Eine historische Wahl
Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag liegt Angst über der Türkei. Doch zugleich hat der Oppositionspolitiker Muharrem İnce, ein Physik-Lehrer aus einfachen Verhältnissen, der Opposition neues Leben eingehaucht. Präsident Erdoğan muss hart um seine Wiederwahl kämpfen. Eine Analyse.
Der türkische Präsident Erdoğan auf einem Wahlkampfbus in Ankara: der Amtsinhaber muss überraschend hart um seine Wiederwahl kämpfen.© Adem Altan / AFP
Seit dem zweiten Weltkrieg ergibt sich bei jeder Wahl in der Türkei nahezu dasselbe Bild: Ungefähr 55 bis 60 Prozent der Wähler stimmen für eine religiös-rechte Partei. 25 bis 30 Prozent geben ihre Stimmen an weltliche oder sozialdemokratische Parteien. Und zwischen 10 bis 15 Prozent der Stimmen gehen an pro-kurdische Kandidaten.
Dieses Verhältnis konnten bis jetzt nur besonders charismatische Spitzenkandidaten auflösen – aber im Groben blieben die Proportionen gleich. Bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an diesem Sonntag. Der Wahlgang könnte zu ganz neuen Allianzen führen.
Sieben Jahrzehnte lang regierten rechte Parteien mit einer überwältigenden Mehrheit das Land. In dieser Zeit gab es vier Militärputsche, die überwiegend den rechten Parteien Nutzen brachten. Besonders der Putsch aus dem Jahre 1980 hatte zur Folge, dass Parteien des Mitte-links-Spektrums verboten wurden; der Putsch ebnete dem heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und islamischen Bewegungen den Weg. Genauso wie die USA bei der sowjetischen Besatzung in Afghanistan die afghanischen Glaubenskämpfer unterstützten, standen die Putschisten in der Türkei den Gläubigen bei, um den Kampf gegen den Kommunismus zu gewinnen. Dieser Beistand von 1980 hat den Politiker Erdoğan erst zur Welt gebracht.
Suche nach Alternative
Ende der 1990er Jahre erreichte die Politik einen Tiefgang, die Wirtschaft lag am Boden, die Bürger suchten nach alternativen Bewegungen. Ein Bündnis aus drei Parteien war an der Regierung, eine mitte-rechts-links Koalition; das Land schwebte also in Alternativlosigkeit. Dann kam Erdoğan, der sich als Vertreter der Unterschicht verstand. Außerdem hat er immer die vertreten, die zur Mehrheitsgesellschaft gehörten:
Die Mehrheit war rechts, Erdoğan auch. Die Mehrheit war sunnitisch, Erdoğan auch. Die Mehrheit war türkischstämmig, Erdoğan auch. Die Mehrheit war arm, Erdoğan auch.
Weil Erdoğan ein Gedicht vorlas, musste er ins Gefängnis – in dem Sinne war er einer der „Benachteiligten“. Er vertrat die Frauen mit Kopftuch, die studieren wollten, aber nicht durften, weil das in einem laizistischen Staat verboten war. Deswegen konnten auch seine Töchter nicht in der Türkei studieren. Erdoğan war zwar auf der radikal islamischen Linie, aber er war offen für Veränderung. Auf der einen Seite besuchte er die Vereinigten Staaten und erzählte von sich selbst, auf der anderen Seite verbreitete er „liberale“ Botschaften in den Hauptstädten Europas. Seine Eloquenz ist seiner Imam-Ausbildung zu verdanken; er hielt temperamentvolle Reden und Gedichte.
Ein-Mann-Herrschaft
Vor allem die wirtschaftlich schlechte Lage in der Türkei machte Erdoğan 2003 zum Regierungschef. Er versprach, in seinem Haus in einem einfachen Viertel in Ankara wohnen zu bleiben. Dieser bescheidene Mann von damals lebt heute in einer eigens für ihn gebauten Residenz mit 1150 Zimmern. Am Mittelmeer vernichtete er ein komplettes Waldgebiet, um für sich selbst eine Sommerresidenz bauen zu lassen.
Er gründete ein Ein-Mann-Herrschaftssystem. Er entfernte sich von allen seinen Kollegen, die einst mit ihm zusammen diesen Weg gegangen sind. Ihre Plätze nehmen heute Geschäftsleute und opportunistische Berater ein, die sich von dem Geld der Regierung ernähren. Er setzt nicht einen Schritt vor die Tür, ohne eine gigantisch große Armee von Sicherheitsleuten bei sich zu haben. Er verhält sich immer erbarmungsloser gegenüber seinen Oppositionellen.
In der Öffentlichkeit wirft er mit Todesstrafen-Parolen um sich. Die ihm hörigen Fernsehsender und Zeitungen sind überfüllt mit Schlagzeilen, die ihn nur noch mehr loben und bestärken. Dabei macht er den Eindruck eines müden, hochmütigen und zornigen Politikers. Und in den letzten drei Monaten passieren ihm so viele Fehler, wie sie ihm noch nie passiert sind. Er vergisst, wo er Auftritte hatte oder was er in seinen Reden gesagt hat. Wenn der Teleprompter ausfällt, bei er von seinen Reden abliest, fällt auch er aus.
Alles schon versprochen
Es gibt keine ernsthaften Versprechen mehr, die Erdoğan dem Volk noch machen könnte. Neuerdings schwadroniert er, es sollen in jedem Viertel Kaffeehäuser gebaut werden… „mit gratis Kuchen!“
Und: der Wahlkampf hat Erdoğan einen ernsthaften Gegner beschert. In den letzten 60 Tagen ist vor allem in den sozialen Medien ein frischer Wind zu spüren – der Wind des Sozialdemokraten Muharrem İnce.
İnce ist Physik-Lehrer aus einer einfachen Familie. Während Erdoğan von „Kaffeehäusern und Kuchen“ schwafelt, redet er von Robotern oder davon, im Weltall nach Mineralien zu suchen. Er verspricht, Armut zu bekämpfen, die Wirtschaftsleistung zu steigern und Gerechtigkeit neu zu entwickeln. Im Gegensatz zum religiösen Erdoğan hält İnce mitreißende Reden und emotionale Gedichte, die seinem Lehrerdasein zu verdanken sind.
İnce vertritt den säkularen Islam, der jedem erlaubt, fünf Mal am Tag zu beten oder Alkohol zu trinken. Er verspricht Frauen mit Kopftuch und der kurdischen Minderheit Freiheiten.
Rückkehr nach Europa?
Als erste Amtshandlung will İnce die europäischen Hauptstädte besuchen, um die Beziehungen zur EU verbessern und die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Gegenüber dem zornigen Erdoğan macht er mit seinem weißen Hemd, seinem Fahrrad und seinem Humor einen bürgernahen Eindruck. Bei seinen Reden schaut er nicht auf den Teleprompter, sondern blickt seinen Zuschauern ins Gesicht. Er will die Residenzen Erdoğans in Zentren für Bildung und Soziales umwandeln.
Laut Umfragen liegt Erdoğans Stimmanteil bei 45 bis 48 Prozent, İnces bei 30 Prozent. Allerdings hat İnce einen Vorteil: Er hat ein Bündnis mit drei rechten Parteien geschlossen. Außerdem scheint es so, als könnte er auch die Stimmen der Kurden gewinnen.
In der türkischen Politik müssten also zum ersten mal seit sieben Jahrzehnten die Links-Rechts-Verhältnisse neu aufgestellt werden. Denn Erdoğan hat einen neuen Maßstab geschaffen: sich selbst. Das Land ist in 50 Prozent Erdoğan-Freunde und 50 Prozent Erdoğan-Gegner geteilt.
Es ist alles offen
Und die Gewinnchancen sind für beide Lager nicht schlecht. Wenn Erdoğan in der ersten Wahlrunde nicht die 50 Prozent-Marke erreicht, tritt er in der zweiten Runde gegen den Kandidaten mit den zweithöchsten Stimmen an. Erdoğan möchte deswegen unbedingt in der ersten Runde gewinnen.
Man könnte denken, dass die Opposition in einer glücklichen Lage ist, aber es gibt auch einen großen Nachteil: Falls sie zusammen stärker als Erdoğan sein sollten, ist unklar, wie sie eine Koalition gründen können – denn die einzige Gemeinsamkeit der Parteien besteht darin, gegen Erdoğan zu sein.
Bis jetzt haben sie noch keinen Fahrplan oder gar ein Programm. Außer: die Türkei vor dem Schlimmsten zu retten.
Und wenn Erdoğan gewinnt? Bislang sah es so aus, als könnten dies die letzten Wahlen in der Türkei sein. Deswegen schwebt eine Angstwolke über der Türkei, und diese Wolke hat Muharrem İnce herbeigerufen. Die Menschen lehnen sich auf und rebellieren.
