Bewertung: teilweise falsch

Nein, die Jusos haben keine Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat beschlossen

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Die Jusos fordern eine völlige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auf eine neue Fristsetzung müssen sich die Jusos noch einigen. (Foto von Free-Photos / pixabay)

von Caroline Schmüser

Nein, die Jusos haben keine Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat beschlossen

Schwangerschaftsabbrüche sind laut dem deutschen Strafgesetzbuch illegal und nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen straffrei. Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) forderten auf ihrem Bundeskongress vom 30. November bis 2. Dezember 2018 mehrheitlich die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch. Die Jusos verlangen damit auch die Streichung des Paragrafen 218a. Dieser besagt unter anderem, dass ein Abbruch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden kann.

Die derzeitige Drei-Monats-Frist bei Schwangerschaftsabbrüchen wird im Beschluss der Jusos kritisiert – sie sei „willkürlich und durch nichts zu begründen“. Werde eine ungewollte Schwangerschaft erst spät entdeckt, sei eine Frist von drei Monaten für eine durchdachte Entscheidung zu kurz. „Die Festlegung einer Frist, nach deren Ablauf eine Abtreibung verboten ist, unterstellt, dass Frauen nicht dazu in der Lage sind, selbstständig die für sie richtige Entscheidung zu treffen“, heißt es im Beschluss.

Einige Webseiten verbreiten nun die Behauptung, die Jusos würden sich damit für Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem Tag vor der Geburt aussprechen. „Die Jugend der SPD (Jusos) hat sich dafür entschieden, künftig für den Schwangerschaftsabbruch bis zum 9. Monat zu stehen“, schreibt zum Beispiel die Nachrichtenseite EpochTimes.

In einem Artikel im Handelsblatt äußerte sich der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, zu den Vorwürfen. Auch die Vize-Vorsitzende Katharina Andres sprach in einem Interview mit der Welt über den Beschluss. CORRECTIV hat außerdem beim Pressesprecher des SPD-Jugendverbandes angefragt.

Beschlossen die Jusos eine Regelung zur Abtreibung bis zum neunten Schwangerschaftsmonat?

„Wer das behauptet verdreht mutwillig die Tatsachen“, antwortete der Pressesprecher der Jusos auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Jusos würden lediglich erreichen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftatbestand gelten.

Damit würde zwar zunächst die aktuell geltende Drei-Monats-Frist wegfallen – was danach bezüglich der Fristen von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt würde, stehe hingegen auf einem anderen Blatt. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, Beendigungen müssten im letzten Monat stattfinden.“

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, äußerte sich im Handelsblatt ähnlich: „Rechtsradikale jedweder Couleur tragen (…) die Lüge in die Welt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen.“ Kühnert gab aber zu: es sei naiv gewesen, keinen konkreten Vorschlag zu einer Neuregelung zu unterbreiten.

Wie könnte eine Neuregelung aussehen, und wo soll sie festgeschrieben werden?

Im Beschluss zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche fordern die Jusos eine Neufassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Darin sollten sich nach einer Streichung der Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch auch die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche wiederfinden. „Dort wäre auch Raum für eine neue Fristenlösung“, teilte der Pressesprecher der Jusos CORRECTIV mit. Es werde dafür Vorschläge von den Jusos geben.

Juso-Vize-Vorsitzende Katharina Andres beispielsweise sprach sich im Interview mit der Welt für eine Frist aus – diese solle jedoch deutlich länger sein als aktuell. „Denkbar wäre etwa die 22. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.“ Die 22. Schwangerschaftswoche liegt im sechsten Monat.

Korrektur, 15. Februar 2019: Die Jusos verlangen die Streichung des Paragrafen 218a, nicht des Paragrafen 281a. Wir haben den Zahlendreher im Text korrigiert.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Jusos beschlossen auf dem Bundeskongress eine Forderung zur vollständigen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Möglichkeit einer Abtreibung bis zum neunten Monat ist nicht Teil des Beschlusses. Auf eine neue Fristsetzung müssen sich die Jusos noch festlegen.

Bewertung: falsch

Todesfall in Wuppertal: keine Hinweise auf Ebola

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Der Polizei zufolge gibt es keine Hinweise auf eine Ebola-Infektion. (Symbolbild: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Nach dem Fund eines toten Mannes in Wuppertal, kursieren im Netz Gerüchte über eine mögliche Ebola-Infektion. Der für Falschmeldungen bekannte Blog Halle Leaks heizt die Stimmung mit irreführender Überschrift und aus dem Kontext gerissenen Textstellen an. Die Polizei hat keine Hinweise auf Ebola. Der Mann litt an einer nicht ansteckenden Vorerkrankung.

Anwohner haben am 17. Februar in einem Treppenhaus in Wuppertal einen toten Mann gefunden, so schilderte es die Polizei in einer Pressemitteilung am 18. Februar. Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Polizei, der Mann stamme aus Guinea und habe viel Blut verloren. In der Pressemitteilung stellte die Polizei klar: „Ursächlich könnte eine nicht ansteckende oder meldepflichtige Blutkrankheit gewesen sein. Eine Gewaltanwendung oder ein Fremdverschulden kann zurzeit ausgeschlossen werden.“ Der Mann litt demnach an einer Vorerkrankung, die jedoch nicht ansteckend war.

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Im Netz kursierten nach dem Vorfall Gerüchte, der Mann könnte an einer Ebola-Infektion gestorben sein. Der Polizei zufolge gibt es dafür keine Hinweise. Der Blog Halle Leaks veröffentlichte am 21. Februar einen Artikel mit der falschen Überschrift: „Hurra, Hurra – Die Ebola ist da.“ Im Text behauptete die Redaktion: „Die Seuchenbehörden und Polizei halten sich bedeckt. Man möchte die Bürger nicht unnötig verunsichern.“

Richtig ist: Seit dem 18. Februar hat die Polizei Wuppertal keine neue Pressemeldung veröffentlicht. Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt der Pressesprecher Alexander Kresta heute am Telefon: „Die Ergebnisse der Blutuntersuchung liegen noch nicht vor. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, wird über eine Obduktion entschieden“. Weiterhin gebe es keine Hinweise auf Ebola.

Artikel des Blogs „Halle Leaks“ mit falscher Überschrift vom 21. Februar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Um den angeblichen Ebola-Verdacht zu unterstreichen, zitierte Halle Leaks in dem Artikel auch drei Sätze aus einem Artikel der Welt zum Vorfall: „Der Bereich um den Fundort auf der Schellenbecker Straße in Oberbarmen wurde weiträumig abgesperrt. Feuerwehrleute in speziellen Infektionsschutzanzügen rückten am Sonntagabend an. Sie reinigten und desinfizierten die mit Blut verunreinigten Stellen.“ Das Zitat ist richtig, aber aus dem Kontext gerissen. Denn in dem Welt-Artikel steht im nächsten Absatz: „Die Behörde widersprach Gerüchten von einer hochgefährlichen Ebola-Infektion: Bislang gebe es keine Hinweise auf eine ansteckende Infektionskrankheit.“ Dies erwähnte Halle Leaks nicht.

Auch Boulevardzeitung Express schürte Angst vor Ebola

Die Zeitung Express wählte am 18. Februar für zwei Artikel über den Vorfall ebenfalls irreführende Überschriften: „Afrikaner (19) lag tot in Blutlache Ebola-Angst in Wuppertal“ und „Polizei spricht über Ebola-Verdacht Leiche aus Wuppertal wird in Düsseldorf untersucht“.  Inzwischen hat der Express die Überschrift geändert: „Ebola-Entwarnung in Wuppertal Was hat den 19-Jährigen so schrecklich dahingerafft?“.

Artikel der Zeitung Express vom 18. Februar 2019 mit irreführender Überschrift (Screenshot: CORRECTIV)
Artikel der Zeitung Express vom 18. Februar 2019 mit irreführender Überschrift (Screenshot: CORRECTIV)

In den Artikeln löste die Zeitung die irreführende Behauptung jeweils erst im letzten Absatz auf: „Aber zumindest für Ebola kann man wohl doch Entwarnung geben. ‘Der Mann wohnte seit zwei, drei Jahren in Wuppertal. Wir haben Zeugenaussagen, die bestätigen, dass er in dieser Zeit nicht im Ausland war’, erklärt eine Polizeisprecherin. Ebola hat eine wesentlich kürzere Inkubationszeit.“ Später änderte die Redaktion des Express den Artikeltext und wies im ersten Absatz daraufhin, dass es eine „Ebola-Entwarnung“ gebe. Tatsächlich hatte es zuvor aber nie eine Warnung vor Ebola gegeben.

Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Polizei, dass es bisher keine Hinweise auf eine Auslandsreise gebe.

Berichterstattung verschiedener Medien über den Fall (Screenshot: CORRECTIV)

Facebook-Nutzer verbreiten unterdessen die Überschriften der ExpressArtikel ohne Kontext weiter.

Post mit aus dem Kontext gerissener falscher Behauptung (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Laut Polizei gibt es keine Hinweise auf Ebola.

Bewertung: falsch

Toter in Wuppertal: keine Hinweise auf Ebola

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Der Polizei zufolge gibt es keine Hinweise auf eine Ebola-Infektion. (Symbolbild: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Nach dem Fund eines toten Mannes in Wuppertal, kursieren im Netz Gerüchte über eine mögliche Ebola-Infektion. Mehrere Artikel der Kölner Boulevardzeitung „Express“ mit irreführenden Überschriften heizen die Stimmung an. Die Polizei hat keine Hinweise auf Ebola. Eine Obduktion ist für morgen geplant.

Update, 19. Februar 2019: Inzwischen hat der Express die Überschrift geändert: „Ebola-Entwarnung in Wuppertal Was hat den 19-Jährigen so schrecklich dahingerafft?“

Anwohner haben am 17. Februar in einem Treppenhaus in Wuppertal einen toten Mann gefunden, so schilderte es die Polizei in einer Pressemitteilung. Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Polizei, der Mann stamme aus Guinea und habe viel Blut verloren. In der Pressemitteilung stellte die Polizei klar: „Ursächlich könnte eine nicht ansteckende oder meldepflichtige Blutkrankheit gewesen sein. Eine Gewaltanwendung oder ein Fremdverschulden kann zurzeit ausgeschlossen werden.“

Im Netz kursierten nach dem Vorfall Gerüchte, der Mann könnte an einer Ebola-Infektion gestorben sein. Der Polizei zufolge gibt es dafür keine Hinweise.  Eine Facebook-Nutzerin veröffentlichte einen Beitrag mit der Behauptung: „Polizei spricht über Ebola-Verdacht. Leiche aus Wuppertal wird in Düsseldorf untersucht. Na bravo…Hauptsache alles schön bunt“.  Die ersten zwei Sätze stammen aus einer Überschrift der Zeitung Express. 

Die Zeitung Express wählte für zwei Artikel über den Vorfall irreführende Überschriften: Afrikaner (19) lag tot in Blutlache Ebola-Angst in Wuppertal“ und „Polizei spricht über Ebola-Verdacht Leiche aus Wuppertal wird in Düsseldorf untersucht“.  

Artikel der Zeitung Express vom 18. Februar 2019 mit irreführender Überschrift (Screenshot: CORRECTIV)
Artikel der Zeitung Express vom 18. Februar 2019 mit irreführender Überschrift (Screenshot: CORRECTIV)

In den Artikeln löste die Zeitung diese irreführende Behauptung jeweils erst im letzten Absatz auf: „Aber zumindest für Ebola kann man wohl doch Entwarnung geben. ‘Der Mann wohnte seit zwei, drei Jahren in Wuppertal. Wir haben Zeugenaussagen, die bestätigen, dass er in dieser Zeit nicht im Ausland war’, erklärt eine Polizeisprecherin. Ebola hat eine wesentlich kürzere Inkubationszeit.“

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Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Polizei, dass es bisher keine Hinweise auf eine Auslandsreise gebe und erklärte außerdem: „Es gibt Hinweise, dass der Mann eine Bluterkrankung hatte, die nicht ansteckend ist“. Mit letzter Gewissheit, könne das aber erst eine für Dienstag geplante Obduktion klären.

Berichterstattung verschiedener Medien über den Fall (Screenshot: CORRECTIV)

Am Nachmittag änderte die Redaktion des Express den Artikeltext und wies im ersten Absatz daraufhin, dass es eine „Ebola-Entwarnung“ gebe. Tatsächlich hatte es zuvor aber nie eine Warnung vor Ebola gegeben. Die irreführende Artikelüberschrift änderte Express nicht.

Unsere Bewertung:
Falsch. Laut Polizei gibt es keine Hinweise auf Ebola.