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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: falsch

Keine zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas wollen auswandern

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Das US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup befragte zwischen 2013 und 2016 über 586.806 Erwachsene in 156 Ländern zum Thema Migration. 14 Prozent der Erwachsenen in 156 Ländern würden demnach gerne auswandern.© Unsplash / Chris White

von Caroline Schmüser

Zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas seien „auswanderungwillig”, sagte AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Oberbayern. Das Forschungsinstitut Gallup hat Menschen über ihre Migrationswünsche befragt. Die Ergebnisse widersprechen Höcke.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im oberbayerischen Traunreuth am 3. September 2018 sagte der thüringer Landtagsabgeordnete Björn Höcke, einer „umfassenden amerikanischen Studie“ zufolge seien zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas „auswanderungswillig“.

Björn Höcke 1.png

Ein YouTube-Video zeigt Björn Höckes Rede in Traunreuth in voller Länge.

Screenshot von Correctiv

Höckes Berechnungen zufolge seien das 1,1 Milliarden Menschen. „Ihr Ziel heißt Europa, ihr Ziel heißt USA, und stellt euch mal vor nur 10 Prozent dieser 1,1 Milliarden Menschen würde den Weg nach Europa finden. Das wären 110 Millionen“, sagte Höcke in Traunreuth.

Großangelegte Studie des US-amerikanischen Forschungsinstitut Gallup

Höcke spricht wohl von einer Studie des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup – das ist jedenfalls das bekannteste Meinungsforschungsinstitut, welches eine solche Befragung durchführt. Das Institut interviewte erstmals für eine im Jahr 2011 veröffentlichte Studie mit dem Titel „The Many Faces of Global Migration“ weltweit 750.000 Erwachsene zu Erfahrungen mit Migration.

Zu der Studie heißt auf der Webseite von Gallup: „Die Ergebnisse bieten einen Blick auf die Erfahrungen derer, die dauerhaft oder vorübergehend zur Arbeit in andere Länder abwandern wollen, diejenigen, die vorhaben zu gehen, diejenigen, die sich auf den Weg machen, diejenigen, die bereits gegangen sind, und diejenigen, die bereits nach Hause zurückgekehrt sind.“ Für die neueste Studie von Gallup zum Thema Migration wurden zwischen 2013 und 2016 über 586.806 Erwachsene in 156 Ländern befragt.

Die Aussage Höckes, zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas würden gerne auswandern, ist laut der neuesten Gallup-Studie falsch. Das teilte uns Julie Ray mit, Analystin und Meinungsforscherin bei Gallup sowie Co-Autorin der angesprochenen Studie.

31 Prozent der Erwachsenen aus Subsahara-Afrika äußern Migrationswunsch

„Unsere jüngste Schätzung aus Subsahara-Afrika besagt, dass 31 Prozent der Erwachsenen (NICHT zwei Drittel) sagen, sie würden gerne migrieren, wenn sie könnten. Dies bedeutet eine ungefähre Zahl von 145 Millionen Menschen“, teilte Ray CORRECTIV per E-Mail mit.

Rays Aussage bestätigt auch eine Grafik, die in einem Artikel vom 8. Juni 2017 zur Zusammenfassung der neuesten Forschungsergebnisse auf der Webseite von Gallup erschien:

Gallup Studie 1.png

Laut einer aktuellen Studie des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup würden 31 Prozent der Erwachsenen aus Subsahara-Afrika gerne auswandern. Damit stieg die Anzahl derer, die gerne auswandern würden, seit der letzten Forschung von Gallup um ein Prozent.

Grafik von GALLUP, Screenshot von Correctiv

36 Millionen aus Subsahara-Afrika wünschen sich Migration in die EU

Nicht alle dieser Personen würden jedoch gerne nach Europa oder in die Vereinigten Staaten ziehen, so Ray. „Ungefähr jeder vierte der 145 Millionen Erwachsenen in Subsahara-Afrika, die umziehen möchten, wenn sie könnten, würde zum Beispiel in ein Land in der EU umziehen. Das sind ungefähr 36 Millionen.“

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Global gesehen gilt die USA als beliebtestes Wunschziel. So würden 21 Prozent der weltweit befragten Menschen gerne in die USA abwandern, gefolgt von Deutschland mit 6 Prozent. Auch Kanada, das Vereinigte Königreich und Frankreich mit 5 Prozent sowie Australien mit 4 Prozent gelten als beliebte Migrationsziele. Von allen befragten Menschen, nicht nur denen aus Subsahara-Afrika.

Gallup Studie 2.png

Die USA galt laut den Forschungsergebnissen von Gallup zwischen 2013 und 2016 weltweit als beliebtestes Migrationsziel, gefolgt von Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich.

Grafik von GALLUP, Screenshot von Correctiv

Die Daten von Gallup würden jedoch nur Wünsche darstellen, keine Aktionen, betonte Ray. „Wir wissen, dass nur ein kleiner Bruchteil dieser Menschen tatsächlich Schritte unternimmt, um zu emigrieren.“

Fehlerquote der Studie beträgt laut Gallup weniger als ein Prozent

Zu der Methodik der großangelegten Studie schreibt Gallup: Die Ergebnisse würden auf aggregierten Telefongesprächen und persönlichen Interviews beruhen. „Die 156 befragten Länder repräsentieren 98 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung. Man kann mit 95-prozentiger Sicherheit sagen, dass die Fehlerquote für die gesamte Stichprobe weniger als ± 1 Prozent beträgt.“

Unsere Bewertung:
Das ist falsch. Laut der US-amerikanischen Studie würden etwa 31 Prozent der Erwachsenen aus Subsahara-Afrika gerne auswandern, davon etwa 36 Millionen in Länder der EU.

Bewertung: falsch

Meme über EU „Bereicherung“ zeigt Chaos nach einem Fußballspiel in Paris

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von Jacques Pezet

Auf Facebook kursiert dieses Bild, unter anderem in der Facebook-Gruppe SatiriCus Doc GermaniCus. Über dem Bild steht der Kommentar: „Europa, was haste Dir verändert…“. Der Beitrag wurde 688 Mal geteilt.

In rechten und ausländerfeindlichen Kreisen wird das Wort „Bereicherung“ ironisch benutzt, um die nach Europa eingewanderten Personen zu beschreiben. Gemeint sind meist Muslime oder Menschen aus Afrika.

Screenshot aus der Facebook-Gruppe SatiriCus Doc GermaniCus

Mit Hilfe einer umgekehrten Bildersuche konnte Correctiv das ursprüngliche Foto auf der Webseite der französischen Zeitung Le Parisien finden. Das Foto illustrierte damals einen Artikel über die Proteste und chaotischen Feiern, die die Pariser während der Fußball-Europameisterschaft 2016 erlebten. Demnach wurde das Foto nach dem Spiel Irland gegen Schweden vom 13.06.2016 auf dem Boulevard de Clichy aufgenommen.

In dem Artikel erzählen mehrere Pariser, dass sich irische Fußballfans schlecht benommen hatten. Nach dem Spiel feierten sie laut bis spät in der Nacht, hinterließen Müll und urinierten überall auf der Straße.

Zusammengefasst: Das Chaos auf dem Foto hat gar nichts mit Asylbewerbern oder Muslimen zu tun, sondern zeigt die Konsequenzen des Besuchs von alkoholisierten Fußballfans während der Fußball-Europameisterschaft 2016 in Paris.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto ist eine Montage aus einem Bild, das in Paris während der EM genommen wurde.

Bewertung: falsch

Facebooknutzer verbreitet gefälschtes Grünen-Foto

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Ein Facebooknutzer verbreitet ein Bild mit gefälschtem Grünen-Slogan (Symbolbild). Glen Carrie / Unsplash

von Cristina Helberg

Im Internet kursiert ein gefälschtes Bild, dass die Grünen diskreditieren soll. Das echte Foto ist zwei Jahre alt und hat eine ganz andere Botschaft.

Wollen die Grünen lieber vergewaltigte Frauen statt abgeschobene Gewalttäter? Das behauptet ein Facebooknutzer, der ein gefälschtes Bild im Internet verbreitet. Am 17. Oktober 2018 postete er auf Facebook ein Foto, auf dem Grünen-Politiker bei einer Demonstration ein Banner halten. Darauf ist zu lesen: „Lieber vergewaltigte Frauen als abgeschobene Gewalttäter. Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl”. Das Bild teilten seitdem mehr als 5.500 Facebooknutzer. Doch der Text auf dem Banner ist gefälscht.

Bei genauerem Hinsehen ist an den unterschiedlichen Grüntönen auf dem Banner leicht zu erkennen, dass das Bild offenbar bearbeitet und der Text im Nachhinein eingefügt wurde. Unten rechts steht in kleiner Schrift „In Satira”. Der Schriftzug ist abgeschnitten. In den Kommentaren weisen viele Nutzer auf die Fälschung hin. Doch woher stammt das Bild wirklich?

Gefälschtes Foto. Screenshot Facebook

Mit einer Rückwärtsbildsuche findet man bei Google das Originalbild auf der Webseite des Grünen-Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein aus Baden-Württemberg. Veröffentlicht wurde es dort am 17. September 2016. Auf dem Banner steht: „Nur fairer Handel ist freier Handel”.

Screenshot Facebook

Noch ein zweites Bild bestätigt die Echtheit des Fotos. Ebenfalls am 17. September 2016 veröffentlichte Gerhard Schick, Grüner Bundestagsabgeordneter, einen Tweet, der die Situation kurze Zeit vorher oder nachher aus einer etwas anderen Perspektive zeigt.

Screenshot Twitter

Der Hintergrund und auch das Wetter stimmen mit dem des anderen Bildes überein. Auch dieselben Personen sind auf den anderen Bildern zu sehen.

Unsere Bewertung:
Der Slogan ist gefälscht.

Bewertung: völlig falsch

Nein – das ZDF hat nicht zwei verschiedene Namen für den gleichen Mann eingeblendet

Capture ZDF
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Capture ZDF
Screenshot vom Facebook-Post, 22.10.2018

von Jacques Pezet

In den sozialen Netzwerken teilen User ein Bild, auf dem der gleiche Mann im Fernsehen zwei mal unterschiedlich benannt ist. Es soll das ZDF diskreditieren. Aber es handelt sich um eine Montage.

Seit dem 13. Oktober 2018 kursiert auf Facebook und Twitter ein Bild, das zwei Screenshots aus einer ZDF-Reportage zeigt. Auf dem Bild sieht man, dass dieselbe Person, ein junger Mann, mit zwei unterschiedlichen Namen und unterschiedlichen Herkunftsorten versehen wird: Einmal soll er Arash sein, ein Flüchtling aus dem Iran. Und einmal Nahum Tesfu, ein Asylbewerber aus Eritrea. Auf Facebook wurde das Bild mehr als 800 Mal geteilt – mit dem Kommentar: „Tja, liebes ZDF, das nennt man dumm gelaufen. An alle Gutmenschen und alle Schläfer, natürlich sagt das Fernsehen die Wahrheit“. Auf Twitter, wo das Bild mehr als 200 Mal geteilt wurde, fragt sich @DoraGezwitscher, die es zuerst postete: „Hat das ZDF schlecht recherchiert oder hat der Mann mehrere Identitäten?“

Wie erklärt sich das Bild? Ganz einfach: Der zweite Screenshot wurde in dem Moment gemacht, in dem die vorherige Einblendung verschwindet. Wenn man sich den originalen Beitrag vom ZDF ansieht, ist es ganz klar. Zuerst erscheint der dunkelhäutige Nahum Tesfu aus Eritrea – dann Arash, der Flüchtling aus Iran, den man auf beiden Bilder sieht.

So wurden die Namen vom ZDF eingeblendet. via GIPHY

In diesem Gif haben wir die Sequenz isoliert. So versteht man, dass das zweite Bild in der kurzen Zeit, als die Einblendung verschwindet, gemacht wurde. Die Macher der Montage versuchen, das ZDF zu diskreditieren.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Screenshots sind irreführend und spiegeln nicht die Realität des Berichts wider.

Bewertung: völlig falsch

Wieder kursiert ein falsches Zitat von Claudia Roth auf Facebook

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Claudia Roth (Grüne) am 19. November 2017 in Berlin.© Tobias Schwarz / AFP

von Jacques Pezet

Laut einem Facebook-Post soll Claudia Roth auf Twitter geschrieben haben, dass die Deutschen keine Kultur und keine Identität mehr haben. Claudia Roth hat aber gar kein Twitter-Konto.

Seit dem 17. Oktober 2018 kursiert ein Bild auf Facebook, das angeblich einen Tweet der Grünen-Politikerin Claudia Roth zeigt. In diesem vermeintlichen Tweet schreibt die Vizepräsidentin des Bundestages: „Ihr Deutschen habt doch sowieso keine Kultur und keine Identität mehr, also wofür jubeln? Wir grünen werden schon dafür sorgen das alles Deutsche verschwindet und endlich der Islam einzieht“. Das Bild wurde von einer Privatperson gepostet. 1.410 Nutzer teilten den Beitrag. Viele hielten das Zitat offenbar für echt. In der Vergangenheit wurden erfundene Zitate von Claudia Roth teilweise als Satire dargestellt. In diesem Fall findet sich jedoch kein Hinweise auf Satire.

Screenshot aus Facebook, 22.10.2018

Auf Nachfrage von Correctiv schrieb Claudia Roths Presseteam: „Frau Roth hat kein Twitter Konto“. Das bedeutet, dass die Abgeordnete diese Nachricht oder andere Nachrichten, die in ihrem Namen auf Twitter veröffentlicht wurden, nie geschrieben hat. Die Grüne-Politikerin ist oft Opfer erfundener Zitate, die vor allem im rechten Milieu geteilt werden.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat ist erfunden.

Bewertung: völlig falsch

Wieder kursiert ein falsches Zitat von Claudia Roth auf Facebook

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Claudia Roth (Grüne) am 19. November 2017 in Berlin.© Tobias Schwarz / AFP

von Jacques Pezet

Laut einem Facebook-Post soll Claudia Roth auf Twitter geschrieben haben, dass die Deutschen keine Kultur und keine Identität mehr haben. Claudia Roth hat aber gar kein Twitter-Konto.

Seit dem 17. Oktober 2018 kursiert ein Bild auf Facebook, das angeblich einen Tweet der Grünen-Politikerin Claudia Roth zeigt. In diesem vermeintlichen Tweet schreibt die Vizepräsidentin des Bundestages: „Ihr Deutschen habt doch sowieso keine Kultur und keine Identität mehr, also wofür jubeln? Wir grünen werden schon dafür sorgen das alles Deutsche verschwindet und endlich der Islam einzieht“. Das Bild wurde von einer Privatperson gepostet. 3.600 Nutzer teilten den Beitrag. Viele hielten das Zitat offenbar für echt. In der Vergangenheit wurden erfundene Zitate von Claudia Roth teilweise als Satire dargestellt. In diesem Fall findet sich jedoch kein Hinweise auf Satire.

Screenshot aus Facebook, 22.10.2018

Auf Nachfrage von Correctiv schrieb Claudia Roths Presseteam: „Frau Roth hat kein Twitter Konto“. Das bedeutet, dass die Abgeordnete diese Nachricht oder andere Nachrichten, die in ihrem Namen auf Twitter veröffentlicht wurden, nie geschrieben hat. Die Grüne-Politikerin ist oft Opfer erfundener Zitate, die vor allem im rechten Milieu geteilt werden.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat ist erfunden.

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Artikel

DSGVO – Namen an Klingelschildern sind zulässig

In Wien sollen wegen der neuen Datenschutz-Grundverordnung 220.000 Namen an Klingelschildern entfernt werden. Die deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz bezeichnet den Vorgang als „unnötig”.

von Caroline Schmüser

Namen an Klingelschildern und Briefkästen seien möglicherweise unzulässig, schreibt die Webseite nrw-aktuell.tv am 18. Oktober 2018. Darauf habe der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hingewiesen.

Tür mit Klingelschild – hier stehen keine Namen, das liegt aber nicht an der DSGVO
An Klingelschildern in Deutschland werden weiterhin Namen stehen. Die DSGVO hat darauf keinen Einfluss.

Der Kontext: Das Wiener Wohnungsunternehmen „Wiener Wohnen” wird an 220.000 Wohnungen die Namen an den Klingelschildern entfernen lassen und mit Nummern austauschen. Ein Mieter hatte sich im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Anbringung seines Namens an der Haustüre beschwert. 

Haus & Grund befürchtete eine ähnliche Anwendung der DSGVO auch in Deutschland. „Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke am 18. Oktober in Berlin.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BdDI) Andrea Voßhoff gab nun in einem öffentlichen Statement Entwarnung für deutsche Vermieter.

Namen an Klingelschildern sind nach DSGVO zulässig

„Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig”, heißt es in dem Schreiben der Bundesbeauftragten für Datenschutz.

Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen stelle „weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine Speicherung in Dateisystemen dar”. Damit falle es nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Datenschutzregelungen, so Voßhoff.

Voßhoff rate dringend allen Verbänden und Institutionen, sich in solchen Fällen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden zu erkundigen: „Wir haben in Deutschland eine föderale Datenschutzaufsicht, die bei der Interpretation der DSGVO mit Rat und Tat zur Seite stehen.”

Eigentümerverband begrüßt Klarstellung

Der Eigentümerverband Haus & Grund zeigte sich erfreut über die Klarstellung der Bundesbeauftragten. „Vermieter können sich im Streitfall hierauf berufen“, bemerkte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Unsere Bewertung:
Das ist falsch. Vermieter in Deutschland dürfen Namen an Klingelschildern anbringen.

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Artikel

DSGVO – Namen an Klingelschildern sind zulässig

In Wien sollen wegen der neuen Datenschutz-Grundverordnung 220.000 Namen an Klingelschildern entfernt werden. Die deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz bezeichnet den Vorgang als „unnötig”.

von Caroline Schmüser

„Deutschland droht ein Klingelschild-Chaos”, titelte die Bild. „Statt Namen sollen auf unseren Klingelschildern bald nur noch Nummern stehen!” Schuld daran sei die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Tür mit Klingelschild – hier stehen keine Namen, das liegt aber nicht an der DSGVO
An Klingelschildern in Deutschland werden weiterhin Namen stehen. Die DSGVO hat darauf keinen Einfluss.

Der Kontext: Das Wiener Wohnungsunternehmen „Wiener Wohnen” wird an 220.000 Wohnungen die Namen an den Klingelschildern entfernen lassen und mit Nummern austauschen. Ein Mieter hatte sich im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Anbringung seines Namens an der Haustüre beschwert.  Darauf hatte der Eigentümerverband Haus & Grund hingewiesen.

Haus & Grund befürchtete eine ähnliche Anwendung der DSGVO auch in Deutschland. „Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke am 18. Oktober in Berlin.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BdDI) Andrea Voßhoff gab nun in einem öffentlichen Statement Entwarnung für deutsche Vermieter.

Namen an Klingelschildern sind nach DSGVO zulässig

„Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig”, heißt es in dem Schreiben der Bundesbeauftragten für Datenschutz.

Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen stelle „weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine Speicherung in Dateisystemen dar”. Damit falle es nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Datenschutzregelungen, so Voßhoff.

Voßhoff rate dringend allen Verbänden und Institutionen, sich in solchen Fällen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden zu erkundigen: „Wir haben in Deutschland eine föderale Datenschutzaufsicht, die bei der Interpretation der DSGVO mit Rat und Tat zur Seite stehen.”

Eigentümerverband begrüßt Klarstellung

Der Eigentümerverband Haus & Grund zeigte sich erfreut über die Klarstellung der Bundesbeauftragten. „Vermieter können sich im Streitfall hierauf berufen“, bemerkte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Unsere Bewertung:
Das ist falsch. Vermieter in Deutschland dürfen Namen an Klingelschildern anbringen.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, es soll keine EU-Sanktionen für Falschmeldungen geben

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© JOHN THYS / AFP

von Anna Mayr

In einer Rede sprach die Kanzlerin von Sanktionen gegen Parteien, die Desinformation verbreiten. Doch über solche Sanktionen verhandelt die EU gar nicht.

„Merkel teilt aus”, titelte das ZDF auf Facebook. „EU-Staaten wollen gezielte Desinformation bestrafen”, schrieb Zeit Online. Und der Blog Philosophia Perennis rief die „Stasi 2.0” aus. Alle bezogen sich auf eine Rede von Angela Merkel im Bundestag am 17. Oktober, bei der sie ungewöhnlich klare Worte fand:

Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.

Die Kanzlerin kündigte also an, dass man Parteien bestrafen würde, wenn sie Falschmeldungen verbreiten. Diese Aussage lässt sich nicht belegen. Merkel hat mit diesem Satz quasi eine Falschmeldung über Falschmeldungen erzeugt.

Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, worauf Merkel sich in ihrer Rede bezogen hatte. Eine Regierungssprecherin sagte, alles stehe in den Schlussfolgerungen des europäischen Rates vom 18. Oktober. Darin stehen tatsächlich zwei Dinge: Erstens, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation weiter geprüft werden sollen. Und zweitens, dass die „Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer Parteien” geprüft werden soll.

Aber schaut man sich die „vorgeschlagenen Maßnahmen” an, um die es geht, stellt man fest: Von Sanktionen für Falschmeldungen ist nie die Rede. Die Parteien sollen lediglich transparent machen, wie viel Geld sie für Wahlwerbung ausgeben, und für welche Zielgruppen sie werben.

In dem ausführlichen Vorschlag für eine Gesetzesänderung geht es vor allem darum, die Europawahlen vor einem Fall wie Cambridge Analytica zu schützen –  damals benutzten die Wahlkämpfer von Donald Trump persönliche Daten, die sie nicht hätten benutzen dürfen, um auf Facebook gezielt Wahlwerbung zu schalten. Wenn der Vorschlag umgesetzt wird, könnte die EU Sanktionen verhängen, wenn eine Partei illegal Daten kauft.

Über eine Bestrafung von Desinformation steht dort nichts. Die EU hat nicht vor, Parteien das Geld zu kürzen, wenn sie lügen.

Sanktionen soll es zwar eventuell geben – aber nur für fehlende Transparenz und Datenschutzverstöße. Wenn die Parteien also offen sagen würden, welche Falschmeldung sie verbreiten, an welches Publikum, und wie viel Geld sie dafür ausgeben, könnte ihnen den aktuellen Vorschlägen nach rein gar nichts passieren.

Wer sich die Unterlagen der EU zur Sache anschaut, sieht also: Angela Merkel hat sich in ihrer Rede ein Stück zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Eine Regierungssprecherin sagte dazu: „Wir sehen keinen Dissens zwischen den Schlussfolgerungen des europäischen Rates und der Aussage von Angela Merkel.” Weitere Präzisierungen – etwa dazu, wer darüber entscheiden soll, was wahr oder falsch ist – seien zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission zitiert auf Anfrage erneut die Vorschläge, in denen es um Datenschutz und Transparenz geht. Einen Vorschlag innerhalb der EU, Desinformation mit Sanktionen zu belegen, kennt der Sprecher nicht

Unsere Bewertung:
größtenteils falsch

Auch bei der Bayernwahl kursieren wieder Behauptungen über Wahlbetrug

GERMANY-POLITICS-VOTE-BAVARIA
GERMANY-POLITICS-VOTE-BAVARIA
Die Spitzen-Kandidaten der Landtagswahl im Fernsehstudio am Abend des 14. Oktober 2018. Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS / AFP

von Tania Röttger

Vor und nach der Landtagswahl in Bayern gab es wieder Spekulationen über Wahlbetrug – wie bei anderen Wahlen zuvor. Nun verbreitet sich auch die Behauptung, dass sie manipuliert wurde, vor allem zugunsten der Grünen. Eine Übersicht

Vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober warnten Menschen auf sozialen Netzwerken verstärkt vor Wahlbetrug.

Zum Beispiel schrieben„@DanielDJDanby“ und „@Superliebling“ am 11.Oktober wortgleich auf Twitter: „Sensation: FAZ-Analyse geht von Wahlbetrug zum Schaden der AfD aus“. Allerdings führte der beigefügte Link nicht wie angekündigt zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sondern zu einem Artikel des verschwörungstheoretischen Compact Magazin von Mai 2018.

Screenshot von Tweetdeck. 11. Oktober 2018

Es gab aber einen solchen Artikel in der FAZ, einen Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Uwe Wagschal im Mai 2018. Er verbreitete darin mehrere Theorien, zum Beispiel dass Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2017 AfD-Stimmen ungültig gemacht hätten. Focus Online hatte sich damals mit Wagschals Thesen beschäftigt und sie widerlegt. Auf Anfrage von CORRECTIV antwortete Wagschal nicht.

Viele Accounts teilten auch den Artikel „Vorprogrammierter Wahlbetrug in Bayern. Nicht zugestellte Briefwahlstimmen werden mit Grün aufgefüllt.“ Der falsche Bericht erschien am 1. Oktober 2018 auf Halle Leaks, einem rechten Blog, der häufiger Falschmeldungen veröffentlicht. Auf Facebook wurde er mehr als 3300 Mal geteilt.

Außerdem kursierte ein Artikel über Schweden: Eine Vermischung unbelegter Behauptungen mit Tatsachen von Anonymousnews.ru. Die irreführende Schlagzeile: „Massiver Wahlbetrug in Schweden – Sozialdemokraten zahlten 770.000 € für Migrantenstimmen.“

Aufrufe zur Wahlbeobachtung von rechts

Die AfD, rechte Blogs und die rechte Organisation „Ein Prozent“ riefen ihre Anhänger in Bayern zur Wahlbeobachtung auf. Das geschah bereits zur Bundestagswahl, wie CORRECTIV damals berichtete.

Im Gespräch am Freitag vor der Wahl fand Gunnar Loibl, Sprecher der bayerischen Landeswahlleitung die Aufrufe zur Wahlbeobachtung nicht problematisch. „Das ist ja explizit vom Gesetz vorgesehen“, sagt er. Nur stören dürfen die Beobachter die Auszählung nicht, sie dürfen also zum Beispiel nicht demonstrieren. Vermuten Beobachter Wahlbetrug, können Sie das dem Landtag melden.

Behauptungen über Wahlfälschung

Am Wahltag erhielt der Landeswahlleiter einige Meldungen über angeblichen Wahlbetrug. Sprecher Loibl schrieb am Mittwoch per Email: „Es gab einige Anrufe und Emails mit (vermeintlichen) Fehlern bei einzelnen Wahllokalen.“ Allerdings nicht mehr als bei vorigen Wahlen auch. Beispiele waren demnach: „Angeblich falsche Stifte, angeblicher Verstoß wegen Stimmabgabe nach 18 Uhr, etc. In der Regel konnten diese vermeintlichen Fehler sehr schnell aufgeklärt werden und haben sich eben nicht als Fehler herausgestellt.“

Loibl fasst zusammen: „Der Landeswahlleitung liegen keinerlei Anhaltspunkte für ‘Wahlbetrug’ vor.“

Im Nachhinein meinten manche dennoch, die sei Wahl manipuliert worden. Mehrere Webseiten verbreiteten ein Video des rechten Bloggers Oliver Janich mit dem Titel: „Wahlfälschung in Bayern? Stimmanteil der Grünen verdoppelt sich.“ Ein Beitrag über das Video auf der Webseite „noch.info“ wurde auf Facebook mehr als 1.200 Mal geteilt.

Für solche Fälle ist jedoch nicht der Landeswahlleiter, sondern der Landtag zuständig. Dort müssten sogenannte Wahlbeanstandungen eingereicht werden.

Landtagssprecher Zoran Gojic sagte am Mittwoch am Telefon, bisher seien zwei Beanstandungen eingegangen. Das sei nicht Ungewöhnliches. Bei jeder Wahl gebe es das. Noch bis zum 30. Oktober können Beanstandungen eingereicht werden, dann wird sich der Verfassungsausschuss damit beschäftigen. Nach der Wahl 2013 waren es 18 Meldunge, die vom Verfassungsausschuss „alle einstimmig als unbegründet zurückgewiesen wurden“, so Gojic. Da sich die Verwaltung inhaltlich nicht damit beschäftige, könne er auch nichts zum Inhalt der Beanstandungen sagen, so der Landtagssprecher.

Ungereimtheiten vor der Wahl

Tatsächlich gab es vor der Wahl einige Ungereimtheiten mit Wahlpapieren. Der Donaukurier berichtete, dass 700 Briefwahlunterlagen verschwunden seien, es gab einen Druckfehler auf Wahlscheinen, und manche hatten ihre Wahlpapiere nicht erhalten, wie der BR berichtete.

Die offiziellen Stellen gehen bisher jedoch nicht von Wahlbetrug aus. Neben dem Wahlleiter sagt auch eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums, dass es keine Hinweise darauf gibt, die Wahl sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen: „Uns sind bis dato keine Hinweise auf Wahlfälschung oder Wahlmanipulation bekannt“, schrieb die Sprecherin am Dienstag per Email.

Allerdings ist es nicht so, dass Wahlmanipulation nie vorkommt. Unabhängig von der Landtagswahl in Bayern ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gerade gegen einen Wahlhelfer, wie die Welt am Dienstag berichtete. Demnach soll ein inzwischen 24-jähriger bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 Briefwahlstimmen für die Grünen gefälscht haben.

Welche Wirkung haben die Spekulationen?

Das Londoner Büro des Institute for Strategic Dialogue (ISD) hat die Wahl in Bayern beobachtet. Sie haben mit unterschiedlichen Tools Soziale Medien wie Facebook und Twitter und Foren wie 4Chan und Discord analysiert.

Demnach gab es auf Twitter und Facebook zu unterschiedlichen Zeiten Spitzen in der Verwendung des Begriffs „Wahlbetrug“ in Posts, die auch das Wort „Bayern“ enthielten.

Eine Grafik zeigt: Am 8. Oktober kamen verstärkt Tweets zum Thema Wahlbetrug – an dem Tag erschien der Schweden-Artikel auf Anonymousnews.ru. Mehr als 250 Tweets enthielten die beiden Begriffe „Bayern“ und „Wahlbetrug“. Am 14. Oktober, dem Wahltag, dann ein erneuter Anstieg: Da erschienen knapp 500 Tweets.

Tweets die „Wahlbetrug“ und „Bayern“ enthielten, zwischen 1. und 14. Oktober 2018. Grafik: ISD

Einer der Analysten, Jakob Guhl, sagt dazu: „ Zwar war das Thema ‘Wahlbetrug’ und die damit verbundene Forderung nach ‘Wahlbeobachtung’ nicht das dominante Thema im Vorlauf zu den bayerischen Landtagswahlen. Nichtsdestotrotz pushten durchaus einflussreiche rechtsextreme Gruppen wie ‘Ein Prozent’ und verschwörungstheoretische Youtuber wie Oliver Janich und Tim Kellner das Thema, das schließlich auch von einer Vielzahl von AfD-Accounts diskutiert wurde.“

Doch das sei „wenig überraschend“, so Guhl. Ähnliche Vorwürfe habe es auch vor anderen internationalen Wahlen, darunter die Bundestagswahl 2017, gegeben. „Allerdings ist nicht geklärt, welche Effekte diese Vorwürfe erzielt haben: Wurden tatsächlich Personen in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst, nachdem ihnen diese Vorwürfe online begegnet sind? Erreichen diese Vorwürfe Personen außerhalb des rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Spektrums?“ Um das herauszufinden, bräuchte es detaillierte Umfragen.

Guhls Kollegin Hannah Winter fügt hinzu, dass „es viele kleine Feuer gibt, aber die Koordination anscheinend teilweise nicht ausreicht, um mehr Schaden anzurichten.“

Das heißt: Das Thema Wahlbetrug kommt vor Wahlen immer wieder auf, befeuert von Spekulationen und alten Artikeln. Welche Wirkung das hat, ist bisher jedoch unklar.

Facebook gegen Wählermanipulation

Facebook will vor den Zwischenwahlen in den USA im November stärker gegen Wählermanipulation vorgehen. Damit sind nicht die Aktivitäten in den Wahllokalen gemeint, sondern irreführende Berichte vor der Abstimmung. So will die Plattform Beiträge löschen, die Wähler vom Wählen abhalten sollen. Das betrifft zum Beispiel falsche Behauptungen, dass Wähler per SMS abstimmen können oder Meldungen, die ein falsches Datum für die Abstimmung verbreiten.

Obwohl die US-Wahlen der konkrete Anlass für die neuen Maßnahmen sind, hat Facebook seine internationalen Faktencheck-Partner, darunter auch Correctiv, gebeten, auf solche Meldungen zu achten.

Bewertung: teilweise falsch

Nein – CDU-Verband verteilt keine Messer an Geflüchtete

weiterlesen 3 Minuten
„Dieses Küchenmesser dient eigentlich dazu, zum Beispiel Äpfel zu schneiden”, äußerte sich CDU-Politiker Dirk Bamberger in einem Facebook-Video zum Vorwurf der Webseite Anonymousnews.ru, sein CDU-Verband würde potentielle Tatwerkzeuge als Werbegeschenke verteilen.

von Caroline Schmüser

Die Webseite Anonymousnews behauptet, die CDU Marburg würde Messer an Geflüchtete verteilen. Doch die Küchenmesser sind nur althergebrachte Werbegeschenke, sagt der CDU-Verband.

Die Webseite Anonymousnews schreibt: „Gratis-Messer für Merkels Gäste: Die CDU verteilt im Hessen-Wahlkampf jetzt die passenden Werkzeuge für den nächsten Mord an einem Deutschen. Das Messer mit CDU-Aufdruck könnte demnächst auch in Ihrem Bauch stecken.” Der Artikel wurde auch auf dem Blog Noack Finsterwalde geteilt.

Als Beweis zieht Anonymousnews einen Tweet des Twitteraccounts BI & REP Info vom 14. Oktober 2018 heran. Auf einem Foto von einem vermutlichen Wahlstand sind Flyer des Vorsitzenden der CDU Marburg, Dirk Bamberger, zu sehen. Neben den Flyern liegen scheinbar CDU-Werbegeschenke: Kugelschreiber und kleine Küchenmesser.

„Dieses Küchenmesser dient eigentlich dazu, zum Beispiel Äpfel zu schneiden”, äußerte sich CDU-Politiker Dirk Bamberger in einem Facebook-Video zum Vorwurf der Webseite Anonymousnews.ru, sein CDU-Verband würde potentielle Tatwerkzeuge als Werbegeschenke verteilen.

Auf seiner Facebook-Seite äußerte sich der CDU-Politiker Dirk Bamberger bereits zu den Vorwürfen. CORRECTIV.Faktencheck hat mit Bamberger gesprochen, um mehr über die Hintergründe der Wahlkampfaktion zu erfahren.

„Kneibchen” werden schon seit Jahren an Interessierte verteilt

Die kleinen Küchenmesser werden tatsächlich an den Wahlwerbeständen der CDU Marburg verteilt. Im Moment ist der Anlass die Landtagswahl in Hessen. Aber die Messer – im Hessischen sagt man „Kneibchen” – gebe es an den Infoständen der CDU schon seit den 90er-Jahren.

Die Kneibchen würden dabei nicht an bestimmte Bevölkerungsgruppen verteilt: „Die vielen ehrenamtlichen CDU Mitglieder an unseren Wahlständen verteilen Give-Aways an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger”, sagt Bamberger. Die Wahlkämpfer täten dies „ohne Ansicht der politischen Einstellung oder Hautfarbe der Menschen, die ihnen am Stand begegnen.”

Solche Küchenmesser würden laut Bamberger immer wieder in Wahlkämpfen verteilt, auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Unsere Bewertung:
Das ist falsch. Die Küchenmesser werden von der CDU nicht explizit an Geflüchtete verteilt. Die Messer werden als Wahlwerbegeschenke schon seit den 90er Jahren verschenkt.

Bewertung: teilweise falsch

Nein – CDU-Verband verteilt keine Messer an Geflüchtete

von Caroline Schmüser

Die Webseite Anonymousnews behauptet, die CDU Marburg würde Messer an Geflüchtete verteilen. Doch die Küchenmesser sind nur althergebrachte Werbegeschenke, sagt der CDU-Verband.

Die Webseite Anonymousnews schreibt: „Gratis-Messer für Merkels Gäste: Die CDU verteilt im Hessen-Wahlkampf jetzt die passenden Werkzeuge für den nächsten Mord an einem Deutschen. Das Messer mit CDU-Aufdruck könnte demnächst auch in Ihrem Bauch stecken.” Der Artikel wurde auch auf dem Blog Noack Finsterwalde geteilt.

Als Beweis zieht Anonymousnews einen Tweet des Twitteraccounts BI & REP Info vom 14. Oktober 2018 heran. Auf einem Foto von einem vermutlichen Wahlstand sind Flyer des Vorsitzenden der CDU Marburg, Dirk Bamberger, zu sehen. Neben den Flyern liegen scheinbar CDU-Werbegeschenke: Kugelschreiber und kleine Küchenmesser.

„Dieses Küchenmesser dient eigentlich dazu, zum Beispiel Äpfel zu schneiden”, äußerte sich CDU-Politiker Dirk Bamberger in einem Facebook-Video zum Vorwurf der Webseite Anonymousnews.ru, sein CDU-Verband würde potentielle Tatwerkzeuge als Werbegeschenke verteilen.

Auf seiner Facebook-Seite äußerte sich der CDU-Politiker Dirk Bamberger bereits zu den Vorwürfen. CORRECTIV.Faktencheck hat mit Bamberger gesprochen, um mehr über die Hintergründe der Wahlkampfaktion zu erfahren.

„Kneibchen” werden schon seit Jahren an Interessierte verteilt

Die kleinen Küchenmesser werden tatsächlich an den Wahlwerbeständen der CDU Marburg verteilt. Im Moment ist der Anlass die Landtagswahl in Hessen. Aber die Messer – im Hessischen sagt man „Kneibchen” – gebe es an den Infoständen der CDU schon seit den 90er-Jahren.

Die Kneibchen würden dabei nicht an bestimmte Bevölkerungsgruppen verteilt: „Die vielen ehrenamtlichen CDU Mitglieder an unseren Wahlständen verteilen Give-Aways an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger”, sagt Bamberger. Die Wahlkämpfer täten dies „ohne Ansicht der politischen Einstellung oder Hautfarbe der Menschen, die ihnen am Stand begegnen.”

Solche Küchenmesser würden laut Bamberger immer wieder in Wahlkämpfen verteilt, auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Unsere Bewertung:
Das ist falsch. Die Küchenmesser werden von der CDU nicht explizit an Geflüchtete verteilt. Die Messer werden als Wahlwerbegeschenke schon seit den 90er Jahren verschenkt.

Bezahlte Posts auf Facebook und Twitter – Damit haben die bayerischen Parteien geworben

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Collage verschiedener Wahlwerbungen. (Grafik: BR24)

von Cristina Helberg , Tania Röttger , Anne-Lise Bouyer

In Bayern kauften Parteien Wahlwerbung in den sozialen Medien. CORRECTIV and BR24-Faktenfuchs haben die Anzeigen vor der Landtagswahl geprüft - und die Strategien von CSU, Grünen, AfD und Co.

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und BR24. Mitautoren: Sophie Rohrmeier und Max Muth. 

Wer Facebook und Twitter dafür bezahlt, kann seine Werbung direkt im Newsfeed seiner Zielgruppen platzieren. Versprechen von Politikern landen so zwischen Bildern von Freunden. Wie haben die bayerischen Parteien das im Wahlkampf für sich genutzt? Verhindern neue Transparenz-Maßnahmen von Facebook und Twitter den Missbrauch sogenannter Dark Ads?

Dark Ads waren eines der großen Themen des Wahlkampfes in den USA. Parteien haben damit die Möglichkeit, verschiedenen Zielgruppen in den sozialen Medien auf sie zugeschnittene Werbeanzeigen zu schicken. Damit können sich die Versprechen der Parteien je nach Zielgruppe widersprechen, ohne dass es die allgemeine Öffentlichkeit bemerken würde. In Großbritannien versuchten Brexit-Befürworter mit gesponserten Facebookposts Wähler vor dem Referendum zum EU-Ausstieg zu beeinflussen. Das Problem: Die Werbung enthielt oft Falschmeldungen. Gezielte Desinformation, die kaum jemand bemerkte, weil sie nur bestimmte Zielgruppen zu Gesicht bekamen. Erst zwei Jahre später wurden die Posts öffentlich – weil ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Großbritannien unermüdlich darum gekämpft hatte. Weil die Unternehmen nun restriktive Gesetze fürchten, reagieren sie. Seit dem Sommer machen Facebook und Twitter Werbung auf ihren Plattformen in Deutschland öffentlich zugänglich.

Wir haben die Accounts der CSU, der SPD, der Grünen, der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Linken bis auf Kreisebene in Bayern analysiert. Wie haben sie zwischen dem 9. und 12. Oktober auf Facebook und zwischen dem 16. September und 10. Oktober auf Twitter geworben? Welche Strategien verfolgen die Parteien? Sprechen sie mit widersprüchlichen Inhalten verschiedene Gruppen an?

Screenshot Facebook

CSU wirbt eher zurückhaltend auf Facebook

Heimat und die Bewahrung des Status quo – das waren die Hauptthemen der Anzeigen der CSU auf Facebook. Die zur Landtagswahl allgemein verbreiteten Hashtags, über die Nutzer Beiträge zu einem bestimmten Thema finden können, nutzte die CSU nicht. Etwa #ltwby18. Stattdessen zog sich die CSU auf eigene Hashtags zurück: #jazubayern, #jazumarkussöder oder #klartext. Letzteren verwendet sonst zum Beispiel David Bendels, der Chefredakteur des“Deutschlandkurier”, der AfD-Positionen verbreitet.

Den direkten Angriff auf die Opposition vermieden die Verbände in ihren Facebook-Anzeigen, außer in einem Beispiel: Der CSU Kreisverband Roth legte über ein Foto der Grünen zum Protest im Hambacher Forst eine Sprechblase, in der sie eine frühere Genehmigung der Rodung durch die Grünen behaupteten. Hier wird die Distanz der CSU zu dem breiten Protest gegen die Abholzung für Kohlegewinnung deutlich. Kleiner Exkurs: Die Grünen hatten 2016 in NRW in der Koalition mit der SPD den Entschluss mitgetragen, dass der Braunkohlen-Abbau weiterhin erforderlich sei – und damit die Abbaugrenzen in Hambach unverändert blieben. Allerdings setzten sie auch durch, dass etwa 1500 Menschen nicht wie geplant umgesiedelt werden mussten.

Widersprüchliche Inhalte in den CSU-Posts

An diesem Punkt fällt allerdings ein Widerspruch in der Wahlwerbung auf: In Eichstätt präsentierte sich eine CSU-Kandidatin als Naturpark-Freundin, die sich für Ranger und mehr Geld für den Naturpark Altmühltal einsetze. Hier wählte die CSU offenbar unterschiedliche Inhalte je nachdem, welche Interessen sie bei den Bürgern in der jeweiligen Region vermutet.

Insgesamt schalteten nur wenige CSU-Verbände überhaupt Anzeigen auf Facebook. Meist warben die einzelnen Verbände für Wahlkampfveranstaltungen oder berichteten über vergangene. Oder sie stellten Kandidaten vor. Dafür verwendeten sie meist schlicht gestaltete Kacheln mit Foto, die alle recht ähnlich aussahen. Ein vollkommen durchgängiges Design oder eine für alle Verbandsebenen gültige Strategie lässt sich aber nicht erkennen. Das CSU-Blau ist dominant, aber die bayerischen Rauten tauchen sehr selten auf, die Deutschland-Fahne gar nicht – im Unterschied zu den Anzeigen der AfD.

Bei den Kandidatenporträts konzentriert sich die CSU vor allem auf die Biografien. Nur vereinzelt nennen die Politiker konkrete Ziele, wie mehr Homeoffice oder eine bessere Ausstattung von Kindertagesstätten.

Vor allem der Hauptaccount der CSU verwendete Hochglanzanzeigen, hier findet sich am klarsten das offizielle Wahldesign der Christsozialen mit Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder. Von diesen Werbeanzeigen gab es viele. Sonst zeigen die gesponserten Posts kaum bekannte Politiker.

Die Themen der CSU neben der Heimat: Breitband, EU-Subventionen für die Landwirtschaft, Unternehmen, Ehrenamt. Allerdings bleiben die Anzeigen inhaltlich meist sehr vage. Konkrete Versprechen sind – außer beim neuen Familiengeld – selten.

Das Thema Wohnen spielt nur einmal eine Rolle: Die Junge Union Landshut Stadt schaltete einen Post als Anzeige, in dem sie sich gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft positionierte.

Screenshot Facebook

Grüne und FDP werben netzaffin auf Facebook

Die Grünen schalteten mehr Werbung als die CSU. Die sponsored posts – also bezahlten Anzeigen – während des Wahlkampfs trugen oft das offizielle Design, und die Spitzenkandidaten und sogar die Bundespartei-Spitzen Baerbock und Habeck waren auf den Fotos und in den Videos bis hinunter auf Kreisebene sehr präsent.

Die Videos waren oft mit dem offiziellen Wahldesign eingeleitet, die Kandidaten sprachen mehr über Inhalte als über ihre Biografien und bewegten sich mehr, die Schnitte sind oft schnell. Die Ansprache der Nutzer war klar, direkt und konkreter als bei der CSU. “Alles auf gleich: Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit, gleiche Chancen und Anerkennung. Niemand darf aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden. Du willst es? Dann wähl es!”, heißt es etwa in einem Post der Grünen Regensburg.

Die Grünen und die Grüne Jugend setzten auch in den Anzeigen auf Facebook ihre Themen von Mut statt Angst, Klima- und Artenschutz, Digitalisierung und Verkehrspolitik, Menschlichkeit und Gleichstellung.

Widersprüche in den gesponserten Posts der Grünen

Dennoch setzte auch eine Kandidatin auf das Thema Sicherheit: Dagmar Keis-Lechner von den Grünen Kulmbach dreht ihren Wahlwerbespot rund um den Begriff Sicherheit – versucht ihn aber anders zu besetzen als etwa die CSU oder die AfD. Eine ähnliche Strategie wie es die Grünen mit dem Begriff der Heimat versuchen. In anderen Regionen als Oberfranken jedoch stellen sich die Grünen in den gesponserten Anzeigen eher als Gegner der Sicherheitspolitik der Regierung dar, etwa die Grüne Jugend Bayern, die gegen das Polizeiaufgabengesetz mobil machte (#NoPag).

Auch die FDP in Bayern schaltete vergleichsweise häufig gesponserte Posts. Deren Videos sind – wie bei den Grünen – grafisch modern gestaltet oder mit schnellen Schnitten, zudem professioneller gesprochen als die der CSU.

Die Anzeigen kamen recht einheitlich daher – aber wie bei allen Parteien: Je niedriger die Verbandsebene, desto seltener waren die Anzeigen stilistisch auf einem Niveau mit der Landespartei. Die FDP Lichtenfels etwa postete einfach ein Foto einer FDP Broschüre, die FDP Unterfranken schlichte Fotos der Kandidaten, uneinheitlich entweder Schwarz-Weiß oder in Farbe und ohne offizielles Design. Die FDP Oberbayern platzierte eine Kandidatin vor gelb-pinkem Hintergrund, hinterlegte Namen und Listenplatz mit Blau und setzte den Slogan Frisches Bayern drunter.

AfD greift in Anzeigen am häufigsten Gegner an

Die Verbände der AfD sponsterten vor der Wahl im Parteienvergleich sehr viele Facebookanzeigen. Darin werden besonders häufig die politischen Gegner angegriffen, vor allem die Grünen und die CSU. Den Christsozialen wirft die AfD „zwei Gesichter” vor. „Im Europaparlament erkennt man das wahre Gesicht der Partei. Hier agiert die CSU an vorderster Front ganz im Sinne der Internationalisten und Merkel-Vasallen”, steht in einem gesponserten Post. Die Grünen diskreditiert die AfD als „Verbotspartei”.

Neben Angriffen auf CSU und Grüne dominieren drei Themen die Werbung: Migration, UN-Migrationspakt und Kriminalität. In mehreren bezahlten Beiträgen berichtet die Partei über angebliche Drohungen gegen Veranstalter von AfD-Terminen oder AfD-Kandidaten. Die AfD Nordschwaben sponserte einen Post, in dem sie mitteilte, eine Veranstaltung umzulegen, weil der Wirt bedroht worden sei. Der AfD Kreisverband Altötting warb mit einem Post, in dem behauptet wird, AfD Mitglieder seien in einem Restaurant nicht bedient worden. Der AfD Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau warb für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Besuch eines AfD-Bundestagsabgeordneten aus Chemnitz. „Ulrich Oehme war auch bei der Demonstration in Chemnitz dabei und wird von seinen Erfahrungen berichten”, heißt es in dem Post. Der AfD Kreisveband Ingolstadt/Eichstätt bewarb auf Facebook einen Link zu einem Parteiencheck des „Deutschlandkuriers”.

Das Design der AfD-Anzeigen ist noch am ehesten von allen Parteien durchgängig einheitlich. Die gesponserten Videos wirken teilweise unprofessionell, weil sie weder Untertitel, noch anderen Text enthalten. Andere wiederum sind grafisch aufbereitet und haben ein moderneres Erscheinungsbild.

Screenshot Facebook

SPD und Linke kaum mit sponsored ads auf Facebook

Die bayerischen Verbände der SPD sponserten im analysierten Zeitraum nur sehr wenige Posts. Während die BayernSPD mit Videos und Grafiken warb, ging es in gesponserten Posts auf Kreisebene fast ausschließlich um Kandidaten und Veranstaltungshinweise statt Inhalte. In den wenigen inhaltlichen Werbeanzeigen, versuchte die SPD mit den Themen bezahlbares Wohnen und Bildung zu punkten. Mit einem gesponserten Beitrag zum SPD-Wahlprogramm auf Russisch wollte die Partei gezielt russischsprachige Wähler werben.

Die Linke ist auf Facebook mit deutlich weniger Seiten von Kreisverbänden vertreten als andere Parteien. Außerdem nutzte die Partei nur sehr selten Facebookwerbung. In den wenigen Fällen waren das fast ausschließlich Hinweise auf Wahlkampfveranstaltungen.

Die Freien Wähler posteten ebenfalls eher spärlich Anzeigen in dem sozialen Netzwerk, meist handelte es sich um Slogans oder schlichte Wahlaufrufe. Die Partei betonte ihre kommunalpolitischen Wurzeln und warb mit konkreten Erfolgen. Sie stehe für Inklusion, sozialen Wohnungsbau und, wie es in einer Anzeige hieß, für kostenfreie Kitas. Eine FW-Kandidatin griff die CSU an, in dem sie sich gegen den Begriff “Ankerzentren” und den “Masterplan” von Horst Seehofer wandte. Die beiden Parteien stehen nun vor Koalitionsverhandlungen.

Screenshot Facebook

Wahlwerbung durch sponsored posts auf Twitter

Auch auf Twitter können Parteien Werbung schalten. Doch in Bayern sind bezahlte Tweets als Wahlkampfinstrument unserer Auswertung zufolge während des Landtagswahlkampfs noch unpopulär – zumindest bei den Parteien selbst.

Wir haben geprüft, wie viele beworbene Tweets der Parteien in Bayern und ihrer Jugendorganisationen es seit dem 16. September gab. Twitter listet im Sinne der Transparenz alle Tweets auf, die von einem Account in den zurückliegenden sieben Tagen gesponsert wurden. Teilweise tauchen in diesen Listen aber auch Tweets auf, die früher veröffentlicht wurden.

Welche Parteien waren Werbekunden von Twitter?

Vor allem die FDP nutzt das Instrument der gesponserten Tweets – und in derselben Optik wie auf Facebook und auf Straßenplakaten. Die Liberalen in Bayern zahlten vom 16. September bis zum 10. Oktober für 47 Tweets. Neben der FDP konnten wir nur eine Partei finden, die einen gesponserten Tweet bei Twitter in Auftrag gegeben hat, einen einzigen: die AfD. Die Grünen, die SPD, die Freien Wähler, die Linke und die Bayernpartei hingegen verzichteten in dem Zeitraum ganz darauf. Die Junge Union schickte drei gesponserte Tweets an die Nutzer – allerdings ohne jeden expliziten Zusammenhang zur Landtagswahl in Bayern.

Screenshot Facebook

FDP positioniert sich als Partei der Mitte

Die FDP Bayern nutzte sehr häufig ihren eigenen Wahlkampfslogan “Frisches Bayern” als Hashtag, vereinzelt auch “#ltwby18”. In den Farben ihrer Wahlplakate (blau, gelb, pink) sind auch die Bildtafeln in den gesponserten Tweets gehalten, auch darüber veröffentlichte Videos haben diese Optik. Immer wieder setzt die FDP Bayern Emojis in ihre Texte.

Thematisch setzte die FDP auf Glasfaserausbau, Bildung, der Cannabis-Legalisierung, das Einwanderungsgesetz, Wohnraum und Artenvielfalt, ihrer Position gegen Fahrverbote und gegen Angriffe auf Polizeibeamte.

Die bayerische FDP versuchte außerdem, sich als Partei der Mitte abseits der Extreme darzustellen. “Es kann nicht sein, dass wir nur die Wahl haben, Gutmenschen oder Wutbürger zu sein. Wir müssen aufhören, nur noch in Extremen zu denken”, heißt es in einem Tweet vom 10. Oktober. Die FDP Bayern bezeichnet damit “Gutmenschen” als ein Extrem. Der Begriff wurde 2016 als Unwort des Jahres gewählt und ist wird von Rechten häufig benutzt.

AfD-Kandidat wirbt per sponsored Tweet für sich

Der einzige Werbetweet der AfD kam vom lokalen AfD-Twitter-Account Ingolstadt-Eichstätt. Sein Inhalt: eine lange Hashtag-Liste mit Städtenamen aus Oberbayern, von Ingolstadt zum Beispiel über Ebersberg bis Starnberg – um gut in der Region gefunden zu werden. Der Text wirbt darum, die Zweitstimme dem AfD- Kandidaten Oskar Lipp zu geben, und unter den Hashtags sitzt ein Link zum “Donaukurier”, der ein Porträt über den jungen Mann veröffentlicht hatte.

Was machen Facebook und Twitter transparent, und was nicht?

Seit dem 28. Juni 2018 ist laut Facebook auf jeder Seite unter der Rubrik “Seiteninfos & Werbung” sichtbar, welche Anzeigen aktuell geschaltet sind. Allerdings gibt es kein zentrales Archiv wie in den USA. Das macht die Abfrage aufwändig und verhindert einen schnellen Überblick. Anzeigen aus der Vergangenheit sind außerdem auf Facebook nicht zugänglich. Und eine zentrale Information veröffentlichen weder Facebook noch Twitter in Deutschland: die Zielgruppe der Werbung.

Ein weiteres Problem: Die sogenannten Dark Ads in den USA und Großbritannien kamen vor allem von Unterstützerkanälen, nicht den offiziellen Facebook-Seiten der Parteien. Die Werbung schien daher unabhängig von der Politik, obwohl sie politisch war. In dem Werbungs-Archiv, das Facebook für die USA und Brasilien freischaltete, können Nutzer auch nach Begriffen suchen. Sie erhalten dann eine Übersicht über alle politischen Anzeigen zu dem Thema, und können sehen, in welchem Zeitraum der Post beworben wurde. Ohne ein solches Archiv ist es kaum möglich, das Dark-Ads-Phänomen transparent zu machen.

Auf Nachfrage erklärte Facebook Deutschland im August 2018 gegenüber CORRECTIV, ein Archiv für Werbeanzeigen, die Kennzeichnung politischer Werbung und die Registrierung für Auftraggeber politischer Werbung seien für Deutschland geplant, jedoch ohne festen Zeitpunkt. „Die bayerischen Landtagswahlen sehen wir natürlich am Horizont“, hieß es damals auf Nachfrage. Doch tatsächlich änderte sich bisher nichts.

Nach unserer Analyse ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die bayerischen Parteien gesponserte Werbung gezielt für widersprüchliche Werbung verschiedener Wählergruppen nutzten. Nur vereinzelt scheinen sich einige Verbände an regionale Interessen ihrer Wähler anzupassen. Eine tief bis in die Landkreise greifende, koordinierte Strategie, die alle Organisationsebenen umfasst, lässt sich bei keiner Partei feststellen. Generell sind die Parteien recht zurückhaltend mit bezahlten Facebookpost und Tweets. Gesponserte Tweets und Anzeigen scheinen gerade auf Facebook sehr vom individuellen Engagement und Können der Verbandsmitglieder abzuhängen. Im digitalen Wahlkampf sind die meisten weiter Anfänger.