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Bildung

Uni-Demokratie: Studierende wählen kaum

Gerade einmal rund 15 Prozent der Studierenden in Deutschland beteiligen sich bei Wahlen für Uni-Parlamente. Dabei geht es um viel Geld. CORRECTIV hat erstmals deutschlandweit die Wahlbeteiligung ausgewertet. Sie ist nicht das einzige Problem der studentischen Demokratie.

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von Miriam Lenz , Maria-Mercedes Hering

Der Duft von Glühwein und Waffeln liegt in der Luft. Menschen drängen sich an Ständen, stehen Schlange für kostenlose Zuckerwatte und Kaffee und bekommen beim Warten bunte Flyer in die Hand gedrückt. Laute Musik und Stimmengewirr hallen durch das Foyer des Zentralen Hörsaalgebäudes der Universität Göttingen. Es ist Wahlkampf für das Studierendenparlament. Und gegen den Aufwand, den die Studierenden hier im Januar 2019 betreiben, wirkt so mancher Parteistand im Bundestagswahlkampf trostlos. Trotzdem wählten hier im vergangenen Jahr gerade einmal knapp 26 Prozent der Studierenden ihr Parlament.

Damit gehört Göttingen noch zu den Spitzenreitern im deutschlandweiten Vergleich der Universitäten mit Verfassten Studierendenschaften, wie die Recherche zeigt. 2019 wählten deutschlandweit durchschnittlich gerade einmal knapp 14 Prozent der Studierenden ihr Parlament,  ihren Rat oder entsprechende Gremien. Zum Vergleich: Bei Kommunalwahlen wurde in der Vergangenheit immer wieder eine geringe Wahlbeteiligung kritisiert. Die durchschnittliche Beteiligung bei den Gemeinderatswahlen lag in Baden-Württemberg 2019 bei knapp 60 Prozent. Im selben Jahr wählten nur an der Universität Lübeck und an der Tierärztlichen Hochschule Hannover mehr als 30 Prozent der Studierenden ihr Parlament.

Bislang konnte man nur vermuten, wie viele Studierende an deutschen Universitäten ihr Parlament oder ihren Rat wählen. Denn umfassende Daten zur Beteiligung bei studentischen Wahlen gab es nicht. Deshalb hat CORRECTIV in den vergangenen Monaten die Wahlbeteiligung an den etwa 70 staatlichen Universitäten in Deutschland mit Verfassten Studierendenschaften für das Jahr 2019 gesammelt.

Es geht um Millionen

Bei der Wahl zum studentischen Rat oder Parlament geht es nicht nur darum, sich an Demokratie zu beteiligen. Es geht um Geld. Viel Geld. Teilweise haben Studierendenschaften mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung, aktuell etwa an der Universität Hamburg und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Dazu kommt das Geld für das Semesterticket, das sie verwalten. An großen Universitäten können das weitere Millionen Euro sein.

„Es gab so bestimmte Momente, wo mir die Verantwortung bewusst geworden ist“, erzählt Lisa Bolten über ihre Arbeit in der studentischen Regierung. Sie war bis Ende Juli an der Universität Lüneburg Sprecherin des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), wie die studentische Regierung an vielen Hochschulen heißt. „Als ich zum Beispiel die Rechnung unterschrieben habe fürs Semesterticket, wo wir dann auf einmal für 700.000 Euro eine Rechnung unterschreiben mussten.”

Ehrenamt mit Fallstricken

Obwohl es sich um ein Ehrenamt handelt, haben die studentischen Vertreterinnen eine große Verantwortung: Studierendenschaften sind oft Arbeitgeber und haben eigenes Personal, das sie einstellen. Die Finanzreferenten von Studierendenschaften hantieren oft mit sechs- bis siebenstelligen Beträgen. Eine Ausbildung haben sie dafür in der Regel nicht.

Nicht alle studentischen Vertreter werden dieser großen Verantwortung gerecht: Einzelne veruntreuen Gelder. Oder veranstalten Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe für die Studierendenschaft werden. Oder sollen jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie die Recherche von CORRECTIV zeigt.

Dass solche Missstände jahrelang nicht auffallen, liegt auch daran, dass Hochschulleitungen die studentischen Vertreterinnen weder beraten noch kontrollieren. Obwohl sie das sollten bzw. müssten.

Die allermeisten studentischen Vertreterinnen nutzen das Geld der Studierendenschaft aber für wichtige Projekte, die Studierenden helfen: Studentische Räte und Parlamente können zum Beispiel Darlehen oder Stipendien für Studierende in Not vergeben, Rechtsberatungen zu Bafög und Mietrecht finanzieren, eine Fahrradwerkstatt einrichten oder studentische Projekte wie Cafés, Konzerte oder Konferenzen fördern. 

In der Corona-Krise sind Studierendenvertretungen häufig die ersten Anlaufstellen für Studierende in Not. Wenn sie kein Geld mehr haben. Oder wenn sie rechtliche Unterstützung brauchen. Oder nicht wissen, wie sie Kinderbetreuung und digitales Studium unter einen Hut bekommen sollen.

Wenn weniger als fünf Prozent wählen

Bis dahin interessierten sich allerdings nur wenige Studierende für die Arbeit ihrer demokratischen Vertretungen. Wie die Recherche zeigt, lag 2019 bei 20 der untersuchten Studierendenschaften die Wahlbeteiligung unter zehn Prozent. An der Universität Ulm und an der Universität Duisburg-Essen gingen nicht einmal fünf Prozent der Studierenden wählen. An der Berliner Humboldt-Universität liegt die Wahlbeteiligung seit fast 20 Jahren im einstelligen Bereich.

Anders als in Göttingen beschränkte sich der Wahlkampf hier in den vergangenen Jahren mehr oder weniger auf ein paar DIN-A4-Plakate an Bauzäunen und schwarzen Brettern. Viele Plakate wirkten auf den ersten Blick kryptisch. Auf manchen stand nicht einmal, dass es um die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) geht. 

Die Erhebung bezieht sich zwar nur auf die deutschen Universitäten mit Studierendenschaften. Aber auch an den Hochschulen dürfte die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig sein. Für studentische Vertreterinnen ergibt sich daraus auch ein Legitimationsproblem. Hochschulleitungen nehmen sie manchmal nicht ernst, weil so wenige Studierende sie gewählt haben. „Unsere Legitimation würde sich auch dadurch stärken, wenn wir auf einmal eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent hätten“, sagt Lisa Bolten vom AStA in Lüneburg. Dann könnten sie als gewählte Vertreterinnen gegenüber der Hochschulleitung argumentieren, dass sie eine große Mehrheit der Studierenden vertreten würden und sie gehört werden müssten. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 19 Prozent im vergangenen Jahr ist das deutlich schwieriger. Und damit gehört die Lüneburger Studierendenschaft noch zum oberen Mittelfeld.

Höchste, niedrigste und durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu studentischen Parlamenten, Räten und entsprechenden Gremien an deutschen Universitäten im Jahr 2019.

Alle Wahlbeteiligungen an deutschen Universitäten im Jahr 2019 finden Sie hier.

Keine Zeit für Demokratie

Bei Podiumsdiskussionen und in Gesprächen während der Recherche wirkten viele studentische Vertreter ratlos, warum so wenige sich an studentischer Demokratie beteiligen. Damit Studierende von ihren Erfahrungen erzählen konnten, richtete CORRECTIV einen CrowdNewsroom ein. Auf dieser Online-Plattform konnten Studierende von der Situation an ihrer Hochschule berichten und auf Missstände hinweisen. Knapp 250 Menschen schrieben CORRECTIV daraufhin zwischen August und Dezember 2019.

Unter ihnen ist auch ein Student der Berliner Humboldt-Universität. Im CrowdNewsroom berichtet er, warum er sich an der studentischen Demokratie kaum beteiligen kann: „Für mich, der sein Studium mit Nebenjobs finanzieren und in Regelstudienzeit durchlaufen muss, bleibt einfach keine Zeit, sich damit in gebührendem Maße auseinanderzusetzen.“ Eine andere Person von der Universität Kassel erzählt, warum sich ihrer Meinung nach so wenige Studierende für ihre gewählten Vertretungen interessieren: „Die Hochschulpolitik erinnert an einen Ziegenkrieg und die einzelnen Gruppen machen so für die gesamten Studierenden Hochschulpolitik uninteressant.“

Martin Schmidt, Vorstand des Studierendenrats (StuRa) der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, hört diesen Vorwurf immer wieder. Er antworte darauf immer, dass sich die Studierenden, die sich so beschweren würden, dann selbst engagieren und etwas ändern sollten.

Der schlechte Ruf der Studierendenschaften hat aber noch einen anderen Grund: Immer wieder erschüttern Skandale das Vertrauen in die studentische Demokratie.

Von geklauten Wahlurnen und Fälschungen

Etwa 2011 an der Universität Duisburg-Essen: Bei der Wahl zum Studierendenparlament klaute ein damaliges AStA-Mitglied eine Wahlurne. Vorher hatte er bereits einen Kopierer lahmgelegt, um das Drucken von Stimmzetteln zu verhindern. Mit dem Diebstahl der Urne habe er die Auszählung verhindern wollen, weil er die Wahl wegen formaler Fehler für ungültig gehalten habe, wie der Spiegel berichtete.

Auch an der Universität Wuppertal kam es bereits zu Unregelmäßigkeiten bei StuPa-Wahlen. So wurden 2017 vermutlich knapp 250 Wahlzettel gefälscht, was gut 16 Prozent der abgegeben Stimmzettel entspricht. Der AStA erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Am Ende stellte sie ihre Ermittlungen aber ein, weil das Fälschen von Hochschulwahlen ihrer Ansicht nach keine Straftat ist.

Finanzskandale tragen ebenfalls zum schlechten Image von ASten und Co bei: In den vergangenen Jahren veruntreuten einzelne studentische Vertreter und Vertreterinnen Gelder, etwa an der Universität Heidelberg und an der Universität Bochum. In beiden Fällen handelte es sich bei der veruntreuten Summe um mehrere tausend Euro. Ein ehemaliger Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen täuschte 2015 sogar einen Raubüberfall vor, um zu vertuschen, dass er knapp 75.000 Euro aus den Geldern der Studierendenschaft veruntreut hatte.

Auch wenn die studentischen Vertreter falsch kalkulieren, können Studierendenschaften viel Geld verlieren. Einzelne Studierendenschaften veranstalteten in den vergangenen Jahren Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe wurden. Wie etwa 2007, als der AStA der Universität Bochum mit einer Party rund 200.000 Euro Verlust machte. Oder 2012, als eine hessische Studierendenschaft mit einem Sommerfest 50.000 Euro verlor.

Steuerskandal in Kassel

Aktuell gibt es einen besonders schwerwiegenden Fall an der Universität Kassel: Die dortige Studierendenschaft soll jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie CORRECTIV aufdecken konnte. Insgesamt mindestens zehntausende Euro. Im November 2019 reichten der AStA-Vorsitz und einige seiner Vorgänger beim Finanzamt eine steuerliche Nacherklärung für die Jahre seit 2006 ein. Beteiligte sprechen von Selbstanzeige. Die Studierendenschaft zahlte vorsorglich gleichzeitig rund 300.000 Euro Steuern und Zinsen an das Finanzamt.

Dass Finanzskandale lange Zeit nicht auffallen, liegt auch an der intransparenten Arbeitsweise mancher Studierendenschaften. Auch in Kassel ist es für Studierende schwer, herauszufinden, was das Studierendenparlament eigentlich beschließt und wofür es Geld ausgibt. Sitzungsprotokolle sind teilweise nur schwer erhältlich. Obwohl das hessische Hochschulgesetz vorschreibt, dass die Beschlüsse des Studierendenparlaments online veröffentlicht werden müssen.

Sophie Eltzner, seit August 2019 AStA-Vorsitzende in Kassel, versucht seit einem Jahr, den bisher größten Finanzskandal ihrer Studierendenschaft aufzuklären. Sie fühlt sich dabei von der Universität allein gelassen: „Es ist einfach super schwer, jemanden zu kriegen, der dir tatsächlich hilft“, erzählt Eltzner. So beschreibt Eltzner die Haltung der Uni und des Justiziariates:  „Wir sind nicht für euch zuständig. Wir nicken den Haushalt ab, und das war’s. Für den Rest da braucht ihr uns gar nicht fragen.“

Die Universität weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung habe den AStA durchaus mit Beratung unterstützt und die Haushalte überprüft. Einen Vorwurf von mutmaßlicher Steuerhinterziehung könne sie nicht erkennen. Anders als die Universität war ein Steuerberater zum Ergebnis gekommen, dass die Studierendenschaft Steuern hätte zahlen müssen. Daher die Selbstanzeige.

Hochschulleitungen sollen eigentlich verhindern, dass es überhaupt zu solchen Finanzproblemen kommen kann. Sie haben die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft und müssen beispielsweise deren Haushalt und Jahresabschluss genehmigen. So sollen finanzielle und rechtliche Probleme frühzeitig auffallen und schnell behoben werden. Läuft bei den Studierendenschaften etwas schief, können die Hochschulleitungen außerdem Sanktionen verhängen.

Obwohl Sophie Eltzner die Finanzprobleme ihrer Studierendenschaft aufarbeitet, haftet auch sie. Das war ihr vor ihrem Amtsantritt nicht bewusst: „Ich dachte, ich bin haftbar für das, was ich tue. Und wenn ich nichts falsch mache, dann ist auch alles super“, sagt sie. „Was mir nicht klar war, ist, dass das, was die Jahre davor gelaufen ist, ebenfalls auf meinen Schultern lastet.“ Vielen studentischen Vertreterinnen dürfte das nicht klar sein, wenn sie ihr Amt übernehmen.

Zu wenig Kandidaten

Nur wenige Studierende wollen aber überhaupt so ein Amt übernehmen. Das zeigt sich am Beispiel der Universität Erfurt: 2018 mussten hier StuRa-Mitglieder nachgewählt werden, weil es in einzelnen Fakultäten bei der ersten Wahl zu wenig oder überhaupt keine Bewerberinnen gab. Im selben Jahr war an der Technischen Universität Clausthal die Wahl zum Studierendenparlament nicht nötig, weil es für jedes Mandat nur einen Kandidaten gab. Die Wahl fiel also aus.

Aber auch die Studierenden, die Ämter übernehmen, machen nicht immer ihre Arbeit.

Sitzungen von Parlamenten und Räten können an vielen Hochschulen nicht stattfinden, weil zu wenige Parlamentarierinnen kommen. Normalerweise muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, damit sie auf einer StuPa- oder StuRa-Sitzung Beschlüsse fassen können.

Das klingt erstmal nach keiner allzu hohen Hürde. Doch an der Technischen Universität Dortmund etwa waren in der Legislatur von 2017/18 bei knapp der Hälfte der StuPa-Sitzungstermine bereits zu Beginn nicht genügend Parlamentarier anwesend, um etwas beschließen zu können.

In derselben Legislatur mussten weitere Sitzungen abgebrochen werden, weil im Lauf der Sitzung zu viele Abgeordnete gegangen waren. Die Folge für Studierende an Hochschulen mit diesem Problem: Geld kann nicht bewilligt, Projekte können nicht angestoßen werden.

Auch in den studentischen Regierungen kommt es zu ähnlichen Problemen. „Es gibt immer wieder Referate, die wenig bis nichts machen“, sagt Martin Schmidt aus Jena. „Und Referatsleiter, die sich wählen lassen, aber nichts machen.“

Echter Einsatz für die Kommilitoninnen

Die meisten Mitglieder studentischer Regierungen aber nehmen ihre Arbeit sehr ernst. Für viele von ihnen ist das ehrenamtliche Engagement in der Studierendenschaft ein Vollzeitjob. Zum Studium kommen die meisten daneben kaum.

Während der Corona-Krise ist die Arbeitsbelastung der studentischen Vertreterinnen noch einmal gestiegen. „Im März, April haben wir gut 50 Stunden jeder gearbeitet“, erzählt Lisa Bolten aus Lüneburg über ihre wöchentliche Arbeitszeit.

Sie bekommt dafür wenigstens eine Aufwandsentschädigung, im Monat 850 Euro brutto. Martin Schmidt, der StuRa-Vorstand der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, arbeitet normalerweise 20 bis 30 Stunden die Woche für die Studierendenschaft. Eine Aufwandsentschädigung bekommt er nicht. 

Ob Studierende ein Amt in ihren demokratischen Vertretungen übernehmen können, hängt im Moment also auch davon ab, ob sie es sich finanziell leisten können. Martin Schmidt hofft, dass sich das ändert. Und er wünscht sich, dass in Zukunft mehr Studierende wählen gehen. Sein Vorschlag, um das zu erreichen: „Je besser man informiert und je mehr man in Öffentlichkeitsarbeit investiert, desto mehr Beteiligung und desto mehr Kandidaten gibt es.“

Auch die Corona-Krise könnte die studentische Demokratie bekannter machen. Lisa Bolten aus Lüneburg hofft, dass Studierende die Arbeit von AStA und Co nun endlich anders wahrnehmen: „Jetzt vor allem durch Corona haben die Studierenden doch gemerkt, dass wir alle vertreten und nicht nur einen kleinen Prozentsatz der Uni. Und dass wir für alle da sind.“

Was ist die verfasste Studierendenschaft?

In allen Bundesländern außer Bayern gibt es an den staatlichen Hochschulen sogenannte Verfasste Studierendenschaften. Die Studierenden sind automatisch Mitglieder, nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt können sie austreten. Die Studierenden wählen ein eigenes Parlament oder einen eigenen Rat als Vertretung ihrer Interessen. Dieses Gremium wiederum wählt eine studentische Regierung, die an manchen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss, kurz AStA, heißt. Die Studierenden, die in den studentischen Parlamenten, Räten und Regierungen sitzen, machen dies ehrenamtlich.

Studierendenschaften ziehen von den Studierenden ihrer Hochschule jedes Semester einen Beitrag ein. Im Sommersemester 2020 liegen die Semesterbeiträge an den 70 untersuchten Universitäten etwa bei 3,50 Euro in Tübingen und 23,30 Euro in Oldenburg. Sie haben einen eigenen Haushalt, den das Studierendenparlament oder der Studierendenrat verabschiedet. Je nachdem wie groß die Hochschule ist und wie hoch der Beitrag ist, den die Studierenden im Semester zahlen, haben Studierendenschaften teilweise mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung.

 

Wenn Sie Hinweise haben, schreiben Sie unserer Reporterin Miriam Lenz unter miriam.lenz@correctiv.org. Alternativ können sie uns vertraulich Hinweise zukommen lassen über unseren Anonymer Briefkasten.

Mitarbeit: Max Söllner; Grafik-Material: Belén Ríos Falcón.

 

Das Projekt: Warum wählst du?

Studentische Demokratie ist wichtig, aber es gibt viele Probleme. Deshalb startete CORRECTIV im Sommer 2019 das Projekt „Warum wählst Du?“ – zusammen mit mehr als 20 studentischen Partnermedien. Vergangenen Herbst fuhren zwei Reporterinnen durchs Land und veranstalteten Podiumsdiskussionen. Gemeinsam mit studentischen Vertreterinnen, anderen Studierenden und Journalistinnen der Partnermedien diskutierten sie vor Ort über die Probleme und Chancen studentischer Demokratie. Sie erlebten dabei eine große Offenheit der studentischen Vertreter gegenüber der Recherche und auch viel Ratlosigkeit. Richtig zufrieden mit der aktuellen Situation wirkte niemand.

Damit Studierende von der Situation an ihrer Hochschule erzählen konnten, startete CORRECTIV außerdem einen CrowdNewsroom. Über diese von CORRECTIV entwickelten Plattform, mit deren Hilfe Journalistinnen auch gemeinsam mit Bürgern recherchieren können, berichteten CORRECTIV knapp 250 Menschen von ihren Erfahrungen mit der studentischen Demokratie. So erreichten CORRECTIV viele Hinweise über eklatante Missstände. Aber auch persönliche Geschichten über das eigene Engagement in der Studierendenschaft.

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Uniprojekt
Foto: Brooke Cagle
Demokratie an Hochschulen

Zwischen Mitbestimmung und Machtmissbrauch

Geringe Wahlbeteiligung, undurchsichtige Finanzen, kaum Kontrollen: Studierendenvertretungen in Deutschland stecken in der Krise. Woran liegt das? Und wie kann es besser werden? CORRECTIV recherchiert ab sofort dazu, gemeinsam mit vielen Studierendenmedien – und wir brauchen Deine Hilfe! Zusammen wollen wir die Demokratie an Hochschulen stärken.

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von Maria-Mercedes Hering , Miriam Lenz

Demokratie an Hochschulen ist wichtig: Studierende können sich in eigenen Vertretungen für ihre Interessen einsetzen. Sie können Studierende in Not mit Stipendien unterstützen, studentische Konferenzen und Fahrradwerkstätten fördern oder Beratungsstellen für Studierende einrichten, die rassistische oder sexistische Diskriminierung erleben. 

Ob Campus-Festival oder kostenlose Rechtsberatung für Studierende, Verfasste Studierendenschaften machen vieles möglich. Sie bestehen aus den Studierenden einer Hochschule und verfügen über ein eigenes Budget – oft mehrere hunderttausend Euro. In allen Bundesländern außer Bayern gibt es diese studentische Selbstverwaltung.

Als demokratische Vertretung wählen die Studierenden in der Regel ein Studierendenparlament (StuPa) oder einen Studierendenrat (StuRa).  Diese sind die Legislative der Verfassten Studierendenschaft (kurz auch Studierendenschaft). Für bestimmte Aufgabenbereiche gibt es eigene Referate, zum Beispiel für Finanzen oder Hochschulpolitik. Die Leiter*innen der Referate werden in der Regel vom Parlament oder Rat gewählt. Zusammen bilden sie sozusagen die Regierung, die an vielen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) heißt.

Bei Konflikten mit der Hochschulleitung setzen sich die studentischen Vertreter*innen für die Studierenden ein. Sie helfen Studierenden etwa, sich gegen eine drohende Exmatrikulation zu wehren, und organisieren dafür Rechtsbeistand. Außerdem nehmen sie Stellung zu hochschulpolitischen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene und treten für bessere Studienbedingungen ein.

Die studentische Demokratie hat also einen großen Einfluss auf das Leben der Studierenden. 

Doch es gibt Probleme. 

Die Arbeit von StuPa, StuRa und AStA ist für Studierende häufig schwer nachvollziehbar.

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Online verfügbare Informationen sind bisweilen dürftig und veraltet, wie zum Beispiel an der Universität Hamburg: Auf der Website des StuPa waren bis Oktober 2019 nur Sitzungsunterlagen von 2018 verfügbar. Studierende konnten dort monatelang nicht herausfinden, wann die nächste Sitzung ist, welche Themen behandelt werden oder wofür Geld ausgegeben werden soll. Erst seit Oktober sind diese Informationen wieder verfügbar.

Wenn Informationen fehlen oder Studierende keinen Zugriff darauf haben, erschwert das die demokratische Kontrolle und Teilhabe erheblich. An vielen Hochschulen findet zudem kaum Wahlkampf für die Wahlen zum StuPa bzw. StuRa statt. Das Interesse der Studierenden ist dementsprechend gering, nur wenige gehen wählen. Die Beteiligung bei Wahlen zum StuPa oder StuRa liegt häufig unter zehn Prozent. So haben an der Universität Duisburg-Essen das letzte Mal nur knapp sechs Prozent der Studierenden gewählt, an der Universität Oldenburg waren es rund 8 Prozent. An der Berliner Humboldt-Universität liegt die Wahlbeteiligung mindestens seit 2002 im einstelligen Bereich, länger reichen die online zugänglichen Wahlergebnisse nicht zurück.

Auch die wenigen positiven Beispiele geben kaum Grund zu Hoffnung: Mit rund 30 Prozent Beteiligung bei den StuPa-Wahlen in den letzten Jahren gehört die Universität Göttingen noch zu den Spitzenreitern. Doch auch hier ist ein Rückgang zu verzeichnen: Trotz groß angelegten Wahlkampfs haben nur knapp 26 Prozent der Studierenden an der letzten Wahl teilgenommen.

Probleme gibt es auch bei den Finanzen. 

Die Studierendenschaften haben einen eigenen Haushalt, den das Parlament oder der Rat verabschiedet. Meistens setzt er sich vor allem aus den Semesterbeiträgen zusammen: Jedes Semester müssen die Studierenden einen bestimmten Betrag an ihre Studierendenschaft zahlen, an der Universität Hamburg beispielsweise 11,70 Euro im Sommersemester 2019. Insgesamt umfasst hier der aktuelle Haushalt knapp 1,1 Millionen Euro für ein Jahr. Die Gelder verwalten meist die Referent*innen. 

Foto: Priscilla du Preez

Kontrolliert wird selten

Eigentlich sollen viele Vorschriften eine rechtmäßige Verwendung von Geldern garantieren. Doch immer wieder halten sich Referent*innen nicht an diese Regeln. Das zeigen Prüfungen der Landesrechnungshöfe in den jeweiligen Bundesländern. Immer wieder kritisieren sie die Kassen- und Buchführung der Studierendenschaften. Es fehlen beispielsweise Belege, Angaben zum Verwendungszweck von Zahlungen, Unterschriften auf Zahlungsanordnungen. Wofür jemand Geld erhalten und wer das überhaupt bewilligt hat, ist so nicht nachvollziehbar. Und auch nicht, ob die Zahlungen rechtmäßig waren.

Das soll an vielen Hochschulen eigentlich ein Ausschuss des StuPa bzw. StuRa überprüfen. Doch das passiert nicht immer. Und auch die Hochschulleitung kommt ihrer Kontrolle nicht immer nach – obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Denn sie hat die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft.

Missstände fallen oft erst auf, wenn Landesrechnungshöfe die Finanzen der Studierendenschaften überprüfen. Der Hessische Rechnungshof etwa kritisiert in seinem Jahresbericht von 2018: „Die Hochschulen beaufsichtigen die Studierendenschaften mangelhaft. Ohne ausreichende Aufsicht und Kontrolle besteht eine erhöhte Gefahr von unsachgemäßer oder gar missbräuchlicher Haushaltsführung.“ So kann den Studierendenschaften viel Geld verloren gehen – durch schlechtes Wirtschaften oder gar Veruntreuung.

Das zeigt ein Fall aus Hessen: Ein ehemaliger AStA-Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen wurde im vergangenen Jahr vom Gießener Amtsgericht schuldig gesprochen, weil er knapp 75.000 Euro aus den Mitteln der Studierendenschaft veruntreut hatte. Zudem wurde er wegen Vortäuschung einer Straftat verurteilt: Einige Tage vor der Prüfung der AStA-Finanzen inszenierte er im Herbst 2015 einen Raubüberfall, um das Fehlen des Geldes zu vertuschen. Das berichten die Gießener Allgemeine Zeitung und der Gießener Anzeiger. Demnach rief der damalige Finanzreferent am Abend des 1. Oktober die Polizei und meldete einen Raubüberfall. Er behauptete gegenüber den Beamten, dass ein bewaffneter Mann in das Hochschulgebäude eingedrungen sei. Der Räuber habe ihn gezwungen, den Tresor zu öffnen, und ihn mit Klebeband gefesselt. Der bewaffnete Mann sei dann mit bündelweise Bargeld verschwunden. Er selbst habe daraufhin das Klebeband durchgebissen und die Polizei verständigt. 

Während der Verhandlung gestand der Angeklagte jedoch die Veruntreuung. Er wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und muss knapp 65.000 Euro zahlen, wie die Gießener Allgemeine Zeitung berichtet. 

Mehr Unterstützung 

In diesem Fall haben die Kontrollmechanismen offenbar versagt, der ehemalige Referent hat das offensichtlich ausgenutzt. Doch auch unbeabsichtigt kann es zu Unregelmäßigkeiten kommen. Denn einen Haushalt aufzustellen und die Gelder zu verwalten, ist eine komplexe und zeitaufwändige Aufgabe. Die Hochschulen müssten nicht nur kontrollieren, sondern die Studierenden auch unterstützen. Das stellen Landesrechnungshöfe immer wieder fest, so auch der Hessische Rechnungshof 2018:Die Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaften sind häufig unzureichend mit den Haushaltsangelegenheiten vertraut.“ Neben dem Studium könnten sie den Haushaltsaufgaben oft nicht ordnungsgemäß nachkommen. Der Rechnungshof fordert deshalb die Hochschulen auf, die Studierendenschaften in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Niedrige Wahlbeteiligung, geringes Interesse, undurchsichtige Finanzen, fehlende Unterstützung: Die studentische Demokratie leidet an vielen Problemen. 

Dabei ist die Arbeit der Studierendenschaften so wichtig – einerseits für das Leben auf dem Campus, andererseits für die Gesellschaft als Ganzes. Denn hier können sich Studierende leichter einbringen als in vielen anderen demokratischen Organen. Und sie können das studentische Leben auf dem Campus selbst gestalten. Was folgt für eine demokratische Gesellschaft daraus, wenn schon diese Beteiligungsform nicht genutzt wird? Wenn Studierende schon an Hochschulen nicht wählen gehen und sich nicht für die Studierendenschaft engagieren? Die Demokratie verliert.

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Gemeinsam Demokratie stärken

Hier wollen wir ansetzen. Gemeinsam mit Studierenden aus ganz Deutschland wollen wir herausfinden: Wie demokratisch und transparent arbeiten Verfasste Studierendenschaften? Warum ist die Wahlbeteiligung so niedrig? Erschweren Hochschulleitungen die Arbeit von StuPa, StuRa und AStA? Was kann man besser machen? Wo gibt es positive Beispiele? 

Hilf uns, Antworten auf diese Fragen zu finden. Zusammen mit Studierenden aus ganz Deutschland starten wir dafür Ende August einen sogenannten CrowdNewsroom – eine Recherche, bei der wir mit Dir zusammenarbeiten wollen. Gemeinsam mit Studierenden aus ganz Deutschland wollen wir die Demokratie an Hochschulen stärken. Damit am Ende alle etwas davon haben.

Der Crowdnewsroom
CORRECTIV hat mit dem CrowdNewsroom eine Online-Plattform entwickelt, mit der Redaktionen gemeinsam mit Leser*innen recherchieren können. Seit November 2015 hat CORRECTIV mit lokalen Partnermedien so Recherchen etwa zum Schulausfall in Dortmund und zum Immobilienmarkt in Hamburg und Berlin durchgeführt. Interessierte können in CrowdNewsrooms Informationen teilen und so die Recherchen unterstützen. Am CrowdNewsroom „Wem gehört Hamburg?“ haben sich rund 1000 Personen beteiligt und dadurch geholfen, den Wohnungsmarkt transparenter zu machen. Weitere Informationen findest du hier.
Was sind Verfasste Studierendenschaften?
In allen Bundesländern außer Bayern gibt es Verfasste Studierendenschaften. Sie vertreten die Interessen der Studierenden einer Hochschule. Die Studierenden sind automatisch Mitglieder, nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt können sie austreten.
Die Studierendenschaft soll sich beispielsweise für die kulturellen, fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden einsetzen. Wie genau ihre Organe heißen und was deren Aufgaben sind, kann sich von Hochschule zu Hochschule stark unterscheiden. Dies regeln die Hochschulgesetze der Länder und die Satzung der jeweiligen Studierendenschaft. Wir gehen hier auf die gängigsten Modelle und Bezeichnungen ein.
Als demokratische Vertretung wählen die Studierenden in der Regel das Studierendenparlament (StuPa) oder den Studierendenrat (StuRa) ihrer Hochschule. Diese sind die Legislative der Studierendenschaft. Für bestimmte Aufgabenbereiche gibt es eigene Referate, zum Beispiel für Finanzen oder Hochschulpolitik. Die Leiter*innen der Referate werden in der Regel vom Parlament oder Rat gewählt. Zusammen bilden sie sozusagen die Regierung, die an vielen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) heißt. Die Studierendenschaften verwalten sich grundsätzlich selbst, unterstehen aber der Rechtsaufsicht der jeweiligen Hochschule. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, können Studierendenschaften Beiträge von ihren Mitgliedern erheben.
Die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Studierendenschaft unterliegt in den meisten Bundesländern dem jeweiligen Landesrechnungshof.
Weitere Informationen findest du im FAQ.

Das wollen wir gemeinsam erreichen:

  • Wir wollen über die Arbeitsweise der Studierendenschaften informieren. Denn wer sich hier auskennt, kann sich selbst besser einbringen. 
  • Es gibt kaum umfassende Daten über Studierendenschaften in Deutschland. Das wollen wir ändern. Denn nur so lässt sich das Ausmaß von Problemen erkennen. 
  • Wir wollen erreichen, dass Studierendenschaften ihre Arbeit stärker offenlegen. Nur so ist demokratische Kontrolle möglich.
  • Wir wollen studentische Medien bei der Berichterstattung über Hochschulpolitik unterstützen und miteinander vernetzen.
  • Wir wollen Debatten anregen und Studierende miteinander ins Gespräch bringen, wie die Situation verbessert werden kann. Zusammen mit Studierendenmedien werden wir dazu an einigen Hochschulen Podiumsdiskussionen veranstalten und die Recherche so an die Hochschulen zurücktragen.

So kannst Du mitmachen: Du kannst uns über unsere Online-Plattform „Warum wählst Du?“ von der Situation an Deiner Hochschule erzählen und Informationen übermitteln. Wir behandeln Deine Daten natürlich vertraulich. Der CrowdNewsroom läuft bis zum 15. Dezember.

Hier kannst Du beim CrowdNewsroom mitmachen und findest weitere Informationen zu unserer Recherche: correctiv.org/warum-waehlst-du .

Diese Recherche wurde durch ein Stipendium der Otto Brenner Stiftung gefördert.

Aktualisierung vom 23. Oktober 2019: Nach der Veröffentlichung dieses Artikels im August 2019 erneuerte das StuPa der Universität Hamburg seinen Internetauftritt im Oktober 2019. Dies wird in der aktualisierten Version des Artikels berücksichtigt.

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