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Der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kusnírová wurden am 26. Februar in ihrer Wohnung ermordet. Kuciak arbeitete unter anderem für das Investigativ-Portal OCCRP. Dort lastet man den slowakischen Behörden nun an, Kuciak in Gefahr gebracht zu haben.

Kuciak hatte nämlich zahlreiche Anfragen nach dem slowakischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das Gesetz sichert Bürgern und Journalisten das Recht zu, Dokumente von Behörden zu erhalten.

Kuciak stellte Anfragen über Beamte, Behörden und EU-Subventionen. Er wollte herausfinden, ob Agrar-Subventionen über die Slowakei in die Hände von italienischen Mafia-Clans gelangten. OCCRP wirft den Behörden jetzt vor, dass sie den Unternehmern über die Recherchen Bescheid gaben, im Rahmen seiner IFG-Anfragen.

Die Anfragen von Kuciak enthielten offenbar viele Informationen über seine Recherche. Und auch seine Adresse. So waren die Mörder möglicherweise genauestens informiert, was Kuciak wissen wollte. Und wo er wohnte.

Auch in Deutschland müssen Fragesteller oft ihre Adressen preisgeben. Und auch hier kann es passieren, dass Behörden die Identität von Fragestellern weitergeben, wenn sie Informationen über Dritte haben möchten. Sind etwa persönliche Daten oder Geschäftsgeheimnisse betroffen, haben Dritte ein Mitspracherecht. Somit sind die Objekte der Recherche zumindest gewarnt.

Nicht so bei Grundbüchern

Es geht auch anders. Bei Grundbüchern zu Beispiel. Brauchen Journalisten Informationen über Besitztümer, können sie sich Grundbücher ansehen. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Grundbuchämter dürfen die Besitzer nicht aktiv darüber informieren, dass jemand ihr Grundbuch ansehen will. Um die Recherche nicht zu gefährden.

Schließlich sei die Presse darauf angewiesen, „mosaiksteinartig einzelne Teilinformationen in verschiedenen Feldern zusammenzutragen, und sie benötigt dafür Freiräume und Zeit“. Würde der „Adressat des Verdachts“ über die Recherche benachrichtigt, könnte dieser Adressat „zu Gegenmaßnahmen, insbesondere zur Vernichtung von Beweismitteln schreiten“. So steht es im Urteil.

Im Grundbuch wird allerdings dokumentiert, wenn Journalisten hineingeschaut haben. Doch die Besitzer haben kein Recht darauf, benachrichtigt zu werden.

Forderung nach neuen Regeln

Das Portal „Frag den Staat“ ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen. Es setzt sich schon lange dafür ein, dass IFG-Anträge anonym gestellt werden können.

Das Innenministerium des Bundes weigere sich jedoch seit sieben Jahren, Anfragen von „Frag den Staat“ zu beantworten. Manche Bundesländer haben außerdem das Recht, eine Identifikation zu fordern. Nun hat das Portal die Antragsformulare geändert. In einem Absatz steht, dass Daten der Fragesteller nicht weitergeben werden sollen.

Das Problem besteht europaweit. Zivilgesellschaftliche Organisationen, aus Spanien, Montenegro, Ungarn, Österreich und anderen Ländern haben heute ein Statement unterzeichnet, in dem sie eine Gesetzesinitiative auf EU-Ebene fordern. Auch in ihren Ländern geben Behörden regelmäßig die Daten von Journalisten an Dritte weiter. Und gefährden so Recherchen und Journalisten.

Ein Manager verwandelt ein traditionsreiches, diakonisches Wohlfahrtsunternehmen unbemerkt in seinen Privatbesitz. Das gelingt ihm so: er gründet zwei Stiftungen und macht aus ihnen den neuen Eigentümer des Unternehmens. Dabei tut er so, als habe das Unternehmen die Stiftungen gegründet. Das wäre eine gängige Konzernstruktur im Wohlfahrtsbereich. Doch tatsächlich ist er selbst der Stifter. Damit gehört der Konzern fortan ihm.

So ähnlich geschah es im Falle des Diakoniewerks Bethel, wie CORRECTIV im vergangenen Sommer aufdeckte. Das Diakoniewerk betreibt mit 1.700 Mitarbeitern 13 Krankenhäuser und Altenheime in ganz Deutschland und hat einen Jahresumsatz von etwa 75 Millionen Euro.

Dieses Vorgehen des Vorstands Karl Behle war möglich, weil das Stiftungswesen in Deutschland sehr intransparent ist. Jahrelang versuchte eine engagierte Beobachterin des Unternehmens, die dem Machthunger Behles Einhalt gebieten wollten, bei der Stiftungsaufsicht Auskunft über den tatsächlichen Stifter zu bekommen. Doch der Stifter konnte lange verhindern, dass sie Auskunft erhielt. Die entscheidenden Schritte von Behle blieben so im Verborgenen.

Kampf gegen Strohmänner

Seit Jahresende 2017 gibt es in Folge einer Überarbeitung der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche ein Transparenzregister. In dem Register sollen sich die sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Firmen und Stiftungen finden, und damit ihre tatsächlichen Eigentümer.

Das Transparenzregister ist vor allem eine Reaktion auf die Enthüllungen der „Panama Papers“. Diese hatten gezeigt, wie mit Hilfe von Briefkastenfirmen weltweit Steuern hinterzogen, Rohstoffe geplündert und Geldwäsche betrieben wird. In den Angaben zu Briefkastenfirmen finden sich gewöhnlich nur die Namen von Strohmännern, nicht aber die wahren Eigentümer.

Das neue Transparenzregister soll dem Abhilfe schaffen. Ein Fall Bethel müsste damit eigentlich ausgeschlossen sein.

Doch an diesem Praxistest scheitert das Register in seiner jetzigen Form. Auf Anfrage von CORRECTIV teilt das Register zu den beiden Stiftungen, die Eigentümer des Bethel-Konzerns sind, als „wirtschaftliche berechtigte Personen“ lediglich die aktuellen Vorstände der Stiftungen mit, einer von ihnen Karl Behle. Die wirklich relevante Information fehlt: wer der Stifter ist.

Originaldokument im Transparenzregister mit den „wirtschaftliche Berechtigten“ der Eduard Scheve Stiftung. Sie ist eine der beiden Stiftungen, die Anteile am Diakoniewerk Bethel hält.

Endlich Auskunft

Damit erfüllt das Transparenzregister den Anspruch des Bundesfinanzministeriums,  „Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen“ sichtbar zu machen, in diesem Fall erst einmal nicht. Denn im Fall Bethel ist der Stifter die Person, die am meisten Einfluss im Konzern hat. Der Stifter bestimmt, wer im Vorstand der Stiftungen und in den Kontrollgremien sitzt.

Und der Stifter ist ohne Zweifel Karl Behle: „Ich teile Ihnen mit, dass Herr Karl Behle der alleinige Stifter sowohl der Eduard Scheve Stiftung als auch der Berta Scheve Stiftung ist“, schreibt die Stiftungsaufsicht Berlin mit Bezug auf die beiden Stiftungen, die Eigentümer des Bethel-Konzerns sind. Auf Anfrage will sich das Bundesverwaltungsamt, das die Aufsicht über das Transparenzregister inne hat, zu diesem konkreten Fall nicht äußern.

Es gibt weitere Kritikpunkte am Transparenzregister. Es ist zum Beispiel keine öffentliche Datenbank. Die EU-Direktive sieht lediglich vor, dass nur Personen mit „berechtigtem Interesse“ Auskunft erhalten. Deutschland hat das so interpretiert, dass neben Behördenmitarbeitern nur Journalisten und Nichtregierungsorganisationen Zugang bekommen. Und auch diese müssen erst für den Einzelfall eben ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen.

Ein Register mit Lücken

Im Fall Diakoniewerk Bethel haben wir unser Interesse mit unseren bereits veröffentlichten Recherchen begründet. Einige Wochen später erhielten wir nach Vorlage eines Journalistenausweis jenes Dokument mit den wirtschaftlich berechtigten Personen. Das Transparenzregister ist nicht kostenlos: ein Din-A4-Blatt kostet 5,36 Euro.

Gerade rund um Stiftungen besteht in Deutschland bisher wenig Transparenz. Weil es kein zentrales Register gibt, ist nicht einmal ihre genaue Zahl bekannt. Die meisten Schätzungen gehen von etwa 20.000 aus. Die Zahl der kirchlichen Stiftungen ist vollkommen unbekannt. In dem Transparenzregister fanden sich am 1. Februar 9.000 Stiftungen, und damit weniger als die Hälfte.

Kirchliche und öffentlich-rechtliche Stiftungen müssen sich nicht eintragen lassen. Auch Treuhandstiftungen – also wenn eine Person oder eine Einrichtung für einen Stifter ein Stiftungsvermögen verwaltet – müssen nur dann Angaben machen, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck haben. Das Amt kündigt an, das Transparenzregister systematisch mit anderen Registern abzugleichen, um fehlende Einträge aufzuspüren.

Vage Richtlinien

Bei der Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie seien sich die EU-Staaten relativ einig gewesen, was die neuen Transparenz-Richtlinien für Firmen angeht, sagt Laure Brillaud von Transparency International in Brüssel. „Der öffentliche Zugang zu Firmendaten war kein Zankapfel, nach den Panama Papers konnte da kaum noch jemand dagegen sein.“

Bei Stiftungen sei die Richtlinie bisher jedoch eher vage gehalten. Das habe mit den unterschiedlichen Rechtssystemen in Europa zu tun. In Großbritannien herrscht die Rechtsform des „trusts“ vor, die Unterschiede zur deutschen Stiftung aufweist. Vor allem werden sie fast ausschließlich für Geschäfte genutzt, während in anderen Ländern Stiftungen auch häufig von Privatpersonen genutzt. Deswegen hätten Überlegungen zum Datenschutz bei Stiftungen eine größere Rolle gespielt, sagt Brillaud.

Noch bevor Deutschland mit der Veröffentlichung des Transparenz-Registers am 27.12. die vierte Überarbeitung der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche umsetzte, beschloss die EU Mitte Dezember bereits die nächste Überarbeitung. Diese sieht vor, dass das Register für alle öffentlich ist. Das könnte bis Ende 2019 umgesetzt sein.

Es geht auch jetzt schon anders. In Großbritannien gibt es seit 2016 ein neues Online-Register mit den Firmenbeteiligungen von Personen. Es ist für jeden zugänglich und kostet nichts. Die Datenbank lässt sich sogar komplett herunterladen und dadurch unkompliziert digital verarbeiten. Damit können Journalisten die Daten mit ihren eigenen Datensätzen kombinieren und so zum Beispiel Firmen- und Personengeflechte aufdecken.

Für das Diakoniewerk Bethel kommt all das zu spät. Das Unternehmen, das sich bis heute nicht zu den Vorgängen geäußert hat, befindet sich heute in einer tiefen Krise. Es droht der Ausschluss aus der Diakonie und wegen des hohen Gehalts, dass sich der Manager Behle genehmigt haben soll, auch der Verlust der Gemeinnützigkeit. Mit mehr Transparenz im Stiftungswesen wäre es vielleicht nicht so hart gekommen.

Einmal im Jahr berichtet der Rechnungshof auf einer Pressekonferenz, wie die Politik Geld verschleudert. Doch die Gründe dafür bleiben geheim. Warum die Kosten bei Projekten wie dem Berliner Flughafens BER oder bei Stuttgart 21 explodieren. Wer die Anschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr zu verantworten hat, die dann nicht funktioniert.

Hat der Rechnungshof wirklich alles geprüft und Schuldige finden können? Oder sollten die Prüfer gar nicht so genau hinschauen? Die Öffentlichkeit jedenfalls hat keinen Zugang zu den Unterlagen, die der Rechnungshof besitzt und nur begrenzt zu den Ergebnissen. Das ist besonders brisant, wenn es um die Finanzen der Bundestagsfraktionen geht. Denn auch die prüft der Bundesrechnungshof.

Dass sich der Rechnungshof in Schweigen hüllen kann, liegt vor allem an einer Szene aus dem Jahr 2013, die bis heute fatale Auswirkungen hat. In dieser Szene bauten die Beteiligten ein wichtiges Stück unserer Demokratie ab.

Im Juni 2013, mitten in der Nacht, sitzen noch knapp 25 Abgeordnete im Bundestag. Um 00:25 Uhr ruft Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald zur „Schlussabstimmung“ auf: „Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.“ Er schaut kurz in den Saal. „Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses“, sagt er. „Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.“ Genauer: Paragraph 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung.

Was der Bundestag da beschlossen hat, und wie es zustande kam, hält der Jurist Friedrich Schoch für „verfassungswidrig“. Ein Sondergesetz, das Transparenz beim Rechnungshof verhindert. Bürger sollen nicht sehen, wie die Politik ihr Geld verschwendet.

Ohne den Bundesrechnungshof gäbe es keine Kontrolle, wie die Bundesregierung und die Fraktionen ihr Geld ausgeben. Der Rechnungshof soll Bürger und Steuerzahler vor den „Eigeninteressen von Politikern“ schützen. Denn die Bonner Behörde kann prüfen, wie jeder einzelne Euro aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wird. Allein im Jahr 2017 gab der Staat rund 330 Milliarden Euro aus.    

Uns liegen die internen Dokumente vor, die wir dank des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten haben. Aus ihnen wird deutlich, wie es kam und wer dafür verantwortlich ist, dass Transparenzregeln für den Rechnungshof nicht gelten. Maßgeblich beteiligt war die CDU, darunter ein Mann, der mittlerweile an der Spitze des Rechnungshofes steht: Kay Scheller, Präsident des Rechnungshofes. Die Folgen dieser Handlungen sind immer noch zu spüren.

Das Urteil

2008. Der Journalist Stefan Loipfinger will wissen: was geschah mit den Geldern, die Parteistiftungen vom Entwicklungsministerium bekommen haben? Um das herauszufinden, beantragt er Dokumente vom Bundesrechnungshof, in denen die Kritik der Prüfer steht. Loipfinger beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Doch der Rechnungshof weigert sich. Der Grund: die „nachteiligen Auswirkungen auf die externe Finanzkontrolle“.

Der Journalist will das nicht hinnehmen, verklagt den Rechnungshof, das Verfahren geht bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Mehr als vier Jahre nach der ursprünglichen Anfrage, am 15. November 2012, steht dann fest: der Bundesrechnungshof muss die Dokumente herausgeben, weil das IFG, das Informationsfreiheitsgesetz, auch für die Kassenprüfer des Staates gilt.

Die Behörde lehnt sich auf

22. November 2012. Die Urteilsbegründung ist noch nicht da. Doch der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, ist alarmiert.

Er schreibt einen Brief an den Bundestag, genauer, an den Rechnungsprüfungsausschuss, und warnt vor den Folgen des Urteils. Der Rechnungshof müsse nun seine Prüfungsergebnisse und Berichte „Journalisten und allen anderen Antragstellern zur Verfügung stellen“. Das habe erhebliche Auswirkungen auf seine Arbeit und seine Berichterstattung an das Parlament.

Eine Woche später schreibt der Chef des Rechnungshofes einen zweiten Brief: „Die Wirkungen des Urteils sind unmittelbar spürbar“. Es seien zahlreiche Anfragen eingegangen, „insbesondere von Pressevertretern“. Der Bundesrechnungshof hat Angst um seine Akten.

Welches Gesetz soll geändert werden?

Anfang März 2013. Der Ausschuss hört auf den Rechnungshof-Präsidenten Engels. Die Parlamentarierer diskutieren, wie sie der Behörde helfen können. Sie sehen zwei Möglichkeiten: entweder sie ändern das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), oder die Bundeshaushaltsordnung. In diesem Gesetz ist festgeschrieben, wie die Bundesbehörden zu wirtschaften haben. Auch die Arbeit des Bundesrechnungshofes ist in diesem Gesetz geregelt.

Der Datenschützer

Um das Gesetz zu planen, treffen sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, der Bundesrechungshof, und Vertreter von drei Ministerien. Auch Peter Schaar ist dabei, der Beauftragte für Informationsfreiheit. Schaar steht einer Änderung des IFG offen. Er ist der Meinung, dass die Papiere, die der Rechnungshof für die Prüfung liest, geheim bleiben können. Gleichzeitig fordert Schaar aber, dass die Pflicht zur Veröffentlichung bestimmter Berichte gesetzlich festgeschrieben wird

Das Finanzministerium ist gegen den Vorschlag von Schaar. Im Protokoll des Treffens steht: „Das BMF äußerte Zweifel an der Notwendigkeit, ergänzend zu der Änderung des IFG eine Veröffentlichungspflicht des BRH zu regeln.“

Ein zweiter Journalist drängt

Die Pläne bleiben zunächst liegen, fast zwei Monate lang kommen keine Emails mehr in den Ministerien an. Im Mai geht es wieder los, in den Betreffzeilen der Emails steht nun häufig „EILT!“.

Der Journalist Hans-Martin Tillack vom Magazin „Stern“ vermutet heute, dass er damals die plötzliche Hektik durch eine Anfrage auslöst. Im März 2013 fragt er den Rechnungshof nach den Prüfungsergebnissen über die Finanzen der Fraktionen. Später findet Tillack heraus, dass der Rechnungshof den Fraktionen seine Anfrage vorgelegt hat. Am 22. April 2013. Das war vielleicht ein Appell an die Politiker im Bundestag: hier geht es auch um Euch, die Presse will an die Öffentlichkeit bringen, wie Ihr Euer Geld verschwendet.

Am Ende geht Tillack leer aus. „Der Bundesrechnungshof hat sich von den Fraktionen einen Maulkorb aufsetzen lassen“, sagt der Journalist.

Die Union mobilisiert

Der CDU/CSU-Fraktion ist die Sache besonders wichtig. Am 16. Mai 2013 treffen sich vier Abgeordnete zu einem „unionsinternen Gespräch“: Norbert Barthle, Hans-Peter Uhl, Michael Luther und Stephan Mayer.

Danach ist klar, dass nicht das Informationsfreiheitsgesetz, sondern die Bundeshaushaltsordnung geändert werden soll. Also weniger Transparenz für die Bürger und weniger Aufmerksamkeit von den Bürgern.

Das Bundesinnenministerium soll den neuen Paragraphen 96 Absatz 4 formulieren. Schon um kurz nach 10 Uhr morgens, am Tag nach dem unionsinternen Treffen, hat es einen Entwurf fertig. Der soll mit dem Finanzministerium abgestimmt, und dann an die Arbeitsgemeinschaft Haushalt der CDU/CSU-Fraktion geschickt werden.

Die vier Unionspolitiker, die laut einer Email bei dem Treffen waren, haben unsere Fragen zu dem Gespräch nicht beantwortet.

Erst Strippenzieher, dann Präsident

Kay Scheller macht darauf aufmerksam, dass bei dem Entwurf der Ministerien etwas Entscheidendes fehlt. Zu der Zeit ist Scheller Direktor der CDU/CSU-Fraktion, ein enger Mitarbeiter des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. In einer Email teilt Scheller am 22. Mai 2013 seine Auffassung mit, dass Bürger gar keinen Zugang haben sollten zu dem, was der Bundesrechnungshof bei den Prüfungen der Fraktionsfinanzen herausfindet. 

Knapp ein Jahr nach seiner Email wird Scheller zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt. Von 538 der 579 anwesenden Abgeordneten. Mitglieder der Fraktionen, deren Finanzen er vor den neugierigen Augen der Öffentlichkeit schützen wollte.

Aber nun, 2013, bevor die Regelung beschlossen ist, kommt das Innenministerium seiner Bitte nicht nach. Es sei „nicht erforderlich“, die Fraktionsfinanzen im Gesetz extra zu erwähnen, schreibt eine Sachbearbeiterin an ihre Kollegin. Neben der kommenden Änderung der Haushaltsordnung gebe es noch genügend andere Möglichkeiten, die Papiere geheim zu halten.

Zu diesem Zeitpunkt steht fest: Die Öffentlichkeit soll keinen Zugang zu den Dokumenten des Bundesrechnungshofes haben. Insbesondere nicht zu denen der Fraktionen.

Er muss gar nichts

Da es schnell gehen soll, wird die Regelung an ein anderes Gesetz angehängt, das Finanzausgleichsgesetz. Ein Gesetz, das gar nichts mit dem Informationszugang zu tun hat. Das ist einer der Gründe, warum Friedrich Schoch, Professor an der Universität Freiburg, den neuen Paragraphen in der Bundeshaushaltsordnung für verfassungswidrig hält. Eigentlich dürfen Gesetze nur gemeinsam beschlossen werden, wenn sie auch einen Zusammenhang haben. Es ist ungefähr das, was die Republikaner gerade in den USA gemacht haben: sie hatten keine Mehrheit, die Gesundheitspolitik von Barack Obama rückgängig zu machen, also haben sie Obamacare über ihr Steuerpaket beschnitten.

Kurz vor der Abstimmung kommt der Entwurf zum Justizministerium. Es gibt seinen juristischen Segen, dann muss nur noch die Gesellschaft für deutsche Sprache im Bundestag an den Text. Heraus kommt Folgendes:

„Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn dieses abschließend festgestellt wurde….“

Das entscheidende Wort, das den Transparenzgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes aushöhlt, ist „kann“. Denn das heißt: der Bundesrechnungshof kann Zugang gewähren, er muss aber nicht. Transparenz also nur, wenn den Prüfern der Sinn danach steht.

Schaar distanziert sich

Ein paar Tage vor der Abstimmung soll der Beauftragte für Informationsfreiheit Peter Schaar dem Bundestagsausschuss eine erneute Einschätzung geben. Sein Fazit: er könne die Regelung nicht „mittragen“. Vor allem, weil das „kann“ dem Prinzip der Informationsfreiheit widerspreche – indem es der Behörde erlaubt, selbst zu entscheiden, was öffentlich sein soll und was nicht.

Die Nachtsitzung

Passend zu den von der Öffentlichkeit unbemerkten Verhandlungen soll schließlich  nachts, um 00:25 Uhr am gerade angebrochenen 14. Juni 2013, über Paragraph 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung abgestimmt werden. In den schriftlichen Beiträgen der Fraktionsvertreter von SPD und FDP klingt es, als gebe es grundsätzliche Veröffentlichungspflichten. Das ist aber nicht so. Grünen-Abgeordnete Priska Hinz schreibt: Es müsse klar sein, dass der Bundesrechnungshof seinen „Ermessensspielraum“ nicht missbrauchen dürfe. Allerdings habe sie „großes Vertrauen in das Urteilsvermögen des Bundesrechnungshofes“. Die Fraktion der Linken trägt nichts zum Thema bei.

Alle Fraktionen stimmen für das Gesetz, davon gibt es ein Video.

Die Veröffentlichungen, mit denen die Redner der Grünen, der SPD und FDP das Gesetz rechtfertigen wollen, finden kaum statt. Im vergangenen Jahr hat der Rechnungshof gerade mal acht Prüfungsmitteilungen, neun Berichte und drei Sonderberichte im Internet veröffentlicht, dazu kommen rund 100 Bemerkungen aus dem Jahresbericht 2016. Angeblich machen die 1.200 Prüfer des Rechnungshofes 900 Prüfungen im Jahr – die genaue Anzahl will er nicht nennen.

Im Juni 2014 wird ein neuer Rechnungshofpräsident gewählt. Dieter Engels, SPD, tritt nach seiner 12-jährigen Amtszeit ab. Kay Scheller von der CDU wird der neue Präsident. Gesine Lötzsch von den Linken, Vorsitzende des Haushaltsausschusses meint damals: „Scheller kommt aus dem Herzen der Unionsfraktion. Das ist eine sehr, sehr parteipolitische Berufung“.

Mit der nächtlichen Abstimmung im Juni 2013 hat der Rechnungshof eine Sonderstellung bekommen. Für die meisten seiner Informationen gilt das Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr: seine Arbeit ist damit einer Überprüfung durch die Presse und die Öffentlichkeit entzogen.

Es sind die Bundestagsfraktionen der Parteien, die sich vor den Bundesrechnungshof gestellt haben. Doch dabei haben sie wohl vor allem an sich selber gedacht: denn in der Vergangenheit haben die Prüfer mehrere Male die Fraktionen gerügt. Zum Beispiel, weil sie staatliche Mittel für Parteiwerbung eingesetzt haben. Das Vorgehen der Abgeordneten passt ins Bild: bei vielen internationalen Anti-Korruptions-Richtlinien zählt Deutschland in Europa zu den Schlusslichtern.

„Es ist skandalös, dass dem Informationsbedürfnis der Bürger nicht nachgekommen wird“, sagt der Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel von der Universität Konstanz. Die jetzige Regelung verstoße gegen die demokratischen Grundsätze.

Das Gesetz in der Praxis

Und die Regelung hat Auswirkungen in der Praxis. Derzeit gibt es laut Bundesrechnungshof drei Gerichtsverfahren, in denen über abgelehnte Auskunftsgesuche entschieden wird. So hat der Rechnungshof den Antrag einer Zeitung auf Einsicht in die Prüfberichte über die Fraktionsfinanzen abgelehnt. CORRECTIV hat lediglich nach der Anzahl und den Titeln der Prüfberichte in den Jahren 2013 und 2014 bei vier Bundesministerien gefragt. Selbst diese Auskunft verweigerte der Bundesrechnungshof. Im dritten Fall fragte ein Bürger nach Berichten über das Bauprojekt Stuttgart 21.

Der Bundesrechnungshof lehnte ein Interview ab. Sprecher Martin Winter sagt, sie wollten erst die Gerichtsentscheidungen abwarten.

CORRECTIV beruft sich bei seiner Klage nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz, sondern auf die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz. Der Rechnungshof führt dagegen Paragraph 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung ins Feld. Das Oberverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob die Bundeshaushaltsordnung mehr Gewicht hat als die Verfassung.

Worum es in dem Urteil geht: Behörden müssen Kosten verständlicher und gerechter berechnen. In unserem Fall verlangte das Wirtschaftsministerium für einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von CORRECTIV den Höchstsatz von 500 Euro. Der Grund für die hohe Gebühr: das Heraussuchen der Dokumente habe für die Behörde 2.100 Euro gekostet.

Die Grundlage für diese Rechnung war der Stundenlohn der Beamten. So eine Begründung reicht aber nicht, wie die Richter entschieden. Es müsse eine interne Skala geben, nach der Behörden die Gebühren ausrechnen. Also für welche Art von Anfragen welche Gebühren erhoben werden.  Die Kosten sollen niemanden davon abhalten, Anfragen nach dem IFG zu stellen.

Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der CORRECTIV in diesem Verfahren vertreten hat, erklärt, wie sich das Urteil bereits in der Praxis auswirkt.

Sie halten dies für eine starke und gut begründete Entscheidung. Was ändert sich künftig dadurch?

Thorsten Feldmann: Schon jetzt weisen Gerichte in anderen Verfahren auf dieses Urteil hin. Das Thema hat für Informationsansprüche eine hohe Bedeutung, weil die Kosten abschreckend wirken können. Deshalb ist dieses Urteil sehr relevant. Die Entscheidung kommt außerdem nicht von irgendeinem Verwaltungsgericht, sondern vom Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg, das für viele Bundesministerien und -behörden zuständig ist. Darauf achten auch andere Gerichte.

Was bringt das Urteil für Bürger, die IFG-Anfragen stellen?

Thorsten Feldmann: Wenn Gebühren festgesetzt wurden, können sie mit Hinweis auf das Urteil versuchen, die Information im Nachhinein billiger zu bekommen. Denn Behörden müssen Richtlinien aufstellen, wie der Gebührenrahmen auszugestalten ist. Das Urteil hilft allerdings nicht bei der Informationserteilung selbst.

Warum ist es überraschend, dass das Wirtschaftsministerium nicht in Revision gegangen ist?

Thorsten Feldmann: In der mündlichen Verhandlung hat das Wirtschaftsministerium die Zulassung der Revision beantragt. Normalerweise ist die Hürde für eine Revisionszulassung recht hoch. Wenn die Revision auf Antrag der unterliegenden Partei zugelassen wird, wird sie normalerweise auch durchgeführt. Außerdem handelt es sich dabei um eine wesentliche Frage für das Wirtschaftsministerium, die nun über Berlin und Brandenburg hinaus höchstrichterlich hätte geklärt werden können. Diese Klärung hat das Wirtschaftsministerium aber nun vermieden. Und das ist überraschend.

Wir wollten wissen, auf welchen Wegen Vertreter der Energiebranche ihre Interessen durchsetzen wollen. Emails, Briefe und Lobbypapiere der Industrie an das Wirtschaftsministerium können in der Recherche von Bedeutung sein. Behörden sind verpflichtet, diese offenzulegen. 

CORRECTIV hat die angefragten Dokumente vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten, zusammen mit einem Kostenbescheid von 500 Euro. Wir fanden diese Summe für ein paar Dutzend Seiten Schriftverkehr unverhältnismäßig. Wir klagten gegen den Kostenbescheid und bekamen im Juli 2016 vom Verwaltungsgericht Berlin Recht. Doch das Ministerium legte Berufung gegen das Urteil ein. 

Diese hat das Oberverwaltungsgericht Berlin jetzt zurückgewiesen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Gebühren für die Anfrage überzogen waren und das Ministerium sie nicht richtig berechnet hat (OVG 12 B 11.16).

Die Anfrage stellten wir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das gibt allen Bürgern das Recht, Informationen und Dokumente von der Verwaltung zu erhalten. Doch dafür können Kosten anfallen. Das regelt eine spezielle Gebührenordnung für das IFG.

Eine große Spanne

Ministerien können von Bürgern 30 bis 500 Euro verlangen. Je nachdem, wie hoch sie den Aufwand einschätzen. Doch die Spanne von 30 bis 500 Euro ist groß – daher, so das Gericht, müssen Behörden eine interne Skala entwickeln, für welche Art von Anfragen sie welche Gebühren erhebt.

In unserem Fall hat das Wirtschaftsministerium den Höchstsatz von 500 Euro in Rechnung gestellt. Begründet hat die Behörde die Summe mit dem Stundenlohn der Beamten, die unsere Frage beantworteten. Die Kosten sollen insgesamt bei 2.100 Euro gelegen haben. Die Richter hielten die Gebührenpraxis des Ministeriums jedoch für „nicht sachlich gerechtfertigt.“

Die Gebühren für eine IFG-Anfrage sollten nicht in erster Linie die Kosten der behördlichen Arbeit decken. Denn so entstünden Beträge, die Bürger oder in diesem Fall auch Journalisten von IFG-Anfragen abschrecken können.

Abschreckende Wirkung

Den Richtern ging es auch um Transparenz. Wer eine Anfrage stellt, und fragt, wieviel die wohl kosten wird, hört von Behörden oft: zwischen 30 und 500 Euro. Das ist so unkonkret wie möglich. „Dass diese Unsicherheit abschreckend wirken kann, ist offensichtlich“, schrieb das Gericht, „da Transparenz behördlicher Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten ist“.

Sie machten einen Vorschlag, wie mehr Transparenz geschaffen werden könnte: indem die Behörde einen „Durchschnittsfall“ definiert. Dieser würde im mittleren Bereich der Gebühren liegen. Liegt eine Anfrage darunter, würde sie weniger kosten, liegt sie darüber, mehr. So könnten auch Fragesteller einschätzen, mit welchen Kosten sie rechnen müssen.

Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums sagte in der mündlichen Verhandlung am 14. September, die anderen IFG-Ressorts der Bundesregierung hätten ihm versichert, dass sie die Kostenberechnung genauso machen würden wie sein Ministerium.

Darauf antwortet einer der Richter: „Vorsichtig gesagt: auch wenn alle etwas falsches sagen, bleibt es falsch.“

Zu dem laufenden Verfahren will sich das Wirtschaftsministerium nicht äußern. Die Behörde lässt sich von der renommierten Medienrechts-Kanzlei Raue vertreten. Die Anwälte baten am Ende der Verhandlung darum, die Revision zuzulassen. Das tat das Gericht auch.

Eines ist somit klar: es geht hier um einen Prozess, der große Auswirkungen haben kann. Und möglicherweise muss demnächst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über diesen Fall entscheiden.

Die katholische Kirche wehrt sich weiter gegen Transparenz bei den eigenen Finanzen, und damit den Kirchensteuern. Das Kölner Erzbistum, das CORRECTIV stellvertretend für die katholische Kirche verklagt, lehnt eine Offenlegung des eigenen Vermögens weiter ab. Nun muss das Verwaltungsgericht Köln entscheiden.

CORRECTIV hatte schon im vergangenen Herbst alle 27 Bistümer aufgefordert offenzulegen, wie sie ihr milliardenschweres Vermögen aus Kirchensteuern und historischen Vermögen investiert haben. Kein Bistum war dazu bereit.

Daher haben wir im Februar bei dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Erzbistum Köln eingereicht.

Die rheinische Kirche hat mehr als zwei Millionen Mitglieder und ist auch besonders wohlhabend. Laut dem in dieser Woche veröffentlichten Geschäftsbericht nahm es im Jahr 2016 rund 630 Millionen Euro an Kirchensteuern ein. Von dem gesamten Vermögen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro hat das Bistum etwa 2,7 Milliarden Euro in Wertpapieren angelegt. Aber wohin fließt das Geld? Möglicherweise auch in klimaschädliche Anlagen wie australische Kohlefirmen, afrikanische Bergwerke oder amerikanische Erdölkonzerne.

Ist die Religion auskunftspflichtig?

Die Kölner Diözese beharrt auch nach Erhebung einer Klage durch unseren Anwalt Thorsten Feldmann von der Kanzlei jbb auf ihrem Standpunkt. Damit liegt der Fall jetzt dem Gericht zur Entscheidung vor. Die Richter werden den Fall in den kommenden Monaten verhandeln, ein Termin steht noch nicht fest.

Sollte das Gericht unserer Argumentation folgen, muss das Bistum offen legen, in welchen Firmen oder Fonds sein Vermögen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro angelegt ist. Ob darunter zum Beispiel klimaschädliche Erdölfirmen sind. Stimmen die Richter hingegen dem Kölner Erzbistum zu, dann gehören die Finanzanlagen zu innerkirchlichen Angelegenheiten und müssen nicht publik gemacht werden.

Unsere Argumentation: Kirchensteuern sind staatlich eingezogene Steuern. Ihre Verwendung sollte daher genauso transparent sein wie staatliche Steuern. Das Erzbistum Köln hingegen argumentiert: das Bistum sei keine Behörde und damit Journalisten nicht auskunftspflichtig.

Außerdem führt das Bistum das „religiöse Selbstbestimmungsrecht“ an. Daher gelte der Auskunftsanspruch der Presse nicht bei religiösen Angelegenheiten. Die Verwendung der Kirchensteuern sei eine innerkirchliche Angelegenheit. Zudem verwende das Bistum die erhobenen Kirchensteuern für seine Arbeit und füge diese nicht den Finanzanlagen hinzu.

Ein Präzedenzfall

„Wir werden hier einen Präzedenzfall schaffen“, sagt Rechtsanwalt Feldmann. Zum ersten Mal würde entschieden, ob die Einnahmen der Kirchensteuer letztendlich staatlich verliehenen Hoheitsrechten unterliegt. „Wenn also die Verwendung der Kirchensteuer als öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe zu qualifizieren ist, muss das Erzbistum schließlich Auskunft erteilen wie andere staatliche Behörden auch“, so Feldmann. So ein Urteil hätte Signalwirkung für alle Bistümer in Deutschland.

Bislang aber schweigen die Bischöfe und lassen ihr Geld sehr wahrscheinlich in Unternehmen anlegen, die aktiv den Klimawandel befeuern und damit dem Geist der Klima-Enzyklika von Papst Franziskus widersprechen. „Die Menschheit ist aufgerufen, sich der Notwendigkeit bewusst zu werden, Änderungen im Leben, in der Produktion und im Konsum vorzunehmen, um diese Erwärmung (…) zu bekämpfen“, schrieb der höchste Kirchenmann Franziskus in einer Enzyklika im Jahr 2015.

Sein Appell hat weltweit schon Gehör gefunden: In der vergangenen Woche gab die katholische „Klima-Bewegung“ bekannt, dass vierzig katholische Institutionen künftig nicht mehr in fossile Anlagen wie Teersand oder Ölraffinerien investieren. Ihr Geld abziehen wollen beispielsweise die katholischen Diözesen Assisi in Italien sowie Kapstadt in Südafrika. Auch die deutsche Wohlfahrtsorganisation Caritas macht mit. Nur die deutschen Bistümer halten sich nicht an das, was der Papst verlangt.

Die Prophezeiung des Papsts

Umweltorganisationen wie „350.org“ schätzen, dass in durchschnittlichen Finanzanlagen rund zehn Prozent des Geldes in Firmen von fossilen Brennstoffen fließt. Das wären allein beim Kölner Bistum rund 200 Millionen Euro. Papst Franziskus hatte den Gläubigen in seiner Enzyklika prophezeit: „Viele von denen, die mehr Ressourcen und ökonomische oder politische Macht besitzen, scheinen sich vor allem darauf zu konzentrieren, die Probleme zu verschleiern oder ihre Symptome zu verbergen.“

Das Erzbistum Köln hätte nun angesichts unserer Klage die Chance gehabt, seine Finanzanlagen transparent zu machen.

Erst im vergangenen Jahr forderte CORRECTIV die Bundesländer auf, ihre Anlagen aus dem Pensionsfonds offen zu legen. Auch sie weigerten sich zunächst, lenkten aber im Laufe der Recherche ein. Vor allem das Finanzministerium in Baden-Württemberg zögerte lange: erst als wir dem Ministerium den Entwurf einer Auskunftsklage schickten, legte das Bundesland die Anlagen des Pensionsfonds offen.

Sieben von sechzehn Bundesländern legen ihr Geld in klimaschädliche Firmen an. Bei den Bistümern dürfte es ähnlich sein.

Am Ende seiner langen Amtszeit soll Helmut Kohl Dokumente aus dem Bundeskanzleramt einfach mit nach Hause genommen haben. Anstatt sie ins Bundesarchiv zu geben. Auch von Helmut Schmidt fehlen Unterlagen im Archiv. Ein häufiges Problem, bestätigt der Präsident des Bundesarchivs Michael Hollmann gegenüber CORRECTIV. Obwohl Behörden verpflichtet sind, Unterlagen aufzubewahren.

Das Bundesarchiv ist der Ort, wo die Papiere nach einigen Jahren eigentlich landen sollten. Damit die Öffentlichkeit Zugang zu ihnen hat und das Handeln von Beamten und gewählten Politikern überprüfen kann. In der Ära Kohl zum Beispiel gibt es noch nicht aufgeklärte Skandale wie Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der 1990er Jahre und der Parteispenden-Skandal der CDU.

Bürger haben grundsätzlich das Recht, Akten und Dokumente aus der Verwaltung einzusehen – schwierig wird es aber dort, wo diese Akten sich nicht in den staatlichen Archiven, sondern im Privatbesitz befinden. Etwa weil Beamte oder Politiker die Papiere nach Ende ihrer Amtszeit mit nach Hause genommen haben. Und sie anschließend an private Archive, zum Beispiel von Parteistiftungen oder Unternehmen, gegeben haben.

Der Fall

Offiziell hat Israel keine Atomwaffen. Doch es gibt Hinweise (etwa geleakte Emails des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell), dass Israel sehr wohl welche besitzt. Es gibt schon lange Spekulationen, dass Deutschland Anfang der 1960er Jahre bei der Beschaffung geholfen hat: mit 630 Millionen Mark. Die Gelder sollen Teil der sogenannten Aktion „Geschäftsfreund“ gewesen sein.

Die Historikerin und Journalistin Gabriele Weber will genaueres über diese Aktion herausfinden. Dabei sucht sie nach bestimmten Dokumenten: Unterlagen des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt, Hans Globke, und des ehemaligen Vorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Herrmann Abs.

Privatarchive

Die Papiere, die Gabriele Weber für ihre Recherche braucht, befinden sich aber in Privatarchiven, genauer: bei der Deutschen Bank und der Konrad Adenauer Stiftung. Die haben ihr die Einsicht in die Dokumente weitgehend verweigert. Um dennoch Einsicht zu bekommen, hat sie das Bundesarchiv verklagt.

Weber und ihr Anwalt argumentieren, dass die Akten eigentlich im Bundesarchiv liegen sollten und sie daher über die Zugangsrechte eingesehen werden dürften. Die Richter aller Instanzen entschieden aber anders. Sie sagen, dass die Gesetze nur für Akten gelten, die sich tatsächlich in der Behörde befinden.

Es geht um eine „Privatisierung“ von Akten, wie es der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann nennt. Er ist auch unzufrieden, wenn Akten in privaten statt in staatlichen Archiven landen.

Historikerin Weber geht weiter und legt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Unterstützt hat sie dabei der Verein „Forum Justizgeschichte“. Dieter Dieseroth, Mitglied des Vereinsbeirats und ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht hat ein detailliertes Gutachten für diesen Fall geschrieben.

Auch da das Hauptargument: Dokumente, die im Amt erstellt werden, müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Die Tatsache, dass sie in einem Privatarchiv liegen, kann nicht heißen, dass die Auskunftsrechte plötzlich nicht mehr gelten.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde ab. Allerdings gab es einen entscheidenden Hinweis: Weber hätte einen sogenannten Wiederbeschaffungsantrag an das Bundeskanzleramt stellen sollen – an die Behörde, die die Akten vor vielen Jahren erstellt hat.

Der Bund könne die Akten schließlich auf Grundlage mehrerer Gesetze zurückfordern: etwa weil die Dokumente Eigentum des Staates sind, oder weil die Dokumente als öffentlich-rechtlich gelten. Das würde also bedeuten, dass der Staat auch über Akten im Privatbesitz verfügen kann.

Am Tag nach der Verkündung der Entscheidung im Juni haben Weber und ihr Anwalt einen entsprechenden Antrag an das Kanzleramt gestellt. Bisher haben sie noch keine Antwort erhalten.

Was bedeutet das?

Wer also Akten haben möchte, die sich nicht in einer staatlichen Behörde sondern in Privatbesitz befinden, sollte einen Antrag auf Wiederbeschaffung bei der (ehemals) zuständigen Behörde stellen.

Wenn der Antrag erfolglos ist, könnte die Behörde verklagt werden. Diesen Weg empfiehlt zumindest das Bundesverfassungsgericht.

Vor zwei Jahren haben wir dem Bundesministerium des Innern fast 15.000 Euro überwiesen. Wir hatten mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente beantragt, weil wir wissen wollten, wie viel Steuergeld deutsche Sportverbände von der Bundesregierung bekommen. Nun hat ein Gericht für uns entschieden: die Gebühren waren viel zu hoch. In Zukunft wird hoffentlich niemand mehr fürchten müssen, nach einem Informationsantrag von Gebühren erschlagen zu werden.

Gemeinsam mit Niklas Schenck hatte ich vor den Olympischen Spielen in London zur Verteilung von Steuergeld im deutschen Sport recherchiert. Unter anderem hatten wir die Medaillenvorgaben der deutschen Sportler für London und Sotschi aufgedeckt. Dazu hatten wir mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auch Einblick in die dazugehörigen Originaldokumente beantragt. Darunter die bis dato geheimen Zielvereinbarungen, mit denen der Deutsche Olymische Sportbund die Medaillen für die Olympischen Spiele plant. Auf Grundlage dieser Vereinbarungen vergibt das Bundesministerium des Innern Steuermittel an einzelne Sportverbände.

15.000 statt 500 Euro

Normalerweise dürfen Behörden für einen IFG-Antrag höchstens Gebühren von 500 Euro verlangen. Unseren Antrag hatte das BMI vor fast drei Jahren aber in 66 Einzelanträge aufgespalten und somit die maximal möglichen Kosten extrem in die Höhe getrieben. Die Rechnung für unseren Antrag war heftig: 14.952,20 Euro. Deshalb hatten wir mit Hilfe des Deutschen Journalisten-Verbandes und dem Informationsfreiheits-Experten Wilhelm Mecklenburg dagegen geklagt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass Behörden Anfragen nach Informationsfreiheits- oder Pressegesetzen nicht eigenmächtig in Teilanfragen stückeln und damit die Kosten in die Höhe treiben dürfen (AZ VG 2 K 232.13). Das Bundesministerium des Innern kann noch Berufung einlegen. Eine endgültige Entscheidung dürfte noch auf sich warten lassen, der Streit könnte bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen.

Bislang hat das Gericht sein Urteil vom 11. Juli noch nicht begründet. Nach der mündlichen Verhandlung ist es aber wahrscheinlich, dass das Urteil die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetz durch das BMI kritisieren wird. Und es wird wohl auch grundelegende Kritik an den Gebühren- und Auslagenregelungen im IFG-Recht üben.

Gesetz muss angepasst werden

Der Deutsche Journalisten Verband setzt sich nun weiter dafür ein, „dass der Gesetzgeber dem Missbrauch bei der Gebührenfestsetzung in IFG-Verfahren einen Riegel vorschiebt“, sagte DJV-Justiziar Benno Pöppelmann nach dem Urteil. Im Klartext: Es wird Zeit, dass das Informationsfreiheitsgesetz oder zumindest dessen Ausführungsbestimmungen angepasst werden.

In unserem konkreten Fall hat das Gericht alle Gebührenbescheide des Ministeriums für ungültig erklärt, weil das Ministerium das Gesetz völlig falsch ausgelegt habe. Es sei ein grundsätzliches Problem des Gebührenrechts, dass die Gebühren künstlich bei 500 Euro gekappt werden. Das Verwaltungsgericht wird in seiner Begründung voraussichtlich eine Neujustigierung des IFG-Gebührenrechts in unserem Sinne fordern. Eine Grundsatzentscheidung.

Ministerium zahlt für Rechtsstreit

Noch ist nicht klar, wie viel wir in unserem Fall am Ende genau zahlen müssen. Wir gehen nach der Verhandlung aber davon aus, dass unsere 66 Anträge auf einen bis drei Anträge eingedampft werden. Zudem muss das Ministerium die Kosten für den Rechtsstreit tragen.

Wir werden den allergrößten Teil der 15.000 Euro damit zurück bekommen – wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière keine Berufung einlegt oder, falls er Berufung einlegt, wenn die höheren Instanzen das Urteil bestätigen.

Demokratische Teilhabe gestärkt

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin ist in jedem Fall gut für jeden Journalisten und jeden Bürger. In Zukunft werden Bürger wohl auch für größere Informationsanfragen keine horrenden Summen bezahlen müssen. Das Gericht hat die demokratische Teilhabe gestärkt.

Eine ausführliche Dokumentation unserer Recherche – und des Widerstandes des BMI – findet sich auf den Seiten des Wächterpreises. Die entscheidenden Dokumente – die Zielvereinbarungen – haben wir auf der Seite allesfuergold.de zum Download bereit gestellt.

Es geht um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und einen Antrag zu Akten der Sportförderung. Anstelle von 14.952,20 Euro müssen Niklas und ich jetzt nur noch 736,60 Euro für unsere Einsicht in die Akten zahlen, wir bekommen also mehr als 14.000 Euro zurück.

Vor den Olympischen Spielen 2012 in London hatten Niklas und ich Einsicht in Akten der Sportförderung beantragt, darunter die berühmt-berüchtigen Zielvereinbarungen der Sportverbände. Das Ministerum hatte diesen Antrag auf 66 Einzelanträge gestückelt. Die Richter bescheinigten dem BMI nun in der diese Woche veröffentlichten Urteilsbegründung, sich in unserem Fall mit der willkürlichen Stückelung des Antrags rechtswidrig verhalten zu haben. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die „Erhebung von Gebühren in Höhe von insgesamt 12.031,25 Euro nicht im Einklang mit dem Informationsfreiheitsgesetz“ steht.

„Schallende Ohrfeige“

Das ist eine Grundsatzentscheidung, die in Zukunft vielen anderen Bürgern und Journalisten helfen dürfte. Der DJV bewertet das Urteil als “schallende Ohrfeige für die Behörde.”

Das Ministerium hatte den Ende 2011 gestellten IFG-Antrag in fünf Olympiastützpunkte, 27 Sportverbände und 34 Zielvereinbarungen unterteilt und daraus 66 Einzelbegehren abgeleitet. Die Richter in Berlin machen in ihrer Begründung des Urteils vom 10. Juli 2014 deutlich: Nicht jede von der Verwaltung gefundene interne Aufteilung eignet sich als Abgrenzung von Informationsbegehren. Die 66 Themengebiete seien genauso „untauglich“, wie es z.B. die Anzahl von beantragten Jahren oder die Anzahl von betroffenen Akten gewesen wäre.

Zusätzlich zu den Gebühren hatte das BMI gegenüber den Journalisten noch Auslagen in Höhe von über 2.000 Euro für Kopien geltend gemacht. Auch diese hält das Gericht für rechtswidrig, da es an einer Rechtsgrundlage fehle, die die Erhebung von Auslagen rechtfertige.

Gebühren dürfen nicht abschrecken

In der Urteilsbegründung betonen die Richter, dass “Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu berechnen sind, dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann.” Es darf also niemand von möglichen Gebühren abgeschreckt werden. Das Informationsfreiheitsgesetz soll allen Bürgern Zugang zu demokratischer Teilhabe ermöglichen.

Für zukünftige Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wichtig: “Liegt nur ein Antrag vor, der sich zudem auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt bezieht, muss deshalb gebührenmäßig von nur einem einheitlichen Informationsbegehren ausgegangen werden.” Die Botschaft: kein willkürliches Aufspalten. “Der Umstand, dass die Aufteilung sachlich vertretbar ist, ist für die Abgrenzung von Informationsbegehren nämlich untauglich”, schreibt das Gericht.

Die 66 Bescheide hatte uns das Ministerium über das Frühjahr 2012 verteilt zugeschickt, teilweise mehrere Bescheide auf einmal, in durchmischter Reihenfolge. Widerspruch musten wir für jeden Bescheid einzeln anmelden, per Fax. Teils warteten wir auf die Bescheide weit länger als ein halbes Jahr, die Widerspruchsfrist betrug dann jeweils vier Wochen. Letztlich meldeten wir für zwei Bescheide nicht rechtzeitig Widerspruch an.

736,60 statt 0 Euro

Eine Bitte, die Widersprüche trotzdem anzuerkennen (schließlich hatten wir ja auch allen anderen 64 Bescheiden einzeln widersprochen), lehnte das BMI ab. So kommt es, dass wir schlussendlich nur gegen 64 der 66 Bescheide Widerspruch eingelegt haben und nun doch noch 736,60 zahlen müssen. Sonst hätten wir durch diese Gerichtsentscheidung jeden einzelnen Cent wiederbekommen.

Dieser kleine Fehler kostet uns zwar etwas (privates) Geld, ändert aber zum Glück nichts an der grundsätzlichen Entscheidung des Gerichtes. Das hat klar gemacht, dass die Praxis des BMI gegen geltendes Recht verstößt.

Auf Seiten von Journalisten und Bürgern

Damit ist das Verwaltungsgericht Berlin ganz auf Seiten von Journalisten und Bürgern, die nach Informationsfreiheits- oder Pressegesetzen Anfragen an Behörden stellen können. „In der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung sagt das Gericht deutlich, dass Behörden potentielle Antragsteller nicht mit ihren Gebühren abschrecken dürfen“, erklärt Dr. Anja Zimmer, Geschäftsführerin des DJV-NRW und selbst Juristin in einer aktuellen Pressemitteilung. „Endlich wird klargestellt“, freut sie sich, „dass Gebühren so bemessen werden müssen, dass der Zugang zu Informationen auch tatsächlich genutzt werden kann.“

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des IFG-Verfahrens hat das Verwaltungsgericht Berlin die Berufung zugelassen (AZ VG 2 K 232.13).

Auf den Seiten des Wächterpreises gibt es alle Hintergründe zu unserer Story über die Zielvereinbarungen des deutschen Sports.

Wir hatten vor gut drei Wochen über das Urteil berichtet, damals gab es jedoch noch keine Urteilsbegründung.

Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Berlin veröffentlichen wir nun in voller Länge.

Urteil Kosten IFG VG Berlin

Das Bundesinnenministerium bleibt sich treu: Es kämpft weiter gegen die Informationsfreiheit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte vor einem Monat entschieden, dass uns das BMI für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mehr als 14.000 Euro zu viel abegeknöpft hatte. Innenminister Thomas de Maizière will unser Geld behalten und zieht in die nächste Instanz.

Mitte 2011 hatten mein freier Kollege Niklas Schenck und ich mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente zur deutschen Sportförderung beantragt. Unter anderem hatten wir mit dieser Recherche während der Olympischen Spiele in London die Medaillenvorgaben des deutschen Sports aufgedeckt. Das Ministerium hatte uns damals nicht die für einen Antrag maximal möglichen Kosten von 500 Euro berechnet, sondern unsere Anfrage auf 66 Anträge aufgespalten.

Am Ende berechnete uns der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich 14.952,20 Euro. Dagegen hatten wir mit Hilfe des Deutschen Journalisten-Verbandes und des Fachanwaltes Wilhelm Mecklenburg geklagt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte uns vor einem Monat Recht gegeben und die fast 15.000-Euro-Rechnung des BMI als “untauglich” bezeichnet. Die für Anfragen erhobenen Gebühren dürften Journalisten und Bürger nicht abschrecken. Der Deutsche Journalisten-Verband nannte das Urteil im August eine “schallende Ohrfeige”.

Jetzt geht es also weiter. Auch Friedrichs Nachfolger Thomas de Maizière besteht auf hohe Gebühren für Informationsanfragen. Wir warten die Berufungsbegründung von de Maizières Beamten ab und sehen uns dann vor dem Oberverwaltungsgericht wieder.

Das Ahlener Jobcenter im westfälischen Kreis Warendorf hat offenbar Probleme mit der Informationsfreiheit. Anfang Oktober fragte Timo H. über unseren Kooperationspartner fragdenstaat.de schriftlich Details zu einer neuen Maßnahme der Vermittlungsagentur an. Doch statt ihm seine Fragen zu beantworten, drohte ihm der Kreis Warendorf mit Sanktionen.

Timo H. wollte wissen, wohin Teilnehmer der Maßnahme “Focus Job” vermittelt werden. Die Behörde wollte die Antworten nur in einem persönlichen Gespräch, nicht schriftlich und öffentlich mitteilen. Als Timo H. auf einer schriftlichen Auskunft bestand, schickte ihm der Kreis per Post eine Vorladung zum persönlichen Gespräch.

Angehängt hatte die Behörde eine Sanktionsandrohung. Sollte H. nicht erscheinen, könnten ihm Leistungen gekürzt werden. Theoretisch ist es einem Jobcenter so möglich, Leistungen schrittweise um bis zu 100 Prozent zu kürzen.

Timo H. fand das unakzeptabel — und schaltete einen Anwalt ein. Daraufhin nahm das Jobcenter seine Vorladung mit einem Standardschreiben zurück. Eine Nachfrage dazu hat der Kreis Warendorf bisher nicht beantwortet. Auch auf die ursprüngliche Anfrage zur Maßnahme “Focus Job” gibt es bislang noch keine Antwort.

Wenn Sie mehr über Ihre Informationsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen wissen wollen können Sie hier unser kostenloses eBook herunterladen: “Ratgeber CORRECTIV: Behörden zur Auskunft zwingen.”

Bei unserem Kooperationspartner fragdenstaat.de können Sie selbst – sehr einfach – Anfragen an Behörden und Unternehmen stellen.

Das Bündnis “NRW blickt durch” hat das kommunale Softwareunternehmen Prosoz Herten GmbH zum Heimlichtuer des Monats Dezember 2014 gewählt. Das städtische Unternehmen hatte bei Anfragen von CORRECTIV immer wieder gemauert, deshalb hatten wir zuletzt Auskunftsklage eingereicht. Über diese Klage entscheidet jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

“NRW blickt durch” ist ein Transparenz-Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, der Initiative „Mehr Demokratie“ und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland. “Mangelnder Einblick in das Treiben von städtischen Eigengesellschaften wird immer mehr zum Problem. Lokalpolitiker, Bürger und Journalisten beklagen seit langem die Undurchsichtigkeit bei den vielen Tochtergesellschaften”, schreibt das Bündnis in der Begründung zur Wahl von Prosoz zum Heimlichtuer des Monats.

“Wieder einmal werden Zeit, Geld und Energie beim jahrelangen Prozessieren um Auskünfte verschwendet, obwohl es mittlerweile ausreichend Entscheidungen von Gerichten gibt, die klarstellen, dass Berichterstattung der Presse auch dann möglich sein muss, wenn Staat oder Kommunen als AG oder GmbH tätig werden”, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW. Das Bündnis “NRW blickt durch” fordert für NRW ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs, in dem Behörden aktiv Informationen veröffentlichen und zur Transparenz verpflichtet werden.

Das Unternehmen ist zur Auskunft nach dem Presserecht aus zwei Gründen verpflichtet: Erstens gehört Prosoz der Stadt Herten und wird von dieser kontrolliert. Zweitens nimmt es Aufgaben der Daseinsvorsorge war, indem es zahlreiche Kommunen mit Softwareanwendungen für Sozialleistungen und Bauverwaltungen ausstattet.

CORRECTIV hat recherchiert, dass zahlreiche freie Mitarbeiter von Prosoz Geld dafür bekamen, dass sie Schulungen durchführten und die Software des kommunalen Unternehmens pflegten. Das Problem: Diese freien Mitarbeiter waren Mitarbeiter von Behörden, die gleichzeitig Kunden von Prosoz waren. Experten halten diese Praxis für mindestens fragwürdig.

Die Geschäftsleitung von Prosoz hatte auf Fragen keine Auskünfte erteilt. Bei den angefragten Informationen handele es sich um Geschäftsgeheimnisse. Um unserer journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen und die Recherche sinnvoll zu Ende führen zu können, mussten wir den Rechtsweg bestreiten.

Wie man Behörden erfolgreich zur Auskunft zwingt, können Sie auch in unserem eBook „Behörden zur Auskunft zwingen“ nachlesen.