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Der Abgas-Schummel bei Volkswagen und anderen deutschen Autoherstellern. Das Sommermärchen des DFB. Der Cum-Ex-Steuerraub. Das sind nur einige der Unternehmensskandale, die in den vergangenen Jahren in Deutschland in den Schlagzeilen waren und es noch sind.

Ob und wie die Konzerne selbst und auch die deutsche Justiz diese Skandale aufklären – es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit dies erfährt. Doch wirkliche Einblicke sind auch für Journalisten selten zu erlangen. Wie handeln und denken Manager, Anwälte und Buchprüfer wirklich, wenn Staatsanwälte ein Unternehmen durchleuchten, wenn empfindliche Strafen drohen? Man könnte auch fragen: was passiert im Auge des Sturms?

Diese Frage hat CORRECTIV im Juni 2017 in einem Artikel über eine Aufsichtsratssitzung des Essener Industriekonzern Ferrostaal aufgeworfen: „Die Ferrostaal-Tonbänder“. In der Sitzung diskutierten die Aufsichtsräte die Zusammenarbeit mit der Justiz bei der Aufklärung des Schmiergeldskandal, der den Konzern in den Jahren 2009 bis 2011 erschütterte. CORRECTIV zitierte in dem Artikel aus Tonbandaufnahmen der Sitzung.

Die Passagen zeigten, wie bedeutungslos es ist, wenn Firmen öffentlich wirksam Buchprüfer für die Aufklärung von Vorwürfen einschalten, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Denn sie können ihnen recht genau vorgeben, wie tief sie graben sollen.

Keine Überraschungen durch die Staatsanwaltschaft?

Und einige Teilnehmer der Sitzung gingen zumindest zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen gegen Ferrostaal – die Sitzung fand 2009 statt – davon aus, dass sie die Arbeit der Justiz im Griff hatten. Man habe „von der Staatsanwaltschaft keine Überraschungen zu fürchten,“ so einer der Teilnehmer, denn die Behörde habe gerade Personalmangel und weiter: „…die haben nicht die Mittel, die Datenanalyse durchzuführen.“

Das Landgericht Köln hielt die Verwendung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung auf Antrag von Ferrostaal für unzulässig und untersagte im Juli 2017 ihre Verbreitung. Durch die Veröffentlichung seien unter anderem Geschäftsgeheimnisse verletzt worden.

Die Richter am OLG Köln sahen das jetzt anders. Sie stellten in ihrem Urteil vom 18 April 2019 die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit über eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen des Konzern Ferrostaal.

„In wohltuender Klarheit stärkt das Urteil die Pressefreiheit als wichtiges Instrument gegen Bestrebungen, die Wahrheit unter Berufung auf einen Geheimnisschutz zu unterdrücken“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei Rechtsanwälte JBB, die CORRECTIV in den Rechtsstreit vertrat.

Die Pressefreiheit wiegt schwerer

Ferrostaal hatte neben der vermeintlichen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht vor allem damit argumentiert, dass CORRECTIV auf illegale Weise an die Tonbänder gelangt sei. Die Richter schrieben in ihrem Urteil auch, dass von einem Rechtsbruch auszugehen sei.

Denn die beteiligten Aufsichtsräte sowie die Buchprüfer und Anwälte, die ebenfalls an der Aufsichtsratssitzung teilnahmen, seien zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. Auch Angestellte von Ferrostaal hätten im Falle einer Weitergabe der Bänder wahrscheinlich gegen arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen.

Im vorliegenden Fall hielten die Richter am Oberlandesgericht wegen der Bedeutung der Pressefreiheit die Berichterstattung jedoch für zulässig. Außerdem habe Ferrostaal vor Gericht auch nicht konkret erläutert, wie die Bänder zu CORRECTIV gelangt sein sollen. Zugleich hoben die Richter hervor, dass man zum Schutz der Pressefreiheit von verklagten Journalisten nicht erwarten könne, dies selber vor Gericht zu tun.

Ein unerlässlicher „Watchdog“

„Auch wenn klar ist, dass die Information geleakt ist oder nur durch einen Rechtsbruch ans Tageslicht befördert werden konnte, kann nach Auffassung des OLG Köln die Pressefreiheit den unternehmensseitigen Geheimnisschutz überwiegen,“ sagt Feldmann.

„Die Richter betonen sogar, dass die Medien durch die Aufdeckung konkreter Missstände eine für das Gemeinwesen unerlässliche Arbeit leisten, die strukturelle Defizite bei der Ausstattung der Justiz kompensieren kann. Das ist ein gutes Signal gegen die Rechtsunsicherheit beim Schutz von Whistleblowern.“

Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informiert.

Ferrostaal kooperierte während der Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft München. Die Ermittler verpflichteten den Konzern dazu, sich von externen Anwälten und Buchprüfern durchleuchten zu lassen. Diese Auslagerung der Auswertung von Dokumenten sollte die Ressourcen der Justiz schonen, die für die Aufarbeitung von großen Unternehmensskandalen häufig nicht genügend Personal hat.

Die eingangs zitierten Diskussionen auf der Aufsichtsratssitzung von Ferrostaal zeigten jedoch, dass dieses Vorgehen an Grenzen stößt. Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informieren.

„Doch auch damit erfüllt (CORRECTIV) – selbst wenn es nicht um die Aufdeckung konkreter Missstände in einem Einzelfall geht – die für das Gemeinwesen unerlässliche „watchdog“-Funktion der Presse,“ schrieben die Richter in ihrem Urteil, „zumal gerade auch an den geschilderten strukturellen Defiziten bei der Ausstattung der Justiz und deren bekannter Mühen bei der Aufklärung solcher wirtschaftlicher Verflechtungen und Sachverhalte wie am Beispielsfall beschrieben ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht.“

Schutz von Whistleblowern

Dem Urteil kommt damit Bedeutung in einer aktuellen Debatte über den Schutz von Whistleblowern zu. Der Bundestag hatte im April ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Deutschland setzte damit eine neue EU-Richtlinie um. Das Bundesjustizministerium hatte in seinem Gesetzentwurf den Schutz von Whistleblowern jedoch verwässert.

Journalistenverbände befürchteten, dass Konzerne mithilfe des Gesetzes Whistleblower kriminalisieren und einschüchtern könnten – eine Gefahr für die Pressefreiheit. Der Bundestag reagierte jedoch auf die Kritik. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Fraktion der Grünen beschloss das Parlament gegen Bedenken des Justizministeriums eine in dieser Hinsicht entschärfte Version des Gesetz.

Vor Gericht berief sich Ferrostaal noch auf einen Paragraphen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser ist durch das neue Gesetz nicht mehr gültig.

Dennoch haben die Richter mit dem Urteil bereits eine erste Hürde für alle aufgebaut, die mit dem neuen Gesetz gegen Journalisten und Whistleblower vorgehen wollen. Denn Ferrostaal konnte die Richter nicht davon überzeugen, dass ein bei der Firma Beschäftigter Material aus Eigennutz oder sonstigen geschäftlichen Interessen einem Journalisten übergeben habe. Dies ist aber nach dem alten wie dem neuen Gesetz Voraussetzung dafür, dass ein Whistleblower bzw. ein Journalist mit seiner Berichterstattung Geschäftsgeheimnisse verletzt.

Journalisten müssen gehört werden

Der Rechtsstreit hatte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

Das Landgericht Köln hatte CORRECTIV auf Antrag von Ferrostaal im Juli 2017 die Veröffentlichung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung untersagt. Das Gericht hatte CORRECTIV jedoch nicht angehört. Die Redaktion erfuhr von dem Vorgehen von Ferrostaal gegen den Artikel erst durch das Urteil.

CORRECTIV wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht. In einem Beschluss vom 26. Oktober 2018 entschied das höchste Gericht in Deutschland zugunsten von CORRECTIV. Das Landgericht Köln hatte laut Bundesverfassungsgericht den Grundsatz verletzt, dass in einem Streit beide Parteien gleiche Chancen vor Gericht haben müssen – die sogenannte prozessuale Waffengleichheit. In dem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht zugleich für das Magazin Der Spiegel in einem ähnlichen Fall entschieden.

Seitdem ist es Gerichten nicht mehr möglich, was angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie ohnehin selbstverständlich sein sollte: Richter dürfen Journalisten nicht mehr die Veröffentlichung eines Artikels untersagen, ohne zuvor ihre Argumente angehört zu haben.

Der Rechtsstreit zwischen CORRECTIV und Ferrostaal hat die Pressefreiheit in Deutschland also gleich doppelt gestärkt.

Trotz einiger Bedenken des Bundesjustizministeriums hat der Bundestag am Donnerstag kurz vor Mitternacht das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Das Gesetz war zunächst umstritten: es drohte, sowohl Whistleblower als auch Journalisten in ihrer Arbeit zu kriminalisieren.

Die Fraktionen der Großen Koalition und die Grünen bekannten sich jetzt zu einem starken Schutz für Journalisten und mehr Rückhalt für Whistleblower.

Bis zum Schluss gab es Streit zwischen den Parlamentariern der Großen Koalition und dem von Katarina Barley (SPD) geführten Justizministerium. Das Ministerium wehrte sich dagegen, dass Unternehmen darlegen müssen, warum zum Beispiel ein internes Dokument ein Geschäftsgeheimnis ist. In seinem Entwurf war die Definition von Geschäftsgeheimnissen deutlich weiter gefasst als im jetzt beschlossenen Gesetz.

„Wir haben ein Stück Demokratie erlebt, eine Sternstunde des Parlaments,“ sagte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer. Das Parlament habe mit den Änderungen verhindert, dass Unternehmen weitgehend selbst festlegen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Das Parlament habe zudem den Quellenschutz für Journalisten verbessert.

Auch die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, Experten hätten vor abschreckenden Effekten gewarnt. So hätte das Gesetz Journalisten wie Whistleblower aus Angst vor staatsanwaltlichen Ermittlungen davon abbringen können, Missstände aufzudecken. „Das kann Pressefreiheit einschränken. Das wollten wir nicht,“ sagte die Abgeordnete unter Verweis auch auf den Cum-Ex-Skandal.

Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten gegen das Gesetz. Die Linke begrüßte die Änderungen der Koalition, enthielt sich aber bei der Abstimmung. „Wir lehnen insgesamt einen schärferen Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, wie es die EU-Richtlinie fordert“, begründete Niema Movassat die Enthaltung. Die Linke hatte im letzten Jahr mit einem Antrag dafür gesorgt, dass es im Rechtsausschuss überhaupt zu einer öffentlichen Anhörung kam und das Gesetz dadurch nicht im Eilverfahren ohne Änderungsmöglichkeiten beschlossen werden konnte.

Lob kam von den Grünen, die für das Gesetz stimmten. „Es ist ein kleines Wunder. Die Regierungsfraktionen haben sich zusammen getan und Änderungen beantragt,“ sagte Tabea Rößner. „Das habe ich in zehn Jahren Bundestag nicht erlebt.“

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll Unternehmen vor Industriespionage schützen. Journalistenverbände fürchteten jedoch, dass das Gesetz nicht nur Wirtschaftsspione, sondern auch Whistleblower und Journalisten der Strafverfolgung aussetzt. Konzerne hätten zum Beispiel Journalisten mit Strafanzeigen einschüchtern können, die zu langwierigen Ermittlungsverfahren führen können. Beobachter hatten zudem Sorge, dass das Gesetz in der ursprünglichen Fassung Journalisten zwingen könne, über ihre Quellen vor Gericht aussagen zu müssen. Pressevertreter haben das Recht, dies zu verweigern.

CORRECTIV hatte über die Hintergründe des umstrittenen Gesetzesentwurfes, den Streit und die Wende im Parlament bereits berichtet.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall zeigt sich zufrieden: „Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen entsprechen unseren Vorstellungen,“ sagte er gegenüber CORRECTIV vor der Abstimmung. Neben dem DJV hatten sich alle großen Medienverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Entwurf des Justizministeriums ausgesprochen.

Das Justizministerium hatte während der Beratungen über das Gesetz bereits bei einigen Kritikpunkten eingelenkt. Bei zwei Punkten war es jedoch bis zuletzt stur geblieben. So blieb das Ministerium bei der Frage, wie leicht Firmen etwas als Geschäftsgeheimnis erklären können, bei seiner Position. Und auch beim Schutz von Whistleblowern lenkte es nicht ein. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Whistleblower darlegen müssen, dass sie nicht aus Eigeninteresse handeln. Diese Last ist ihnen im Gesetz nicht mehr auferlegt.

Bei der abschließenden Aussprache im Rechtsausschuss des Bundestages Mitte letzter Woche hatte Christian Lange, SPD-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, klare Kritik an den Abgeordneten geäußert, darunter auch an Vertretern seiner eigenen Koalition.

Nach Aussagen mehrerer Anwesender kritisierte der Staatssekretär in der nichtöffentlichen Sitzung die vor allem aus seiner Sicht zu enge Definition von Geschäftsgeheimnissen.

So hatten die Fraktionen vorgeschlagen, dass es für Unternehmen höhere Hürden geben soll, zum Beispiel eine interne Email oder einen Vertrag zu einem Geschäftsgeheimnis zu erklären. CORRECTIV hatte über den Streit berichtet.

Nach Ansicht des Staatssekretärs weicht diese Ergänzung jedoch zu sehr von der EU-Richtlinie ab, die die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz umsetzen muss. Eine Einschätzung, die die Parlamentarier nicht teilten. Das Justizministerium wollte sich zu der Diskussion im Rechtsausschuss auf Anfrage von CORRECTIV nicht äußern.

Die Fraktionen der SPD und CDU reagierten auf die Kritik und nahmen Klarstellungen für den Schutz der Pressefreiheit und von Whistleblowern in das Gesetz auf. Insbesondere können Journalisten nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie aus internen Firmenunterlagen zitieren.

Im Dezember 2018 führten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm zu einer öffentlichen Debatte um das Gesetz und den Schutz der Pressefreiheit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Schröm hatte über den Steuerbetrug einer Schweizer Bank berichtet. Solche Ermittlungen sollen auf Grundlage dieses Gesetzes künftig nicht mehr möglich sein.

Einige Abgeordnete wie Nina Scheer von der SPD richteten in der Debatte den Blick bereits auf die nächste EU-Richtlinie, die die Pressefreiheit betrifft: in Brüssel befindet sich die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern auf der Zielgeraden. Auch hier hatte sich zunächst die Bundesregierung unter Führung des Justizministeriums gegen einen weitreichenden Schutz von Whistleblowern gesperrt.

In der vergangenen Woche erzielten die Unterhändler des EU-Parlaments den entscheidenden Durchbruch bei Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Kommission. Deutschland muss auch diese Richtlinie also bald umsetzen. Und im Bundestag haben einige Abgeordnete bereits Bauchschmerzen. So wies die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner darauf hin, dass die Bundesregierung bei der entscheidenden Verhandlung nicht einmal anwesend gewesen sei.

Update vom 22. März: Wir haben den Text mit einer Stellungnahme der Linken ergänzt.

Meine erste Anfrage im Dezember 2014 war bescheiden. Für CORRECTIV wollte ich vom Bundesrechnungshof nur ein paar Sachen wissen. Und zwar: Welche Prüfungen hat das Amt in den Jahren 2013 und 2014 bei vier Bundesministerien durchgeführt: beim Ministerium für Verkehr und digitaler Infrastruktur, beim Ministerium für Wirtschaft und Energie, beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und im Bundeskanzleramt – zu letzterem zählt der Bundesrechnungshof auch den Bundesnachrichtendienst und verschiedene Beauftragte, etwa für Kunst, Migration und Flüchtlinge.

Wörtlich habe ich gefragt: „Ich bitte Sie um eine Übersendung einer einfachen, vollständigen Liste, aus der hervorgeht, was und wer genau, wann geprüft wurde.“ Wir wollten die Anzahl der Untersuchungen erfahren und die jeweiligen Prüftitel. Wir vermuten, dass die Aufstellungen, die der Bundesrechnungshof auf seiner Webseite veröffentlicht, nicht alle Prüfungen der Behörden erfasst. Bei unserer Anfrage haben wir uns auf das Presserecht bezogen.

Eine Anfrage an den Bundesrechnungshof auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schien uns damals nicht zielführend. Ein wichtiger Unterschied. Das Presserecht leitet sich direkt aus dem Grundgesetz ab und sichert Medien den Zugang zu Informationen. Es ist schwierig einzuschränken. Das IFG dagegen ist für jeden Bürger da. Es ist ein Spezialgesetz und kann leichter durch andere Gesetze zur Geheimhaltung eingeschränkt werden.

Und genau eine solche Einschränkung des IFG hat der Bundestag im Jahr 2013 in einer nächtlichen Abstimmung beschlossen. In der Bundeshaushaltsordnung (BHO) heißt es seither, dass Bürger keine Einsicht in Unterlagen aus Prüfverfahren des Bundesrechnungshofes bekommen sollen. Dem Bundesrechnungshof wird lediglich die Option eingeräumt, Einsicht in Ergebnisse abgeschlossener Prüfungen zu gewähren. Das kann der Bundesrechnungshof machen, muss es aber nicht.

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt also für den Bundesrechnungshof nicht mehr. Die Änderung der Bundeshaushaltsordnung wurde damals von mehreren Seiten kritisiert. Meine Kollegin Tania Röttger hat die Einschränkung der Transparenz hier ausführlich dokumentiert.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster streiten wir nun mit dem Bundesrechnungshof um die Frage, ob die Bundeshaushaltsordnung nicht nur die Informationsfreiheit, sondern auch das Recht der Presse auf Auskunft übertrumpft. In der Bundeshaushaltsordnung ist zwar kein Wort zum Informationsanspruch der Presse zu finden. Aber der Bundesrechnungshof und seine Anwälte vertreten den Standpunkt, dass er bestimmte Fragen von Medien nicht beantworten müsse; die Haushaltsordnung gebe ihm das Recht dazu.

Normalerweise werden Auskunftsansprüche der Presse durch die Landespressegesetze geregelt. Aber auch hier will die Bundesbehörde die Augen zu machen. Es gebe kein Bundespressegesetz – deswegen sei der Bundesrechnungshof als Bundesbehörde auch nicht zur Auskunft an Pressevertreter verpflichtet. Die Anwälte der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die dem Bundesrechnungshof bei der Abwehr von Transparenz unter die Arme greifen, meinen, mit der oben beschriebenen Änderung der Bundeshaushaltsordnung sei der Informationsanspruch der Presse nach dem Grundgesetz ausgehebelt.

Wörtlich schreiben sie: „Der Bundesgesetzgeber hat (…) durch § 96 Abs. 4 BHO den Zugang zu Informationen aus den Akten des Bundesrechnungshofs insgesamt, also auch im Hinblick auf Auskunftsbegehren der Presse geregelt.“ Das hieße, dass nur Auskunft über abgeschlossene Prüfungen gegeben werden müsste. Eine Anfrage wie die von CORRECTIV, schreibt Redeker Sellner Dahs, sei aber „nicht auf abschließende Prüfungsergebnisse gerichtet“. Sondern es werde versucht, Auskünfte aus Akten zu erhalten.

Und das sei nicht okay. Denn die Anfrage beziehe sich auf Informationen, „die den Akten des Bundesrechnungshofes zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit zu entnehmen wären“. Diese Auskünfte dürften nicht erteilt werden, denn die Akten seien verschlossen, um die „Effektivität der externen Finanzkontrolle“ zu stärken.

Sprich: Wenn Beamte in ihre Unterlagen schauen müssten, um Auskunft zu geben, sei das so etwas wie Verrat. In jedem Fall sei das nicht machbar.

CORRECTIV und mit uns die Anwälte der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte sehen das anders. So leite sich zunächst unser Auskunftsanspruch direkt aus dem Grundgesetz ab, wenn es um Fragen an Bundesbehörden geht. Ohne Recherchefreiheit sei keine Pressefreiheit gewährleistet. Aus diesem Grund sei Auskunft zu geben.

In jedem Fall müsse es aber zu einer Abwägung der Interessen auf Geheimhaltung mit den Interessen der Öffentlichkeit auf Information kommen. Es müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob der Auskunft durch den Bundesrechnungshof ein berechtigtes schutzwürdiges Interesse einer öffentlichen Stelle entgegenstehe.

Die Maßstäbe für diese Prüfungen seien in den Landespressegesetzen aufgeführt. Im konkreten Fall sehen CORRECTIV und die Kanzlei Partsch & Partner keinen Grund, die Art und Anzahl der Prüfungen geheim zu halten.

Jeder Landesrechnungshof müsste die Ergebnisse seiner Prüfungen öffentlich machen. Dies hatte vor einiger Zeit das OVG Münster in einem Verfahren gegen den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Zudem schließt auch eine spezielle Gesetzgebung zur Geheimhaltung von Informationen in Behörden nicht automatisch das Auskunftsrecht der Presse aus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zum Beispiel schon im Jahr 2006 geurteilt, dass die Geheimhaltungspflichten von Beamten keine „generelle Verschwiegenheitspflicht“ gegenüber der Presse darstellen. Der Verwaltungsgerichtshof verurteilte die Bayerische LfA-Förderbank zur Auskunft über Kreditgeschäfte.

Ein weiteres Argument hat das Oberverwaltungsgericht Münster nach Ansicht der Kanzlei Partsch & Partner selbst geliefert. So müsse nach Ansicht des Gerichts aus einem früheren Verfahren bei einem Auskunftsbegehren nach § 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung in jedem Fall eine Abwägung getroffen werden zwischen dem Auskunftsanspruch der Presse, der aus dem Grundgesetz abgeleitet werde, und dem Anspruch der Behörde auf Geheimhaltung. Da aber das Grundrecht der Presse auf Auskunft so hoch zu bewerten sei, liege der Ermessensspielraum der Behörde nach Ansicht des Gerichtes bei dieser Abwägung bei Null. Das Amt müsse Auskunft geben.

Sprich: In einem ähnlichen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster bereits geurteilt, dass Auskünfte erteilt werden müssen. Die Behörde hat keinen Spielraum, der Presse gegenüber Transparenz zu verweigern. (OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2019- 15 B 624 /1 8)

Unsere Klage gegen den Bundesrechnungshof hat grundsätzlichen Charakter. Sollte sich der Bundesrechnungshof durchsetzen, könnte er zukünftig alle Anfragen von Journalisten ablehnen, wenn Antworten auf Fragen in Akten zu finden sind oder nach Ansicht der Behörde kein abgeschlossenes Prüfungsergebnis vorliegt.

Die Öffentlichkeit könnte nicht mehr weitgehend und frei über die Arbeit des Bundesrechnungshofes informiert werden – sie wäre auf das Gutdünken und die Gönnerhaftigkeit der Behörde angewiesen. Artikel 5 des Grundgesetzes, der den Auskunftsanspruch der Presse gegen Behörden bejaht, wäre ausgehebelt.

In unserem Verfahren geht also auch darum, ob die Pressefreiheit auch für den Bundesrechnungshof gilt.

Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist für den 19. März anberaumt.

Wir werden weiter berichten.

Am vergangenen Dienstag war es offiziell. Drei Minuten vor Ablauf der Frist haben die Unterhändler der Fraktionen der Großen Koalition einen hart erkämpften Änderungsantrag zur Abstimmung im Rechtsausschuss eingereicht. Damit kann das Parlament diese Woche darüber abstimmen, ob wichtige Rechte für Journalisten und Whistleblower geschützt bleiben. Die Abgeordneten der CDU und der SPD verändern mit dem Antrag wesentliche Teile des Entwurfes, den das Justizministerium unter der Führung von Katarina Barley (SPD) erstellt hatte.

Noch sind einige Abgeordnete allerdings nervös. Sie wollen lieber nicht über den geglückten Kompromiss sprechen, den die beiden Koalitionsfraktionen erzielt haben, bis die Abstimmung im Bundestag voraussichtlich am Donnerstag vorbei ist.

Für sie ist es ein Wagnis, weil sie sich intern gegen ein Ministerium und die eigene Ministerin durchsetzen wollen. Und weil sie etwas vereinbart haben, mit dem Wirtschaftslobbyisten auf den letzten Metern die wirtschaftsnahen Fraktionskreise beider Parteien gegen das Gesetz aufstacheln könnten. Zusätzlich steigerte ein Gutachten die Nervosität.

In den letzten beiden Monaten haben die Abgeordneten von CDU und SPD fieberhaft verhandelt, um einen Entwurf des Justizministeriums zu verbessern, der vorher massiv in der Kritik stand. Dafür gibt es nun von vielen Seiten Lob, der Rechtsexperte und Sachverständige für das geplante Gesetz, Christoph Partsch, nennt es sogar eine „Sternstunde des Parlamentes“.

CORRECTIV hatte über die Hintergründe des Gesetzesentwurfes, den Streit und die Wende berichtet. Das Justizministerium plant seit 2017 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das als Nebenfolge die Arbeit von investigativen Journalisten und Whistleblowern nach der Einschätzung vieler Experten empfindlich bedroht hätte. Seit einem Jahr hagelte es von Arbeitnehmerverbänden, von Rechtsexperten und Journalistenverbänden Kritik. Unter anderem wiesen sie darauf hin, dass das Ministerium weit strenger sei als es die EU-Richtlinie vorgebe, die mit der geplanten Regelung umgesetzt werden soll.

Nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Dezember entschieden sich Abgeordnete von SPD und CDU, den Gesetzentwurf des Justizministeriums deutlich zu verändern. Sie wollten klarstellen, dass journalistische Recherchen nicht Teil eines Gesetzes sein sollten, das darauf gerichtet ist, Unternehmen vor Industriespionage zu schützen.

Für viele Abgeordnete war die Anhörung eine Zäsur, auch weil kurz zuvor öffentlich wurde, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm seit Monaten wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige einer Schweizer Privatbank zurück. Schröm hatte auf Grundlage interner Unterlagen deren CumEx-Geschäfte aufgedeckt, mit denen die Bank für Kunden Steuergelder vom deutschen Fiskus erschlichen hatte.

Vergangene Woche reichten SPD und CDU/CSU offiziell ihren fünfseitigen Änderungsantrag ein, über deren Inhalt CORRECTIV und der NDR vorab berichtet hatten.

Demnach sollen Journalisten nicht mehr als „Rechtsverletzer“ gelten. Sie müssten dann keine strafrechtlichen Ermittlungen befürchten, wenn sie über Firmeninterna berichten. Auch sollen sie nicht als Zeuge vor Gericht geladen werden, um nach Quellen befragt zu werden. Auch Whistleblower müssten, verglichen mit dem Entwurf des Ministeriums, weniger befürchten. Die Beamten sahen vor, dass Hinweisgeber auch eine ethische Motivation nachweisen müßten. Diesen von Kritikern als „Gesinnungsprüfung“ bezeichnete Vorsatz haben die Unterhändler aus dem Entwurf gestrichen.

Die Sachverständigen, die an dem ursprünglichen Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium viel zu kritisieren hatten, sind mit den Änderungen des Parlamentes einverstanden. Und selbst aus der Opposition kommt Lob.

„Die wesentlichen Verschärfungen aus dem Hause Barley, die sich zu Ungunsten von Journalisten und Informanten ausgewirkt hätten, wurden am Ende einkassiert  – das ist ein großer Erfolg“, sagt Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen.

„Dass der Regierungsentwurf neben politisch-inhaltlichem Änderungsbedarf schlicht grobe handwerkliche Patzer gehabt hat, haben die Koalitionsfraktionen erfreulicherweise erkannt“, sagt Niema Movassat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken.

„Für uns war wichtig, dass Journalisten nicht in Gefahr kommen, nicht mehr ausreichend recherchieren zu können. Das ist wohl jetzt gegeben“, sagt Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der FDP.

Die Geschichte könnte hier als Paradebeispiel beendet werden, wie die Demokratie funktioniert. Wie ein bis dahin im Verborgenen diskutiertes Gesetz zu einer öffentlichen Debatte wurde. Wie Parlamentarier ein Gesetz retten, das aus Sicht Vieler nicht gut geplant war. Aber abgeschlossen ist sie noch nicht.

Hinter den Kulissen gibt es die Befürchtung, dass selbst kurz vor der Endabstimmung ein wesentlicher Änderungsvorschlag auf der Kippe stehen könnte. Es geht um das Interesse der Unternehmen, möglichst viele Interna als geheim einzustufen. Und darum, dass sich Ministerin Barley offiziell immer noch nicht geäußert hat, ob sie die Änderungen unterstützt.

Nach Informationen von CORRECTIV stellte offensichtlich bereits vor Wochen ein Abgeordneter eine Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Abgeordnete können diesen Service im Bundestag nutzen und zu einem Thema eine individuelle Analyse erstellen lassen.

Es ging um die Frage, ob in dem Gesetz stehen darf, dass ein Geschäftsgeheimnis nur dann als geheim gilt, wenn es ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung gibt.

Mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse verweigern Unternehmen allzu gern Informationen. Da per Gesetz bisher nicht definiert ist, was als Geschäftsgeheimnis gilt, gelten die höchstrichterlichen Entscheidungen als Maßstab. Die Entscheidungen der Gerichte sind eindeutig. Unternehmen müssen darlegen, warum sie ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung von Firmeninterna haben, was bei Straftaten schwer sein dürfte. Diese rechtliche Praxis wollen die Parlamentarier nun auch explizit ins Gesetz schreiben.

Das sei wichtig, um Rechtssicherheit zu schaffen, meint Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat, der bereits als Sachverständiger im Rechtsausschuss zum Gesetz geladen wurde. „Ohne eine explizite Nennung des berechtigten Interessen können sich Unternehmen selbst aussuchen, was sie als geheim definieren“, meint Semsrott. Das gehe alle Bürgerinnen und Bürger etwas an. „Denn auch Auskunftsanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wären davon betroffen.“

Während die Unterhändler im Parlament im Februar über letzte Änderungen diskutieren, trifft die dreiseitige Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes, die mittlerweile veröffentlicht wurde, am 12. Februar ein. Nach Ansicht der Gutachter dürfe die Definition des Geschäftsgeheimnisses nicht um den Punkt „legitimes Interesse“ erweitert werden. Auch wenn das „legitime Interesse“ ausdrücklich im Begleittext der Richtlinie erwähnt wird, begründen die Gutachter ihr Ergebnis damit, dass der Gesetzestext nicht „von den Bestimmungen des Richtlinientextes abweichen“ dürfe.

Zwei Tage nach Fertigstellung des Gutachtens treffen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit Vertretern des Justizministeriums, um über die Änderungsvorschläge des Parlaments zu diskutieren. Es bleibt unklar, ob einer der beteiligten Abgeordneten das Gutachten in Auftrag gab und ob die Analyse bei diesem Treffen thematisiert wurde. Nach dem Treffen beschließen die Fachpolitiker, das „berechtigte Interesse“ in die Gesetzesänderung aufzunehmen – entgegen der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes.

Die Schlussfolgerung der Gutachter ist durchaus umstritten. Der Urheberrechtsexperte Ronny Hauck, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, begleitet seit längerer Zeit das Gesetzesvorhaben. Für ihn ist es selbstverständlich, dass ein Unternehmen ein „legitimes Interesse“ haben muss, wenn es eine Information zurückhalten möchte. Er glaubt, dass dies zur Klarstellung auch in das Gesetz aufgenommen werde könne, ohne dass die EU-Richtlinie falsch übertragen werde.

Sein Kollege Matthias Ruffert, Europarechtsexperte an der Humboldt-Universität, sieht das anders. „Die Einschätzungs des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages scheint mir plausibel“, sagt er. Wenn es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie geht, müsse daraus die Definition übernommen werden, „auch wenn der Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten dadurch auf den ersten Blick eingeschränkt wird.“

Die Fachpolitiker im Bundestag, die über das Gesetz verhandelt haben, entschieden sich dazu, im Gesetz möglichst klar zu formulieren, was schon jetzt gängige Praxis ist.

Am Mittwoch stimmen die Fraktionen im Rechtsausschuss ab, ob der Antrag als Gesetz beschlossen werden soll. Der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Rabanus, geht davon aus, dass die „gefundene Einigung in den beteiligten Ausschüssen eine Mehrheit finden wird.“ Wenn es schnell geht, könnte das Gesetz bereits am Donnerstag oder Freitag verabschiedet werden.

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley hat sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu den Änderungen geäußert. Im Februar hatte sie auf eine Anfrage eines Bürgers auf der Plattform abgeordnetenwatch.de noch geschrieben, dass das Ministerium „die Regelung zum Anlass“ genommen habe, „den investigativen Journalismus im Bereich der Geschäftsgeheimnisse deutlich zu stärken.“ Dabei bezog sie sich noch auf den ursprünglichen Plan. Jetzt wurde Barley von den Abgeordneten – auch aus ihrer eigenen Partei – ausgebremst.

Der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kusnírová wurden am 26. Februar in ihrer Wohnung ermordet. Kuciak arbeitete unter anderem für das Investigativ-Portal OCCRP. Dort lastet man den slowakischen Behörden nun an, Kuciak in Gefahr gebracht zu haben.

Kuciak hatte nämlich zahlreiche Anfragen nach dem slowakischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das Gesetz sichert Bürgern und Journalisten das Recht zu, Dokumente von Behörden zu erhalten.

Kuciak stellte Anfragen über Beamte, Behörden und EU-Subventionen. Er wollte herausfinden, ob Agrar-Subventionen über die Slowakei in die Hände von italienischen Mafia-Clans gelangten. OCCRP wirft den Behörden jetzt vor, dass sie den Unternehmern über die Recherchen Bescheid gaben, im Rahmen seiner IFG-Anfragen.

Die Anfragen von Kuciak enthielten offenbar viele Informationen über seine Recherche. Und auch seine Adresse. So waren die Mörder möglicherweise genauestens informiert, was Kuciak wissen wollte. Und wo er wohnte.

Auch in Deutschland müssen Fragesteller oft ihre Adressen preisgeben. Und auch hier kann es passieren, dass Behörden die Identität von Fragestellern weitergeben, wenn sie Informationen über Dritte haben möchten. Sind etwa persönliche Daten oder Geschäftsgeheimnisse betroffen, haben Dritte ein Mitspracherecht. Somit sind die Objekte der Recherche zumindest gewarnt.

Nicht so bei Grundbüchern

Es geht auch anders. Bei Grundbüchern zu Beispiel. Brauchen Journalisten Informationen über Besitztümer, können sie sich Grundbücher ansehen. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Grundbuchämter dürfen die Besitzer nicht aktiv darüber informieren, dass jemand ihr Grundbuch ansehen will. Um die Recherche nicht zu gefährden.

Schließlich sei die Presse darauf angewiesen, „mosaiksteinartig einzelne Teilinformationen in verschiedenen Feldern zusammenzutragen, und sie benötigt dafür Freiräume und Zeit“. Würde der „Adressat des Verdachts“ über die Recherche benachrichtigt, könnte dieser Adressat „zu Gegenmaßnahmen, insbesondere zur Vernichtung von Beweismitteln schreiten“. So steht es im Urteil.

Im Grundbuch wird allerdings dokumentiert, wenn Journalisten hineingeschaut haben. Doch die Besitzer haben kein Recht darauf, benachrichtigt zu werden.

Forderung nach neuen Regeln

Das Portal „Frag den Staat“ ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen. Es setzt sich schon lange dafür ein, dass IFG-Anträge anonym gestellt werden können.

Das Innenministerium des Bundes weigere sich jedoch seit sieben Jahren, Anfragen von „Frag den Staat“ zu beantworten. Manche Bundesländer haben außerdem das Recht, eine Identifikation zu fordern. Nun hat das Portal die Antragsformulare geändert. In einem Absatz steht, dass Daten der Fragesteller nicht weitergeben werden sollen.

Das Problem besteht europaweit. Zivilgesellschaftliche Organisationen, aus Spanien, Montenegro, Ungarn, Österreich und anderen Ländern haben heute ein Statement unterzeichnet, in dem sie eine Gesetzesinitiative auf EU-Ebene fordern. Auch in ihren Ländern geben Behörden regelmäßig die Daten von Journalisten an Dritte weiter. Und gefährden so Recherchen und Journalisten.

Ein Manager verwandelt ein traditionsreiches, diakonisches Wohlfahrtsunternehmen unbemerkt in seinen Privatbesitz. Das gelingt ihm so: er gründet zwei Stiftungen und macht aus ihnen den neuen Eigentümer des Unternehmens. Dabei tut er so, als habe das Unternehmen die Stiftungen gegründet. Das wäre eine gängige Konzernstruktur im Wohlfahrtsbereich. Doch tatsächlich ist er selbst der Stifter. Damit gehört der Konzern fortan ihm.

So ähnlich geschah es im Falle des Diakoniewerks Bethel, wie CORRECTIV im vergangenen Sommer aufdeckte. Das Diakoniewerk betreibt mit 1.700 Mitarbeitern 13 Krankenhäuser und Altenheime in ganz Deutschland und hat einen Jahresumsatz von etwa 75 Millionen Euro.

Dieses Vorgehen des Vorstands Karl Behle war möglich, weil das Stiftungswesen in Deutschland sehr intransparent ist. Jahrelang versuchte eine engagierte Beobachterin des Unternehmens, die dem Machthunger Behles Einhalt gebieten wollten, bei der Stiftungsaufsicht Auskunft über den tatsächlichen Stifter zu bekommen. Doch der Stifter konnte lange verhindern, dass sie Auskunft erhielt. Die entscheidenden Schritte von Behle blieben so im Verborgenen.

Kampf gegen Strohmänner

Seit Jahresende 2017 gibt es in Folge einer Überarbeitung der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche ein Transparenzregister. In dem Register sollen sich die sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Firmen und Stiftungen finden, und damit ihre tatsächlichen Eigentümer.

Das Transparenzregister ist vor allem eine Reaktion auf die Enthüllungen der „Panama Papers“. Diese hatten gezeigt, wie mit Hilfe von Briefkastenfirmen weltweit Steuern hinterzogen, Rohstoffe geplündert und Geldwäsche betrieben wird. In den Angaben zu Briefkastenfirmen finden sich gewöhnlich nur die Namen von Strohmännern, nicht aber die wahren Eigentümer.

Das neue Transparenzregister soll dem Abhilfe schaffen. Ein Fall Bethel müsste damit eigentlich ausgeschlossen sein.

Doch an diesem Praxistest scheitert das Register in seiner jetzigen Form. Auf Anfrage von CORRECTIV teilt das Register zu den beiden Stiftungen, die Eigentümer des Bethel-Konzerns sind, als „wirtschaftliche berechtigte Personen“ lediglich die aktuellen Vorstände der Stiftungen mit, einer von ihnen Karl Behle. Die wirklich relevante Information fehlt: wer der Stifter ist.

Originaldokument im Transparenzregister mit den „wirtschaftliche Berechtigten“ der Eduard Scheve Stiftung. Sie ist eine der beiden Stiftungen, die Anteile am Diakoniewerk Bethel hält.

Endlich Auskunft

Damit erfüllt das Transparenzregister den Anspruch des Bundesfinanzministeriums,  „Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen“ sichtbar zu machen, in diesem Fall erst einmal nicht. Denn im Fall Bethel ist der Stifter die Person, die am meisten Einfluss im Konzern hat. Der Stifter bestimmt, wer im Vorstand der Stiftungen und in den Kontrollgremien sitzt.

Und der Stifter ist ohne Zweifel Karl Behle: „Ich teile Ihnen mit, dass Herr Karl Behle der alleinige Stifter sowohl der Eduard Scheve Stiftung als auch der Berta Scheve Stiftung ist“, schreibt die Stiftungsaufsicht Berlin mit Bezug auf die beiden Stiftungen, die Eigentümer des Bethel-Konzerns sind. Auf Anfrage will sich das Bundesverwaltungsamt, das die Aufsicht über das Transparenzregister inne hat, zu diesem konkreten Fall nicht äußern.

Es gibt weitere Kritikpunkte am Transparenzregister. Es ist zum Beispiel keine öffentliche Datenbank. Die EU-Direktive sieht lediglich vor, dass nur Personen mit „berechtigtem Interesse“ Auskunft erhalten. Deutschland hat das so interpretiert, dass neben Behördenmitarbeitern nur Journalisten und Nichtregierungsorganisationen Zugang bekommen. Und auch diese müssen erst für den Einzelfall eben ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen.

Ein Register mit Lücken

Im Fall Diakoniewerk Bethel haben wir unser Interesse mit unseren bereits veröffentlichten Recherchen begründet. Einige Wochen später erhielten wir nach Vorlage eines Journalistenausweis jenes Dokument mit den wirtschaftlich berechtigten Personen. Das Transparenzregister ist nicht kostenlos: ein Din-A4-Blatt kostet 5,36 Euro.

Gerade rund um Stiftungen besteht in Deutschland bisher wenig Transparenz. Weil es kein zentrales Register gibt, ist nicht einmal ihre genaue Zahl bekannt. Die meisten Schätzungen gehen von etwa 20.000 aus. Die Zahl der kirchlichen Stiftungen ist vollkommen unbekannt. In dem Transparenzregister fanden sich am 1. Februar 9.000 Stiftungen, und damit weniger als die Hälfte.

Kirchliche und öffentlich-rechtliche Stiftungen müssen sich nicht eintragen lassen. Auch Treuhandstiftungen – also wenn eine Person oder eine Einrichtung für einen Stifter ein Stiftungsvermögen verwaltet – müssen nur dann Angaben machen, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck haben. Das Amt kündigt an, das Transparenzregister systematisch mit anderen Registern abzugleichen, um fehlende Einträge aufzuspüren.

Vage Richtlinien

Bei der Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie seien sich die EU-Staaten relativ einig gewesen, was die neuen Transparenz-Richtlinien für Firmen angeht, sagt Laure Brillaud von Transparency International in Brüssel. „Der öffentliche Zugang zu Firmendaten war kein Zankapfel, nach den Panama Papers konnte da kaum noch jemand dagegen sein.“

Bei Stiftungen sei die Richtlinie bisher jedoch eher vage gehalten. Das habe mit den unterschiedlichen Rechtssystemen in Europa zu tun. In Großbritannien herrscht die Rechtsform des „trusts“ vor, die Unterschiede zur deutschen Stiftung aufweist. Vor allem werden sie fast ausschließlich für Geschäfte genutzt, während in anderen Ländern Stiftungen auch häufig von Privatpersonen genutzt. Deswegen hätten Überlegungen zum Datenschutz bei Stiftungen eine größere Rolle gespielt, sagt Brillaud.

Noch bevor Deutschland mit der Veröffentlichung des Transparenz-Registers am 27.12. die vierte Überarbeitung der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche umsetzte, beschloss die EU Mitte Dezember bereits die nächste Überarbeitung. Diese sieht vor, dass das Register für alle öffentlich ist. Das könnte bis Ende 2019 umgesetzt sein.

Es geht auch jetzt schon anders. In Großbritannien gibt es seit 2016 ein neues Online-Register mit den Firmenbeteiligungen von Personen. Es ist für jeden zugänglich und kostet nichts. Die Datenbank lässt sich sogar komplett herunterladen und dadurch unkompliziert digital verarbeiten. Damit können Journalisten die Daten mit ihren eigenen Datensätzen kombinieren und so zum Beispiel Firmen- und Personengeflechte aufdecken.

Für das Diakoniewerk Bethel kommt all das zu spät. Das Unternehmen, das sich bis heute nicht zu den Vorgängen geäußert hat, befindet sich heute in einer tiefen Krise. Es droht der Ausschluss aus der Diakonie und wegen des hohen Gehalts, dass sich der Manager Behle genehmigt haben soll, auch der Verlust der Gemeinnützigkeit. Mit mehr Transparenz im Stiftungswesen wäre es vielleicht nicht so hart gekommen.

Einmal im Jahr berichtet der Rechnungshof auf einer Pressekonferenz, wie die Politik Geld verschleudert. Doch die Gründe dafür bleiben geheim. Warum die Kosten bei Projekten wie dem Berliner Flughafens BER oder bei Stuttgart 21 explodieren. Wer die Anschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr zu verantworten hat, die dann nicht funktioniert.

Hat der Rechnungshof wirklich alles geprüft und Schuldige finden können? Oder sollten die Prüfer gar nicht so genau hinschauen? Die Öffentlichkeit jedenfalls hat keinen Zugang zu den Unterlagen, die der Rechnungshof besitzt und nur begrenzt zu den Ergebnissen. Das ist besonders brisant, wenn es um die Finanzen der Bundestagsfraktionen geht. Denn auch die prüft der Bundesrechnungshof.

Dass sich der Rechnungshof in Schweigen hüllen kann, liegt vor allem an einer Szene aus dem Jahr 2013, die bis heute fatale Auswirkungen hat. In dieser Szene bauten die Beteiligten ein wichtiges Stück unserer Demokratie ab.

Im Juni 2013, mitten in der Nacht, sitzen noch knapp 25 Abgeordnete im Bundestag. Um 00:25 Uhr ruft Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald zur „Schlussabstimmung“ auf: „Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.“ Er schaut kurz in den Saal. „Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses“, sagt er. „Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.“ Genauer: Paragraph 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung.

Was der Bundestag da beschlossen hat, und wie es zustande kam, hält der Jurist Friedrich Schoch für „verfassungswidrig“. Ein Sondergesetz, das Transparenz beim Rechnungshof verhindert. Bürger sollen nicht sehen, wie die Politik ihr Geld verschwendet.

Ohne den Bundesrechnungshof gäbe es keine Kontrolle, wie die Bundesregierung und die Fraktionen ihr Geld ausgeben. Der Rechnungshof soll Bürger und Steuerzahler vor den „Eigeninteressen von Politikern“ schützen. Denn die Bonner Behörde kann prüfen, wie jeder einzelne Euro aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wird. Allein im Jahr 2017 gab der Staat rund 330 Milliarden Euro aus.    

Uns liegen die internen Dokumente vor, die wir dank des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten haben. Aus ihnen wird deutlich, wie es kam und wer dafür verantwortlich ist, dass Transparenzregeln für den Rechnungshof nicht gelten. Maßgeblich beteiligt war die CDU, darunter ein Mann, der mittlerweile an der Spitze des Rechnungshofes steht: Kay Scheller, Präsident des Rechnungshofes. Die Folgen dieser Handlungen sind immer noch zu spüren.

Das Urteil

2008. Der Journalist Stefan Loipfinger will wissen: was geschah mit den Geldern, die Parteistiftungen vom Entwicklungsministerium bekommen haben? Um das herauszufinden, beantragt er Dokumente vom Bundesrechnungshof, in denen die Kritik der Prüfer steht. Loipfinger beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Doch der Rechnungshof weigert sich. Der Grund: die „nachteiligen Auswirkungen auf die externe Finanzkontrolle“.

Der Journalist will das nicht hinnehmen, verklagt den Rechnungshof, das Verfahren geht bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Mehr als vier Jahre nach der ursprünglichen Anfrage, am 15. November 2012, steht dann fest: der Bundesrechnungshof muss die Dokumente herausgeben, weil das IFG, das Informationsfreiheitsgesetz, auch für die Kassenprüfer des Staates gilt.

Die Behörde lehnt sich auf

22. November 2012. Die Urteilsbegründung ist noch nicht da. Doch der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, ist alarmiert.

Er schreibt einen Brief an den Bundestag, genauer, an den Rechnungsprüfungsausschuss, und warnt vor den Folgen des Urteils. Der Rechnungshof müsse nun seine Prüfungsergebnisse und Berichte „Journalisten und allen anderen Antragstellern zur Verfügung stellen“. Das habe erhebliche Auswirkungen auf seine Arbeit und seine Berichterstattung an das Parlament.

Eine Woche später schreibt der Chef des Rechnungshofes einen zweiten Brief: „Die Wirkungen des Urteils sind unmittelbar spürbar“. Es seien zahlreiche Anfragen eingegangen, „insbesondere von Pressevertretern“. Der Bundesrechnungshof hat Angst um seine Akten.

Welches Gesetz soll geändert werden?

Anfang März 2013. Der Ausschuss hört auf den Rechnungshof-Präsidenten Engels. Die Parlamentarierer diskutieren, wie sie der Behörde helfen können. Sie sehen zwei Möglichkeiten: entweder sie ändern das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), oder die Bundeshaushaltsordnung. In diesem Gesetz ist festgeschrieben, wie die Bundesbehörden zu wirtschaften haben. Auch die Arbeit des Bundesrechnungshofes ist in diesem Gesetz geregelt.

Der Datenschützer

Um das Gesetz zu planen, treffen sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, der Bundesrechungshof, und Vertreter von drei Ministerien. Auch Peter Schaar ist dabei, der Beauftragte für Informationsfreiheit. Schaar steht einer Änderung des IFG offen. Er ist der Meinung, dass die Papiere, die der Rechnungshof für die Prüfung liest, geheim bleiben können. Gleichzeitig fordert Schaar aber, dass die Pflicht zur Veröffentlichung bestimmter Berichte gesetzlich festgeschrieben wird

Das Finanzministerium ist gegen den Vorschlag von Schaar. Im Protokoll des Treffens steht: „Das BMF äußerte Zweifel an der Notwendigkeit, ergänzend zu der Änderung des IFG eine Veröffentlichungspflicht des BRH zu regeln.“

Ein zweiter Journalist drängt

Die Pläne bleiben zunächst liegen, fast zwei Monate lang kommen keine Emails mehr in den Ministerien an. Im Mai geht es wieder los, in den Betreffzeilen der Emails steht nun häufig „EILT!“.

Der Journalist Hans-Martin Tillack vom Magazin „Stern“ vermutet heute, dass er damals die plötzliche Hektik durch eine Anfrage auslöst. Im März 2013 fragt er den Rechnungshof nach den Prüfungsergebnissen über die Finanzen der Fraktionen. Später findet Tillack heraus, dass der Rechnungshof den Fraktionen seine Anfrage vorgelegt hat. Am 22. April 2013. Das war vielleicht ein Appell an die Politiker im Bundestag: hier geht es auch um Euch, die Presse will an die Öffentlichkeit bringen, wie Ihr Euer Geld verschwendet.

Am Ende geht Tillack leer aus. „Der Bundesrechnungshof hat sich von den Fraktionen einen Maulkorb aufsetzen lassen“, sagt der Journalist.

Die Union mobilisiert

Der CDU/CSU-Fraktion ist die Sache besonders wichtig. Am 16. Mai 2013 treffen sich vier Abgeordnete zu einem „unionsinternen Gespräch“: Norbert Barthle, Hans-Peter Uhl, Michael Luther und Stephan Mayer.

Danach ist klar, dass nicht das Informationsfreiheitsgesetz, sondern die Bundeshaushaltsordnung geändert werden soll. Also weniger Transparenz für die Bürger und weniger Aufmerksamkeit von den Bürgern.

Das Bundesinnenministerium soll den neuen Paragraphen 96 Absatz 4 formulieren. Schon um kurz nach 10 Uhr morgens, am Tag nach dem unionsinternen Treffen, hat es einen Entwurf fertig. Der soll mit dem Finanzministerium abgestimmt, und dann an die Arbeitsgemeinschaft Haushalt der CDU/CSU-Fraktion geschickt werden.

Die vier Unionspolitiker, die laut einer Email bei dem Treffen waren, haben unsere Fragen zu dem Gespräch nicht beantwortet.

Erst Strippenzieher, dann Präsident

Kay Scheller macht darauf aufmerksam, dass bei dem Entwurf der Ministerien etwas Entscheidendes fehlt. Zu der Zeit ist Scheller Direktor der CDU/CSU-Fraktion, ein enger Mitarbeiter des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. In einer Email teilt Scheller am 22. Mai 2013 seine Auffassung mit, dass Bürger gar keinen Zugang haben sollten zu dem, was der Bundesrechnungshof bei den Prüfungen der Fraktionsfinanzen herausfindet. 

Knapp ein Jahr nach seiner Email wird Scheller zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt. Von 538 der 579 anwesenden Abgeordneten. Mitglieder der Fraktionen, deren Finanzen er vor den neugierigen Augen der Öffentlichkeit schützen wollte.

Aber nun, 2013, bevor die Regelung beschlossen ist, kommt das Innenministerium seiner Bitte nicht nach. Es sei „nicht erforderlich“, die Fraktionsfinanzen im Gesetz extra zu erwähnen, schreibt eine Sachbearbeiterin an ihre Kollegin. Neben der kommenden Änderung der Haushaltsordnung gebe es noch genügend andere Möglichkeiten, die Papiere geheim zu halten.

Zu diesem Zeitpunkt steht fest: Die Öffentlichkeit soll keinen Zugang zu den Dokumenten des Bundesrechnungshofes haben. Insbesondere nicht zu denen der Fraktionen.

Er muss gar nichts

Da es schnell gehen soll, wird die Regelung an ein anderes Gesetz angehängt, das Finanzausgleichsgesetz. Ein Gesetz, das gar nichts mit dem Informationszugang zu tun hat. Das ist einer der Gründe, warum Friedrich Schoch, Professor an der Universität Freiburg, den neuen Paragraphen in der Bundeshaushaltsordnung für verfassungswidrig hält. Eigentlich dürfen Gesetze nur gemeinsam beschlossen werden, wenn sie auch einen Zusammenhang haben. Es ist ungefähr das, was die Republikaner gerade in den USA gemacht haben: sie hatten keine Mehrheit, die Gesundheitspolitik von Barack Obama rückgängig zu machen, also haben sie Obamacare über ihr Steuerpaket beschnitten.

Kurz vor der Abstimmung kommt der Entwurf zum Justizministerium. Es gibt seinen juristischen Segen, dann muss nur noch die Gesellschaft für deutsche Sprache im Bundestag an den Text. Heraus kommt Folgendes:

„Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn dieses abschließend festgestellt wurde….“

Das entscheidende Wort, das den Transparenzgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes aushöhlt, ist „kann“. Denn das heißt: der Bundesrechnungshof kann Zugang gewähren, er muss aber nicht. Transparenz also nur, wenn den Prüfern der Sinn danach steht.

Schaar distanziert sich

Ein paar Tage vor der Abstimmung soll der Beauftragte für Informationsfreiheit Peter Schaar dem Bundestagsausschuss eine erneute Einschätzung geben. Sein Fazit: er könne die Regelung nicht „mittragen“. Vor allem, weil das „kann“ dem Prinzip der Informationsfreiheit widerspreche – indem es der Behörde erlaubt, selbst zu entscheiden, was öffentlich sein soll und was nicht.

Die Nachtsitzung

Passend zu den von der Öffentlichkeit unbemerkten Verhandlungen soll schließlich  nachts, um 00:25 Uhr am gerade angebrochenen 14. Juni 2013, über Paragraph 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung abgestimmt werden. In den schriftlichen Beiträgen der Fraktionsvertreter von SPD und FDP klingt es, als gebe es grundsätzliche Veröffentlichungspflichten. Das ist aber nicht so. Grünen-Abgeordnete Priska Hinz schreibt: Es müsse klar sein, dass der Bundesrechnungshof seinen „Ermessensspielraum“ nicht missbrauchen dürfe. Allerdings habe sie „großes Vertrauen in das Urteilsvermögen des Bundesrechnungshofes“. Die Fraktion der Linken trägt nichts zum Thema bei.

Alle Fraktionen stimmen für das Gesetz, davon gibt es ein Video.

Die Veröffentlichungen, mit denen die Redner der Grünen, der SPD und FDP das Gesetz rechtfertigen wollen, finden kaum statt. Im vergangenen Jahr hat der Rechnungshof gerade mal acht Prüfungsmitteilungen, neun Berichte und drei Sonderberichte im Internet veröffentlicht, dazu kommen rund 100 Bemerkungen aus dem Jahresbericht 2016. Angeblich machen die 1.200 Prüfer des Rechnungshofes 900 Prüfungen im Jahr – die genaue Anzahl will er nicht nennen.

Im Juni 2014 wird ein neuer Rechnungshofpräsident gewählt. Dieter Engels, SPD, tritt nach seiner 12-jährigen Amtszeit ab. Kay Scheller von der CDU wird der neue Präsident. Gesine Lötzsch von den Linken, Vorsitzende des Haushaltsausschusses meint damals: „Scheller kommt aus dem Herzen der Unionsfraktion. Das ist eine sehr, sehr parteipolitische Berufung“.

Mit der nächtlichen Abstimmung im Juni 2013 hat der Rechnungshof eine Sonderstellung bekommen. Für die meisten seiner Informationen gilt das Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr: seine Arbeit ist damit einer Überprüfung durch die Presse und die Öffentlichkeit entzogen.

Es sind die Bundestagsfraktionen der Parteien, die sich vor den Bundesrechnungshof gestellt haben. Doch dabei haben sie wohl vor allem an sich selber gedacht: denn in der Vergangenheit haben die Prüfer mehrere Male die Fraktionen gerügt. Zum Beispiel, weil sie staatliche Mittel für Parteiwerbung eingesetzt haben. Das Vorgehen der Abgeordneten passt ins Bild: bei vielen internationalen Anti-Korruptions-Richtlinien zählt Deutschland in Europa zu den Schlusslichtern.

„Es ist skandalös, dass dem Informationsbedürfnis der Bürger nicht nachgekommen wird“, sagt der Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel von der Universität Konstanz. Die jetzige Regelung verstoße gegen die demokratischen Grundsätze.

Das Gesetz in der Praxis

Und die Regelung hat Auswirkungen in der Praxis. Derzeit gibt es laut Bundesrechnungshof drei Gerichtsverfahren, in denen über abgelehnte Auskunftsgesuche entschieden wird. So hat der Rechnungshof den Antrag einer Zeitung auf Einsicht in die Prüfberichte über die Fraktionsfinanzen abgelehnt. CORRECTIV hat lediglich nach der Anzahl und den Titeln der Prüfberichte in den Jahren 2013 und 2014 bei vier Bundesministerien gefragt. Selbst diese Auskunft verweigerte der Bundesrechnungshof. Im dritten Fall fragte ein Bürger nach Berichten über das Bauprojekt Stuttgart 21.

Der Bundesrechnungshof lehnte ein Interview ab. Sprecher Martin Winter sagt, sie wollten erst die Gerichtsentscheidungen abwarten.

CORRECTIV beruft sich bei seiner Klage nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz, sondern auf die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz. Der Rechnungshof führt dagegen Paragraph 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung ins Feld. Das Oberverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob die Bundeshaushaltsordnung mehr Gewicht hat als die Verfassung.

Worum es in dem Urteil geht: Behörden müssen Kosten verständlicher und gerechter berechnen. In unserem Fall verlangte das Wirtschaftsministerium für einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von CORRECTIV den Höchstsatz von 500 Euro. Der Grund für die hohe Gebühr: das Heraussuchen der Dokumente habe für die Behörde 2.100 Euro gekostet.

Die Grundlage für diese Rechnung war der Stundenlohn der Beamten. So eine Begründung reicht aber nicht, wie die Richter entschieden. Es müsse eine interne Skala geben, nach der Behörden die Gebühren ausrechnen. Also für welche Art von Anfragen welche Gebühren erhoben werden.  Die Kosten sollen niemanden davon abhalten, Anfragen nach dem IFG zu stellen.

Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der CORRECTIV in diesem Verfahren vertreten hat, erklärt, wie sich das Urteil bereits in der Praxis auswirkt.

Sie halten dies für eine starke und gut begründete Entscheidung. Was ändert sich künftig dadurch?

Thorsten Feldmann: Schon jetzt weisen Gerichte in anderen Verfahren auf dieses Urteil hin. Das Thema hat für Informationsansprüche eine hohe Bedeutung, weil die Kosten abschreckend wirken können. Deshalb ist dieses Urteil sehr relevant. Die Entscheidung kommt außerdem nicht von irgendeinem Verwaltungsgericht, sondern vom Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg, das für viele Bundesministerien und -behörden zuständig ist. Darauf achten auch andere Gerichte.

Was bringt das Urteil für Bürger, die IFG-Anfragen stellen?

Thorsten Feldmann: Wenn Gebühren festgesetzt wurden, können sie mit Hinweis auf das Urteil versuchen, die Information im Nachhinein billiger zu bekommen. Denn Behörden müssen Richtlinien aufstellen, wie der Gebührenrahmen auszugestalten ist. Das Urteil hilft allerdings nicht bei der Informationserteilung selbst.

Warum ist es überraschend, dass das Wirtschaftsministerium nicht in Revision gegangen ist?

Thorsten Feldmann: In der mündlichen Verhandlung hat das Wirtschaftsministerium die Zulassung der Revision beantragt. Normalerweise ist die Hürde für eine Revisionszulassung recht hoch. Wenn die Revision auf Antrag der unterliegenden Partei zugelassen wird, wird sie normalerweise auch durchgeführt. Außerdem handelt es sich dabei um eine wesentliche Frage für das Wirtschaftsministerium, die nun über Berlin und Brandenburg hinaus höchstrichterlich hätte geklärt werden können. Diese Klärung hat das Wirtschaftsministerium aber nun vermieden. Und das ist überraschend.

Wir wollten wissen, auf welchen Wegen Vertreter der Energiebranche ihre Interessen durchsetzen wollen. Emails, Briefe und Lobbypapiere der Industrie an das Wirtschaftsministerium können in der Recherche von Bedeutung sein. Behörden sind verpflichtet, diese offenzulegen. 

CORRECTIV hat die angefragten Dokumente vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten, zusammen mit einem Kostenbescheid von 500 Euro. Wir fanden diese Summe für ein paar Dutzend Seiten Schriftverkehr unverhältnismäßig. Wir klagten gegen den Kostenbescheid und bekamen im Juli 2016 vom Verwaltungsgericht Berlin Recht. Doch das Ministerium legte Berufung gegen das Urteil ein. 

Diese hat das Oberverwaltungsgericht Berlin jetzt zurückgewiesen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Gebühren für die Anfrage überzogen waren und das Ministerium sie nicht richtig berechnet hat (OVG 12 B 11.16).

Die Anfrage stellten wir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das gibt allen Bürgern das Recht, Informationen und Dokumente von der Verwaltung zu erhalten. Doch dafür können Kosten anfallen. Das regelt eine spezielle Gebührenordnung für das IFG.

Eine große Spanne

Ministerien können von Bürgern 30 bis 500 Euro verlangen. Je nachdem, wie hoch sie den Aufwand einschätzen. Doch die Spanne von 30 bis 500 Euro ist groß – daher, so das Gericht, müssen Behörden eine interne Skala entwickeln, für welche Art von Anfragen sie welche Gebühren erhebt.

In unserem Fall hat das Wirtschaftsministerium den Höchstsatz von 500 Euro in Rechnung gestellt. Begründet hat die Behörde die Summe mit dem Stundenlohn der Beamten, die unsere Frage beantworteten. Die Kosten sollen insgesamt bei 2.100 Euro gelegen haben. Die Richter hielten die Gebührenpraxis des Ministeriums jedoch für „nicht sachlich gerechtfertigt.“

Die Gebühren für eine IFG-Anfrage sollten nicht in erster Linie die Kosten der behördlichen Arbeit decken. Denn so entstünden Beträge, die Bürger oder in diesem Fall auch Journalisten von IFG-Anfragen abschrecken können.

Abschreckende Wirkung

Den Richtern ging es auch um Transparenz. Wer eine Anfrage stellt, und fragt, wieviel die wohl kosten wird, hört von Behörden oft: zwischen 30 und 500 Euro. Das ist so unkonkret wie möglich. „Dass diese Unsicherheit abschreckend wirken kann, ist offensichtlich“, schrieb das Gericht, „da Transparenz behördlicher Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten ist“.

Sie machten einen Vorschlag, wie mehr Transparenz geschaffen werden könnte: indem die Behörde einen „Durchschnittsfall“ definiert. Dieser würde im mittleren Bereich der Gebühren liegen. Liegt eine Anfrage darunter, würde sie weniger kosten, liegt sie darüber, mehr. So könnten auch Fragesteller einschätzen, mit welchen Kosten sie rechnen müssen.

Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums sagte in der mündlichen Verhandlung am 14. September, die anderen IFG-Ressorts der Bundesregierung hätten ihm versichert, dass sie die Kostenberechnung genauso machen würden wie sein Ministerium.

Darauf antwortet einer der Richter: „Vorsichtig gesagt: auch wenn alle etwas falsches sagen, bleibt es falsch.“

Zu dem laufenden Verfahren will sich das Wirtschaftsministerium nicht äußern. Die Behörde lässt sich von der renommierten Medienrechts-Kanzlei Raue vertreten. Die Anwälte baten am Ende der Verhandlung darum, die Revision zuzulassen. Das tat das Gericht auch.

Eines ist somit klar: es geht hier um einen Prozess, der große Auswirkungen haben kann. Und möglicherweise muss demnächst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über diesen Fall entscheiden.

Die katholische Kirche wehrt sich weiter gegen Transparenz bei den eigenen Finanzen, und damit den Kirchensteuern. Das Kölner Erzbistum, das CORRECTIV stellvertretend für die katholische Kirche verklagt, lehnt eine Offenlegung des eigenen Vermögens weiter ab. Nun muss das Verwaltungsgericht Köln entscheiden.

CORRECTIV hatte schon im vergangenen Herbst alle 27 Bistümer aufgefordert offenzulegen, wie sie ihr milliardenschweres Vermögen aus Kirchensteuern und historischen Vermögen investiert haben. Kein Bistum war dazu bereit.

Daher haben wir im Februar bei dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Erzbistum Köln eingereicht.

Die rheinische Kirche hat mehr als zwei Millionen Mitglieder und ist auch besonders wohlhabend. Laut dem in dieser Woche veröffentlichten Geschäftsbericht nahm es im Jahr 2016 rund 630 Millionen Euro an Kirchensteuern ein. Von dem gesamten Vermögen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro hat das Bistum etwa 2,7 Milliarden Euro in Wertpapieren angelegt. Aber wohin fließt das Geld? Möglicherweise auch in klimaschädliche Anlagen wie australische Kohlefirmen, afrikanische Bergwerke oder amerikanische Erdölkonzerne.

Ist die Religion auskunftspflichtig?

Die Kölner Diözese beharrt auch nach Erhebung einer Klage durch unseren Anwalt Thorsten Feldmann von der Kanzlei jbb auf ihrem Standpunkt. Damit liegt der Fall jetzt dem Gericht zur Entscheidung vor. Die Richter werden den Fall in den kommenden Monaten verhandeln, ein Termin steht noch nicht fest.

Sollte das Gericht unserer Argumentation folgen, muss das Bistum offen legen, in welchen Firmen oder Fonds sein Vermögen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro angelegt ist. Ob darunter zum Beispiel klimaschädliche Erdölfirmen sind. Stimmen die Richter hingegen dem Kölner Erzbistum zu, dann gehören die Finanzanlagen zu innerkirchlichen Angelegenheiten und müssen nicht publik gemacht werden.

Unsere Argumentation: Kirchensteuern sind staatlich eingezogene Steuern. Ihre Verwendung sollte daher genauso transparent sein wie staatliche Steuern. Das Erzbistum Köln hingegen argumentiert: das Bistum sei keine Behörde und damit Journalisten nicht auskunftspflichtig.

Außerdem führt das Bistum das „religiöse Selbstbestimmungsrecht“ an. Daher gelte der Auskunftsanspruch der Presse nicht bei religiösen Angelegenheiten. Die Verwendung der Kirchensteuern sei eine innerkirchliche Angelegenheit. Zudem verwende das Bistum die erhobenen Kirchensteuern für seine Arbeit und füge diese nicht den Finanzanlagen hinzu.

Ein Präzedenzfall

„Wir werden hier einen Präzedenzfall schaffen“, sagt Rechtsanwalt Feldmann. Zum ersten Mal würde entschieden, ob die Einnahmen der Kirchensteuer letztendlich staatlich verliehenen Hoheitsrechten unterliegt. „Wenn also die Verwendung der Kirchensteuer als öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe zu qualifizieren ist, muss das Erzbistum schließlich Auskunft erteilen wie andere staatliche Behörden auch“, so Feldmann. So ein Urteil hätte Signalwirkung für alle Bistümer in Deutschland.

Bislang aber schweigen die Bischöfe und lassen ihr Geld sehr wahrscheinlich in Unternehmen anlegen, die aktiv den Klimawandel befeuern und damit dem Geist der Klima-Enzyklika von Papst Franziskus widersprechen. „Die Menschheit ist aufgerufen, sich der Notwendigkeit bewusst zu werden, Änderungen im Leben, in der Produktion und im Konsum vorzunehmen, um diese Erwärmung (…) zu bekämpfen“, schrieb der höchste Kirchenmann Franziskus in einer Enzyklika im Jahr 2015.

Sein Appell hat weltweit schon Gehör gefunden: In der vergangenen Woche gab die katholische „Klima-Bewegung“ bekannt, dass vierzig katholische Institutionen künftig nicht mehr in fossile Anlagen wie Teersand oder Ölraffinerien investieren. Ihr Geld abziehen wollen beispielsweise die katholischen Diözesen Assisi in Italien sowie Kapstadt in Südafrika. Auch die deutsche Wohlfahrtsorganisation Caritas macht mit. Nur die deutschen Bistümer halten sich nicht an das, was der Papst verlangt.

Die Prophezeiung des Papsts

Umweltorganisationen wie „350.org“ schätzen, dass in durchschnittlichen Finanzanlagen rund zehn Prozent des Geldes in Firmen von fossilen Brennstoffen fließt. Das wären allein beim Kölner Bistum rund 200 Millionen Euro. Papst Franziskus hatte den Gläubigen in seiner Enzyklika prophezeit: „Viele von denen, die mehr Ressourcen und ökonomische oder politische Macht besitzen, scheinen sich vor allem darauf zu konzentrieren, die Probleme zu verschleiern oder ihre Symptome zu verbergen.“

Das Erzbistum Köln hätte nun angesichts unserer Klage die Chance gehabt, seine Finanzanlagen transparent zu machen.

Erst im vergangenen Jahr forderte CORRECTIV die Bundesländer auf, ihre Anlagen aus dem Pensionsfonds offen zu legen. Auch sie weigerten sich zunächst, lenkten aber im Laufe der Recherche ein. Vor allem das Finanzministerium in Baden-Württemberg zögerte lange: erst als wir dem Ministerium den Entwurf einer Auskunftsklage schickten, legte das Bundesland die Anlagen des Pensionsfonds offen.

Sieben von sechzehn Bundesländern legen ihr Geld in klimaschädliche Firmen an. Bei den Bistümern dürfte es ähnlich sein.

Am Ende seiner langen Amtszeit soll Helmut Kohl Dokumente aus dem Bundeskanzleramt einfach mit nach Hause genommen haben. Anstatt sie ins Bundesarchiv zu geben. Auch von Helmut Schmidt fehlen Unterlagen im Archiv. Ein häufiges Problem, bestätigt der Präsident des Bundesarchivs Michael Hollmann gegenüber CORRECTIV. Obwohl Behörden verpflichtet sind, Unterlagen aufzubewahren.

Das Bundesarchiv ist der Ort, wo die Papiere nach einigen Jahren eigentlich landen sollten. Damit die Öffentlichkeit Zugang zu ihnen hat und das Handeln von Beamten und gewählten Politikern überprüfen kann. In der Ära Kohl zum Beispiel gibt es noch nicht aufgeklärte Skandale wie Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der 1990er Jahre und der Parteispenden-Skandal der CDU.

Bürger haben grundsätzlich das Recht, Akten und Dokumente aus der Verwaltung einzusehen – schwierig wird es aber dort, wo diese Akten sich nicht in den staatlichen Archiven, sondern im Privatbesitz befinden. Etwa weil Beamte oder Politiker die Papiere nach Ende ihrer Amtszeit mit nach Hause genommen haben. Und sie anschließend an private Archive, zum Beispiel von Parteistiftungen oder Unternehmen, gegeben haben.

Der Fall

Offiziell hat Israel keine Atomwaffen. Doch es gibt Hinweise (etwa geleakte Emails des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell), dass Israel sehr wohl welche besitzt. Es gibt schon lange Spekulationen, dass Deutschland Anfang der 1960er Jahre bei der Beschaffung geholfen hat: mit 630 Millionen Mark. Die Gelder sollen Teil der sogenannten Aktion „Geschäftsfreund“ gewesen sein.

Die Historikerin und Journalistin Gabriele Weber will genaueres über diese Aktion herausfinden. Dabei sucht sie nach bestimmten Dokumenten: Unterlagen des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt, Hans Globke, und des ehemaligen Vorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Herrmann Abs.

Privatarchive

Die Papiere, die Gabriele Weber für ihre Recherche braucht, befinden sich aber in Privatarchiven, genauer: bei der Deutschen Bank und der Konrad Adenauer Stiftung. Die haben ihr die Einsicht in die Dokumente weitgehend verweigert. Um dennoch Einsicht zu bekommen, hat sie das Bundesarchiv verklagt.

Weber und ihr Anwalt argumentieren, dass die Akten eigentlich im Bundesarchiv liegen sollten und sie daher über die Zugangsrechte eingesehen werden dürften. Die Richter aller Instanzen entschieden aber anders. Sie sagen, dass die Gesetze nur für Akten gelten, die sich tatsächlich in der Behörde befinden.

Es geht um eine „Privatisierung“ von Akten, wie es der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann nennt. Er ist auch unzufrieden, wenn Akten in privaten statt in staatlichen Archiven landen.

Historikerin Weber geht weiter und legt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Unterstützt hat sie dabei der Verein „Forum Justizgeschichte“. Dieter Dieseroth, Mitglied des Vereinsbeirats und ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht hat ein detailliertes Gutachten für diesen Fall geschrieben.

Auch da das Hauptargument: Dokumente, die im Amt erstellt werden, müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Die Tatsache, dass sie in einem Privatarchiv liegen, kann nicht heißen, dass die Auskunftsrechte plötzlich nicht mehr gelten.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde ab. Allerdings gab es einen entscheidenden Hinweis: Weber hätte einen sogenannten Wiederbeschaffungsantrag an das Bundeskanzleramt stellen sollen – an die Behörde, die die Akten vor vielen Jahren erstellt hat.

Der Bund könne die Akten schließlich auf Grundlage mehrerer Gesetze zurückfordern: etwa weil die Dokumente Eigentum des Staates sind, oder weil die Dokumente als öffentlich-rechtlich gelten. Das würde also bedeuten, dass der Staat auch über Akten im Privatbesitz verfügen kann.

Am Tag nach der Verkündung der Entscheidung im Juni haben Weber und ihr Anwalt einen entsprechenden Antrag an das Kanzleramt gestellt. Bisher haben sie noch keine Antwort erhalten.

Was bedeutet das?

Wer also Akten haben möchte, die sich nicht in einer staatlichen Behörde sondern in Privatbesitz befinden, sollte einen Antrag auf Wiederbeschaffung bei der (ehemals) zuständigen Behörde stellen.

Wenn der Antrag erfolglos ist, könnte die Behörde verklagt werden. Diesen Weg empfiehlt zumindest das Bundesverfassungsgericht.

Vor zwei Jahren haben wir dem Bundesministerium des Innern fast 15.000 Euro überwiesen. Wir hatten mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente beantragt, weil wir wissen wollten, wie viel Steuergeld deutsche Sportverbände von der Bundesregierung bekommen. Nun hat ein Gericht für uns entschieden: die Gebühren waren viel zu hoch. In Zukunft wird hoffentlich niemand mehr fürchten müssen, nach einem Informationsantrag von Gebühren erschlagen zu werden.

Gemeinsam mit Niklas Schenck hatte ich vor den Olympischen Spielen in London zur Verteilung von Steuergeld im deutschen Sport recherchiert. Unter anderem hatten wir die Medaillenvorgaben der deutschen Sportler für London und Sotschi aufgedeckt. Dazu hatten wir mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auch Einblick in die dazugehörigen Originaldokumente beantragt. Darunter die bis dato geheimen Zielvereinbarungen, mit denen der Deutsche Olymische Sportbund die Medaillen für die Olympischen Spiele plant. Auf Grundlage dieser Vereinbarungen vergibt das Bundesministerium des Innern Steuermittel an einzelne Sportverbände.

15.000 statt 500 Euro

Normalerweise dürfen Behörden für einen IFG-Antrag höchstens Gebühren von 500 Euro verlangen. Unseren Antrag hatte das BMI vor fast drei Jahren aber in 66 Einzelanträge aufgespalten und somit die maximal möglichen Kosten extrem in die Höhe getrieben. Die Rechnung für unseren Antrag war heftig: 14.952,20 Euro. Deshalb hatten wir mit Hilfe des Deutschen Journalisten-Verbandes und dem Informationsfreiheits-Experten Wilhelm Mecklenburg dagegen geklagt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass Behörden Anfragen nach Informationsfreiheits- oder Pressegesetzen nicht eigenmächtig in Teilanfragen stückeln und damit die Kosten in die Höhe treiben dürfen (AZ VG 2 K 232.13). Das Bundesministerium des Innern kann noch Berufung einlegen. Eine endgültige Entscheidung dürfte noch auf sich warten lassen, der Streit könnte bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen.

Bislang hat das Gericht sein Urteil vom 11. Juli noch nicht begründet. Nach der mündlichen Verhandlung ist es aber wahrscheinlich, dass das Urteil die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetz durch das BMI kritisieren wird. Und es wird wohl auch grundelegende Kritik an den Gebühren- und Auslagenregelungen im IFG-Recht üben.

Gesetz muss angepasst werden

Der Deutsche Journalisten Verband setzt sich nun weiter dafür ein, „dass der Gesetzgeber dem Missbrauch bei der Gebührenfestsetzung in IFG-Verfahren einen Riegel vorschiebt“, sagte DJV-Justiziar Benno Pöppelmann nach dem Urteil. Im Klartext: Es wird Zeit, dass das Informationsfreiheitsgesetz oder zumindest dessen Ausführungsbestimmungen angepasst werden.

In unserem konkreten Fall hat das Gericht alle Gebührenbescheide des Ministeriums für ungültig erklärt, weil das Ministerium das Gesetz völlig falsch ausgelegt habe. Es sei ein grundsätzliches Problem des Gebührenrechts, dass die Gebühren künstlich bei 500 Euro gekappt werden. Das Verwaltungsgericht wird in seiner Begründung voraussichtlich eine Neujustigierung des IFG-Gebührenrechts in unserem Sinne fordern. Eine Grundsatzentscheidung.

Ministerium zahlt für Rechtsstreit

Noch ist nicht klar, wie viel wir in unserem Fall am Ende genau zahlen müssen. Wir gehen nach der Verhandlung aber davon aus, dass unsere 66 Anträge auf einen bis drei Anträge eingedampft werden. Zudem muss das Ministerium die Kosten für den Rechtsstreit tragen.

Wir werden den allergrößten Teil der 15.000 Euro damit zurück bekommen – wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière keine Berufung einlegt oder, falls er Berufung einlegt, wenn die höheren Instanzen das Urteil bestätigen.

Demokratische Teilhabe gestärkt

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin ist in jedem Fall gut für jeden Journalisten und jeden Bürger. In Zukunft werden Bürger wohl auch für größere Informationsanfragen keine horrenden Summen bezahlen müssen. Das Gericht hat die demokratische Teilhabe gestärkt.

Eine ausführliche Dokumentation unserer Recherche – und des Widerstandes des BMI – findet sich auf den Seiten des Wächterpreises. Die entscheidenden Dokumente – die Zielvereinbarungen – haben wir auf der Seite allesfuergold.de zum Download bereit gestellt.