Bewertung: teilweise falsch

Nein, die Jusos haben keine Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat beschlossen

Schwangerschaft Free-Photos pixabay
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Die Jusos fordern eine völlige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auf eine neue Fristsetzung müssen sich die Jusos noch einigen. (Foto von Free-Photos / pixabay)

von Caroline Schmüser

Das AfD-nahe Jugendmagazin Arcadi behauptet, die Jusos wollen Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat ermöglichen. Das ist falsch.

Schwangerschaftsabbrüche sind laut dem deutschen Strafgesetzbuch illegal und nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen straffrei. Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) forderten auf ihrem Bundeskongress vom 30. November bis 2. Dezember 2018 mehrheitlich die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch. Die Jusos verlangen damit auch die Streichung des Paragrafen 281a. Dieser besagt unter anderem, dass ein Abbruch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden kann.

Die derzeitige Drei-Monats-Frist bei Schwangerschaftsabbrüchen wird im Beschluss der Jusos kritisiert – sie sei „willkürlich und durch nichts zu begründen“. Werde eine ungewollte Schwangerschaft erst spät entdeckt, sei eine Frist von drei Monaten für eine durchdachte Entscheidung zu kurz. „Die Festlegung einer Frist, nach deren Ablauf eine Abtreibung verboten ist, unterstellt, dass Frauen nicht dazu in der Lage sind, selbstständig die für sie richtige Entscheidung zu treffen“, heißt es im Beschluss.

Das neurechte Jugendmagazin Arcadi behauptet nun, es hätte „aufgedeckt“, dass „die Jugendorganisation der SPD Abtreibung bis zum Ende des neunten Monats erlauben will“. Dazu teilt es ein Video, das drei Rednerinnen auf dem diesjährigen Jusos-Bundeskongress zeigt. Eine der Rednerinnen spricht sich darin für die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches bis zum neunten Monat aus, zwei weitere dagegen. Chefredakteur des Magazins ist laut Impressum der Vorstandsvorsitzende des AfD-Kreisverbands Leverkusen, Yannick Noé.

Das AfD- nahe Jugendmagazin Arcadi will einen Beschluss der Jusos aufgedeckt haben, laut dem Abtreibungen bis zum neunten Monat erlaubt werden sollen. (Screenshot von Correctiv)

Informationen zum Beschluss auf Webseite der Jusos frei einsehbar

Aufgedeckt hat das Jugendmagazin diese Forderungen nicht – der Beschluss ist auf der Webseite der Jusos frei einsehbar. Die Videoaufnahme war auf dem YouTube-Account der Jusos zu sehen, bis sie wegen Mord-und Vergewaltigungsdrohungen gegen die Redner und Rednerinnen gelöscht wurde. Das teilte ein Pressesprecher des SPD-Jugendverbandes auf Anfrage von CORRECTIV mit.

In einem Artikel im Handelsblatt äußerte sich der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, zu den Vorwürfen. Auch die Vize-Vorsitzende Katharina Andres sprach in einem Interview mit der Welt über den Beschluss.

Beschlossen die Jusos eine Regelung zur Abtreibung bis zum neunten Schwangerschaftsmonat?

„Wer das behauptet verdreht mutwillig die Tatsachen“, antwortete der Pressesprecher der Jusos auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Jusos würden lediglich erreichen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftatbestand gelten.

Damit würde zwar zunächst die aktuell geltende Drei-Monats-Frist wegfallen – was danach bezüglich der Fristen von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt würde, stehe hingegen auf einem anderen Blatt. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, Beendigungen müssten im letzten Monat stattfinden.“

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, äußerte sich im Handelsblatt ähnlich: „Rechtsradikale jedweder Couleur tragen (…) die Lüge in die Welt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen.“ Kühnert gab aber zu: es sei naiv gewesen, keinen konkreten Vorschlag zu einer Neuregelung zu unterbreiten.

Wie könnte eine Neuregelung aussehen, und wo soll sie festgeschrieben werden?

Im Beschluss zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche fordern die Jusos eine Neufassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Darin sollten sich nach einer Streichung der Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch auch die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche wiederfinden. „Dort wäre auch Raum für eine neue Fristenlösung“, teilte der Pressesprecher der Jusos CORRECTIV mit. Es werde dafür Vorschläge von den Jusos geben.

Juso-Vize-Vorsitzende Katharina Andres beispielsweise sprach sich im Interview mit der Welt für eine Frist aus – diese solle jedoch deutlich länger sein als aktuell. „Denkbar wäre etwa die 22. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.“ Die 22. Schwangerschaftswoche liegt im sechsten Monat.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Jusos beschlossen auf dem Bundeskongress eine Forderung zur vollständigen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Möglichkeit einer Abtreibung bis zum neunten Monat ist nicht Teil des Beschlusses. Auf eine neue Fristsetzung müssen sich die Jusos noch festlegen.

Bewertung: falsch

Nein, das ZDF hat nicht einen Flüchtling zu einem Deutschen gemacht

Der Post der Facebookseite Infoschalter. Screenshot: Correctiv.
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Der Post der Facebookseite Infoschalter. Screenshot: Correctiv.
Der Post der Facebookseite Infoschalter. Screenshot: Correctiv.

von Anna Mayr

In der Nachrichtensendung heute Xpress wurde der Tatverdächtige im Fall der 17-jährigen Toten aus Sankt Augustin als Deutscher bezeichnet. Seine Unterkunft nannte die Moderatorin eine „städtische Unterkunft.“ Das ist eine Verkürzung, aber nicht falsch.

Die Seite „Informationsschalter verbreitete am 4. Dezember auf Facebook einen Post mit einem Video aus der ZDF-Internetsendung Heute Xpress. In dem Video, das aus der Mediathek inzwischen gelöscht ist, da die Sendungen immer nur einen Tag lang verfügbar sind, sagt die Moderatorin:

„Die vermisste 17-Jährige aus Rheinland-Pfalz ist tot aufgefunden worden. Einsatzkräfte haben die Leiche in einer städtischen Unterkunft in Sankt Augustin entdeckt. Die Polizei ermittelt. Es bestehe Mordverdacht. Ein 19-jähriger Deutscher wurde festgenommen.“

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„Informationsschalter“ schreibt dazu: „Er handelt von dem 17-jährigen getöteten Mädchen, das tot in einem Flüchtlingsheim gefunden wurde. Der Täter stammt aus Kenia und hat einen kenianischen und seit kurzem auch einen deutschen Pass.“ Der Post wurde über 3000 Mal geteilt.

Wir haben bei der Staatsanwaltschaft in Bonn nachgefragt, welche Staatsangehörigkeit der 19-jährige Mann hat, der die Tat gestanden hat.

Der Staatsanwalt Robin Fassbender sagte dazu, dass der 19-Jährige in Deutschland lebt, seitdem er zwei Jahre alt ist. Er wurde in Kenia geboren. Nach deutschem Recht gilt er damit als Ius-soli-Deutscher, da er sich acht Jahre lang gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat. Dies wurde in einem Gesetz aus dem Dezember 2014 geregelt.

Der Tatverdächtige hat zwei Pässe und lebt seit 17 Jahren in Deutschland

Dieses Gesetz regelt auch die Abschaffung der Optionspflicht. Der 19-Jährige kann also beide Staatsbürgerschaften, sowohl die kenianische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft, behalten.

Bei der Unterkunft, in der der Mann lebte, handelt es sich um eine „kommunale Unterbringungseinrichtung“, in der sowohl Flüchtlinge als auch Wohnungslose als auch wohnungslose Flüchtlinge leben. „Der 19-Jährige ist kein Flüchtling“, sagt die Staatsanwaltschaft.

In einer längeren Sendung des ZDF mit dem Namen Heute in Deutschland wird übrigens gesagt:

„Am Morgen wurde die Leiche des 17-jährigen Mädchens weggebracht, aus einer Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose in Sankt Augustin. In einem der Zimmer war das Mädchen gestern tot aufgefunden worden. Der 19-jährige Bewohner, ein Mann mit deutschem und kenianischem Pass, wurde vor Ort festgenommen.“

Hier ist die Beschreibung der Tatsachen sehr genau.

Zusammenfassung: Die Sendung heute Xpress sendet sehr kurze Nachrichten. Die Moderatorin hat sich entschieden, aus „kommunale Unterbringungseinrichtung“ eine „städtische Unterkunft“ zu machen – dies ist eine Verkürzung. Der 19-Jährige ist als Zweijähriger nach Deutschland gekommen. Wer acht Jahre lang in Deutschland lebt, kann einen deutschen Pass bekommen und ist damit Deutscher.

Unsere Bewertung:
Das ZDF hat wahre Tatsachen verkürzt wiedergegeben, jedoch nicht verfälscht, dass der Mann in einer Unterkunft lebte, in der auch Flüchtlinge leben. Der 19-Jährige ist nach deutschem Recht außerdem Deutscher.