Faktencheck

Die „Junge Freiheit“ behauptet, CDU-Politiker Peter Tauber habe gefordert, „Asylkritikern“ Grundrechte zu entziehen. Das stimmt so nicht: Tauber sprach von Feinden der Verfassung.

In einem Artikel vom 19. Juni schreibt die Junge Freiheit, der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber wolle „Asylkritikern Grundrechte entziehen“. Der Artikel wurde laut dem Social Media Analyse-Tool Crowdtangle mehr als 3000 Mal auf Facebook und Twitter geteilt.

Hintergrund ist ein aktueller Gastbeitrag von Tauber in der Welt (kostenpflichtig). Darin fordert er, anlässlich des Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, Feinden der Verfassung Grundrechte zu entziehen. Das ist nach Artikel 18 des Grundgesetzes möglich. Der Verdächtige in dem Mordfall ist ein Rechtsextremer.

Wörtlich schreibt Tauber: „Heute muss vielmehr gelten: Wehret den Anfängen! Dazu gehört, dass man offen über die Fehler und die falsche Nachlässigkeit im Umgang mit denen spricht, deren Ziel es ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese Republik zu zerstören. Und Fehler sind genug gemacht worden: Die Aufklärung und der Umgang mit dem NSU, das Hin und Her in der Frage eines Verbots der NPD sind nur zwei prägnante Beispiele. Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Nicht nur das bestehende Strafrecht muss angewendet werden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen.“

Artikel 18 des Grundgesetzes besagt, dass wer Grundrechte wie die Meinungs- oder Pressefreiheit „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, im Gegenzug diese Grundrechte verliere.

Taubers Forderung findet Kritiker von unterschiedlichen Seiten. So schreibt der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) auf Twitter, er halte Artikel 18 für „rechtspolitisch hochgradig problematisch“. Und die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in Taubers Forderung ein Zeichen dafür, „wie ratlos die Regierung ist“ im Entgegnen von Rechtsextremismus.

Von „Asylkritikern“ hat Tauber jedenfalls nicht geschrieben. Die Junge Freiheit schreibt, Tauber habe als Beispiele für Personen, die ihre Grundrechte verwirkt hätten, die AfD, die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach oder Max Otte von der Werte-Union genannt. Zitat: „Konkret bezog er sich auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, denen er in einem Beitrag für die Welt eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gab.“

Steinbach gilt seit Jahren als Kritikerin der Asylpolitik der Bundesregierung. Zu Walter Lübcke hatte sie auf Twitter in der Vergangenheit einen Beitrag veröffentlicht, unter dem Nutzer Morddrohungen als Kommentare verfassten. Und Max Otte schrieb auf Twitter nachdem bekannt wurde, dass ein Rechtsextremer des Mordes an Lübcke verdächtigt wird: „Endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen.“ Er löschte den Beitrag später und distanzierte sich davon.

Peter Tauber bezeichnet in seinem Artikel weder Steinbachs „Asylkritik“ noch Ottes Beitrag auf Twitter als verfassungsfeindlich. Er forderte auch nicht, Steinbach oder Otte Grundrechte wie das auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Er nennt sie aber einleitend als Beispiele für eine Enthemmung der Sprache auf Twitter, die zu Gewalt beitrage. Nicht die „Asylkritik“ an sich sei gefährlich, sondern das Aufstacheln gegen Personen.

Zum Einsatz von Artikel 18 schreibt Tauber weiter: „Mag das Grundgesetz auch in erster Linie gegen jene ertüchtigt worden sein, welche die NS-Diktatur wiedererrichten wollten, ist Artikel 18 heute ein Instrument nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich ebenfalls dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben. Um es kurz zu sagen, es geht mir nicht um eine ‘Entbürgerlichung’, sondern um eine ‘Entpolitisierung’ der Feinde unserer Verfassung.“

Update, 20. Juni, 16.25 Uhr:

Wir haben das Wort „Asylkritik“ im ganzen Text in Anführungszeichen gesetzt.

Die Webseite „Anonymous News“ verbreitet die Meldung, die EU vergebe „prall gefüllte Bankkarten an illegale Migranten“. Bereits Ende 2018 waren teils falsche Informationen über die Debitkarten für Geflüchtete im Umlauf.

Am 16. Juni wurde ein Screenshot auf Facebook veröffentlicht und bisher mehr als 1.400 Mal geteilt. In dem Bild heißt es: „EU bestätigt: Wir vergeben prall gefüllte Bankkarten an illegale Migranten“. Die Karten würden „mit üppigen Beträgen“ bestückt. Dies habe die Europäische Kommission „monatelang geleugnet“ und „nun zugegeben“. Der Artikel, auf dem der Screenshot basiert, war am 6. Mai 2019 auf der Webseite Anonymous News erschienen.

Die Geldkarten existieren, entgegen der Behauptung in dem Artikel hat die EU-Kommission das aber nicht geleugnet. Informationen zu den Karten befinden sich schon länger auf der Internetseite des UNHCR – seit spätestens Ende 2017, wie sich mithilfe des Internet-Archivs archive.org nachweisen lässt. Es handelt sich um Prepaidkarten, die mit einem Geldbetrag aufgeladen werden können. Sie können genutzt werden, ohne ein eigenes Bankkonto zu besitzen. Die Karten werden vom UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) und seinen Partnern mit einem vorher festgesetzten monatlichen Betrag aufgeladen. Der Betrag richtet sich nach der jeweiligen Zusammensetzung einer Familie und ist angelehnt an die Sozialzahlungen in Griechenland.

Für die Zahlungen existieren Voraussetzungen: „In Griechenland wird humanitäre finanzielle Unterstützung in der Form von Prepaidkarten gewährt für Asylberechtigte und unter internationalem Schutz stehende Personen, prinzipiell für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten (…)“  , heißt es am 12. Februar 2019 in einer Antwort des EU-Parlaments auf verschiedene schriftliche Anfragen zu den Karten. Die Unterstützung könne zudem nur erhalten, wer zu einem monatlichen Präsenztermin erscheine, um seine Identität zu bestätigen.

Die Karten werden also nicht an „illegale Migranten“ vergeben, wie Anonymous News behauptet. Zudem können sie nur in Griechenland verwendet werden. „Das Programm stellt sicher, dass Asylbewerbern Mittel zur Verfügung gestellt werden, ihre Grundbedürfnisse auf würdige, legale und effiziente Weise zu decken“, so das EU-Parlament.

CORRECTIV hat bereits im November 2018 zu diesem Thema einen Faktencheck veröffentlicht. Damals teilten uns Pressesprecher des UNHCR mit, Asylsuchende könnten in Griechenland zwischen 90 Euro und 150 Euro für eine Einzelperson pro Monat erhalten. Eine Familie von sieben oder mehr Personen könne bei Selbstversorgung bis zu 550 Euro erhalten. Diese Zahlen sind auch in einer Fallstudie des UNHCR zu finden.

Der Artikel von Anonymous News, auf den sich der Facebook-Post vom 16. Juni bezieht, behauptet, mit der Aufladung der Debitkarten „wurden bis jetzt mindestens 1,55 Milliarden Euro europäisches Steuergeld verschleudert“. Das ist falsch. In der Antwort des EU-Parlaments von Januar 2019 heißt es: „Zwischen 2016 und 2018 stellte die EU-Kommission rund 122 Millionen Euro für die Mehrzweck-Barhilfe für Empfänger in Griechenland bereit.“

Zudem schreibt Anonymous News, allein im Januar 2019 seien 64.000 solcher Geldkarten in Umlauf gebracht worden. Es wird keine Quelle genannt. Die Zahlen des EU-Parlaments widersprechen dem: Demnach haben insgesamt mehr als 90.000 Personen Unterstützung durch das Programm erhalten – allerdings über einen Zeitraum von drei Jahren, von 2016 bis 2018.

Auf Facebook wird eine Aussage des Grünen-Politikers Robert Habeck geteilt. Einige Nutzer zweifeln an der Authentizität. Wir haben das Zitat überprüft.

Mehrere Nutzer haben auf Facebook ein geteiltes Zitatbild gemeldet und fragen sich, ob der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, tatsächlich gesagt hat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Der Facebook-Beitrag der Seite „Lautsprecher“ wurde mehr als 900 Mal geteilt. Wir haben den Ursprung des Zitats recherchiert.

Das Zitat ist korrekt

Eine Google-Suche ergibt: Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben.

In den Zeilen unmittelbar vor dem zitierten Satz schreibt er: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“ Das Zitat ist also korrekt.

Auch der Tagesspiegel erwähnte das Zitat im April 2019 in einem Artikel über Habeck. Dort heißt es: „Robert Habeck hat darüber gesprochen und geschrieben, wie die Wiedervereinigung an ihm, dem damals 19 Jahre alten Zivildienstleistenden, vorbeigegangen ist; wie er nicht begriff, dass sich mit dem Zusammenbruch des Kommunismus die Welt neu ordnete.“

Über eine mögliche CO2-Steuer wird in Deutschland hitzig diskutiert. Es wird behauptet, der Staat wolle abkassieren, ärmere Menschen würden belastet. Doch genau das wollen viele Befürworter der Steuer verhindern.

Eine neue Steuer klingt immer unpopulär. So ergeht es auch der möglichen CO2-Steuer: Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine feste Bepreisung von CO2-Emissionen. Auffallend an der Debatte ist, dass vor allem mit Spekulationen Stimmung gemacht wird. Denn bisher weiß niemand, wie eine solche Steuer aussehen würde und ob sie tatsächlich eingeführt wird.

Im Compact-Magazin wurde trotzdem bereits vor der angeblichen „Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers“ gewarnt. Focus schrieb Anfang Juni, eine CO2-Besteuerung gelte „ in Berlin als ausgemacht“, fragte jedoch zwei Zeilen später: „Kommt die CO2-Steuer? Das wird immer wahrscheinlicher.“ Bei Journalistenwatch ist die Steuer gar schon beschlossene Sache; sie werde nach der Europawahl „definitiv“ eingeführt, hieß es dort im Mai. Und weiter: Die Steuer diene nur dazu, „die ausufernden Kosten der Flüchtlingskrise irgendwie wieder einzufangen“. Belege oder Quellen für diese Behauptung nennt die Seite nicht. Wir haben während unserer Recherche keine konkreten Vorschläge aus der Politik gefunden, über eine CO2-Steuer Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten zu kompensieren. Die Einnahmen sollen verschiedenen Ideen nach in Infrastruktur investiert oder sogar an die Verbraucher zurückerstattet werden.

Auch die AfD beteiligt sich an der Debatte. Sie lehnt eine CO2-Steuer ab. In einer Aktuellen Stunde am 9. Mai im Bundestag „zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise“ bestritt der Abgeordnete Rainer Kraft, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Die Bürger würden „dumm gehalten und arm gemacht“, sagte er. Strom oder Benzin würden in Deutschland bereits besteuert. Die soziale Frage, wie Geringverdienende die neue Steuer stemmen können, werde von den Parteien nur sehr vage beantwortet, behauptete Kraft. Seiner Ansicht nach wolle der Staat vor allem kassieren.

Gibt es für diese Kritik eine Grundlage? CORRECTIV gibt einen Überblick über die Forderungen und mögliche Auswirkungen einer CO2-Steuer.  

CO2-Steuer kann unterschiedlich gestaltet werden

Fest steht: In Deutschland ist es weitgehend politischer Konsens, die CO2-Emissionen zu senken. Alle Parteien bis auf die AfD unterstützen das. Bis 2020 sollen die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 reduziert werden (dieses Ziel wird Deutschland voraussichtlich bereits verfehlen). Bis 2030 sollen es 55 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent sein. Es gibt aber unterschiedliche Ansichten darüber, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Ein Weg wäre eine CO2-Steuer. Sie soll Technologien oder Dienstleistungen, die Emissionen verursachen, teurer machen. Wie viel teurer, ist jedoch unklar und hängt davon ab, wie hoch der Preis pro Tonne CO2 angesetzt wird. In der aktuellen Debatte in Deutschland werden Zahlen zwischen 20 und 60 Euro pro Tonne CO2 als Einstieg genannt. Alle Modelle sehen eine schrittweise Erhöhung vor. Die deutschen Aktivisten von „Fridays for future“ forderten einen Preis von 180 Euro pro Tonne.

Mögliche Auswirkungen der CO2-Steuer für Bürger

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht 35 Dollar (31 Euro) pro Tonne CO2 als ausreichend an, damit die größten CO2-Produzenten im Schnitt ihre Pariser Klimaziele erreichen. Jedoch würde für Deutschland diese Summe nicht ganz reichen; 70 Dollar pro Tonne wären dafür laut IWF geeigneter.

Was der Preis pro Tonne bewirken würde, dazu gibt es verschiedene Berechnungen. Der AfD-Abgeordnete Kraft bezog sich in seiner Rede im Bundestag auf die Berechnungen des IWF. Danach würde bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2 in Deutschland der Preis für Kohle um 88 Prozent, für Erdgas um 27 Prozent, für Elektrizität um 17 Prozent und für Sprit um 4 Prozent steigen.

Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, sind diese Zahlen des IWF aber nicht relevant für den Endverbraucher, da sie sich nicht auf die aktuellen Energiepreise in Deutschland beziehen.

Seiner Berechnung nach würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 das Gas um etwa 0,8 Cent pro Kilowattstunde teurer machen, teilte er auf CORRECTIV-Anfrage mit. Bezogen auf den aktuellen durchschnittlichen Gaspreis sei dies eine Steigerung um 13 Prozent. Beim Öl betrage die Preissteigerung etwa 15 Prozent. Mit Kohle heize in Deutschland kaum jemand, und die Kohlekraftwerke seien zudem bereits Teil des Handels mit CO2-Zertifikaten.

Wer fordert die CO2-Steuer?

Positive Stimmen kommen von der SPD, Grünen und Linken. Auch Bundesumweltministerium Svenja Schulze (SPD) setzt sich für eine CO2-Steuer ein. Der aktuelle Entwurf für ein Klimaschutzgesetz des Bundesumweltministeriums lässt aber offen, wie genau die CO2-Emissionen reduziert werden sollen. „Das Gesetz beinhaltet keine eigenen Maßnahmen wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung”, teilte Pressesprecher Andreas Kübler auf Anfrage von CORRECTIV mit. „Wir erarbeiten gerade ein Konzept zur CO2-Bepreisung, das wir am 18. Juli im Klimakabinett besprechen werden.“ Zu Details könne er nichts sagen. „Unsere Anforderungen an einen CO2-Preis sind: Er muss wirksam das Klima schützen, er muss sozial gerecht sein, also gerade niedrige und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belasten, und er muss unbürokratisch und verfassungsfest umsetzbar sein.“

Die Union ist sich bei der Frage der CO2-Steuer nicht einig. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Kanzlerin Angela Merkel hatten sich öffentlich kritisch zu einer CO2-Steuer geäußert. Sie befürworteten stattdessen eine Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandels.

Allerdings gibt es auch Befürworter einer CO2-Abgabe aus den Reihen der CDU, zum Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Zudem erstellte die Gruppe „Union der Mitte“ vor kurzem ein Papier zum Klimaschutz, das CORRECTIV vorliegt. Darin wird eine Einstiegsabgabe von 60 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen. Bis 2030 solle sich der Preis auf 120 Euro pro Tonne erhöhen. Parallel sollten Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden.

Gleichzeitig sei ein sozialer Ausgleich sehr wichtig, betonen die Verfasser. „Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen, darf eine CO2-Bepreisung jedoch keinesfalls im Querschnitt zu einem Kostenanstieg für Verbraucher und im Detail nicht zu unverhältnismäßig hohen Mehrkosten für bestimmte Bevölkerungs- und Wirtschaftsbranchen führen.“ Dreiviertel der Einnahmen sollten im Schnitt an die Verbraucher zurückerstattet werden. Der Rest solle für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Langfristig solle zudem eine „einheitliche europäische Lösung innerhalb des Zertifikatehandels“ gefunden werden, insbesondere auch mit einer einheitliche Besteuerung von Kerosin.

Die politischen Befürworter einer CO2-Steuer betonen also, dass die Maßnahme in der Gesellschaft akzeptiert sein müsse, und dass sie Geringverdiener nicht belasten dürfe. Für den Vorwurf, der Staat wolle abkassieren, gibt es keine Grundlage. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Sigmar Gabriel (SPD), der Staat dürfe an einer solchen Steuer nichts verdienen. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Schulze laut ihrem Sprecher bei den Berliner Energietagen.

Experten: Sozialer Ausgleich möglich

Experten zufolge könnte eine CO2-Steuer ohne einen sozialen Ausgleich tatsächlich ärmere Menschen stärker belasten. Laut Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, würden Einkommensstärkere zwar in absoluten Zahlen mehr zahlen, „da sie in der Regel mehr Aktivitäten verfolgen, die zum Ausstoß von CO2 führen“. Einkommensschwache könnten aber bestimmte Aktivitäten wie das Heizen der Wohnung schlicht nicht vermeiden. Wenn Einnahmen wieder an die Bürger ausgeschüttet würden, würde das eine übermäßige Belastung der unteren Einkommensgruppen verhindern, so Schmidt auf Anfrage von CORRECTIV.

Bundesumweltministerium Schulze nennt deshalb das Modell der Schweiz als Vorbild. Dort gibt es eine Abgabe auf CO2, die allerdings nicht für Treibstoff gilt. Ein Drittel der Einnahmen werden in Maßnahmen für Gebäudesanierungen gesteckt, der Rest geht zurück an die Schweizer Bürger und die Wirtschaft. Das deckt sich mit dem Vorschlag der „Union der Mitte“. Und auch die Fraktion der Linken hat dieses Modell bereits ins Spiel gebracht.

Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg betont, die meisten Modelle einer CO2-Steuer sähen eine Rückerstattung der Einnahmen an die Bevölkerung vor. Wenn gleichzeitig die Stromsteuern gesenkt und die EEG-Umlage abgeschafft würden, könne das kleine Haushalte sogar mehr entlasten. Denn sie verbrauchten meist verhältnismäßig viel Strom.

Emissionshandel könnte ähnliche Effekte haben

Als Alternative zur CO2-Steuer wird von Experten, Unionsvertretern und FDP meist die Ausweitung des bestehenden Handels mit CO2-Zertifikaten ins Spiel gebracht. Am Emissionshandel nehmen derzeit 28 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen teil. Unternehmen müssen nach diesem System für die von ihnen verursachten Emissionen Zertifikate einreichen. Wenn ein Unternehmen Emissionen reduziert, kann es Zertifikate verkaufen. So bekommt CO2 einen Preis. Jahr für Jahr werden weniger Zertifikate zur Verfügung gestellt, um einen Anreiz für Firmen zu bieten. Für Unternehmen der Stromerzeugung oder „energieintensive Industriezweige“ wie zum Beispiel Ölraffinerien oder Stahlwerke ist die Teilnahme am Emissionshandel verpflichtend. Auch die gewerbliche Luftfahrt ist dabei, allerdings gilt das System bis Ende 2023 nur für Flüge innerhalb der EU.

Ohne einen sozialen Ausgleich könnte aber auch die Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr eine Belastung für ärmere Menschen darstellen, sagt Wirtschaftsexperte Christoph Schmidt. Es gelte der gleiche Grundsatz wie bei einer CO2-Steuer: Den entstehenden finanziellen Belastungen für die Bürger könne man durch Rückverteilung entgegenwirken. „Emissionshandelssysteme sind lediglich eine bestimmte Spielform der CO2-Bepreisung“, so Schmidt.

Fazit: Bisher meist Spekulationen

Bis auf die AfD befürworten Vertreter aller Parteien, die CO2-Emissionen zu senken. Ob dies über eine nationale CO2-Steuer oder die Ausweitung des europäischen Emissionshandels geschehen soll, ist noch offen.

Ebenso unklar ist, welche Instrumente zum Ausgleich der finanziellen Belastung der Bürger getroffen werden. Eine Rückerstattung nach Schweizer Vorbild wird von vielen befürwortet. Und sowohl die Abschaffungen als auch die Senkungen der Stromsteuer und EEG-Umlage sind im Gespräch. Solange die Koalition sich aber nicht auf konkrete Maßnahmen geeinigt hat, beruht die Debatte auf Spekulationen.

In einem Artikel von „Volksbetrug“ wird behauptet, jeden vierten Tag werde ein Deutscher durch einen Ausländer getötet. Es handelt sich bei der Zahl allerdings um Tatverdächtige, außerdem nicht überwiegend um Asylbewerber oder Flüchtlinge.

Der Artikel von Volksbetrug stammt von September 2018 und wurde massiv in den sozialen Netzwerken geteilt. Seit Anfang Juni wird er wieder auf Facebook verbreitet, zum Beispiel von der Seite „Ich bin Christ“. Den Beitrag teilten Nutzer erneut mehr als 2.000 Mal. Auch die Facebookseite „Was Mainstream-Medien z.T. verschweigen“ teilte den Link zum Text.

Der Volksbetrug-Artikel erschien im Kontext der Proteste in Chemnitz im vergangenen Jahr. Die waren ausgelöst durch den Totschlag eines Mannes, eines Deutschen, der mutmaßlich von einem Syrer verübt worden war.

Der Artikel beruft sich auf einen Bericht der Welt vom 2. September 2018. Darin werden die Zahlen genannt: In 83 Fällen sei 2017 das Opfer deutsch gewesen, und es sei mindestens ein Ausländer als Tatverdächtiger ermittelt worden. Das würde auf 365 Tage im Jahr gerechnet tatsächlich ungefähr alle vier Tage ein Todesopfer bedeuten. Allerdings betreffen die Zahlen nicht nur Tötungsdelikte an Deutschen durch Flüchtlinge, sondern durch alle Ausländer, also auch zum Beispiel von Franzosen oder Engländern. Insgesamt seien im Jahr 2017 in Deutschland 731 Menschen einem Mord oder Totschlag zum Opfer gefallen, berichtet die Welt weiter. Als Quelle für die Zahlen wird das Bundeskriminalamt (BKA) genannt.

Eine Pressesprecherin des BKA, Britta Schmitz, bestätigt auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail, die Zahlen seien korrekt. Die Welt habe sie selbst durch eine Presseanfrage erhalten; in den Berichten zur Polizeilichen Kriminalstatistik tauchen sie so nicht auf. Bei den 83 Fällen seien Personen tatverdächtig gewesen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen. Welche Staatsbürgerschaft sie hatten, wird nicht erfasst.

Korrekte Zahlen, falscher Bezug

Der Bericht von Volksbetrug enthält also korrekte Zahlen. Allerdings verschweigen die Autoren, dass die Statistik stets nur Tatverdächtige aufzeigt, nicht verurteilte Straftäter. Zudem vermischen sie die Zahl der 83 Toten mit Aussagen, die nahelegen, dass Flüchtlinge dafür verantwortlich gewesen seien. So heißt es in dem Text am Anfang: „Allein für 2017 hätten die Demonstranten beim Schweigemarsch in Chemnitz gestern 83 Plakate für von Ausländern getötete Deutsche zeigen können. Denn das ist offizielle Zahl, die jetzt das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte.“ In dem Fall in Chemnitz, auf den sich diese Aussage bezieht, war einer der Tatverdächtigen ein syrischer Asylbewerber. Am Schluss des Artikels wird zudem angemerkt, die Fälle getöteter Deutscher seien seit 2015 gestiegen: „Zufälliger Weise (sic!) ist das genau der Zeitraum seit Beginn der ‘Flüchtlings’-Welle.“

Diese Aussagen sind irreführend. In den 83 Tötungsdelikten sind zwar auch solche enthalten, bei denen Asylbewerber oder Flüchtlinge tatverdächtig waren, wie BKA-Sprecherin Schmitz auf unsere Nachfrage telefonisch noch einmal bestätigte. Diese Taten machen aber nur einen kleinen Teil aus. „Ausländer“ sind eben nicht nur Flüchtlinge oder Asylbewerber, sondern alle Personen ohne deutschen Pass, also zum Beispiel auch Europäer.

Bei 13 Todesopfern waren Zuwanderer tatverdächtig

Als Zuwanderer werden Asylbewerber und -berechtigte, Flüchtlinge, Ausländer mit Duldungsstatus sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, gezählt. Im BKA-Bericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ ist aufgeführt, bei wie vielen vollendeten Tötungsdelikten an Deutschen Zuwanderer tatverdächtig waren. Im Jahr 2017 waren es 13.

Eine weitere irreführende Aussage im Volksbetrug-Artikel ist diese: „Schon vorher war bekannt geworden, dass Flüchtlinge in den 90 Tagen des ersten Quartals 2018 genau 89 Tötungsdelikte begangen hatten – also statistisch gesehen fast jeden Tag eines. Allerdings hatten die meisten Opfer – wenn teils auch schwer verletzt – überlebt.“

Auch hier wird zunächst eine reale Zahl der BKA genannt. Wie die Zeit berichtete, verübten Zuwanderer im ersten Quartal 2018 insgesamt 89 Straftaten gegen das Leben, von denen die meisten versuchte Tötungsdelikte waren. Doch diese Taten richteten sich nicht alle gegen Deutsche. Im Gegenteil. Die Zeit schreibt: „Die Opfer von Straftaten, die von Migranten begangen werden, sind meist andere Zuwanderer. Im ersten Quartal 2018 sind zehn von elf Todesopfern einer solchen Straftat Zuwanderer gewesen.“ Diesen Kontext verschweigen die Autoren von Volksbetrug.

In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Text, der behauptet, Greta Thunberg werde für die finanziellen Interessen ihrer Eltern und eines Unternehmers ausgenutzt. CORRECTIV hat die bereits seit Anfang 2019 geführte Diskussion zusammengefasst und alte wie neue Behauptungen überprüft.

Ein Anfang Juni über Whatsapp und Facebook verbreiteter Text behauptet, die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg sei eine „Marionette für rein finanzielle Interessen“ ihrer Eltern und des Unternehmers Ingmar Rentzhog. Thunberg verdanke ihre Bekanntheit nicht ihrem Aktivismus, sondern sei Teil einer „PR-Kampagne für die linksgrün indoktrinierten, naiven jungen Menschen rund um die Welt“. Mehrere Leser erhielten den Text per Whatsapp und reichten ihn bei unserer Redaktion zur Überprüfung ein.

Die Behauptungen sind seit Anfang 2019 im Umlauf und wurden bereits von verschiedenen Medien geprüft, zum Beispiel von der schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet und dem Spiegel. Fest stehe demnach bisher nur, dass der schwedische Unternehmer Rentzhog Thunbergs Namen genutzt habe, um für sein Unternehmen zu werben – jedoch ohne das Wissen der 16-Jährigen und ihrer Familie. Dafür, dass Greta Thunberg ihre Berühmtheit einer PR-Kampagne verdanke, die dem Buch ihrer Mutter und den Unternehmen ihres Vaters diene, konnte keine der Zeitungen Belege finden.

Den Vorwurf, Rentzhog habe Thunbergs Aktivismus für sich genutzt, erhob am 6. Dezember 2018 zuerst der schwedische Journalist Andreas Henriksson. Er schrieb auf Facebook, Rentzhog habe Thunberg für eine „PR-Kampagne für das Klima“ instrumentalisiert. Belege oder Quellen für seine Aussage führte der Journalist nicht an. Stattdessen verwies er auf sein Branchenwissen: „Ich erkenne eine PR-Kampagne, wenn ich eine sehe.“

Unternehmer weist Vorwurf zurück, PR-Kampagne um Thunberg orchestriert zu haben

Rentzhog ist Gründer des Unternehmens We Don’t Have Time, laut eigenen Angaben ein „soziales Netzwerk für alle, die Teil der Lösung der Klimakrise sein wollen“. Tatsächlich war Rentzhog einer der Ersten, der im August 2018 über Thunbergs ersten Streik vor dem schwedischen Parlament berichtet hatte.

Der Unternehmer widersprach Henrikssons Vorwurf einer PR-Kampagne in den Kommentaren zu dessen Facebook-Beitrag. Er habe „einen Tipp erhalten, dass es eine Schulaktion vor dem Parlament geben würde“ und sei so auf Thunberg gestoßen. Laut Rentzhog hatte ein Umweltaktivist die Aktion „in einem Mailverteiler angekündigt“. Rentzhog teilte auf Facebook mehrfach Bilder von Thunbergs Aktion. In einem Spiegel-Artikel vom 6. Februar bestritt er die Vorwürfe ebenfalls: „Wir haben Gretas Streik nie geplant“. Er habe vor dem Streik nur ihre Mutter flüchtig gekannt.

Thunberg wusste laut eigener Aussage nichts von Verwendung ihres Namens

Eine Recherche der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet (kostenpflichtig) kam im Februar 2019 zu dem Ergebnis, Rentzhog habe Thunbergs Namen verwendet, um knapp eine Million Euro an Kapital für seine Firma zu sammeln. Die Zeitung begründet das damit, dass Thunberg wiederholt in einem Prospekt der Firma genannt wird, der dazu diene, Investoren anzuwerben.

In dem Prospekt tauchen Thunbergs Name und Gesicht mehrfach auf. Laut Rentzhog habe Thunberg in dem Prospekt aber „keinesfalls eine große Rolle“ gespielt. Er betont zudem, der Prospekt diene nicht der PR, sondern sei „ein Rechtsdokument, in dem wir nach schwedischem Recht Fakten und Aktivitäten über die Organisation und ihre Aktivitäten erwähnen müssen.“

Fest steht: Thunberg war für kurze Zeit „Youth Advisor“ für die Stiftung des börsenorientierten Unternehmens We Don’t Have Time AB. Den Posten nahm Thunberg laut We Don’t Have Time auf Anfrage an und trat nach drei Monaten, im Januar 2019, davon zurück. In einem Facebook-Post schrieb Thunberg am 11. Februar, sie sei „kurz“ „Youth Advisor“ gewesen und weiter: „Ich habe zu We Don’t Have Time keinerlei Verbindungen mehr.“ Sie habe nicht gewusst, dass ihr Name verwendet wurde, um für das Unternehmen zu werben.

Thunbergs Eltern geben in dem Svenska-Dagbladet-Text an, von der Instrumentalisierung ihrer Tochter für Werbezwecke nichts gewusst zu haben. CORRECTIV konnte sie nicht für eine Stellungnahme erreichen. Der Vater sagte gegenüber Svenska-Dagbladet: „Es ist unglücklich, falls sie kommerziell ausgenutzt wurde. Wir wussten davon nichts.“

Unternehmer betont, keine Profite mit Thunbergs Namen gemacht zu haben

Gegenüber CORRECTIV weist Rentzhog die Vorwürfe, er habe Thunberg ausgenutzt, um Profite zu generieren, per E-Mail als absurd zurück: „Wir haben damit keine Profite gemacht. Wir haben die eine Million Euro Kapital von Menschen erhalten, die unsere Sache unterstützen.“ Er habe Thunberg lediglich geholfen, „ihre wichtige Botschaft in die Welt zu tragen – wie andere soziale und traditionelle Medien danach auch.“

Keine Belege dafür, dass Thunbergs Eltern involviert seien

Dass Thunbergs Familie nicht darüber informiert worden war, dass Rentzhog die 16-Jährige in öffentlichen Unternehmensdokumenten zeigte und erwähnte, räumte auch das Unternehmen in einer Stellungnahme vom 10. Februar 2019 ein: „Wir entschuldigen uns dafür.“

We Don’t Have Time hat also Thunbergs Namen verwendet. Dafür, dass Thunbergs Eltern darin involviert sind, gibt es keine Belege.

Die bereits zu Jahresbeginn diskutierten Behauptungen werden nun wieder in sozialen Netzwerken geteilt und dabei mit neuen Details angereichert. Sie betreffen vor allem Svante Thunberg, Gretas Vater. Er sei „Promoter“ von We Don’t Have Time, heißt es. Dieser Behauptung widerspricht Rentzhog gegenüber CORRECTIV: „Svante Thunberg hat zu keinem Zeitpunkt Werbung für We Don’t Have Time gemacht“.

Firmen von Thunbergs Vater erzielten 2018 keine höheren Gewinne als zuvor

Der geteilte Text behauptet außerdem, die Aktien der zwei Unternehmen des Schauspielers, Produzenten und Autors Svante Thunberg würden „seit dem ersten Auftreten Gretas quasi durch die Decke gehen“. Das stimmt nicht: Eine von Svante Thunbergs Firmen, die Ernman Produktion AB, hat laut den online zugänglichen Geschäftsinformationen 2018 ähnlich viel Umsatz gemacht wie 2016. Auch 2015 und 2017 erzielte sie weniger Umsatz als 2016. Die zweite Firma des Vaters, Northern Grace AB, hat in den letzten Jahren keine Umsätze erwirtschaftet. Die Umsätze der Unternehmen haben sich mit der Bekanntheit Greta Thunbergs also nicht merklich gesteigert.

Bei der Ernman Produktion AB handelt es sich um eine Musikproduktionsfirma, ihr Nettoumsatz war 2018 umgerechnet 363.000 Euro. Der Gewinn belief sich – wie bereits 2016 – auf rund 137.000 Euro. Svante Thunbergs Unternehmen scheint also gute Gewinne zu erzielen – das war aber bereits der Fall, bevor seine Tochter bekannt wurde.

Weitere Behauptungen ohne Belege

Des Weiteren behauptet der über Whatsapp und Facebook verbreitete Text: „Aktivisten von Extinction Rebellion, einer internationalen linksradikalen Umweltschutzbewegung“, stünden hinter Rentzhogs Unternehmen. Belege dafür werden nicht genannt. CORRECTIV hat Rentzhog dazu befragt. Er teilte mit, We Don’t Have Time habe lediglich einen Artikel über das Aktivisten-Netzwerk Extinction Rebellion geschrieben. Verbindungen zwischen Exctinction Rebellion und Rentzhogs Unternehmen gebe es nicht.

Im geteilten Text steht außerdem, dass es „die Fridays-for-Future-Bewegung schon seit dem Jahr 2015 gibt“ und sie „gar nicht von Greta, sondern von anderen Klimaaktivisten initiiert wurde“. Dafür liefert der Text keine Belege. Auch in Medien lassen sich keine Berichte darüber finden. Laut Google Trends geben Nutzer den Suchbegriff „Fridays for Future“ erst seit Dezember 2018 in die Suchmaschine ein.

Update, 14. Juni 2019:

Am 14. Juni 2019 bestätigte Svante Thunberg gegenüber CORRECTIV per E-Mail, Geschäftsführer von Northern Grace AB und Ernman Produktion AB zu sein, und bezog Stellung zu den Tätigkeiten und Umsätzen der Unternehmen.

Die Northern Grace AB sei eine Plattenfirma, die es seit 2014 gibt. „Da unsere Tochter Greta in dieser Zeit krank wurde, haben wir das Unternehmen sofort wieder stillgelegt. Es liegt auch heute noch still, hat keine Mitarbeiter und nur Verluste erwirtschaftet.“

Zu den Tätigkeiten der Ernman Produktion AB schreibt er, es handele sich dabei um eine Musikproduktionsfirma, die ein Familienunternehmen sei: „Ernman Produktion AB hat zwei Mitarbeiter: Meine Frau und mich.“ Zudem teilt er mit, „alle Einnahmen des Unternehmens stammen von Konzerten und Performances meiner Frau.“ Greta Thunbergs Mutter Malena Ernman ist Opernsängern.

Zudem bestätigt er die Richtigkeit der im Artikel verlinkten Geschäftsinformationen der Ernman Produktion AB und der Northern Grace AB. Aktien der Firmen könne man nicht kaufen: „Es existieren keine Aktien von unserer Firma, und man kann nicht in sie investieren“, so Svante Thunberg zu CORRECTIV.

Auf Facebook werden wieder unbelegte und falsche Zitate von Politikern der Grünen geteilt. Viele haben wir schon in der Vergangenheit als Fälschungen offenbart.

Eine in sozialen Netzwerken verbreitete Collage führt angebliche Zitate von mehreren Grünen-Politikern auf. Ein Facebook-Beitrag mit der Collage vom 28. April 2019 wurde bisher mehr als 5.000 Mal geteilt. Wir haben jedes Zitat geprüft.

1. Angebliches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne):

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Stimmt dieses Zitat? Mit dieser Frage beschäftigte sich 2016 auch die Braunschweiger Zeitung, nachdem sie das vermeintliche Zitat in einem Leserbrief abgedruckt hatte. Die Zeitung veröffentlichte am 2. August 2016 mehrere Leserbriefe zu dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Ein Leser warf Merkel in seinem Brief vor, sich grüner Politik anzunähern und erwähnte in diesem Zusammenhang ein vermeintliches Zitat von Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Nach Beschwerden von Lesern prüfte die Redaktion das angebliche Zitat und kam zu dem Schluss, dass es sich um ein frei erfundenes Zitat handele: „Erschienen ist das angeblich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 2. Januar 2005. Nach Rücksprache mit den Kollegen im FAS-Archiv hat es dieses Interview nicht gegeben, es handelt sich um kein FAS-Zitat, es ist frei erfunden“, so die Redaktion der Braunschweiger Zeitung. Auch wir konnten keinen Beleg dafür finden, dass Trittin dieses Zitat irgendwann tatsächlich gesagt hat

Fazit: Die angebliche Quelle und das Zitat sind frei erfunden.

2. Angebliches Zitat von Sieglinde Frieß (Grüne):

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Wer im Internet nach Quellen für dieses Zitat sucht, stößt auf einen Artikel des Spiegel aus dem Jahr 1990. Dort steht: „Lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland sähen linke Grünen-Abgeordnete wie Siggi Frieß offenbar gar kein Deutschland: ‘Das Beste wäre für Europa’, zitierte sie vor dem Bundestag ein Kabarettistenwort, ‘wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’ “

Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. September 1989 kann man auf Seite 11758 nachlesen, was Frieß genau gesagt hat. Im Spiegel ist der Zusammenhang nur unvollständig wiedergegeben. Dem Protokoll zufolge sagte Frieß: „Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will: ‘Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst — das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.‘“

Fazit: Frieß zitierte 1989 ein Zitat des deutschen Kabarettisten Wolfgang Neuss und bezeichnete einen Teil davon als etwas „Wahres“, dass es in Zukunft zu verhindern gelte.

3. Zitat von Çigdem Akkaya (ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien):

„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt Çigdem Akkaya den Hintergrund dieses Satzes: „Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit WAZ gegen Ende 90er Jahre aus Anlass der Novelle des Einbürgerungsgesetzes. Es war aber leider ein unglückliches Interview, da ich mich nicht gut und präzise ausdrücken konnte, und ich leider aus zeitlichen Gründen nicht darauf bestand, das Interview vor dem Druck zu sehen, da es für den Journalisten sehr eilig war. Somit blieb eine Menge Raum für Missinterpretationen.“

Sie betont: „Es ist klar, dass es von meiner Seite aus nicht so gemeint sein kann, wie es für viele, vor allem für rechte Szene als eine ‘Deutschlandseroberungserklärung durch eine Zugewanderte’ verstanden wird. Ich hatte mit illusionierten ‘Leuten’ eigentlich die Rechtsradikalen und deren berühmten Spruch ‘Deutschland gehört den Deutschen’ gemeint. Zur Präzisierung hätte ich das Wort ‘nur’ (‘Deutschland gehört nur den Deutschen’) auswählen und betonen müssen, was mir aber im Nachhinein auffiel.“

Fazit: Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen.

4. Angebliches Zitat von Daniel Cohn-Bendit (Grüne):

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Auch dieses angebliche Zitat ist nicht neu. Im Jahr 2015 hatte die Politikerin Erika Steinbach (zu diesem Zeitpunkt CDU) die Aussage bei Twitter verbreitet. Eine Quelle oder einen Beleg nannte sie nicht. Darüber berichteten auch Focus und Der Westen im Jahr 2015. Wir haben bereits im Januar 2019 einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Fazit: Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat.

5.) Zitat von Robert Habeck (Grüne):

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben. Er plädiert in dem Buch in Abgrenzung zu Vaterlandsliebe für einen „linken Patriotismus“: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis.“ […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“

Fazit: Das Zitat ist korrekt.

6.) Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten“.

Die auf Facebook verbreitete Bildcollage nennt für diese Aussage keine Quelle. Auf der Seite Wikiquote wird das Zitat mit Verweis auf ein Interview in der RBB-Radio Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017 aufgeführt. Online kann man das Radiointerview nachhören. Ab Minute 9:55 sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz.

Fazit: Das Zitat ist korrekt.

7.) Angebliches Zitat von Renate Künast (Grüne):

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen“.

Dieses falsches Zitat der Grünen-Politikerin verbreitet sich seit 2015 im Netz. Trotz aufklärender Artikel und einer Klarstellung der Politikerin, teilen Nutzer es auf Facebook weiter. Alles begann mit einem Auftritt von Renate Künast vor knapp neun Jahren.

Am 30. August 2010 war Künast zu Gast in der Fernseh-Gesprächsrunde „Beckmann“ der ARD, unter anderem zusammen mit Thilo Sarrazin und Aygül Özkan. Die Aufzeichnung der Diskussion war bis Januar 2019 als Webvideo verfügbar und konnte von uns geprüft werden. Ab Minute 1:46:53 sagte Renate Künast zu Thilo Sarrazin: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher sich ihren Namen mal merken.“ Sarrazin hatte zuvor Aygül Özkan mit einem falschen Nachnamen angesprochen. Heute ist das Video nicht mehr abrufbar, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk Inhalte nur begrenzte Zeit online stellen darf.

2015 stellte Renate Künast in einem Facebookpost klar, was sie gesagt habe und was nicht. „Seit einiger Zeit gibt es eine Kampagne, die behauptet, ich hätte gesagt, Integration beginne damit, dass wir alle erstmal türkisch lernten. Diese Aussage habe ich nicht gemacht“, schrieb die Politikerin.

Fazit: Das Zitat ist frei erfunden.

8.) Angebliches Zitat von Stefanie von Berg (Grüne):

„Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind“.

Das Zitat kursiert ebenfalls schon seit einigen Jahren in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Oktober 2018 und im Mai 2019 haben wir darüber berichtet.

Die Grünen-Politikerin Stefanie von Berg hielt nach Recherchen des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama im November 2015 eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der es um die Beschulung von Flüchtlingen ging. Zu Beginn ihrer Rede sagte die Politikerin demnach: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern, ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. Das ist auch das was Migrationsforscher und Forscherinnen sagen: wir werden in einer Stadt leben, in der es – einfach gesagt – dass unsere Stadt davon lebt, dass wir ganz viele verschiedene Ethnien haben – ganz viele Menschen – dass wir eine superkulturelle Gesellschaft haben. Das ist das, was wir haben werden in der Zukunft. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, gerade in Richtung rechts: das ist gut so!“

Die Rede ist öffentlich auf Youtube für jeden zugänglich. Das angebliche Zitat aus der Behauptung („Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind“) hört man dort nicht.

Im März 2016 führte Mimikama ein Interview mit Stefanie von Berg. Sie erzählte, dass sie den Satz „Und das ist gut so!“ in ihrer Rede, „nachdem in den Reihen der AfD Unruhe entstand“, hinzugefügt habe. Sie betonte, wie ihre Aussage in einem Sharepic verdreht und sie nachher zum Opfer eines Shitstorms geworden sei.

Fazit: Das ist falsch. Von Berg hat den Satz so nicht gesagt.

Ein auf Facebook geteiltes Bild legt nahe, die Politik der SPD sei für Armut in Deutschland verantwortlich. Einige der Aussagen sind so nicht richtig, andere stimmen. Es ist aber fraglich, ob die kritisierten Entscheidungen und Reformen die Ursache von Armut in Deutschland sind.

Die Facebook-Seite „Politik und Zeitgeschehen“ veröffentlichte den Beitrag am 3. Juni 2019. Seitdem wurde er rund 2.300 Mal geteilt. Er enthält fünf Behauptungen über die SPD, die CORRECTIV geprüft und kontextualisiert hat.

1. Ist Hartz IV ein Produkt der SPD?

Ja, das stimmt. Das Hartz-Konzept, zu dem auch das Arbeitsmarkt-Reformbündel Hartz IV gehört, ist Teil der Agenda 2010. Diese Agenda wurde zwischen 2002 und 2005 von einer rot-grünen Regierung umgesetzt.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne stimmten in einer Bundestagssitzung am 17. Oktober 2003 für die Umsetzung der Hartz-IV-Reformen – lediglich ein grünes Bundestagsmitglied enthielt sich. Die beiden Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP stimmten gegen die Reform (PDF, ab S. 5799).

Die Hartz-Kommission hatte die Vorschläge erarbeitet. Unter den 15 Mitgliedern (PDF, S. 5) waren manche Mitglied in der SPD. Als Vorarbeit zu den Reformen gilt unter anderem das Schröder-Blair-Papier, das 1999 erarbeitet worden war – ebenfalls in Zusammenarbeit mit Schröder.

Es stimmt also, dass die SPD Hartz IV umgesetzt hat. Welche Folgen die Reform auf den Arbeitsmarkt und auf Armut in Deutschland hatte und hat, wird kontrovers diskutiert: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannten Ökonomen Hartz IV im Jahr 2008 das „Wunder am deutschen Arbeitsmarkt“. In der Fachzeitschrift Wirtschaftsdienst hingegen argumentierten im Jahr 2014 zwei Wirtschaftswissenschaftler, „dass die Hartz-IV-Gesetze keinen erwähnenswerten Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit lieferten“.

Der Volkswirtschaftler Tom Krebs, Professor für Makroökonomie an der Universität Mannheim, zog Anfang 2019 im Wirtschaftspolitik-Magazin Makronom ein gemischtes Fazit: Zwar sei die Reform „einer von mehreren Faktoren, die zu einem Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit in Deutschland geführt haben.“ Zugleich aber habe sie „die Löhne gedrückt und die Unsicherheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt erhöht.“

2. Hat die SPD erwirkt, dass Rente versteuert werden muss?

Nein, ein Teil der Rente musste bereits vor 2005 versteuert werden: nämlich der sogenannte Ertragsanteil. Das ist ein festgelegter Prozentsatz, der vom Alter bei Renteneintritt abhängt. Wer vor 2005 mit 65 Jahren in Rente ging, musste 27 Prozent seines Einkommens versteuern.

Zum 1. Januar 2005 wurde das System geändert. Der zu versteuernde Anteil steigt seitdem kontinuierlich, bis 2040 die gesamte Rente zu versteuern ist. Wer zum Beispiel 2020 in Rente geht, muss laut Einkommensteuergesetz während der gesamten Rente 80 Prozent des Einkommens versteuern, 2040 sind es dann 100 Prozent. Im Gegenzug sinken die Beiträge zur Altersvorsorge.

Es gibt außerdem einen Teil der Rente, der auch in Zukunft nicht versteuert werden muss: der Grundfreibetrag. Das sind aktuell 9.168 Euro pro Jahr. Die Deutsche Rentenversicherung schätzt, dass derzeit fast drei Viertel aller Rentnerhaushalte keine Steuern zahlen.

Ziel der Maßnahmen ist, dass die Steuerlast umverteilt wird. Der Volkswirt Martin Grub, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik, kam 2004 in einer Analyse der Auswirkungen der Reform in der Fachzeitschrift Wirtschaftsdienst zu dem Schluss, das „Gros der Steuerpflichtigen“ werde langfristig „spürbar entlastet“ (PDF). Jedoch bringe vor allem die Übergangsphase auch „Zusatzbelastungen und Doppelbesteuerungen“ für Bürger: „Tendenziell werden vor allem Geringverdiener schlechter gestellt.“

Beschlossen hat die Änderung 2004 tatsächlich die rot-grüne Regierung mit der SPD als Regierungspartei. FDP und CDU/CSU stimmten dagegen.

Die Aussage, die SPD habe erwirkt, dass Rente versteuert werden muss, ist also nur teilweise richtig: Die Rente musste schon vor der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 versteuert werden, aber in geringerem Maße. Seit 2005 steigt der Anteil der versteuernden Rente nach einem Beschluss der SPD kontinuierlich. Dafür sinken die Beiträge zur Altersvorsorge.

3. Hat die SPD in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Westeuropas geschaffen?

Hier wird eine wahre Aussage mit einer pauschalen Behauptung vermischt. Die aktuellsten Eurostat-Daten sind von 2014, demnach befindet sich in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Westeuropas. Es gibt aber keine Belege, dass die Maßnahmen der SPD – beziehungsweise die Hartz-Reformen, auf die die Aussage wahrscheinlich anspielt – die alleinige Verantwortung dafür tragen

Die Bundeszentrale für Politische Bildung schrieb 2014, der Niedriglohnsektor in Deutschland habe sich „durch abnehmende Tarifbindung, Schwächen oder Fehlen des Flächentarifvertrages, Lohnzurückhaltung und arbeitsmarktpolitische Reformen deutlich ausgeweitet.“ Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung nennt die Hartz-Reformen zwar als einen der Gründe für den großen Niedriglohnsektor Deutschland, aber auch „Verschiebungen in der Wirtschaftsstruktur“. Es gibt keine Belege dafür, dass die SPD allein schuld an dem hohen Anteil unterdurchschnittlich bezahlter Arbeitskräfte ist.

4. Hat die SPD Superreichen Steuergeschenke gemacht?

In ihrem Wahlprogramm von 2017 fordert die SPD die stärkere Besteuerung von Reichen. Jedoch hat die Steuerpolitik der Partei in der Vergangenheit Kritik eingebracht: beispielsweise das Steuersenkungsgesetz, das 2001 in Kraft trat und Unternehmen steuerlich entlastete, die unternehmensfreundliche Steuerreform von 2001, das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung von 2006 (PDF, S. 12) und die Erbschaftssteuerreform von 2008/09 (PDF, S. 67).

Christoph Butterwegge, der von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln war, schrieb 2013, die CDU/CSU/SPD-Regierung habe tatsächlich „großzügige Steuergeschenke an die ‘oberen Zehntausend’“ verteilt (PDF, S. 14). Die Aussage auf dem geteilten Bild stimmt also zumindest einigen Einschätzungen zufolge insofern, als mit der SPD in der Regierung in der Vergangenheit Maßnahmen verabschiedet worden sind, die Reiche von Steuern entlasten.

5. Hat die SPD Arbeitern Belastungen gebracht?

Es ist nicht erkennbar, auf welche Belastungen für Arbeiter sich die Aussage bezieht. Die Behauptung ist zu vage, deshalb kann sie nicht bewertet werden.

Fazit: Wahre Anteile und fehlende Belege

Die Aussagen haben wahre Anteile: Eine SPD-geführte Regierungskoalition hat Hartz IV umgesetzt. Sie hat die Rentenbesteuerung erhöht – hat sie aber nicht eingeführt, sondern sie existierte bereits. Mit der SPD als Regierungspartei wurden Steuerreformen verabschiedet, die Reiche entlasten. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Westeuropas. Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass ausschließlich die Politik der SPD dafür verantwortlich gemacht werden kann. Vor allem verbindet die Textcollage die Aussagen mit dem Vorwurf, die SPD sei verantwortlich für Armut in Deutschland. Die Aussagen über die SPD belegen diese These aber nur in einigen Aspekten.

Update, 13. Juni 2019: Am 12. Juni veröffentlichte die Facebook-Seite „Politik und Zeitgeschehen“ ein weiteres Bild, in dem sie auf unseren Faktencheck eingeht. Sie räumt ein, sie sei „fälschlicherweise davon ausgegangen (…), SPD und Grüne hätten die Rentenbesteuerung neu eingeführt“. Dies sei jedoch „die einzig missverständliche Formulierung “ Es stimme, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa habe, Reiche durch eine Steuerreform entlastet wurden und „Leiharbeit nach den Hartz-Reformen deutlich zugenommen“ habe. CORRECTIV hatte das nicht bestritten, hatte aber zu Bedenken gegeben, der kausale Zusammenhang zu Armut in Deutschland sei nicht belegt und es könne nicht ausschließlich die Politik der SPD dafür verantwortlich gemacht werden. Zu dieser Bewertung schreibt „Politik und Zeitgeschehen“: „Natürlich haben die Hartz-Reformen die Armut in Deutschland massiv gefördert.“

Ein Facebook-Beitrag verbreitet die Behauptung, Privatpatienten würden bei der Organspende bevorzugt. Die verlinkte Quelle sagt genau das Gegenteil aus.

Die Facebook-Seite „Medizin heute“ veröffentlichte das Bild am 6. Juni. Die Behauptungen: „Kassenpatienten werden zu Organspendern von Privatpatienten“, „Bald wird jeder deutsche Bürger automatisch zum Organspender, wenn er nicht schriftlich Widerspruch einlegt“ und „Privatpatienten werden auch bei Organspenden Kassenpatienten deutlich bevorzugt“.

Dazu ist eine angebliche Quelle angegeben, ein Link zum Stern. Der Artikel erschien vor mehr als 6 Jahren, am 5. September 2012.

Außerdem stehen die Behauptungen dort nicht drin, im Gegenteil: Der Stern entkräftet genau die Behauptung, Privatpatienten würden bei Organspenden bevorzugt. Mit der Quellenangabe wird anscheinend versucht, dem Bild Glaubwürdigkeit zu verleihen, in der Hoffnung, dass Facebook-Nutzer den Link aber nicht klicken sondern den Beitrag einfach teilen, was bisher mehr als 300 getan haben.

Erhalten Privatpatienten mehr Organspenden als gesetzlich Versicherte?

Hintergrund des Stern-Artikels: Im Jahr 2012 gab Gesundheitspolitiker der Grünen, Harald Terpe, bekannt, er habe errechnet, dass mehr privat Versicherte Organspenden erhielten als gesetzlich Versicherte. Faktenchecks wie der des Sterns, aber auch des Spiegels, widerlegten die Behauptung damals. Der Politiker habe Daten falsch interpretiert, war das Fazit.

Tatsächlich war das Verhältnis ungefähr so, wie auch die Verteilung der zwei Versicherungssysteme ist. Demnach gibt es ungefähr neun Prozent privat Versicherte, und auch von den Empfängern der Organspenden waren ungefähr neun Prozent privat versichert. Außerdem würden mehr Privatversicherte auf den Wartelisten für Organe sterben.

Aktuelle Zahlen gibt es nicht. Eigentlich werden diese Zahlen nicht erhoben, sagt Birgit Blome von der Deutschen Stiftung Organtransplantation. Sie habe aber 2015 eine Zusammenstellung gemacht, die sie CORRECTIV per Email zu schickte. Daraus geht hervor, dass gesetzlich Versicherte sogar leicht überrepräsentiert sind unter den Empfängern von Organspenden.

Dass Organe von Kassenpatienten an Privatpatienten gehen, ist natürlich möglich und auch wahrscheinlich, weil es deutlich mehr Kassenpatienten gibt. Das ist aber keine neue Entwicklung und hat mit den anderen Behauptungen nichts zu tun.

Aktuelle Debatte über Organspende

Aktuell gibt es Bestrebungen, ein anderes Organspende-System einzuführen, durch das Menschen automatisch Organspender sind, es sei denn, sie widersprechen. Dieser Vorschlag kommt von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einzelne Politiker der SPD, Linke und CSU tragen ihn mit.

Die Idee: Menschen sollen zunächst Informationen erhalten, danach werden sie als Organspender registriert, außer sie widersprechen. Wenn eine Person stirbt, werde auch das Umfeld gefragt, ob die Person der Organspende zu Lebzeiten widersprochen habe. Das letzte Wort hätte also gegebenenfalls die Familie. Das nennt sich „doppelte Widerspruchslösung“.

Die Begründung für den Gesetzentwurf von März 2019 ist, dass 9.400 Patienten auf eine Organspende warten, im Jahr 2018 aber nur 955 Organe gespendet wurden. In Deutschland hätten 36 Prozent der Bevölkerung einen Spendeausweis, obwohl einer Umfrage zufolge 84 Prozent bereit wären, zu spenden.

Ein Gegenentwurf kommt von Politikern der Grünen, und der FDP, den auch einzelne CDU und SPD-Politiker mittragen. Sie haben am 6. Mai 2019 einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Spendebereitschaft gefördert werden soll, indem Menschen ihre Entscheidungen leichter dokumentieren lassen können.