Seit dem 12. Oktober dürfen Flüchtlinge nicht mehr nach Salzgitter umziehen, teilte das niedersächsische Innenministerium zuletzt mit. Nach Aussagen des CSU-Politikers Edmund Stoiber würden Ausländer die niedersächsische Stadt so überfordern, dass fast kein Grundschüler mehr Deutsch spreche.

Am 16. Oktober 2017 war Edmund Stoiber (CSU) in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ zu Gast, um die Wahlergebnisse von Niedersachsen und Österreich zu kommentieren. In der Diskussion freute sich der CSU-Politiker über das Ende der großen Koalitionen in Berlin, wie auch in Österreich. Seiner Meinung nach sollte die „Flüchtlingsfrage“ weiter diskutiert werden. Als Beispiel für „den Konflikt der Integration“ nannte er (hier im Video ab 9:14) die Stadt Salzgitter in Niedersachsen:

„Schauen Sie sich mal Salzgitter an! Schauen Sie sich Hof an. Dort, wo Zuzugssperre ist. Weil so viel Zuwanderung stattfindet, wegen der billigen Wohnungen. Wo dann heute in den Grundschulklassen 80 - 90 Prozent nicht deutschsprechende Kinder sind.“

Dabei bezog sich Stoiber auf eine Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums. Am 12. Oktober 2017 teilte die Behörde die Umsetzung eines „Zuzugsverbot für die Stadt Salzgitter“ auf seiner Website. Der Grund? Die Stadt sei von einer „außergewöhnlich hohen Zuwanderung anerkannter Flüchtlinge“ betroffen.

30 bis 40 nicht deutschsprechende Kinder in einigen Salzgitter-Grundschulen 

In einem Interview mit dem Magazin „Focus“ erklärte der Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), dass die 106.000 Einwohner Stadt “zu viele [anerkannten Flüchtlinge] in zu kurzer Zeit” willkommen hatte. Laut Klingebiel lebten Anfang 2016 „mehr als 2000 Flüchtlinge“ in Salzgitter. „Inzwischen leben bei uns rund 5800 Flüchtlinge“ sagte er dem Magazin. Diese hohe Zuwanderungswelle habe Konsequenzen für die Stadt. So hätten die Salzgitter-Bürger dem Bürgermeister ihre Sorgen geteilt:

„Wir haben inzwischen Kindergärten und Schulen, in denen der Anteil von Migranten und Flüchtlingskindern zwischen 60 und 80 Prozent liegt. Die Leute haben mir gesagt: ‚Wir haben überhaupt nichts gegen die Flüchtlingskinder. Aber wenn unsere Kinder in dieser Umgebung groß werden sollen, wo kaum noch Deutsch gesprochen wird, dann suchen wir vielleicht doch besser nach einer anderen Möglichkeit.‘“

Bei „Hart aber fair“ sprach Edmund Stoiber (CSU) von Grundschulklassen, bei denen „80 - 90 Prozent nicht deutschsprechende Kinder“ seien. Im Interview mit dem „Focus“ erwähnt der Bürgermeister völlig andere Zahlen: „In einigen Schulen Salzgitters haben zwischen 30 und 40 Prozent der Kinder keine oder nur geringe Deutschkenntnisse. Bei den Flüchtlingskindern liegt zum Beispiel die Analphabetenquote zwischen 40 und 50 Prozent.“

Auf einer Anfrage von Echtjetzt bestätigte die Pressestelle der Stadt Salzgitter:

„Zu der Frage, wie der Sprachstand in den Grundschulen ist, können wir nur eine Einschätzung abgeben. Danach haben an den Schulen in Salzgitter ca.  7,5 Prozent aller Schüler keine oder nur geringe Deutschkenntnisse. An einzelnen Schulen beträgt dieser Anteil ca. 35 Prozent.“

Diese Zahlen bestärken die Äußerungen vom Salzgitter Bürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und zeigen, dass Edmund Stoiber (CSU) bei „Hart aber fair“ übertriebene Zahlen vor 2,69 Millionen Zuschauer erwähnte.

Wir haben auch die Stadt Hof (Nordbayern) mit der Aussage Stoibers konfrontiert, bislang aber keine Antwort erhalten.

Unsere Bewertung: In einigen Schulen Salzgitters haben zwischen 30 und 40 Prozent der Kinder keine oder nur geringe Deutschkenntnisse.

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