Bewertung: teilweise falsch

Nein, die Jusos haben keine Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat beschlossen

Schwangerschaft Free-Photos pixabay
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Die Jusos fordern eine völlige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auf eine neue Fristsetzung müssen sich die Jusos noch einigen. (Foto von Free-Photos / pixabay)

von Caroline Schmüser

Das AfD-nahe Jugendmagazin Arcadi behauptet, die Jusos wollen Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat ermöglichen. Das ist falsch.

Schwangerschaftsabbrüche sind laut dem deutschen Strafgesetzbuch illegal und nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen straffrei. Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) forderten auf ihrem Bundeskongress vom 30. November bis 2. Dezember 2018 mehrheitlich die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch. Die Jusos verlangen damit auch die Streichung des Paragrafen 281a. Dieser besagt unter anderem, dass ein Abbruch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden kann.

Die derzeitige Drei-Monats-Frist bei Schwangerschaftsabbrüchen wird im Beschluss der Jusos kritisiert – sie sei „willkürlich und durch nichts zu begründen“. Werde eine ungewollte Schwangerschaft erst spät entdeckt, sei eine Frist von drei Monaten für eine durchdachte Entscheidung zu kurz. „Die Festlegung einer Frist, nach deren Ablauf eine Abtreibung verboten ist, unterstellt, dass Frauen nicht dazu in der Lage sind, selbstständig die für sie richtige Entscheidung zu treffen“, heißt es im Beschluss.

Das neurechte Jugendmagazin Arcadi behauptet nun, es hätte „aufgedeckt“, dass „die Jugendorganisation der SPD Abtreibung bis zum Ende des neunten Monats erlauben will“. Dazu teilt es ein Video, das drei Rednerinnen auf dem diesjährigen Jusos-Bundeskongress zeigt. Eine der Rednerinnen spricht sich darin für die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches bis zum neunten Monat aus, zwei weitere dagegen. Chefredakteur des Magazins ist laut Impressum der Vorstandsvorsitzende des AfD-Kreisverbands Leverkusen, Yannick Noé.

Das AfD- nahe Jugendmagazin Arcadi will einen Beschluss der Jusos aufgedeckt haben, laut dem Abtreibungen bis zum neunten Monat erlaubt werden sollen. (Screenshot von Correctiv)

Informationen zum Beschluss auf Webseite der Jusos frei einsehbar

Aufgedeckt hat das Jugendmagazin diese Forderungen nicht – der Beschluss ist auf der Webseite der Jusos frei einsehbar. Die Videoaufnahme war auf dem YouTube-Account der Jusos zu sehen, bis sie wegen Mord-und Vergewaltigungsdrohungen gegen die Redner und Rednerinnen gelöscht wurde. Das teilte ein Pressesprecher des SPD-Jugendverbandes auf Anfrage von CORRECTIV mit.

In einem Artikel im Handelsblatt äußerte sich der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, zu den Vorwürfen. Auch die Vize-Vorsitzende Katharina Andres sprach in einem Interview mit der Welt über den Beschluss.

Beschlossen die Jusos eine Regelung zur Abtreibung bis zum neunten Schwangerschaftsmonat?

„Wer das behauptet verdreht mutwillig die Tatsachen“, antwortete der Pressesprecher der Jusos auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Jusos würden lediglich erreichen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftatbestand gelten.

Damit würde zwar zunächst die aktuell geltende Drei-Monats-Frist wegfallen – was danach bezüglich der Fristen von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt würde, stehe hingegen auf einem anderen Blatt. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, Beendigungen müssten im letzten Monat stattfinden.“

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, äußerte sich im Handelsblatt ähnlich: „Rechtsradikale jedweder Couleur tragen (…) die Lüge in die Welt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen.“ Kühnert gab aber zu: es sei naiv gewesen, keinen konkreten Vorschlag zu einer Neuregelung zu unterbreiten.

Wie könnte eine Neuregelung aussehen, und wo soll sie festgeschrieben werden?

Im Beschluss zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche fordern die Jusos eine Neufassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Darin sollten sich nach einer Streichung der Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch auch die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche wiederfinden. „Dort wäre auch Raum für eine neue Fristenlösung“, teilte der Pressesprecher der Jusos CORRECTIV mit. Es werde dafür Vorschläge von den Jusos geben.

Juso-Vize-Vorsitzende Katharina Andres beispielsweise sprach sich im Interview mit der Welt für eine Frist aus – diese solle jedoch deutlich länger sein als aktuell. „Denkbar wäre etwa die 22. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.“ Die 22. Schwangerschaftswoche liegt im sechsten Monat.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Jusos beschlossen auf dem Bundeskongress eine Forderung zur vollständigen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Möglichkeit einer Abtreibung bis zum neunten Monat ist nicht Teil des Beschlusses. Auf eine neue Fristsetzung müssen sich die Jusos noch festlegen.

Bewertung: falsch

Spielplatz-Schild in Hannover: Dieses Foto ist eine Fälschung

Spielplatz
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Spielplatz
Das Foto wurde nachträglich bearbeitet und die Aufschrift geändert. (Screenshot: CORRECTIV)

von Simon Wörz

Ein Bild auf Facebook zeigt ein Spielplatz-Schild in Hannover. Darauf steht: „Für Kinder und Kinderinnen.“ Das Foto wurde bearbeitet. Was wirklich draufsteht, erklären wir im Faktencheck.

Am 4. März 2019 teilte die Facebook-Seite „Gegen Til Schweiger und andere Gutmenschen eine Bildmontage von einem angeblichen Schild, das auf einem Spielplatz in Hannover angebracht sein soll. Darauf ist zu lesen: „Spielplatz für Kinder und Kinderinnen. Aufenthalt von 7 bis 20 Uhr gestattet. Über dem Bild steht in roten Buchstaben: „Die Verblödung in Deutsch nimmt massiv Fahrt auf!.

Bei dem Bild handelt es sich um eine Fälschung, die seit 2017 kursiert. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag machte bereits 2017 die Runde

Die österreichischen Faktenchecker von Mimikama recherchierten bereits im Oktober 2017 den Ursprung des Bildes und kamen zu dem Schluss, dass es sich um eine Fälschung handelt. Die Redaktion fand das Originalfoto auf der Seite spielplatzfragen.de“. Dort  trägt es die Aufschrift: Für Kinder und Jugendliche.

Das Originalfoto auf der Seite „spielplatzfragen.de“ (Screenshot: CORRECTIV)

Stadt Hannover nannte die Fotomontage eine „Fälschung

Schon am 7. Juni 2017 dementierte die Stadt Hannover über ihren offiziellen Twitter-Account die Echtheit des Fotos. Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am selben Tag von der Fotomontage.

Das Dementi der Stadt Hannover via Twitter (Screenshot CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Bei dem Foto handelt es sich um eine Fälschung, die schon 2017 entlarvt wurde.

Bewertung: falsch

Bilder des Deutschen Bundestages in falschen Kontext gestellt

GERMANY-POLITICS-PARLIAMENT
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GERMANY-POLITICS-PARLIAMENT
Der Bundestag am 24. Oktober 2017. (Foto: John Macdougall / AFP)

von Cristina Helberg

Im Netz verbreitet sich eine Fotomontage mit falschen Behauptungen.

Die Facebook-Seite „Frauenbündnis Südpfalz“ veröffentlichte am 24. Februar eine Fotomontage. Darauf zu sehen: zwei Fotos aus dem Deutschen Bundestag. Auf dem oberen Foto sitzt auf fast jedem Platz ein Abgeordneter. Nur auf der Regierungsbank sitzt niemand. Darüber steht: „Volles Haus Diätenerhöhung“.

Auf dem zweiten Foto der Montage ist es im Parlament deutlich leerer. Die Regierungsbank ist jedoch besetzt. Am Rednerpult steht Alexander Gauland (AfD). Während die AfD-Fraktion offenbar fast geschlossen anwesend ist, sind bei den anderen Fraktionen nur wenige Abgeordnete an ihrem Platz. Über diesem Foto steht in der Montage „bei Rentenerhöhung“.

Die indirekte Behauptung der Montage: Wenn es um Diätenerhöhung geht sind alle Bundestagsabgeordneten anwesend, bei dem Thema Rentenerhöhung nur wenige außer der AfD. Tatsächlich stammen die Bilder jedoch aus Bundestagssitzungen zu ganz anderen Themen.

Facebook-Beitrag vom 24. Februar 2019 mit falschen Behauptungen (Screenshot: CORRECTIV)

Bilder-Rückwärtssuche mit schnellem Ergebnis

Wir haben recherchiert, was hinter den Bildern aus dem Bundestag steckt. Per Bilder-Rückwärtssuche lässt sich das obere Bild schnell zuordnen – allerdings in einen völlig anderen Kontext als in der Fotomontage behauptet.

Google-Rückwärtssuche zu der Fotomontage (Screenshot: CORRECTIV)

Das Bild stammt aus einer Pressemeldung der Bundesregierung vom 24. Oktober 2017 anlässlich der Konstituierung des 19. Bundestages. Das heißt: An diesem Tag kam das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung im Plenarsaal des Bundestages zusammen.

Bild von der Website der Bundesregierung (Screenshot: CORRECTIV)

Warum die Regierungsbank leer blieb

Das erklärt erstens, warum nahezu alle Plätze belegt waren und zweitens, warum die Regierungsbank auf dem Bild leer ist. Denn die Kanzlerin und die übrigen Mitglieder der Regierung sitzen wie alle anderen im Plenum. Der Grund: Mit der konstituierenden Sitzung endet auch offiziell die vorherige Amtszeit der Kanzlerin. Die Regierung bleibt nur geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Erst am 14. März 2018 wurde Angela Merkel als Kanzlerin wiedergewählt und saß ab dann gemeinsam mit den neuen Regierungsmitgliedern wieder auf der Regierungsbank. Auch darüber berichtete die Pressestelle der Bundesregierung.

Merkel und Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit: Das erste Bilder der Fotomontage zeigt keine Debatte oder Abstimmung zu einer Diätenerhöhung, sondern die konstituierende Sitzung des aktuellen Bundestages am 24. Oktober 2017.

2. Bild: Generalaussprache statt Rentenerhöhung

Auch das zweite Bild stammt nicht, wie behauptet, aus einer Debatte oder Abstimmung zum Thema „Rentenerhöhung“. Zu erkennen ist, dass am Rednerpult Alexander Gauland von der AfD steht. Wenn man bei Google die Suchbegriffe „afd rede gauland bundestag“ eingibt und die Suchergebnisse auf Videos einschränkt, ist einer der ersten Treffer ein zum Foto passendes Video.

Google-Suche nach zum Foto passenden Videoaufnahmen (Screenshot: CORRECTIV)

Das Foto stammt aus der sogenannten Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2018 am 4. Juli 2018. Das Protokoll der Sitzung ist online einsehbar. Dort ist auch Alexander Gaulands Rede ab Seite 4690 dokumentiert.

Auf der Webseite des Deutsche Bundestages ist die Rede von Alexander Gauland in einem Video dokumentiert. Eine Aufnahme stimmt mit dem Bild aus der Fotomontage überein. In seiner Rede kritisierte Gauland die Kanzlerin für ihre Migrationspolitik. Das Thema Rente erwähnte er nicht.

Dokumentierte Rede von Alexander Gauland (AfD) auf der Seite des Deutschen Bundestages (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit: Das Foto stammt von der Generalaussprache des Bundeshaushalt am 4. Juli 2018.

Unsere Bewertung:
Falsch. Beide Fotos sind in falschen Kontext gestellt.

Bewertung: falsch

Todesfall in Wuppertal: keine Hinweise auf Ebola

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Der Polizei zufolge gibt es keine Hinweise auf eine Ebola-Infektion. (Symbolbild: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Nach dem Fund eines toten Mannes in Wuppertal, kursieren im Netz Gerüchte über eine mögliche Ebola-Infektion. Der für Falschmeldungen bekannte Blog Halle Leaks heizt die Stimmung mit irreführender Überschrift und aus dem Kontext gerissenen Textstellen an. Die Polizei hat keine Hinweise auf Ebola. Der Mann litt an einer nicht ansteckenden Vorerkrankung.

Anwohner haben am 17. Februar in einem Treppenhaus in Wuppertal einen toten Mann gefunden, so schilderte es die Polizei in einer Pressemitteilung am 18. Februar. Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Polizei, der Mann stamme aus Guinea und habe viel Blut verloren. In der Pressemitteilung stellte die Polizei klar: „Ursächlich könnte eine nicht ansteckende oder meldepflichtige Blutkrankheit gewesen sein. Eine Gewaltanwendung oder ein Fremdverschulden kann zurzeit ausgeschlossen werden.“ Der Mann litt demnach an einer Vorerkrankung, die jedoch nicht ansteckend war.

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Im Netz kursierten nach dem Vorfall Gerüchte, der Mann könnte an einer Ebola-Infektion gestorben sein. Der Polizei zufolge gibt es dafür keine Hinweise. Der Blog Halle Leaks veröffentlichte am 21. Februar einen Artikel mit der falschen Überschrift: „Hurra, Hurra – Die Ebola ist da.“ Im Text behauptete die Redaktion: „Die Seuchenbehörden und Polizei halten sich bedeckt. Man möchte die Bürger nicht unnötig verunsichern.“

Richtig ist: Seit dem 18. Februar hat die Polizei Wuppertal keine neue Pressemeldung veröffentlicht. Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt der Pressesprecher Alexander Kresta heute am Telefon: „Die Ergebnisse der Blutuntersuchung liegen noch nicht vor. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, wird über eine Obduktion entschieden“. Weiterhin gebe es keine Hinweise auf Ebola.

Artikel des Blogs „Halle Leaks“ mit falscher Überschrift vom 21. Februar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Um den angeblichen Ebola-Verdacht zu unterstreichen, zitierte Halle Leaks in dem Artikel auch drei Sätze aus einem Artikel der Welt zum Vorfall: „Der Bereich um den Fundort auf der Schellenbecker Straße in Oberbarmen wurde weiträumig abgesperrt. Feuerwehrleute in speziellen Infektionsschutzanzügen rückten am Sonntagabend an. Sie reinigten und desinfizierten die mit Blut verunreinigten Stellen.“ Das Zitat ist richtig, aber aus dem Kontext gerissen. Denn in dem Welt-Artikel steht im nächsten Absatz: „Die Behörde widersprach Gerüchten von einer hochgefährlichen Ebola-Infektion: Bislang gebe es keine Hinweise auf eine ansteckende Infektionskrankheit.“ Dies erwähnte Halle Leaks nicht.

Auch Boulevardzeitung Express schürte Angst vor Ebola

Die Zeitung Express wählte am 18. Februar für zwei Artikel über den Vorfall ebenfalls irreführende Überschriften: „Afrikaner (19) lag tot in Blutlache Ebola-Angst in Wuppertal“ und „Polizei spricht über Ebola-Verdacht Leiche aus Wuppertal wird in Düsseldorf untersucht“.  Inzwischen hat der Express die Überschrift geändert: „Ebola-Entwarnung in Wuppertal Was hat den 19-Jährigen so schrecklich dahingerafft?“.

Artikel der Zeitung Express vom 18. Februar 2019 mit irreführender Überschrift (Screenshot: CORRECTIV)
Artikel der Zeitung Express vom 18. Februar 2019 mit irreführender Überschrift (Screenshot: CORRECTIV)

In den Artikeln löste die Zeitung die irreführende Behauptung jeweils erst im letzten Absatz auf: „Aber zumindest für Ebola kann man wohl doch Entwarnung geben. ‘Der Mann wohnte seit zwei, drei Jahren in Wuppertal. Wir haben Zeugenaussagen, die bestätigen, dass er in dieser Zeit nicht im Ausland war’, erklärt eine Polizeisprecherin. Ebola hat eine wesentlich kürzere Inkubationszeit.“ Später änderte die Redaktion des Express den Artikeltext und wies im ersten Absatz daraufhin, dass es eine „Ebola-Entwarnung“ gebe. Tatsächlich hatte es zuvor aber nie eine Warnung vor Ebola gegeben.

Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Polizei, dass es bisher keine Hinweise auf eine Auslandsreise gebe.

Berichterstattung verschiedener Medien über den Fall (Screenshot: CORRECTIV)

Facebook-Nutzer verbreiten unterdessen die Überschriften der ExpressArtikel ohne Kontext weiter.

Post mit aus dem Kontext gerissener falscher Behauptung (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Laut Polizei gibt es keine Hinweise auf Ebola.