Faktencheck

In Sozialen Netzwerken kursiert ein Foto eines vermüllten Innenhofs, das mit einem Asylbewerberheim in Augsburg in Verbindung gebracht wird. Die Aufnahme ist ein Ausschnitt aus einem älteren Video, zeigt aber tatsächlich den Außenbereich einer Gemeinschaftsunterkunft in Augsburg.

Seit Jahren wird das Foto im Netz geteilt, aktuell wieder verstärkt. Unter anderem veröffentlichte die Facebook-Seite „Freunde der Kartoffel“ das Foto am 17. Februar 2019 mit der Überschrift „Augsburg vor einem Asylantenheim“. Bisher wurde der Beitrag 9.292. Mal geteilt. In den Kommentaren unter dem Bild diskutieren Nutzer über die Echtheit des Fotos und den Kontext. Wir haben recherchiert. 

Unsere Rückwärts-Bildersuche mit den Suchmaschinen Google, Yandex und TinEye ergab als früheste Quelle für das Bild ein Youtube-Video mit der Unterschrift „Müll vor dem Asylheim in Augsburg“. Der Youtube-Kanal „Interessantes und Verrücktes“ veröffentlichte es im Oktober 2014. Seitdem wurde das Video 250.805 Mal geklickt.

Regierung Schwaben geht von der Echtheit des Bildes aus

Die Regierung Schwaben bestätigte CORRECTIV gegenüber, dass die Aufnahmen den Außenbereich einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg zeigen. „Der Urheber der Verunreinigungen ist uns nicht bekannt. Wir haben den Müll danach entsorgen lassen“, so die Regierung Schwaben. Auch der Urheber des Videos sei der Regierung Schwaben nicht bekannt.

Die Augsburger Allgemeine berichtete  im Mai 2015 in einem Artikel über das Video. Dort heißt es über die betreffende Unterkunft: „Die Wohnungen sind teils alt, das Haus ist übervoll. Zuletzt wohnten dort über 250 statt der früher 170 Menschen. Mütter leben mit mehreren Kindern in kleinen Räumen, sieben Familien teilen sich eine Küche.“

Eine Bildmontage auf Facebook behauptet, die jährlichen Ausgaben für die Bundestagsabgeordneten beliefen sich auf eine Milliarde Euro. CORRECTIV hat die Zahl untersucht.

Die Facebook-Seite „WIR Gemeinsam Objektiv & Mutig“ teilte am 20. Februar ein Bild über die Abgeordneten- und Bevölkerungszahlen von Russland, Deutschland und den USA. Darunter steht der Satz: „Finde den Fehler!” Der Beitrag ist mit den Worten versehen: „…und kosten UNS 1.000.000.000. Euro im Jahr! Brauchen WIR das?”

Die Bundesregierung plant im Haushalt für 2019, etwas mehr als 117,8 Millionen Euro für die Abgeordneten auszugeben. Der Betrag liegt deutlich unterhalb der Behauptung des Facebook-Beitrags, wonach die Abgeordneten den Staat eine Milliarde Euro kosten würden. Außerdem sind die Zahlungen an US-Abgeordnete deutlich höher.

So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten

Alle Abgeordneten des Bundestags erhalten nach dem Abgeordnetengesetz eine Aufwandsentschädigung (§11) von 9.780,28 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale (§12 Abs. 2) von 4.418,09 Euro pro Monat. Für 2019 plant der Bund Gelder in Höhe von etwa 81,1 Millionen sowie 36,8 Millionen Euro ein, die direkt an die Abgeordneten fließen.

Auf der Webseite zum Bundeshaushalt lassen sich die jährlichen Ausgaben für die beiden Kostenpunkte grafisch vergleichen. Der Grund für die gestiegenen Ausgaben ist die zunehmende Zahl der Abgeordneten in den vergangenen beiden Legislaturperioden, was mit den vermehrten Überhang– und Ausgleichsmandaten zusammenhängt.

Mehr Abgeordnete bedeuten mehr Ausgaben für Mitarbeiter

Alles in allem rechnet der Bundeshaushaltsplan mit Ausgaben in Höhe von ca. 913,4 Millionen Euro für das Jahr 2019. Davon machen die Entschädigungen für die Abgeordneten sowie deren Kostenpauschale knapp 13 Prozent aus. Mit 253,7 Millionen Euro sind die Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten mit Abstand der größte Anteil (27,8 Prozent) an den Ausgaben des Parlaments.

Der direkte Bezug, den der Verfasser mit seinem Post zwischen den Abgeordneten und der falschen Angabe von einer Milliarde herstellt, ist nicht ganz korrekt. Die Mitglieder des Bundestags sind nur für einen vergleichsmäßig kleinen Anteil der Gesamtkosten verantwortlich.

Wie ist das in den USA?

Die 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in den USA erhalten seit 2009 eine Entschädigung von 174.000 US-Dollar im Jahr. Das entspricht einem monatlichen Einkommen von 14.500 US-Dollar. Dazu kommen Personal- und Bürokosten, die der Auskunftsdienst des Kongresses für 2019 auf 573,6 Millionen US-Dollar beziffert. Die Gesamtfinanzierung des Abgeordnetenhauses beträgt 1,3 Milliarden US-Dollar.

Darüber hinaus gibt es Ausgaben für Senatoren, welche in den USA ebenfalls dem Kongress angehören. Der Verfasser des Facebook-Beitrags berücksichtigt diese nicht in seiner Aufzählung in der Bildmontage. Aufgrund der legislativen Funktion zählt der Senat zum amerikanischen Pendant des Bundestags. Seine 100 Mitglieder werden ebenfalls mit 174.000 US-Dollar im Jahr entschädigt. Senatoren erhalten auch finanzielle Amts- und Bürohilfe, die 2019 insgesamt 474,6 Millionen US-Dollar kosten soll. Für das aktuelle Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten wurden insgesamt 990,1 Millionen US-Dollar für den Senat veranschlagt.

Die Kosten für den US-Kongress sind mehr als doppelt so hoch

Die Summe des Budgets für Senat und Abgeordnetenhaus im Jahr 2019 liegt also bei 2,3 Milliarden US-Dollar. Der US-amerikanische Kongress kostet mehr als doppelt so viel Geld wie der Bundestag – und auch die direkten Zahlungen an Senatoren sowie Abgeordnete übertreffen den deutschen Haushaltsplan um ein Vielfaches. Das steht im Widerspruch mit der auf Facebook suggerierten Darstellung, dass die deutschen Bundestagsabgeordneten im internationalen Vergleich überbezahlt seien.

Ein Vergleich mit dem Lohn russischer Abgeordneter ist nicht möglich, da Russland keine Zahlen zu den Ausgaben und Einkünften des Staatshaushaltes veröffentlicht.

Zwar liegen die Gesamtausgaben für den Bundestag nicht allzu weit von der Milliardengrenze: Der durch den Facebook-Post vermittelte, direkte Zusammenhang mit den Diäten der Abgeordneten, ist aber irreführend.

Im Netz schlägt ein Bild der Facebook-Seite „Gelbe Westen - Deutschland“ hohe Wellen. Darauf zu sehen: Zahlen zu Kinderarmut sowie dem Rentenniveau in Deutschland. Außerdem wird die finanzielle Entschädigung von Bundestagsabgeordneten als unverhältnismäßig dargestellt. CORRECTIV hat die Angaben überprüft.

Am 21. Februar verbreitete die Seite „Gelbe Westen – Deutschland“ ein Bild auf Facebook, das verschiedene Behauptungen enthält – über die Diäten von Bundestagsabgeordneten, Kinderarmut, Tafeln und dem Rentenniveau in Deutschland. Außerdem zählt die Montage Einwohner- sowie Abgeordnetenzahlen von Russland und den USA auf. Dann heißt es: „Deutschland hat nur 82 Mio. Einwohner, aber leistet sich 709 Abgeordnete mit min. 10.000€ Gehalt pro Monat.“

Im unteren Abschnitt steht: „Es gibt aber auch 940 Tafeln im Land und jede zweite Rente liegt unter 800€ pro Monat, 4,4 Mio. Kinder leben in Armut.“ Der Verfasser des Posts nennt keine Quellen für diese Aussagen.

Was Bundestagsabgeordnete verdienen 

Zunächst behauptet der Facebook-Beitrag, Bundestagsabgeordnete würden mindestens 10.000 Euro im Monat verdienen. Das stimmt fast: Den Abgeordneten steht seit dem 1. Juli 2018 eine monatliche Entschädigung von 9780,28 Euro zu.

Das steht in einem Dokument des Bundestags von April 2018. Auf diese Entschädigungen, auch Diäten genannt, entfällt die reguläre Einkommensteuer.

Außerdem erhalten Abgeordnete zusätzlich zu der Entschädigung eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.418,09 Euro pro Monat. Mit der Summe sollen anfallende Kosten zur Mandatsausübung und Amtsausstattung abgedeckt werden. Dazu zählen laut der Webseite des Bundestags unter anderem „die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, Fahrten im Wahlkreis, Wahlkreisbetreuung und die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments.“ Das Abgeordnetengesetz bildet hierbei die rechtliche Grundlage für die beschriebenen Abläufe und Normen. Das zählt allerdings nicht zum Verdienst.

Die Behauptung von „min. 10.000 Euro Gehalt”, welche die 709 Bundestagsabgeordneten der Fotomontage nach monatlich beziehen, ist demnach korrekt.

Ja, es gibt etwa 940 Tafeln in Deutschland

Weiter heißt es in dem Post, es gebe 940 Tafeln in Deutschland. Diese Zahl stimmt mit den Angaben des Tafel Deutschland e.V., dem Dachverbands der deutschen Tafeln, überein. Auf dessen Webseite ist von „über 940 Tafeln mit mehr als 2.000 Tafel-Läden und Ausgabestellen“ die Rede (Stand 2018).

48 Prozent der Renten lagen 2016 unter 800 Euro

„Jede zweite Rente liegt unter 800 Euro pro Monat“, behauptet der Facebook-Beitrag im selben Satz. Und der Verfasser hat Recht. Auf Nachfrage teilte das Bundesarbeitsministerium mit, dass 48 Prozent aller Rentenzahlbeträge im Jahr 2016 nicht die Grenze von monatlich 800 Euro überschritten. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag pro Monat lag 2017 laut dem Rentenversicherungsbericht bei 848,32 Euro.

Kinderarmut wird unterschiedlich gemessen

Als letztes hat CORRECTIV die Aussage „4,4 Mio. Kinder leben in Armut” geprüft. Während der Recherche wurde schnell klar, dass es von Behörden und Sozialverbänden keine einheitliche Definition von Kinderarmut gibt. Einer Berechnung zufolge stimmt die Angabe.

Das Statistische Bundesamt verweist auf Anfrage auf die Daten der Erhebung „Leben in Europa” (EU-SILC). Sie bezeichnet 15,2 Prozent der unter 18-jährigen im Jahr 2017 als armutsgefährdet. Das entspricht 2,1 Millionen Kindern in Deutschland.

Kinderschutzbund spricht von 4,4 Millionen Kindern in Armut

Allerdings könnte die Angabe in dem Facebook-Post auf der Berechnung vom Kinderschutzbund basieren. Der Verband hat versucht, die Dunkelziffer in der Kinderarmut zu berechnen, und kam im August 2018 auf die Gesamtzahl von 4,4 Millionen Kindern in Armut.

Wie? Der Verband definiert Kinder in Haushalten, die bedarfsgeprüfte Leistungen (Wohngeld, Kinderzuschlag, BAföG) beziehen, als „in Armut lebend“. Diese Zahl addiert er mit den minderjährigen Beziehern von staatlichen Leistungen zur Mindestsicherung. Dazu kommen noch eigene Schätzungen des Kinderschutzbundes zu Kindern, deren Eltern keiner Arbeit nachgehen, aber keine „aufstockende” Sozialhilfen in Anspruch nehmen.

Vom Arbeitsministerium heißt es auf Nachfrage: „Die Qualität der Schätzung des Kinderschutzbunds kann nicht bewertet werden. Es handelt sich allerdings um eine recht weite Auslegung des Armutsbegriffs, aus der sich bei einer Gesamtzahl von 13,4 Mio. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in Deutschland (Mikrozensus 2017) eine Quote betroffener Kinder und Jugendlicher von fast einem Drittel ergäbe.”

Die Bundesregierung selbst macht keine Schätzunge zur Dunkelziffer von Kinderarmut, ist sich allerdings ihrer Existenz bewusst. Warum wird im Armuts- und Reichtumsbericht erklärt.

Eine Bewertung der Behauptung „4,4 Mio. Kinder leben in Armut“ als falsch oder richtig ist nicht möglich.

Rechtsangelegenheiten rund um Kinderehen seien die „Aufgabe von Scharia-Gerichten“, soll SPD-Politikerin Aydan Özoguz einem Facebook-Post zufolge gesagt haben. Das Zitat ist zum größten Teil erfunden.

„Also pauschal sollten wir Kinderehen nicht verbieten und uns auch nicht in die Belange muslimischer Mitbürger einmischen. Das ist die Aufgabe von Scharia-Gerichten“, heißt es auf einer Bildmontage, die ein Facebook-Nutzer am 19. Februar teilte. Daneben ist ein Foto der SPD-Abgeordneten und ehemaligen Integrationsministerin Aydan Özoguz zu sehen. Stammt dieses Zitat tatsächlich von der Politikerin?

Özoguz sprach sich gegen pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen aus

„Frau Özoguz hat diese Aussage NICHT getroffen und sich auch nie in anderer Form für Kinderehen ausgesprochen“, teilte ein Sprecher der Bundestagsabgeordneten gegenüber CORRECTIV mit.

Die Behauptung, die SPD-Abgeordnete habe Kinderehen verteidigt, ist nicht neu. Die deutsche Ausgabe des US-Nachrichtenportals Huffington Post setzte sich schon im September 2017 mit den Vorwürfen auseinander – damals war Özoguz noch als Integrationsministerin im Amt.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen, die die damalige Ministerin im November 2016 gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Begründung: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

„Ihre Äußerungen gegenüber der Funke-Mediengruppe bezogen sich auf bereits bestehende Ehen, die im Ausland und im Jugendlichenalter zwischen 14 und 18 geschlossen wurden“, so der Sprecher der SPD-Politikerin gegenüber CORRECTIV. Özoguz habe Ehen von Minderjährigen nicht befürwortet, sondern „nur auf die möglichen rechtlichen Folgen einer Annullierung dieser Ehen hingewiesen“.

In einem Statement auf Facebook am 3. November 2016 sprach sich Özoguz gegen die Verheiratung von Minderjährigen aus: „Keine Minderjährigen sollten verheiratet werden. Dass wir solche Ehen im Grundsatz bei uns nicht wollen und auch nicht anerkennen dürfen, steht für mich außer Frage.“

Gesetz gegen Kinderehen trat im Juli 2017 in Kraft

Özoguz Äußerungen fanden im Rahmen einer Debatte um ein Gesetzesvorhaben statt, das Eheschließungen von Minderjährigen neu regeln sollte. Die Union sprach sich damals für ein generelles Verbot von Kinderehen aus. Bereits geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen wären damit automatisch annulliert worden.

Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) hingegen legte einen Gesetzesentwurf vor, der Ehen von unter 18-Jährigen nicht grundsätzlich verboten hätte. Stattdessen sollte nach seinem Vorschlag in jedem Einzelfall überprüft werden, ob das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Auch Maas wird immer wieder vorgeworfen, er habe Kinderehen legalisieren wollen – solche Behauptungen widerlegten wir bereits in einem Faktencheck. Der erste Entwurf von Maas setzte sich schließlich nicht durch.

Maas schlug dann eine Kompromisslösung vor: Ehen von Partnern zwischen 16 und 18 Jahren in Ausnahmefällen zu genehmigen. „Im Vordergrund sollte bei jeder Entscheidung immer das Wohl der betroffenen Frau stehen“, so Maas. Damit stellte sich der SPD-Politiker, wie Özoguz, gegen eine von der Union geforderte generelle Annullierung bereits geschlossener Ehen. Diese Härtefallregelung konnte sich schließlich durchsetzen.

Das entsprechende Gesetz trat am 22. Juli 2017 in Kraft. Eine Eheschließung ist damit nur noch dann möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind – zuvor war eine Heirat in Deutschland, mit der Zustimmung eines Familiengerichts, ab 16 Jahren möglich.

Zum Umgang mit bereits geschlossenen Ehen gelten nun klare Regeln: Ehen von unter 16-Jährigen werden automatisch aufgehoben – für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften. War mindestens ein Ehepartner bei der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt, soll die Ehe künftig durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden können. Auch dann, wenn der minderjährige Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist – nur in besonderen Härtefällen kann von einer Aufhebung abgesehen werden.

Sollte eine der geehelichten Personen zum Zeitpunkt der Heirat jünger als 16 Jahre gewesen sein, ist die Ehe nach dem neuen Gesetz automatisch unwirksam. Die genannten Regelungen gelten auch für im Ausland geschlossene Ehen.

Ein Arzt operiert eine Schwangere am offenen Bauch, als das ungeborene Baby plötzlich nach seinem Finger greift. Ein solches Video teilte ein Nutzer auf Facebook, darüber die Worte: „Stop Abortion“ – „Stoppt Abtreibungen“. Ist das Video echt? CORRECTIV hat recherchiert.

Am 18. Dezember 2018 teilte ein Facebook-Nutzer ein Video, das angeblich eine Abtreibung zeigen soll. Die Szene spielt sich scheinbar in einem OP-Saal ab, ein Arzt operiert eine Schwangere am offenen Bauch. Plötzlich greift der ungeborene Fötus mit seiner Hand den Finger des Arztes. Unterlegt ist das Video mit dramatischer Musik.

„Abtreibung bis zum 9. Monat?!?“, fragt der Nutzer, der das Video auf Facebook veröffentlichte. „Ich sage NEIN denn das ist Mord!“ Der Facebook-Nutzer kommentierte das Video außerdem mit folgendem Hashtag: #SPDNeinDanke.

Video zeigt Szene aus US-Fernsehserie „Dr. House“

Das Video zeigt keine echte Operation oder Abtreibung, sondern eine Szene aus der US-amerikanischen Fernsehserie „Dr. House“. Die Hauptfigur der Serie, der Arzt Dr. Gregory House, löst als brillanter Diagnostiker und Spezialist für Infektionskrankheiten schwere medizinische Fälle.

Die Szene im Video stammt aus der 17. Folge der dritten Staffel, die den Titel „Erster Kontakt“ trägt. Der Plot: Eine Schwangere wird mit unerklärlichem Krankheitsbild ins Krankenhaus eingeliefert. Dr. House findet schließlich heraus, dass das ungeborene Kind unter einer stark vergrößerten Blase leidet und der Körper der Mutter die Symptome des Kindes widerspiegelt. Während der lebensrettenden Operation berührt das ungeborene Baby die Hand von Dr. House. Eine Abtreibung wird in der Szene nicht dargestellt.

Doch wieso bringt der Facebook-Nutzer das Video mit der SPD in Zusammenhang?

SPD-Jugendorganisation forderte vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Hier ist der politische Kontext wichtig: Die Jugendorganisation der SPD – die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz Jusos – hielt vom 30. November bis 2. Dezember 2018 ihren Bundeskongress ab. Die Jusos forderten dort mehrheitlich die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch. Denn: Schwangerschaftsabbrüche sind laut dem deutschen Strafgesetzbuch illegal und nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen straffrei.

Mit dieser Forderung geht die Jugendorganisation der SPD weiter als ihre Mutterpartei: Die SPD hatte zunächst nur die Streichung des sogenannten „Werbeparagrafen“ 219a gefordert, die Union hielt dagegen. Schließlich einigten sich die Koalitionsparteien im Dezember auf eine Kompromisslösung zur Lockerung des Werbeverbots, die im Februar vom Bundestag beschlossen wurde.

Die Jusos verlangen mit ihrer Forderung auch die Streichung des Paragrafen 218a. Dieser besagt unter anderem, dass ein Abbruch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden kann.  

Verschiedene Webseiten behaupteten im Anschluss an den Bundeskongress der Jugendpartei, die Jusos hätten sich mit ihrem Vorschlag für Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem Tag vor der Geburt ausgesprochen. Das ist falsch, wie CORRECTIV bereits am 14. Dezember in einem Faktencheck berichtete.  

Beschlossen die Jusos eine Regelung zur Abtreibung bis zum neunten Schwangerschaftsmonat?

„Wer das behauptet verdreht mutwillig die Tatsachen“, antwortete der Pressesprecher der Jusos im Dezember auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Jusos würden lediglich erreichen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftatbestand gelten.

Damit würde zwar zunächst die aktuell geltende Drei-Monats-Frist wegfallen – was danach bezüglich der Fristen von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt würde, stehe hingegen auf einem anderen Blatt. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, Beendigungen müssten im letzten Monat stattfinden.“

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, äußerte sich im Handelsblatt ähnlich: „Rechtsradikale jedweder Couleur tragen (…) die Lüge in die Welt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen.“ Kühnert gab aber zu: es sei naiv gewesen, keinen konkreten Vorschlag zu einer Neuregelung zu unterbreiten.

Wie könnte eine Neuregelung aussehen, und wo soll sie festgeschrieben werden?

Im Beschluss zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche fordern die Jusos eine Neufassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Darin sollten sich nach einer Streichung der Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch auch die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche wiederfinden. „Dort wäre auch Raum für eine neue Fristenlösung“, teilte der Pressesprecher der Jusos CORRECTIV mit. Es werde dafür Vorschläge von den Jusos geben.

Juso-Vize-Vorsitzende Katharina Andres beispielsweise sprach sich in einem Interview mit der Welt für eine Frist aus – diese solle jedoch deutlich länger sein als aktuell. „Denkbar wäre etwa die 22. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.“ Die 22. Schwangerschaftswoche liegt im sechsten Monat.

Eine Nutzerin auf Facebook behauptet, der geplante Umtausch deutscher Führerscheine sei nicht rechtmäßig. Als vermeintlichen Beleg teilt sie das Bild einer EU-Richtlinie. Aber: Die Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den Umtausch.

Auf Facebook veröffentlichte eine Nutzerin am 17. Februar ein Bild von Artikel 13 der EU-Richtlinie über den Führerschein aus dem Amtsblatt der Europäischen Union. Dazu schrieb sie: „Lasst euch auf keinen Fall wegen diesem abgewichsten Mist, von wegen ‘Führerschein umtauschen’ einschüchtern! Lest selbst!“

Auf dem dazu von ihr veröffentlichten Foto der EU-Richtlinie sind einige Textstellen rot markiert. Dort steht: „Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“

Führerschein-Umtausch: Bundesrat stimmte für vorgezogene Fristen

Der Kontext: Die Nutzerin nimmt mit ihrem Post Bezug auf einen Beschluss des Bundesrats vom 15. Februar. Mit dem Beschluss stimmte der Bundesrat für einen Plan mit vorgezogenen Umtauschfristen für Führerscheinbesitzer in Deutschland, welcher EU-Vorgaben nachkommt. Das Dokument ist hier einsehbar. Die Bundesregierung kann den Plan nun in einer Verordnung umsetzen.

Auf seiner Webseite schreibt der Bundesrat von insgesamt 43 Millionen Führerscheinbesitzern, die von dem Umtausch betroffen sind. Grundlage für den Beschluss ist eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2006. Das Ziel: einheitliche und fälschungssichere Führerscheine aus Plastik bis 2033.

Der Führerschein dokumentiert lediglich die Fahrerlaubnis

Nach Interpretation der Facebook-Nutzerin hebelt der von ihr veröffentlichte Artikel 13 der EU-Richtlinie die Pflicht zum Umtausch aus. In dem zweiten Abschnitt steht: „Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“

Der Bundesrat weist in der beschlossenen Rechtsverordnung jedoch ausdrücklich daraufhin, „dass die EU-Umtauschpflicht sich nur auf den Führerschein als Nachweisdokument bezieht – die jeweiligen Fahrerlaubnisse an sich gelten weiterhin unbefristet.“ Bei der Fahrerlaubnis handelt es sich um die Berechtigung ein Fahrzeug der jeweiligen Klasse zu führen, während der Führerschein diesen Umstand amtlich dokumentiert.

Im Beschluss des Bundesrats wird es konkret: „Die Fahrerlaubnisse der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T gelten weiterhin unbefristet.“ Ihren Führerschein müssen etwa 43 Millionen Führerscheinbesitzer dennoch bis 2033 umtauschen lassen, wenn die Bundesregierung den Beschluss umsetzt.

Das Nachrichtenportal TAG24 warnt in einem Artikel über den Umtausch alter Führerscheine vor „saftigen Bußgeldern“. Focus Online schreibt von 43 Millionen Deutschen, deren Fahrlizenz „bald“ ungültig sei. Die vermeintliche Panik ist unbegründet.

Die Redaktion von TAG24 veröffentlichte am 13. Februar einen Artikel mit dem Titel: „Es drohen hohe Bußgelder: 43 Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen!“ auf ihrer Webseite. Ein Thema, das im Netz auf Interesse stößt. Tag24 veröffentlichte den Artikel auf mehreren Facebook-Seiten, jeweils mehrere hundert Nutzer teilten und kommentierten den Text. Auch das Nachrichtenmagazin Focus Online berichtete am selben Tag über die ablaufenden Fahrausweise: „43 Millionen Deutsche betroffen: Führerscheine bald ungültig – was Sie jetzt wissen müssen.“

Beide Artikel beziehen sich auf eine Meldung der Neuen Westfälischen mit der Überschrift: „43 Millionen deutsche Führerscheine werden bald ungültig“. Der Artikel thematisierte eine bevorstehende Abstimmung des Bundesrats, welche die Fristen zum Umtausch von Führerscheinen vorzieht. Grundlage dafür sei eine EU-Verordnung mit dem Ziel einheitlicher und fälschungssicherer Plastikkarten.

Bundesrat beschließt vorgezogene Umtauschfristen

Das ist korrekt. Der Bundesrat hat am 15. Februar 2019 einem Stufenplan mit Umtauschfristen für deutsche Führerscheinbesitzer zugestimmt, welcher EU-Vorgaben nachkommt. Alle Besitzer eines vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheins müssen diesen erneuern. Das Dokument ist hier einsehbar.

Um den administrativen Aufwand für die Behörden zu verteilen, werden die betroffenen Personen gemäß des Geburts- oder des Austellungsjahres ihres Führerscheins zum Umtausch verpflichtet. Im Netz listet der ADAC die Fristen tabellarisch auf. Diese werden auch in den Artikeln von TAG24 und Focus Online aufgezählt.

Bis 2022 sind noch alle Führerscheine gültig

Allerdings endet die eheste Frist zum Umtausch am 19. Januar 2022. Die Formulierung von TAG24: „Wer in nächster Zeit von der Polizei kontrolliert wird […] muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen“ ist dementsprechend irreführend. Im Titel von Focus Online vermittelt das Wort „bald“ eine Dringlichkeit für den Austausch von Alt-Führerscheinen, obwohl die Frist noch mindestens drei Jahre entfernt liegt.

„Die rund 15 Millionen alten Papierführerscheine, die vor dem Jahr 1999 ausgestellt worden sind, sollen spätestens bis 19. Januar 2025 umgetauscht sein”, heißt es auf der Webseite des Bundesrats. Für den Rest der insgesamt rund 43 Millionen betroffenen Führerscheinbesitzer in Deutschland läuft die Frist erst frühestens 2026 ab.

Bei Fahren ohne Führerschein droht ein mildes Verwarnungsgeld

Die Berichte der Neuen Westfälischen, Focus Online und TAG24 warnen allesamt vor Bußgeldern, die Autofahrern drohen, wenn sie nach Ablauf der Fristen mit ihrer veralteten Fahrerlaubnis erwischt werden. TAG24 schreibt im Titel von „hohen Bußgeldern“. Die konkrete Höhe der Bußgelder wird in keinem der Texte genannt. Wie hoch sind die drohenden Bußgelder?

Auf Nachfrage von CORRECTIV verwies das Verkehrsministerium auf die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung. Wer in seinem Pkw mit einem abgelaufenen Führerschein der Klasse B kontrolliert wird, muss ein Verwarnungsgeld von zehn Euro zahlen. So steht es im Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Lfd. Nr. 168, Fahrerlaubnis-Verordnung §75, Nummer 4). „Saftige Bußgelder“, wie TAG24 im Artikel-Teaser schreibt, sind das nicht. Darüber informiert auch der ADAC in einer Übersicht zum Führerschein-Umtausch.

Fahrerlaubnis wird nicht angetastet

Höhere Strafen würden drohen, wenn es sich um den Tatbestand „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ handeln würde. Das ist bei nicht rechtzeitig umgetauschten Führerscheinen aber nicht der Fall. Darauf weist der Bundesrat in seiner Rechtsverordnung hin: „In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat, dass die EU-Umtauschpflicht sich nur auf den Führerschein als Nachweisdokument bezieht – die jeweiligen Fahrerlaubnisse an sich gelten weiterhin unbefristet.“

Nach dem Fund eines toten Mannes in Wuppertal, kursieren im Netz Gerüchte über eine mögliche Ebola-Infektion. Mehrere Artikel der Kölner Boulevardzeitung „Express“ mit irreführenden Überschriften heizen die Stimmung an. Die Polizei hat keine Hinweise auf Ebola. Eine Obduktion ist für morgen geplant.

Update, 19. Februar 2019: Inzwischen hat der Express die Überschrift geändert: „Ebola-Entwarnung in Wuppertal Was hat den 19-Jährigen so schrecklich dahingerafft?“

Anwohner haben am 17. Februar in einem Treppenhaus in Wuppertal einen toten Mann gefunden, so schilderte es die Polizei in einer Pressemitteilung. Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Polizei, der Mann stamme aus Guinea und habe viel Blut verloren. In der Pressemitteilung stellte die Polizei klar: „Ursächlich könnte eine nicht ansteckende oder meldepflichtige Blutkrankheit gewesen sein. Eine Gewaltanwendung oder ein Fremdverschulden kann zurzeit ausgeschlossen werden.“

Im Netz kursierten nach dem Vorfall Gerüchte, der Mann könnte an einer Ebola-Infektion gestorben sein. Der Polizei zufolge gibt es dafür keine Hinweise. Die Zeitung Express wählte für zwei Artikel über den Vorfall irreführende Überschriften: „Afrikaner (19) lag tot in Blutlache Ebola-Angst in Wuppertal“ und „Polizei spricht über Ebola-Verdacht Leiche aus Wuppertal wird in Düsseldorf untersucht“.  

In den Artikeln löste die Zeitung diese irreführende Behauptung jeweils erst im letzten Absatz auf: „Aber zumindest für Ebola kann man wohl doch Entwarnung geben. ‘Der Mann wohnte seit zwei, drei Jahren in Wuppertal. Wir haben Zeugenaussagen, die bestätigen, dass er in dieser Zeit nicht im Ausland war’, erklärt eine Polizeisprecherin. Ebola hat eine wesentlich kürzere Inkubationszeit.“

Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Polizei, dass es bisher keine Hinweise auf eine Auslandsreise gebe und erklärte außerdem: „Es gibt Hinweise, dass der Mann eine Bluterkrankung hatte, die nicht ansteckend ist“. Mit letzter Gewissheit, könne das aber erst eine für Dienstag geplante Obduktion klären.

Am Nachmittag änderte die Redaktion des Express den Artikeltext und wies im ersten Absatz daraufhin, dass es eine „Ebola-Entwarnung“ gebe. Tatsächlich hatte es zuvor aber nie eine Warnung vor Ebola gegeben. Die irreführende Artikelüberschrift änderte Express nicht.

Facebook-Nutzer verbreiten unterdessen die Überschriften der Express Artikel ohne Kontext weiter.

Außenminister Heiko Maas wird im Internet im Zusammenhang mit dem Thema Kinderehen immer wieder stark kritisiert. Nutzer verbreiten auch falsche Behauptungen und Zitate. Aktuell wird in Sozialen Netzwerken behauptet, Maas wolle mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren. Die Behauptung stammt aus dem Jahr 2016 und ist aus dem Kontext gerissen.

Am 26. Januar veröffentlichte ein Facebook-Nutzer eine Bildcollage mit der Behauptung: „Heiko Maas will mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren. Er ist bereit Grundwerte unserer Kultur islamischer Perversionen zu opfern.“ Eine Quellenangabe fehlt. Der Beitrag wurde bisher 3.440 Mal geteilt.

Ursprung der Behauptung: Artikel von Tichys Einblick

Wer das Zitat im Netz sucht, stößt auf einen Artikel aus dem Jahr 2016 von Joachim Steinhöfel auf der Seite Tichys Einblick. Der Artikel trägt die Überschrift „Maas will mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren“. In dem Artikel formuliert der Autor auch einen zweiten Satz, der zwei Jahre später in dem Facebook-Post auftaucht: „Maas ist bereit, Grundwerte unserer Kultur islamischen Perversionen zu opfern.“ Die Behauptungen bezieht der Autor von Tichys Einblick unter anderem auf eine Meldung des Spiegel vom 28.10.2016.

Darin berichtete der Spiegel über einen Gesetzentwurf des damaligen Justizministers Heiko Maas (heute Außenminister) zu Kinderehen. Im Gegensatz zu Forderungen der CDU wollte Maas Ehen von unter 18-Jährigen nicht grundsätzlich verbieten.

Stattdessen sah sein Entwurf vor, in jedem Fall einzeln zu prüfen, ob das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Der Spiegel zitiert aus dem Gesetzesentwurf: „Die Befreiung soll nur erteilt werden, ‘wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt’.“ Heiko Maas wollte mit dem Gesetzesentwurf also in Einzelfällen Ehen mit unter 18-Jährigen anerkennen, jedoch nur wenn das Kindeswohl nicht gefährdet sei.

Sein erster Entwurf setzte sich aber nicht durch.

Maas erntete Kritik für Vorschlag zu Kinderehen  

Maas wurde für seinen Vorschlag zur Einzelfallprüfung der betroffenen Ehen scharf kritisiert. Er zog den Vorschlag daraufhin zurück und setzte sich stattdessen für folgende Regelung ein, die dann auch umgesetzt wurde: Ehen von unter 16-Jährigen grundsätzlich aufzuheben und Ehen von Partnern zwischen 16 und 18 Jahren nur in Ausnahmefällen zu genehmigen. In einer Pressemitteilung am 29. Oktober 2016 betonte Maas: „Im Vordergrund sollte bei jeder Entscheidung immer das Wohl der betroffenen Frau stehen und auch die Frage, wie wir in der Ehe bereits geborene Kinder am besten schützen können.“

Neues Gesetz zu Kinderehen seit Juli 2017

Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2017 konnten Jugendliche ab 16 Jahren in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Familiengerichts schon vor ihrem 18. Geburtstag heiraten. Seit dem 22. Juli 2017 kann man in Deutschland nur noch heiraten, wenn beide Partner volljährig sind.

Eine Ehe, bei der ein Partner zum Zeitpunkt der Hochzeit noch nicht 16 war, ist nach dem Gesetz automatisch unwirksam. „Sie braucht nicht erst in einem gerichtlichen Verfahren aufgehoben werden. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Ehen nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurden. Für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften“, so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung zur Gesetzesänderung.

Aktuell zweifelt der Bundesgerichtshof an, ob die neue Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Entscheidung steht noch aus.

Halle Leaks erfindet vermeintliches Zitat von Heiko Maas

Das Thema Kinderehen wird in Sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert. Immer wieder taucht in den Kommentaren auch ein vermeintliches Zitat von Heiko Maas auf, dass inhaltlich an die Behauptung von Tichys Einblick anknüpft: „Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen“. Diesen Satz hat Heiko Maas nie gesagt. Er ist frei erfunden. Der Satz geht zurück auf das Vorschaubild eines Artikels aus dem Jahr 2016 der rechten Seite Halle Leaks, die immer wieder Falschmeldungen veröffentlicht.

Eine Dienstanweisung der Deutschen Bahn macht derzeit auf Facebook die Runde. Demnach sollen Flüchtlinge die Busse einer Tochtergesellschaft kostenlos nutzen dürfen. Ist die Weisung echt? CORRECTIV hat mit der Deutschen Bahn gesprochen.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 3. Februar ein Foto einer Dienstanweisung der Regionalbusgesellschaft Südbadenbus, einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. In dem Schreiben heißt es, in den Bussen des Unternehmens würde „das Thema Flüchtlinge immer akuter“.

Daher sei eine „einheitliche Vorgehensweise“ eingeführt worden: „Flüchtlinge werden grundsätzlich befördert auch ohne Fahrschein. Der Fahrer entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen wer Flüchtling ist – im Zweifel mitnehmen.“ Das Schreiben ist datiert auf den 8. Oktober 2015. Ist es echt? Wir haben bei der Deutschen Bahn nachgefragt.

Dienstanweisung ist echt, beruht jedoch auf Missverständnis

Die Dienstanweisung gab es wirklich – sie wurde jedoch laut der Deutschen Bahn wegen eines Missverständnisses versehentlich herausgegeben, und kurz darauf wieder zurückgenommen.

„Es gibt keine besondere Regelung für Flüchtlinge“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Telefon gegenüber CORRECTIV. Flüchtlinge benötigten – wie alle anderen Fahrgäste auch – einen Fahrschein, um das Angebot der Deutschen Bahn zu nutzen.

Die österreichischen Faktenchecker von Mimikama berichteten bereits im Oktober 2015 über die Hintergründe der Dienstanweisung.

Die Seite „Anonymous News“ veröffentlichte einen Artikel über einen Syrer, der seine Frau zwölfmal vergewaltigt haben soll. Die Aussagen im Bericht über Gerichtsprozess und -urteil stimmen größtenteils. Im Artikel fehlen jedoch Details und das führt zur Verzerrung des Sachverhalts.

Am 5. Februar veröffentlichte Anonymous News einen Artikel, über einen Mann, der seine Frau zwölfmal vergewaltigt haben soll. In dem Text steht, dass das Schöffengericht in Reutlingen Djamal M., einen 46-jährigen Syrer und anerkannten Kriegsflüchtling, zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt hat. Das ist richtig. Das Urteil empört derzeit einige Social Media-Nutzer und befeuert einmal mehr die Diskussion über Flüchtlinge in Deutschland.

Ein Facebook-Nutzer teilte den Artikel von Anonymous News und kommentierte das am 7. Februar 2019 folgendermaßen: „Deutsches Volk wie hat man dich zerstört, wie hat man dich beraubt, wie wirst du von der eigenen Justiz erniedrigt und herabgewürdigt (…)“. Zudem wurde der Artikel der Seite Anonymous News auf anderen Webseiten wie Noack-Finsterwalde  und GlobalEcho zweit veröffentlicht.

Mit dem Tool Crowdtangle lässt sich nachvollziehen, welche Facebook-Seiten den Artikel teilten. Darunter sind die Seiten „Buntland Journal“, „Die Patrioten 2.0“ und „News aus der Anstalt“.

Urteil: Bewährungsstrafe und Sozialstunden

Ja, der 46-jährige Syrer Djamal M. wurde in Reutlingen wegen 12-facher Vergewaltigung seiner Ehefrau verurteilt. Allerdings verschweigt der Autor des Beitrags auf Anonymous News seinen Lesern die detaillierte Urteilsbegründung des Richters. Stattdessen spitzt er in der Überschrift zu: „Richter lässt syrischen Triebtäter laufen“. Im Text berichtet der Autor von einer „harmlosen Bewährungsstrafe“.

In einem Artikel der Lokalzeitung Reutlinger General-Anzeiger kann man nachlesen, wie das Urteil genau lautet: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung, dazu die Ableistung von 120 Sozialstunden. Auch schreibt die Lokalzeitung mehr über den Tatbestand und darüber wie das Urteil des Richters zustande kam.

Nach der vollständigen Beweisaufnahme habe es laut der Zeitung keine Zweifel an den faktischen Tatvorwürfen gegeben, auch von Seiten des Pflichtverteidigers des Angeklagten nicht. Wohl aber bei der rechtlichen Bewertung. „Nicht was in der Reutlinger Unterkunft vor einem Jahr geschehen sein soll, war strittig für Richter Eberhard Hausch, die beiden Schöffen und für Staatsanwalt Burkhard Werner, sondern die rechtliche Würdigung des heiklen Falles vor dem Hintergrund von Integration, kulturellen Unterschieden – und angesichts des neuen Sexualstrafrechts. Das galt auch für den Pflichtverteidiger Steffen Kazmaier“, so der Reutlinger General-Anzeiger.

„Nach zweieinhalb Jahren in Deutschland hätte der syrische Ehemann keinen Verbotsirrtum,  mehr geltend machen können“, so der Richter laut der Zeitung. Ein Verbotsirrtum wird im deutschen Strafgesetzbuch als „Irrtum über das Verbotensein einer Tat“ definiert.

Vergewaltigung in der Ehe 

„Nach neuer Rechtslage seien die zwölf eingeräumten Taten auch nicht minderschwer, sondern das, was der Gesetzgeber als ‘normale’ Vergewaltigung definiert habe“, so der Richter laut dem Reutlinger General-Anzeiger. Der Verteidiger hatte zuvor Milde für den Angeklagten gefordert, auch im Interesse der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder. M. ist Vater von sieben Kindern.

Der Staatsanwalt wies laut dem Reutlinger General-Anzeiger darauf hin, dass es den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland erst seit 1991 gebe.

Das stimmt nicht. Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit Juli 1997 auch als solche strafbar, vorher war sie als Nötigung oder Körperverletzung strafbar. Das belegt eine 2008 veröffentlichte Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, in dem auch steht: „Mit dem 33. Strafrechtsänderungsgesetz wurde das Merkmal außerehelich aus dem Tatbestand der Vergewaltigung, § 177 StGB, gestrichen, sodass seitdem auch die eheliche Vergewaltigung als ein Verbrechen geahndet wird“.