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In einem Artikel von Kopp-Report wird behauptet, Google habe Webseiten über Naturheilkunde aus seinen Suchergebnissen entfernt. Unsere Recherchen ergeben keine Belege dafür, dass das Unternehmen hier absichtlich manipuliert.

In diesem Faktencheck geht es um folgendes:

Am 28. Juni veröffentlichte die Webseite Kopp-Report einen Artikel mit dem Titel „Eilmeldung: Google entfernt Websites über Naturheilkunde aus seinen Suchergebnissen – ein Whistleblower sagt, wie und warum“. Er enthält folgende Behauptungen:

• Nach einer Änderung des Algorithmus bei Google seien zahlreiche Naturheilmedizin-Webseiten in den US-amerikanischen Suchranglisten weit nach hinten gerutscht.
• Bei Suchergebnissen zur Heilpflanze Kurkuma sei die Webseite greenmedinfo.com als „weltweit größte Open-Access-Ressource zu diesem Thema“ von den vorderen Plätzen verschwunden.
• Argumente von Impfgegnern würden durch die automatische Vervollständigungsfunktion bei der Google-Suche unsichtbar gemacht. Argumente der anderen Seite hingegen bevorteilt.

Bisher wurde der Beitrag von Kopp-Report laut dem Analyse-Tool Crowdtangle mehr als 2.400 Mal auf Facebook geteilt.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: Unbelegt

Behauptung 1:

• Nach einer Änderung des Algorithmus bei Google seien zahlreiche Naturheilmedizin-Webseiten in den US-amerikanischen Suchranglisten weit nach hinten gerutscht.

Was stimmt?

Einen Tag im Voraus kündigte Google auf einem seiner Twitter-Kanäle ein Update des sogenannten Kern-Algorithmus für den 3. Juni 2019 an. In der Vergangenheit haben solche Anpassungen oft schon zu erheblichen Veränderungen bei der Auflistung von Suchergebnissen geführt, wie die Webseite Searchmetrics berichtet. Zu einer detaillierten Auskunft, etwa zu der Frage, welche Webseiten aus welchen Gründen an Sichtbarkeit gewinnen oder verlieren, ist der Suchmaschinen-Riese Medienberichten zufolge für gewöhnlich nicht bereit.

Gleichwohl lassen sich mithilfe von Analysetools im Internet die durchschnittliche Auffindbarkeit von nicht-werbefinanzierten Webseiten bei Google im zeitlichen Verlauf und damit auch plausible Ursache-Wirkung-Linien herausfinden. Zum Beispiel mit dem Sichtbarkeitsindex des Unternehmens Sistrix (anmeldepflichtig). 

Wir haben mehrere der Webseiten untersucht, die in dem Artikel genannt werden. Für die Homepage der Alternativmedizinerin Kelly Brogan fanden wir tatsächlich einen Einbruch der Auffindbarkeitsrate nach dem 3. Juni, die bis zum Ende des Monats gen null tendierte. Ähnlichen Schwund, wenngleich nicht immer so drastisch, zeigen auch Webseiten wie mercola.com, draxe.com und naturalnews.com.

Laut Sistrix ergibt sich der Sichtbarkeitsindex aus einzelnen Top-100-Listen von insgesamt 250.000 Suchphrasen, die das Unternehmen wöchentlich neu berechnet und nach dem jeweiligen Suchvolumen nochmals gewichtet. Eine mittlere Position einer Webseite etwa bei dem Suchbegriff „Immobilien“ wäre somit immer noch von höherem Wert als eine Spitzenposition beim Begriff „Wohnung Brandenburg an der Havel provisionsfrei“, so ein Beispiel auf der Homepage.

Wichtig ist an dieser Stelle aber auch, den Blick auf die Zahlenkurven zu weiten: Eine erhöhte Sichtbarkeit bei Suchabfragen konnte die Webseite kellybroganmd.com erst seit dem 8. Oktober 2018 erzielen. Auch damals war der Grund offenbar eine Veränderung des Algorithmus von Google.

Interessant ist, dass zu Zeiten solcher Updates auch die Sichtbarkeitsraten der anderen Webseiten starken Schwankungen unterliegen, dies mitunter aber unter völlig anderen Vorzeichen. Die Webseite draxe.com zum Beispiel rutschte durch die Änderung im Algorithmus 2018 in den Ergebnislisten eher noch weiter nach hinten. 

Von einer neuerdings eingeführten, generellen Benachteiligung von Naturheilmedizin-Webseiten, die der Artikel von Kopp-Report im Zusammenhang mit dem Juni-Update suggerieren will, kann also eher nicht die Rede sein.

Der Autor des Artikels, Sayer Ji, möchte mit seinem Text offenbar andeuten, Google vertrete mit seinem Algorithmus gesellschaftspolitische Interessen. Google verweist in den eigenen, öffentlich einsehbaren Richtlinien (PDF, Seite 9) darauf, dass für sogenannte „Your Money or Your Life (YMYL)“-Seiten besonders strenge Expertise-Standards gelten. Darunter versteht man Seiten im Internet, bei denen falsche Empfehlungen fatale Folgen für den eigenen Kontostand oder die eigene Gesundheit haben können – das sind zum Beispiel laut Google Shopping-Webseiten oder Seiten mit medizinischen Informationen.  

Zwischenfazit: Diese Behauptung ist unbelegt.

Behauptung 2:

• Bei Suchergebnissen zur Heilpflanze Kurkuma sei die Webseite greenmedinfo.com als „weltweit größte Open-Access-Ressource zu diesem Thema“ von den vorderen Plätzen verschwunden.

Was stimmt? 

Kurkuma, in Deutschland vor allem als Gewürz bekannt, werden gemeinhin verdauungsfördende Wirkungen nachgesagt. Stimmen aus der Heilpraktiker-Szene gehen sogar noch weiter und rufen den Pflanzenstoff als angebliches Heilmittel gegen Alzheimer und Krebs aus – wofür es aber keine wissenschaftlichen Belege gibt. Der Autor des Artikels, Sayer Ji, betreibt in den USA die Webseite Greenmedinfo. Diese würde jedoch beim Suchbegriff „Kurkuma“ praktisch keine Erwähnung mehr finden. Google-Nutzer träfen stattdessen verstärkt auf kritische Webseiten, die vor den Nebenwirkungen des Gewürzes warnen, schreibt der Autor bei Kopp-Report. 

Entsprechende Verlaufsdaten bei Sistrix können bestätigen, dass Greenmedinfo am 6. Juni zumindest noch auf Platz 28 in der Rangliste für den Suchbegriff „turmeric“ (englisch für Kurkuma) zu finden ist, in den folgenden Tagen aber bis auf Platz 76 (Stand 10. Juni) abstürzte. 

Gibt man den Begriff „turmeric“ aktuell bei Google ein, wird nichtsdestotrotz ganz oben eine Webseite vorgeschlagen, die zehn angebliche Beweise aufführt, warum Kurkuma gesund sei.

Zwischenfazit: Diese Behauptung ist größtenteils richtig.

Behauptung 3:

• Argumente von Impfgegnern würden durch die Vervollständigungs-Funktion bei der Google-Suche unsichtbar gemacht. Argumente der anderen Seite würden hingegen bevorteilt.

Was stimmt?

In dem Artikel wird eine Art Alltagstest durchgeführt, bei dem Sayer Ji die Worte „vaccines cause…“ (Übersetzung: Impfstoffe verursachen…) in die Google-Suchleiste eingibt. Besonders stößt er sich dann an dem ersten Vorschlag der Suchmaschine zur Vervollständigung der Suche, nämlich „vaccines cause adults“, also in freier Übersetzung: Impfstoffe verursachen Erwachsene. Dabei handelt es sich offenbar um einen beliebten Spruch, den Impfbefürworter in den USA sich auf T-Shirts drucken lassen. Ji allerdings verweist darauf, dass diese Suchphrase etwa im Vergleich zu der Kombination „vaccines cause autism“ ein gar nicht so großes Suchvolumen habe. 

Als Beweis fügt er in dem Artikel dazu einen Screenshot von Google Trends ein. Dort kann das Interesse von Nutzern in einer Region an bestimmten Suchbegriffen betrachtet werden – über einen gewissen Zeitraum und im Vergleich zueinander. Der Test zeige, dass sich in Wirklichkeit viel mehr Menschen für den Zusammenhang von Impfen und Autismus interessierten. Trotzdem werde diese Suchphrase von Google in der automatischen Vervollständigung nicht aufgeführt.

Ein schneller Check bei Google Trends kommt, was die Zahlen betrifft, zum gleichen Ergebnis, wenn man sich für Suchanfragen in den USA interessiert. Die aktuelle Popularität eines Begriffes scheint also nicht zwingend mit einer automatischen Ergänzung im Suchfeld bei Google einherzugehen. 

Ein Beleg, dass Google damit willentlich Impfgegner zum Schweigen bringt, ist dies aber noch nicht. Man braucht dafür zur Gegenprobe nur die deutschen Wörter „Impfen ist“ einzugeben, um als erste Ergänzungen „Gift“, „Körperverletzung“ und „die beste Art der Bevölkerungsreduktion“ vorgeschlagen zu bekommen.

Dass Google zudem einzelne Vervollständigungen gar nicht anzeigt, könnte auch mit der Meldefunktion zusammenhängen, die Nutzer im Desktop-Modus unten rechts in der Vorschlagsliste anklicken können. „Meldungen von Nutzern und Nutzerinnen oder Klagen von Unternehmen führen zu Löschungen oder Änderungen“, erklärt Thomas Dürmeier vom Verein Goliathwatch auf unsere Anfrage per E-Mail. Goliathwatch kritisiert die intransparente Praxis von Google bei der Autovervollständigung. Dürmeier verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Google einzelne Begriffe auch bewusst aus der „Autocomplete“-Funktion herausnehme. So zeige die Suchmaschine zu dem Begriff „Juden“ in manchen Sprachen keine automatische Vervollständigung an.

Zwischenfazit: Diese Behauptung ist unbelegt.

Fazit

Es stimmt, dass viele Webseiten zum Thema Naturheilmedizin in den USA nach einer Änderung des Algorithmus nun schwieriger bei Google zu finden sind. Für absichtliche Manipulationen vonseiten des Unternehmens finden sich aber keine überzeugenden Belege. 

Von Marvin Kalwa, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

In einem Artikel wird behauptet, mehr als 31.000 Wissenschaftler hätten eine Petition unterzeichnet, mit der der menschengemachten Klimaerwärmung widersprochen werde. Doch nur 39 der Unterzeichner sind Klimatologen. Wir haben die Hintergründe geprüft.

In diesem Faktencheck geht es um folgendes:

Am 17. Januar 2018 veröffentlichte die Webseite Epoch Times einen Artikel mit drei Behauptungen: 

• Mehr als 31.000 Wissenschaftler sollen eine Petition unterzeichnet haben, welche die menschengemachte Klimaerwärmung als eine falsche These bezeichnet.
• Der Petition ist ein kurzes Schreiben beigefügt. Dessen Autor Frederick Seitz sei Präsident der U.S. National Academy of Sciences.
• Die Begleitforschung zur Petition widerlege den „Mythos“, dass hohe Mengen an CO2 zur Klimaerwärmung beitragen.

Laut dem Analysetool Crowd-Tangle wurde der Beitrag mehr als 10.000 Mal auf Facebook geteilt. 

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: Größtenteils falsch. 

Behauptung 1:

• Mehr als 31.000 Wissenschaftler sollen eine Petition unterzeichnet haben, welche die menschengemachte Klimaerwärmung als eine falsche These bezeichnet.

Was stimmt?

Die Petition ist auch besser bekannt als Oregon-Petition, benannt nach dem Oregon Institute of Science and Medicine (OISM). Dessen Gründer und langjähriger Chef ist Arthur B. Robinson, der die Petition gestartet hat. 

Die ungeheure Menge von 31.000 Unterschriften macht Eindruck. Die Webseite hat die Namen veröffentlicht.. Auf der Webseite der Petition, ist tatsächlich eine lange Liste von mehr als 31.000 Namen veröffentlicht. 

Wie kommt diese Masse an Unterschriften zustande? Petitionproject.org nennt lediglich eine Voraussetzung, um an der Petition teilzunehmen: Die Unterzeichner müssen nach eigenen Angaben in einem „angemessenen“ („appropriate“) wissenschaftlichen Bereich einen formellen Abschluss haben, also mindestens einen Bachelor of Science. 

Epoch Times spricht hier nur von Wissenschaftlern, nennt aber keine Fachgebiete.

Aber reichen allgemeine naturwissenschaftliche „Kenntnisse der Grundlagenforschung“ und „ein Verständnis der wissenschaftlichen Methode“ aus, wenn es um ein komplett anderes Fachgebiet geht? So argumentieren zumindest die Macher der Petition. 

Wir haben dazu Klimaexperten angefragt. Eine Anfrage ging an das Deutsche Klima Konsortium (DKK), einen Verband von 24 Instituten zur Klimaforschung. 

Deren Geschäftsführung und Vorstand widersprechen der Annahme der Oregon-Petition: 

„Klimaforscher sind Experten auf ihrem Gebiet, aber sie sind natürlich Laien in anderen Naturwissenschaften, sagen wir Astrophysik, Mineralogie oder Humanbiologie. Vermutlich kann ein Klimawissenschaftler Erkenntnisse aus diesen Wissenschaftsbereichen leichter nachvollziehen, weil er eine naturwissenschaftliche Ausbildung hat. Aber um zum Beispiel die jahrzehntelangen Forschungsergebnisse der Astrophysik als falsch zu kritisieren, müsste sich der Klimaforscher in den Wissensstand einarbeiten und für die behauptete Lücke oder den Widerspruch Belege liefern. Einfach zu meinen, es könne so nicht sein, reicht nicht. Wissenschaft basiert auf Fakten, nicht auf Meinungen oder Glauben.“

Auf der Webseite der Petition gibt es genauere Angaben zum Hintergrund der Unterzeichner. Von den 31.000 Wissenschaftlern haben lediglich 9.000 einen Doktortitel, was Epoch Times im Artikel korrekt betont. Die Auflistung nach Fachgebieten zeigt uns, dass die meisten Unterzeichner ein fachfremdes Gebiet studiert haben. Von 31.000 Unterschriften sind nach eigenen Angaben lediglich 39 von Klimawissenschaftlern, das macht 0,1 % der gesamten Petition. Diese geringe Anzahl von Experten steht auch auf der Webseite unter Qualifications of Signers. 

Epoch Times benennt diese Schwäche der Liste sehr versteckt: Die Petition werde von „verschiedenen Wissenschaftlern mit einem breiten Spektrum an Fachkenntnissen unterstützt“. Von tatsächlichen Experten ist hier also keine Rede. Selbst die Begründer der Petition, Arthur B. Robinson und Noah E. Robinson, sind keine Experten zum Klima. Beide sind promovierte Chemiker. 

Kritiker der Petitionsliste bemängeln, dass die Namen der Unterzeichner nur schwer überprüfbar sind. Denn auf der Webseite wird nur der Name genannt, maximal noch der Zusatz PhD (Doktor). Um die Namen zu überprüfen, müsste man jede Datenbank aller Universitäten der USA nach Namen durchsuchen, und dies 31.000 Mal. 

Dieser Umstand macht die Petitionsliste anfällig für Fälschungen. Es gibt Berichte, nach denen zeitweise der 1882 verstorbene Charles Darwin und mehrere fiktive Charaktere aus Fernsehserien auf der Petitionsliste standen. In den FAQs bestätigen die Macher der Petition zumindest einen gefälschten Eintrag. 

Behauptung 2:

• Der Petition ist ein kurzes Schreiben beigefügt. Dessen Autor Frederick Seitz sei Präsident der U.S. National Academy of Sciences.

Was stimmt? 

Gemeinsam mit der Petition wird ein Brief von Frederick Seitz verbreitet. Die Petition nennt Seitz als ehemaligen Präsidenten der National Academy of Sciences (NAS).

Auf der NAS-Webseite finden wir heraus, dass Seitz nur bis zum Jahr 1969 Präsident der NAS war. 

Danach wurde Seitz unter anderem als Lobbyist für den Tabakkonzern R. J. Reynolds Industries bekannt. 

Behauptung 3:

• Die Begleitforschung zur Petition widerlege den „Mythos“, dass hohe Mengen an CO2 zur Klimaerwärmung beitragen.

Was stimmt?

Der Petition ist der 12-seitige Beitrag Environmental Effects of Increased Atmospheric Carbon Dioxide angefügt. Darin sollen die negativen Effekte von erhöhten CO2-Werten wissenschaftlich widerlegt werden. Zwei der drei Autoren dieses Beitrages sind die bereits genannten Begründer der Petition, Arthur B. Robinson und Noah E. Robinson. Wie erwähnt sind sie keine Experten der Klimawissenschaft, sondern Chemiker. 

Der Beitrag wurde im Jahr 2007 in einer fachfremden Zeitschrift für Ärzte und Chirurgen veröffentlicht. In den FAQs zur Petition wird dies bestätigt. Laut einem Bericht der New York Times war dieses Journal of American Physicians and Surgeons mehrfach ein Initiator von konservativen Protesten.  

Arthur B. Robinson, Mitbegründer der Petition und und des Oregon-Instituts, ist bereits lange politisch aktiv und bewirbt sich für den den U.S. Congress 2020. Er tritt für die Republikaner an. 

Öffentliche Kritik der National Academy of Sciences an dem Begleitschreiben

Der Rat der National Academy of Sciences (NAS) kritisiert die Petition öffentlich auf ihrer Webseite. Dafür gibt es zwei Gründe. Das wissenschaftliche Schreiben, welches der Petition beiliegt, hat ein fast identisches Format wie Veröffentlichungen der NAS. Da auch der Name des ehemaligen Präsidenten Frederick Seitz in der Petition benutzt wird, wird der Anschein geweckt, die NAS unterstütze diese Petition. Dem widerspricht der gesamte Rat der NAS. Weiter wird betont, dass die Experten der NAS auch den Aussagen der Petition entschlossen widersprechen.

Die relevanten Komitees der NAS, sowie die National Academy of Engineering (NAE) und das Institute of Medicine (IOM) seien bereits zu einer großen Übereinkunft gekommen, was die Gefahren der Klimaerwärmung anbelangt. Dieses Schreiben wurde schon 1991 als Policy Implications of Greenhouse Warming veröffentlicht. 

Fazit

Zwar stehen mehr als 31.000 Personen auf der Petitionsliste, diese haben jedoch ganz unterschiedliche Qualifikationen. Die Namen auf der Liste sind zudem nur schwer auf ihre Echtheit prüfbar. Nach eigenen Angaben der Unterzeichner haben 9.000 einen Doktortitel, und nur 39 von 31.000 Unterzeichnern sind Klimawissenschaftler. Die Behauptung ist somit teilweise falsch. 

Das Schreiben, das der Petition beigefügt ist, stammt zwar von Frederick Seitz, dieser war jedoch nur kurz Präsident der National Academy of Sciences und ist heute Lobbyist. Die Behauptung ist somit falsch. 

Die Begleitforschung zur Petition widerlegt zudem nicht, dass hohe Mengen an CO2 zur Klimaerwärmung beitragen. Dem beigefügten wissenschaftlichen Manuskript und dessen Aussagen widersprechen die gesamte Führung der National Academy of Sciences und weitere wissenschaftliche Akademien. Hinter der Petition stecken zwei Chemiker, von denen einer bei den US-Kongresswahlen 2020 für die Republikaner antritt, und ein Lobbyist. Die Behauptung ist also falsch. 

Von Micha Nelkner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Es gibt keine Belege dafür, dass eine Bulldogge in Saline County einem Pädophilen, der zwei Kinder vergewaltigen wollte, die Genitalien abgebissen hat.

In diesem Faktencheck geht es um folgendes:

Am 20. März 2018 veröffentlichte die Webseite Thailand Tip einen Artikel mit drei Behauptungen:

• Bulldogge beißt einem Pädophilen, der zwei Kinder vergewaltigen wollte, die Genitalien ab.
• Die Röntgenaufnahme zeigt das Genital des Pädophilen im Körper des Hundes.
• Der auf dem Bild gezeigte Hund ist die Bulldogge, die dem Vergewaltiger die Genitalien abgebissen haben soll.

Bisher wurde der Artikel mehr als 10.000 Mal auf Facebook geteilt.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: Falsch

Behauptung 1:

• Bulldogge beißt einem Pädophilen, der zwei Kinder vergewaltigen wollte, die Genitalien ab.

Was stimmt?

Es gibt keine vertrauenswürdige Quelle, wie etwa eine Pressemitteilung, die diesen Vorfall bestätigt. Eine Anfrage an das zuständige Sheriffs Office in Saline County, Arkansas, blieb unbeantwortet. 

Bei diesem Artikel ist als Quelle Pattaya One News, P1N angegeben. Die älteste archivierte Version dieser Nachricht ist allerdings von der Website Neon Nettle vom 19. November 2017. 

Einige Angaben in dem Artikel von Thailand Tip lassen an der Plausibilität dieser Meldung zweifeln. So lautet die Orts- und Zeitangabe lediglich „Montag gegen 2 Uhr morgens“, ohne weitere Angabe des Datums. Ein Autor wird nicht genannt.

Bei dem Artikel handelt es sich zudem um eine fast wörtliche Übersetzung des als Quelle angegebenen Artikels auf der Website Pettaya One News. Am Ende wurde in der deutschen Übersetzung allerdings ein Zitat vergessen. 

Behauptung 2:

• Die Röntgenaufnahme zeigt das Genital des Pädophilen im Körper des Hundes.

Was stimmt? 

Die Röntgenaufnahme zeigt kein Genital, sondern Luft im Darm eines Hundes. 

Über eine Bildersuche findet man das Foto, das im Januar 2013 auf der Foto-Plattform Imgur hochgeladen wurde. Dort steht: „Schaut euch den großen, geblähten Dickdarm des Hundes meines Verlobten an! (Ihm geht es gut)“.

Die Tierarzt-Klinik in Marzahn hat uns nach Sichtung des Fotos bestätigt, dass die Aufnahme Luft im Enddarm zeigt, also dem letzten Abschnitt des Dickdarms. 

Behauptung 3:

• Der auf dem Bild gezeigte Hund ist die Bulldogge, die dem Vergewaltiger die Genitalien abgebissen haben soll.

Was stimmt?

Das Bild zeigt keinen Hund der Rasse „Bulldogge“. Es zeigt wahrscheinlich einen „American Pitbull Terrier“. Das Bild des Hundes wird außerdem seit Jahren als Meme benutzt.

Zudem wurde in vorherigen Artikeln, in denen über diesen vermeintlichen Vorfall berichtet wurde, das Bild eines anderen Hundes verwendet. 

Fazit:

Der Artikel verbreitet eine unbelegbare Geschichte. Auf dem Bild ist zudem nicht der in dem Artikel beschriebene Hund zu sehen und die Röntgenaufnahme zeigt kein Genital. 

Von Katharina Schuler, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Auf Facebook kursiert ein Bild, in dem es heißt, deutsche Autofahrer würden 47 Milliarden Euro an Steuern zahlen, wovon jedoch nur fünf Milliarden in den Straßenbau fließen würden. Insofern sei die Forderung eines SPD-Politikers absurd, der eine Sonderabgabe für Straßenbau fordere. Wir haben die Behauptungen geprüft.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:

• Autofahrer würden dem Staat 47 Milliarden an Steuereinnahmen einbringen.
• Fünf Milliarden Euro aus diesen Einnahmen würden in den Straßenbau investiert. 

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: teilweise falsch.

Behauptung 1:

Autofahrer würden dem Staat 47 Milliarden Euro an Steuereinnahmen bringen.

Was stimmt?

Eine Zahl für alle Steuereinnahmen durch Autofahrer festzusetzen, ist schwer möglich, da sich die meisten Steuern nicht allein durch einen Parameter definieren lassen. So zahlen Autofahrer beispielsweise Mehrwertsteuer auf ihr Benzin, auf Reifen, oder Versicherungssteuer für ihre Kfz-Versicherungen. 

Wie hoch der Anteil der Mehrwertsteuer auf spezielle Waren und Dienstleistungen ist, die lediglich Autofahrer erbringen, wird jedoch nicht erfasst. Man muss sich also für die Überprüfung der Zahl von 47 Milliarden, die in dem Facebook-Beitrag genannt wird, auf jene Steuern stützen, die mit Sicherheit allein von Autofahrern gezahlt werden. Das wäre nur die Kfz-Steuer. Auf Bundesebene brachte sie 2018 laut Bundesfinanzministerium Steuereinnahmen in Höhe von rund neun Milliarden Euro ein. Diese Summe sei jährlich etwa gleich, heißt es auf der Webseite des Ministeriums.

Die Zahlen stammen wahrscheinlich aus einem Artikel der Welt, der im November 2013 erschien. Darin steht: „47 Milliarden Euro zahlen die Autofahrer 2013 in die Staatskassen. Fünf Milliarden fließen in die Straßen, die sie benutzen. Mit den übrigen 42 Milliarden Euro finanziert der Bund alles Mögliche.“

Um ungefähr auf die im Bild angegebenen 47 Milliarden Euro zu kommen, müsste man zusätzlich zur KfZ-Steuer die Energiesteuer (bis 2006: Mineralölsteuer) mit einrechnen. Diese Steuer wird aber nicht nur auf Benzin erhoben, sondern auch auf unter anderem Heizöl, Erdgas und Kohle; sie wird also nur zum Teil von Autofahrern erbracht. Dieser Anteil belief sich 2017 laut Energiesteuerstatistik auf rund 21 Milliarden Euro für Diesel und weitere rund 16 Milliarden Euro für Benzin. Diese Angaben beziehen sich jedoch nicht allein auf Autofahrer, sondern auch auf Kräne, Busse, Landmaschinen oder LKWs. 

Das sich so ergebende Steueraufkommen von insgesamt 46 Milliarden Euro (Energiesteuern für Benzin und Diesel plus 9 Milliarden aus der KfZ-Steuer) ist also kein präziser Wert für Autofahrer. Exakte Zahlen dazu, wie viel Steuern durch Autofahrer im Kontext des Autofahrens gezahlt werden, gibt es nicht.

Behauptung 2:

Fünf Milliarden Euro aus diesen Einnahmen würden in den Straßenbau investiert. 

Was stimmt?

Für die Bundesfernstraßen sind im diesjährigen Bundeshaushalt insgesamt 10,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nicht das gesamte Geld geht in den klassischen „Straßenbau“, jedoch wird der größte Teil für den Bau, Erhalt und Betrieb der Straßen verwendet. Aufgeführt werden unter anderem:

• 2,3 Milliarden für den Erhalt der Autobahnen
• 1,5 Milliarden für den Erhalt der Bundesstraßen
• etwa 1 Milliarde für den Betriebsdienst von Bundesstraßen und -autobahnen
• 0,3 Milliarden für den Um- und Ausbau der Autobahnen sowie Lärmschutzmaßnahmen und Raststätten
• 0,2 Milliarden für den Um- und Ausbau von Bundesstraßen

Weitere 1,7 Milliarden im Bundeshaushalt werden zudem in die „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden” investiert. Die Mittel für Straßen in Deutschland sind also deutlich höher als fünf Milliarden Euro.

Das geteilte Bild deutet auch an, dass der Staat den Rest der 42 Milliarden Euro zu Unrecht für andere Projekte verwende. Das ist nicht der Fall. Für Steuerausgaben gilt das sogenannte Gesamtdeckungsprinzip. Das bedeutet, dass Steuern, die durch Autofahrer erbracht werden, nicht notwendigerweise in den Straßenbau oder andere Auto-verwandte Bereiche investiert werden müssen. Auch die KfZ-Steuer ist nicht zweckgebunden. Die Steuereinnahmen werden zum allergrößten Teil in einem großen „Topf“ gesammelt. Daraus werden sie in die Bereiche investiert, wo Geld benötigt wird.

Fazit: 

Wie hoch die Steuereinnahmen allein durch Autofahrer sind, lässt sich nicht eindeutig beziffern. Das Budget des Verkehrsministeriums für Bau, Erhalt und Betrieb von Straßen ist wesentlich höher als fünf Milliarden Euro.

Von Steffen Kutzner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Ein Artikel behauptet, Peru habe im Zuge eines Verbots die Firma Monsanto für zehn Jahre „verbannt“. Das stimmt, denn ein entsprechendes Gesetz gegen genetisch modifizierte Lebensmittel ist dort seit 2011 in Kraft.

In diesem Faktencheck geht es um folgendes:

Am 4. August 2017 veröffentlichte die Website bewusst-vegan-froh.de einen Artikel mit der Überschrift „Peru verbannt Monsanto für 10 Jahre zum Schutz der biologischen Vielfalt”. Der Artikel wurde ursprünglich am 3. Dezember 2012 auf der Webseite foodrenegade.com in englischer Sprache unter dem Titel „Peru bans Monsanto and GMOs” veröffentlicht. Darin wird die Behauptung aufgestellt, in Peru sei ein zehnjähriges Verbot von gentechnisch modifizierten Lebensmitteln in Kraft getreten.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Diese Behauptung ist: richtig.

Behauptung:

• In Peru soll ein zehnjähriges Verbot von gentechnisch modifizierten Lebensmitteln in Kraft getreten sein.

Was stimmt?

Das ist richtig: Schon im Jahr 2011 hat der peruanische Präsident Ollanta Humala das Gesetz Nr. 29811 in Kraft gesetzt. Es beinhaltet ein zehnjähriges Moratorium, das den Handel und die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut in der peruanischen Landwirtschaft betrifft. Dieses Moratorium endet im Jahr 2021.

Fazit:

Am 8. Dezember 2011 trat in Peru das Gesetz Nr. 28911 in Kraft, welches Produktion und Import genetisch modifizierter Lebensmittel für einen Zeitraum von zehn Jahren verbietet, um die Einführung genetisch veränderter Lebensmittel auf industrieller Ebene vorzubereiten – das gilt demnach also auch für Produkte von Monsanto, wie bewusst-vegan-leben.de schreibt. Das Moratorium endet in zwei Jahren (2021).

Von Eva Wirtz, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Auf Facebook kursiert die Behauptung, eine Theorie, nach der Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden, sei nun durch eine Kleine Anfrage der AfD offiziell bestätigt. Das ist falsch.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:

• Eine Kleine Anfrage der AfD bestätige, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden.
• Die Bundesregierung habe die „Flüchtlingszahlen“ deshalb daraufhin zur Geheimsache erklärt.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: Falsch

Worum geht es?

Ein Facebook-Nutzer schrieb am 18. Mai, eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag bestätige, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden. Daraufhin hätte die Bundesregierung die Informationen zur Geheimsache erklärt. Der Beitrag wurde mehr als 530 Mal geteilt.

Behauptung 1:

Eine Kleine Anfrage der AfD bestätige, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden.

Was stimmt?

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag geht das nicht hervor. Dort steht nur, dass von insgesamt 20.876 im Jahr 2017 befragten Asylerstantragstellern 6.183 ausgesagt haben, mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist zu sein. Eine Überprüfung der Angaben habe laut Bundesregierung nicht stattgefunden, „da die Auswertung anonymisiert abläuft und rein informatorischen Zwecken“ diene. Die Informationen seien „statistisch nicht repräsentativ“. Die Antwort der Bundesregierung sagt zudem nichts darüber aus, ob sie heimlich eingeflogen seien und ob sie jede Nacht eingeflogen würden. Der Begriff „Migranten“ wird auch nicht verwendet. Die Zahlen beziehen sich auf Asylerstantragsteller.

Behauptung 2:

Die Bundesregierung habe die „Flüchtlingszahlen“ deshalb daraufhin zur Geheimsache erklärt.

Was stimmt?

Die Bundesregierung hat die Zahlen aus 2017 nicht zur Geheimsache erklärt. Die Antwort der Bundesregierung dazu kann weiterhin öffentlich online eingesehen werden.

Ein Jahr später stellte der AfD-Abgeordnete erneut eine Kleine Anfrage im Bundestag zum Thema für den Zeitraum 2018. In deren Beantwortung durch die Bundesregierung wurden Teile der Antwort als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Damit kann der Fragesteller die Auskünfte nur persönlich einsehen – weitergegeben und veröffentlicht werden dürfen sie nicht.

Die Bezeichnung „Geheimsache“ im Facebook-Beitrag ist demnach missverständlich, da der vorliegende Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ durchaus Zugriff auf die Daten erlaubt. Allerdings „dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung von ihr Kenntnis haben müssen“.

Auch die Schlussfolgerung, die Einstufung als Verschlusssache sei eine Reaktion auf die Bestätigung der „Verschwörungstheorie“ ist irreführend. Bei den nicht veröffentlichten Zahlen handelt es sich um neue Informationen über einen anderen Zeitraum und nicht um die Zahlen, die vorher veröffentlicht wurden.

Des Weiteren kann der Begriff „Flüchtlingszahlen“ in diesem Zusammenhang nicht pauschal verwendet werden. Denn erstens wurde nur eine bestimmte Zahl Aslyerstantragssteller befragt und zweitens wurde die Zahl der befragten Flüchtlinge mit „rund 19.000“ auch für das Jahr 2018 bei der Beantwortung der zweiten Kleinen Anfrage öffentlich genannt.

Die Begründung für die diskrete Einstufung der neuen Informationen hat CORRECTIV bereits geprüft.

Fazit:

Nein, die Kleine Anfrage der AfD bestätigt nicht, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden. Die Bundesregierung hat die Zahlen aus 2017 nicht zur Geheimsache erklärt, aber Zahlen aus 2018 zur Verschlusssache.

Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Ein WHO-Dokument bestätigt angeblich, dass Flüchtlinge Seuchen und Infektionskrankheiten nach Europa bringen würden. Das behauptet ein Online-Artikel. Außerdem sei in Hessen eine Krätze-Epidemie ausgebrochen, in Schweden die Leishmaniose und 40 Prozent aller Flüchtlinge hätten AIDS. Auch eine aggressive Riesenzecke wäre durch Flüchtlinge eingeschleppt worden. Aber stimmt das? CORRECTIV hat nachgefragt.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:

• Die WHO habe bestätigt, dass Flüchtlinge gefährliche Krankheiten einschleppen würden.
• Ein Behörden-Chef habe bestätigt, dass 40 Prozent aller Flüchtlinge AIDS hätten.
• Es habe eine Krätze-Epidemie in Hessen gegeben.
• Nach Deutschland sei eine gefährliche tropische Riesen-Zecke eingeschleppt worden.
• In Schweden gebe es steigende Infektionszahlen der mitunter tödlichen Leishmaniose-Krankheit.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: größtenteils falsch.

Worum geht es?

Die Webseite anonymousnews.ru veröffentlichte Anfang Mai einen Beitrag, laut dem die UNO in einem „brisanten Dokument“ bestätigt habe, dass Flüchtlinge Infektionskrankheiten und Seuchen in die Aufnahmeländer brächten.

Behauptung 1:

Die WHO habe bestätigt, dass Flüchtlinge gefährliche Krankheiten einschleppen würden.

Was stimmt?

Im Januar hat die Weltgesundheitsorganisation WHO eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die Ergebnisse einer groß angelegten Untersuchung zum Gesundheitszustand von Flüchtlingen in Europa zusammenfasst. Im Mai wurde dieser Bericht schließlich in Rom präsentiert. Der Artikel auf anonymousnews.ru erwähnt zwar, dass die WHO im Januar eine Mitteilung veröffentlicht hatte, erweckt aber den Eindruck, es habe im Mai ein neues Dokument von der WHO gegeben, das zu denselben Ergebnissen komme, wie die Mitteilung im Januar; das ist jedoch falsch. In beiden Fällen geht es um dasselbe Dokument. Zwischen der ersten Mitteilung und der Präsentation des Berichts verging lediglich etwas Zeit.

Was also steht in der Pressemitteilung von Januar und dem „Report on the health of refugees and migrants in the WHO European Region“, wie der Titel des Berichts lautet? Im Wesentlichen handelt es sich um eine Untersuchung des Gesundheitszustands von in Europa ankommenden Flüchtlingen. Sie haben laut der Pressemitteilung der WHO „aufgrund ungünstiger Lebensbedingungen oder der Änderung ihrer Lebensgewohnheiten ein erhöhtes Krankheitsrisiko“. Jedoch muss hier unterschieden werden zwischen Krankheiten, die übertragbar sind – also Infektionskrankheiten –, und solchen Krankheiten, die nicht übertragbar sind, etwa Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Flüchtlinge haben tatsächlich ein etwas erhöhtes Krankheitsrisiko, sowohl für übertragbare wie auch nicht übertragbare Krankheiten. Für nicht übertragbare Krankheiten gilt das jedoch erst nach ihrer Ankunft in Europa. Vor ihrer Ankunft sind sie sogar weniger anfällig als die Bevölkerung der Länder, in die sie kommen. „[W]enn sie in Armut leben, erhöht sich im Laufe ihres Aufenthalts die Anfälligkeit für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle und Krebserkrankungen“ Der Grund dafür sei, dass Migranten sich in den Aufnahmezentren häufig weniger bewegten und ungesünder essen würden und daher „auch anfälliger gegenüber Risikofaktoren für chronische Krankheiten“ werden würden. Eine Ausnahme davon bildet Krebs: „Flüchtlinge und Migranten haben bei allen Arten von Krebs, mit Ausnahme von Gebärmutterhalskrebs, ein geringeres Risiko.“

Auch für Infektionskrankheiten sind Flüchtlinge eher anfällig, als die Bevölkerung im Aufnahmeland – auch schon vor ihrer Ankunft. Das liegt laut WHO daran, dass sie „oftmals mit unvollständigem oder unterbrochenem Impfschutz in Europa ankommen“ und „eine lange, erschöpfende Reise“ hinter sich hätten, „durch die sich ihr Risiko speziell in Bezug auf übertragbare Krankheiten wie Masern sowie lebensmittel- und wasserbedingte Krankheiten erhöht“. Zusätzlich hätten sie während des Migrationsprozesses „nicht oder nur zeitweise Zugang zur Gesundheitsversorgung“, erklärt das Regionalbüro Europa der WHO auf seiner Internetseite.

Das Robert-Koch-Institut hat deshalb zusammen mit der Ständigen Impfkommission ein „Konzept zur Umsetzung frühzeitiger Impfungen bei Asylsuchenden“ erarbeitet, da „in den Flüchtlingseinrichtungen ein Zusammenleben auf engstem Raum stattfindet“.

Laut dem Artikel von anonymousnews.ru stellen Migranten „ein enormes Gesundheitsrisiko für jeden Bürger dar“. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Laut der Pressemitteilung der WHO „besteht nur ein äußerst geringes Risiko, dass Flüchtlinge und Migranten Infektionskrankheiten auf die Bevölkerung der Aufnahmeländer übertragen“. Dies gelte insbesondere für exotische oder seltene Krankheitserreger. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine solche Einschleppung nicht durch Flüchtlinge oder Migranten, sondern allenfalls durch reguläre Reisende, Touristen oder Gesundheitspersonal erfolgt“, erklärt das Regionalbüro Europa.

Der WHO-Bericht basiert „auf der Grundlage von über 13.000 untersuchten Dokumenten“ und „wurde in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Institut für Gesundheit, Migration und Armut (INMP) in Italien erstellt“.

Behauptung 2:

Ein Behörden-Chef habe bestätigt, fast 40 Prozent aller Flüchtlinge hätten AIDS.

Was stimmt?

Die Seite anonymousnews.ru verweist für diese Behauptung auf eine libysche Webseite. Die 40 Prozent beziehen sich jedoch nicht auf „alle“ Flüchtlinge, sondern auf Blutproben, die angeblich von 1.050 Insassen eines libyschen Gefängnisses genommen wurden. Es geht dabei also nicht um Flüchtlinge in Europa oder Deutschland, sondern in Libyen. Von den 1.050 angeblich untersuchten Blutproben seien etwa 400 HIV-positiv gewesen, habe der Leiter einer Polizeibehörde in Libyen erklärt.

Das ‘Regionalbüro Europa’ der WHO erklärt auf seiner Webseite: „(D)ie HIV-Prävalenz ist unter den Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika generell niedrig. Deshalb besteht nur ein geringes Risiko, dass HIV von Migranten aus diesen Ländern nach Europa gebracht wird.“ Dennoch seien „35 Prozent aller HIV-Neuinfektionen in den Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums Migranten.“ Es gebe jedoch „zunehmend Indizien dafür, dass manche Migranten sich erst nach ihrer Ankunft mit HIV infizieren“ würden.

In Deutschland ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen laut Robert-Koch-Institut seit 2005 gleichbleibend bei etwa 3.000 pro Jahr, wovon 2016 etwa 68 Prozent auf Männer entfiel, die Sex mit anderen Männern hatten. Das Robert-Koch-Institut erhebt keine Daten dazu, wie viel Prozent der ankommenden Flüchtlinge mit HIV infiziert sind, weil die Tests dafür in den Ankunftszentren freiwillig sind und keine Angaben dazu gemacht werden, wie viele sich testen lassen. Das Institut stellt darüber hinaus klar, es habe „keine Angaben zu dem Anteil HIV positiver Flüchtlinge, die in Deutschland leben oder mit HIV infiziert nach Deutschland kommen“.

Behauptung 3:

Es habe eine Krätze-Epidemie in Hessen gegeben.

Was stimmt?

Im Jahr 2000 gab es laut eines Berichts des Statistischen Bundesamtes in ganz Deutschland 2.727 Fälle von Krätze (Skabies), die stationär im Krankenhaus behandelt wurden. Im Jahr 2005 waren es 1.418 und 2010 erreichte die Zahl mit 757 Patienten ihren Tiefststand. Seitdem sind die Zahlen wieder gestiegen: 2015 waren es 2.773 Fälle, 2016 3.860 und 2017 5.816.

Bezogen auf Hessen gibt es keine verlässlichen Zahlen, weil es für Skabies keine Meldepflicht der einzelnen Gesundheitsämter an das Land gibt. Einige Gesundheitsämter übermitteln die Zahlen dennoch an das HLPUG (Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen). Aus diesen übermittelten Zahlen lässt sich ein Trend für die Zunahme an Infektionen mit Skabies ablesen, wie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration uns gegenüber bestätigt.

Einer der Gründe für den Anstieg ist jedoch eine Gesetzesänderung: Der Bundesrat beschloss 2017, die Meldepflicht für Krätze zu verschärfen: „Beim Auftreten von Krätze (Skabies) in Pflegeheimen und weiteren Gemeinschaftsunterkünften muss künftig das Gesundheitsamt benachrichtigt werden, um Ausbrüche frühzeitig bekämpfen zu können.“ Weitere Gemeinschaftsunterkünfte sind Justizvollzugsanstalten, Obdachlosenunterkünfte, Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Zudem muss seit 2017 das Gesundheitsamt informiert werden, wenn in solch einer Einrichtung auch nur eine Person unter dem Verdacht steht, Skabies zu haben. Vorher war eine Meldepflicht erst ab zwei oder mehr potenziell Infizierten gegeben.

Auch das Amt für Soziales und Integration verweist auf diesen Zusammenhang: „Tatsächlich zeigen die im HLPUG vorliegenden Daten einen Anstieg der Fallzahlen. Das allein könnte aber auch im Zusammenhang mit der Neuregelung im Infektionsschutzgesetz gesehen werden, ohne dass eine tatsächliche Zunahme der Skabiesfälle zu verzeichnen ist oder die Auswertung könnte verfälscht sein, weil nicht alle Kreise erfasst sind.“ Einzeln auftretende Fälle von Krätze außerhalb von Massenunterkünften sind zwar nicht meldepflichtig, jedoch erstellt die Kassenärztliche Vereinigung eine Übersicht, wie häufig Fälle von Skabies in Hessen bei gesetzlich Versicherten abgerechnet werden. Auch hier zeigt sich eine deutliche Erhöhung der Fälle: So stieg die Zahl von 2015 (9.910 Fälle) bis 2017 (21.413 Fälle) um über 100 Prozent.

Die unterschiedlichen Zahlen zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und dem Statistischen Bundesamt ergeben sich aus den verschiedenen Datenerhebungen.

Krätze wird durch Milben übertragen, die bei längerem Hautkontakt mit einer infizierten Person oder mit beispielsweise mit Milben befallener Bettwäsche auf andere Menschen übergehen, daher kommen Ausbrüche laut Robert-Koch-Institut besonders dort vor, „wo Personen über längere Zeit zusammenleben, betreut oder medizinisch versorgt werden, und in denen enger Haut-zu-Haut-Kontakt üblich ist“.

Eine Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD im hessischen Landtag von Januar 2019 machte klar, dass es für Flüchtlingsunterkünfte und Asylheime keine gesonderten Zahlen gibt. Auch das hessische Ministerium für Soziales und Integration widerspricht einem Zusammenhang zwischen der Ankunft von Flüchtlingen in Hessen und der gestiegenen Fallzahl, da auch wegen der relativ langen Inkubationszeit nicht sicher gesagt werden kann, wann und wo sich eine Person mit den Milben infiziert hat. Auch eine Infektion bei einer Inlandsreise sei möglich.

Behauptung 4:

Nach Deutschland sei eine gefährliche tropische Riesen-Zecke eingeschleppt worden.

Was stimmt?

Laut anonymousnews.ru sei 2018 zum ersten Mal eine eigentlich in den Tropen heimische Riesenzecke in Deutschland gefunden worden, die unter anderem das Krim-Kongo-Fieber übertragen würde. Das ist teilweise richtig: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärt auf seiner Webseite, dass schon seit 2015 vereinzelt sogenannte Hyalomma-Zecken gefunden worden seien. Im Sommer 2018 sind es in Deutschland laut Robert-Koch-Institut 19 Exemplare gewesen. Jedoch geht das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr davon aus, dass die Zecke schon seit Längerem einheimisch sein könnte. Die Hyalomma-Zecke sei deutlich größer als der einheimische Holzbock und bewege sich schnell, weshalb sie für eine Spinne gehalten werden könne.

Die Zecke kommt in Südeuropa, Asien und Afrika vor und könnte, wenn sie aus Afrika eingeschleppt wird, hämorrhagisches Fieber übertragen. Die Erreger seien in den bisher in Deutschland gefunden Exemplaren aber nicht nachgewiesen worden, erklärt das Robert-Koch-Institut. Jedoch wurde in einigen Tieren einer der Erreger für Fleckfieber gefunden. Ob die in Deutschland gefundenen Zecken das nicht lebensbedrohliche Fleckfieber auch tatsächlich übertragen könnten, sei noch unklar.

Dem Robert-Koch-Institut wurden seit 2004 zwei Fälle von Fleckfieber in Deutschland gemeldet: 2016 hatte sich ein Kind beim Urlaub in Gambia infiziert und 2017 ein Urlauber in Vietnam. Fleckfieber überträgt sich nicht von Mensch zu Mensch und sämtliche „bisher bekannten Infektionen wurden nicht in Deutschland erworben“. Die wenigen Exemplare der Hyalomma-Zecke, die in Deutschland bisher gefunden wurden, haben also niemanden mit tropischen Krankheiten infiziert. Von der Einschleppung einer „gefährlichen“ Zecke kann keine Rede sein.

Ob die Zecke durch Flüchtlinge eingeschleppt wurde, ist zudem zweifelhaft. Vermutlich kam die Zecke mit Zugvögeln nach Deutschland. Wegen des außergewöhnlich heißen und trockenen Sommers 2018 könnten die Zecken sich im Gegensatz zu den vorangegangenen eher nass-kalten Sommern besser entwickelt haben, heißt es auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Kühle Temperaturen vertragen die Zecken nicht. „(V)ielleicht macht das Wetter der nächsten Hyalomma-Generation in Deutschland im kommenden Frühjahr den Garaus“, spekuliert das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Je nach Untergattung – bisher sind 27 bekannt – könne die Zecke ab einer Temperatur von 15 Grad bis zu 2.000 Eier legen, erklärt das Robert-Koch-Institut.

Behauptung 5:

In Schweden gäbe es steigende Infektionszahlen der mitunter tödlichen Leishmaniose-Krankheit.

Was stimmt?

Leishmaniose ist eine normalerweise bei Haushunden vorkommende Erkrankung der Haut oder Organe, die von infizierten tropischen Sandfliegen übertragen wird. Laut einer Dissertationsarbeit der Lund-Universität sind die Fälle von Leishmaniose, in Schweden tatsächlich gestiegen und erreichten 2016 ihren Höhepunkt mit 35 Erkrankungen. Dies ist jedoch nicht auf eine Ausbreitung der Krankheit zurückzuführen, denn „Leishmaniose wird nicht von Mensch zu Mensch übertragen und lässt sich wirksam behandeln“, stellt die WHO klar. Die gestiegene Zahl der Fälle basiere laut der Dissertation zum wesentlichen Teil auf eingereisten Flüchtlingen und Migranten, die sich auf der Reise infiziert haben. Die meisten Infizierten entwickelten laut des Forschungsergebnisses der Lund-Universität zudem keinerlei Krankheitssymptome.

Auch in Deutschland ist die Leishmaniose keine Gefahr. Leishmaniose ist in Deutschland nicht meldepflichtig, das Robert-Koch-Institut geht aber von etwa 20 Erkrankungen pro Jahr aus, die „praktisch immer eingeschleppt“ seien. So könne man sich mit Leishmaniose etwa beim Urlaub in Spanien oder Mallorca infizieren. Das Robert-Koch-Institut stellt zum Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Leishmaniose fest: „Insgesamt lag die Fallzahl im Jahr 2015, trotz des hohen Anteils Geflüchteter, nicht über dem Median der Vorjahre: Zwischen 2005 und 2014 wurden jährlich zwischen 10 und 22 Leishmaniose-Fälle übermittelt.“

Fazit:

Von den fünf zentralen Behauptungen des Textes sind alle zumindest teilweise falsch.

Flüchtlinge haben zwar wegen ihres schlechteren Gesundheitszustands tendenziell mehr Infektionskrankheiten; das Risiko, dass diese auf die Bevölkerung des Aufnahmelandes übertragen wird, ist jedoch minimal, unter anderem weil Europäer häufig geimpft sind.

Es haben nicht 40 Prozent aller Flüchtlinge AIDS. Diese ungesicherte Zahl bezieht sich auf die Insassen eines libyschen Gefängnisses, nicht auf Flüchtlinge in Europa.

In Hessen ist die Zahl der Krätze-Infektionen zwar tatsächlich gestiegen, das liegt jedoch – zumindest teilweise – an einer verschärften Meldepflicht. Für Flüchtlingsunterkünfte gibt es keine gesonderten Zahlen. Da dort aber schnell gegen Infektionskrankheiten vorgegangen wird, ist es unwahrscheinlich, dass Flüchtlinge und Asylbewerber relevant zu den Fallzahlen beitragen.

In Deutschland ist tatsächlich eine neue Zeckengattung aufgetreten, jedoch nicht erst 2018, sondern spätestens 2015. Hyalomma-Zecken sind größer und agiler als die heimischen Zeckenarten. Bisher wurden in ganz Deutschland jedoch nur 19 Exemplare bestätigt, bei denen jeweils keine Erreger für hämorrhagisches Fieber nachgewiesen werden konnten. In Deutschland gab es auch keine neuen Fälle von Fleckfieber.

In Schweden sind vermehrt Leishmaniose-Fälle aufgetreten, jedoch insgesamt lediglich 35. Die Krankheit ist nicht von Mensch zu Mensch übertragbar, lässt sich gut behandeln und die meisten Infizierten entwickeln keinerlei Krankheitssymptome.

Von Steffen Kutzner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Auf Facebook wurde vor der EU-Wahl ein Bild geteilt, das Wähler der AfD dazu aufruft, ihren Stimmzettel zu unterschreiben. Damit soll angeblich Wahlbetrug abgewendet werden.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung:

• Die AfD fordere Wähler dazu auf, ihre Stimmzettel zu unterschreiben. Damit solle Wahlbetrug verhindert werden.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptung ist: falsch.

Was stimmt?

Das von einem privaten Nutzer am 1. Mai auf Instagram veröffentlichte Bild stammt nicht von der AfD. Die Partei distanziert sich in einem Online-Beitrag des Mitglieder-Magazins AfD Kompakt explizit von ähnlichen Aufrufen und ermahnt die Leser unter anderem in Fettschrift, auf keinen Fall ihre Stimmzettel zu unterschreiben.

Auch das Datum der Wahl ist auf dem Bild falsch angegeben. Dort steht 27. Mai, obwohl die Abstimmung am 26. Mai stattfand. Unter der auf dem Bild angegebenen Internet-Adresse www.afd-ausstieg.de findet sich eine satirische Beratungsseite für AfD-Mitglieder. Klickt man auf das Impressum, wird man zum Impressum des Koblenzer Kreisverbandes der Satire-Partei Die Partei weitergeleitet. Das Bild ist auch mit anderen Wahldaten im Netz zu finden.

Jeder Stimmzettel, der „einen Zusatz oder Vorbehalt enthält”, ist laut Bundeswahlgesetz § 39 vom Wahlvorstand für ungültig zu erklären.

Das Bundeswahlgesetz gilt natürlich auch bei Wählern der AfD – wer Zusätze oder Vorbehalte auf dem Stimmzettel notiert, verwirkt seine Stimme. Die Stimmzettel werden in dem Fall von den Wahlvorständen für ungültig erklärt

Solche irreführenden Behauptungen gibt es immer wieder und gegen jede Partei. Sie trafen vor der EU-Wahl auch die Grünen.

Fazit:

Das veröffentlichte Bild ist irreführend. Wer seinen Stimmzettel unterschreibt oder seinen Namen darauf vermerkt, macht den Stimmzettel ungültig. Das angebliche Bild der AfD stammt von der Satire-Partei Die Partei.

Von Steffen Kutzner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Auf Facebook kursierte vor der EU-Wahl ein Bild, das Erstwähler der Grünen dazu auffordert, den Namen auf dem Stimmzettel zu hinterlassen, weil die Partei angeblich 10.000 Telefone verlosen würde.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung:

• Die Grünen würden Wähler dazu auffordern, ihre Namen auf den Stimmzetteln zu vermerken. Es fände eine Verlosung statt.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptung ist: falsch.

Was stimmt?

Die Grünen rufen nicht dazu auf, den Namen zu hinterlassen. Das hatte ein Facebook-Beitrag behauptet. Die Leiterin der Pressestelle dementiert; weder gebe es eine Verlosung noch hätten die Grünen das Meme in Auftrag gegeben.

Laut Bundeswahlgesetz müssen alle Stimmzettel für ungültig erklärt werden, auf denen Zusätze oder Vorbehalte notiert sind. Wer seinen Namen auf dem Stimmzettel vermerkt, verwirkt seine Stimme.

Solche irreführenden Behauptungen gibt es immer wieder und gegen jede Partei. Sie trafen vor der EU-Wahl auch die AfD.

Fazit:

Das veröffentlichte Bild ist irreführend. Die Grünen haben weder das Bild erstellt noch gibt es eine Verlosung. Unterschrieben oder anderweitig mit Text versehene Stimmzettel werden von den Wahlvorständen für ungültig erklärt.

Von Steffen Kutzner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

In Sozialen Netzwerken kursiert eine Bildmontage, auf der ein angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Claudia Roth abgebildet ist. Die angegebene Quelle ist falsch.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:

• Claudia Roth habe gesagt, es gebe keine Deutschen, nur Nichtmigranten. Deutsche seien Nichtmigranten, mehr nicht.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: Falsch.

Worum geht es?

Die Facebook-Seite „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ teilte am 19. März 2019 eine Bildmontage, auf der ein angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Claudia Roth abgebildet ist. Der Beitrag wurde bis Redaktionsschluss 1.188 Mal geteilt.

Behauptung 1:

Claudia Roth habe gesagt, es gebe keine Deutschen, nur Nichtmigranten. Deutsche seien Nichtmigranten, mehr nicht.

Was stimmt?

Als Quelle wird auf der Bildmontage die Webseite Wikiquote.org genannt. Dort lässt sich das besagte Zitat allerdings nicht finden.

In der Zitatsammlung von 1000-Zitate.de sind die Worte mit dem Hinweis aufgeführt, es handele sich um „ein Fake-Zitat, das Roth weder inhaltlich noch wörtlich gesagt“ habe.

Nach einem Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur vom 18. April 2019 habe Raphael Kreusch, Büroleiter von Claudia Roth bestätigt, das Zitat sei von Roth „nie gesagt worden“. 

Fazit:

Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat. Die angegebenen Quellen sind falsch. 

Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Die „Junge Freiheit“ schreibt, die Bundesregierung habe die Ergebnisse einer Befragung zu Einreiserouten von Geflüchteten zur geheimen Verschlußsache erklärt. Über die Gründe für die Geheimhaltung wird im Netz spekuliert. Wir haben die Behauptungen geprüft.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung:

• Zahlen aus der Reisewegbefragung von Flüchtlingen seien von der Bundesregierung zur Verschlußsache erklärt worden. 

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptung ist: Richtig

Worum geht es?

Die „Junge Freiheit“ schreibt, die Bundesregierung habe die Ergebnisse einer Befragung zu Einreiserouten von Geflüchteten zur geheimen Verschlußsache erklärt. Über die Gründe für die Geheimhaltung wird im Netz spekuliert. 

Was stimmt?

Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bundestag stellte 2018 und 2019 Kleine Anfragen an die Bundesregierung zur Reisewegbefragung von Asylbewerbern. Darin ging es unter anderem um das für die Einreise nach Deutschland genutzte Verkehrsmittel.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die 2018 gestellte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass im Jahr 2017 exakt 6.183 Asylantragsteller mit dem Flugzeug eingereist seien. In der Antwort der Bundesregierung  auf die 2019 gestellte Anfrage steht nur, dass im Jahr 2018 „insgesamt rund 19 000 Asylerstantragsteller ab 14 Jahren detailliert zu ihrem Reiseweg befragt“ wurden. Die Frage nach der Einreiseart für den Zeitraum 2018 beantwortete die Bundesregierung„aus Geheimhaltungsgründen“ nicht öffentlich.

Teile der Antwort wurden laut der Antwort als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Damit kann der Fragesteller die Auskünfte nur persönlich einsehen – weitergegeben und veröffentlicht werden dürfen sie nicht. 

Auf unsere Presseanfrage, welche Änderungen sich zwischenzeitlich ergeben haben, die die Einstufung als Verschlußsache für die aktuelleren Daten legitimieren, hat das zuständige Bundesinnenministerium bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.

Die Bundesregierung begründet die Nichtveröffentlichung in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2018 mit dem Hinweis, die erhobenen Daten seien nicht repräsentativ, da nur „ausgewählte Schutzsuchende“ befragt würden. Deshalb dürften sie „nicht verallgemeinernd auf die Gesamtheit der Schutzsuchenden bezogen werden“.

Zudem sei die Zugriffseinschränkung „im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich“, da aus diesen Auswertungen Schlussfolgerungen gezogen werden könnten, die „Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ haben und die Daten „als Grundlage für die Berichterstattung sicherheitsrelevanter Frühwarnsysteme genutzt“ würden.

Unsere Presseanfragen, welche konkreten Schlussfolgerungen gemeint seien und um welche Frühwarnsysteme es sich handele, ließen der Bundestag und das Bundesinnenministerium ebenfalls unbeantwortet.

Die als „Nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Informationen werden nach Angaben der Bundesregierung  bei der persönlichen Anhörung von Asylantragstellern verwendet. In diesem nicht öffentlichen Termin schilderten diese ihren „Reiseweg und ihr eigenes Verfolgungsschicksal“. Damit wolle die Behörde tiefere Erkenntnisse über die individuellen Fluchtgründe erfahren und gegebenenfalls Widersprüche aufklären. So entscheidet sie letztendlich über Annahme oder Ablehnung des Asylantrags.

Fazit:

Ja, die Bundesregierung hält Informationen über Reisewege von Geflüchteten unter Verschluss. Die genauen Beweggründe für die Einstufung sind unklar. Auf unsere Presseanfrage hat die Bundesregierung bisher keine ergänzenden Details genannt.

Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Im Netz kursiert eine Bildmontage mit Behauptungen über die flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Deutschland und Renten in Europa. Wir haben die Behauptungen geprüft.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:

• Die Bundesregierung investiere jährlich über 30 Milliarden Euro für Migranten und Asylanten, innerhalb von drei Jahren etwa 95 Milliarden Euro.
• Die Rentenbezüge in Österreich, Spanien und den Niederlanden lägen jeweils 30 Prozent über denen in Deutschland.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: falsch und unbelegt

Worum geht es?

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 15. Mai 2019 eine Bildmontage mit Behauptungen über die flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Deutschland und Renten in Europa. Es stammt aus einem Blogeintrag der Webseite „Rettung für Deutschland“.

Behauptung 1:

Die Bundesregierung investiere jährlich über 30 Milliarden Euro für Migranten und Asylanten, innerhalb von drei Jahren etwa 95 Milliarden Euro.

Was stimmt?

Nein, die Investitionen des Bundes für Migration und Asyl betragen jährlich nicht 30 Milliarden Euro.

2016 betrugen die flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushaltes laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD von Oktober 2018 insgesamt 20,43 Milliarden. Für das Jahr 2017 waren es 21,22 Milliarden.

Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Bundesfinanzministeriums wurden für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ samt Entlastung der Bundesländer und Kommunen 2018 im Bundeshaushalt 22,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass hierfür im Jahr 2019 rund 20,7 Milliarden Euro anfallen.

Darin enthalten seien laut Bundesfinanzministerium neben Kosten für Aufnahme und Registrierung sowie für Integration der Asylbewerber mit Bleiberecht auch Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.

Somit liegen die von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen von 2016, 2017, 2018 und die für 2019 geschätzten bisher jeweils unter den Beträgen, die auf dem Bild behauptet werden.

Behauptung 2:

Die Rentenbezüge in Österreich, Spanien und den Niederlanden lägen jeweils 30 Prozent über denen in Deutschland.

Was stimmt?

Unbelegt. Die Bildmontage und auch der darauf angegebene Artikel liefern keine Belege für die Behauptung.

Eine CORRECTIV-Presseanfrage an Eurostat beantwortete das Institut mit: „Leider haben wir keine Daten zum durchschnittlichen Rentenniveau.“

Da sich die Rentenversicherungssysteme in den erwähnten Ländern voneinander unterscheiden, ist eine konkrete Gegenüberstellung nicht ohne Weiteres möglich. Dass gesetzliche Rentenbezüge in Österreich zum Beispiel tatsächlich höher sind als in Deutschland, hat CORRECTIV bereits geprüft und bestätigt. Das liegt unter anderem daran, dass in Österreich auch Beamte und Selbstständige in das gesetzliche Rentensystem einzahlen.

Fazit:

Nach offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums und der Bundesregierung wurden für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ im Bundeshaushalt 2016, 2017 und 2018 jeweils weniger als 30 Milliarden Euro ausgegeben. Auch die Bundesfinanzplanung sieht für 2019 bisher geringere Ausgaben in diesem Bereich vor.

Die Behauptung, Renten in Deutschland lägen 30 Prozent unter denen in Österreich, Spanien und den Niederlanden, lässt sich nicht belegen.

Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion