbeit

  5. Die Akte Jasmin

  6. Späte Hilfen

  7. 22 Millionen Chancen

  8. Unfreie Träger

  9. Flüchtlinge im Jugendamt

  10. Helikopter Staat

  11. Die Guten

  12. Fiedlers Traum

Vor zwei Jahren wurde der Wasserspielplatz eröffnet mit dem Kinderbuddha in der Mitte und den nässenden Windeln. Ein Kind im Brunnen, wortwörtlich. Im Sommer planschen hier die Kinder und kreischen. Fiedler war zuletzt unter anderem zuständig für Jugendförderung. Die städtische Spielraumleitplanung, auch die Neugestaltung am Neuen Rathaus gehörte mit zu seinen Aufgaben. Es sind Skulpturen in hellen Sandfarben, Felsen mit Urzeitkrebsen, ein Matschkrater und eine Klippe, auf dem ein windschiefes Holzhaus steht mit notdürftig geflicktem Dach, darunter eine dunkle Höhle, Märchenland im Rathauspark.

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Unser Buch zur Serie „Kind im Brunnen“ kann in unserem Shop bestellt werden.

Das Kind mit den vollen Hosen, das klapprige Haus auf der Klippe, das undichte Dach. Der Spielplatz am Jugendamt wirkt wie ein Märchenspiegel, eine Pointe in Richtung Rathaus, dessen Mitarbeiter auf den kuriosen Spielpatz schauen müssen und die lärmenden Kinder im Sommer.

Von Schicksalen traumatisiert

Fiedler ist groß und stark, man sieht ihm das Rentenalter nicht an. Treppen kann er nicht mehr gut steigen, die Knie sind kaputt, das Herz auch nicht mehr ganz gesund. Der Job hat ihn zermürbt. „Heute weiß ich, ich bin traumatisiert“, sagt der Sozialpädagoge. Die Jahre im Allgemeinen Sozialen Dienst hätten ihn geschafft, die Erfahrungen mit abgehängten, mit misshandelten Kindern.

Ausrücken zum Familieneinsatz: Ein türkischer Vater, der seinen Söhnen mit der Eisenstange „dermaßen auf den Schädel wichste, bis die Haut aufplatzt“ – er ist später an einem Hirntumor gestorben. Kinder in der Obdachlosensiedlung, der Familienvater kaufte sich ein dickes Auto, ein CB-Funkgerät, er müsse ja immer erreichbar sein, falls sich ein Arbeitgeber bei ihm melde. Seine Frau und Kinder hatte er zuhause eingeschlossen, fast verhungern lassen. Familien, die sich von trockenem Blechkuchen vom Vortag ernährten. Familien, in denen jeder mit jedem Sex hatte. Jugendliche, die sich am ganzen Körper ritzten und doch keine Aufnahme fanden in einer psychiatrischen Klinik.

„Um uns hat sich damals niemand gekümmert“, sagt Fiedler – „auch wir selbst nicht.“ Es habe keine Supervision gegeben, keine kollegiale Beratung. Aber die Erfahrungen motivierten ihn, es besser zu machen.

Jahre des Aufbruchs in Gladbeck

Seit den 1980er Jahren wehte in Gladbeck ein Aufbruchsgeist; es war wie später in Dormagen. Im Jugendamt haben sie sich früh mit dem Thema Gewalt in der Familie befasst, aber auch mit „interner Qualitätsentwicklung“. Sie haben das Fach- und Finanzcontrolling eingeführt, um das nicht „einem Sozialarbeiter allein zu überlassen“. Und sie haben sich an der „Entsäulung“ versucht. Das ist zwar ziemliches Jugendamtsdeutsch, aber eben auch ziemlich entscheidend für Jugendarbeit in einer Kommune.

Säulen sind die Arbeitsfelder des Jugendamtes wie Allgemeiner Sozialer Dienst, Kindertagesstätten oder offene Jugendarbeit. Säulen ragen aber auch außerhalb auf: Freie Träger, Schulwesen, Gesundheitswesen. Und alle Säulen zusammen sind für Kinder und Jugendliche zuständig, oft ohne vernünftig zu kooperieren. „Wir haben den Schulen signalisiert, wir brauchen euch!“ Die neue Arbeit in Gladbeck, der Präventionsverbund wurde vom Landesjugendamt unterstützt. Und es hat sich sogar rentiert.

Fiedler erinnert sich, wie die Kosten für die Hilfen zur Erziehung in den Milleniumsjahren stagnierten. „Wir haben damals mit Qualität gesteuert“ – auch durch standardisierte Verfahren, mit eigenen Handbüchern, mit Schrittfolgen. Ohne eine kollegiale Beratung wurden beispielsweise „Hilfen zur Erziehung“ gar nicht mehr bewilligt. Die Zahlen sind nicht schwer zu lesen: Von 2000 bis 2003 blieben die Kosten und Fallzahlen bei Heimkindern relativ gleich, ebenso bei den Hilfen zur Erziehung, die von 4 Millionen auf 4,9 Millionen stiegen. Ab 2005 lesen sich die Bilanzen völlig anders – 2016 sind es statt 400 mehr als 800 Kinder und Jugendliche, die in den Hilfen zur Erziehung gezählt werden, Kostenpunkt 14,8 Millionen Euro.

Bürgermeister beendete das Konzept

„Wir waren damals eines von wenigen Jugendämtern, das die Kosten im Griff hatte“, meint Fiedler und ist immer noch stolz auf die Ergebnisse. Auch wenn sie mehr als zehn Berufsjahre zurückliegen. Und was ist danach geschehen? In einem Wort: Kommunalpolitik. „Der neue Bürgermeister hat die bestehenden Strukturen zerschlagen.“ Die Leitung des Jugendamtes wurde neu besetzt, der neue Amtsleiter verfolgte ein anderes Konzept. Das über Jahre geknüpfte Präventionsnetzwerk zwischen den Säulen der Gladbecker Jugendhilfe wurde nicht fortgeschrieben und durch ein „Bündnis für Familie“ ersetzt. Die Kompetenzen der bisherigen Leitungsebene waren nicht mehr gefragt.

Als Gladbeck 2012 eine der Modellkommunen im Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen! Kommunen beugen vor“ wurde, schöpfte Fiedler neue Hoffnung, an die Arbeit vor 2005 anknüpfen zu können. Er wurde zu einem der Programmkoordinatoren der Stadt und freute sich auf den „offenen kritischen Dialog“, den er bei Amtsleitung und Bürgermeister seit 2005 vermisste.

Man kann Fiedlers Handschrift noch heute erkennen; nicht in Gladbeck, aber auf der offiziellen Internetpräsenz vom „KeKiz“-Landesprogramm. Dort wird die Gladbecker Präventionsarbeit seit 2000 – und nicht erst seit 2005 – erwähnt und eine realitätsnahe Ausgangslage in der Stadt skizziert: „In Gladbeck gelten 42% der Familien als arm bzw. armutsnah. Es gibt außerdem überdurchschnittlich viele gescheiterte kindliche Biografien und seit Jahren steigende Kosten der Hilfen zur Erziehung (…) Es existiert inzwischen eine vielseitige Maßnahmelandschaft, jedoch noch keine gesamtstädtische Vorbeugestrategie.“ Nach nur einem Jahr in Sachen KeKiz stellte sich die Stadt 2013 inhaltlich und personell neu auf. Abteilungsleiter Fiedler rückte wieder ins Glied zurück.

Krafts Leitprojekt, ein Schaulaufen?

Durch die „Re-Organisation“ wurden die „ursprünglichen Zielstellungen zurückgestellt“. Statt sich eingehend mit Jugendamtsarbeit, mit Case-Management und den Sozialräumen zu befassen – und dabei nicht den „Logiken der Institutionen“ zu folgen, wie es Fiedler listig formulierte – rückten genau die Institutionen wieder in den Mittelpunkt. Seit 2014 wurde ein unverfängliches „Präventionsleitbild“ erarbeitet. Angesichts von Rekordjahren, stark steigenden Ausgaben und Fallzahlen in den Erziehungshilfen, angesichts einer Zunahme der von Armut bedrohten Kindern ist es ein maues Ergebnis mit einem aber sehr pathetischen Namen: „Gladbecker Versprechen“.

Fiedler hat gute Gründe beleidigt zu sein. Aber das trifft es nicht. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit. Dürfen sich Kommunen, darf sich das Land mit Erfolgen in der Jugendhilfe schmücken, die es, wenn überhaupt, nur in Einzelfällen gibt?!

„Kein Kind zurücklassen!“, das sind für Fiedler „einige Leuchttürme, ein Schaulaufen“. Und ein überschaubares Programm, wenn man sich die mehr als zwei Milliarden betrachtet, die allein in NRW in jedem Jahr in die Erziehungshilfen fließen; und die zigtausend Mitarbeiter der Jugendämter sind gar nicht einberechnet.

„Erstmal müsste man öffentlich feststellen, wir haben große Probleme, wir verlieren immer noch 20 Prozent eines Jahrgangs!“ Stattdessen wird auf politische Kommunikation wie in den USA gesetzt, wo der Slogan „Kein Kind zurücklassen“ ja auch ursprünglich herkommt. Eine zündende Punch-Line – nur nicht für die Kinder, die zurückbleiben. Und die verzweifelt Engagierten in der Jugendhilfe, die Werner Fiedlers.

Fiedler ist und bleibt ein Sozialarbeiter, kein Politiker. Die Lage treibt ihn um. Und große Fragen: „Warum gleicht kein Jugendamt einem anderen? Warum wird das Rad permanent neu erfunden? Warum gibt es keine klaren Vorgaben für die kommunale Jugendhilfe? Warum lässt sich das nicht auf Bundesebene gesetzlich vereinfachen? Und was soll das mit der kommunalen Selbstverwaltung, vor der sogar die Landesregierung zittert?“

Wenn er es entscheiden könnte, würde er ein Standardjugendamt durchsetzen in ganz Deutschland. Sein Traum. Es dürfe kein „Lotteriespiel“ mehr sein, an welche Art von Jugendamt, an welchen Sachbearbeiter man gerate. Dann stehe im Sozialgesetzbuch, wie eine Präventionskette aussehen muss, wie Partizipation und Zusammenarbeit, wie integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung. Dann würde zur Arbeit der Jugendämter auch die kontinuierliche Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen gehören. Dann würden Jugendämter nicht mehr zum Spielball von Kommunalpolitik und Ambitionen der Bürgermeister: „Die kommunale Selbstverwaltung ist in hohem Maße verantwortlich für den schlechten Gesamtzustand der Jugendhilfen, dann würde der Bund sagen, wie ein Jugendamt aussehen muss – fertig, bums, aus, Ende.“

***

Ende, aus? Nicht ganz.

Werner Fiedler wird weiter für die Idee eines standardisierten Jugendamts streiten. Kein leichter Weg – in dem gerade novellierten Jugendhilfegesetz ist das kein Thema. Im Gegenteil: Die Jugendhilfe in Deutschland wird auf Jahre bleiben wie sie ist, auch die „Hilfen zur Erziehung“, das hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig der Branche versprochen. Die Rechte von Pflegeeltern werden weiter gestärkt.

Richter können den permanenten Verbleib der Kinder in einem neuen Zuhause anordnen, wenn sich die Lage in der „Herkunftsfamilie“ nicht verbessert. Für Ministerin Schwesig ist es „kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen und dort wiederholt Gewalt erleben, und in manchen Einzelfällen – wir alle kennen die traurigen Geschichten – sogar sterben. Das darf nicht passieren“.

Schwesig selbst hat den Fall eines durch Unterernährung zu Tode gekommenen Kindes hautnah miterlebt, als SPD-Kommunalpolitikerin in Schwerin. Lea-Sophie verhungerte im November 2007 im Haushalt ihrer Eltern, dem Jugendamt gelang es nicht, zu intervenieren. Die Tragödie beeinflusst die Politik von Manuela Schwesig bis heute. Sie machte damals als Kritikerin von Bürgermeister und Jugendamt bundesweit auf sich aufmerksam. Heute ist sie Familienministerin – geprägt, vielleicht sogar traumatisiert von dem Schicksal der kleinen Lea-Sophie.

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Lea-Sophie, Kevin, Jessica – es waren insgesamt drei Fälle aus Norddeutschland. Drei Kinder, die bei ihren Eltern ums Leben gekommen sind; zwischen 2005 und 2007. Die Erfahrungen von damals haben die Jugendhilfe, die Arbeit der Jugendämter enorm verändert.

Damoklesschwert Kindeswohl

In meinen Recherchen bin ich immer wieder auf diese Frage gestoßen: Wie kann man das Kindeswohl wirksam schützen? Aber noch häufiger: Wie kann man sich selbst schützen, als Mitarbeiter eines Freien Trägers, eines Jugendamts, als Institution? Wie ein Damoklesschwert hängt das Kindeswohl über allen Beteiligten. Die massive Ausweitung von Interventionen in Familien, der Boom in den Familienhilfen oder Tagesgruppen, letztlich geht das zurück auf die kindlichen Todesfälle. Und auf die Angst von Ämtern und Politik, das etwas Vergleichbares passiert, dass die Schuldfrage gestellt wird in der Öffentlichkeit.

Und so wird im Zweifelsfall noch eine Maßnahme mehr bewilligt, werden bundesweit immer mehr Kinder im Zweifelsfall aus ihren Familien genommen, und im Zweifelsfall nicht auf Partizipation, auf die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Kind und Jugendamt gesetzt, sondern auf den Zugriff.

Welche Folgen das hat, lässt sich bisher nur beziffern: Nach einer beispiellosen Rekordjagd wurden 2016 für Erziehungshilfen bundesweit 10 Milliarden Euro aufgewendet. Die Novelle zum Jugendhilfegesetz aus dem Ministerium von Manuela Schwesig heißt „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“. Zweifel sind angebracht, wer damit wirklich gestärkt wird.

Zweifel angebracht sind auch in Nordrhein-Westfalen, an der Politik von Hannelore Kraft. Ihr Parteivorsitzender Martin Schulz nennt die Sozialdemokratin stolz das „Soziale Gewissen der Republik“, weil sie sagt „Kein Kind zurücklassen!“. Es sind besonders viele Zweifel in NRW. „Kein Kind zurücklassen!“ ist ein Landesprogramm, ein „Leitprojekt“ ohne Einfluss, ohne eine angemessene Ausstattung. Und in der zweiten Phase ohne den mächtigen Partner. Die Bertelsmann-Stiftung, die die Initiative einst mit angestoßen hatte, zieht sich weitgehend zurück. Trotz „Kein Kind zurücklassen!“ bleibt Kinder- und Jugendhilfe weiterhin Sache der Kommunen. Und die fast 170 Jugendämter in NRW lassen sich nicht vorschreiben, wie sie das Thema anzugehen haben. Erst recht nicht durch ein lockeres Diskussions-Netzwerk von mittlerweile 40 Kommunen.

Kommunen machen, was sie wollen

Jede Stadt verfolgt eine eigene Linie. Und vergleichen lassen sie sich auch nicht gern. Zu vielen Kennziffern aus den Städten, Kreisen und Gemeinden liegen keine offiziellen Statistiken vor. Betrachtet man nur die Zahl der „Inobhutnahmen“ von Kindern aus ihren Familien zeigt sich ein erschreckend uneinheitliches Bild: Düsseldorf „greift“ viermal so häufig zu wie Duisburg. Die Stadt Dormagen, die seit Jahrzehnten einen alternativen Jugendhilfeansatz verfolgt, versucht Kinder überhaupt nicht ihren Eltern zu entziehen. Hier werden nicht Fälle gezählt, sondern Stunden, in denen die Kinder aus den Familien genommen werden, um in einer Tagespflege etwa vernünftig ernährt zu werden.

Ärgerlich finde ich die politische Kommunikation hinter „Kein Kind zurücklassen!“. Es klingt wie ein Versprechen, wie ein gutes Gefühl, die kümmern sich, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Und das in Wahlkampfzeiten. Das Programm selbst leistet aber nichts davon, nicht einmal eine wirklich kritische Bestandsaufnahme, wie es bestellt ist, um die Jugendhilfe im Land. Wie die Zahlen der Ausgaben und der betreuten Kinder und Jugendlichen nach oben klettern – und leider auch die Zahlen der abgebrochenen Interventionen: Mehr als 50 Prozent der Heimunterbringungen, mehr als 40 Prozent der ambulanten Hilfen werden vorzeitig abgebrochen. Auch weil Kommunen machen können, was sie wollen, weil ihnen niemand Vorgaben machen kann. Schon mal gar nicht, wie ein Jugendamt auszusehen hat. Werner Fiedler hat wirklich einen lange Weg vor sich.

Mehr sein als nur ein Slogan

Apropos Lea-Sophie. In Nordrhein-Westfalen kamen 2016 zwei Kinder durch Vernachlässigung, Verwahrlosung, Überforderung von Eltern zu Tode. Luca in Viersen und Anakin im Hochsauerlandkreis – gegen eine der betreuenden Sozialarbeiterinnen läuft zur Zeit ein Verfahren. Die Jugendhilfe betreibt nicht nur einen hohen Aufwand mit bescheidenen Ergebnissen. Sie kann trotz der Ausweitung von Erziehungshilfen auch nicht verhindern, dass Kinder zuhause um ihr Leben gebracht werden. Uwe Sandvoss vom Jugendamt Dormagen, die Modellkommune im Land in Sachen Jugendhilfe und Kinderschutz, hat mich schwer beeindruckt. Er ist selbst in Heimen aufgewachsen, hat das in die Arbeit des Jugendamts eingebracht. Und er weiß auch deshalb, es geht immer um Hilfe zur Selbstbestimmung, um die Stärkung von Kindern. Und um Angebote, die die Eltern annehmen können und wollen. „Wir sind eine Demokratie!“ Der Schutz des Kindeswohls ist kein Zwangsmittel des Staates, um tote Kinder zu verhindern, sondern zuallererst ein Recht von jungen Menschen auf Unversehrtheit und Chancengleichheit.

Nach Monaten, in denen ich mich mit dem Thema auseinander gesetzt habe, finde ich, „Kein Kind zurücklassen!“ ist immer noch ein toller Slogan. Es wäre schön, wenn er zu mehr führen würde, zu einer wirklich neuen Politik für Kinder und Jugendliche in Schwierigkeiten.

© Vincent Burmeister

Kind im Brunnen

Kind im Brunnen: Flüchtlinge im Jugendamt

Kinder bedeuten Zukunft. Unterstützung und Chancengleichheit für die nächste Generation entscheiden über den Erfolg eines Landes. Wie ist es um die Jugendhilfe in NRW bestellt – mit der Betreuung durchs Jugendamt? Was hat Krafts Prestigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ erreicht? Und was muss nach fünf Jahren rot-grüner Regierung kommen? Zusammen mit einem erfahrenen Sozialarbeiter haben wir seit Monaten recherchiert. Die Ergebnisse haben den Umfang eines Buches angenommen. „Kind im Brunnen“ – die exklusive Serie zum Buch. Heute: Flüchtlinge im Jugendamt (IX)

von Christoph Schurian

Zwei dunkelhäutige Männer in schwarzen Anzügen stehen vor der Tür und versuchen Ordnung ins Gedränge zu bringen. Im Konferenzraum 002 ist es stickig am ersten sommerwarmen Tag des Jahres. Alle Sitzplätze sind belegt. Zuhörer lehnen und hocken an den Wänden. Weil sich einige noch in den Raum zwängen wollen, bleibt die Tür offen und die Klimaanlage ohne Wirkung, was den Saal weiter aufheizt. Aber das Publikum auf dem deutschen Jugendhilfetag murrt nicht, sie sind ja vom Fach.

Und der Anlass ist zu interessant: Die Ergebnisse einer großen Studie zur Situation von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) in Deutschland werden vorgestellt. Es ist die erste qualitative Evaluation zur Lage der so genannten UMF unter der Betreuung von Jugendämtern. Die Forscher hatten ihre Nase früh im Wind. Als sie 2012 ihr Vorhaben entwickelten, um von 2014 an bis 2017 Daten zu sammeln, ahnten sie nicht, welche Rolle das Thema in der Jugendhilfe bald spielen wird.

Die Folgen unserer Serie „Kind im Brunnen“

Folgen, die erschienen sind, werden verlinkt. Die ausstehenden Folgen veröffentlichen wir in den kommenden Wochen.

  1. Der Auftakt

  2. Politik mit dem Rechenschieber

  3. Ein Kommunikationsdesaster

  4. Aufstieg und Fall der Sozialarbeit

  5. Die Akte Jasmin

  6. Späte Hilfen

  7. 22 Millionen Chancen

  8. Unfreie Träger

  9. Flüchtlinge im Jugendamt

  10. Helikopter Staat

  11. Die Guten

  12. Fiedlers Traum

Zur Zeit werden von den Jugendämtern in Deutschland rund 62.000 junge Flüchtlinge betreut. Das sind mehr als ein Viertel aller nicht bei ihren Familien untergebrachten Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Die hohe Zahl ist ein Ergebnis der starken Zuwanderung von Flüchtlingen im Jahr 2015. Im Eilverfahren beschloss der Bundestag in den bewegten Wochen noch ein Gesetz: Der staatliche Schutz des Kindeswohls gilt seither genauso für zugewanderte Minderjährige.

Die Jugendlichen können auf das gesamte Bundesgebiet verteilt werden. Vor Ort ist das jeweilige Jugendamt für Betreuung und Unterbringung zuständig, aber auch in Aufenthaltsfragen eingebunden. Häufig übernimmt das Jugendamt die Amtsvormundschaft. Es ist viel neue und zusätzliche Arbeit für die Ämter, Mitarbeiter und freien Träger. Und es sind viele neue Fälle in den Hilfen zur Erziehung. Wieder mal. Der Wachstumskurs in der Jugendhilfe geht weiter. Aber liegt das jetzt wirklich an den Flüchtlingen?

Kosten steigen seit Anfang der 90er

Ob in Duisburg, in Mettmann oder auch in Würselen, die Betreuung der UMF wurde von den Städten als „große Herausforderung“ für die kommunalen Haushalte und den Kostenpunkt „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) beschrieben. Der bis in die erste Jahreshälfte 2016 „unverminderte Zuzug“ von UMF habe die stationären Erziehungshilfen in die Höhe schießen lassen. Und wenn die Beratungen der Kommunalhaushalte anstehen, verweisen Kämmerer und Bürgermeister oft auf die geflüchteten Jugendlichen als Grund für steigende Kostentitel.

Doch die Sache hat einen Haken.

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Unser Buch zur Serie „Kind im Brunnen“ kann in unserem Shop bestellt werden.

Für die Begleitforscher und Datensammler der Jugendhilfe ist die Lage gar nicht so eindeutig: „Es ist allerdings darauf hinzuweisen“, schreibt die führende bundesdeutsche Arbeitsstelle für Jugendhilfestatistik von der TU Dortmund in ihrer aktuellen Auswertung, „dass die erneute ungebrochene Zunahme der Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung und sonstigen Einzelfallhilfen nicht ausschließlich auf die neuen Herausforderungen durch unbegleitet eingereiste ausländische Minderjährige zurückzuführen sind.“

Tatsächlich steigen die Aufwendungen für Erziehungshilfen seit Anfang der 1990er Jahre und der Einführung des Jugendhilfegesetzbuchs stetig. Und zwar in den verschiedensten Hilfebereichen von Inobhutnahmen mit Heimunterbringung über die „Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche“ bis zu den sozialpädagogischen Familienhilfen.

Es ist eine Linie mit nur einer Richtung, lange vor der „Herausforderung“ minderjähriger Flüchtlinge. 2006 gab es bundesweit gerade einmal 900 von ihnen in Obhut der Ämter. Trotzdem war 2006 ein Rekordjahr der Jugend- und Erziehungshilfe. Gefolgt von einem Rekordjahr, von einem Rekordjahr und noch einem Rekordjahr. Bis heute. Die Ausgaben für Erziehungshilfen steigen so sicher wie die Preise für Bahnfahrkarten oder das Bier auf dem Oktoberfest.

Zwischen den Zahlen

Im Rekordjahr 2015, dem jüngsten statistisch ausgewerteten Kalenderjahr, wurden erstmals mehr als 10 Milliarden Euro für die Jugendsozialarbeit ausgegeben für mehr als eine Million Kinder und Jugendliche. Pro Person sind das durchschnittlich 10.000 Euro, eine einfache Rechnung. Schwerer ist es, Jugendhilfestatistiken zu erklären.

Denn natürlich gibt es keine einheitliche Jugendhilfe in Deutschland, die ja vor allem von Kommunen organisiert wird; allein in NRW agieren 163 Jugendämter. Die erhobenen Zahlen sind eher als eine Konstruktion zu verstehen. Sie beschreiben Trends, belegen die Ausgabenspirale. Sie sind aber nur aufsummierte Einzelergebnisse aus Städten und Kreisen, zwischen denen es überdeutliche Abweichungen gibt. Die HzE-Statistik fürs ganze Land und ebenso für ganz NRW zeigt zwar, wie sich die Ausgaben generell entwickeln. Die Wirklichkeit der Erziehungshilfe versteckt sich zwischen den Zahlen.

Die offiziellen Jugendhilfestatistiker der Technischen Universität Dortmund hatten für die Disparität zuletzt harsche Worte übrig. Die Unterschiede in der Bilanz von Hilfen und Kosten zwischen den einzelnen Jugendämtern, könnten auch darauf hinweisen, dass „unterschiedlich professionell und effizient“ gearbeitet werde, schreiben sie in ihren jüngsten Anmerkungen zur Jugendhilfe aus dem März 2017. Es gebe „gravierende und erklärungsbedürftige Unterschiede“ zwischen den Ämtern und vermutlich in jeder Stadt ein „unterschiedliches konzeptionelles Verständnis der Hilfearten“. Sprich: Es werden Äpfel und Birnen verglichen, jeder macht etwas anderes und bei den Hilfen zur Erziehung fehlt ein gemeinsames Konzept in den Jugendämtern. Ein miserables Zeugnis für die Branche.

Beispiele für die Uneinheitlichkeit sind nicht schwer zu finden. Etwa bei Inobhutnahmen, dem schärfsten Mittel des Jugendamtes. Eltern wird die Erziehungsfähigkeit abgesprochen, die Kinder werden „rausgenommen“ und in einer stationären Einrichtung oder bei Pflegeeltern untergebracht. Die Zahlen der Inobhutnahmen differieren nicht nur zwischen den Jugendämtern im Land, sie klaffen meilenweit auseinander.

Mittelwert aus Extremen

In Deutschland verharrt die Globalzahl der Inobhutnahmen seit Jahren auf einem hohen Niveau. Rechnet man die unbegleiteten Flüchtlinge heraus, liegt die Gesamtzahl derzeit bei etwa 35.000 in Deutschland, 2006 waren es 26.000, am Ende der 1990er Jahre aber auch schon mal mehr als 31.000. In Nordrhein-Westfalen wurden für 2015 mehr als 16.000 Inobhutnahmen angezeigt, ohne die jungen Flüchtlinge fällt die landesweite Zahl der Inobhutnahmen sogar leicht gegenüber den Vorjahren. Schaut man sich allerdings die Entwicklung in einzelnen Kommunen an, wird klar: Ein Gesamtbild gibt es nicht.

Zum einen bleiben es natürlich Einzelfälle, individuelle Schicksale, die sich nur schlecht in eine Normalverteilung einzwängen lassen. Andererseits setzt sich der Mittelwert aus lauter Extremwerten zusammen. Und wird damit ungefähr so aussagekräftig wie ein Wetterbericht für ganz Europa: Im kontinentalen Mittel wird es morgen zehn Grad, von Island bis zu den griechischen Inseln.

Die Städte Düsseldorf, Dortmund und Wuppertal haben in den letzten Jahren relativ viermal so viele Kinder in Obhut und aus den Familien genommen wie die Stadt Duisburg, und doppelt so viele wie die Stadt Essen. Die Stadt Bottrop zählt ungefähr doppelt so viele Inobhutnahmen wie Mülheim an der Ruhr. Es sind regional, sozial und wirtschaftlich oft vergleichbare Städte mit den gravierendsten Unterschieden; verwirrende Ergebnisse in einer Hoheitsaufgabe von Jugendämtern.

Erstaunliche Ergebnisse werden auch im überfüllten Raum 002 präsentiert, aus der brandneuen Flüchtlingsstudie. Zu mehr als 1.300 der unbegleiteteten minderjährigen Flüchtlinge haben Sozialpädagogen in Heimen und Wohngemeinschaften vor allem im Süden und Westen Deutschlands regelmäßig detaillierte Erhebungsbogen ausgefüllt. Die „Begeisterung für wissenschaftliche Begleitforschung“ sei in hektischen Zeiten ja bekanntlich besonders ausgeprägt, flachst Michael Macsenaere, einer der ariviertesten Jugendhilfeforscher des Landes zur Freude des Fachpublikums.

Bleiberecht entscheidend für Entwicklung

Dann ist Schluss mit lustig, es geht ans Eingemachte: Drei Viertel der UMF aus der Studie leben in Wohngruppen mit anderen Flüchtlingen, drei Viertel sind zwischen 16 und 17 Jahre alt, sie stammen aus 45 Ländern, jeder Fünfte mit einem ungeklärten Aufenthaltsstatus, 80 Prozent sind zumindest geduldet. Für die Ergebnisse und die Effektivität der Hilfen spiele das Bleiberecht die alles entscheidende Rolle, sagt Macsenaere – und eben „nicht das Alter, nicht das Geschlecht und nicht das Herkunftsland“. Für die Entwicklung der Jugendlichen sei nicht ihr „kultureller Hintergrund“, sondern die Bleibeperspektive entscheidend. Sei die unsicher, machten die Flüchtlinge nicht mit, hätten die Hilfen wenig Sinn, würden die jungen Menschen von den Sozialpädagogen nicht erreicht. Aber das funktioniert auch umgekehrt.

Ist nämlich eine Bleibeperspektive vorhanden, sind die Pädagogen kompetent in Asylverfahren, bleibt der Flüchtling mehr als sechs Monate in der betreuten Wohngruppe, am besten 18 Monate und länger, sind die Ergebnisse der Flüchtlinge „außerordentlich gut“. Mehr als 40 Prozent der UMF sprechen danach fließend deutsch. Die Chancen auf ein gutes Leben in Deutschland werden von den Hauptamtlichen überwiegend als „sehr gut“ beurteilt, obwohl die Jungen und wenigen Mädchen schwer traumatisiert seien: Achtzig Prozent von ihnen geben an, Gewalt erlebt zu haben, vor allem im Krieg und auf der Flucht. Trotzdem fielen die Bewertungen der sozialen Kompetenzen der UMF nach 18 Monaten dreimal, noch einmal: DREIMAL so gut aus wie bei den einheimischen Jugendlichen in den Hilfen.

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Die Studie belegt zwei Dinge: Sie zeigt den Nutzen von Jugendhilfe bei jugendlichen Flüchtlingen, bei offenbar motivierten jungen Menschen trotz Traumaerfahrungen. Und sie zeigt den Nicht-Nutzen von Jugendhilfe bei einer großen Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die nicht erst kürzlich zugewandert ist.

Und das ist leider nichts Neues: Die Abbruchquoten in Heimen und Wohngruppen, auch in Pflegefamilien sind auch im Mittelwert irrwitzig hoch. 2015 gab es in Deutschland 54,8 Prozent gescheiterte Heimunterbringungen. Und nur 45,2 Prozent verliefen, wie es der aufgestellte „Hilfeplan“ vorsah; in Nordrhein-Westfalen sogar nur 41 Prozent. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen bei Pflegefamilien gelang etwas besser. Aber auch hier werden 46 Prozent, also fast die Hälfte, vorzeitig und ungeplant abgebrochen. Der Grund für die schlechten Ergebnisse? Vermutlich ist es ein ganzes Bündel.

 

Als ich Werner Fiedler das erste mal getroffen habe, sprudelte es gleich im Kaufhaus-Café aus dem ehemaligen Jugendamtler heraus: Jede gescheiterte Hilfe, erst recht jede gescheiterte stationäre Hilfe sei ein neuer „Beziehungsabbruch“, eine tiefe Erschütterung für die Jugendlichen, eine Erfahrung von Fremdbestimmung und dem Gefühl: „Ich kann mein Leben nicht selbst in die Hand nehmen, ich werde gelebt.“

Das will ihm nicht in den Kopf. Es sind für ihn keine Zahlen, keine Fälle, sondern Biografien, Prägungen. Und mit den Gefühlen von schrecklichen Erfahrungen, von Ohnmacht ist es wie beim Energieerhaltungssatz, wie in der Chemie. Nichts verschwindet, Wasser verdunstet in Wolken aus denen Regen fällt, der ins Grundwasser sickert, Bäche füllt, Flüsse, das Meer, Wasser verdunstet … Es gibt auch Kreisläufe des Unglücks.

Im stickigen Raum 002 rätselten die Fachleute noch lange miteinander: Warum ist es mit so vielen einheimischen Kindern und Jugendlichen in den Heimen, in den Erziehungshilfen eigentlich genauso wie mit den jungen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive?

Faktencheck

Die NRW-Landesregierung und das Geld für Jugend und Bildung

„Wir haben in den vergangenen sieben Jahren mehr als 200 Milliarden Euro in Kinder, Bildung und Familien investiert.“ Mit dieser Aussage macht Landesmutter Hannelore Kraft Wahlkampf für die SPD. Stimmt das?

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von Christoph Schurian

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beruft sich immer wieder auf die runde Summe von 200 Milliarden Euro, die ihre Regierung in Kinder, Bildung und Familie investiert habe. Unter anderem fiel die Zahl in einem Interview mit der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“, das am 31. März erschien.

Der Landeshaushalt 2010 allerdings wurde noch von der von CDU und FDP gestellten Vorgängerregierung aufgestellt. Die rot-grüne Minderheitsregierung beschloss nach dem Regierungswechsel einen Nachtragshaushalt. 

Es ist zweifelhaft, den Haushalt 2010 komplett dem ersten Kabinett Kraft zuzurechnen.

Der für 2017 beschlossene Haushalt wurde im Frühjahr noch nicht komplett „investiert“. Außerdem muss der Haushalt 2017 unter dem gleichen Vorbehalt stehen wie der von 2010: Nach der Landtagswahl kann ein neue Regierung eine Wende der Ausgabenpolitik bewirken und den Haushalt wiederum für sich reklamieren. 

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Fragwürdig ist es, im Frühjahr eines (Wahl-)Jahres den laufenden Landeshaushalt komplett mitzuzählen.

Ohne 2010 und 2017 sind es nicht 200 Milliarden Euro für „Kinder, Bildung und Familien“, sondern 153 Milliarden, die insgesamt in den drei Etats von Schulministerium, Wissenschaftsministerium und Familienministerium aufgewendet wurden. Ohne 2017 sind es 175 Milliarden, ohne 2010 sind es 183,9 Milliarden.

Addiert man die Ausgaben der drei Ressorts inklusive der Haushalte von 2010 und von 2017, kommt man wirklich auf mehr als 200 Milliarden, auf 205,4 Milliarden.

Fazit

Die 200 Milliarden stehen unter Vorbehalt des laufenden Haushaltsjahres und des schwarz-gelben Teil-Haushaltes 2010. Falsch ist die Zahl nicht. Aber kräftig aufpoliert.

Im Zitat von Hannelore Kraft heißt es weiter: NRW habe seit Antritt der Kraft-Regierung 200 Milliarden in Kinder, Schule und Familien „investiert“. 

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Wirklich?

Investiert, d.h. aufgewendet für Sachwerte, Infrastruktur bzw. neue Stellen wurde nur ein geringer Teil. Der weitaus größte Prozentsatz geht in laufende Kosten, in Personal, Pensionen. Diese Ausgaben hätten andere Landesregierungen auch nicht anders ausgegeben. 

Politisch aussagekräftiger als die 200 Milliarden sind die Zuwächse in den Zuweisungen für Wissenschaft, Schule, Familien: Von 2010 auf 2011 stiegen sie um eine Milliarde Euro, um anderthalb Milliarden in 2012, keine Steigerung in 2013, um 2,2 Milliarden in 2014, um 0,7 Mrd. in 2015, um zwei Milliarden 2016 und um 1,5 Mrd. in 2017. 

Von 2010 bis 2016 ist das ein Anstieg von 7,1 Milliarden, inklusive 2017 sogar von 8,6 Milliarden.

Die Ausgaben für Bildung und Familien wurden unter Rot-Grün also deutlich erhöht. Allein der Schuletat wuchs von 14 Milliarden Euro in 2010 auf 17,8 Milliarden im laufenden Jahr. Allerdings war der Posten auch vorher auf einem Wachstumskurs. 

Die Landesregierung hat Recht, wenn sie sagt, „so viel wie nie zuvor für Bildung und Familien“ ausgegeben zu haben. Das gleiche konnte aber auch die schwarz-gelbe (Vor-)Vorgängerregierung für sich in Anspruch nehmen.


Unsere Wertung: Zwei von fünf Pinocchios für die NRW-Landesregierung und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.


Mit Pinocchios bewerten wir den Wahrheitsgehalt einer offiziellen Aussage. Fünf Pinocchios stehen für das Maximum einer bewussten Falschmeldung. Ein Pinocchio bezeichnet eine leichtgewichtige Falschmeldung, die Menschen versehentlich in die Irre leitet. Drei Pinocchios stehen für eine grobe unwahre Aussage, die mehr oder weniger fahrlässig über offizielle Kanäle oder in Interviews wiederholt verbreitet wurde.

© Vincent Burmeister

Kind im Brunnen

Kind im Brunnen: Helikopter-Staat

Kinder bedeuten Zukunft. Unterstützung und Chancengleichheit für die nächste Generation entscheiden über den Erfolg eines Landes. Wie ist es um die Jugendhilfe in NRW bestellt – mit der Betreuung durchs Jugendamt? Was hat Krafts Prestigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ erreicht? Und was muss nach fünf Jahren rot-grüner Regierung kommen? Zusammen mit einem erfahrenen Sozialarbeiter haben wir seit Monaten recherchiert. Die Ergebnisse haben den Umfang eines Buches angenommen. „Kind im Brunnen“ – die exklusive Serie zum Buch. Heute: Helikopter-Staat (X)

von Christoph Schurian

Politik ist wie die Fahrt auf einer Ausfallstraße in Wahlkampfzeiten. Wir sehen Motive auf uns zukommen und lassen sie hinter uns. „Kein Kind zurücklassen“ stand eben noch bunt auf einem Reklameschild. Dann kommt ein neues.

Der Slogan hat einige Jahre auf dem Buckel und eine interessante Geschichte, sowohl in Deutschland als auch in den USA, wo das Copyright liegen dürfte. Mit „No Child Left Behind“ schaffte George W. Bush 2001 den Einzug ins Weiße Haus. Der Satz mit Pathos, das leicht abgewandelte Zitat von der Front wird dem „Ungedienten“ George W. geholfen haben.

Die Folgen unserer Serie „Kind im Brunnen“

Folgen, die erschienen sind, werden verlinkt. Die ausstehenden Folgen veröffentlichen wir in den kommenden Wochen.

  1. Der Auftakt

  2. Politik mit dem Rechenschieber

  3. Ein Kommunikationsdesaster

  4. Aufstieg und Fall der Sozialarbeit

  5. Die Akte Jasmin

  6. Späte Hilfen

  7. 22 Millionen Chancen

  8. Unfreie Träger

  9. Flüchtlinge im Jugendamt

  10. Helikopter-Staat

  11. Die Guten

  12. Fiedlers Traum

„No Man Left Behind“ ist die eiserne Regel der US-Marines: Keiner fällt dem Gegner in die Hände, Verletzte werden rausgeholt. Zur Not mit Hubschrauber, offene Luke, MG-Salven, Männer schweben an Strickleitern über Feindesland. In den USA störte sich offenbar niemand an dem martialischen Kinder-Soldatenspruch. Im Gegenteil. Der „No Child Left Behind Act“, eine Reform des staatlichen Schulwesens in den USA, wurde 2002 in breiter Mehrheit beschlossen. Mit seiner nordrhein-westfälischen Variante, den Präventionsketten in den Kommunen für ein gelingendes Aufwachsen, teilt das US-Gesetz nur den schmissigen Namen.

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Auf deutsch klingt „Kein Kind zurücklassen!“ weniger nach Camouflage und Dschungelkrieg, sondern nach Wandertag in Zweierreihen. Vorn und hinten wachen die Kindergärtnerinnen über den kleinen Zug in neongelben Warnwesten. Es ist ein Satz wie gemalt für potenzielle sozialdemokratische Wähler; die SPD nennt die seit zehn Jahren die „solidarische Mehrheit“.

Vor Martin Schulz hatte die SPD schon einmal einen Parteivorsitzenden aus dem Rheinland, aus Rheinland-Pfalz. Auch Kurt Beck versuchte den Sozialdemokraten Hoffnung zurückzugeben, diesmal nach der Abwahl von Kanzler Gerhard Schröder, den Protesten gegen die Agenda 2010 und dem Erstarken der Linken. Er war damit nicht sehr erfolgreich. Aber die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms fällt in seine Zeit: das „Hamburger Programm“. Es scheint sich um ein Lieblingsbuch von Hannelore Kraft und der Landes-SPD zu handeln.

Der „vorsorgende Sozialstaat“

Im Hamburger Programm wird nicht gespart mit großen Worten. Es gehe um nicht weniger als die „Entscheidungsfrage, ob das noch junge Jahrhundert Frieden und Wohlfahrt“ für alle Menschen bringe, schreibt Kurt Beck im Vorwort. Und weiter: „Mit der solidarischen Mehrheit werde der vorsorgende Sozialstaat entwickelt, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet (…) wir wollen kein Kind zurücklassen.“ Der damalige SPD-Generalsekretär und „Programmdirektor“ Hubertus Heil brachte die Gedanken zu „kein Kind zurücklassen“ und „vorsorgender Sozialstaat“ noch klarer auf den Punkt:

„Der Sozialstaat, den wir bislang kennen, verfolgt zu sehr nachsorgende Ziele. Er wird oft erst richtig aktiv, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Er kümmert sich wenig darum, Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel von vornherein zu verhindern. Der vorsorgende und in die Menschen investierende Staat fördert Beschäftigung, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut (…) Wenn wir das tun, dann wird es auch immer weniger Menschen geben, um die wir uns im Nachhinein kümmern müssen, die nämlich durch einen Rost gefallen sind.“

Das Kursbuch von Hannelore Kraft und ihrer Landesregierung wurde also vor mehr als zehn Jahren in der SPD-Parteispitze geschrieben, Wort für Wort. Die vorbeugende beziehungsweise „vorsorgende Politik“ wurde bereits 2007 auf die Agenda nach der „Agenda 2010“ gesetzt. Zusammen übrigens mit einem neuen alten sozialdemokratischen Versprechen, dem „demokratischen Sozialismus“. Im Superwahljahr 2017 erinnert sich die NRW-SPD besonders intensiv ihres Hamburger Grundsatzprogramms und seiner Thesen. Als ob die 79 Seiten etwas reifen mussten.

Das NRW-Wahlprogramm nennt sich „NRW-Plan für die solidarische Mehrheit“. Und wenn sich alle angesprochen fühlen, die für die SPD zur „solidarischen Mehrheit“ gehören – also „Arbeitnehmer“, „Ehrenamtliche“, „Frauen und Männer“, „Familien“, dazu „Wissenschaftler und Existenzgründer“, außerdem „Kulturschaffende“, „Menschen, die Zugang zum Arbeitsmarkt suchen“ und natürlich „Rentner“ – dann ist die Partei wirklich bald wieder das, was sie Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre darstellte. Die strukturelle, äh, solidarische Mehrheit. Mindestens.

Sound of Sozialpolitik

Zurück nach Düsseldorf, zurück zur Rede der Ministerpräsidentin vor der AWO im März, Solidarische unter sich. Hannelore Kraft berichtete von ihren Reisen nach Nordamerika, etwa nach Kalifornien oder in die kanadische Provinz Ontario, über die Frage wie Übergänge zwischen Familie, Kita, Schule und Ausbildung gelingen, wie man keine Talente verliere. Nordrhein-Westfalen setze deshalb auf Talentscouts, auf „Kein Abschluss ohne Anschluss“, den Ausbildungskonsens. Und investiere Milliarden in Kinder, Bildung und Familien.

Man habe sich auf den Weg gemacht mit „langem Atem“. Kraft spricht frei, noch ohne Wahlkampftimbre, weicht vom Manuskript ab. In einem Nebensatz, etwas vernuschelt, fast geht es unter, sagt sie, eigentlich müsse die Präventionskette ja schon bei „No Means No“, bei „Nein heißt Nein“ beginnen. Der neue Sound of Sozialpolitik. Vorbeugen ist besser als heilen. Finde nur ich das gruselig?

Als sich die SPD vor zehn Jahren zum vorsorgenden Sozialstaat bekannte, wurde auf dem Parteitag in Hamburg auch gestritten. Es gab die Angst kritischer Genossen, wer auf Prävention setze, vernachlässige wohlmöglich die Nöte der Menschen, denen es jetzt schlecht gehe, die jetzt auf staatliche Unterstützung angewiesen wären. Könnte sein. Aber mehr als soziale Kahlschläge in der Gegenwart drohte seit Hamburg eine andere Gefahr.

Hannelore Kraft ist – auch wenn sie vom Kanzlerkandidaten Martin Schulz dazu ernannt wurde – nicht das „soziale Gewissen“ der Republik, sondern eine kühl Überzeugte. Sie glaubt an Prävention, langfristig an das Vermeiden von sozialen Reparaturkosten, an den „Return of Invest“ für den Sozialstaat. Fiskalisch ist das eine unsichere Wette auf die Zukunft. Niemand kann vorhersagen, ob sich die Milliarden für Kitas, für Hilfen zur Erziehung, frühe Hilfen wirklich rentieren. Noch ob sie auf Dauer überhaupt bezahlbar sind in schlechteren Zeiten für öffentliche Haushalten. Und außerdem ist es eine Art staatliche Amtsvormundschaft für die Abgehängten und deren (künftige) Kinder.

Vorbeugen besser als heilen?

Wer behauptet, zu wissen, wie durch Prävention wirksam Armut, Bildungsarmut vermieden wird, wie Sucht, Gewalt, Diskriminierung und die Schrecken von Traumata gebannt werden, der müsste das alles schon jetzt beherzigen und daran arbeiten. Müsste schon jetzt ein Jugendhilfesystem aufgebaut haben, das trotz gewaltigem Aufwand von Engagement, Personal und Geld gute, wenigstens bessere Ergebnisse erzielt. Und nicht für hunderttausende Beziehungsabbrüche steht, für Jugendamtskarrieren, für mangelnde Mitwirkungsmöglichkeiten. Das alles ist aber nicht der Fall, sondern häufig das Gegenteil.

Ist vorbeugen wirklich besser als heilen? Es gibt einen ähnlichen Diskurs in der Kriminologie. Manche Forscher meinen, die Polizei könne demnächst bereits einschreiten, bevor eine Tat geschieht, weil es ihr aufgrund von Daten möglich würde, vorherzusagen, wann und wo und durch wen etwas geschieht. Man muss fürchten, die sozialpolitische Umsetzung dieses monströsen Gedankens nennt sich „vorbeugender Sozialstaat“.

Außerdem ist Politik – hoffentlich! – anders. Sie muss Menschen erreichen, sich Diskussionen stellen, dem wandelnden Zeitgeist und Wahlen. Und nach einem Gang an die Urnen, wird eine andere Mehrheit genauso vorbeugen? Oder etwas anderes ausprobieren? Passt Politik „mit langem Atem“ und über eine Legislatur hinaus in die Demokratie der Wahlperioden? Darf man das?

Die Landesregierung ist nicht allein. Sie hat einen einflussreichen Partner an ihrer Seite, der sich Wahlen nicht stellen muss. Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh hat „Kein Kind zurücklassen! Kommunen beugen vor“ gemeinsam mit der Landesregierung entwickelt und gestartet. Beide Seiten, beide mächtigen Frauen an der Spitze, Brigitte Mohn und Hannelore Kraft, sind überzeugt vom Nutzen präventiver Politik. Aber vielleicht nicht mehr ganz so überzeugt wie zum Start ihrer Initiative im Herbst 2012. Könnte man zumindest denken, wenn man eine Presseerklärung des Familienministeriums aus dem Januar 2017 liest.

Das Leitprojekt ist eine Farce

Eigentlich ist es eine Erfolgsmeldung. „Kein Kind zurücklassen!“ werde ausgeweitet auf 40 Kommunen, auf 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Bundesland: „Eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung – die vorbeugende Politik – geht damit in die Fläche.“ Interessanter ist es zwischen den Zeilen: „Kein Kind zurücklassen! Kommunen beugen vor“ heißt jetzt „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“. Der vorbeugende Effekt der Landesinitiative rückt in den Hintergrund, nachdem sich die Begleitforschung standhaft weigert, die finanziellen Auswirkungen von frühen Hilfen in den Kommunen exakt zu beziffern. Auch bei der Bertelsmann-Stiftung geht es nicht mehr um kommunalen Mehrwert. Im Nachsatz heißt „KeKiz“ hier „Kommunen schaffen Chancen“.

Das einstige Leitprojekt des Landes ist im fünften Jahr zu einem eher unterausgestatten, beim Familienministerium angesiedelten Programm geworden, ein lockeres Netzwerk. Versprochen wird zwar, dass alle „interessierten Kommunen“ bis 2020 Teil der Initiative werden können. Wie erstrebenswert das ist für Gemeinden und Städte angesichts des Finanzvolumens von 2,3 Millionen Euro pro Jahr, ist fraglich: „Jede neue Kommune erhält eine jährliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro zur Koordinierung der Präventionsarbeit.“ Das reicht nicht einmal für eine Verwaltungskraft. Angesichts von „200 Milliarden“, die die Landesregierung seit 2010 für Kinder, Familien und Bildung ausgegeben haben will, sind das Brosamen.

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Die Bertelsmann-Stiftung zieht weiter. Finanziert „KeKiz“ nicht mehr mit. Wie man hört, war innerhalb der Stiftung nicht immer völlig klar, was an „KeKiz“ nun Projekt war und was PR (für die Ministerpräsidentin). In den ersten vier Jahren des Programms zeichneten die Gütersloher noch verantwortlich für die wissenschaftliche Begleitung. Jetzt steht in der Januar-Presseerklärung im vorletzten Satz: „Auch die Bertelsmann Stiftung wird beim Thema kommunale Vorbeugung aktiv bleiben und stellt den Kommunen ihr Forschungswissen zur Verfügung.“

Für die FDP im Landtag war das Anlass für eine Kleine Anfrage, welche Aufgaben die Bertelsmann-Stiftung denn in der zweiten Phase von „KeKiz“ übernehme? Die Antwort der Landesregierung:

„Die Bertelsmann Stiftung betreibt Grundlagenforschung zum Thema Prävention für alle Kommunen. Dazu hat die Bertelsmann Stiftung Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für folgende Forschungsvorhaben beantragt: Begleitforschung zur Optimierung kommunaler Verwaltungsstrukturen für präventives Handeln im bundesweiten und europäischen Vergleich, Begleitforschung zur Stärkung der Elternkompetenz, Erhebung steuerungsrelevanter Erkenntnisse auf Basis von Mikrodaten, fiskalische Begleitforschung zu Fallkosten und Falldichte in den Erziehungshilfen, Entwicklung von Qualitätsstandards in den Hilfen zur Erziehung.“

Ein einfaches „keine“ hätte genügt.

Politik ist wie die Fahrt auf einer Ausfallstraße im Wahlkampf. Stand da nicht eben noch „Kein Kind zurücklassen“?

© Vincent Burmeister

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Kind im Brunnen: Die Guten

Kinder bedeuten Zukunft. Unterstützung und Chancengleichheit für die nächste Generation entscheiden über den Erfolg eines Landes. Wie ist es um die Jugendhilfe in NRW bestellt – mit der Betreuung durchs Jugendamt? Was hat Krafts Prestigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ erreicht? Und was muss nach fünf Jahren rot-grüner Regierung kommen? Zusammen mit einem erfahrenen Sozialarbeiter haben wir seit Monaten recherchiert. Die Ergebnisse haben den Umfang eines Buches angenommen. „Kind im Brunnen“ – die exklusive Serie zum Buch. Heute: Die Guten (XI)

von Christoph Schurian

Regierungen kommen und gehen, Jugendämter bleiben. In den kommunalen Einrichtungen können Ziele wirklich mit langem Atem verfolgt werden. Wenn man welche hat. In Dormagen haben sie vor 20 Jahren aus einem großen Ziel viele kleine abgeleitet. Aus Sorge um den Kinderschutz und dem Kampf gegen Kinderarmut entstand ein neuer Arbeitsansatz fürs Jugendamt. Und Dormagen wurde ein Vorbild, eine Modellkommune – zehn Jahre vor „Kein Kind zurücklassen!“.

Man merkt es nicht auf den ersten Blick. Zwischen Neuss und Köln, im Süden kilometerweit Bayerland, im Norden führt vom Bahnhof eine Bundesstraße ins Zentrum. Durch eine Einkaufsschleuse mit Eiscafé über einen kleinen Platz mit Sonnenschirmen und Raucherheizpilzen gelangt man ins „Neue Rathaus“.

Uwe Sandvoss wartet, wir sind eine halbe Stunde zu spät. Er hat die Zeit überbrückt, liest ein Buch zu „Lifelong Learning“, zu lebenslangem Lernen: „Will ich den Kollegen vorstellen.“ Als Sozialarbeiter im Jugendamt hat er gelernt mit Fehlern umzugehen, da können ihn 30 Minuten Verspätung nicht schocken.

Die Folgen unserer Serie „Kind im Brunnen“

Folgen, die erschienen sind, werden verlinkt. Die ausstehenden Folgen veröffentlichen wir in den kommenden Wochen.

  1. Der Auftakt

  2. Politik mit dem Rechenschieber

  3. Ein Kommunikationsdesaster

  4. Aufstieg und Fall der Sozialarbeit

  5. Die Akte Jasmin

  6. Späte Hilfen

  7. 22 Millionen Chancen

  8. Unfreie Träger

  9. Flüchtlinge im Jugendamt

  10. Helikopter Staat

  11. Die Guten

  12. Fiedlers Traum

Wir sind im Rheinland, Köln ist nicht weit. Ich bin mit Werner Fiedler unterwegs, dem Bottroper Gladbecker, einem nüchtern bedächtigen Charakter. Es ist auch eine Reise der Temperamente. Wir sitzen im gediegenen Sitzungsraum des Bürgermeistertrakts mit blank polierten Kaffeekannen. Fiedler ist ein Riesenfan des Dormagener Modells, für ihn der Beweis, dass es anders geht: „Ich bin ja 40 Jahre in der Jugendhilfe, die Ergebnisse sind außerordentlich verbesserungsfähig, trotz aller Mittel, die wir reingesteckt haben, hat sich die Situation nicht verbessert.“ Sandvoss nimmt den Faden auf: „Ich sehe es nicht so pessimistisch.“ Jede Intervention habe ihre Wirkung, auch jede abgebrochene. Letztlich gehe es um Hilfe, nicht nur zur Selbsthilfe, sondern „zur Selbstbestimmung“.

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Und Sandvoss weiß, wovon er redet.

Seit dem Ende der 1990er Jahre haben sie die Jugendhilfe in Dormagen gegen den Strich gebürstet. Man könnte es präventives Denken nennen, vordenken. Die Stadt hat 60.000 Einwohner in Pendeldistanz nach Köln und Düsseldorf, eine niedrige Arbeitslosenquote, Rheinufer, viel Wald, aber auch Siedlungen mit sozialen Schwierigkeiten, abgehängte Familien und dazu einen Altbürgermeister, der sich den Schutz von Kindern zur Lebensaufgabe gemacht hat. Heinz Hilgers ist seit einem Vierteljahrhundert Präsident des Kinderschutzbundes, in Dormagen wirkte er 16 Jahre als Stadtoberhaupt. Der Jugendhelfer in der Kommunalpolitik ist einer der Schlüssel zum Erfolg in der rheinischen Mittelstadt.

Die Idee setzt sich durch

Ein anderer Schlüssel: Sie haben dort angesetzt, wo der Schuh drückt und nicht nur bei den Symptomen. Es ging um Kinderarmut, die Armut zurückzudrängen, Benachteiligungen zu verhindern, ein besseres soziales Umfeld zu schaffen. Und das so früh wie möglich. Bundesweit wurde Dormagen mit den „Babybegrüßungsbesuchen“ bekannt, die sie seit 2006 bei den allerjüngsten Einwohnern und deren Eltern machen. Sie überreichen dazu ein Paket mit einem  offiziellen „Eltern-Begleitbuch“ und von Sponsoren gestiftete Geschenke vom Rauchmelder bis zum Babypuder.

Gelsenkirchen hatte gleichzeitig eine ähnliche Idee mit Willkommensbesuchen Kontakte herzustellen zwischen Eltern und Jugendamt. Heute gibt es kaum eine Kommune, die die Idee nicht übernommen hat. Kommunen beugen vor. Auch ganz von allein.

Was Dormagen besonders macht: Hier kommt der Bezirkssozialarbeiter. Hier gibt es ihn noch, die Kraft an der Basis. Er wurde nicht eingespart, ersetzt durch die Fallmanager im Allgemeinen Sozialen Dienst, die die Arbeit an die Freien Träger weiterreichen. „Familien brauchen einen direkten Ansprechpartner für alle Themen, nicht zwanzig verschiedene“, sagt Sandvoss. Deshalb hätten sie sich nie aus den Stadtteilen verabschiedet. Im Gesundheitswesen gebe es ja auch den Allgemeinmediziner, nicht nur Spezialisten. Dormagen hat in den letzten 20 Jahren sehr viel anders gemacht.

Es begann mit einer Nabelschau, einer Qualitätsanalyse. Leitwerte wurden entwickelt und jede Aufgabe des Jugendamtes miteinander durchleuchtet von „außerfamilialen Hilfen zur Erziehung im stationären Bereich“ bis zu den „Aufgaben des Adoptionsvermittlungsdienstes“. Am ersten „Dormagener Qualitätskatalog“ wurde mehr als zwei Jahre gearbeitet. Und die Arbeit steht nicht still.

Auch die Politik zieht mit

Von Beginn an waren die Freien Träger und deren Mitarbeiter dabei. Gemeinsam wurden stationäre Hilfen abgebaut, die ambulanten Hilfen zur Erziehung umgebaut. „Der Deckel muss zum Topf passen“, sagt Sandvoss. Auch eine Putzhilfe kann eine Hilfe zur Erziehung darstellen, sogar eine große. Und trotz Flexibilisierung und hohen Qualitäten gelang etwas Erstaunliches: Im städtischen Haushalt fiel die „Preissteigerungsrate“ nur gering aus, wie es Sandvoss nennt. Die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung sind im Rahmen geblieben, anders als in den meisten anderen Städten.

„Wir haben im Jugendamt nie auf Case-Manager gesetzt, die Hilfen verteilen, wir setzen auf Unterstützungsmanager.“ Umformulieren, neu denken, Sandvoss macht das gerne, er sieht das Jugendamt als „Beziehungsamt“, warnt davor nur noch arme Kinder in den Blick zu nehmen. „Auch Reiche haben Bedarf.“ Und in Dormagen hatten sie offenbar viel Glück miteinander. Dass Kollegen zusammenfanden, die für intensive Qualitätsdiskussionen bereit waren: „Zufall“, sagt Sandvoss dazu. Auch dass die verschiedenen Bürgermeister, ob von SPD oder CDU, am Kurs festgehalten haben. Irgendwann wären sie aber einfach zu gut gewesen, sagt Sandvoss und lächelt gewinnend.

„Ich habe 50 Jahre Erfahrung in der Jugendhilfe“, sagt er. Schwarzes volles Haar, ein Mitfünfziger, ist in Heimen aufgewachsen. Noch unter Erziehern, die eigentlich Schreiner waren, in Schwesternheimen, die nichts als „Aufbewahrungsanstalten“ darstellten. Er hat die Veränderungen Anfang der 1970er Jahre erlebt, die Pioniere. Die hätten ihm erlaubt, als Jugendlicher die Einrichtung zu verlassen, für ein Jahr aus der Schule herauszugehen. „Heute würdest du für so etwas aus der Jugendhilfe fliegen!“

Demokratische Jugendhilfe

Was Sandvoss als Jugendlicher erlebt hat, prägt ihn bis heute: „Der Druck muss raus“ – aus Gesellschaft, aus Schulen, aus Jugendämtern. Und die Angst, auch vor Fehlern im Jugendamt. Bei Verwahrlosung reiche es meistens, die Kinder tagsüber, acht Stunden lang in einer Einrichtung zu verpflegen, „wo sie sich die Zähne putzen“.

In Dormagen zählen sie nicht mehr die Anzahl der Inobhutnahmen von Kindern, weil es sie kaum noch gibt. Sie zählen die Stunden, in denen sie die Kinder aus den Familien nehmen. Man müsse Angebote machen, die auch die Eltern annehmen können, ohne sich bevormundet zu fühlen.

„Wir sind eine Demokratie“, sagt Sandvoss. Das gelte auch für die Jugendhilfe. Der Schutz des Kindeswohls sei ein Recht der jungen Menschen und kein Mittel des Staates, um familiäre Tragödien, oder sogar tote Kinder zu verhindern. Im Übrigen verzehnfache sich die häusliche Gewalt gegen Kinder nach dem Eintritt ins staatliche Schulwesen. Auch das eine Folge von Leistungsdruck und enttäuschten Erwartungen in den Familien, durch die Schule hole sie gesellschaftliche Wirklichkeit, die Ausgrenzung ein.

Der Dormagener Vordenker möchte versuchen auch hier umzuschwenken: Warum können Schulen nicht Lebensraum für alle werden, warum werden Hausaufgaben nicht mit den Eltern in der Schule gemacht?

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Die kluge Kommune Dormagen macht auch mit beim Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen!“, als eine, manche sagen, als die Modellkommune. Sandvoss findet „KeKiz“ gut. Er ist da entspannt, lobt die neu entstandene „Metaebene“ zwischen Land und beteiligten Städten und hat dennoch noch eine lange Wunschliste. Die „Familienzentren“ – sie wurden unter der schwarz-gelben Landesregierung von Jürgen Rüttgers und Familienminister Armin Laschet aufgebaut – müssten stärker werden.

Sandvoss findet die Trennung von Jugendhilfe und Schulwesen sowieso obsolet. Grundschulen sollten zu Familienzentren werden, hier finde die „soziale Inklusion“ statt, auch über Migrationsgrenzen hinweg. Und das Land sollte die Ideen aus den Kommunen auch in die „eigene Struktur aufnehmen“, vor allem im Schulministerium. Bisher wollen sie dort „lieber keine Veränderungen“.

Sandvoss muss zum nächsten Termin, in Dormagen sind Sozialarbeiter gefragte Leute. Wir finden allein hinaus, vorbei an einer Ahnengalerie der ehemaligen Bürgermeister und einer Hochvitrine mit Urkunden, Kupferstichen und Holzwappen. Zwischen der Heimatgeschichte und den Bildern der Stadtoberen steht mitten im Bürgermeistertrakt ein Kicker. Im Zug kratzt sich Fiedler am Bart, „die sind schon etwas optimistischer im Rheinland“.

© Vincent Burmeister

Kind im Brunnen

Kind im Brunnen: Unfreie Träger

Kinder bedeuten Zukunft. Unterstützung und Chancengleichheit für die nächste Generation entscheiden über den Erfolg eines Landes. Wie ist es um die Jugendhilfe in NRW bestellt – mit der Betreuung durchs Jugendamt? Was hat Krafts Prestigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ erreicht? Und was muss nach fünf Jahren rot-grüner Regierung kommen? Zusammen mit einem erfahrenen Sozialarbeiter haben wir seit Monaten recherchiert. Die Ergebnisse haben den Umfang eines Buches angenommen. „Kind im Brunnen“ – die exklusive Serie zum Buch. Heute: Unfreie Träger (VIII)

von Christoph Schurian

Einen der Jugendhilfe-Unternehmer darf ich treffen, er bleibt anonym, ich habe es ihm versprochen. Nach dem Studium wurde B. Sozialarbeiter, hat mit Jugendlichen gearbeitet in städtischen Projekten. Nach etlichen Dienstjahren hat er sich aus dem öffentlichen Dienst verabschiedet, war bei einem freien Träger tätig. Irgendwann hat er eine eigene Firma gestartet, die zunächst mit Honorarkräften arbeitete. Familienhelfern, die das nebenbei machten, Freiberufler, die sich selbst versicherten, nicht „Full-Time“ arbeiten wollten, sondern vielleicht noch Musik, Kunst machen wollten.

Die junge Firma hatte wenig Mitarbeiter, geringe Fixkosten, konnte maximal flexibel reagieren. Je nachdem wie viele Klienten ihnen das Jugendamt zusprach. Sie waren frei. Während es einige der Jugendämter bis heute nicht interessiert, wie sich ein kleiner Anbieter organisiert und wer bei ihm die Hilfen zur Erziehung ausführt, pochten andere eine Stadtgrenze weiter auf strengere Vorschriften: nur noch ausgebildete Sozialpädagogen, Festangestellte. Ein Korsett mit Folgen.

Die Folgen unserer Serie „Kind im Brunnen“

Folgen, die erschienen sind, werden verlinkt. Die ausstehenden Folgen veröffentlichen wir in den kommenden Wochen.

  1. Der Auftakt

  2. Politik mit dem Rechenschieber

  3. Ein Kommunikationsdesaster

  4. Aufstieg und Fall der Sozialarbeit

  5. Die Akte Jasmin

  6. Späte Hilfen

  7. 22 Millionen Chancen

  8. Unfreie Träger

  9. Flüchtlinge im Jugendamt

  10. Helikopter Staat

  11. Die Guten

  12. Fiedlers Traum

B. und seine Firma müssen umsetzen, was das Jugendamt als Monopolist verlangt. Meinungsverschiedenheiten mit dem Auftraggeber gefährden das Unternehmen, und zwar einseitig. Besonders für kleinere Sozialdienstleister sind Jugendämter ein komplizierter Auftraggeber. Für sie erscheint die Jugendamtslandschaft an Rhein und Ruhr wie ein Flickenteppich mit wenig Gemeinsamkeiten, auch nicht in den eigentlichen Inhalten der Arbeit, den Hilfekonzepten.

B. berichtet von den Unterschieden zwischen Ämtern, ja selbst innerhalb von Jugendämtern. So würden die Stundensätze für sozialpädagogische Familienhilfen allein im Großraum Ruhrgebiets je nach Stadt zwischen 46 und 76 Euro schwanken. Entscheidend für die Hilfsmaßnahme sind vor Ort der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) des Jugendamts und deren Mitarbeiter, die als Case-Manager die Hilfen beauftragen und koordinieren.

Im ASD wirken Entscheider mit disparaten Konzepten, sagt B. – das kann ein ehemaliger Bundeswehrausbilder sein und gleich nebenan eine reformpädagogisch geprägte Frau mit einem Faible für sanftere Konzepte. Wer auf diesem Markt bestehen will, brauche Fingerspitzengefühl und ein gutes Netzwerk. Oder als Organisation eine Größe, die es mit Stadtverwaltungen aufnehmen kann.

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Politische Regieanweisung

Freie Träger haben Wohlfahrtsgeschichte in Deutschland geschrieben. Bevor der Staat sich um die Fürsorge seiner Untertanen sorgte, begannen konfessionell geprägte Vereinigungen die sozialen Verwerfungen durch Industrialisierung und Verstädterung zu lindern. Aus einer Mischung von katholischer Soziallehre und liberalem Gedankengut schälte sich schließlich ein so genanntes „Subsidiaritätsprinzip“ heraus. Seit Ende des 19. Jahrhunderts wurde es zu einer politischen Regieanweisung im Reich.

Das Engagement der gemeinnützigen Verbände, wie der zur Massenorganisation ausgewachsene Caritas-Verband, wurde geschützt und gefördert. Statt staatliche Einrichtungen aufzubauen wurde bei Waisenheimen oder Krankenhäusern auf die Angebote der „subsidiären“, sprich: der untergeordneten Verbände zugegriffen. Umgekehrt standen die Sozialverbände als Nicht-Regierungs-Organisationen loyal zum Staat. Die Stabilität des Kaiserreichs bis in den Ersten Weltkrieg hinein beruhte auch auf diesem Korporatismus, und der nicht zuletzt auf wirtschaftlichen Verflechtungen.

In der Weimarer Republik war Subsidiarität ein Grundprinzip einer zerklüfteten Gesellschaft mit einem entsprechend ausufernden Verbandswesen aller Konfessionen und Weltanschauungen. Nach der Gleichschaltung in den Führer-Staat Nazi-Deutschlands ließ die Bundesrepublik das Subsidiaritätsprinzip wieder aufleben. Doch nicht ohne Konflikte. In der Jugendhilfe bauten Kommunen auch auf eigene Angebote, wollten dieses Feld nicht allein den freien Trägern überlassen.

Ein beeindruckendes Comeback erlebte das „Subsidiaritätsprinzip“ dann ab den 1980er Jahren. Das Outsourcing in der Wirtschaft machte es vor. Der Trend ging zur Privatisierung von Staatsbetrieben und von kommunalen Einrichtungen, erst recht nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Unter der christlich-liberalen Bundesregierung wurde „Privat vor Staat“ und auch die Subsidiarität zum Kerngedanken einer neuen Sozialgesetzgebung: Der Staat sollte sich, nicht zuletzt aus fiskalischen Gründen, verschlanken. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das 1990 in Kraft trat, schreibt vor, die „Hilfen zur Erziehung“ von freien Trägern erfüllen zu lassen.

Und so ringen die riesige Caritas und die kleinen Beraterbüros wie das von B. seither auf einem wachsenden Markt der öffentlichen Mittel. Ein Sparkurs wurde es nicht.

„Die Caritas kann natürlich bessere Tarife machen als wir“, meint B.: Ein großer Verband sei freier in seinen Entscheidungen, unabhängiger von den Jugendämtern. Trotzdem hat sich auch das Unternehmen von B. gut entwickelt, in wenigen Jahren wurde die Millionenmarke im Umsatz übersprungen – mit mehr als einem Dutzend fester Mitarbeiter.

Das übliche Programm

Das Risiko sei sehr groß, die Arbeit mit den problematischen Familien belastend. Was auf der Strecke bleibe, sei die Freiheit in der praktischen Arbeit. „Die ASDler gehen ja nicht raus.“ Nach einer Meldung auf Kindeswohlgefährdung würden zwei Jugendamtsmitarbeiter die Familie begutachten, nach einer kurzen Inaugenscheinnahme würde im Amt entschieden, welche Hilfen angemessen sind, mit welchen Zielen, in welchem Umfang und von welchem Träger.

„Vier Wochenstunden, Laufzeit sechs Monate“ sei das übliche Programm, sagt B. – jede Woche müssten sie dem Amt über den Hilfeverlauf berichten. Schließlich finde ein Hilfeplangespräch aller Beteiligten statt, um über die Fortdauer der Hilfen, andere Interventionen oder das Ende der Maßnahme zu beraten. Zu kurz komme, ob Helfer und Familie miteinander auskommen. Eine Probezeit gebe es nicht.

„Wir machen das intern, sehen die erste Woche als Schnupperphase und beenden die Maßnahme von uns aus, wenn es nicht passt“, sagt B.. Aus Bordmitteln. Umgekehrt führten ökonomische Zwängen zu seltsamen Entwicklungen. Wenn die Stabilisierung in einer Familie schnell gelinge, wenn wieder Rhythmus in den Tagesablauf komme oder das Schulschwänzen aufhörte, „kann das Amt die Hilfe vorzeitig einstellen“. Dann zu Lasten des freien Trägers. Der habe daran natürlich wenig Interesse. Vom Kind aus, von seiner Entwicklung und den Beziehungen zu Eltern, Geschwistern werde wenig gedacht, sagt B. enttäuscht. Das Jugendamt greife zum Mittel der Sozialpädagogischen Familienhilfe nach einem Hinweis auf Kindeswohlgefährdung nicht zuletzt aus Selbstschutz, „die wollen dokumentieren, dass sie etwas getan haben“.

Die andere Seite des Schreibtisches kennt Werner Fiedler, der frisch pensionierte Abteilungsleiter aus Gladbeck. Seit vielen Jahren herrsche unter den freien Trägern eine Art „Goldgräberstimmung“, der Fantasie seien keine Grenzen gesetzt. Die Kommunen bräuchten die Angebote für die ständig steigende Zahl von zu betreuenden Kinder- Jugendlichen und Familien. Und die in Rechnung gestellten Fallkosten würden „nicht selten in astronomische Höhen gehen und das bei häufig ernüchternden Ergebnissen“, meint Fiedler. Allein das Jugendamt Gladbeck beauftrage 150 unterschiedliche freie Träger: „Wer soll die alle kontrollieren?“

Die Hilfen zur Erziehung und ganz allgemein die Kinder- und Jugendhilfe sind auch ein Spielplatz für neue Ideen und Konzepte. Seit 1990 das Jugendhilfegesetz, das Sozialgesetzbuch VIII verabschiedet wurde, hat sich die Palette ausgeweitet. Zu den stationären Hilfen kamen individualpädagogische Ansätze, beispielsweise „Boot-Camps“ oder Daueraufenthalte für Jugendliche im Ausland, um den Jungen und Mädchen in einer fremden Umgebung einen neuen Start zu ermöglichen.

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Neben dem Gebot der Subsidiarität halfen auch haushalterische Taschenspielertricks dem Neuen auf den Weg: Die berechneten Tagessätze für Heimerziehung in kommunalen Einrichtungen beinhalten auch beträchtliche Ausgaben für den kommunalen Verwaltungsapparat in der Jugendhilfe. Laufende Kosten, die nicht verschwinden, auch dann nicht, wenn ein Kinderheim geschlossen wird. „Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, sagt Fiedler. Freie Träger rechneten geschickter, ihr Apparat sei weniger groß. Trotzdem: „Erfahrungen Ende der 1990er Jahre haben mir gezeigt, dass die Kommune Angebote günstiger vorhalten kann, wenn sie selbst Anbieterin ist.“ Doch nicht nur dieses Kind ist längst in den Brunnen gefallen.

In der Messe Düsseldorf, Halle 3, entfaltet sich das ganze Spektrum der Hilfen, Kletterkurse, Kanufreizeiten bis zu Individualmaßnahmen im Urwald Nicaraguas. Besonders viel Fantasie haben die Jugendhelfer aus Bayern mitgebracht. Wie eine Trachtengruppe zeigt sich die viele Dutzend starke Gruppe in Dirndl oder Lederhose. Mit Handzetteln laden die engagierten Sozialarbeiter ein zur „Guerillaparty“ an ihren Messestand. Der ist auch einer größten beim Jugendhilfetag: ein Biergarten mit Biertischen und Brezeln. Die Szenerie ist umstellt von Bauzäunen mit Stacheldraht, lebensgroßen Fotografien von Flüchtenden, darüber auf schwarzem Tuch das Motto der Jugendhilfe Oberbayern: „Uns geht es ja gut.“

© Vincent Burmeister

Kind im Brunnen

Kind im Brunnen: 22 Millionen Chancen

Kinder bedeuten Zukunft. Unterstützung und Chancengleichheit für die nächste Generation entscheiden über den Erfolg eines Landes. Wie ist es um die Jugendhilfe in NRW bestellt – mit der Betreuung durchs Jugendamt? Was hat Krafts Prestigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ erreicht? Und was muss nach fünf Jahren rot-grüner Regierung kommen? Zusammen mit einem erfahrenen Sozialarbeiter haben wir seit Monaten recherchiert. Die Ergebnisse haben den Umfang eines Buches angenommen. „Kind im Brunnen“ – die exklusive Serie zum Buch. Heute: 22 Millionen Chancen (VII)

von Christoph Schurian

Alle drei Jahre wird der deutsche Kinder- und Jugendhilfetag veranstaltet. Ende März 2017 versammelt sich die Branche in Düsseldorf zu Kongress und Messe – wenn man das überhaupt so nennen kann. Es treffen sich dort ja fast nur staatliche oder gemeinnützige Organisationen. An den Messeständen des Jugendamtes Neuss, den Stehtischen von Paritätischem, Rotem Kreuz oder der Alevitischen Gemeinde Deutschlands geht es nicht um die neuesten Produktkataloge, Zulieferverträge oder die Unterzeichnung eines „Letter of Intent“ mit einem Investor bei einem Glas Champagner. Um viel Geld geht es trotzdem.

Die Folgen unserer Serie „Kind im Brunnen“

Folgen, die erschienen sind, werden verlinkt. Die ausstehenden Folgen veröffentlichen wir in den kommenden Wochen.

  1. Der Auftakt

  2. Politik mit dem Rechenschieber

  3. Ein Kommunikationsdesaster

  4. Aufstieg und Fall der Sozialarbeit

  5. Die Akte Jasmin

  6. Späte Hilfen

  7. 22 Millionen Chancen

  8. Unfreie Träger

  9. Flüchtlinge im Jugendamt

  10. Helikopter Staat

  11. Die Guten

  12. Fiedlers Traum

Die Kinder und Jugendhilfe boomt. Die Aufwendungen für Jugendhilfe betrugen im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 41 Milliarden Euro. Die Summe hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Zwei Drittel der Ausgaben werden von den Kommunen aufgebracht, 29 Prozent von den Bundesländern, der erkleckliche Rest kommt vom Bund.

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Mehr als die Hälfte wird in Kitas und Kindergärten gesteckt. Immerhin mehr als zehn Milliarden, und damit rund ein Viertel, entfallen auf Erziehungshilfen, also die vom Jugendamt verantworteten Angebote für Kinder und Jugendliche von der Erziehungsberatung bis zur stationären Heimunterbringung. Die Vorsitzende der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, die gebürtige Oberhausenerin Karin Böllert, spricht von einem „enormen“ Arbeitsmarkt: „Von der Kita-Erzieherin bis zum Heimerzieher, vom Streetworker bis zum Sozialarbeiter im Jugendklub arbeiten mehr als 760.000 Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe – und damit so viele wie in der gesamten deutschen Bauwirtschaft und nahezu so viele wie in der deutschen Automobilindustrie.“ Enorm trifft es.

Markt der Möglichkeiten

Enorm selbstbewußt ist auch das Motto des Jugendhilfetags „22 Millionen Junge Chancen“. Alle in Deutschland lebenden 22 Millionen jungen Menschen unter 27 Jahren sind eine gewaltige Zielgruppe mit Millionen-Chancen für die Jugendhilfemacher. Aber natürlich ist es so nicht gemeint, sondern sozialpädagogischer: Jeder junge Mensch ist eine Chance für die Gesellschaft, jedem einzelnen solle eine Chance gegeben werden. Und die Jugendhilfe will dabei sein – von der Schwangerschaft bis zum Berufsleben, vor allem aber in der Phase zwischen drei und sechs. In diesem Alter besuchen mehr als 90 Prozent der Kinder in Deutschland einen Kindergarten oder eine Kita.

Der Jugendhilfetag ist eine Messe ohne Dresscode, Aktenrollkoffer und After-Shave-Wolken. Ein Markt der Möglichkeiten. Am Stand einer Initiative der Flüchtlingsarbeit werden gemeinsam afrikanische Armbänder geknüpft. Jugendämter – aus Nordrhein-Westfalen stellen sich allein mehr als 20 vor – zeigen einen Medienparcours oder veranstalten Kopfhörerdiskos mit Infoclips. Der Bundesverband für individual- und Erlebnispädagogik wirbt mit dem Satz „wir be-rühren“ für seine intensiven Hilfsmaßnahmen für besonders schwierige Jugendliche im In- und Ausland.

Sarah Wieners Stiftung stellt das Präventionsprojekt „Ich kann kochen“ vor mit einem jungen vollbärtigen Koch-Erzieher. Überall bei den Ausstellern steht ein Teller mit Gummibärchen und Lollis. Die Jüdische Wohlfahrtsorganisation verteilt koschere Erdnussflips aus Israel. Doch der meiste Betrieb herrscht, wo Kaffee ausgeschenkt wird, noch mehr, wo eine italienische Kaffeemaschine zum Einsatz kommt. Es ist eine Jugendmesse für Erwachsene.

Krafts Grundsatzrede

„gemeinsam gesellschaft gerecht gestalten“ lautet die Unterzeile des Branchentreffs, ein Motto zum Unterhaken wie auf dem Kirchentag. In der Düsseldorfer Stadthalle sind es zur feierlichen Eröffnung des Jugendhilfetages lange Wege für die drei Redner entlang einer endlosen Bühne. Aber es wird kein Spießrutenlauf für den Oberbürgermeister, nicht für Hannelore Kraft und erst recht nicht für Familienministerin Manuela Schwesig, alle SPD. Fröhlich wird Thomas Geisel empfangen, als Vater von fünf Töchtern. Sehr laut wird geklatscht für eine Gesetzgebungsinitiative von Nordrhein-Westfalen, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz schreiben zu lassen – nach 25 Jahren Diskussion.

Am lautesten fällt der Applaus für Bundesministerin Schwesig aus und ihre „Grundsatzrede“ zu den Perspektiven von Kinderschutz und Jugendhilfe und zur Novelle des Jugendhilfegesetzes: Der Schutz der Kinder wird gestärkt, Kinderärzte sollen mehr mitarbeiten. Bei akuter Kindeswohlgefährdung ist ihnen seit 2012 erlaubt, die Schweigepflicht auszusetzen und das Jugendamt zu informieren. Nun sollen sie erfahren, wie es weitergegangen ist mit dem betroffenen Kind.

Die „rechtlich unsichere Situation“ von Kindern in Pflegefamilien soll verbessert werden durch die Stärkung der Rechte von Pflegeeltern. Schwesig setzt auf „dauerhafte Perspektiven“, damit die Kinder „nicht wieder zurück in das gleiche Martyrium müssen“. Schließlich, und da steigert sich der Beifall, werde auch im neuen Jugendhilfegesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, an den „Hilfen zur Erziehung“ nichts geändert.

Die Geschäftsgrundlage der gesamten Branche bleibt unangetastet, Erleichterung.

Die 106 Paragraphen des achten Sozialgesetzbuches, allen voran die Paragraphen 27 folgende sind so etwas wie eine Parallelwährung für Ämter und gemeinnützige Sozialunternehmen, die so genannten freien Träger. Es sind Dickfische darunter wie der Paritätische, AWO und Caritas. Aber allein in NRW gibt es auch viele hundert kleinere Firmen, die sich auf die Umsetzung von „Hilfen zur Erziehung“, etwa die sozialpädagogische Familienhilfe spezialisiert haben. In den letzten Jahren waren sie alle auf Wachstumskurs. Reden wollen sie über die Arbeit nicht so gern. Das hat gute Gründe. Vor allem die kleineren Marktteilnehmer sind das letzte Glied der Kette, der Präventionskette.

Die Jugendämter brauchen und buchen Dienstleistungen. Aber noch mehr sind diese Sozial-Start-Ups auf die Beauftragungen angewiesen, auf einen guten Draht zu Sozialarbeitern und Entscheidern des Allgemeinen Sozialen Dienstes. Die Kinder- und Jugendhilfe, in den Worten der Vorsitzenden des Jugendhilfetags „die Zukunftsbranche“, ist eine Branche aus vielen Abhängigkeiten und Hierarchien.

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Kind im Brunnen

Kind im Brunnen: Späte Hilfen

Kinder bedeuten Zukunft. Unterstützung und Chancengleichheit für die nächste Generation entscheiden über den Erfolg eines Landes. Wie ist es um die Jugendhilfe in NRW bestellt – mit der Betreuung durchs Jugendamt? Was hat Krafts Prestigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ erreicht? Und was muss nach fünf Jahren rot-grüner Regierung kommen? Zusammen mit einem erfahrenen Sozialarbeiter haben wir seit Monaten recherchiert. Die Ergebnisse haben den Umfang eines Buches angenommen. „Kind im Brunnen“ – die exklusive Serie zum Buch. Heute: Späte Hilfen (VI)

von Christoph Schurian

Es gibt viele Jasmins, viele Familien Schneider. Werner Fiedler hat dutzende Geschichten im Kopf. Sie lassen ihn nicht los.

Nach seiner Zeit im Jugendzentrum in Ellinghorst wechselte er an einen Schreibtisch im Jugendamt. Fünf Jahre arbeitete der gebürtige Bottroper im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) Gladbeck, dann in der Jugendpflege. Zwischen 1997 und 2005 war er als Abteilungsleiter im Jugendamt der Stadt zuständig für die kommunale Jugendhilfe, außer den Kindergärten. Seit Frühjahr 2017 ist Fiedler Rentner.

Die Folgen unserer Serie „Kind im Brunnen“

Folgen, die erschienen sind, werden verlinkt. Die ausstehenden Folgen veröffentlichen wir in den kommenden Wochen.

  1. Der Auftakt

  2. Politik mit dem Rechenschieber

  3. Ein Kommunikationsdesaster

  4. Aufstieg und Fall der Sozialarbeit

  5. Die Akte Jasmin

  6. Späte Hilfen

  7. 22 Millionen Chancen

  8. Unfreie Träger

  9. Flüchtlinge im Jugendamt

  10. Helikopter Staat

  11. Die Guten

  12. Fiedlers Traum

Vierzig Berufsjahre haben ihn geprägt, die traurigen Schicksale, aber auch Menschen, die in ein normales Leben gefunden haben. Er kann jetzt die Zeit mit seiner Frau und den Enkeln verbringen, dem Hund, dem Boot in Holland, den lieben Gott einen guten Mann sein lassen. Doch Fiedler bleibt Sozialarbeiter. Der Fall ist nicht erledigt. Zu viel läuft falsch in der Jugendhilfe, nicht nur in Gladbeck. Als Rentner will er nicht mehr Rücksicht nehmen, muss niemanden schonen, sich selbst auch nicht.

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Familie Schneider steht für Fiedler exemplarisch für das „Systemversagen der Jugendhilfe“. Das Jugendamt hatte hier eigentlich einen Vorsprung: Die Familie fällt früh auf, der Sohn ist noch ein Kleinkind, die Tochter Jasmin nicht auf der Welt. Auch die Probleme der Familie – Depressionen, Sucht, Verwahrlosung – sind bekannt. Trotzdem wird abgewartet. Ein Familienhelfer kommt nach Jahren hinzu, die Erziehungshilfe startet, als Daniel und Jasmin auf die Schule gehen. Dabei entscheiden die frühen Jahre, über die Fähigkeit zu lernen, sich auszudrücken, sich zu bewegen. Ob Kinder die Regelschule schaffen, eine Ausbildung. Oder ob sie abgehängt werden, geparkt auf einer Förderschule, bis die Schulpflicht abgelaufen ist.

Lehren aus der Hirnforschung

„Wir müssen früh einsteigen, und wir müssen die Familien erhalten und nicht ersetzen“, sagt Fiedler und erinnert an eine Langzeituntersuchung aus England. Neben ihm stapeln sich Aufsätze, Strategiepapiere, Statistiken zu einem Papierturm, einer Gedankenstütze. Frühe Hilfen sind eine Lehre aus der Entwicklungsbiologie, der Hirnforschung – wie und wann sich Kinder einrichten im Leben. Auf der Insel haben sie das dreißig Jahre lang empirisch untersucht. Bis zum sechsten Lebensjahr wirkten Hilfsangebote „außerordentlich gut“ – danach nehme der Einfluss ab, gehe schließlich gegen Null, sagt Fiedler: „Was willst du einem 14-Jährigen noch groß erzählen?!“

Das ist nicht nur in England common sense, auch in Deutschland. Wenn Kinder aus prekären Lebensverhältnissen, aus Elternhäusern mit geringer Schulbildung bereits mit drei Jahren oder jünger in eine Kita gehen, machen sie noch in einem Sportverein mit, sind ihre Entwicklungschancen doppelt so gut. Bei Kindern aus zugewanderten Familien mit geringen Deutschkenntnissen ist der Unterschied noch eindeutiger: Statt 75 Prozent kommen von den frühen Kita-Besuchern nur noch ein Drittel mit mangelhaftem Sprachvermögen auf die Grundschule.

Noch bedenklicher als die späte Hilfe für Jasmin findet Fiedler die Haltung des Fachpersonals. „Die Sozialarbeiter spielen ‚Lieber Gott‘“, sagt er. „Dabei kann es keine Hilfe gegen jemand geben.“ Sie meinen es besser zu wissen als die Betroffenen.

Die Willkür der Ämter

Jasmin soll in der Tagesgruppe bleiben, auch wenn sie nicht will, Jasmin soll fest ins Heim, obwohl die Familie dagegen ist, über ihr Schicksal und die Entmachtung der Eltern wird in einer Sitzung gesprochen, an der das Mädchen nicht teilnimmt. Ein Gutachten zur Überprüfung der Erziehungsfähigkeit der Eltern wird vor Gericht beantragt, ohne Mutter oder Vater darüber vorher zu unterrichten. „Das Ausmaß an Partizipation ist sehr bescheiden“, knurrt Fiedler. Dabei sei Partizipation im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben und ein Schlüsselbegriff für die gute Jugendarbeit.

Fiedler spricht offen von „Willkür“ der Jugendämter und Sozialarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD). Diese Willkür ist ein Grund, warum er noch keinen Strich unter sein Arbeitsleben ziehen will, warum seine Bilanz so düster ausfällt.

Fiedler kennt sich in den Niederlanden gut aus. Da stehe das Kind und die Familie wirklich im Vordergrund. Die Gespräche fänden zuhause statt, die Familie entscheide, wer teilnimmt, welche Hilfen sie möchte und welche nicht. Im Zweifelsfall könnten sie die Sozialarbeiter auch außen vor lassen. Fünfzig Jahre nach der Heimkampagne gegen die Fürsorgeknäste wird in Deutschland immer noch nicht auf Augenhöhe mit Menschen umgegangen. Fiedler: „Ich weiß nicht, was das ist? Ein therapeutischer Ansatz? Von einer Stadtverwaltung?“

Es dürften sich dahinter auch die gewachsenen Sorgen um das Wohl von Kindern verbergen. 2008 trat ein neues Bundesgesetz in Kraft, das familiengerichtliche Maßnahmen erleichtert und die Wächterfunktion des Jugendamtes stärkt. Es war eine der vielen Reaktionen nachdem Anfang des Jahrtausends mehrere Kleinkinder trotz Betreuung des Jugendamtes ums Leben kamen, verhungert, zu Tode geprügelt, massiv misshandelt.

Damoklesschwert über Sozialarbeitern

Die tragischen Lebensgeschichten von Jessica oder Kevin führten zu Mordprozessen gegen Elternteile, aber auch zu Fragen an die Jugendämter. Kommunen, Politik und Gesellschaft sind seither in einem Alarmzustand. Im Zweifelsfall kommen alle Maßnahmen der Erziehungshilfe zur Anwendung bis zur Inobhutnahme, zum Entzug des Kindes – um sich im Nachhinein nicht vorwerfen zu lassen, zu wenig getan zu haben. Die Sorge um das Kindeswohl hängt wie ein „Damoklesschwert“ über den handelnden Personen, sagt Fiedler, sagen Kollegen aus anderen Jugendämtern, berichten Sozialarbeiter, die für freie Träger in den Familien arbeiten. Es herrscht eine Mischung aus neuer Achtsamkeit und hastigem Alarmismus.

Welche Auswirkungen die Zunahme von „Hilfen zur Erziehung“ bis zur „Inobhutnahme“ auf die betroffenen Kinder und Familien haben, ist bislang unbekannt. Quantitativ ist das rasante Wachstum in der Jugendhilfe, die Vielzahl von Maßnahmen nicht zu übersehen.

Die auch dadurch zunehmende Ohnmacht von Eltern und Kinder gegenüber den Jugendämtern haben Werner Fiedler „tief erschüttert“. Es ist eine Ohnmacht mit vielen Facetten: Kinder, die bei Adoptiveltern leben, werde trotz Nachfragen vom Jugendamt auf Jahre vorenthalten, wer ihre leiblichen Eltern sind. Sozialarbeiter verhinderten den Kontakt zum leiblichen Elternteil. „Dabei haben Kinder ein Recht auf Eltern, ein Recht auf ihre Wurzeln“, sagt Fiedler. Die Ämter handelten nicht selten nach Gutsherrenart.

Fiedler erinnert sich an einen alleinerziehenden Vater, dem seine Kinder in einer Geheimaktion weggenommen wurden: Das Kleinste wurde um neun Uhr früh in der Kita abgeholt, zeitgleich die anderen Kinder aus der Schule. Lehrer, Kindergärtner seien nicht gefragt worden, es hätte ja durchsickern können. Der Vater sei erst nach dem Zugriff informiert worden, „Gott sei Dank, hat er ruhig reagiert“.

Geht es nur um Selbstschutz?

Natürlich waren es schwierige Lebensumstände, ein Vater, vier Kinder, der „Papa kiffte und soff“, wurde gesehen, als er spät abends angetrunken aus einer Kneipe kam – mit den Kindern. Trotzdem, fragt sich Fiedler, in welcher Maßlosigkeit wird da in Familien hinein regiert?! Geht es wirklich ums Kindeswohl oder um den Selbstschutz von Sozialarbeitern, Jugendamt und Stadtspitzen?

Überforderte Eltern, suchtkranke Eltern, selbst Eltern, die ihre Kinder schlagen, bleiben Eltern, sagt Werner Fiedler. Trotz Vernachlässigung, trotz Gewalterfahrungen würden fast alle den Wunsch haben, ihre Eltern regelmäßig zu sehen, auch wenn sie ihnen Böses angetan haben. „Das zu ermöglichen, ist Partizipation – es muss einen Beteiligungsprozess geben“, meint Fiedler. Familien werden zu wenig befähigt, Entscheidungen über ihre Zukunft selbst zu treffen.

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Immer schneller werde das Familiengericht angerufen, ob bei Familie Schneider oder im Fall der „Familie A“. Auch sie haben eine Familiengeschichte mit Problemlagen, Sucht, Gewalt. Auch die Eltern A. wurden ins Rathaus zitiert, wo ihnen erklärt wurde, „dass sie nicht in der Lage sind, ihren Kindern gerecht zu werden“. Vor Gericht bat der Sozialarbeiter vom Allgemeinen Sozialen Dienst um den Entzug der elterlichen Sorge. Der Richter beauftragt – wie bei den Schneiders – einen Gutachter, der die Erziehungsfähigkeit beurteilen soll. Für Fiedler taugt das nur selten etwas.

„Mindestens die Hälfte der Gutachten sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“, sagt er. Es gebe keine verbindlichen, einheitlichen Kriterien, die Aufträge sind mit bis zu 30.000 Euro pro Prüfung sehr lukrativ und zumeist werden die Entscheidungen des Familiengerichts und des Jugendamtes legitimiert. „Die Erziehungsunfähigkeit wird in der Regel bestätigt“, weiß Fiedler. Das liege auch an oberflächlichen Recherchen.

Die Gutachter bezögen sich vor allem auf die vom Jugendamt geführten Akten, danach führen sie einige Gespräche mit Eltern und Kindern, seltener mit Dritten. Trotzdem werde den Gutachten eine „enorme Bedeutung“ zugesprochen, auch von den Eltern: Die sehen den erfahrenen Psychologen mit Doktortitel und sind eingeschüchtert, sagt Fiedler – „welche Macht das ist, wie hilflos die Eltern dagegen stehen!“