NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat behauptet, es gab keine Chance, den Berliner Attentäter Anis Amri frühzeitig in Abschiebehaft zu nehmen. Das stimmt so nicht.

Diese kurze Geschichte bezieht sich auf einen ungewöhnlichen Vorgang in der Affäre um das Behördenversagen rund um den islamistischen Terroristen Amri, die man sich genau anschauen muss, um zu verstehen, warum NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Causa Amri einen Flamenco mit der Wahrheit getanzt hat.

Und zwar war Anis Amri am 11. Juli 2016 in eine Messerstecherei in einer Shisha Bar in Berlin-Neukölln verwickelt. Die Shisha-Bar gilt in der Nachbarschaft als Drogenumschlagsplatz. Amri und zwei Komplizen stachen vor der Bar mit einem Messer auf Kontrahenten ein, nach Auskunft von Zeugen ging es um einen missratenen Drogendeal. Einer der Täter hatte einen Hammer dabei. Vom Kampf gibt es Videoaufzeichnungen. Die beiden Komplizen Amris waren in der Drogenszene bekannt. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Berlin.

Schon zu dieser Zeit war Amri seit Wochen als Gefährder im Visier der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Er hatte in NRW Asyl beantragt.

Das Landeskriminalamt NRW hatte am 17. Februar 2016 an alle beteiligten Sicherheitsbehörden gewarnt: „Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass Amri seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird.“

Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern wollte Amri abschieben lassen. Ermittler belauschten sein Telefon. So erfuhren sie, dass er sich kurz nach der Tat bei seiner Mutter meldete und ihr am Telefon beichtete, dass er Mist gemacht habe und deswegen aus Deutschland fliehen müsse. Der Mist war die schwere Körperverletzung oder der Mordversuch, der sich kurz zuvor ereignet hatte. Die Ermittler erfuhren so, dass sich Amri absetzen wollte. Sie erfuhren seine Fluchtroute: von Berlin mit einem Flixbus in die Schweiz.

Nun hatten die deutschen Sicherheitsbehörden zwei Möglichkeiten:

  1. Sie konnten Amri ausreisen lassen und drauf vertrauen oder dafür sorgen, dass der Gefährder nicht zurückkommt – dies wäre eine Lösung gewesen, die man hätte wählen können, wenn man geglaubt hätte, der Mann ist kein Terrorist.
  2. Sie konnten Amri auf seiner erkannten Flucht festsetzen und die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Messerstecherei wegen eines Mordversuchs oder einer schweren Körperverletzung zum Anlass nehmen, ihn in Untersuchungshaft zu bringen, gegebenenfalls zu verurteilen und ihn abzuschieben. Es lag etwas ernsthaftes gegen den späteren Terroristen vor.

Diese Möglichkeit wählten die deutschen Ermittler:

Das Landeskriminalamt Berlin schickte eine Warnung an das Landeskriminalamt NRW. Die Leute aus NRW warnten die Bundespolizei. Diese kontrollierten den Flixbus auf der Autobahn. Dabei erkannten sie Amri und zogen ihn aus dem Bus. Amri hatte zwei gefälschte italienische Identitätsdokumente dabei sowie Zeug, das wie Rauschgift aussah. Die Beamten nahmen Amri vorläufig fest. Es wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

Amri wurde auf einen richterlichen Beschluss hin zur Sicherung einer möglichen Abschiebung in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg gebracht.

Dann erging Meldung nach Kleve. Die dortige Ausländerbehörde meldete, dass man versuche, einen Pass zur Abschiebung zu beschaffen, diesen aber noch nicht habe und das Verfahren zur Beschaffung des Passes zur Abschiebung sich ziehe und man nicht die Möglichkeit habe, dieses Verfahren zu beschleunigen. Das Innenministerium NRW war informiert.

Das Ergebnis des Vorgangs: Amri wurde am 1. August 2016 aus der JVA Ravensburg entlassen.

Entweder fragte niemand die Berliner Ermittler nach dem Angriff mit dem Messer, dem Mordversuch oder der schweren Körperverletzung rund um den Streit vor dem Drogenumschlagplatz – und damit nach dem Fluchtgrund von Amri. Oder es interessierte niemanden.

Amri wurde am Samstag, den 30. Juli 2016 aus dem Bus geholt, am Sonntag in den Knast Ravensburg gebracht und am Montag den 1. August 2016 laufen gelassen. Er saß nur das Frühsommerwochenende in Haft. In Düsseldorf wurde es am 1. August 23,5 Grad warm.

Am 11. August 2016 tauchte Amri in Dortmund auf. Am 12. besuchte er die Ausländerbehörde Kleve. Am 16. August bekam er vom Amt eine Duldung. Am 17. quittierte er beim Sozialamt der Stadt Emmerich einen Barscheck.

Er war nicht in Abschiebehaft.

Das Verfahren gegen Amri wegen der Messerstecherei, dem Mordversuch oder der schweren Körperverletzung wurde am 10. Oktober 2016 eingestellt.

Etwa um diese Zeit übermittelte der marokkanische Geheimdienst DGST dem BKA mindestens zwei Berichte, wonach sich Anis Amri zum IS, dem Islamischen Staat, bekenne.

Am 19. Dezember 2016 fuhr Anis Amri einen Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen.

Es war sein Anschlag.

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