Uniprojekt
Foto: Brooke Cagle
Demokratie an Hochschulen

Zwischen Mitbestimmung und Machtmissbrauch

Geringe Wahlbeteiligung, undurchsichtige Finanzen, kaum Kontrollen: Studierendenvertretungen in Deutschland stecken in der Krise. Woran liegt das? Und wie kann es besser werden? CORRECTIV recherchiert ab sofort dazu, gemeinsam mit vielen Studierendenmedien – und wir brauchen Deine Hilfe! Zusammen wollen wir die Demokratie an Hochschulen stärken.

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von Maria-Mercedes Hering , Miriam Lenz

Demokratie an Hochschulen ist wichtig: Studierende können sich in eigenen Vertretungen für ihre Interessen einsetzen. Sie können Studierende in Not mit Stipendien unterstützen, studentische Konferenzen und Fahrradwerkstätten fördern oder Beratungsstellen für Studierende einrichten, die rassistische oder sexistische Diskriminierung erleben. 

Ob Campus-Festival oder kostenlose Rechtsberatung für Studierende, Verfasste Studierendenschaften machen vieles möglich. Sie bestehen aus den Studierenden einer Hochschule und verfügen über ein eigenes Budget – oft mehrere hunderttausend Euro. In allen Bundesländern außer Bayern gibt es diese studentische Selbstverwaltung.

Als demokratische Vertretung wählen die Studierenden in der Regel ein Studierendenparlament (StuPa) oder einen Studierendenrat (StuRa).  Diese sind die Legislative der Verfassten Studierendenschaft (kurz auch Studierendenschaft). Für bestimmte Aufgabenbereiche gibt es eigene Referate, zum Beispiel für Finanzen oder Hochschulpolitik. Die Leiter*innen der Referate werden in der Regel vom Parlament oder Rat gewählt. Zusammen bilden sie sozusagen die Regierung, die an vielen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) heißt.

Bei Konflikten mit der Hochschulleitung setzen sich die studentischen Vertreter*innen für die Studierenden ein. Sie helfen Studierenden etwa, sich gegen eine drohende Exmatrikulation zu wehren, und organisieren dafür Rechtsbeistand. Außerdem nehmen sie Stellung zu hochschulpolitischen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene und treten für bessere Studienbedingungen ein.

Die studentische Demokratie hat also einen großen Einfluss auf das Leben der Studierenden. 

Doch es gibt Probleme. 

Die Arbeit von StuPa, StuRa und AStA ist für Studierende häufig schwer nachvollziehbar.

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Online verfügbare Informationen sind bisweilen dürftig und veraltet, wie zum Beispiel an der Universität Hamburg: Auf der Website des StuPa waren bis Oktober 2019 nur Sitzungsunterlagen von 2018 verfügbar. Studierende konnten dort monatelang nicht herausfinden, wann die nächste Sitzung ist, welche Themen behandelt werden oder wofür Geld ausgegeben werden soll. Erst seit Oktober sind diese Informationen wieder verfügbar.

Wenn Informationen fehlen oder Studierende keinen Zugriff darauf haben, erschwert das die demokratische Kontrolle und Teilhabe erheblich. An vielen Hochschulen findet zudem kaum Wahlkampf für die Wahlen zum StuPa bzw. StuRa statt. Das Interesse der Studierenden ist dementsprechend gering, nur wenige gehen wählen. Die Beteiligung bei Wahlen zum StuPa oder StuRa liegt häufig unter zehn Prozent. So haben an der Universität Duisburg-Essen das letzte Mal nur knapp sechs Prozent der Studierenden gewählt, an der Universität Oldenburg waren es rund 8 Prozent. An der Berliner Humboldt-Universität liegt die Wahlbeteiligung mindestens seit 2002 im einstelligen Bereich, länger reichen die online zugänglichen Wahlergebnisse nicht zurück.

Auch die wenigen positiven Beispiele geben kaum Grund zu Hoffnung: Mit rund 30 Prozent Beteiligung bei den StuPa-Wahlen in den letzten Jahren gehört die Universität Göttingen noch zu den Spitzenreitern. Doch auch hier ist ein Rückgang zu verzeichnen: Trotz groß angelegten Wahlkampfs haben nur knapp 26 Prozent der Studierenden an der letzten Wahl teilgenommen.

Probleme gibt es auch bei den Finanzen. 

Die Studierendenschaften haben einen eigenen Haushalt, den das Parlament oder der Rat verabschiedet. Meistens setzt er sich vor allem aus den Semesterbeiträgen zusammen: Jedes Semester müssen die Studierenden einen bestimmten Betrag an ihre Studierendenschaft zahlen, an der Universität Hamburg beispielsweise 11,70 Euro im Sommersemester 2019. Insgesamt umfasst hier der aktuelle Haushalt knapp 1,1 Millionen Euro für ein Jahr. Die Gelder verwalten meist die Referent*innen. 

Foto: Priscilla du Preez

Kontrolliert wird selten

Eigentlich sollen viele Vorschriften eine rechtmäßige Verwendung von Geldern garantieren. Doch immer wieder halten sich Referent*innen nicht an diese Regeln. Das zeigen Prüfungen der Landesrechnungshöfe in den jeweiligen Bundesländern. Immer wieder kritisieren sie die Kassen- und Buchführung der Studierendenschaften. Es fehlen beispielsweise Belege, Angaben zum Verwendungszweck von Zahlungen, Unterschriften auf Zahlungsanordnungen. Wofür jemand Geld erhalten und wer das überhaupt bewilligt hat, ist so nicht nachvollziehbar. Und auch nicht, ob die Zahlungen rechtmäßig waren.

Das soll an vielen Hochschulen eigentlich ein Ausschuss des StuPa bzw. StuRa überprüfen. Doch das passiert nicht immer. Und auch die Hochschulleitung kommt ihrer Kontrolle nicht immer nach – obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Denn sie hat die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft.

Missstände fallen oft erst auf, wenn Landesrechnungshöfe die Finanzen der Studierendenschaften überprüfen. Der Hessische Rechnungshof etwa kritisiert in seinem Jahresbericht von 2018: „Die Hochschulen beaufsichtigen die Studierendenschaften mangelhaft. Ohne ausreichende Aufsicht und Kontrolle besteht eine erhöhte Gefahr von unsachgemäßer oder gar missbräuchlicher Haushaltsführung.“ So kann den Studierendenschaften viel Geld verloren gehen – durch schlechtes Wirtschaften oder gar Veruntreuung.

Das zeigt ein Fall aus Hessen: Ein ehemaliger AStA-Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen wurde im vergangenen Jahr vom Gießener Amtsgericht schuldig gesprochen, weil er knapp 75.000 Euro aus den Mitteln der Studierendenschaft veruntreut hatte. Zudem wurde er wegen Vortäuschung einer Straftat verurteilt: Einige Tage vor der Prüfung der AStA-Finanzen inszenierte er im Herbst 2015 einen Raubüberfall, um das Fehlen des Geldes zu vertuschen. Das berichten die Gießener Allgemeine Zeitung und der Gießener Anzeiger. Demnach rief der damalige Finanzreferent am Abend des 1. Oktober die Polizei und meldete einen Raubüberfall. Er behauptete gegenüber den Beamten, dass ein bewaffneter Mann in das Hochschulgebäude eingedrungen sei. Der Räuber habe ihn gezwungen, den Tresor zu öffnen, und ihn mit Klebeband gefesselt. Der bewaffnete Mann sei dann mit bündelweise Bargeld verschwunden. Er selbst habe daraufhin das Klebeband durchgebissen und die Polizei verständigt. 

Während der Verhandlung gestand der Angeklagte jedoch die Veruntreuung. Er wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und muss knapp 65.000 Euro zahlen, wie die Gießener Allgemeine Zeitung berichtet. 

Mehr Unterstützung 

In diesem Fall haben die Kontrollmechanismen offenbar versagt, der ehemalige Referent hat das offensichtlich ausgenutzt. Doch auch unbeabsichtigt kann es zu Unregelmäßigkeiten kommen. Denn einen Haushalt aufzustellen und die Gelder zu verwalten, ist eine komplexe und zeitaufwändige Aufgabe. Die Hochschulen müssten nicht nur kontrollieren, sondern die Studierenden auch unterstützen. Das stellen Landesrechnungshöfe immer wieder fest, so auch der Hessische Rechnungshof 2018:Die Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaften sind häufig unzureichend mit den Haushaltsangelegenheiten vertraut.“ Neben dem Studium könnten sie den Haushaltsaufgaben oft nicht ordnungsgemäß nachkommen. Der Rechnungshof fordert deshalb die Hochschulen auf, die Studierendenschaften in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Niedrige Wahlbeteiligung, geringes Interesse, undurchsichtige Finanzen, fehlende Unterstützung: Die studentische Demokratie leidet an vielen Problemen. 

Dabei ist die Arbeit der Studierendenschaften so wichtig – einerseits für das Leben auf dem Campus, andererseits für die Gesellschaft als Ganzes. Denn hier können sich Studierende leichter einbringen als in vielen anderen demokratischen Organen. Und sie können das studentische Leben auf dem Campus selbst gestalten. Was folgt für eine demokratische Gesellschaft daraus, wenn schon diese Beteiligungsform nicht genutzt wird? Wenn Studierende schon an Hochschulen nicht wählen gehen und sich nicht für die Studierendenschaft engagieren? Die Demokratie verliert.

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Gemeinsam Demokratie stärken

Hier wollen wir ansetzen. Gemeinsam mit Studierenden aus ganz Deutschland wollen wir herausfinden: Wie demokratisch und transparent arbeiten Verfasste Studierendenschaften? Warum ist die Wahlbeteiligung so niedrig? Erschweren Hochschulleitungen die Arbeit von StuPa, StuRa und AStA? Was kann man besser machen? Wo gibt es positive Beispiele? 

Hilf uns, Antworten auf diese Fragen zu finden. Zusammen mit Studierenden aus ganz Deutschland starten wir dafür Ende August einen sogenannten CrowdNewsroom – eine Recherche, bei der wir mit Dir zusammenarbeiten wollen. Gemeinsam mit Studierenden aus ganz Deutschland wollen wir die Demokratie an Hochschulen stärken. Damit am Ende alle etwas davon haben.

Der Crowdnewsroom
CORRECTIV hat mit dem CrowdNewsroom eine Online-Plattform entwickelt, mit der Redaktionen gemeinsam mit Leser*innen recherchieren können. Seit November 2015 hat CORRECTIV mit lokalen Partnermedien so Recherchen etwa zum Schulausfall in Dortmund und zum Immobilienmarkt in Hamburg und Berlin durchgeführt. Interessierte können in CrowdNewsrooms Informationen teilen und so die Recherchen unterstützen. Am CrowdNewsroom „Wem gehört Hamburg?“ haben sich rund 1000 Personen beteiligt und dadurch geholfen, den Wohnungsmarkt transparenter zu machen. Weitere Informationen findest du hier.
Was sind Verfasste Studierendenschaften?
In allen Bundesländern außer Bayern gibt es Verfasste Studierendenschaften. Sie vertreten die Interessen der Studierenden einer Hochschule. Die Studierenden sind automatisch Mitglieder, nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt können sie austreten.
Die Studierendenschaft soll sich beispielsweise für die kulturellen, fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden einsetzen. Wie genau ihre Organe heißen und was deren Aufgaben sind, kann sich von Hochschule zu Hochschule stark unterscheiden. Dies regeln die Hochschulgesetze der Länder und die Satzung der jeweiligen Studierendenschaft. Wir gehen hier auf die gängigsten Modelle und Bezeichnungen ein.
Als demokratische Vertretung wählen die Studierenden in der Regel das Studierendenparlament (StuPa) oder den Studierendenrat (StuRa) ihrer Hochschule. Diese sind die Legislative der Studierendenschaft. Für bestimmte Aufgabenbereiche gibt es eigene Referate, zum Beispiel für Finanzen oder Hochschulpolitik. Die Leiter*innen der Referate werden in der Regel vom Parlament oder Rat gewählt. Zusammen bilden sie sozusagen die Regierung, die an vielen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) heißt. Die Studierendenschaften verwalten sich grundsätzlich selbst, unterstehen aber der Rechtsaufsicht der jeweiligen Hochschule. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, können Studierendenschaften Beiträge von ihren Mitgliedern erheben.
Die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Studierendenschaft unterliegt in den meisten Bundesländern dem jeweiligen Landesrechnungshof.
Weitere Informationen findest du im FAQ.

Das wollen wir gemeinsam erreichen:

  • Wir wollen über die Arbeitsweise der Studierendenschaften informieren. Denn wer sich hier auskennt, kann sich selbst besser einbringen. 
  • Es gibt kaum umfassende Daten über Studierendenschaften in Deutschland. Das wollen wir ändern. Denn nur so lässt sich das Ausmaß von Problemen erkennen. 
  • Wir wollen erreichen, dass Studierendenschaften ihre Arbeit stärker offenlegen. Nur so ist demokratische Kontrolle möglich.
  • Wir wollen studentische Medien bei der Berichterstattung über Hochschulpolitik unterstützen und miteinander vernetzen.
  • Wir wollen Debatten anregen und Studierende miteinander ins Gespräch bringen, wie die Situation verbessert werden kann. Zusammen mit Studierendenmedien werden wir dazu an einigen Hochschulen Podiumsdiskussionen veranstalten und die Recherche so an die Hochschulen zurücktragen.

So kannst Du mitmachen: Du kannst uns über unsere Online-Plattform „Warum wählst Du?“ von der Situation an Deiner Hochschule erzählen und Informationen übermitteln. Wir behandeln Deine Daten natürlich vertraulich. Der CrowdNewsroom läuft bis zum 15. Dezember.

Hier kannst Du beim CrowdNewsroom mitmachen und findest weitere Informationen zu unserer Recherche: correctiv.org/warum-waehlst-du .

Diese Recherche wurde durch ein Stipendium der Otto Brenner Stiftung gefördert.

Aktualisierung vom 23. Oktober 2019: Nach der Veröffentlichung dieses Artikels im August 2019 erneuerte das StuPa der Universität Hamburg seinen Internetauftritt im Oktober 2019. Dies wird in der aktualisierten Version des Artikels berücksichtigt.

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Urne-Geld
Bildung

Streit um mutmaßliche Steuerhinterziehung an Uni Kassel

An der Universität Kassel sollen studentische Vertreter jahrelang Steuern hinterzogen haben. Es geht um hunderttausende Euro. Die Universitätsleitung bestreitet eigene Versäumnisse. Eine Geschichte über das Ignorieren eines massiven Steuerproblems, Überforderung und eine Selbstanzeige.

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von Miriam Lenz

Sophie Eltzner will nicht, dass andere Studierende erleben müssen, was sie im vergangenen Jahr durchgemacht hat: Hass, Drohungen, Überarbeitung – und die Aufarbeitung des bisher größten Finanzskandals ihrer Studierendenschaft. Sie ist die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), der studentischen Regierung der Universität Kassel. Als die Studentin vor einem Jahr ihr Ehrenamt antrat, hätte sie sich nicht vorstellen können, dass sie sich mit einem Finanzskandal an der Uni auseinandersetzen muss.

Seit 2016 studiert Eltzner Psychologie an der Universität Kassel. Von Anfang an engagiert sie sich in der Hochschulpolitik, wird Mitglied der Grünen Hochschulgruppe. In den Jahren bevor sie die Leitung des AStA übernimmt, sitzt sie im Studierendenparlament und kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit.

Kurz nach ihrem Amtsantritt im August 2019, so erzählt es Eltzner, erfährt sie, dass die Kasseler Studierendenschaft seit Jahren Steuern hinterzogen haben soll. Wie sie in den folgenden Monaten feststellen wird, handelt es sich um zehntausende Euro. „Das war ein riesiger Schock“, erzählt Sophie Eltzner.

Sechsstelliger Betrag mutmaßlich hinterzogen

In den nächsten Monaten arbeitet der AStA unter Eltzner die mutmaßliche Steuerhinterziehung auf und engagiert dafür einen Steuerberater, der auf Studierendenschaften spezialisiert ist. Im November 2019 reichen der AStA-Vorsitz und einige seiner Vorgänger beim Finanzamt eine steuerliche Nacherklärung für die Jahre seit 2006 ein. Beteiligte sprechen von Selbstanzeige. Und sie zahlen gleichzeitig vorsorglich insgesamt rund 300.000 Euro Steuern und Zinsen aus den Geldern der Studierendenschaft ans Finanzamt. Doch bis jetzt wissen nur wenige Studierende in Kassel davon.

In seinem Ausmaß mag der Skandal in Kassel ein Sonderfall sein. Aber er ist ein beunruhigendes Beispiel dafür, was bei studentischen Vertretungen alles schief laufen kann. Studierenden ist häufig nicht klar, welche Konsequenzen es für sie haben kann, ein Amt im AStA zu übernehmen. Die Institutionen, die sie beraten und kontrollieren sollen, nehmen ihre Verantwortung nicht ernst genug.

CORRECTIV erfährt im vergangenen Dezember durch Hinweise im CrowdNewsroom von den Finanzproblemen der Studierendenschaft in Kassel. Auf dieser von CORRECTIV entwickelten Online-Plattform konnten im vergangenen Jahr Studierende von ihren persönlichen Erfahrungen mit studentischer Demokratie berichten und auf Missstände hinweisen. Während der Recherche in den folgenden Monaten zeigt sich: Dass es zu der mutmaßlichen Steuerhinterziehung kommen konnte, liegt nicht nur an den Fehlern einzelner. Die Probleme, die dahinter stecken, sind viel größer. Sie sind in der Struktur der Studierendenschaft begründet. Und sie betreffen nicht nur die Studierendenschaft in Kassel.

Verantwortung für eine Million

„Studierendenschaften haben zwei große strukturelle Probleme“, sagt Peter Lynen. Er ist als Jurist auf Hochschulrecht spezialisiert und hat selbst Kunsthochschulen geleitet. „Die studentischen Vertreter sind Amateure und ihre Amtszeiten sind kurz – in der Regel nur ein Jahr.“ Übergaben von Vorgängerinnen funktionierten häufig schlecht oder es gebe sie erst gar nicht. Gleichzeitig bräuchten die Studierenden für Ämter im AStA ein enormes juristisches und betriebswirtschaftliches Wissen. 

„Studierendenschaften leben nicht in rechtsfreien Räumen“, sagt Lynen. „Nicht nur das Hochschulrecht ist für sie relevant, sondern beispielsweise auch Steuerrecht und Arbeitsrecht.“

Denn die Studierendenschaften verfügen über eigenes Geld, sind oft Arbeitgeber und betreiben Cafés oder ein Kulturzentrum wie in Kassel. Jedes Semester zahlen die Studierenden einen Beitrag an ihre Studierendenschaft, in Kassel aktuell 12,50 Euro. Der Haushalt beträgt dort in diesem Jahr knapp 900.000 Euro. Das Studierendenparlament entscheidet über den Haushalt. Der AStA verwaltet das Geld.

Immer wieder kommt es jedoch wie in Kassel zu Problemen bei den Finanzen von Studierendenschaften. Einzelne studentische Vertreterinnen und Vertreter veruntreuen Gelder, etwa an der Universität Heidelberg und an der Universität Bochum. In beiden Fällen handelt es sich bei der veruntreuten Summe um mehrere tausend Euro. Ein ehemaliger Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen täuschte 2015 sogar einen Raubüberfall vor, um zu vertuschen, dass er knapp 75.000 Euro aus den Geldern der Studierendenschaft veruntreute.

Auch wenn die studentischen Vertreter falsch kalkulieren, können Studierendenschaften viel Geld verlieren. Wie etwa 2007 an der Universität Bochum, als der dortige AStA mit einer Party rund 200.000 Euro Verlust machte. Oder 2012, als eine hessische Studierendenschaft mit einem Sommerfest 50.000 Euro verlor.

Über Jahre verschleppt

Häufig sind die studentischen Vertreter mit ihren Aufgaben überfordert und es passieren Fehler. „Also ich glaube nicht, dass sie absichtlich etwas falsch gemacht haben“, sagt auch Sophie Eltzner über ihre Vorgänger. Man müsse davon ausgehen, dass ihre Vorgängerinnen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. 

Dass es Probleme mit den Steuern geben könnte, war ihren Vorgängern schon bekannt, eine konsequente Aufarbeitung fand über Jahre allerdings nicht statt: Im Mai 2019, einige Monate vor Eltzners Amtszeit, bescheinigt ein Steuerberater dem AStA, dass einige Aktivitäten des Kulturzentrums K19 der Studierendenschaft umsatzsteuerpflichtig seien. Das Gutachten liegt CORRECTIV vor. 

Der AStA-Vorstand aus der Legislatur 2018/19 sagt, dass nach diesem Gutachten im Juni 2019 ein Steuerberater damit beauftragt worden sei, die Steuerprobleme für das Jahr 2018 aufzuarbeiten. Der Plan sei gewesen, damit dann ans Finanzamt zu treten. 

Wie die Recherche von CORRECTIV zeigt, wird der AStA in Kassel schon Jahre vorher darüber informiert, dass er Steuern zahlen muss. CORRECTIV liegt ein vom AStA Kassel selbst in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahr 2016 vor. Es kommt zu dem Schluss, dass das Kulturzentrum auf einen Teil seiner Umsätze Steuern zahlen müsse. Und der Steuerberater weist darauf hin, dass der AStA dafür verantwortlich ist, dass die Studierendenschaft ihre Steuern zahlt. 

Hier zeigt sich, wie viele Unklarheiten es in den letzten Jahren gab. Selbst, ob es ein Gutachten war oder nicht, ist innerhalb des damaligen AStA nicht eindeutig geklärt. Der AStA-Vorstand aus der Legislatur 2016/17 teilt uns auf Anfrage mit, dass der AStA damals die Universität als Rechtsaufsicht wegen der möglichen Steuerpflicht kontaktiert habe: „Die Reaktion hat uns keinen Anlass gegeben, die damalige Handhabe bezüglich der Umsatzsteuerthematik infrage zu stellen“, schreibt der damalige AStA-Vorsitz. Es habe deshalb keinen Grund gegeben, etwas an der jahrelangen Praxis zu ändern. Also weiterhin keine Steuern zu zahlen.

Auf die Frage von CORRECTIV, ob der Universität das Gutachten aus dem Jahr 2016 bekannt sei, antwortete diese nicht.

„Das Umsatzsteuerthema geht in dieser Studierendenschaft schon irgendwie rum, seitdem ich da bin“, sagt Christian Ecke. Er ist Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und seit Februar 2020 Finanzreferent im AStA Kassel. Seit 2015 studiert er in Kassel. In den vergangenen Jahren übernimmt er verschiedene Ämter in der Studierendenschaft, unter anderem kümmert er sich eine Zeit lang um die Vernetzung mit anderen ASten. „Es wurde immer wieder angesprochen, dass wir eventuell aufgrund des Betriebes Umsatzsteuer zahlen müssen, oder nicht“, erzählt er. Es habe dazu auch verschiedene Meinungen von Experten gegeben. Die Einstellung in der Studierendenschaft sei aber eindeutig gewesen: „Die Aussagen waren relativ strikt immer auch gruppenintern wie aber auch gruppenübergreifend ,Wir zahlen keine Umsatzsteuer’.“

Undurchsichtige Rechnungen

Diese Mentalität hat auch für die heutigen studentischen Vertreterinnen schwerwiegende Folgen. Denn Sophie Eltzner haftet als derzeitige AStA-Vorsitzende auch für die Fehler und Versäumnisse ihrer Vorgänger. Das war ihr vor ihrem Amtsantritt nicht bewusst: „Ich dachte, ich bin haftbar für das, was ich tue. Und wenn ich nichts falsch mache, dann ist auch alles super“, sagt sie. „Was mir nicht klar war, ist, dass das, was die Jahre davor gelaufen ist, ebenfalls auf meinen Schultern lastet.“

Eltzner und ihre Mitstreiterinnen investieren in den Monaten seit August vergangenen Jahres sehr viel Kraft und Zeit, um die Finanzprobleme ihrer Studierendenschaft aufzuarbeiten. Denn die mutmaßliche Steuerhinterziehung ist nur ein Problem. Die Buchhaltung der Studierendenschaft ist in Teilen chaotisch. Bereits 2013 stellt der damalige AStA fest, dass knapp 20.000 Euro in der Kasse der Studierendenschaft fehlen. 

Das ist kein Einzelfall. Auch bei anderen Studierendenschaften ist die Buchhaltung so undurchsichtig, dass es zu ernsten Problemen kommt. An der Universität Marburg etwa stellt der AStA in der Legislatur 2018/2019 Probleme bei Überweisungen zwischen eigenen Konten fest. Der AStA stoppt daraufhin die Ausgaben nahezu komplett. Ein neuer Haushalt kann erst mit gut neun Monaten Verspätung verabschiedet werden. Denn es ist unklar, wie viel Geld die Studierendenschaft überhaupt noch hat. Einen ähnlichen Fall gab es 2017 beim Studierendenrat der Universität Halle.

Dass solche Finanzprobleme jahrelang nicht auffallen, liegt auch daran, dass Studierendenschaften häufig intransparent arbeiten. Auch in Kassel ist es für Studierende schwer, herauszufinden, was das Studierendenparlament eigentlich beschließt und wofür es Geld ausgibt. Sitzungsprotokolle sind teilweise nur schwer erhältlich. Obwohl das hessische Hochschulgesetz vorschreibt, dass die Beschlüsse des Studierendenparlaments online veröffentlicht werden müssen.

Probleme mit der Kontrolle

Ein weiterer Grund: Die Organe, die die Finanzen der Studierendenschaft kontrollieren sollen, machen ihre Arbeit nicht gründlich. Eigentlich soll ein Ausschuss des Studierendenparlaments die Arbeit des AStA als studentische Regierung überprüfen. Er soll kontrollieren, wofür der AStA Geld ausgibt und ob es dafür Beschlüsse und Belege gibt. Stimmt alles, schlägt der Ausschuss dem Parlament vor, den AStA zu entlasten. So wird festgehalten, dass aus Sicht der Studierendenschaft bei den Finanzen alles rechtmäßig abgelaufen ist.

Doch in Kassel prüft dieser Ausschuss wohl jahrelang nicht, wie eine ehemalige Finanzreferentin 2019 der Zeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine erzählt. Eigentlich ist es die Aufgabe der Universität, in solchen Fällen einzuschreiten. „Die Hochschulleitung hat die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft“, erklärt der Jurist Peter Lynen. Die Universität Kassel teilt auf Anfrage mit, dass sie die Studierendenschaft wiederholt darauf hingewiesen habe, die Versäumnisse bei der Prüfung und Entlastung vergangener ASten zu beheben. Von einem Ordnungsgeld sei bisher abgesehen worden, da die studentischen Vertreter nach Einschätzung der Universität in der jüngeren Vergangenheit ernsthaft bemüht gewesen seien, die Versäumnisse aufzuarbeiten.

Die Studierendenschaften sind zwar von der Universität unabhängig, aber die Hochschulleitungen müssen trotzdem beispielsweise den Haushalt und den Jahresabschluss der Studierendenschaft genehmigen. „Die Hochschulleitung ist dabei in der Pflicht, zu überprüfen, ob die Studierendenschaft die dafür einschlägigen Gesetze beachtet“, sagt Lynen. 

Diese Kontrolle durch die Hochschulleitungen soll eigentlich eine Art Sicherheitsnetz für die Studierendenschaften bilden. Finanzielle und juristische Probleme sollen so frühzeitig auffallen und behoben werden. Kommt es zu Regelverstößen, können die Hochschulleitungen außerdem Sanktionen verhängen.

Was wusste die Uni-Leitung?

Die Universität Kassel teilt auf Anfrage mit, dass sie vor etwa zwei Jahren vom damaligen AStA auf die möglichen Steuerprobleme hingewiesen worden sei. Sie habe dann darauf gedrängt, die offenen Fragen mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers zu klären. „Auch Mitarbeitende der Universitätsverwaltung unterstützten und führten ein beratendes Gespräch mit dem AStA“, teilt die Universität mit. 

Der AStA-Vorsitz 2018/19 bestätigt, dass er die Universität wegen einer möglichen Umsatzsteuerpflicht kontaktiert habe. Es habe Anfang 2019 ein Gespräch zwischen AStA-Mitgliedern, einem Steuerberater und dem Justitiar der Universität gegeben. Der damalige Vorsitzende und die damalige Finanzreferentin des AStA erzählen, dass sie gehofft hätten, von der Universität unterstützt zu werden. Doch der Justitiar habe darauf bestanden, dass das nicht Sache der Universität sei, sondern das Problem der Studierendenschaft.

Christian Ecke, der derzeitige Finanzreferent des AStA Kassel, ist davon überzeugt, dass es die Pflicht der Universitätsleitung gewesen wäre, stärker einzugreifen. „Man hätte einfach einen Haushalt nicht genehmigen können“, sagt er. Er findet es verantwortungslos, dass die Leitung der Universität ihre Rechtsaufsicht nicht wahrnehme und damit in Kauf nehme, dass sich Studierende weiter strafbar machen würden. Die Universität widerspricht: Man habe die eigenen Pflichten nicht verletzt. 

Dabei ist das Problem generell nicht neu: Der Hessische Rechnungshof stellt bereits 2016 fest, dass Hochschulleitungen ihre Studierendenschaften mangelhaft kontrollieren. Die Prüfer schreiben in ihrem Bericht: „Ohne ausreichende Aufsicht und Kontrolle besteht eine erhöhte Gefahr von unsachgemäßer oder gar missbräuchlicher Haushaltsführung.“ Weil die studentischen Vertreterinnen neben ihrem Studium von der Verwaltung der Finanzen überfordert seien, fordert der Rechnungshof, dass die Hochschulen sie dabei unterstützen. „Künftig wollen die Hochschulen die Studierendenschaften sorgfältiger beaufsichtigen und beraten“, heißt es im Bericht der Prüfer. 

Peter Lynen glaubt, dass Hochschulleitungen häufig aus politischem Kalkül ihre Rechtsaufsicht nicht wahrnehmen: „Rektorate überlegen sich sehr gründlich, ob es ihnen mehr schaden oder nutzen würde, bei einem Missstand in der Studierendenschaft einzugreifen.“ Viele wollten Unruhe an ihrer Hochschule vermeiden und würden deshalb nichts unternehmen.

„Und man darf nicht vergessen – bei all dem geht es um das Geld der Studierenden und nicht um das Geld der Universität“, sagt Lynen. „Manche Rektorate dürften deshalb etwas großzügiger sein und nicht so schnell einschreiten.“

Große Verantwortung – keine Hilfe

Weil Hochschulen die Studierendenschaften nicht oder nicht genügend kontrollieren, fallen Missstände häufig erst auf, wenn Landesrechnungshöfe die Studierendenschaften prüfen. Aber das passiert nicht in allen Bundesländern regelmäßig. So hat der Rechnungshof in Sachsen-Anhalt die Studierendenschaften das letzte Mal 1996 geprüft, der saarländische Rechnungshof noch nie.

Aber selbst wenn der zuständige Rechnungshof die Studierendenschaften überprüft, fallen nicht alle Missstände auf. Der Hessische Rechnungshof prüft die Kasseler Studierendenschaft 2018. Ob sie steuerpflichtig ist und auch tatsächlich Steuern zahlt, kontrolliert er dabei nicht.

Sophie Eltzner und Christian Ecke fühlen sich von der Universität und den Landesbehörden allein gelassen. „Es ist einfach super schwer, jemanden zu kriegen, der dir tatsächlich hilft“, sagt Sophie Eltzner. Als Eltzner und ihre Kollegen die mutmaßliche Steuerhinterziehung im vergangenen Sommer entdecken, suchen sie nach ihrer Darstellung vergeblich Unterstützung bei der Universität: „Das Justitiariat und die Uni sagen, ,Wir sind nicht für euch zuständig. Wir nicken den Haushalt ab, und das war’s. Für den Rest da braucht ihr uns gar nicht fragen’,“ erzählt Eltzner.

Die Universität weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung habe den AStA durchaus mit Beratung unterstützt. Einen Vorwurf von mutmaßlicher Steuerhinterziehung könne sie nicht erkennen. In einem 2004 zwischen Universität und AStA geschlossenen Nutzungsvertrag für das Kulturzentrum sei eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen gewesen. Es habe für die Universität keinen Anlass gegeben, zu vermuten, dass sich der AStA nicht an dieses Verbot halte. Die Haushalte des AStA habe die Universität immer geprüft.

Christian Ecke ärgert es, dass die Studierendenschaft im Moment für die Aufarbeitung externe Berater bezahlen muss: „Das ist für jeden Studi aktuell ein, zwei Euro, die wir zahlen. Was ich sehr, sehr deprimierend finde, wenn uns die Unileitung eigentlich genau dahingehend eine Abteilung an die Seite stellen könnte, die sagen könnte, das sind eure Dinge, die ihr verbessern müsst.“

„Es gibt so viele Seminare für Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen“, sagt Eltzner. „Für uns gibt’s das nicht.“ Eltzner wünscht sich solch eine Hilfestellung vom Land oder der Universität auch für die Hochschulpolitik: „Die Leute, die sich hier echt aufopfern, die sich ehrenamtlich engagieren, die brauchen ein „How to“, damit die halt alles an die Hand bekommen, um eben nicht rechtlich für irgendwas gerade stehen zu müssen, was sie aus Versehen gemacht haben.“

Auch Peter Lynen sieht die Hochschulen in der Verantwortung, die studentischen Vertreter bei ihrer Arbeit zu beraten und zu unterstützen: „Nur wenn man als Hochschule seine Beratungsfunktion ernstnimmt, kann man die fehlende Kontinuität und das geringe Wissen in den Studierendenschaften ausgleichen.“ Das setze aber die Bereitschaft der Hochschulverwaltungen und der Studierendenschaft voraus, zu beraten bzw. sich beraten zu lassen. 

Sophie Eltzner erzählt, dass es in der studentischen Vertretung großen Widerstand gegen die Aufarbeitung gebe: „Du hast gar nicht die Chance, so viel zu verändern, wie du möchtest“, sagt sie. „Was du als Neues reinbringst oder als Aufarbeitung oder neue Strukturen und was auch immer, das wird alles gebremst. Und das halt nicht nur auf die sachliche Art.“

Beleidigt und bedroht

Sie erzählt von einem „Schattenkabinett“: Einem kleinen Kreis von Studenten, die seit Jahren in der Studierendenschaft aktiv seien und nun die Aufarbeitung blockieren würden. Christian Ecke glaubt, dass Eltzner es als Frau in der Kasseler Hochschulpolitik besonders schwer hat. Er sagt, diese Männerrunde habe über die Jahre „Hass gegen Frauen, die längerfristig in der Hochschulpolitik aktiv sind“, aufgebaut.

In den vergangenen Monaten haben studentische Vertreter Sophie Eltzner bedroht und beleidigt. Wer und wie genau, möchte sie öffentlich nicht sagen. Aus Angst, dass danach für sie alles noch schlimmer werden würde. Wie ihr geht es auch anderen, die sich dafür einsetzen, dass die mutmaßliche Steuerhinterziehung und die anderen Finanzprobleme aufgearbeitet werden – und das auch im Studierendenparlament kommunizieren.

„Eine Information ehrlich an das Kontrollorgan weiterzugeben, darf nicht zu Hass und Aktionen gegen diese Personen führen“, sagt Eltzner. „Man darf die Leute nicht körperlich angehen. Man darf sie nicht beleidigen. Man darf ihnen nicht drohen, dass sie Angst haben müssen, nach Hause zu gehen nachher. Und sowas kommt vor.“

Für Christian Ecke geht es bei der Aufarbeitung der Finanzprobleme auch um die Zukunft der Studierendenschaft: „Wenn wir es nicht in Ruhe aufarbeiten und in Ruhe aufgearbeitet wird, sehe ich keine Chance, dass die Studierendenschaft ihr Vertrauen behält und gewinnt wieder.“

Allerdings wissen bisher nur wenige Studierende in Kassel überhaupt davon, dass ihre Vertreter über Jahre zehntausende Euro Steuern hinterzogen haben könnten. Denn bisher hat der AStA keine Pressemitteilung oder ähnliches dazu veröffentlicht. Sophie Eltzner sagt, dass das Finanzamt und der Steuerberater ihnen davon abgeraten hätten, solange ihre Selbstanzeige noch geprüft werde. „Sobald es uns möglich ist, die Studierenden darüber zu informieren, ohne gegen rechtliche Auflagen zu verstoßen oder es für alle schlimmer zu machen, informieren wir darüber.“

Mit diesem Vorgehen verhindern die studentischen Vertreter aber im Moment, dass es eine umfassende Debatte innerhalb der gesamten Studierendenschaft gibt. So können auch keine großen Veränderungen angestoßen werden.

Unis halten Versäumnisse unter der Decke

Das ist ein Problem für die studentische Demokratie. Und keine Seltenheit. Auch der AStA der Universität Marburg kommuniziert das Haushaltsloch gegenüber seiner Studierendenschaft zunächst nur widerwillig und nicht umfassend. Als im Januar 2019 ein Abgeordneter im Studierendenparlament immer wieder fragt, wie viel Geld der Studierendenschaft fehlt und wie es dazu kommen konnte, wird er der Sitzung verwiesen und schließlich von der Polizei nach draußen gebracht.

Die Hochschulen erleichtern die Verschleierung häufig, indem sie die Probleme ihrer Studierendenschaft ebenfalls nicht öffentlich machen. Und auch einige Rechnungshöfe erschweren offene Debatten: Sie sind es zwar, die häufig die Finanzprobleme überhaupt erst aufdecken. Aber sie veröffentlichen teilweise nicht, an welcher Hochschule es welche konkreten Probleme gibt. Auch auf Presseanfragen geben sie diese Informationen nicht immer preis. Das gilt auch für den Hessischen Rechnungshof.

Studierende erfahren deshalb häufig gar nicht von den Missständen an ihrer Hochschule. Dass es anders geht, zeigt der Studierendenrat der Universität Heidelberg: Dort veröffentlichen die studentischen Vertreterinnen im vergangenen Dezember den kompletten Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Und sie gehen auf die Kritik an ihrer Arbeit ein und nehmen dazu Stellung.

In Kassel steht Sophie Eltzner weiter unter Druck. Statt die mutmaßliche Steuerhinterziehung aufzuklären, richtet das Studierendenparlament im April einen Untersuchungsausschuss zur Amtszeit von Eltzner und ihren AStA-Kollegen ein: Es geht vor allem um Geld, das sie und andere für ihre Arbeit zu viel bekommen haben sollen. Eine Kleinigkeit im Vergleich zu der mutmaßlichen jahrelangen Steuerhinterziehung ihrer Vorgänger.

Bereits im Februar übersteht Eltzner knapp ein Misstrauensvotum. Ende Juli ein weiteres, diesmal mit großer Mehrheit. Sophie Eltzner wird voraussichtlich bis Januar im Amt bleiben und so viel aufarbeiten wie möglich. Aber auch ihre Nachfolgerinnen werden noch mit den Finanzproblemen der Kasseler Studierendenschaft zu kämpfen haben.

Wenn Sie Hinweise haben, schreiben Sie unserer Reporterin Miriam Lenz unter miriam.lenz@correctiv.org. Alternativ können sie uns vertraulich Hinweise zukommen lassen über unseren Anonymer Briefkasten.

Mitarbeit: Maria-Mercedes Hering; Grafik-Material: Belén Ríos Falcón.

Das Projekt: Warum wählst du?

Studentische Demokratie ist wichtig, aber es gibt viele Probleme. Deshalb startete CORRECTIV im Sommer 2019 das Projekt „Warum wählst Du?“ – zusammen mit mehr als 20 studentischen Partnermedien. Vergangenen Herbst fuhren zwei Reporterinnen durchs Land und veranstalteten Podiumsdiskussionen. Gemeinsam mit studentischen Vertreterinnen, anderen Studierenden und Journalistinnen der Partnermedien diskutierten sie vor Ort über die Probleme und Chancen studentischer Demokratie. Sie erlebten dabei eine große Offenheit der studentischen Vertreter gegenüber der Recherche und auch viel Ratlosigkeit. Richtig zufrieden mit der aktuellen Situation wirkte niemand.

Damit Studierende von der Situation an ihrer Hochschule erzählen konnten, startete CORRECTIV außerdem einen CrowdNewsroom. Über diese von CORRECTIV entwickelten Plattform, mit deren Hilfe Journalistinnen auch gemeinsam mit Bürgern recherchieren können, berichteten CORRECTIV knapp 250 Menschen von ihren Erfahrungen mit der studentischen Demokratie. So erreichten CORRECTIV viele Hinweise über eklatante Missstände. Aber auch persönliche Geschichten über das eigene Engagement in der Studierendenschaft.

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Bildung

Uni-Demokratie: Studierende wählen kaum

Gerade einmal rund 15 Prozent der Studierenden in Deutschland beteiligen sich bei Wahlen für Uni-Parlamente. Dabei geht es um viel Geld. CORRECTIV hat erstmals deutschlandweit die Wahlbeteiligung ausgewertet. Sie ist nicht das einzige Problem der studentischen Demokratie.

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von Miriam Lenz , Maria-Mercedes Hering

Der Duft von Glühwein und Waffeln liegt in der Luft. Menschen drängen sich an Ständen, stehen Schlange für kostenlose Zuckerwatte und Kaffee und bekommen beim Warten bunte Flyer in die Hand gedrückt. Laute Musik und Stimmengewirr hallen durch das Foyer des Zentralen Hörsaalgebäudes der Universität Göttingen. Es ist Wahlkampf für das Studierendenparlament. Und gegen den Aufwand, den die Studierenden hier im Januar 2019 betreiben, wirkt so mancher Parteistand im Bundestagswahlkampf trostlos. Trotzdem wählten hier im vergangenen Jahr gerade einmal knapp 26 Prozent der Studierenden ihr Parlament.

Damit gehört Göttingen noch zu den Spitzenreitern im deutschlandweiten Vergleich der Universitäten mit Verfassten Studierendenschaften, wie die Recherche zeigt. 2019 wählten deutschlandweit durchschnittlich gerade einmal knapp 14 Prozent der Studierenden ihr Parlament,  ihren Rat oder entsprechende Gremien. Zum Vergleich: Bei Kommunalwahlen wurde in der Vergangenheit immer wieder eine geringe Wahlbeteiligung kritisiert. Die durchschnittliche Beteiligung bei den Gemeinderatswahlen lag in Baden-Württemberg 2019 bei knapp 60 Prozent. Im selben Jahr wählten nur an der Universität Lübeck und an der Tierärztlichen Hochschule Hannover mehr als 30 Prozent der Studierenden ihr Parlament.

Bislang konnte man nur vermuten, wie viele Studierende an deutschen Universitäten ihr Parlament oder ihren Rat wählen. Denn umfassende Daten zur Beteiligung bei studentischen Wahlen gab es nicht. Deshalb hat CORRECTIV in den vergangenen Monaten die Wahlbeteiligung an den etwa 70 staatlichen Universitäten in Deutschland mit Verfassten Studierendenschaften für das Jahr 2019 gesammelt.

Es geht um Millionen

Bei der Wahl zum studentischen Rat oder Parlament geht es nicht nur darum, sich an Demokratie zu beteiligen. Es geht um Geld. Viel Geld. Teilweise haben Studierendenschaften mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung, aktuell etwa an der Universität Hamburg und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Dazu kommt das Geld für das Semesterticket, das sie verwalten. An großen Universitäten können das weitere Millionen Euro sein.

„Es gab so bestimmte Momente, wo mir die Verantwortung bewusst geworden ist“, erzählt Lisa Bolten über ihre Arbeit in der studentischen Regierung. Sie war bis Ende Juli an der Universität Lüneburg Sprecherin des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), wie die studentische Regierung an vielen Hochschulen heißt. „Als ich zum Beispiel die Rechnung unterschrieben habe fürs Semesterticket, wo wir dann auf einmal für 700.000 Euro eine Rechnung unterschreiben mussten.”

Ehrenamt mit Fallstricken

Obwohl es sich um ein Ehrenamt handelt, haben die studentischen Vertreterinnen eine große Verantwortung: Studierendenschaften sind oft Arbeitgeber und haben eigenes Personal, das sie einstellen. Die Finanzreferenten von Studierendenschaften hantieren oft mit sechs- bis siebenstelligen Beträgen. Eine Ausbildung haben sie dafür in der Regel nicht.

Nicht alle studentischen Vertreter werden dieser großen Verantwortung gerecht: Einzelne veruntreuen Gelder. Oder veranstalten Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe für die Studierendenschaft werden. Oder sollen jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie die Recherche von CORRECTIV zeigt.

Dass solche Missstände jahrelang nicht auffallen, liegt auch daran, dass Hochschulleitungen die studentischen Vertreterinnen weder beraten noch kontrollieren. Obwohl sie das sollten bzw. müssten.

Die allermeisten studentischen Vertreterinnen nutzen das Geld der Studierendenschaft aber für wichtige Projekte, die Studierenden helfen: Studentische Räte und Parlamente können zum Beispiel Darlehen oder Stipendien für Studierende in Not vergeben, Rechtsberatungen zu Bafög und Mietrecht finanzieren, eine Fahrradwerkstatt einrichten oder studentische Projekte wie Cafés, Konzerte oder Konferenzen fördern. 

In der Corona-Krise sind Studierendenvertretungen häufig die ersten Anlaufstellen für Studierende in Not. Wenn sie kein Geld mehr haben. Oder wenn sie rechtliche Unterstützung brauchen. Oder nicht wissen, wie sie Kinderbetreuung und digitales Studium unter einen Hut bekommen sollen.

Wenn weniger als fünf Prozent wählen

Bis dahin interessierten sich allerdings nur wenige Studierende für die Arbeit ihrer demokratischen Vertretungen. Wie die Recherche zeigt, lag 2019 bei 20 der untersuchten Studierendenschaften die Wahlbeteiligung unter zehn Prozent. An der Universität Ulm und an der Universität Duisburg-Essen gingen nicht einmal fünf Prozent der Studierenden wählen. An der Berliner Humboldt-Universität liegt die Wahlbeteiligung seit fast 20 Jahren im einstelligen Bereich.

Anders als in Göttingen beschränkte sich der Wahlkampf hier in den vergangenen Jahren mehr oder weniger auf ein paar DIN-A4-Plakate an Bauzäunen und schwarzen Brettern. Viele Plakate wirkten auf den ersten Blick kryptisch. Auf manchen stand nicht einmal, dass es um die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) geht. 

Die Erhebung bezieht sich zwar nur auf die deutschen Universitäten mit Studierendenschaften. Aber auch an den Hochschulen dürfte die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig sein. Für studentische Vertreterinnen ergibt sich daraus auch ein Legitimationsproblem. Hochschulleitungen nehmen sie manchmal nicht ernst, weil so wenige Studierende sie gewählt haben. „Unsere Legitimation würde sich auch dadurch stärken, wenn wir auf einmal eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent hätten“, sagt Lisa Bolten vom AStA in Lüneburg. Dann könnten sie als gewählte Vertreterinnen gegenüber der Hochschulleitung argumentieren, dass sie eine große Mehrheit der Studierenden vertreten würden und sie gehört werden müssten. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 19 Prozent im vergangenen Jahr ist das deutlich schwieriger. Und damit gehört die Lüneburger Studierendenschaft noch zum oberen Mittelfeld.

Höchste, niedrigste und durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu studentischen Parlamenten, Räten und entsprechenden Gremien an deutschen Universitäten im Jahr 2019.

Alle Wahlbeteiligungen an deutschen Universitäten im Jahr 2019 finden Sie hier.

Keine Zeit für Demokratie

Bei Podiumsdiskussionen und in Gesprächen während der Recherche wirkten viele studentische Vertreter ratlos, warum so wenige sich an studentischer Demokratie beteiligen. Damit Studierende von ihren Erfahrungen erzählen konnten, richtete CORRECTIV einen CrowdNewsroom ein. Auf dieser Online-Plattform konnten Studierende von der Situation an ihrer Hochschule berichten und auf Missstände hinweisen. Knapp 250 Menschen schrieben CORRECTIV daraufhin zwischen August und Dezember 2019.

Unter ihnen ist auch ein Student der Berliner Humboldt-Universität. Im CrowdNewsroom berichtet er, warum er sich an der studentischen Demokratie kaum beteiligen kann: „Für mich, der sein Studium mit Nebenjobs finanzieren und in Regelstudienzeit durchlaufen muss, bleibt einfach keine Zeit, sich damit in gebührendem Maße auseinanderzusetzen.“ Eine andere Person von der Universität Kassel erzählt, warum sich ihrer Meinung nach so wenige Studierende für ihre gewählten Vertretungen interessieren: „Die Hochschulpolitik erinnert an einen Ziegenkrieg und die einzelnen Gruppen machen so für die gesamten Studierenden Hochschulpolitik uninteressant.“

Martin Schmidt, Vorstand des Studierendenrats (StuRa) der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, hört diesen Vorwurf immer wieder. Er antworte darauf immer, dass sich die Studierenden, die sich so beschweren würden, dann selbst engagieren und etwas ändern sollten.

Der schlechte Ruf der Studierendenschaften hat aber noch einen anderen Grund: Immer wieder erschüttern Skandale das Vertrauen in die studentische Demokratie.

Von geklauten Wahlurnen und Fälschungen

Etwa 2011 an der Universität Duisburg-Essen: Bei der Wahl zum Studierendenparlament klaute ein damaliges AStA-Mitglied eine Wahlurne. Vorher hatte er bereits einen Kopierer lahmgelegt, um das Drucken von Stimmzetteln zu verhindern. Mit dem Diebstahl der Urne habe er die Auszählung verhindern wollen, weil er die Wahl wegen formaler Fehler für ungültig gehalten habe, wie der Spiegel berichtete.

Auch an der Universität Wuppertal kam es bereits zu Unregelmäßigkeiten bei StuPa-Wahlen. So wurden 2017 vermutlich knapp 250 Wahlzettel gefälscht, was gut 16 Prozent der abgegeben Stimmzettel entspricht. Der AStA erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Am Ende stellte sie ihre Ermittlungen aber ein, weil das Fälschen von Hochschulwahlen ihrer Ansicht nach keine Straftat ist.

Finanzskandale tragen ebenfalls zum schlechten Image von ASten und Co bei: In den vergangenen Jahren veruntreuten einzelne studentische Vertreter und Vertreterinnen Gelder, etwa an der Universität Heidelberg und an der Universität Bochum. In beiden Fällen handelte es sich bei der veruntreuten Summe um mehrere tausend Euro. Ein ehemaliger Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen täuschte 2015 sogar einen Raubüberfall vor, um zu vertuschen, dass er knapp 75.000 Euro aus den Geldern der Studierendenschaft veruntreut hatte.

Auch wenn die studentischen Vertreter falsch kalkulieren, können Studierendenschaften viel Geld verlieren. Einzelne Studierendenschaften veranstalteten in den vergangenen Jahren Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe wurden. Wie etwa 2007, als der AStA der Universität Bochum mit einer Party rund 200.000 Euro Verlust machte. Oder 2012, als eine hessische Studierendenschaft mit einem Sommerfest 50.000 Euro verlor.

Steuerskandal in Kassel

Aktuell gibt es einen besonders schwerwiegenden Fall an der Universität Kassel: Die dortige Studierendenschaft soll jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie CORRECTIV aufdecken konnte. Insgesamt mindestens zehntausende Euro. Im November 2019 reichten der AStA-Vorsitz und einige seiner Vorgänger beim Finanzamt eine steuerliche Nacherklärung für die Jahre seit 2006 ein. Beteiligte sprechen von Selbstanzeige. Die Studierendenschaft zahlte vorsorglich gleichzeitig rund 300.000 Euro Steuern und Zinsen an das Finanzamt.

Dass Finanzskandale lange Zeit nicht auffallen, liegt auch an der intransparenten Arbeitsweise mancher Studierendenschaften. Auch in Kassel ist es für Studierende schwer, herauszufinden, was das Studierendenparlament eigentlich beschließt und wofür es Geld ausgibt. Sitzungsprotokolle sind teilweise nur schwer erhältlich. Obwohl das hessische Hochschulgesetz vorschreibt, dass die Beschlüsse des Studierendenparlaments online veröffentlicht werden müssen.

Sophie Eltzner, seit August 2019 AStA-Vorsitzende in Kassel, versucht seit einem Jahr, den bisher größten Finanzskandal ihrer Studierendenschaft aufzuklären. Sie fühlt sich dabei von der Universität allein gelassen: „Es ist einfach super schwer, jemanden zu kriegen, der dir tatsächlich hilft“, erzählt Eltzner. So beschreibt Eltzner die Haltung der Uni und des Justiziariates:  „Wir sind nicht für euch zuständig. Wir nicken den Haushalt ab, und das war’s. Für den Rest da braucht ihr uns gar nicht fragen.“

Die Universität weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung habe den AStA durchaus mit Beratung unterstützt und die Haushalte überprüft. Einen Vorwurf von mutmaßlicher Steuerhinterziehung könne sie nicht erkennen. Anders als die Universität war ein Steuerberater zum Ergebnis gekommen, dass die Studierendenschaft Steuern hätte zahlen müssen. Daher die Selbstanzeige.

Hochschulleitungen sollen eigentlich verhindern, dass es überhaupt zu solchen Finanzproblemen kommen kann. Sie haben die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft und müssen beispielsweise deren Haushalt und Jahresabschluss genehmigen. So sollen finanzielle und rechtliche Probleme frühzeitig auffallen und schnell behoben werden. Läuft bei den Studierendenschaften etwas schief, können die Hochschulleitungen außerdem Sanktionen verhängen.

Obwohl Sophie Eltzner die Finanzprobleme ihrer Studierendenschaft aufarbeitet, haftet auch sie. Das war ihr vor ihrem Amtsantritt nicht bewusst: „Ich dachte, ich bin haftbar für das, was ich tue. Und wenn ich nichts falsch mache, dann ist auch alles super“, sagt sie. „Was mir nicht klar war, ist, dass das, was die Jahre davor gelaufen ist, ebenfalls auf meinen Schultern lastet.“ Vielen studentischen Vertreterinnen dürfte das nicht klar sein, wenn sie ihr Amt übernehmen.

Zu wenig Kandidaten

Nur wenige Studierende wollen aber überhaupt so ein Amt übernehmen. Das zeigt sich am Beispiel der Universität Erfurt: 2018 mussten hier StuRa-Mitglieder nachgewählt werden, weil es in einzelnen Fakultäten bei der ersten Wahl zu wenig oder überhaupt keine Bewerberinnen gab. Im selben Jahr war an der Technischen Universität Clausthal die Wahl zum Studierendenparlament nicht nötig, weil es für jedes Mandat nur einen Kandidaten gab. Die Wahl fiel also aus.

Aber auch die Studierenden, die Ämter übernehmen, machen nicht immer ihre Arbeit.

Sitzungen von Parlamenten und Räten können an vielen Hochschulen nicht stattfinden, weil zu wenige Parlamentarierinnen kommen. Normalerweise muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, damit sie auf einer StuPa- oder StuRa-Sitzung Beschlüsse fassen können.

Das klingt erstmal nach keiner allzu hohen Hürde. Doch an der Technischen Universität Dortmund etwa waren in der Legislatur von 2017/18 bei knapp der Hälfte der StuPa-Sitzungstermine bereits zu Beginn nicht genügend Parlamentarier anwesend, um etwas beschließen zu können.

In derselben Legislatur mussten weitere Sitzungen abgebrochen werden, weil im Lauf der Sitzung zu viele Abgeordnete gegangen waren. Die Folge für Studierende an Hochschulen mit diesem Problem: Geld kann nicht bewilligt, Projekte können nicht angestoßen werden.

Auch in den studentischen Regierungen kommt es zu ähnlichen Problemen. „Es gibt immer wieder Referate, die wenig bis nichts machen“, sagt Martin Schmidt aus Jena. „Und Referatsleiter, die sich wählen lassen, aber nichts machen.“

Echter Einsatz für die Kommilitoninnen

Die meisten Mitglieder studentischer Regierungen aber nehmen ihre Arbeit sehr ernst. Für viele von ihnen ist das ehrenamtliche Engagement in der Studierendenschaft ein Vollzeitjob. Zum Studium kommen die meisten daneben kaum.

Während der Corona-Krise ist die Arbeitsbelastung der studentischen Vertreterinnen noch einmal gestiegen. „Im März, April haben wir gut 50 Stunden jeder gearbeitet“, erzählt Lisa Bolten aus Lüneburg über ihre wöchentliche Arbeitszeit.

Sie bekommt dafür wenigstens eine Aufwandsentschädigung, im Monat 850 Euro brutto. Martin Schmidt, der StuRa-Vorstand der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, arbeitet normalerweise 20 bis 30 Stunden die Woche für die Studierendenschaft. Eine Aufwandsentschädigung bekommt er nicht. 

Ob Studierende ein Amt in ihren demokratischen Vertretungen übernehmen können, hängt im Moment also auch davon ab, ob sie es sich finanziell leisten können. Martin Schmidt hofft, dass sich das ändert. Und er wünscht sich, dass in Zukunft mehr Studierende wählen gehen. Sein Vorschlag, um das zu erreichen: „Je besser man informiert und je mehr man in Öffentlichkeitsarbeit investiert, desto mehr Beteiligung und desto mehr Kandidaten gibt es.“

Auch die Corona-Krise könnte die studentische Demokratie bekannter machen. Lisa Bolten aus Lüneburg hofft, dass Studierende die Arbeit von AStA und Co nun endlich anders wahrnehmen: „Jetzt vor allem durch Corona haben die Studierenden doch gemerkt, dass wir alle vertreten und nicht nur einen kleinen Prozentsatz der Uni. Und dass wir für alle da sind.“

Was ist die verfasste Studierendenschaft?

In allen Bundesländern außer Bayern gibt es an den staatlichen Hochschulen sogenannte Verfasste Studierendenschaften. Die Studierenden sind automatisch Mitglieder, nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt können sie austreten. Die Studierenden wählen ein eigenes Parlament oder einen eigenen Rat als Vertretung ihrer Interessen. Dieses Gremium wiederum wählt eine studentische Regierung, die an manchen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss, kurz AStA, heißt. Die Studierenden, die in den studentischen Parlamenten, Räten und Regierungen sitzen, machen dies ehrenamtlich.

Studierendenschaften ziehen von den Studierenden ihrer Hochschule jedes Semester einen Beitrag ein. Im Sommersemester 2020 liegen die Semesterbeiträge an den 70 untersuchten Universitäten etwa bei 3,50 Euro in Tübingen und 23,30 Euro in Oldenburg. Sie haben einen eigenen Haushalt, den das Studierendenparlament oder der Studierendenrat verabschiedet. Je nachdem wie groß die Hochschule ist und wie hoch der Beitrag ist, den die Studierenden im Semester zahlen, haben Studierendenschaften teilweise mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung.

 

Wenn Sie Hinweise haben, schreiben Sie unserer Reporterin Miriam Lenz unter miriam.lenz@correctiv.org. Alternativ können sie uns vertraulich Hinweise zukommen lassen über unseren Anonymer Briefkasten.

Mitarbeit: Max Söllner; Grafik-Material: Belén Ríos Falcón.

 

Das Projekt: Warum wählst du?

Studentische Demokratie ist wichtig, aber es gibt viele Probleme. Deshalb startete CORRECTIV im Sommer 2019 das Projekt „Warum wählst Du?“ – zusammen mit mehr als 20 studentischen Partnermedien. Vergangenen Herbst fuhren zwei Reporterinnen durchs Land und veranstalteten Podiumsdiskussionen. Gemeinsam mit studentischen Vertreterinnen, anderen Studierenden und Journalistinnen der Partnermedien diskutierten sie vor Ort über die Probleme und Chancen studentischer Demokratie. Sie erlebten dabei eine große Offenheit der studentischen Vertreter gegenüber der Recherche und auch viel Ratlosigkeit. Richtig zufrieden mit der aktuellen Situation wirkte niemand.

Damit Studierende von der Situation an ihrer Hochschule erzählen konnten, startete CORRECTIV außerdem einen CrowdNewsroom. Über diese von CORRECTIV entwickelten Plattform, mit deren Hilfe Journalistinnen auch gemeinsam mit Bürgern recherchieren können, berichteten CORRECTIV knapp 250 Menschen von ihren Erfahrungen mit der studentischen Demokratie. So erreichten CORRECTIV viele Hinweise über eklatante Missstände. Aber auch persönliche Geschichten über das eigene Engagement in der Studierendenschaft.

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ZDFChina
(Foto: journalist)
Aktuelle Artikel

Hey, Auslandsberichterstattung – Wir müssen reden!

In ZDF-Beiträgen aus dem arabischsprachigen Raum, aus Russland und China sind uns in Übersetzung von Gesprächspartner der Journalisten Fehler und Ungenauigkeiten aufgefallen. Der Sender hat nach den Recherchen angekündigt, seine Übersetzungspraxis zu überprüfen. Wir wollen über Auslandsberichterstattung diskutieren. Erfahren wir, was wirklich wichtig ist?

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von Bassel Alhamdo , Marcus Bensmann , Frederik Richter , David Schraven

Wir wollen über Kriterien der Auslandsberichterstattung diskutieren. Am 6. April 2020 um 16.00 Uhr laden CORRECTIV und der journalist zu einer Podiumsdiskussion in die Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung (Französische Straße 32). Alle Infos hier.

Als Hans-Ulrich Gack, der Leiter des ZDF-Studios in Kairo, 2017 den renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhielt, war der Laudator voll des Lobes: Er sei einer, der dort sei, wo Konflikt und Krieg erfahrbar werde. Ohne sich anzubiedern oder sie gar als Kulisse für Egotrips zu missbrauchen, gebe der Journalist den Betroffenen vor Ort Stimme und Gesicht.

Vielleicht hat Gack den Betroffenen aber auch zu viel von seiner Stimme gegeben. Nach Recherchen von CORRECTIV und journalist stimmen in mehreren seiner Berichte die ausgestrahlten Zitate der arabischen Gesprächspartner nicht mit der Übersetzung durch Gack überein. Teilweise sollen die Aussagen an anderer Stelle im Gespräch gefallen sein. In einem Fall musste das ZDF einräumen, dass einem Gesprächspartner ein Zitat zugeordnet wurde, das nicht von ihm ist.

Ist das wichtig? Auf den ersten Blick mag die Diskussion spitzfindig erscheinen. Ist es relevant, ob Zitate in einem Fernsehinterview mit einem Gesprächspartner, dessen Sprache die Zuschauer nicht verstehen, so wiedergegeben werden, wie sie gefallen sind? Oder können Inhalte gerafft und zusammenmontiert werden? Ist der Originalton eines Gesprächspartners, den man im Bild sieht, ein Dokument? Oder nur eine Kulisse für Worte, die in den Mund gelegt werden?

Es geht hier nicht um die Frage, wie korrekt ein einzelner Journalist arbeitet. Es geht um eine grundsätzliche Praxis bei Fernsehinterviews in fremden Sprachen: Müssen der gesendete Ausschnitt und die deutsche Übersetzung einander entsprechen? Oder darf der Korrespondent sich frei aus verschiedenen Stellen des Gesprächs bedienen – und die Übersetzung einfach mit einem sprechenden Gesicht bebildern?

Eine offensichtlich weit verbreitete Praxis in den deutschen Medien steht damit zur Diskussion. Denn das ungenaue Zitieren ist angreifbar. Die freien Übersetzungen könnten genutzt werden, um Zweifel an der gesamten Berichterstattung zu säen. Sie können Argumente für Lügenpresse-Vorwürfe liefern. Und damit die Glaubwürdigkeit der ganzen Branche untergraben.

Klare Haltung der BBC

Die Haltung der BBC ist deswegen klar: Nein – es dürfen keine Aussagen aus Interviews über ein beliebiges Bild des Interviewten zusammenmontiert werden. Diese Praxis verfälsche den Zusammenhang von Interviews. Das Wort des britischen Senders hat Gewicht. Die BBC gilt als Goldstandard der Auslandsberichterstattung. Im täglichen News-Dienst werden 42 Sprachen verarbeitet. Die Haltung deutscher Sender ist weniger eindeutig.

Natürlich gibt es die Extrembeispiele. Da ist der Fall Relotius etwa, in dem ganze Geschichten frei erfunden wurden. Weniger prominent ist ein Fall eines Reporters des Deutschlandradios, der monatelang O-Töne manipuliert hat, um so zu tun, als sei er vor Ort gewesen. Er mischte fremde Interviews mit atmosphärischen Elementen.

Im Fernsehen sollten Manipulationen eigentlich nicht möglich sein. Interviews kann man verstehen. Doch gerade bei der Auslandsberichterstattung fallen immer wieder Ungereimtheiten auf. Sei es bei Berichten aus dem arabischsprachigen Raum, aus Russland oder China.

Es geht hier nicht um den großen Skandal. Es geht um fragwürdige Instrumente im täglichen Handwerk. Die Frage, die sich in der Auslandsberichterstattung stellen muss, lautet: Wie wichtig ist, es in den Reportagen aus dem Ausland genau zu zitieren? In einer Welt, in der immer mehr Menschen die Originalsprache verstehen und sich wundern, wenn das übersetzte Wort im Zitat nicht mit dem Originalzitat übereinstimmt. In einer Welt, in der die ausgestrahlten Geschichten keine Grenzen mehr kennen. Kleine Schlampereien türmen sich übereinander, bis sie in den Augen immer größerer Kreise zu einem grundsätzlichen Fehler der Medien werden: zur Lügenpresse.

Kurz gesagt: Es geht um das Handwerk, mit dem uns das Bild unserer Welt vermittelt wird.

Ungereimtheiten: verdichtet oder erdichtet?

Wer arabisch spricht und genau hinhört, kommt etwa bei Berichten des Reporters Hans-Ulrich Gack immer wieder ins Stutzen. Zwei Beispiele: Am 30. Juni 2018 beschreibt Gack im heute journal die Situation in Syrien nach dem Fall der Oppositionshochburg Daraa. Bei Minute 1:07 lässt er einen Experten zu Wort kommen. Er zitiert ihn mit den Worten: „Daraa hat für das Regime enorme Symbolkraft. Hier hat der Aufstand 2011 begonnen. Hier wird er jetzt demonstrativ zermalmt. Das soll allen klar machen, dass Opposition in Syrien keine Zukunft hat.“

Im Original spricht der Experte arabisch und sagt: „Daraa hat für Al-Assad Regime enorme Symbolkraft, hier hat der Aufstand 2011 begonnen.“

Anders als in der Übersetzung von Gack sagt der Experte im Bild nicht, in Daraa werde der Aufstand demonstrativ zermalmt, um allen klar zu machen, dass die Opposition in Syrien keine Zukunft habe. In einer Stellungnahme teilt das ZDF mit, der Interviewpartner habe die fehlenden Worte an anderer Stelle im Interview gesagt. Gack habe die Aussagen in der Übersetzung gerafft.

Am 24. März 2018 berichtet Gack in der ZDF-Nachrichtensendung heute aus Ägypten vor der Präsidentschaftswahl und spricht mit einem Autofahrer. Laut seiner Übersetzung sagt er: „Ich habe alle Revolutionen mitgemacht in der Hoffnung auf Wohlstand, sagt er, und nun explodieren die Preise. Lebensmittel sind fast Luxus. Immerhin das Land ist sicherer geworden, keiner hat Angst auf die Straße zu gehen, glaubt er.“

Übersetzt man das schwer zu verstehende Arabisch des Autofahrers direkt, versteht man: „Für mich ist alles teuer geworden. Wir können uns nichts leisten. Jetzt ist es nicht wie damals. Du musst die Sachen mit zwei oder drei multiplizieren.“

Es ist nichts davon zu hören, dass er sagt, Ägypten sei sicherer geworden. Auch hier sagt das ZDF, die Aussagen seien in dem O-Ton zusammengerafft worden.

Ein Zuschauer, der die arabisch sprechenden Menschen versteht, könnte die von Gack präsentierte Übersetzung als Manipulation des Zitates verstehen.

Das ZDF bestreitet auf Nachfrage eine Verfälschung: Der Zeuge habe die Aussagen inhaltlich an anderen Stellen im Interview gemacht. Der Reporter habe den Inhalt des gesamten Interviews nur in der Übersetzung auf das eine Zitat im Bild verdichtet. Hans-Ulrich Gack hat nicht direkt auf Anfragen geantwortet.

Und es bleibt die Frage, warum der Reporter die Inhalte dann nicht als indirektes Zitat gebracht hat, sondern so, als wären sie eine wörtliche Rede im O-Ton.

Ein „eindeutiger Fehler“

Wir haben dem ZDF insgesamt sieben Beispiele geschickt, in denen die arabischen Originalaussagen nicht mit den Übersetzungen übereinstimmen. Der Sender antwortete uns, dass die zuständige Redaktion sie „genau überprüft“ habe: „Die jeweiligen Aussagen sind in den Original-Interviews eins-zu-eins zu finden, die O-Töne wurden aber in Teilen auch zusammengefasst. Diese Zusammenfassung zentraler Interviewaussagen ist nicht nur den Schwierigkeiten bei der Übersetzung von Sprachspezifika, wie beispielsweise Füllwörtern etc. geschuldet, sie folgt in den von Ihnen genannten Beispielen auch dem Ziel, möglichst viele Aspekte des Interviews in einem kurzen Bericht wiederzugeben.“

In einem Fall war es allerdings anders. Im heute journal vom 17. Juni 2017 interviewt Gack ein Mädchen in einer Schule in Mosul zum Thema „Kindersoldaten in Mosul“. Es sagt angeblich: „Die Lehrer des IS haben uns gezeigt, wie Waffen funktionieren, wie man sie einsetzt, wie man einen Selbstmordanschlag begeht, und sie haben gelehrt, dass Allah den Tod im Kampf gegen den Heiden mit dem Paradies belohnt.“

Mit etwas Anstrengung kann man als Original hören: „Nein, also sie waren, es gab was [unverständlich], zum Beispiel, sie sagen uns: ‚Es gibt zwei Selbstmordattentäter, einer von denen hat sich in die Luft gesprengt, wie viele davon sind übrig? Ein Selbstmordattentäter ist in den Bezirk der Rawafed [Anmerkung: Rawafed sind Schiiten] gegangen und hat sich in die Luft gesprengt; wie viele Selbstmordattentäter sind übrig geblieben und so.“

Das Kind sagt also nicht, dass der IS den Kindern den Einsatz von Waffen gezeigt hat oder wie man einen Selbstmordanschlag begeht. Das Mädchen hat auch nicht das Paradies oder eine Belohnung durch den IS erwähnt. Sie hat stattdessen von makabren Matheaufgaben der IS-Lehrer berichtet.

Hier räumt das ZDF einen „eindeutigen Fehler“ ein, für den sich der Sender auf unsere Nachfrage entschuldigt: Nicht die gezeigte Schülerin, sondern eine Lehrerin habe berichtet, dass Schülerinnen und Schüler zeitweise nicht zur Schule kamen, aus Angst, von den Kämpfern des sogenannten IS rekrutiert zu werden, um Gewalttaten zu begehen und Selbstmordanschläge zu verüben.

Das ZDF hat die Berichtigung auf seiner Korrekturen-Seite nach unserem Hinweis veröffentlicht – wo sie allerdings, nachträglich beim Sendedatum 17. Juni 2017 einsortiert, kaum jemand entdecken dürfte. Uns schreibt der Sender: „Solche Fehler sind leider im aktualitätsgetriebenen journalistischen Alltag nie ganz zu vermeiden – und unter den Bedingungen eines Kriegs- und Kriseneinsatzes wird das nicht einfacher.“

Das Wichtige gekürzt

Aber nicht nur im arabischen Raum finden sich Schwierigkeiten mit Übersetzungen. Im Moskauer Büro des ZDF gibt es zumindest vereinzelt Besonderheiten. Bei einer Stichprobe der Berichte des Korrespondenten Bernhard Lichte fiel zum Beispiel auf, dass manches Mal die O-Töne der russischsprachigen Zitatgeber bis zur Unkenntlichkeit heruntergedreht waren. Und über diese nicht nachprüfbare Stille wurden dann Übersetzungen gelegt. Es lässt sich nicht mehr nachvollziehen, ob die Zitate mit dem Gesagten übereinstimmen.

In vielen Fällen stimmen die verständlichen O-Töne mit den Übersetzungen überein. In einem Fall aber entspricht die Übersetzung nicht dem Gesagten im O-Ton. Es geht um einen Beitrag Bernhard Lichtes für die heute-Nachrichten zur Ermordung des prorussischen Separatistenführers Alexander Sachartschenko in Donezk am 31. August 2018.

In der zweiten Minute tritt dort der Separatistenführer Denis Puschilin auf. Lichte leitet dessen Zitat mit einer angeblichen „Drohung“ ein. Dann übersetzt der Journalist den O-Ton Puschilins so: „Dies war die jüngste Aggression der Ukraine. Donezk wird dieses Verbrechen rächen.“ Tatsächlich sagt Puschilin in dem O-Ton: „Pri akt agressie is stornji Ukrainie pogib glava narodni respublik Alexander Sachartschenko v resultate srifa kotorij proshel.“ Wörtlich übersetzt heißt das: „Bei diesem Akt der Aggression von Seiten der Ukraine starb der Kopf der Volksrepublik Alexander Sachartschenko als Resultat einer Explosion, die geschah.“

Im O-Ton selbst ist nicht die Rede von „Rache“. Auch von einer „Drohung“, mit der Lichte den O-Ton eingeleitet hatte, ist nichts zu hören. Beide Formulierungen sind nicht durch das gesendete Zitat gedeckt. Auf Nachfrage gibt das ZDF an, der O-Ton mit Puschilin sei dem ZDF von der Nachrichtenagentur Associated Press geliefert worden. In dem beigefügten, auf Englisch übersetzten Transkript der Agentur ist tatsächlich von einer Drohung und Rache die Rede. „The Donetsk People’s Republic will definitely take revenge for this crime by Ukraine.“

Das ZDF teilt mit, der Korrespondent sei kurzfristig gebeten worden, den Beitrag für die 19 Uhr-Nachrichten zu kürzen. Dies habe er beim O-Ton von Puschilin getan. Er bedauere, dass dadurch die Rachedrohung aus dem Original im O-Ton weggefallen sei. „Es handelt sich nicht um böse Absicht“. Der Autor sei selbst darüber nicht glücklich, dass ein wichtiger Satz fehle. Das ZDF sehe keinen Anlass für einen Vorwurf, dass es sich „hierbei um verfälschende Berichterstattung“ handele.

„Genauigkeit und Authentizität“

Hält der Sender die Praxis grundsätzlich für zulässig, Aussagen von anderen Stellen über irgendwelche O-Töne zu legen? Das ZDF antwortet: „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um Transparenz in der journalistischen Arbeit haben wir […] noch einmal mit den Korrespondenten vereinbart, bei der Verwendung von Interviewaussagen in der deutschen Übersetzung auf direkte Übersetzung des im O-Ton Gesagten zu achten, andere Aussagen von Interviews fließen dann in den Beitragstext ein.“

Unsere Hinweise seien „Anlass, erneut die Qualitätsstandards zu überprüfen“. Auf nochmalige Nachfrage stellt der Sender klar, es sei „nicht gängige Praxis in der Berichterstattung des ZDF, einen O-Ton als Zusammenfassung mehrerer anderer Interviewaussagen“ zu verwenden: „Der O-Ton ist ein direktes Zitat, dabei gilt – auch bei Übersetzungen – das journalistische Kriterium der Genauigkeit und Authentizität in der ZDF-Berichterstattung. Eine Überprüfung der korrekten Übersetzung von O-Tönen erfolgt – je nach Sprachkenntnissen – im Team vor Ort im ZDF-Auslandsstudio (Producer, Kameramann, Cutter, Korrespondent).“

Bei weiteren Stichproben im chinesischen Auslandsbüro des ZDF fallen ähnliche Ungenauigkeiten auf. In einem Bericht des Pekinger Korrespondenten Ulf Röller über die Pressefreiheit vom 29. Oktober 2019 sagt ein Gesprächspartner laut Röller: „Ich vermisse, wie es früher war, damals hatten die Journalisten mehr Freiheiten. Es gab kritische Berichte.“ Hört man das heruntergedrehte Chinesisch ab, versteht ein der Sprache Kundiger: „Wir vermissen die Zeit wie vor etwa zehn Jahren. Damals war die chinesische Gesellschaft noch lockerer. Die chinesischen Journalisten damals waren noch freier.“ Es fehlt der Satz: „Es gab kritische Berichte“.

Ein weiteres willkürlich herausgegriffenes Beispiel aus China, diesmal aus dem Dezember 2018: Es geht um Männer, die Flirtunterricht bekommen. Autorin ist Stefanie Schoeneborn. Die Worte einer jungen Frau werden übersetzt mit: „Meine Eltern wünschen sich, dass ich einen älteren, also einen soliden und reifen Mann finde, der sich auch wirklich um mich kümmern kann.“

Im chinesischen Original ist verstehbar: „Meine Eltern sagen mir immer, auf was für eine Art (Mann) sie bei mir hoffen, aber ich bin ja jetzt auch noch nicht besonders alt.“

Kleine Unterschiede, die keine Rolle in der Berichterstattung spielen? Ist das Ganze nicht egal, weil der Durchschnittszuschauer sowieso nicht versteht, was im Original gesagt wird? Und die Sinnzusammenhänge ja an anderer Stelle im vollständigen Interview an irgendeiner Stelle gesagt werden? Ein weiteres Beispiel aus China. Diesmal in einem Bericht von Ulrike Maria Haak über den Schriftsteller Ma Jian.


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Wir setzen auf eine transparente Arbeitsweise und legen unsere Finanzierung in regelmäßigen Berichten für unsere Unterstützer offen. Den Quartalsbericht 2 / 2019 veröffentlichen wir zu unserem 5-jährigen Jubiläum einmalig für Alle. So können Sie sich einen tieferen Einblick in unsere Arbeit verschaffen.

Transparenzbericht lesen


 

Der Autor wird bei Minute 3:42 übersetzt mit: „Sie haben nicht nur vor mir und meinen Büchern Angst, sondern vor jedem, der die Wahrheit über China ausspricht. Xi Jinpings Angst hat die Medien auf absolute Parteilinie gebracht. Schriftsteller, die sich trauen, China zu kritisieren, werden unterdrückt, überwacht, sie verschwinden, werden vernichtet. Regimekritische Rechtsanwälte stehen in China entweder unter Hausarrest, oder sie sitzen im Gefängnis.“

Im chinesischen Original sagt er: „Tatsächlich sind sie sehr ängstlich, ängstlich nicht nur vor diesem Buch, sondern ängstlich vor allen Büchern, die die Wahrheit zeigen. Xi Jingpings Angst wird die Kontrolle der öffentlichen Meinung stärken. Im Umkehrschluss wird er uns Schriftsteller, die es wagen zu sprechen, die es wagen, ihre Freiheit zum Ausdruck zu bringen, noch mehr unterdrücken, beseitigen oder sogar verschwinden lassen.“

Der letzte Satz im Bericht des ZDF kommt im Originalzitat nicht vor: „Regimekritische Rechtsanwälte stehen in China entweder unter Hausarrest, oder sie sitzen im Gefängnis.“ Das ZDF teilt dazu mit, die Producer im ZDF-Studio in Peking gingen sehr sorgfältig mit ihren Übersetzungen um.

„Die Kritik an der beanstandeten Passage ist nachvollziehbar, wenn man diese Passage isoliert betrachtet. Dem ZDF-Korrespondenten ging es darum, aus dem langen Interview, das er mit dem Protagonisten geführt hatte, auch zu vermitteln, wie sein Gesprächspartner unter dem Druck der Regierung leidet. Deshalb hat er sich an der genannten Stelle für die sinngemäße Übersetzung entschieden.”

Zusammenziehen „für die Klarheit“

Sind die beschriebenen Lücken normale Praxis in der Auslandsberichterstattung? Die RTL-Auslandskorrespondentin Antonia Rados sagt: „Übersetzungen von Interviews in einem fremden Land sind schwierig. Man muss sich auf einen Übersetzer verlassen. Es gibt kulturelle Feinheiten, die bei einer Übersetzung verloren gehen können.“ Dabei könne es durchaus Sinn machen, Aussagen aus einem ganzen Interview in einem Zitat im Bild „der Klarheit wegen“ zusammenzuziehen, „solange der Sinn der Aussage nicht verzerrt wird“. Das Ziel sei immer, „so präzise wie möglich ein Zitat zu bringen“.

Auch die Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen verlangt von ihren Korrespondenten nicht, dass die gezeigten O-Töne und die Übersetzungen einander immer entsprechen müssen. Der damalige Chefredakteur Kai Gniffke (inzwischen Intendant des SWR) schreibt uns: „ARD-aktuell legt großen Wert auf die korrekte Übersetzung von Aussagen der Akteure bei bestimmten Ereignissen. In der Regel sollte die gezeigte Bildsequenz auch die Passage eines fremdsprachigen Interviews/Statements dokumentieren, deren Text dann vom Korrespondenten absolut einwandfrei übersetzt wird.

Allerdings gehört es zu den Tücken des Fernsehens, dass in einigen Fällen nicht jede Aussage im Bild dokumentiert wird, die von einem Akteur geäußert wurde und die für das Ereignis relevant ist. In diesen Fällen akzeptieren wir, dass der Korrespondent die Aussage eines Akteurs übersetzt, während im Bild ein anderer Ausschnitt der Aussage dokumentiert wird. Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass die Aussage so gefallen ist. Das gehört zu den unerlässlichen Qualitätsstandards von ARD-aktuell.“

Wir haben in der Folge mehr als 30 Berichte der Tagesschau überprüft, ob in den O-Tönen der Tagesschau auch das auf Arabisch gesagt wurde, was in der Übersetzung ausgestrahlt worden war. In allen Fällen dieser Stichprobe stimmten Übersetzungen mit dem O-Ton überein. Dies ist bemerkenswert – hätte doch die Leitung des Hauses das Zusammenziehen von Zitaten im begründeten Einzelfall durchaus erlaubt.

Klare Grenze bei der BBC

Bei der BBC ist man hier wesentlich strenger. Die britisch-afghanische Journalistin Najiba Leima Kasraee ist bei der BBC-Academy unter anderem für Sprach-Fortbildungen zuständig. Sie zieht auf Anfrage eine klare Grenze: „Wenn wir jemanden mit einem Voice Over übersetzen, können wir nicht zwei Sätze aneinander hängen, von denen einer am Anfang und einer am Ende gefallen ist – das würde den ganzen Zusammenhang dessen zerstören, was dazwischen passierte. Wir müssen ein Zitat übersetzen, das wir für das wichtigste halten. Im Text nach dem Zitat sagen wir dann: ‚Der Minister sagte in diesem Interview außerdem‘.“

Die Diskussion mag spitzfindig erscheinen, aber sie entscheidet darüber, wie wir die Welt sehen. Wenn man als Kundiger einer Sprache erkennt, dass Original und Übersetzung nicht übereinstimmen, ist das Anlass für berechtigte Zweifel: Wurde hier sehr frei übersetzt? Erfunden? Manipuliert? Oder gibt es wirklich einen Beleg für die deutsche Version des Zitats, nur eben im Rohmaterial, das der Zuschauer nicht zu sehen bekommt? Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung steht auf dem Spiel. Anstelle zweifelsfreier Zitate als Belege werden ansonsten Interviewpartner zu Kulissen der Berichterstattung. Wir müssen darüber reden, ob diese Praxis geändert werden muss.

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Bildung

Der Ausbildungs-Atlas

Im Schnitt gibt es in Deutschland erstmals seit Jahrzehnten zu wenig Auszubildende. Der Blick in die Regionen zeigt: Das ist nicht überall und auch nicht in jeder Branche so. Wir zeigen für jeden Kreis und jede Stadt, wo der Markt leer gefegt ist und in welchen Branchen Bewerber schlechte Karten haben.

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von Justus von Daniels , André Ricci , Michel Penke

2018 gab es in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Der demografische Wandel und ein lang anhaltender wirtschaftlicher Boom haben es möglich gemacht. Gute Zeiten für Berufsstarter, eigentlich. Denn in vielen Fällen trügt der Schein. Was von den Betrieben angeboten wird, entspricht oft nicht den Wünschen junger Menschen. Auch unterscheidet sich die Lage zum Teil erheblich von Region zu Region. Während manche Kreise kaum Azubis finden, konkurrieren Bewerber in manchen Orten um zu wenige Stellen.

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Im Netzwerk CORRECTIV.Lokal arbeiten Journalisten und Journalistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam an datengetriebenen und investigativen Recherchen. Beleuchtet werden Themen, die eine nationale Bedeutung haben und zugleich für die Menschen vor Ort besonders relevant sind.
CORRECTIV.Lokal hat für lokale Medienpartner Daten der Arbeitsagenturen aus dem Jahr 2018 ausgewertet, die sichtbar machen, wo es zu Problemen bei der Ausbildung kommt. Denn trotz des allgemeinen Überangebots an Ausbildungsplätzen gehen immer noch Jugendliche beim Kampf um eine Lehrstelle leer aus. Arbeitsmarktexperten sprechen von „Dismatch“: manche Branchen seien überlaufen, andere würden gemieden.

Unsere Visualisierungen zeigen, welche Branchen in den Landkreisen und den kreisfreien Städten kaum Bewerber finden und welche unter Bewerbern am härtesten umkämpft sind. Anders gesagt: Die obere Grafik zeigt die Probleme aus der Sicht der Betriebe, die untere aus der der Bewerber. 

Wenn Sie mit der Maus eine Stadt oder einen Landkreis anklicken, erscheint unter der Karte jeweils ein Kasten, der angibt, wie viele Bewerber 2018 auf eine Ausbildungsstelle kamen.
Die Daten zeigen, wie heterogen der deutsche Ausbildungsmarkt ist. Betriebe fanden in manchen süddeutschen Städten und Kreisen – etwa in Baden-Baden, Sigmaringen, Coburg und Rottal-Inn – statistisch betrachtet nicht einmal mehr einen halben Bewerber pro Ausbildungsstelle. Andererseits müssen Ausbildungssuchende sehr tapfer sein, wenn sie zum Beispiel im niedersächsischen Wolfenbüttel eine Lehre in Maschinenbau und Betriebstechnik anstreben (57 Bewerber, vier offene Stellen) oder sich in Berlin zum Tierpfleger ausbilden lassen wollen (173 Suchende, 21 Ausbildungsplätze).

Bei der Suche der Bewerber fällt auf, dass manche Branchen jenseits aller regionalen Unterschiede flächendeckend Probleme haben, junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern. So interessierten sich Berufsstarter beispielsweise kaum für den Lebensmittelverkauf. In fast jedem Landkreis gehört die Branche zu den zehn, in der es Betrieben 2018 am schwersten fiel, Nachwuchs zu finden. Die Lebensmittelhändler müssen ganz offensichtlich an der Attraktivität ihrer Ausbildung und ihres Images arbeiten, wenn sie auch in Zukunft noch Nachwuchs finden wollen.

Beliebte und unbeliebte Berufe

Umgekehrt gibt es Branchen, die sich überall großer Beliebtheit erfreuen. Ein Beispiel dafür sind Ausbildungsgänge im Bereich Tourismus und Sport. Sie befinden sich in auffallend vielen Kommunen unter den zehn am härtesten umkämpften Lehrstellen.

Kaufmännische und Dienstleistungsberufe sind im Schnitt beliebter als das Handwerk und die Zahl der Abiturienten und Studenten steigt und steigt. “Die gesellschaftliche Wertschätzung für eine berufliche Ausbildung und eine berufliche Tätigkeit im Handwerk ist gesunken”, bedauert Sarah Kempf, Sprecherin des Zentralverband des Deutschen Handwerks – und macht dafür auch die Politik verantwortlich. “Vor den Folgen des Akademisierungswahns hat das Handwerk jahrelang gewarnt, unsere Warnungen verhallten allerdings ungehört.”
Allerdings macht nicht nur der Trend zum Studium den Handwerksbetrieben zu schaffen – auch in der Konkurrenz mit anderen, nicht akademischen Berufen haben sie oft das Nachsehen, wie sich an den Zahlen der Arbeitsagenturen ablesen lässt.

Dieser Datenbefund deckt sich mit den Ergebnissen des druckfrischen DGB-Ausbildungsreports 2019. In der Studie bewerten Lehrlinge die Qualität ihrer Ausbildung. Dafür wurden mehr als 16.000 Azubis verschiedener Branchen befragt. Die am schlechtesten bewerteten Ausbildungen sind die zum Koch, zum Frisör sowie zum Maler und Lackierer – klassische Handwerksberufe. Die Aufwertung handwerklicher Berufsausbildungen gehört auf die politische Agenda.

Ältere in Ausbildung

Die ausgewerteten Daten belegen einen tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft, der sich durch zwei Faktoren gegenseitig verstärkt: Die steigende Zahl der Ausbildungsplätze und die im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung schrumpfende Zahl junger Menschen im typischen Azubi-Alter. Diese Entwicklung wird anhalten, auch wenn sich die wirtschaftliche Dynamik, wofür es Anzeichen gibt, abschwächen sollte. Mit dem anstehenden Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge steht der nächste Stresstest für Betriebe bevor.
Wirtschaftsverbände unterstützen das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, um offene Lehrstellen verstärkt mit Bewerbern aus dem Ausland zu besetzen. Flankierend müsste die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden. Sie dauert bislang noch zu lange und scheitert oft an hohen bürokratischen Hürden.

Ein weiteres Mittel gegen den Schwund an Bewerbern könnte die Förderung älterer Menschen bei der Berufsausbildung oder der Wechsel in neue Berufe sein. Zu viele ältere Arbeitnehmer bleiben ohne Berufsausbildung in prekärer Beschäftigung oder dauernder Arbeitslosigkeit. Die Sockelarbeitslosigkeit von rund zwei Millionen Menschen betrifft vor allem Menschen ohne Ausbildung. Zwar steigt das Durchschnittsalter der Auszubildenden seit Jahren an. Trotzdem sind Azubis über 30 immer noch Exoten.

Laut Berufsbildungsbericht 2019 waren Lehrlinge 2017 bei Ausbildungsbeginn durchschnittlich 19,9 Jahre alt. Nur 12,3 Prozent waren 24 oder älter. Damit sich Ältere für eine Ausbildung entscheiden, müssen die Betriebe und der Staat dafür sorgen, dass eine Ausbildung für sie auch attraktiv ist.

Die Original-Daten finden Sie hier.