Profil

E-Mail: author+173(at)correctiv.org

Umstrittene Pläne: Aktivisten demonstrieren im April 2017 vor dem Bundestag gegen die Panzerfabrik in der Türkei.© John Macdougall / AFP

Wirtschaft

Rheinmetall duckt sich weg

Der türkische Präsident Erdoğan lässt einem befreundeten Unternehmer einen Auftrag zum Bau von 250 Panzer zukommen. Von dem Milliardengeschäft kann jetzt auch der deutsche Rüstungskonzern Rheinmtall profitieren.

von Hans-Martin Tillack , Margherita Bettoni

Dem Rüstungskonzern Rheinmetall winkt ein Milliardengeschäft. Aber in der Unternehmenszentrale in Düsseldorf ducken sie sich weg. So als hätten sie nichts damit zu tun. Als sei ihnen der bevorstehende Auftrag peinlich.

Vergangene Woche bestätigten es dafür die türkischen Behörden: Die Firma BMC des mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan eng verbundenen Unternehmers Ethem Sancak soll 250 Kampfpanzer des Typs Altay bauen. Türkische Zeitungen spekulierten über einen Auftragswert von an die drei Milliarden Euro.

Insgesamt können es am Ende bis zu 1.000 Panzer werden und noch ein paar Milliarden mehr. Ein Komitee, dem Erdoğan persönlich vorsitzt, beriet bereits Ende März über den Zuschlag für BMC. Zwei andere türkische Bewerber sind damit aus dem Rennen – sogar die Firma Otokar, die den Prototypen des Altay überhaupt erst entwickelt hatte.

Aber dafür hat Unternehmer Sancak etwas, was die anderen nicht haben: deutsche Helfer. Bereits im Herbst 2016 hatte der Rheinmetall-Konzern mit BMC ein Joint Venture gegründet, mit dem ausdrücklichen Segen von Erdoğan. Ein Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens war von Anfang an der Bau des Altay.

Auf Fragen zu der jüngsten türkischen Entscheidung und der künftigen Rolle des Joint Ventures reagierte die Konzernzentrale von Rheinmetall jetzt dennoch nicht. Aber nach Recherchen von CORRECTIV, dem ARD-Magazin „Report München“ und des „stern“ war Sancak ausgerechnet am Freitag vergangener Woche zu Besuch in Düsseldorf. Das mutmaßliche Thema: der Bau der Panzer.

„Da gibt es eine hohe Dichte an Gesprächen hüben wie drüben“, sagt ein Insider über das Türkei-Projekt des Konzerns. Zugleich existieren gute Gründe für die Leute bei Rheinmetall, das Thema lieber nicht öffentlich zu diskutieren. Seit „stern“ und CORRECTIV vor gut einem Jahr die Details der Rheinmetall-Pläne in der Türkei publik gemacht hatten, ist der Rüstungskonzern immer wieder Zielscheibe von Protesten.

Auch für die Rheinmetall-Hauptversammlung am kommenden Dienstag in Berlin haben sich bereits Demonstranten angekündigt. Friedensbewegte wie Autonome sind darunter, aber auch Kurden, die über Erdoğans Einmarsch in ihre Siedlungsgebiete in Nordsyrien empört sind.

Solche mutmaßlich völkerrechtswidrigen Militäroperationen stören die deutschen Rüstungsmanager offenkundig ebensowenig wie die unverändert desolate Menschenrechtslage in der Türkei. Im Gegenteil: Für die Rheinmetall-Leute ist ein Kalkül aufgegangen. Sie hatten sich offenbar ganz bewusst BMC und Sancak als Partner ausgesucht.

Der Unternehmer ist seit langem als offener Bewunderer von Erdoğan bekannt und sitzt seit einem Jahr sogar im Vorstand von dessen Partei AKP. Sancak und Erdoğan seien „eng verbunden“, notierte ein Rheinmetall-Manager bereits im Dezember 2015 in einer vertraulichen Präsentation. Er sowie ein weiterer Partner aus Malaysia seien dafür da, die „Verbindung“ zu Erdogan zu sichern.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Ehrgeizige Pläne

Und während Rheinmetall in Deutschland die Pläne herunterspielt oder gar bestreitet, macht das Beschaffungsamt des türkischen Militärs bereits ehrgeizige Ankündigungen: Bereits in 18 Monaten sollen die ersten Altay-Panzer vom Band rollen, kündigte ein hoher Beamter an. Das klingt überaus ambitioniert, aber sicher ist, dass die Vorbereitungen für den Bau einer neuen Werksanlage begonnen haben, in der BMC künftig Lastwagen, Motoren und Militärfahrzeuge fertigen will.

In Karasu, östlich von Istanbul, rollen bereits seit Monaten die Bagger. Auf einem 222-Hektar-Gelände an der Schwarzmeerküste soll dort demnächst feierlich der Grundstein für die Fabrik gelegt werden. Laut türkischen Zeitungen wird Erdoğan persönlich an der Zeremonie teilnehmen, ebenso der Emir von Katar, dessen Militär 49 Prozent der Anteile an BMC gehören – übrigens vermittelt von Erdogan.

Bei Rheinmetall tun sie immer wieder so, als hätten sie auch mit dieser geplanten Panzerfabrik nichts zu tun. Aber intern hatten Konzernmitarbeiter noch im vergangenen Jahre Papiere angefertigt, laut denen das Werk in Karasu in einer „Partnerschaft“ mit Rheinmetall entstehen solle. Dass man dort nun gemeinsam mit Rheinmetall investieren werde, bekräftigte ein BMC-Vertreter jetzt sogar in einem Interview mit einer türkischen Zeitung.

Eine Lücke im Recht

Auch andere Dementis aus der Düsseldorfer Rheinmetall-Zentrale scheinen von begrenztem Wert – zum Beispiel die Behauptung, ohne Genehmigung der Bundesregierung könne Rheinmetall beim Bau des Altay gar nicht wirklich mitwirken. Intern hatten Unternehmensvertreter nämlich das Gegenteil angekündigt: Es sei für das Joint Venture „unumgänglich“ Technologie zu entwickeln, die ohne deutsche Genehmigung genutzt werden könne, hieß es bereits in einer Präsentation im Mai 2015.

„Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“, bekräftigte Rheinmetall-Chef Armin Papperger im März 2017 sogar öffentlich. Genau unter dieser Prämisse treibe das Unternehmen jetzt das Altay-Projekt voran, sagt ein Branchenkenner.

Dank einer Lücke im deutschen Recht kann das Unternehmen in der Tat legal Experten für die technische Hilfe in die Türkei entsenden, ohne deutsche Stellen um Erlaubnis zu fragen. Einige SPD-Politiker hatten zwar während der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU versucht, dieses Schlupfloch zu schließen. Ein entsprechender Passus war in der letzten Fassung des Koalitionsvertrags aber nicht mehr enthalten.

Das ist ganz im Sinn von Unternehmen wie Rheinmetall, die ihre Produktion und Entwicklung im Rahmen einer Strategie der „Internationalisierung“ in Drittländer auslagern, um von dort aus ungehinderter zu exportieren. Der Altay solle „ein einheimisches türkisches Produkt“ werden, hielt ein Rheinmetall-Manager nach einem Gespräch mit Präsident Erdoğan im Dezember 2015 fest. Schließlich wolle man die Kampfmaschinen auch in andere Länder liefern – zum Beispiel nach Katar. Was man in der Türkei schaffen wolle, sei nicht weniger als einen „Global Player in den Exportmärkten“.

Mitarbeit: Marcus Bensmann, Frederik Richter

Hans-Martin Tillack ist Redakteur beim „stern“.

Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu in Goslar Anfang Januar.© Tobias Schwarz / afp

Artikel

Panzerlobby kann auf Türkei-Deal hoffen

Bevor Außenminister Gabriel öffentlich einen Panzerdeal mit der Türkei verteidigte, traf er den Chef des Rüstungskonzens Rheinmetall. Der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei rückt näher, trotz aller Dementis. Eine gemeinsame Recherche mit #ÖZGÜRÜZ und dem Magazin „stern“.

von Hans-Martin Tillack , Frederik Richter

Sigmar Gabriel spricht von einer „irren Vorstellung“. Mit deutscher Hilfe soll eine Panzerfabrik für die Türkei entstehen? „Ich weiß nicht, wie man auf solche Ideen kommt“, beteuerte der Außenminister dieser Tage nach einem Besuch seines türkischen Ministerkollegen in Gabriels Heimatstadt Goslar.

Tatsächlich rückt die Verwirklichung dieser irren Idee immer näher; das ergeben neue Recherchen des „stern“ und von #ÖZGÜRÜZ, der türkischsprachigen Redaktion von CORRECTIV. Und selbst Sigmar Gabriel macht sich neuerdings öffentlich für etwas stark, was noch vor ein paar Monaten undenkbar schien: Dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall soll erlaubt werden, Dutzende Leopard-Panzer der türkischen Armee nachzurüsten. Er sehe „keine richtige Argumentation, warum wir das verweigern sollen“, sagt Gabriel.

Der Außenminister erwähnt dann den türkischen Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Er spricht davon, dass die türkischen Panzer gegen Minen geschützt werden sollen. Tatsächlich geht es offenkundig um das sogenannte Hard-Kill-System von Rheinmetall.

Mit ihm könnten die Leoparden in die Lage versetzt werden, anfliegende Gefechtsköpfe durch Gegenbeschuss auszuschalten. Etwa 100 ihrer Leos würden die Türken laut Berichten von Branchendiensten gern nachrüsten. Zuletzt hatten sie bei Kämpfen in Nordsyrien um die zehn Panzer durch Beschuss und Minen verloren.

Eigentlich hatte die Bundesregierung wegen der Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, weniger Rüstungsexporte Richtung Türkei zu erlauben. Und eigentlich ist die Menschenrechtslage am Bosporus gleichbleibend schlecht. So sehen es selbst Parteifreunde von Gabriel im Bundestag.

Hoffnung für Deniz Yücel?

„Ich halte wenig davon, in der gegenwärtigen Situation Rüstungsgüter in die Türkei zu liefern“, sagt etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. Noch schärfer formuliert es die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: „Die schlimme Menschenrechtslage in der Türkei und das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden verbieten jeden Rüstungsdeal mit Präsident Erdoğan“, sagt sie.

Doch aus Sicht von Sigmar Gabriel zählt etwas anderes. Er lobt, dass mehrere deutsche Staatsbürger aus der Haft in türkischen Gefängnissen entlassen wurden. Selbst für den seit fast einem Jahr inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel gibt es neuerdings Hoffnung.

Der lehnt zwar „schmutzige Deals“ ab und will seine Freilassung nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Käme Yücel wirklich frei, wäre das in der Tat ein schöner Erfolg für den Außenminister.

Dass er gleichzeitig den Panzer-Deal unterstützt, ist aber auch ein schöner Lobbyerfolg für die Leute bei Rheinmetall. Konzernchef Armin Papperger hatte Gabriel nach Recherchen des „stern“ erst im Herbst zu einem Gespräch getroffen und für seine Pläne geworben, zusammen mit Hans-Hermann Tiedje, dem Aufsichtsratschef der PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom. Sie hat schon in der Vergangenheit für Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne gearbeitet.

Bei Rheinmetall wirbt man schon länger mit der gleichen Begründung für die Nachrüstung der türkischen Leoparden, die sich jetzt auch der Außenminister zu eigen gemacht hat: Das diene dem Kampf gegen den Islamischen Staat. Widerspruch gegen dieses Argument kam jedoch bereits von Guido Steinberg, Terrorexperte bei der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die letzten Gebiete der Terrormilizen lägen deutlich außerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen, sagte Steinberg der ARD: “Dass die Türkei in Zukunft noch den IS bekämpfen könnte, ist einfach falsch“, so der Experte. Durchaus zu erwarten sind dagegen weitere türkische Militäreinsätze gegen Kurden in Syrien und dem Irak.

Pappergers Firma winkt nun dennoch nicht nur ein Auftrag im Wert von geschätzt 250 Millionen Euro für das Upgrade der Leoparden. Dem Konzern könnte damit überdies der Einstieg in die Panzerproduktion in der Türkei gelingen – also genau das, was der Außenminister als so abwegig abgetan hat.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Geschäfte mit Erdoğans Freunden

Bereits im Herbst 2016 hatten die Düsseldorfer ein Joint Venture mit dem türkischen Unternehmer und Erdoğan-Freund Ethem Sancak gegründet. Bei Rheinmetall erhofft man sich via Ankara lukrative Geschäfte, auch durch den Weiterexport von Waffen in den Nahen Osten und andere Teile der Welt. Das passt in die Strategie der „Internationalisierung“, die man bei Rheinmetall schon seit Jahren verfolgt. Mit ihr kann das Unternehmen deutschen Exportrestriktionen leichter entkommen.

Erdoğan wiederum hätte gern Hilfe beim Bau des türkischen Kampfpanzers Altay. Die Ausschreibung läuft noch. Doch die Rheinmetall-Partnerfirma BMC gilt als Favorit; immerhin ist Firmenchef Sancak sogar Vorstandsmitglied in der islamistischen AKP-Partei des Präsidenten. Jetzt kommt den Rheinmetall-Partnern womöglich zu Gute, dass sich Erdoğan erst Ende Dezember die zuständige militärische Beschaffungsbehörde persönlich unterstellen ließ – per Notstandsdekret.

In einer neuen Fabrikanlage von BMC in Karasu drei Autostunden östlich von Istanbul könnten die Panzer entwickelt und gebaut werden. „Es gibt keine Panzerfabrik und keine Pläne dafür“, beteuerte Rheinmetall zwar noch vor wenigen Monaten. Doch Mitarbeiter des Konzerns arbeiteten – wie „stern“, CORRECTIV und #ÖZGÜRÜZ im August berichteten – bereits im vergangenen Jahr an Unterlagen für das 222 Hektar große Areal. BMC-Chef Sancak will dort künftig Busse, Lastwagen und Motoren bauen lassen, aber auch Militärfahrzeuge.

Arbeiten in vollem Gange

Eine #ÖZGÜRÜZ-Journalistin besuchte am Wochenende das Areal nahe der Schwarzmeer-Küste. Dort waren die Bauarbeiten auch am Sonntag voll im Gange. Bagger fällten Bäume; ein beachtliches Terrain haben sie – anders als noch im vergangenen August – bereits gerodet. Videoaufnahmen seien hier verboten, ermahnten Mitarbeiter vor Ort die Reporterin.

Karasu_Bagger.JPG

Bagger bereiten das Gelände an der Schwarzmeerküste vor.

ÖZGÜRÜZ / Onur Öncü

In Karasu soll ein großes Industriezentrum aus dem Boden gestampft werden. Geplant sind eine Eisenbahnverbindung und eine Autobahnverbindung nach Istanbul sowie ein neuer Hafen.

Die Anwohner sorgen sich vor allem um die Umwelt: die Strände der Region und die küstennahen Feuchtgebiete, die teilweise unter Naturschutz stehen. Ein lokales Gericht habe in erster Instanz den Bebauungsplan wegen dieser Bedenken gestoppt, sagt der ehemalige Gemeindevorsteher Bülent Ülkü. Doch die Bauarbeiten seien einfach weiter gegangen.

Von der Idee zur Realität

Wie schon im Sommer flatterten vor dem Gebäude der BMC-Bauleitung auch die Flaggen der Türkei und von Katar. Dem Scheichtum gehören fast 50 Prozent von BMC. Es ist damit indirekt auch an dem Joint Venture zwischen Rheinmetall und der türkischen Partnerfrma beteiligt.

Aber deutsche Hilfe beim Bau von Kampfpanzern in der Türkei? Das hat Gabriel eigentlich explizit abgelehnt; er habe auch bei dem Treffen mit Papperger und Tiedje „beiden Herren seine ablehnende Haltung gegenüber bestimmten Formen des Rüstungsexports erläutert“, heißt es im Auswärtigen Amt. Doch schon in einer Präsentation im Dezember 2015 hatte ein Rheinmetall-Manager die jetzt von Gabriel befürwortete Nachrüstung der Leoparden als ein „Schlüsselprojekt“ des Gemeinschaftsunternehmens bezeichnet.

Rheinmetall würde diese Arbeiten gerne zusammen mit BMC übernehmen – in der Türkei. Dank des Leo-Upgrades, so sagen es Insider, könnten die Partner damit beginnen, in der Republik am Bosporus das Personal zu finden und auszubilden, das für den künftigen Bau eigener Kampfpanzer gebraucht wird. Aus einer irren Idee – würde so Realität.

Anmerkung: Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

Der Autor Hans-Martin Tillack ist Redakteur beim Magazin „stern“.

Der Unternehmer Ahmad El Husseini verschwindet von der Bildfläche. Wobei half er den Herrschern im Nahen Osten und Granden der SPD?© Ivo Mayr / Correctiv

Wirtschaft

Der reiche Libanese, die Rüstungsindustrie und die SPD

Ein arabischer Geschäftsmann mit Luxusimmobilien in Berlin sollte deutschen Rüstungsfirmen bei der Beschaffung von Aufträgen helfen. Zugleich unterhielt er enge Beziehungen zu mehreren SPD-Größen. Eine gemeinsame Recherche mit dem „stern“.

weiterlesen 12 Minuten

von Hans-Martin Tillack , Frederik Richter

Er gilt als begnadeter Netzwerker und Strippenzieher und als vermögend dazu. Von seinem Berliner Büro im sechsten Stock über dem Pariser Platz blickte man direkt auf das Hotel Adlon und das Brandenburger Tor. Zu seinen guten Bekannten zählen SPD-Granden wie Gerhard Schröder, Otto Schily und Bodo Hombach.

Nur in der deutschen Öffentlichkeit ist sein Name kaum jemand ein Begriff: Ahmad El Husseini, 66 Jahre alt, gebürtiger Libanese, aber mit Wohnimmobilien auf mehreren Kontinenten dieses Erdballs. Schritt für Schritt hat er in den vergangenen Monaten seine Zelte in Deutschland abgebrochen. Das Büro am Pariser Platz: Verlassen. Seine Berliner Beratungsfirma Commodore Consult: aufgelöst. Die Rechte an der Berliner Luxuswohnung am Potsdamer Platz: An die Ehefrau in London übertragen.

Einige fürchten nun bestimmt, dass er seine Geheimnisse mit sich nimmt – und einige werden womöglich darauf hoffen, dass er sie für immer für sich behält.

Zum Beispiel über heikle Rüstungsgeschäfte zwischen deutschen Konzernen und Militärs im Nahen Osten. Wiederholt wurde El Husseini zur Anbahnung solcher Aufträge angeheuert – das ergaben gemeinsamen Recherchen des Magazin „stern“ und CORRECTIV. Bis zum Sommer diesen Jahres soll der lange mit El Husseini verbundene arabische Baukonzern Commodore Contracting in Abu Dhabi sogar mit der größten deutschen Waffenschmiede zusammengearbeitet haben, dem Rheinmetall-Konzern in Düsseldorf.

Sowohl Rheinmetall wie Husseini ließen Fragen dazu unbeantwortet. Aber sicher ist: Man kennt sich. Rheinmetall-Chef Armin Papperger wird ein freundschaftlich-vertrautes Verhältnis mit El Husseini nachgesagt. Einer der vier Söhne des Libanesen, damals 22 Jahre jung, durfte laut eines Lebenslaufs ab August 2013 zwei Jahre lang in der Düsseldorfer Firmenzentrale von Rheinmetall das Geschäft kennenlernen und sich um das Thema „Business Development“ kümmern.

Eine Drehtür und dubiose Deals

Ausweislich ihrer auf Karriereportalen veröffentlichten Lebensläufe wechselten wiederholt Beschäftigte zwischen Jobs bei Rheinmetall-Firmen und bei Commodore die Seiten. Als gebe es da eine Art Drehtür war etwa ein deutscher Manager erst jahrelang Vize-Präsident einer Rheinmetall-Tochter in Düsseldorf und gleich anschließend Finanzchef der Commodore-Gruppe in Abu Dhabi. Die ist eigentlich vor allem dafür bekannt, Bürotürme und Wohnanlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Nachbarstaaten hochzuziehen.

Sicher ist auch: Ein anderes deutsches Rüstungskonsortium schloss laut internen Unterlagen definitiv einen dubios erscheinenden Deal mit einer Commodore-Firma. Sie und El Husseini persönlich sollten ab Mai 2007 einem Gemeinschaftsunternehmen zwischen Thyssenkrupp und dem Industriedienstleister Ferrostaal helfen, U-Boote an die Regierung von Algerien zu verkaufen.

Prüfern einer Anwaltskanzlei kam es schon damals rätselhaft vor, was ein Baukonzern aus Abu Dhabi beim U-Boot-Verkauf im neun Flugstunden entfernten Algerien bewirken sollte. Warum „der nicht gebietsansässige Vertriebspartner“ hier helfen könne, „erschließt sich nicht aus den Prüfungsunterlagen“, bemängelten die Auditoren. Der Chef der Partnerfirma – also Ahmad El Husseini – sei angeblich „zur Leistungserbringung qualifiziert“, weil er „gute Beziehungen zu einem Berater des algerischen Präsidenten“ pflege, notierten sie.

Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten sollte Ahmad El Husseini beim Verkauf von U-Booten helfen – und dafür eine Provision von fünf Prozent kassieren. Einer der Mitarbeiter des Konsortiums erzählte den Prüfern, Commodore verfüge dort über „exzellente politische und geschäftliche Kontakte“ und vertrete zahlreiche deutsche DAX-Konzerne. El Husseini sei mit den Regierenden in den Emiraten lange „gut vernetzt“ gewesen – das bestätigt auch ein langjähriger Freund, der ehemalige deutsche Botschafter in Abu Dhabi, Jürgen Steltzer.

Seit 2009 plagten deutsche Staatsanwälte den Anlagenbauer Ferrostaal mit Korruptionsermittlungen, auch wegen des Vertriebs von U-Booten etwa nach Griechenland. Ein damaliger Großaktionär von Ferrostaal, ein Staatsfonds aus Abu Dhabi, wollte seine Anteile darum loswerden. Nun sprang der findige Ahmad El Husseini ein und übernahm indirekt 25 Prozent des Konzerns.

Anfang Dezember 2011 war das Geschäft besiegelt. Am Rande einer Aufsichtsratssitzung in Essen unterhielten sich die Firmenlenker über den neuen Großaktionär aus Arabien. Der sei ja sehr eng an einigen SPD-Größen dran. Laut Tonbandmitschnitten fielen die Namen Gerhard Schröder, Otto Schily und Bodo Hombach. Das also sollte nach dieser Lesart der neue Eigentümer sein: ein Geschäftsmann aus dem Umfeld der SPD.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Jahrzehntelange Kontakte in die SPD

Tatsächlich reichen seine Kontakte in die Sozialdemokratie lange zurück. Dem libanesischen Geschäftsmann würden „gute persönliche Beziehungen“ zu Gerhard Schröder zugeschrieben, hielt ein Mann der Firma Control Risks bereits vor zehn Jahren in einem Prüfbericht fest. Zehn Jahre zuvor ließ sich die landeseigene „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung“ von Nordrhein-Westfalen mit El Husseini ein. Die damals SPD-geführte Landesregierung war der Meinung, die Gesellschaft brauche ein Büro im Libanon. Und bestallte niemand anders als Ahmad El Husseini als lokalen Vertreter in Beirut.

Zu denjenigen, die ihn empfahlen, gehörte seinerzeit Bodo Hombach – später Kanzleramtsminister und Chef der WAZ-Gruppe, damals Geschäftsführer bei dem Industriekonzern Preussag und einflussreicher SPD-Landtagsabgeordneter in Düsseldorf. Er habe El Husseini „im Handelsgeschäft mit Baustahl als seriösen Partner kennengelernt“, sagt Hombach heute.

Doch kurz nachdem Bodo Hombach Ende 1998 von Gerhard Schröder als Kanzleramtschef nach Bonn geholt worden war, befand das Land die Beiruter Vertretung als unnötig und stellte die Zusammenarbeit wieder ein.

Ein stiller Käufer

Dafür half El Husseini seinem Freund Bodo wenig später, eine für ihn unangenehme Affäre zu beerdigen. Im August 1999 hatte der stern herausgefunden, dass Hombachs Mutter Miteigentümerin eines sechs Hektar großen Anwesens auf Vancouver Island vor Kanadas Westküste geworden war – zusammen mit der Lebensgefährtin eines Agenturbesitzers, dem Hombach in seiner Eigenschaft als SPD-Landesgeschäftsführer Aufträge in Millionenhöhe verschafft hatte. Doch die Geschichte verlief rasch im Sande. Man habe das gesamte Anwesen in Kanada bereits wieder „weiterverkauft“, verkündete der Agenturchef schon im August 1999.

Was bis heute unerwähnt blieb, war der Name des Käufers. Es war Ahmad El Husseini. Sogleich überließ der arabische Freund Hombach das Anwesen zur Miete – und das auf Lebenszeit. Der ehemalige Chef der WAZ-Mediengruppe fährt nach eigenen Angaben einmal im Jahr hin. El Husseini selbst hingegen war offenbar nur ein einziges mal vor Ort. Er profitiere als Besitzer ja von der Wertsteigerung, sagt Hombach. „Der von mir beigebrachte und beizubringende Betrag ist keineswegs gering“, versichert Hombach.

„Herr El Husseini hat viele Immobilien und Grundbesitz weltweit“, weiß Hombach auch. Von den Geschäften mit Ferrostaal oder Rheinmetall wisse er nichts, versichert der SPD-Politiker und Verlagsmanager.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ Fragen von „stern“ und CORRECTIV zu seiner Beziehung zu El Husseini ganz unbeantwortet. Und Schröders seinerzeitiger Innenminister und Noch-Skatpartner Otto Schily lehnte Auskünfte über El Husseini ab, weil er für den Geschäftsmann „anwaltlich tätig“ gewesen sei.

Keine „Sonderaufgaben“ mehr?

Zumindest bei der Ferrostaal-Mutter MPC stieg El Husseinis Firma Commodore im September 2015 wieder aus. Auch für El Husseini läuft offenbar nicht mehr alles rund. Früher wurde sein Führungsstil bei Commodore als „hoch autokratisch“ beschrieben; er herrschte offenbar uneingeschränkt. Doch heute soll er bei der Herrscherfamilie in Abu Dhabi nicht mehr so wohl gelitten sein wie früher. Den Führungsjob bei dem Konzern musste er angeblich aufgeben, wie eben kürzlich auch das Büro am Pariser Platz.

In der Vergangenheit habe El Husseini für die in den Vereinigten Arabischen Emiraten regierenden „Sheikhs auch politische Sonderaufgaben“ wahrgenommen, sagt der Ex-Botschafter Steltzer.

Aber was waren das für Sonderaufgaben? Und warum war er für all die illustren Freunde in Deutschland so wichtig? Wie genau liefen die Geschäfte des Ahmad El Husseini in Deutschland ab? Einige würden das jetzt gerne herausfinden – jetzt, wo er offenbar geht.

Der Autor Hans-Martin Tillack ist Redakteur des Magazin „stern“.

Das Werkzeugmaschinenlabor der RWTH Aachen erstellte eine Machbarkeitsstudie für die geplante Panzerfabrik.© Alexander Löwenstein

Wirtschaft

Versteckspiel um eine Panzerfabrik

In der Türkei soll auch dank deutscher Beteiligung eine Panzerfabrik entstehen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall tut so, als habe er nichts damit zu tun. Die Universität RWTH Aachen arbeitete an einer Machbarkeitsstudie für die Fabrik mit. Eine gemeinsame Recherche mit Özgürüz und dem Magazin „stern“.

weiterlesen 12 Minuten

von Hans-Martin Tillack , Margherita Bettoni , Frederik Richter

Das künftige Werksgelände ist so groß wie 300 Fußballfelder und liegt direkt an der türkischen Schwarzmeerküste. Hier in Karasu, etwa drei Autostunden östlich von Istanbul, will der türkische Unternehmer Ethem Sancak mit seiner Firma BMC auf einer Fläche von 222 Hektar Lastwagen, Busse und Motoren bauen lassen. Das klingt harmlos. Doch auf dem künftigen Werksgelände sollen auch Panzer produziert werden – und die deutsche Panzerschmiede Rheinmetall ist über ein Joint Venture mit BMC verbunden.

Eine Panzerfabrik für die Türkei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan? Es ist ein Vorhaben, das man niemandem in Deutschland erklären kann. Präsident Recep Tayyip Erdogan hält bis heute deutsche Journalisten und Menschenrechtler eingesperrt. Und er ruft türkischstämmige Deutsche zum Boykott von CDU, SPD sowie Grünen auf. Eine Panzerfabrik bauen, für solch einen Despoten? Und doch sind die Pläne real.

Bereits Ende Juni vermeldete eine Lokalzeitung aus der Gegend von Karasu den ersten Spatenstich auf dem Gelände. Inzwischen zieht sich um einen Teil des Areals ein Zaun mit Stacheldraht. Dahinter wehen die Flaggen von BMC, der Türkei und von Katar. Das Militär des Emirats ist indirekt zu rund 25 Prozent an dem Joint Venture beteiligt, das Rheinmetall und BMC zusammen mit einem malaysischen Partner im Oktober gegründet hatten.

Im März hatte der „stern“ zusammen mit dem Recherchezentrum CORRECTIV und der türkischen Exilredaktion Özgürüz erstmals Details des Vorhabens enthüllt. Das führte zu Protesten. Inzwischen spielt Rheinmetall das Vorhaben immer wieder herunter. Man habe für Karasu „keine Werksplanungen entwickelt oder entwickeln lassen“, beteuerte der Konzern jetzt. Doch dem „stern“ und seinen Recherchepartnern liegen detaillierte Unterlagen zu dem Werksgelände in Karasu vor – auch aus dem Hause Rheinmetall.

Fabrik_Karasu.JPG

Das Fabrikgelände in Karasu: im Hintergrund die türkische und die katarische Flagge.

ozguruz.org / Zübeyde Sarı

Auf einer Folie aus dem Jahr 2017 nennt Rheinmetall es das „BMC Karasu Projekt“. In Zukunft, das zeigen die Papiere, sollen am Schwarzen Meer auf insgesamt 96 Hektar Fabrikbauten entstehen. Darunter ist laut einer Folie die Halle für ein Produkt, das mit „MBT“ abgekürzt wird. MBT steht für Main Battle Tank, also Kampfpanzer. Erst vor ein paar Wochen hat das türkische Verteidigungsministerium BMC ausdrücklich eingeladen, sich um den Bau des ersten türkischen Kampfpanzers vom Typ Altay zu bewerben.

Aber in Karasu sind laut einer Studie auch Fabrikgebäude für zwei weitere gepanzerte Fahrzeugtypen vorgesehen. 1150 Stück der Produkte aus dem Geschäftsfeld „Defense“ sollen – so die Studie – künftig jedes Jahr das Werksgelände verlassen. Also offenbar über tausend gepanzerte Militärfahrzeuge. Und das pro Jahr. Um eine „reibungslose und effiziente Ausführung“ des Fabrikbaus zu sichern wollte Rheinmetall – so sagt es eines der Papiere – gegenüber BMC als Gesamtverantwortlicher auftreten. Die Türken dürften eine „schlüsselfertige“ Lösung erwarten.

Auftrag „frühzeitig beendet“

Rheinmetall hatte nach Recherchen des „stern“ bereits versucht, die deutschen Firmen Obermeyer und Edag für eine Partnerschaft zu gewinnen. Sie kam aber nicht zustande. Bei dem Ingenieurdienstleister Edag etwa hat man bereits 2016 beschlossen, sich von militärischen Projekten in der Türkei fernzuhalten.

Zumindest zeitweise war dafür das Werkzeugmaschinenlabor der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) aus Aachen dabei. Von Mai bis September 2016 arbeitete die RWTH an einer Machbarkeitsstudie für das Werk in der Türkei. Der Auftrag sei von einer Vermittlungsfirma gekommen, nicht von Rheinmetall, sagt ein Sprecher der Hochschule. Es sei zunächst auch nur um „Spezialfahrzeuge“ gegangen. Erst später meldeten sich Vertreter von BMC. Und nun war auch vom Bau von Panzern die Rede. Man habe den Auftrag darauf „frühzeitig mit einer eingeschränkten Präsentation der Ergebnisse beendet“, sagt der Sprecher.

Fabrikplan_Karasu.JPG

Übersicht über das Fabrikgelände: das dunkelblaue Areal rechts oben ist für Rüstungszwecke vorgesehen.

ozguruz.org / Zübeyde Sarı

Es sei „ein Fehler“ gewesen, dass man die Studie erstellt habe, räumt er ein. Erst vor zwei Jahren hatte sich die RWTH in einer sogenannten Zivilklausel ausdrücklich verpflichtet, keine Rüstungsforschung zu betreiben. Irgend jemand hat mit der Hochschule also ein veritables Versteckspiel getrieben. Rheinmetall kann Fragen zu der RWTH-Studie nach eigenen Angaben „nicht nachvollziehen“. Aber sicher ist, dass der Konzern seit 2015 mit BMC über eine mögliche gemeinsame Produktion von Panzern in der Türkei  im Gespräch war.

Im Februar 2016 vermeldeten Branchendienste, dass BMC am Standort Karasu ein Werk mit 4000 Beschäftigten errichte wolle, auch zum Bau von Panzern. Und am 17. März 2016 kündigte Rheinmetall-Chef Armin Papperger ein Joint Venture zum Bau militärischer „Fahrzeugsysteme“ in der Türkei an – also rund zwei Monate vor dem Auftrag an RWTH.

Dabei ist bis heute nicht ganz klar, inwieweit bei dem Karasu-Projekt  deutsche Exportvorschriften beachtet werden. Bei der Hochschule hatte man sich immerhin, so ihr Sprecher, „vom vermittelnden Unternehmen bestätigen lassen, dass dies geprüft wurde“. Für den Bau der Altay-Panzer brauche man gar keine Erlaubnis der Bundesregierung, weil man weder Bauteile noch Blaupausen exportiere, argumentierte man bei Rheinmetall intern. „Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“, sagte Firmenchef Papperger im März sogar in einem Interview. Das Unternehmen halte sich „strikt“ an die deutschen Rüstungsexportregeln, versichert Papperger.

Eine Lücke, durch die eine ganze Fabrik passt?

In der Tat ist es bis heute erlaubt, ohne Genehmigung Experten für die technische Unterstützung bei der Rüstungsproduktion in Ländern wie der Türkei zu entsenden. Es ist eine Gesetzeslücke, die die Bundesregierung bis heute nicht schließen will. Der „Aufbau von Waffenfabriken“ sei auf diesem Weg aber gar nicht möglich, beteuert das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium.

Auch der Exportrechtler Harald Hohmann stützt das. Er hat Zweifel an der Rheinmetall-Strategie: „Wenn es für einen regelrechten Technologietransfer nur schwerlich eine Genehmigung gäbe und man stattdessen bewusst den Weg der Entsendung von Experten wählt, dann ist das möglicherweise eine Umgehung der Regeln für gelistete Technologie“, sagt er. Und falls der Aufbau einer Waffenfabrik in der Türkei ohne Erlaubnis nicht möglich ist? Was hat das Wirtschaftsministerium dann getan, um Rheinmetall diese Sicht klarzumachen? „Die Bundesregierung berät Unternehmen nicht bei der Frage möglicher Kooperationen“, antwortete das Ministerium lapidar auf eine Anfrage von „stern“, CORRECTIV und Özgürüz.

Die Große Koalition in Berlin hat eigentlich einen härteren Kurs gegenüber Ankara angekündigt. Aber in Sachen Rheinmetall spielt sie das Versteckspiel bisher mit. Weder Kanzlerin Angela Merkel noch einer ihrer Minister haben das Vorgehen des Unternehmens in Türkei bisher kritisiert. Der Grünen-Vositzende Cem Özdemir übte deshalb jetzt harte Kritik:  „Der Umgang mit Rheinmetalls Türkei-Plänen ist ein Paradebeispiel für die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung“, sagte Özdemir dem „stern“.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Während Außenminister Sigmar Gabriel „lautstark ein Ende der Rüstungsexporte in die Türkei“ fordere, schauten er und seine Koalition bei dem Rheinmetall-Vorhaben „stillschweigend zu“. Die Große Koalition habe hier „versagt“, fügte Özdemir hinzu: „Würde es die Bundesregierung mit ihrer Kurskorrektur in der Türkeipolitik ernst meinen, würde sie dafür sorgen, dass diese Panzerfabrik nicht gebaut werden kann.“

Profitable Nähe

Will es die Bundesregierung vielleicht weiterhin trotz allem vermeiden, den Präsidenten in Ankara allzu sehr zu reizen? Sicher ist: Erdogan ist das Vorhaben in Karasu wichtig. Schon im November 2015 lud der Potentat Manager von Rheinmetall zusammen mit BMC-Chef Ethem Sancak zum Dinner in einen osmanischen Palast in Istanbul. Erdogan persönlich habe auch den Standort des Werks am Schwarzen Meer augesucht, erzählt man bei Rheinmetall hinter vorgehaltener Hand.

Eine der Folien aus den Firmenbeständen nennt die Gründe für die Standortwahl: Karasu liege in der „am stärksten industrialisierten Region“ der ganzen Türkei. In der Nähe produzieren andere Hersteller bereits heute Autos und Militärfahrzeuge. Es gibt Zulieferbetriebe, Autobahnen und Häfen. BMC-Chef Sancak ist ein glühender Bewunderer des Präsidenten Erdogan und Vorstandsmitglied in dessen Partei AKP.

Von dieser Nähe profitiert nun Rheinmetall. Und die Düsseldorfer tun gegenwärtig zugleich einiges, um sich hinter Sancak zu verstecken. Ursprünglich sollte sich ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem Rheinmetall wie BMC beteiligt sind, für den Bau der Kampfpanzer des Typs Altay bewerben. Jetzt macht das offenbar BMC allein. Rheinmetall bleibt im Hintergrund.

Rheinmetall spielt Pläne herunter

Sancak redet ab und zu öffentlich über die geplante Fabrik in Karasu und den geplanten Bau der Altay-Panzer. Rheinmetall  erwähnt er in dem Zusammenhang nicht. Er preist stattdessen gerne Erdogan. Der Präsident wiederum hat den BMC-Eigentümer immer wieder gefördert. Er hat ihm  quasi die Mitgift für die Ehe mit Rheinmetall verschafft. Die 222 Hektar in Karasu zum Beispiel: Die hatte laut türkischen Zeitungsberichten die Regierung in Ankara im Jahr 2016 BMC per Dekret zugewiesen. Oder den Fahrzeugbauer BMC selbst: Ihn kaufte Sancak vor drei Jahren vom Staat, sogar billiger als ursprünglich verlangt.

Kurz darauf übernahm das Industriekomitee der Streitkräfte des schwerreichen Golfemirats Katar fast 50 Prozent der Anteile an BMC. Erdogan habe ihm beim Einstieg der Kataris geholfen, bekannte Sancak hinterher dankbar. Ohne die finanzkräftigen Kataris im Rücken hätten sie ihn bei Rheinmetall vielleicht gar nicht ernst genommen. Doch bereits Ende 2015 – so zeigen es interne Unterlagen – hoffte man bei dem deutschen Unternehmen, zusammen mit BMC und einem dritten Partner aus Malaysia der „bevorzugte Partner“ sowohl der Türkei wie auch von Katar zu werden.

Anders gesagt: Man träumte davon, beide Staaten mit den gemeinschaftlich produzierten Panzern zu beliefern und Milliarden damit erlösen. Heute, wie gesagt, spielt man die Pläne in der Düsseldorfer Konzernzentrale herunter. In der Türkei habe sich seit 2015 „vieles“ verändert, „auch für Rheinmetall“, heißt es nun wolkig. Aber auf den Fluren in Düsseldorf erzählt man sich, dass für die Panzerproduktion in Karasu sogar bereits ein Werksleiter benannt sei.

Ein Mann namens Dirk Hentschel, der bisher für die Produktion der Radpanzer des Typs Boxer im Rheinmetall-Werk in Kassel zuständig war. Rheinmetall bestreitet, dass er die Fabrik in Karasu leiten soll. Fakt ist, dass Hentschel neuerdings im Karrierenetzwerk LinkedIn einen Posten in der Türkei angibt. Er sei als Werkleiter der Rheinmetall-Tochter Rheinmetall MAN Military Vehicles im Mittelmeerort Antalya tätig.

Nur hat diese Tochter gar kein Werk in der Türkei – anders als der Rheinmetall-Partner BMC.


Haben Sie weitere Hinweise für uns? Sie erreichen unserer Journalisten Frederik Richter hier. 

Mitarbeit: Zübeyde Sarı
Der Autor Hans-Martin Tillack ist Redakteur beim „stern“.

Im November 2015 empfängt der türkische Präsident Erdoğan Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im Yildiz-Palast in Istanbul. Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer (5. v. l.) sieht zufrieden aus. Mit dabei auch Erdoğan-Freund Ethem Sancak (2. v. r.)© Ivo Mayr / Correctiv

Wirtschaft

Wie Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelt

Ein Dinner mit dem Präsidenten, dubiose Partner als Türöffner: Interne Unterlagen zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelte.

weiterlesen 10 Minuten

von Hans-Martin Tillack , Margherita Bettoni , Frederik Richter

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschimpft deutsche Politiker gern als Nazis. Deutsche Journalisten und deutsche Menschenrechtler lässt er ohne Beweise ins Gefängnis werfen. Deutsche Rüstungsmanager hingegen scheint er zu mögen. Mit ihnen versteht er sich gut. Behandelt sie wie seine Freunde.

Im November 2015 findet in Istanbul ein brisantes Treffen statt, im prunkvollen Yildiz-Palast. Einst Sitz osmanischer Sultane, empfängt Erdoğan hier hochrangige Gäste – wenige Wochen zuvor auch die deutsche Bundeskanzlerin. Jetzt, im November, hat der türkische Präsident eine Runde von Männern zu Gast, die mit seiner Hilfe viel Geld verdienen wollen. Es sind drei Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall mit ihren Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia. Sie sind von Erdoğan zum Abendessen in den osmanischen Palast geladen worden. Es geht um ein zu diesem Zeitpunkt noch geheimes, politisch gefährliches Panzergeschäft.

Screen Shot 2017-08-01 at 16.00.18.png

Alle Macht geht vom Präsidenten aus:

Eine interne Präsentation von Rheinmetall beton die guten Beziehungen ihrer türkischen und malayischen Geschäftspartner zu Recep Tayyip Erdoğan.

Bisher war nur vermutet worden, dass dieses Treffen stattgefunden hat. Jetzt gibt es einen Beweis: ein Foto, aufgenommen im Yildiz-Palast. Es zeigt Erdoğan, breitbeinig in der Mitte, umringt von seinen Gästen, rechts neben dem Präsidenten der Rheinmetall-Manager Andreas Schwer. Schwer sieht sehr zufrieden aus.

Mehr als anderthalb Jahre lang blieb dieses Foto unter Verschluss und das Treffen ein Geheimnis. Das ist nicht ungewöhnlich für  heikle Rüstungsgeschäfte. Im März diesen Jahres enthüllte CORRECTIV zusammen und der türkischen Exilredaktion „Özgürüz“ und dem „Stern“ Details des Deals, der bei diesem Abendessen in Istanbul offenbar besprochen wurde: Rheinmetall hat mit den Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia ein Unternehmen gegründet, das Panzer für Erdoğans Militär bauen soll.

Jetzt liegen CORRECTIV, „Özgürüz“ und „Stern“ das Beweisfoto aus dem Palast und weitere interne Firmenunterlagen vor. Sie erlauben einen Blick in die Dunkelkammer des militärisch-politischen Geschäfts. Sie erzählen, wie das größte deutsche Rüstungsunternehmen einen Milliardendeal einfädelte und wie es Gesetzeslücken bis heute nutzen kann.

Die Papiere legen nahe, dass Rheinmetall Ende 2015 Erdoğans persönlichen Segen für die Pläne des Konzerns bekommen hat. Wie sich Rheinmetall ganz gezielt Partner in der Türkei sowie in Malaysia suchte, die über enge persönliche und politische Beziehungen zum türkischen Präsidenten und dessen Familie verfügen. Die Recherchen nähren zudem den Verdacht, dass die Bundesregierung über das Panzerprojekt frühzeitig informiert war. Und obwohl Erdoğan sein Land weiter in Richtung Diktatur treibt, hat Rheinmetall die Kooperation bisher nicht aufgekündigt. Die Konzernchefs wissen, dass die Bundesregierung den Export von Panzern in die Erdoğan-Türkei nicht genehmigen würde. Deshalb erdachten sie einen Trick: Warum nicht die Panzer vor Ort in der Türkei produzieren lassen – und damit den Ausfuhrregeln entkommen?

Die vorliegenden Papiere zeigen: Rheinmetall hat alles von langer Hand vorbereitet. Kurze Zeit nach dem Treffen im Palast, im Dezember 2015, wird eine interne Präsentation erstellt, verfasst offenbar von Andreas Schwer, dem Manager, der beim Abendessen dabei war. „Strikt vertraulich“ werden darin auf 16 Seiten Wege skizziert, wie der deutsche Konzern Erdoğans Armee aufrüsten könne. Rheinmetall denkt auch an Rüstungslieferungen für das absolutistisch regierte Emirat Katar, einen Verbündeten der Türkei.

In der internen Präsentation beschreibt der Rheinmetall-Manager offen die umstrittene Firmenpolitik, die bereits seit Jahren verfolgt wird: Um nicht auf deutsche Exportgenehmigungen angewiesen zu sein, versuche das Unternehmen auszuweichen und vermehrt im Ausland zu produzieren. Mit dem neuen Joint Venture in der Türkei werde man Rüstungsgüter der „Weltklasse“ herstellen und sich den Regierungen in Ankara sowie in Katar als „bevorzugte Partner“ anbieten.

Das wichtigste Projekt von Rheinmetall und seinen Geschäftspartnern in der Türkei ist zugleich das explosivste: der Bau von 1000 Kampfpanzern für insgesamt sieben Milliarden Euro. Bereits im Dezember 2015 erhoffen sie sich bei Rheinmetall einen dreistelligen Millionengewinn.

Es geht um den in der Türkei entwickelten Panzer vom Typ Altay – ein Kettenpanzer, den es als Prototyp auch mit einer großen, vorn angebrachten Räumschaufel gibt, praktisch beim Straßenkampf in den Städten. Die Prototypen hatte eine türkische Konkurrenzfirma gebaut, mithilfe deutscher Technik. Diese Firma gilt es auszustechen. Rheinmetall hofft, dass das eigene türkische Partnerunternehmen – die Firma BMC – „der Hauptvertragspartner“ für den Panzerbau werde. So steht es in der internen Präsentation vom Dezember 2015. BMC fehle zwar entscheidendes Know-how. Das aber könne Rheinmetall selbst liefern. Die eigene Rolle bestehe darin, „alle notwendigen technologischen Fachkenntnisse bereitzustellen“.

Die Partner aus der Türkei und Malaysia braucht Rheinmetall also nicht so sehr wegen der Technik – sondern auch aufgrund der guten Beziehungen zu Erdoğan. Das scheint der Kern des Deals zu sein. Bisher konnte man das nur vermuten. Nun belegen es die Unterlagen.

Eine der Schlüsselfiguren dieses Deals ist der Tycoon Syed Mokhtar Albukhary, ein milliardenschwerer Geschäftsmann aus Malaysia. Seit Herbst 2016 ist er mit seiner Firma Etika Strategi Teilhaber des geplanten gemeinsamen Unternehmens für den Panzerbau in der Türkei. In der internen Präsentation beschreibt Rheinmetall die Rolle der Malaysier unverblümt: Sie sind zuständig für die Kommunikation mit Erdoğan. Sie sollen „die Verbindung zur Regierung der Türkei“ sicherstellen und dafür sorgen, dass auf dem Vorhaben der „politische Segen“ des Präsidenten liege.

Syed Mokhtar ist Rheinmetalls Türöffner. Rheinmetall-Manager Schwer wird die Rolle des malaysischen Milliardärs in einem Interview Monate später verharmlosen: Die Etika-Gruppe sei für den Düsseldorfer Konzern einfach „ein strategischer Partner in vielen Regionen“.

Über die guten Beziehungen zwischen Erdoğan und dem mehrheitlich islamischen Malaysia wird in der Türkei seit vielen Jahren spekuliert. Was auffällt: Seit Sommer 2016, rund ein halbes Jahr nach dem Abendessen in Istanbul, unterstützt die Stiftung des Milliardärs Mokthar die Stiftung Türgev, in deren Vorstand Erdoğans skandalumwitterter Sohn Bilal sitzt.

Im Mai 2017 reist Bilal Erdoğan auf persönliche Einladung von Syed Mokhtar selbst nach Malaysia. Ein Journalist der Zeitung „Hürriyet“ ist dabei und schildert den Besuch in blumigen Worten. Demnach überträgt der Tycoon dem Erdoğan-Sohn und mitgereisten türkischen Experten die Leitung einer von ihm mit 200 Millionen Dollar aufgebauten Privatuniversität. Erst habe der Malaysier dafür anderswo nach Unterstützern gesucht. Doch dann habe Syed Mokhtars Mutter den Rat gegeben: „Mein Sohn, am besten überbringst du den Schlüssel der Universität dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.“

Rheinmetall versichert, die auffällige Zuwendung zur Erdoğan-Familie habe nichts mit dem Panzerdeal zu tun. „Weder Bilal Erdoğan noch irgendeiner anderen Person“ habe man „Gegenleistungen versprochen oder in Aussicht gestellt“.

Doch die Malaysia-Connection ist anrüchig. Experten nennen das „Klimapflege“. Im Fall von Bilal Erdoğan wäre das Vorgehen zwar nicht strafbar, sagt die Kölner Korruptionsexpertin Elisa Hoven. Die deutschen Gesetze weisen bei der Verfolgung von Auslandsbestechung Lücken auf. Hoven erkennt aber einen „Trend“, bei Auslandsprojekten „mit Unternehmen aus Ländern zusammenzuarbeiten, in denen Auslandskorruption kaum oder gar nicht verfolgt wird“. Malaysia sei „dafür ein Paradebeispiel“. In solchen Ländern übernehmen „die ausländischen Unternehmen die Bestechung, und das deutsche Unternehmen behält saubere Bücher“.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Die andere Schlüsselfigur für das Panzergeschäft ist der türkische Rüstungsunternehmer Ethem Sancak, Eigentümer des Rheinmetall-Partnerunternehmens BMC. Auch ihn zeichnet seine Nähe zu Erdoğan aus. In der internen Rheinmetall-Präsentation heißt es ausdrücklich, Sancak sei mit dem Präsidenten „eng verbunden“. Im Mai 2017 rückte Sancak sogar in den Vorstand der Erdoğan-Partei AKP auf.

Der Unternehmer kontrolliert mehrere Boulevardzeitungen, die den Kurs des Präsidenten mit wüsten Parolen unterstützen. Ein Blatt verunglimpfte Merkel als „Frau Hitler“ und steckte sie in eine Naziuniform. Ein anderes verleumdete erst dieser Tage den Journalisten Deniz Yücel und den ebenfalls inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner als „Agenten“.

Fragen nach dem merkwürdigen Partner weicht Rheinmetall aus. Dabei war Sancak bei dem Abendessen mit Erdoğan im November 2015 dabei, er ist auf dem Foto zu sehen. Außerdem ist in der internen Präsentation eine Grafik enthalten, in der der Name Erdoğan oben thront – und mit zwei gestrichelten Linien verbunden ist mit Mokhtars Firma und der Sancak-Gruppe. Laut Begleittext stehen die Linien für die „Beziehung“ des Präsidenten zu den Geschäftspartnern.

Bereits Ende 2015 geht man bei Rheinmetall offenbar davon aus, dass die Beziehungen helfen. In einer Präsentation für Investoren in Wien am 26. November  2015 kündigt Konzernchef Armin Papperger das Joint Venture mit den türkischen Partnern an: für den Bau von „gepanzerten Fahrzeugen“.

Erst Monate später bestätigt Rheinmetall öffentlich die Pläne für ein Gemeinschaftsunternehmen zum Panzerbau. Als CORRECTIV, „Özgürüz“ und der „Stern“ im März 2017 Details des Vorhabens enthüllt, löst das laute Proteste aus. „Der absolute Wahnsinn“ seien die Pläne, sagt der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour. Die Organisation Campact sammelt mehr als 280 000 Unterschriften gegen die geplante Panzerfabrik und organisiert eine Demo vor dem Bundestag.

Völlig ungerührt hingegen reagieren Kanzlerin Merkel und ihre Minister. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet das Rüstungsprojekt im März 2017 als „unternehmerische Entscheidung“, die die Regierung „nicht zu kommentieren habe“.

Glaubt man den Rheinmetall-Leuten, ließen sie die Bundesregierung nicht im Unklaren. Ob Berlin über die Panzerpläne informiert sei, wurde Manager Schwer von einem türkischen Branchenmagazin gefragt. Seine Antwort: „Ja, das ist der Fall. Es war immer unsere Linie, die deutsche Regierung über unsere Pläne zu informieren. Wir tun nichts hinter ihrem Rücken.“

In der Tat pflegt das Unternehmen gute Drähte zur Berliner Politik. Regelmäßig traf Rheinmetall-Chef Papperger den damaligen Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel im kleinen Kreis. Immer wieder ging es bei diesen Runden mit dem heutigen Außenminister auch um Rüstungsexporte. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen.

Das Wirtschaftsministerium beteuert dennoch, von der Panzerfabrik aus der Presse erfahren zu haben. Die Sache sei „nicht Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung“ gewesen, jedenfalls „ausweislich der vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen“. Die Akten des Ministeriums sind dafür aber nicht allein entscheidend. Wenn Minister Firmenchefs treffen, werden normalerweise keine Protokolle geschrieben. Wurde Gabriel also doch persönlich informiert? Sein Büro verweist auf die Antworten des Ministerium. Sie seien „umfassend“.

Auch nach dem Bekanntwerden der Pläne war nichts von einem Einschreiten der Regierung zu hören. Die Kanzlerin hat sich bis heute nicht dazu geäußert. Keiner ihrer Minister kritisierte die Pläne. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium schloss auch nicht die Gesetzeslücke, die Rheinmetall nutzen kann. Bis heute brauchen Rüstungskonzerne zwar eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben. Für Hersteller von Überwachungstechnik hat Gabriel im Juli 2015 solch eine Genehmigungspflicht bei technischer Hilfe eingeführt – für Rüstungsgüter nicht.

Das Ministerium sieht darin kein Problem. Es seien „nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen“ nicht genehmigungspflichtig. Der „Aufbau von Waffenfabriken“ sei mit ihnen nicht möglich.

Auch Rheinmetall spielt sein Türkei-Vorhaben inzwischen herunter. Noch im März hatte die Firma bestätigt, dass man gerne Kampfpanzer in der Türkei bauen wolle. Jetzt sagte ein Sprecher, in dem Land habe sich seit der Präsentation vom Dezember 2015 „vieles“ geändert, „auch für Rheinmetall“. Das Gemeinschaftsunternehmen sei „im Moment nicht aktiv“. Tatsächlich schreibt es immer wieder Stellen aus, hat Büroräume in Ankara bezogen, eine Website freigeschaltet. Man sei „im Kommen“, verspricht die Seite.

Kein Wunder: Erst vor einigen Tagen forderte das türkische Verteidigungsministerium den Rheinmetall-Partner BMC auf, ein Angebot für den Bau der Altay-Panzer zu unterbreiten. Zwei weitere Unternehmen wurden eingeladen. BMC gilt aber als Favorit.

So rückt womöglich der Tag näher, an dem mit deutscher Hilfe produzierte Panzer in türkischen Städten auffahren – um Erdoğans Herrschaft zu sichern.

Mitarbeit: Albrecht Ude
Der Artikel basiert auf einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV, der türkischen Exilredaktion „Özgürüz“ und dem „Stern“ (Hans-Martin Tillack).

Das deutsch-türkische Joint-Venture RBSS sitzt in Ankaras Regierungsviertel. in den früheren Räumen der Firma Ortadoğu, die mittlerweile ausgezogen ist.© Screenshot Google Street View (2014)

Wirtschaft

Was hat Rheinmetall in der Türkei zu verbergen?

Ein Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei soll Panzer entwickeln. Angeblich ist es nicht aktiv. Am Firmensitz wurde ein Fotoverbot verhängt.

von Hans-Martin Tillack , Margherita Bettoni

Das unscheinbare dreistöckige Bürogebäude steht in einer Seitenstraße im Regierungsviertel der türkischen Hauptstadt Ankara. Kein Firmenschild verrät, wer hinter den Fenstern arbeitet. An einem Fahnenmast rechts vor dem Haus hängt die türkische Flagge.  Neben dem Eingang sind zwei Metallschilder angebracht: „Zutritt verboten“, sagt das eine. Das andere mahnt, in schwarzen Buchstaben auf weißem Grund: „Fotografieren, Film- und Tonaufnahmen verboten“.

Was auf diesen drei Etagen geschieht, ist also top secret – und unter der Herrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan wird es kaum ein Journalist wagen, das Verbot zu missachten  und dennoch Aufnahmen zu machen.

Was hier abgeschottet wird, ist der Sitz eines Rüstungsunternehmens — mit deutscher Beteiligung. Es heißt Rheinmetall BMC Defense Industry oder abgekürzt RBSS, nach den türkischen Inititialen des Firmennamens. Der deutsche Konzern Rheinmetall hat es im Oktober 2016 zusammen mit der türkischen Firma BMC sowie malaysischen Partnern gegründet. Seit Februar nennt das Joint Venture offiziell das dreistöckige Haus in der Seitenstraße als Firmensitz. Nach Recherchen des stern, der türkischen Exilredaktion Özgürüz und des Recherchezentrums CORRECTIV hat RBSS die Räume auch bezogen. Doch den Namen oder das Firmenlogo von RBSS – ein Adler mit zwei wuchtigen Schwingen – sucht man an dem Gebäude vergebens.

Das Joint Venture, das offenkundig gerne im Geheimen arbeitet, hat einen brisanten Auftrag. Es soll sich um den Bau türkischer Kampfpanzer vom Typ Altay bewerben; das hatte die Düsseldorfer Rheinmetall-Zentrale jedenfalls noch im März ausdrücklich bestätigt. Dabei saß schon damals der deutsche Journalist Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis und mit ihm tausende offenkundig ebenso unbescholtene türkische Bürger.

Bereits im Dezember 2015 sprach man bei Rheinmetall in internen Papieren von insgesamt 1000 Kampfpanzern, die man mit dem Joint Venture in der Türkei bauen wolle, zum Preis von sieben Milliarden Euro.

Also einerseits ein gutes Geschäft. Aber andererseits auch ein Deal, der so gar nicht in die politische Landschaft passt. Erst vergangene Woche enthüllten der stern, CORRECTIV und Özgürüz, wie trickreich Rheinmetall die Rüstungskooperation eingefädelt hatte. Präsident Erdogan selbst empfing im November 2015 Manager von Rheinmetall und Vertreter ihrer türkischen und malaysischen Partner im osmanischen Yildiz-Palast in Istanbul zum Abendessen. Die Partner aus Malaysia und Türkei sollten Rheinmetall offenkundig beim Kontakt zum Präsidenten helfen und dazu beitragen — so stand es in einer internen Präsentation — den „politischen Segen“ der türkischen Regierung sicherzustellen.

Inzwischen hat das türkische Verteidigungsministerium die Rheinmetall-Partnerfirma BMC in aller Form eingeladen, sich um den Bau der Altay-Panzer zu bewerben. Es gibt auch weitere Bewerber. Aber BMC gehört dem Unternehmer und Erdogan-Freund Ethem Sancak und gilt darum als Favorit für den Auftrag.

Rheinmetall hat die Kooperation mit den türkischen Partnern bis heute nicht abgesagt. Das Unternehmen lässt nur wolkig erklären, in der Türkei habe sich „vieles“ verändert, „auch für Rheinmetall“ – was immer das heißt. Konkrete Fragen lässt man in Düsseldorf unbeantwortet.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger verlegt sich offenkundig auf eine Doppelstrategie: Vorsichtig weitermachen in der Türkei – und kräftig verharmlosen in Deutschland. Jedenfalls verbreitete das Unternehmen in jüngster Zeit allerlei scheinbar harte Dementis. Die „Süddeutschen Zeitung“ zitierte einen Rheinmetall-Sprecher vor einigen Tagen gar mit der Behauptung, die Gemeinschaftsfirma in Ankara gebe es nur auf dem Papier: „Das Unternehmen ist im Moment nicht aktiv”, behauptete der Konzernsprecher demnach.

Dabei schreibt das Joint Venture  seit Februar immer wieder Stellen aus. RBSS hat eine eigene Website freigeschaltet und – wie gesagt – die Büros im Regierungsviertel von Ankara bezogen. Gäbe es das Joint Venture dort wirklich nur auf dem Papier, wäre kaum ein Foto- und Filmverbot notwendig – weil es ja nichts zu verbergen gibt.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Einem Mitarbeiter der Nachrichtenagentur dpa versicherte ein Rheinmetall-Sprecher Anfang Mai am Rand der Rheinmetall-Hauptversammlung im Mai sogar, es gebe überhaupt keine Pläne zum Bau der Kampfpanzer in der Türkei. Rheinmetall habe Berichte über eine geplante Panzerfabrik „zurückgewiesen“, vermeldete die Agentur – obwohl Rheinmetall zuvor ausdrücklich das Interesse am Bau der Altay-Panzer bestätigt hatte. Der dpa-Nachrichtenchef bestätigte dem stern, dass  Rheinmetall auch auf Nachfrage der Agentur noch einmal „ausdrücklich dementiert“ habe, „dass sie planen oder geplant haben, eine Panzerfabrik in der Türkei zu bauen oder zu betreiben“.

Tatsächlich hatte Rheinmetall seit Februar ganz explizit Stellen für die Entwicklung und Produktion „geschützter Rad- und Kettenfahrzeuge“ an den Standorten Istanbul und Izmir ausgeschrieben. Und Konzernchef Armin Papperger sprach im März sogar in einem Zeitungsinterview über den geplanten Bau von Panzern in der Türkei.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel – die eigentlich einen härteren Kurs gegenüber Präsident Erdogan angekündigt hat — hilft dem Unternehmen dabei, den Skandal kleinzureden.  Sie tut so, als habe sie wenig mit den Rheinmetall-Plänen zu tun.  Die seien einfach „eine unternehmerische Entscheidung“ – wenngleich Rheinmetall natürlich „in Einklang“ mit deutschen Vorschriften vorgehen müsse, so ein Regierungssprecher.

Doch genau in diesen Vorschriften gibt es eine Lücke. Die Regierung verweist darauf, dass deutsche Rüstungstechnologie nicht ohne Genehmigung ausgeführt werden darf. Zugleich stellte Rheinmetall in internen Papieren in Aussicht, für den Panzerbau am Bosporus „alle notwendigen technologischen Fachkenntnisse bereitzustellen“. Und das Unternehmen beteuerte, dass man dafür keine Genehmigung der Bundesregierung brauche. „Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“, sagte Firmenchef Papperger im März dem „Tagesspiegel“.

Schon in einer für das türkische Verteidigungsministerium bestimmten internen Präsentation vom Mai 2015 erklärte Rheinmetall, wie dieser Spagat aus Sicht des Unternehmens funktioniert. Die deutsche Exportkontrolle verfolge zwar eine „zunehmend restriktive Linie“. Aber man schicke ja „keine Bauteile und Unterlagen“, sondern nur Experten. „Einschränkungen“, so die Firma, „gelten nicht für das Know-How von Personen“. Daher werde man lediglich Mitarbeiter entsenden, um in der Türkei zu „beraten“ und „auszubilden“.

Rheinmetall bietet also erstens die eigene Technologie an – und verspricht zweitens einen Nicht-Transfer von Technologie. Das klingt schizophren. Doch in der Tat gibt es eine Regelungslücke in der Außenwirtschaftsverordnung, die Waffenhersteller ausnützen können. Sie erlaubt es Rüstungsunternehmen, in Ländern wie der Türkei „technische Unterstützung“ zu geben, ohne dass es dafür eine Genehmigung braucht. Der damalige Wirtschafts- und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Juli 2015 für Hersteller von Überwachungstechnik eine solche Gehmigungspflicht bei technischer Unterstützung im Ausland eingeführt – nicht aber für die Rüstungsproduktion in Ländern wie der Türkei.

„Die Bundesregierung sagt immer wieder, sie habe für das Rheinmetall-Vorhaben keine Genehmigung erteilt“, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: „Wenn aber so ein verheerender Deal an der Bundesregierung vorbei eingefädelt werden kann, gibt es mehr als offensichtlich eine riesige und hochproblematische Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss.“ Dass die Regierung die Lücke nicht schließe sei, so Brugger zum stern, „völlig absurd und höchst widersprüchlich“.

Warum gibt es diese Lücke immer noch? Sigmar Gabriels Büro beteuert bis heute, eine „unterstellte Regelungslücke in der deutschen restriktiven Rüstungsexportpolitik gibt es nicht“. Das Wirtschaftsministerium, heute geführt von Brigitte Zypries (SPD), räumt immerhin vorsichtig ein, dass es eine Lücke gebe – aber angeblich nur eine ganz kleine, ein Nadelöhr. Es seien „nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen“ nicht genehmigungspflichtig, beteuert die Behörde. Der „Aufbau von Waffenfabriken“ sei mit ihnen nicht möglich.

Rheinmetall sieht das offenkundig anders. In dem Unternehmen scheint man zu glauben, das Nadelöhr sei ein Scheunentor. Doch egal, ob es nun groß ist, ob es eher klein ausfällt oder ob die Lücke womöglich gar nicht existiert: Nur eine Version kann stimmen.

Diese Recherche ist eine gemeinsame Arbeit des stern mit der türkischen Exilredaktion Özgürüz sowie dem Recherchezentrum Correctiv.

Die Golfstaaten rüsten seit Jahren auf: Katar zeigt seine Panzer auf einer Parade in der Hauptstadt Doha.© Karim Jaafar / AFP

Wirtschaft

Panzer für den Emir

Der Rüstungskonzern Rheinmetall verlagert seine Produktion ins Ausland. Der Panzerbauer will weniger abhängig von deutschen Exportgenehmigungen sein. Der aktuelle Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten zeigt jetzt erstmals die Risiken dieser Strategie: Rheinmetall ist mit einem Tochterunternehmen mitten in die Streitereien geraten. Eine gemeinsame Recherche mit dem „stern“.

von Hans-Martin Tillack , Margherita Bettoni , Frederik Richter

Einen Krieg will angeblich keiner, dennoch schwelt der Konflikt in der Golfregion weiter. Saudi-Arabien und seine Nachbarstaaten verhängten Anfang Juni einen Boykott gegen das Emirat Katar, brachen die diplomatischen Beziehungen ab, sperrten die Grenze, strichen alle Flüge. Katar reagierte mit der höchsten Alarmstufe für das Militär – und brachte seine Panzer in Stellung. Panzer aus Deutschland.

Insgesamt 62 hochmoderne Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hat Deutschland in den Golfstaat Katar geliefert. Die letzte Tranche kam erst kürzlich an. Gebaut hat die Leopard-Panzer die Firma Krauss-Maffei Wegmann, der Rüstungskonzern Rheinmetall war einer der wichtigsten Zulieferer. Genehmigt hatte den Export noch die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel, das war im Jahr 2013.

Ein solcher Rüstungsexport wäre heute kaum mehr möglich. Die deutschen Regeln verbieten Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Und trotzdem könnte es passieren, dass Panzer, an deren Bau Rheinmetall beteiligt ist, doch nach Katar verkauft werden – unter Umgehung des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes.

Deutsche Rüstungsfirmen buhlen schon seit Jahren um die Gunst der finanzstarken Staaten am Golf. Rheinmetall half erst im vergangenen Jahr beim Aufbau einer Munitionsfabrik in Saudi-Arabien. Und der Konzern pflegt außergewöhnliche Beziehungen zu den Militärs von Katar, auch jetzt, in der angespannten Lage. Das belegen Recherchen von stern, CORRECTIV und der türkischen Exilredaktion Özgürüz.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben inzwischen ihre Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Beziehungen mit Katar vorgelegt. Darunter die Schließung des in der Region sehr einflussreichen Fernsehsenders Aljazeera. Unter den 13 Forderungen findet sich auch ein Punkt – zu erfüllen bis nächste Woche –, der die Fallstricke in der Region für einen deutschen Rüstungskonzern zeigt: Die Türkei solle ihre Truppen aus Katar abziehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan war dem Emirat nach dem Boykott zu Hilfe geeilt. Doch Erdogan ist der saudischen Königsfamilie, die ihren Machtanspruch von islamistischen Bewegungen in Frage gestellt sieht, ein Dorn im Auge. Saudi-Arabien und die VAE stören sich vor allem an der Unterstützung, die Katar islamistischen Gruppen zukommen lässt sowie an der eigenständigen Außenpolitik des rohstoffreichen Emirats. Und damit an Allianzen wie jene zwischen Katar und der Türkei.

Damit hat die Katar-Connection von Rheinmetall einen heiklen Hintergrund: Es geht um das umstrittene Panzergeschäft des Konzerns in der Türkei. Der deutsche Rüstungskonzern war im März in die Kritik geraten. stern, CORRECTIV und Özgürüz hatten damals Details einer geplanten Produktion von Kampfpanzern in der Türkei enthüllt. Das Geschäft hat offenbar den Segen von Präsident Erdoğan.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte versucht, die Bedeutung des Vorhabens herunterzuspielen. Sein Unternehmen halte sich „strikt“ an die deutschen Rüstungsexportregeln, sagte der Konzernchef.

Was Papperger jedoch nicht erwähnte: Rheinmetall fährt schon seit Jahren eine Strategie der „Internationalisierung“, um weniger von deutschen Exportgenehmigungen abhängig zu sein. Die heiße Ware für heikle Zielländer wie Saudi-Arabien wird dabei nicht aus Deutschland geliefert, wo eine Genehmigung der Bundesregierung fällig wäre, sondern von einer Tochterfirma in Südafrika oder in Italien. So läuft es offenbar auch bei dem geplanten Panzerbau in der Türkei.

Aktuelle Recherchen belegen, wie eng Katar in dieses Türkeigeschäft von Rheinmetall eingebunden ist. Die Firma BMC – das türkische Partnerunternehmen von Rheinmetall bei der Panzerproduktion – wird zu 49 Prozent vom katarischen Verteidigungsministerium kontrolliert, genauer vom „Industriekomitee“ der katarischen Streitkräfte.

Ende 2016 hatte sich der BMC-Eigentümer Ethem Sancak öffentlich gebrüstet: Mit der Hilfe Präsident Erdoğans habe er die katarische Armee überzeugen können, die Hälfte der Anteile seiner Firma zu übernehmen. Indirekt kontrollieren die Streitkräfte des Emirats damit auch um die 25 Prozent der Firma, die in der Türkei die Panzer entwickeln und bauen soll: des deutsch-türkisch-malaysischen Gemeinschaftsunternehmens RBSS, gegründet Ende 2016. Rheinmetall ist an ihm mit 40 Prozent beteiligt. In der Führungsetage dieser Firma sitzt auch ein Mann aus Katar: Nasser Hassan al-Naimi.

Laut Rheinmetall wurde der „katarische Vertreter“ im Aufsichtsrat der RBSS „vonseiten der BMC nominiert“. Man selbst habe „keine weiteren Erkenntnisse“ über ihn. Andere Fragen zur Kooperation mit den katarischen Militärs ließ das Unternehmen unbeantwortet. Rheinmetall verfolge das Geschehen am Golf und „wartet die weitere politische Entwicklung ab“, sagte ein Sprecher.

Das soll harmlos klingen. Dabei ist die Kooperation mit Katar längst im Gange. Die katarischen Militärs hatten dem Rheinmetall-Partner BMC bereits vor einiger Zeit einen lukrativen Auftrag erteilt. Es geht um die Lieferung sogenannter geschützter Fahrzeuge. Also gepanzerter Militärtransporter.

Hans-Martin Tillack ist Redakteur beim Magazin „stern“.

Der türkische Rheinmetall-Partner bemüht sich auch um einen Vertrag zur Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee (Symbolbild).© Contando Estrelas unter Lizenz CC BY-SA 2.0

Türkei

Deutsche Panzer für Erdogan

Fast täglich erreichen die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei einen neuen Tiefpunkt. Die Rüstungsindustrie schert das nicht. Der Konzern Rheinmetall treibt Pläne für eine Panzerfabrik in dem Land voran. Partner ist ein Erdoğan-getreuer Unternehmer.

weiterlesen 15 Minuten

von Hans-Martin Tillack , Margherita Bettoni , Frederik Richter

Eine kürzere Version dieses Artikels erschien auch bei unseren Zeitungspartnern Münchner Merkur und Rheinische Post sowie beim Greenpeace Magazine online.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall nennt es eine „einzigartige Herausforderung“. Mit Hilfe einer Stellenanzeige sucht er gerade nach Managern und Ingenieuren. Tatsächlich ist es eine politische Provokation: Rheinmetall plant den Bau von Panzern – in der Türkei.

Bisher war es nur eine vage Ankündigung. Doch ausgerechnet jetzt, während der deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel in Untersuchungshaft sitzt und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Deutschland Nazi-Methoden vorwirft, treibt Rheinmetall die Sache in aller Stille voran. Als sei die Türkei unter Erdoğan nicht längst auf dem Marsch in die Autokratie. Als hätte dessen Regime nicht bereits Panzer in Wohngebieten auffahren lassen, etwa in dem bürgerkriegsähnlichen Konflikt mit der kurdischen Minderheit. Rheinmetall will das Regime nun aufrüsten. Wie konkret die Pläne sind, zeigen gemeinsame Recherchen des Magazins „stern“, der türkischen Exilredaktion Özgürüz und dem gemeinnützigen Recherchezentrum correctiv.org.

Die Türkei sei „ein voll integrierter Nato-Partner“ und bis heute ein EU-Beitrittskandidat, verteidigt das Unternehmen seine Pläne. Dennoch dürfte den Chefs des Rüstungskonzerns klar sein, dass sie gegenwärtig keine Chance haben, schweres Kriegsgerät in die Türkei zu exportieren. Würde die Bundesregierung eine solche Genehmigung auch nur erwägen, bräche ein Proteststurm aus.

Personal gesucht

Also greift Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu einem Trick: Er will die Panzer vor Ort in der Türkei bauen lassen – mit zweifelhaften Partnern und offenkundig mit dem Segen von Präsident Erdoğan.

Rheinmetall hält 40 Prozent an der neuen türkischen Tochterfirma RBSS, einem Gemeinschaftsunternehmen mit Partnern aus der Türkei und Malaysia. Weil es demnächst den Betrieb aufnehmen soll, sucht der Rüstungskonzern jetzt per Online-Anzeigen das Führungspersonal – für die Entwicklung und Produktion „an den Standorten Istanbul und Izmir“.

In Izmir baut der türkische Projektpartner BMC heute schon Lkws und Militärfahrzeuge. Über den Standort des neuen Unternehmens gibt es laut Rheinmetall „noch keine endgültige Entscheidung“. Östlich von Istanbul, in Ihsaniye bei Karasu an der Schwarzmeerküste, hat sich BMC aber bereits ein 222 Hektar großes Areal für eine neue Fabrik für gepanzerte Fahrzeuge gesichert.

BMC winkt bereits ein möglicher Vertrag zur Nachrüstung älterer Leopard-Panzer, die die türkische Armee in ihrem Bestand hat. Im Gespräch ist auch die Produktion eines eigenen türkischen Kampfpanzers vom Typ Altay.

Auf Umwegen ans Ziel

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen ist über dieses Vorhaben empört. „Dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall gerade jetzt in die Panzerproduktion in der Türkei einsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagt Dağdelen, geradezu „verbrecherisch“. Erst dieser Tage hatte sie die Bundesregierung nach möglichen Waffenlieferungen in die Türkei gefragt. Sie bekam von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig die beruhigende Auskunft, dass für die Regierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten die „Beachtung der Menschenrechte“ ein „besonderes Gewicht“ habe.

Das klang nach: keine Chance für Panzerexporte in die Türkei. Rheinmetall stört das offenbar nicht. Das Unternehmen fährt schon seit Jahren eine sogenannte Strategie der „Internationalisierung“. Es unterhält Werke und Entwicklungsrechte einfach jenseits der deutschen Grenzen. „Somit können wir im Ausland leichter Geschäfte machen,“ gab Firmenchef Papperger vor zwei Jahren unumwunden zu, „mit weniger einschneidenden Exportauflagen.“

Da wird die Ware für heikle Zielländer wie Saudi-Arabien eben nicht aus Deutschland geliefert, sondern von einer Tochterfirma in Südafrika. Oder nun eben Panzer für das Erdoğan-Regime aus der Türkei.

Audienz beim Präsidenten

Präsident Erdoğan kommt das Projekt gelegen. Er kümmert sich offenbar höchstselbst um die Stärkung der heimischen Rüstungsproduktion. Bei Rheinmetall erzählt man sich intern, dass Erdoğan persönlich den Segen für das deutsch-türkische Gemeinschaftsunternehmen von Rheinmetall und BMC erteilt habe. Anfang August soll der Rheinmetall-Manager Andreas Schwer eine Audienz beim Präsidenten gehabt haben.

Der Rheinmetall-Sprecher ließ Fragen dazu unbeantwortet. Über „Kontakte zu hochrangigen Regierungsvertretern von Kundenländern“ mache man „aus wettbewerblichen Gründen“ keine Aussagen.

Es dürfte nicht geschadet haben, dass zumindest ein Partner bei dem Rüstungsgeschäft an Bilal Erdoğan gedacht hat, den skandalumwitterten Sohn des Präsidenten. Er sitzt im Vorstand der umstrittenen Stiftung Türgev. Vor ein paar Jahren wurde er von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, über diese Stiftung Bestechungsgelder seines Vaters zu waschen. Vater Erdoğan, damals noch Premierminister, verteidigte die Stiftung dagegen als integre Organisation, die Unterkünfte für Studenten baue und Stipendien vergebe.

Unterstützung für die Familien-Stiftung

Ausgerechnet diese Türgev-Stiftung spielt jetzt auch hier eine Rolle. Einer der drei Partner aus dem Rheinmetall-Konsortium ist die Firma Etika Strategi des malaysischen Tycoons Syed Mokhtar Albukhary. Der Milliardär betreibt in seinem ostasiatischen Heimatland die islamisch orientierte Albukhary Foundation. Und ausgerechnet die unterstützt seit Sommer 2016 die Türgev-Stiftung von Bilal Erdoğan.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

So organisierten die Malaysier im August 2016 einen vierwöchigen Aufenthalt und Englisch-Kurs für über 200 junge Türken – genannt „Türgev Albukhary Language and Culture Camp“. Gerade wirbt Albukhary prominent für ein neues Programm mit Türgev.

Alles nur das philantropische Engagement eines reichen Geschäftsmannes aus Malaysia? Oder ist es ein Schmiermittel für das lukrative Panzergeschäft mit den Türken? Rheinmetall bestreitet das strikt. Man unterhalte „weder eine direkte noch indirekte Kooperation oder Absprache“ mit der Türgev-Stiftung. Die Albukhary Foundation unterstütze überdies Studenten „fast aller islamischer Länder“. Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Panzer-Geschäft.

„Göttliche Liebe“

Das wird die Kritiker nicht beruhigen. Schon im vorigen Jahr stellte ein türkischer Abgeordneter öffentlich Fragen wegen möglicher dubioser Verbindungen der Erdoğan-Familie nach Malaysia. Warum braucht Rheinmetall die im Panzerbau wenig erfahrenen Malaysier überhaupt als Teilhaber bei dem Rüstungsprojekt? Die Düsseldorfer Firma sagt, es gehe um die „Öffnung asiatischer Zielmärkte“.

Auch der dritte Beteiligte an der neuen Panzerschmiede fällt durch besondere Treue zu Präsident Erdoğan auf. Eigentümer des türkischen Rheinmetall-Partnerunternehmens BMC ist der ehemalige Journalist und glühende Erdoğan-Anhänger Ethem Sancak. Er konnte BMC im Jahr 2014 vom Staat erwerben. Sancak gehört zu einer handvoll Geschäftsleute, deren Geschäfte unter der Regierung von Erdoğan florierten. Er sprach öffentlich schon mal von einer „göttlichen Liebe“, die ihn und den Präsidenten verbinde. Für Erdoğan, sagte er, würde er sogar seine „Mutter, Vater und Kinder opfern“.

Sancak ist Eigentümer einer Mediengruppe mit mehreren Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, die ungefiltert Unterstützung für Erdoğan verbreiten. In einem Interview sagte der Unternehmer einmal, er sei ins Mediengeschäft eingestiegen, um Erdoğan „besser dienen zu können“.

Interesse aus den Golfstaaten

Sancak ist damit der Gegenentwurf zu einer der reichsten türkischen Unternehmerdynastien: der Koç-Familie. Sie gilt als prowestlich und eher Erdoğankritisch. Es war eine Firma der Koç-Gruppe, die auf Basis ausländischer Lizenzen den heimischen Altay-Panzer entwickelte. Der Bau dieses Panzers könnte nun zumindest teilweise an die Firma des Erdoğan-Freundes Ethem Sancak gehen. Und damit an dessen neue deutsche Geschäftspartner. Rheinmetall bestätigt, dass das neue Gemeinschaftsunternehmen „beabsichtigt, an der Ausschreibung teilzunehmen“.

An dem Rheinmetall-Partner BMC halten auch Vertreter des Golfemirats Katar Anteile. Die Nachfrage nach Rüstungsgütern steigt in den Golfstaaten bereits seit einigen Jahren rasant an. Grund dafür sind die Spannungen zwischen den sunnitischen Golfstaaten und dem schiitischen Iran sowie die Kriege in Syrien und im Jemen. Die Golfstaaten wollen sich nicht länger nur darauf verlassen, ihr Kriegsgerät im Westen einzukaufen.

Laut dem Branchendienst Defense News laufen bereits Verhandlungen zwischen dem Rheinmetall-Gemeinschaftsunternehmen RBSS und dem Emirat Katar über die Lieferung von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion.                         

Laut Rheinmetall haben die Katarer ihre Partnerfirma BMC „bereits vor längerer Zeit mit der Lieferung geschützter Fahrzeuge an die katarischen Streitkräfte beauftragt“.

Panzer für die regionalen Brandherde?

1.000 gepanzerte Fahrzeuge – das wäre sehr viel für ein Land mit einer einheimischen Bevölkerung von geschätzt nicht einmal 300.000 Einwohnern. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Katar die Fahrzeuge wiederum exportiert und die Panzer mit deutscher Technologie damit letztlich an den Brandherden der Region auftauchen. Katar soll zum Beispiel Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg bereits mit Waffen und Training unterstützen. Katar hat bereits 62 Kampfpanzer vom Typ Leopard in Deutschland eingekauft.

Die Bundesregierung in Berlin gerät nun unter Druck. Es wäre „unverantwortlich“, so die Bundestagsabgeordnete Dağdelen, wenn die Regierung eine „Lieferung deutscher Panzertechnologie in die Türkei“ nicht stoppe.

Plant Rheinmetall eine solche Lieferung? Nein, versichert der Konzern, „ein genehmigungspflichtiger Transfer“ von deutscher Technologie stehe „nicht im Mittelpunkt“ des Kooperationsprojekts. Irgendwann wird Rheinmetall vielleicht dennoch Genehmigungen der Bundesregierung brauchen. Die Motoren des neuen Altay-Panzers sowie die Kanone basieren auf deutscher Technik.

Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin verweist bei Fragen zu Details des Rheinmetall-Geschäfts auf die geltenden Regeln der Vertraulichkeit. Prinzipiell verfolge man aber „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“.

Die Geschäftsleute bei Rheinmetall scheint das nicht zu schrecken.

Die Recherche erfolgte in Kooperation mit dem „stern“ und der türkischen Exilredaktion ozguruz.org.

Der Autor Hans-Martin Tillack ist Redakteur beim Magazin „stern“.