Faktencheck

Auf der Webseite „Noktara“ wird behauptet, AfD-Chefin Weidel trete nach dem Strache-Video zurück. Dazu wurde ihr Gesicht in ein Standbild aus der Aufnahme montiert. Es handelt sich um offensichtliche Satire.

In einem Artikel der Webseite Noktara vom 18. Mai wird behauptet, die AfD-Politikerin Alice Weidel trete „nach Strache-Video“ zurück. Sie sei in einem heimlich auf Ibiza gedrehten Video zu sehen und habe nun „als Reaktion“ angekündigt, „von all ihren Posten zurückzutreten (…), um ihrer Partei nicht noch mehr zu schaden und weitere Prozentpunkte einzubüßen“.

Der Artikel wurde bisher 285 Mal auf Facebook geteilt. Im Titelbild ist angeblich Alice Weidel zu sehen. Ein User fragt unter dem Post des Vereins „Bündnis Fulda stellt sich quer – gegen Rassismus“, ob es mehrere Quellen gebe, ein anderer schreibt: „Leider fake.“ Er hat recht: Es handelt sich um Satire, das Foto ist eine Bildmontage.

Hintergrund ist ein Video, das zum Rücktritt von Österreichs Vizekanzler führte

Das Originalbild entstammt einem Video, das vergangenen Freitag durch die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel veröffentlicht wurde und dazu führte, dass Heinz-Christian Strache, der bisherige Vizekanzler Österreichs, zurücktrat. Strache spricht im Video etwa von Möglichkeiten für eine illegale Parteispende. Auch Johann Gudenus trat laut Süddeutscher Zeitung von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der österreichischen FPÖ zurück.

Im Originalbild ist die Frau mit blonden Haaren unkenntlich gemacht. Es handelt sich dabei um Tajana Gudenus, die Ehefrau von Johann Gudenus, der links von ihr sitzt. In einem Video der Süddeutschen Zeitung ist sie ohne Verpixelung zu sehen. Rechts zu sehen ist Heinz-Christian Strache.

Wer auf der Webseite von Noktara auf den „Disclaimer“ klickt, erfährt: Bei den Inhalten handelt es sich um Satire.

Im Netz kursieren noch weitere Fälschungen. Die Facebook-Seite „Sabrina Metzler“ postete am 19. Mai ebenfalls eine Bildmontage, dabei wurde nicht nur Weidels Gesicht, sondern auch das von Alexander Gauland ins Bild montiert.

Vor der EU-Wahl kursiert auf Facebook ein Bild, das schon vor der Bundestagswahl 2017 die Runde machte. Darauf wird behauptet, Wahlleiter sollten bei Stimmen für die AfD darauf achten, dass die Kreuze nicht über den Rand gezogen sind. Diese seien ungültig. Das ist frei erfunden.

Ist ein Kreuz auf einem Stimmzettel ungültig, wenn es über den Rand des Kästchens geht? Diese Behauptung hat das Faktencheck-Team von CORRECTIV bereits vor der Bundestagswahl 2017 geprüft. Anlass war ein Bild eines Zettels, das im Netz kursierte und derzeit vor der EU-Wahl erneut auf Facebook geteilt wird. Darauf steht: „Die Wahlleiter sind angewiesen, bei den Stimmen, die für die AfD sind, darauf zu achten, daß das Kreuz in der Mitte des Kreises sitzt und die Ränder nicht überschrieben sind. Wenn die Ränder überschrieben sind, wird die Stimme als ungültig erklärt.“ Das ist falsch.

Richtig ist: Beide Kreuze, die auf dem Zettel zu sehen sind, wären bei einer Wahl gültig. Laut Bundeswahlleiter sind auch Doppelkreuze, Haken oder Punkte zulässig. Das Kreuz muss nicht einmal in den vorgesehenen Kreis gesetzt werden. Wichtig ist nur, dass eindeutig erkennbar ist, für welchen Politiker oder welche Partei gestimmt wird. Der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein.

Das Team des Bundeswahlleiters bestätigte zudem 2017 auf Anfrage von CORRECTIV: „Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Wenn das Kreuz über den Rand geht, ist die Stimme NICHT ungültig.“

Im Netz verbreitet sich ein Foto eines Stapels Wahlbenachrichtigungen. Angeblich sollen sie an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus geschickt worden sein. Die Urheber suggerieren, hier finde Wahlbetrug statt. Doch dafür gibt es keine Belege.

Findet mit Hilfe des Stimmrechts von Patienten im Wachkoma Wahlbetrug statt? Das suggeriert ein Foto eines Stapels von Briefen, das angeblich eine Pflegerin der Facebookseite “Bekenntnis zu Deutschland II“ zugespielt haben soll. Das Foto zeigt 14 Wahlbenachrichtigungen, die an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus zugestellt worden sein sollen. „Die Briefwahl einer Krankenhausstation mit Wachkoma-Patienten“, schreiben die Urheber ohne Angabe der genauen Quelle. „Alle komatöse (sic!) Patienten beteiligen sich an der Wahl.“ Die Facebook-Seite „Bürgerinitiative Magdeburg“ teilte den Beitrag mit dem Hinweis „So geht legaler Wahlbetrug!“

Die Seite „Ungetrübt Media“ veröffentlichte einige Tage später ein Video, in dem sich eine Frau am Telefon als die angebliche Pflegerin ausgibt. Die Seite wird laut Impressum von Jan-Philipp Jaenecke betrieben, der dem Blog Störungsmelder zufolge einer Neonazi-Gruppe in Niedersachsen angehören soll. Die Frau im Video behauptet, es sei für dritte Personen ein Leichtes, für Koma-Patienten Briefwahl zu beantragen und unter ihrem Namen abzustimmen.

Wo sich das Krankenhaus befinden soll, ist unklar, Namen und Orte werden nie genannt. Ob die Briefe wirklich an 14 Wachkoma-Patienten zugestellt wurden, lässt sich nicht prüfen.

Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus?

Zunächst einmal zeigt das Foto nur die Wahlbenachrichtigungen. Sie werden jedem Wahlberechtigten in Deutschland vor einer Wahl per Post an seinen Wohnsitz zugestellt. In solchen Briefen sind keine Stimmzettel enthalten, sie ermöglichen also keine Stimmabgabe. Deshalb ist die Aussage, das Foto sei ein Beleg für Wahlbetrug, falsch.

Dass die Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus geschickt wird, ist nicht unmöglich. Laut Bundesmeldegesetz muss sich eine Person, die lange Zeit im Krankenhaus liegt, aber nur dann dort melden, wenn sie keinen anderen Wohnsitz in Deutschland hat.

Briefwahlantrag nur mit Vollmacht

Der Wahlbenachrichtigung liegt ein Antrag auf Briefwahl bei. Die Briefwahl kann persönlich per Post oder E-Mail beantragt werden. Der Antrag muss den Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift des Wahlberechtigten enthalten. Die Wahlunterlagen werden dann an den Wohnsitz zugestellt, oder, auf Antrag, auch an einen anderen Ort.

Beantragt man eine Briefwahl im Namen einer anderen Person, muss dafür laut Bundeswahlleiter eine schriftliche, unterschriebene Vollmacht vorliegen: „Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.“ Zudem darf laut Bundeswahlordnung eine Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte per Vollmacht vertreten.

Ein gesetzlicher Betreuer darf nicht für einen Patienten wählen. Gewählt werden muss in Deutschland persönlich. Wahlfälschung ist eine Straftat.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft behauptete auf Facebook, in Zukunft sei Einbürgerung trotz Polygamie und ungeklärter Identität möglich. Grund sei ein Änderungsentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Das ist zugespitzt und aus dem Kontext gerissen.

Billigt die Bundesregierung in Zukunft Polygamie in Deutschland und bürgert Menschen mit ungeklärter Identität ein? Seit zwei Wochen wird im Netz über diese Fragen diskutiert. Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Bericht der Welt am Sonntag vom 5. Mai über einen Anfang April von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Denn der enthält kein ausdrückliches Einbürgerungsverbot für Personen, die mehrfach verheiratet sind. 

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), verlinkte am 5. Mai auf seiner Facebook-Seite den Welt am Sonntag-Bericht und behauptete, künftig sei eine Einbürgerung trotz Mehrfachehe und auch bei ungeklärter Identität möglich. Sein Beitrag wurde bisher etwa 11.200 Mal geteilt.

Am 17. Mai hat der Bundesrat einen weiteren Änderungsantrag beschlossen. Sollte der Bundestag ebenfalls zustimmen, wird dem Staatsbürgerschaftsgesetz die Bedingung hinzugefügt, dass eine einzubürgernde Person nicht mehr als einmal verheiratet sein darf.

Doch wie ist die aktuelle Rechtslage zu den zwei Punkten, der Mehrehe und der Identitätsfeststellung? CORRECTIV hat das überprüft.

Rechtslage zur Mehrehe und Einbürgerung

Eine weitere Person zu heiraten, obwohl man schon verheiratet ist, ist in Deutschland verboten und gilt als Straftat. Eine bereits bestehende Mehrehe kann außerdem ein Hindernis für die Einbürgerung sein. Sie schließt diese nach aktueller Rechtslage aber auch nicht absolut aus. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mai 2018. Auf Nachfrage von CORRECTIV, ob eine Einbürgerung in Deutschland trotz Mehrehe rechtlich möglich sei, verwies das Bundesinnenministerium als Antwort auf diese Entscheidung im Fall eines Syrers. Ihm wurde die Einbürgerung nachträglich aberkannt, die er durch eine Ehe mit einer Deutschen erlangt hatte, weil bekannt wurde, dass er eine Zweitfrau in Syrien hatte. Das Gericht urteilte jedoch, dass er unter bestimmten Bedingungen trotzdem eingebürgert werden könne.

Um das zu verstehen, muss man wissen, dass es verschiedene Arten der Einbürgerung gibt, die an unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind. Ehepartner von Deutschen können laut § 9 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) eingebürgert werden, wenn „gewährleistet wird, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen“. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Mehrehe mit dieser Bedingung nicht vereinbar: „Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt (…) eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus.“  

Die zweite Art der Einbürgerung, die sogenannte Anspruchseinbürgerung, sei aber trotzdem möglich. Die Anspruchseinbürgerung ist unabhängig vom Ehepartner und setzt unter anderem voraus, dass die Person bereits acht Jahre in Deutschland lebt, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Letztere umfasst nach Auffassung des Gerichts nicht das Prinzip der Einehe. Somit stehe die Mehrehe einem grundsätzlichen „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen“.

Nach aktueller Rechtslage ist es also unter bestimmten Umständen möglich, dass eine Person eingebürgert wird, obwohl sie eine Mehrehe führt. Das Bundesverwaltungsgericht verwies 2018 in seinem Urteil aber auch ausdrücklich auf die Möglichkeit des Gesetzgebers, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Er könne die Anspruchseinbürgerung ebenfalls an die Bedingung knüpfen, dass Betroffene sich zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ bekennen.  

Forderungen der Innenministerkonferenz

Um diese Änderung dreht sich die aktuelle Debatte. Bereits im Juni 2018 hatte die Innenministerkonferenz das Bundesinnenministerium aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Sie forderten, „die gesicherte Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit“ und „die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe“ als Bedingungen für eine Einbürgerung aufzunehmen.

Diese zwei Aspekte kommen jedoch im aktuellen Gesetzentwurf nicht vor. Der Sprecher des Justizministeriums, Piotr Malachowski, sagte auf Nachfrage von CORRECTIV, sein Haus lehne die Vorschläge des Innenministeriums nicht ab, müsste sie aber zunächst gründlich prüfen. Dafür gebe es derzeit keine Kapazitäten. Die Streichung sei eine Frage der Prioritätensetzung gewesen. Das Ganze sei aufgeschoben worden, aber „nicht vom Tisch“.

Das deckt sich mit einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 6. Mai: Das BMI plane „zügig“ weitere Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes, mit denen die Forderungen der Innenministerkonferenz umgesetzt werden sollen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete über einen geplanten Gesetzentwurf im Herbst. Am 17. Mai beschloss der Bundesrat zudem einen entsprechenden Änderungsvorschlag, den das Land Schleswig-Holstein eingebracht hatte. 

Innenministerium und Statistisches Bundesamt: Keine Daten

Wie viele Fälle von Einbürgerungen trotz Mehrehe es in Deutschland gibt, ist dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben nicht bekannt: Es lägen „mangels statistischer Erfassung keine Zahlen zu in der Vergangenheit erfolgten Einbürgerungen trotz Mehrehe“ vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Ruwwe-Glösenkamp auf Nachfrage von CORRECTIV.

Auch das Statistische Bundesamt hat dazu nach eigenen Angaben keine Informationen: „Aus unseren Daten der Einbürgerungsstatistik können wir nur den Familienstand der eingebürgerten Personen auswerten. Ob Personen eine Mehrehe führen, ist aus diesen Daten nicht erkennbar.“ Und auch die Daten des Ausländerzentralregisters zur in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung könnten nur Auskunft über den Familienstand ohne Hinweis auf Mehrehen geben.

Und was ist mit der Identitätsfeststellung?

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt behauptete zudem auf Facebook, eine Einbürgerung sei auch trotz ungeklärter Identität möglich. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagte Innenministeriums-Sprecher Ruwwe-Glösenkamp, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. September 2011) sei es eine „unverzichtbare Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung“, dass die Identität der Person geklärt sei.

In der Praxis könne es allerdings zu Fehlern kommen, so Ruwwe-Glösenkamp. „Die Frage, welcher Maßstab bei der Identitätsklärung zugrunde zu legen ist, wird von den Einbürgerungsbehörden teilweise unterschiedlich gehandhabt.“ Dabei gehe es zum Beispiel darum, welche Nachweise im Einzelnen als ausreichend angesehen würden und inwieweit Flüchtlingen Beweiserleichterungen eingeräumt werden, wenn sie aus Herkunftsländern stammen, mit denen keine Klärung von Personenstandsfragen möglich ist. In der Praxis einzelner Einbürgerungsbehörden werde davon ausgegangen, dass die Angaben einer Person glaubhaft seien, wenn sie bereits viele Jahre „widerspruchsfrei“ in Deutschland lebte. Die Prüfung der Identität beruhe dann „letztlich aber ausschließlich auf den eigenen Angaben des Betroffenen und ist damit fehleranfällig“.

In wie vielen Fällen jemand eingebürgert wurde, obwohl seine Identität nicht völlig geklärt war, dazu habe das Innenministerium keine statistische Angaben, sagt der Sprecher. „Allerdings stehen wir unter anderem durch regelmäßige gemeinsame Besprechungen in ständigem Kontakt zu den Einbürgerungsbehörden. Uns ist die unterschiedliche Praxis also bekannt.“

Fazit: Rechtslage bisher unverändert

Mehrehen sind in Deutschland bereits jetzt verboten und laut Rechtsprechung auch ein schwerwiegendes Hindernis für die Einbürgerung. Allerdings ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, der mehrfach verheiratet ist. Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes könnte das ändern.

Bei der Identität ist die Rechtslage dagegen bereits jetzt eindeutig: Vor einer Einbürgerung muss die Identität geklärt sein. In der Praxis kann es laut Bundesinnenministerium jedoch zu Fehlern kommen.

An der Aussage des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt auf Facebook ist vor allem die Verwendung des Wortes „künftig“ irreführend. Denn es suggeriert, dass mit dem Gesetzentwurf bestehendes Recht in Deutschland geändert werden solle, so dass Einbürgerung trotz Polygamie oder ungeklärter Identität erleichtert würde. Das ist nicht der Fall. 

Klimawandel, Migration, Wirtschaft – im TV-Duell im ZDF wollten die EU-Spitzenkandidaten bei allen großen Wahlkampfthemen ihre Positionen klar machen. Nicht immer stimmten die Fakten. CORRECTIV.Faktencheck hat sieben Aussagen geprüft.

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, stellten sich am 16. Mai im ZDF den Fragen von Journalisten. Sieben ihrer Aussagen im Faktencheck:

Sind die Zahlen ankommender flüchtender Menschen in Europa um 90 Prozent zurückgegangen?

Frans Timmermans reagierte auf die Frage, ob man guten Gewissens auf Außenkontrollen des Schengenraums verzichten könne, mit: „Können wir nicht einmal auf die Zahlen schauen? Die Zahlen sind ja schon 90 Prozent niedriger als vor drei Jahren.“ Timmermans meinte damit offenbar die Zahl der flüchtenden Menschen, die in Europa ankommen (Minute 00:50). Unsere italienischen Faktencheck-Kollegen von Pagella Politica haben diese Zahl bezugnehmend auf eine Aussage von Sebastian Kurz bereits gestern überprüft.

Anhand der Daten einer Plattform des UN-Flüchtlingskommissars berechneten sie, dass die Zahl im jährlichen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 86 Prozent zurückging. Im Vergleich der ersten vier Monate von 2015 mit denen von 2019 ist die Zahl sogar um 66 Prozent gesunken. Timmermans war demnach zwar nah dran, äußerte sich aber inakkurat.

Sterben seit dem EU-Abkommen mit der Türkei keine Flüchtlinge mehr in der türkischen Mittelmeerregion?  

Timmermans und Weber versuchten beide, das am 18. März 2016 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union für sich und ihre Parteien zu beanspruchen. Ziel des Abkommens war, die Anzahl der Flüchtlinge in die europäische Union zu verringern. Weber wies darauf hin, er finde es richtig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe. Im Konter ging Frans Timmermans weiter: „Zur Türkei, ich hab’ das persönlich verhandelt. Ich stehe dafür, ich stehe dahinter, ich hab’ das gemacht, denn es hat auch dazu geführt, dass die Leute nicht mehr im Mittelmeer sterben in dieser Region.“

Die Aussage ist falsch. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen Boote mit Flüchtlingen bei dem Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, gekentert sind. Laut der International Organisation for Migration, die der UN angehört, starben seit Januar 2017 mindestens 141 Menschen bei dem Versuch, Griechenland und Zypern über das Mittelmeer zu erreichen.

Gibt es keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atommeiler in Europa?

Weber sagte im TV-Duell: „Im Bereich der Atomenergie (…) müssen wir uns zumindest darauf verständigen, dass wir gemeinsame Sicherheitsstandards definieren. Die Atommeiler, die an der österreichischen Grenze stehen im Osten und im Westen, die an der französischen Grenze stehen für die Deutschen, werden betrieben nach jeweils nationalem Recht.“

Das ist größtenteils richtig. Die Europäische Union hat mit Euratom seit 1957 eine „europäische Atomgemeinschaft“. Laut Euratom beobachtet die Behörde Atomkraftwerke und kann Inspektoren entsenden. Sie hat außerdem Normen für zulässige Belastungen mit radioaktiver Strahlung festgelegt. Spezifische technische Sicherheitsanforderungen, zum Beispiel an die Laufdauer eines Atomkraftwerks, stellt sie aber nicht.

Auch die grundlegenden Richtlinien für Atomkraftwerke liegen in der Hand der jeweiligen EU-Staaten. Und selbst innerhalb eines Landes sind die Standards nicht einheitlich: Die Betreiber der sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland müssen vor dem jeweiligen Umweltministerium ihres Bundeslandes Rechenschaft ablegen. „Für die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig“, heißt es beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Trifft eine CO2-Steuer vor allem ärmere Menschen?

Beim Thema Klimaschutz und der Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden sollten, sagte Manfred Weber, er lehne eine CO2-Steuer ab. „Die Gelben Westen in Frankreich sind auf die Straße gegangen, weil die Benzinpreise erhöht wurden. Eine CO2-Steuer bedeutet höhere Spritpreise und höhere Heizungspreise für zu Hause. Ich will ambitioniert sein im Klimaschutz, aber ich will nicht, dass die Rentner, die Pendler im ländlichen Raum und die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Weber (ab Minute 12:20).

Für diese Aussage gibt es keine Belege, da eine CO2-Steuer ganz unterschiedlich gestaltet werden kann. Was stimmt: Eine CO2-Steuer würde zu einem Anstieg der Preise für Energie führen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wären die Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland aber eher gering (vier Prozent Preissteigerung bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2). Das liegt auch daran, dass Kraftstoff in Deutschland bereits besteuert wird. Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 den durchschnittlichen Gaspreis für Verbraucher um 13 Prozent steigern, den Ölpreis um 15 Prozent.

Experten wie Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind der Ansicht, dass die Besteuerung von CO2 durchaus überproportional Einkommensschwache belasten könnte. Diese Menschen könnten bestimmte Aktivitäten wie das Heizen ihrer Wohnung nicht vermeiden, sagt Schmidt. Allerdings sei es möglich, einen sozialen Ausgleich einzurichten.

Tatsächlich betonten alle Befürworter von SPD, Grünen oder Linken in Deutschland bei ihren Plänen stets, die Steuer müsse gesellschaftlich akzeptiert sein. Meist wird ein Modell wie in der Schweiz ins Gespräch gebracht, wo die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu zwei Drittel den Bürgern und der Wirtschaft zurückgezahlt werden. Die Fraktion der Linken fordert zusätzliche eine Abschaffung der Stromsteuer. Und auch die Expertin Claudia Kemfert befürwortet, die bestehenden Stromsteuern zu senken, um die Belastung für kleine Haushalte auszugleichen.

Wie genau die mögliche CO2-Steuer gestaltet werden wird, ist aktuell aber Spekulation.  

Hat Starbucks in einem Jahr 800 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht, aber nur 800 Euro Steuern gezahlt?

Faire Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist ein großes Thema im EU-Wahlkampf. Frans Timmermans gab dazu in diesem TV-Duell bereits zum zweiten Mal eine Anekdote über Starbucks zum Besten. „Der Andi Schieder hat in Österreich mal nachgeschaut, was zum Beispiel Starbucks bezahlt hat“, sagte er. Der Konzern habe in einem Jahr einen Umsatz von über 800 Millionen Euro gemacht und dabei nur 800 Euro Steuer gezahlt. Und eine Kneipe in der Gegend um Wien habe in dem Jahr 8000 Euro Steuern gezahlt.

Diese Aussage ist teilweise falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die SPÖ, die Partei des von Timmermans zitierten Andreas Schieder mit, es müsse eine Verwechslung vorliegen. Schieder habe von 18 Millionen oder genauer gesagt 17,6 Millionen Euro Umsatz gesprochen. Den Rest in Bezug auf die Steuerzahlungen habe Timmermans jedoch korrekt wiedergegeben. Die SPÖ bezieht sich für diese Zahlen auf die Jahresbilanz 2017 von Starbucks im Firmenbuch. CORRECTIV konnte das Dokument einsehen; es bestätigt die Angaben zu Umsatz und Steuerzahlungen. Das Unternehmen verzeichnet allerdings für das Geschäftsjahr auch, insgesamt Verluste gemacht zu haben. 

Gelten in Finnland, Schweden und Dänemark Mindestlöhne?

Manfred Weber sagte im TV-Duell: „Es gibt sechs Länder in der europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben (…) drei davon sind Finnland, Schweden und Dänemark.“ Frans Timmermans wandte daraufhin ein: „In diesen skandinavischen Ländern gibt’s tatsächlich einen Mindestlohn für alle Sektoren. Warum? Weil die Gewerkschaften eine starke Position haben, das vermitteln zu können.“

Richtig ist: Es gibt aktuell in sechs Ländern der Europäischen Union keinen Mindestlohn: Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden. Zu tariflichen Mindestlöhnen schreibt Eurostat: „In Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sowie in Island, Norwegen und der Schweiz werden in bestimmten Branchen Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt.“

• Für Finnland schreibt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing in einem Paper von Januar 2019 zur Vergütung: „Grundsätzlich freie Vereinbarungen möglich; in den meisten Branchen allerdings tarifvertraglich Mindestlöhne vorgesehen.“
• Für Schweden schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung der deutsch-schwedische Handelskammer, Kerstin Kamp-Wigforss, auf eine CORRECTIV-Presseanfrage: „Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber tarifliche Mindestlöhne. Circa 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse (öffentliche und private) in Schweden sind aber auf die eine oder Weise durch einen Tarifvertrag geregelt und für diese gelten daher in den meisten Fällen tarifliche Mindestlöhne.“
• In Dänemark sind laut dänischer Botschaft in Deutschland 80 Prozent aller Arbeitnehmer „Mitglied einer Gewerkschaft und unterliegen deshalb den Bestimmungen eines Tarifvertrages“.

Tarifliche Mindestlöhne gelten in Finnland, Schweden und Dänemark demnach für den Großteil der Arbeitnehmer, nicht jedoch für alle.

Bekommen Asylbewerber in Ungarn kein Essen mehr?

Während der Diskussion, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen solle, die sich nicht an EU-Richtlinien halten, sagte Frans Timmermans: „Der Orbán geht so weit mit seinen christlichen Werten, dass er Asylanten sogar kein Essen mehr gibt. So weit geht das schon.“ Das stimmt teilweise.

Seit August 2018 hat die Organisation Hungarian Helsinki Committee in 13 Fällen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil Asylbewerbern in ungarischen Transitzonen kein Essen gegeben wurde. Die Fälle betrafen insgesamt 21 Personen im Zeitraum vom 10. August 2018 bis zum 5. April 2019. CORRECTIV konnte die Gerichtsentscheidungen einsehen. 

Die Praxis betraf Menschen, die kein Asyl erhalten hatten, weil sie über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Das Hungarian Helsinki Committee gibt Asylbewerbern kostenlosen Rechtsbeistand. Es sind bestimmte Asylbewerber, die kein Essen mehr bekommen: Männer und Frauen, die älter als 18 und nicht schwanger waren oder stillten, sagte András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee. Kinder und Schwangere erhalten demnach auch nach abgelehntem Asylbescheid weiterhin Essen. Ebenso wie solche, denen Ungarn Asyl gewährt.

Die ungarische Regierung sieht sich im Recht. Auf einer ihrer Webseiten schreibt sie am 3. Mai, Ungarn sei „weder für diejenigen verantwortlich, die keinen Asylantrag gestellt haben, noch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde.“ Die Vereinten Nationen (UN) sehen das anscheinend anders. In einer Pressekonferenz am 3. Mai thematisierte eine UN-Sprecherin die Berichte aus Ungarn, die sie „alarmierend“ nannte. Sie erinnerte daran, dass Staaten verpflichtet sind, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, mit Essen zu versorgen.

Update, 17. Mai, 20:05 Uhr:
Kurz nach Veröffentlichung konnten wir den Jahresabschlussbericht von Starbucks Österreich aus dem Geschäftsjahr 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 einsehen. Wir haben diesen Punkt dementsprechend aktualisiert.

In den sozialen Netzwerken kursiert ein vermeintliches Wahlplakate der CDU. Es zeigt eine offensichtlich muslimische Familie und einen Spruch, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel stammen soll. Es handelt sich um eine Fälschung.

Die Facebook-Seite „Blickwinkel 90 Grad“ veröffentlichte am 3. Mai ein vermeintliches Wahlplakat, dass von der CDU stammen soll. Auf dem Bild ist eine muslimische Familie zu sehen, außerdem ein angebliches Zitat von Angela Merkel: „Familien stärken. Für ein besseres Deutschland.“ Wir haben das überprüft.

Eine Google-Bilder-Rückwärtssuche zeigt: Das Bild wurde auch auf Twitter und Instagram verbreitet. Offizielles von der CDU dazu konnten wir nicht finden, weshalb wir bei der Pressestelle nachgefragt haben.

Ein Sprecher teilte uns mit, dass das vermeintliche Wahlplakat nicht von der CDU stammt. Auch gebe es kein Wahlplakat mit diesem Zitat von Merkel. Das verwendete Design des Plakates stamme zudem aus den Jahren 2013 und 2014.

Die Familie auf dem Plakat

In den weiteren Suchergebnissen lässt sich auch das Foto der Familie zurückverfolgen. Laut eines Artikels von NBC Chicago vom 10. März 2017 handelt es sich dabei um eine Familie, die auf einem Flug der United Airlines des Flugzeuges verwiesen worden ist und anschließend wegen Diskriminierung gegen die Fluggesellschaft klagte.

Bei dem Plakat handelt es sich demnach um eine Fälschung anhand eines alten Designs von CDU-Wahlplakaten und eines Bildes aus einem NBC-Artikel von 2017.

Der weltweite 5G-Ausbau ist ein Thema der Desinformation. Obwohl die aktuelle Faktenlage wenig Anlass für Alarmismus bietet, wird er auch im deutschsprachigen Raum befeuert. Ein Blog fällt dabei besonders auf.

Wenn neue Technologien eingeführt werden sollen, gehen bei manchen Menschen die Alarmglocken an: Droht dadurch eventuell Gefahr? Das zeigt zur Zeit insbesondere die Debatte um den neuen 5G-Mobilfunkstandard. Mehr noch: In den USA wird laut eines Artikels der New York Times durch Falschmeldungen eine „5G-Apokalypse“ beschworen, das soll sogar systematisch vom US-amerikanischen Ableger des russischen Staatssenders RT angetrieben werden.

Eine 5G-Desinformationskampagne? CORRECTIV konnte auf der deutschen Seite von RT nichts vergleichbares ausmachen. Zwar berichtet RT Deutsch dort über 5G, aber nicht in der von New York Times beschriebenen alarmistischen Art und Weise. So geht es häufig um die wirtschaftliche Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am deutschen Ausbau. Dennoch beobachtete CORRECTIV in den vergangenen Monaten auch in Deutschland einige reißerische Artikel und Facebook-Posts, die tausendfach geteilt wurden. Besonders auffällig: der Blog Connectiv.Events.

Seit Juli 2018 veröffentlicht die Webseite regelmäßig Texte, die sich an der angeblichen Gefahr durch 5G abarbeiten. Mal wird getitelt: „Zweiter dringender Weckruf: 5G ist Gefahr für Leib und Leben“. Einmal sollen angeblich „20.000 5G-Satelliten“ gestartet werden und „gefährliche Mikrowellenstrahlung über die ganze Welt“ senden. Ein anderes mal sollen „wegen 5G alle Bäume aus den Städten verschwinden“ oder „Feuerwehrleute neurologische Schäden“ durch die Arbeit an 5G-Mobilfunkmasten erlitten haben. In diesem Jahr veröffentlichte Connectiv.Events bereits 17 Artikel, die alle 5G als gefährlich bezeichnen oder zumindest suggerieren, es sei so.

Glaubt man dem, was die Webseite beschwört, kann bald niemand mehr gefährlichen Strahlungen entkommen. Bedeutet 5G unser aller Ende? Kurz gesagt: Nein. CORRECTIV hat den aktuellen Stand der Gefährdungslage zusammengetragen – diese gibt keinen Anlass für Alarmismus, denn die Studienlage ist nicht abgeschlossen.

Anstehender 5G-Ausbau sorgt für Angst vor mehr Strahlung – doch das ist bisher weder abschätz- noch belegbar

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Sie benötigt neue, beziehungsweise mehr Funktechnologie als die bisherigen. So soll sie Daten schneller übertragen und weniger Strom verbrauchen. Das wird laut Bundesamt für Strahlenschutz zu einem „deutlichen Ausbau der Sendeanlagen“ führen. Und genau das führt derzeit offenbar zu vielen Befürchtungen, denn mehr Funksendeanlagen bedeutet in den Augen vieler auch: mehr Strahlung. Grundsätzlich ist das richtig, denn wie das Bundesamt schreibt: „Auch die Zahl der Sendeanlagen und Geräte, die elektromagnetische Felder erzeugen, nimmt damit [durch den 5G-Ausbau] zu.“

Doch ganz so einfach ist es nicht. Die Technologie soll nämlich anders als die bisherigen funktionieren. Daten sollen zum Beispiel durch sogenanntes Beamforming nur dann übertragen werden, wenn Nutzer in der Nähe sind und sie auch benötigen. Das findet laut des Magazins IPInsider bereits bei aktuellen WLAN-Routern Verwendung. Vodafone testet die Beamforming-Technik bei 5G nach eigenen Angaben seit Mai 2018. Die Daten über die Funksendeanlagen sollen demnach flexibel und nicht konstant in gleichbleibender Geschwindigkeit und Rate übertragen werden – mal soll übertragen werden, mal nicht, mal schneller, mal langsamer, mal mehr, mal weniger, je nach Bedarf. Das soll laut dem Informationszentrum Mobilfunk der Telekom auch den Energieverbrauch sinken lassen.

Weil die Datenübertragung also immer schwanken soll, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt demnach schwer abschätzen, in welchem Ausmaß eine mögliche Strahlenbelastung zunehmen wird. Zudem ist nicht geklärt, wann und in welchem Ausmaß der Ausbau stattfinden wird. In Berlin wird 5G laut der Telekom schon seit Mai 2018 ausgebaut und getestet. Ein Sprecher sagte CORRECTIV am Telefon, bisher gebe es 70 Antennenstandorte in Berlin, die meisten davon im Stadtteil Charlottenburg.

Doch verlässliche deutschlandweite Erhebungen zur Anzahl der neuen Sendeanlagen und der möglichen Strahlenbelastung, die von ihnen ausgeht, soll es erst dann geben, wenn 5G flächendeckend in Betrieb gegangen ist. Angebliche Informationen oder Angaben dazu sind bislang reine Spekulation. Das Bundesamt für Strahlenschutz „rät zu einem umsichtigen Ausbau von 5G“ und will „die Wirkung der neuen Frequenzbereiche weiter erforschen“.

Wie wirkt sich die abgesonderte Strahlung auf uns aus?

Strahlung wird laut Bundesamt für Strahlenschutz vom Körper aufgenommen, „absorbiert“. Wie stark, hängt von der Stärke und Frequenz der elektromagnetischen Felder ab. Das Strahlenschutzgesetz und die Strahlenschutzverordnung legen Grenzwerte für Strahlenexposition fest, die nicht überschritten werden dürfen.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Je näher wir uns an einem Gerät befinden, das elektromagnetische Strahlung aussendet, desto eher absorbiert unser Körper sie – und je höher die Frequenz, desto geringer ist die sogenannte Eindringtiefe in den Körper.

Es gibt Falschmeldungen, die behaupten, 5G solle Frequenzen um 100 GHz nutzen, die „vom Militär als Waffe zur Crowd-Control eingesetzt“ werde. Über die Frequenzbereiche, in denen 5G in Deutschland zunächst eingesetzt werden soll, informieren die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Strahlenschutz:

• 2-GHz-Band (darin wird bereits heute Mobilfunk betrieben)
• 3,4 bis 3,7 GHz
• 700 MHz

Wer diese Frequenzen im Kopf behält, weiß, wie tief die Strahlung in unsere Körper dringt – bei Frequenzen über 10 GHz wirkt sie nur noch an der Hautoberfläche. Doch ist die durch 5G ausgesonderte Strahlung auch „gefährlich“, wie von Connectiv.Events behauptet?

„Keine gesundheitsrelevanten Wirkungen zu erwarten“, wenn Grenzwerte eingehalten werden

Das Bundesamt für Strahlenschutz schrieb dazu in einer Pressemitteilung im Sommer 2018, dass viele technische Aspekte von 5G mit denen bisheriger Mobilfunkstandards vergleichbar seien – deshalb seien Erkenntnisse bisheriger Studien auf den neuen Standard übertragbar: „Dort hat sich gezeigt: Wenn die Grenzwerte eingehalten werden, sind nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand keine gesundheitsrelevanten Wirkungen zu erwarten.“

Dennoch sieht das Bundesamt weiteren Forschungsbedarf bei der mit 5G geplanten Nutzung zusätzlicher Frequenzbänder im Zenti- und Millimeterwellenlängenbereich. Es gebe wissenschaftliche Unsicherheiten bezüglich der Langzeitwirkung intensiver Handynutzung, auch sei die Technologie noch zu jung, um den möglichen Einfluss auf Krebserkrankungen oder Kinder zu beurteilen, dafür brauche es 20 bis 30 Jahre.

Die Studienlage zu Auswirkungen durch Strahlenbelastung ist unzureichend

Dass Mikrowellenstrahlung Krebs auslösen könne, wird oft behauptet. Als Beleg soll die Einstufung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) dienen, einer Organisation der Weltgesundheitsorganisation. Im Jahr 2011 (PDF) stufte sie Mikrowellenstrahlung als „Class 2B carcinogen“ ein – krebserzeugend nach Kategorie 2B. Diese Klassifizierung bedeutet zwar, dass die Strahlungsart prinzipiell Krebs auslösen könnte – doch so stufte die Organisation zum Beispiel auch Essiggurken und Aloe Vera ein (PDF).

Das Bundesamt für Strahlenschutz schreibt: „Mögliche Langzeitwirkungen und Wirkungen auf Kinder können zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht ausgeschlossen werden.“ Bis heute gibt es aber keine ausreichende Beweise, die belegen, dass die Nutzung eines Mobiltelefons Krebs auslöst, schreibt das Center for Desease Control and Prevention des US-Gesundheitsministeriums. Vor einer abschließenden Bewertung sei mehr Forschung nötig.

So ähnlich steht das im Beitrag des Science Media Center Germany, einem Netzwerk aus Wissenschaftlern, das journalistische Berichterstattung unterstützen möchte. Die zitierten Wissenschaftler teilen grundsätzlich die Einschätzung, nach der keine Gefährdung von Mobilfunkstrahlung ausgehe, solange geltende Grenzwerte eingehalten würden.

Bislang kann wegen der unzureichenden Studienlage und Forschung zum Thema also nicht von einer neuen Gefahr durch 5G ausgegangen oder sicher gesagt werden, die Strahlung sei „gefährlich“. Andere angebliche Angaben oder Informationen sind zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation.

Einigkeit besteht darin, gewisse Vorsicht bei der Nutzung von Mobiltelefonen walten zu lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt folgende Hinweise, die allerdings nur wenige Menschen berücksichtigen dürften: „Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen.“

Reißerische oder alarmierende Beiträge zu 5G sollten hinterfragt werden

Zusammengefasst lässt sich bisher folgendes zu 5G sagen: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte; zudem ist anhand der aktuellen Studienlage nicht eindeutig belegt, ob und wie gefährlich sie uns werden könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen werden und mehr Forschung zu ihrer Schädlichkeit stattfinden.

Artikel, Blog-Beiträge oder Facebook-Posts, die reißerisch oder alarmistisch formuliert sind, sollten demnach hinterfragt werden. Wird eine Quelle für die Behauptung angegeben? Werden durch diese Quelle mehrere wissenschaftliche Studien genannt oder nur eine einzige? Falls nur eine einzige Studie oder ein Experte zum Thema zitiert wird, ist die Behauptung bereits deshalb schon anzweifelbar. Die Forschungslage ist komplex und nicht derart vereinfachbar.

Was ist Connectiv.Events?

Ein Blick ins Impressum von Connectiv.Events gibt widersprüchliche Auskünfte: Demnach ist der Sitz in Palma de Mallorca, hinter der Seite steht als Geschäftsführerin Anna Maria August, die angegebene Telefonnummer hat eine deutsche Vorwahl. Ein Handelsregistereintrag in Spanien beschreibt Connectiv.Events als „Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter“. Es soll eine Plattform sein „für Menschen, die anders denken, […] ganz unabhängig von der religiösen oder politischen Orientierung“.

Unter den Rubriken „Medien“ und „Menschen“ finden sich zum Beispiel KenFM oder der Kopp-Verlag.

Bei einem der eingangs erwähnten Artikel von Connectiv.Events zum Thema 5G handelt es sich um eine Übersetzung eines englischen Textes der Seite Health Impact News, welche von US-amerikanischen Faktencheck-Organisation Snopes als Anti-Impf-Webseite eingestuft wird. Die Inhalte werden durch Snopes oft als falsch oder irreführend bewertet.

Ob durch Connectiv.Events im deutschsprachigen Raum, Health Impact News oder RT America im amerikanischen Raum, es zeigt sich: Das 5G-Thema scheint sich hervorragend für Stimmungsmache zu eignen – und offenbar auch für potenzielle Desinformation.

Ein Video auf Facebook und Twitter wird mit der Behauptung verbreitet, es zeige randalierende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Das Video ist echt, doch die Leute sind inzwischen wieder in ihren griechischen Unterkünften. Sie waren offenbar einer Falschmeldung über offene Grenzen aufgesessen.

In dem Video sieht man einen Mann, der trockenes Gras auf ein kleines Feuer legt, eine blonde Frau, die einen Kinderwagen über Schotter schiebt und erbost auf Englisch ruft: „Das ist ein Baby. Was soll das?“. Man sieht Feuer am Wegesrand und einen Mann, der sich immer wieder hinkniet, wohl um etwas anzuzünden. Im Postingtext der Facebook-Seite „Klartext für Deutschland“ zu dem Videoausschnitt heißt es: „ihr Ziel liegt auf der Hand: Deutschland“. Seit dem 24. April wurde der Beitrag mehr als 2000 Mal geteilt.

Das Video ist eingerahmt von den Worten: „Flüchtlinge zünden Feuer in Griechenland an“. Zudem ist „Diavata, 04-05-19“ zu lesen.

Ist das Video echt?

Tatsächlich gab es am 5. April in Diavata, was bei Thessaloniki liegt, Unruhen. Migranten hatten sich dort versammelt in der Hoffnung, Griechenland in andere europäische Länder verlassen zu können.

In Deutschland berichteten etwa die Welt, Zeit oder T-Online über die Zusammenstöße. Diese Berichte sprachen nicht von Feuern, sondern davon, dass Migranten versucht hätten, die Polizeisperre zu durchbrechen. Die Polizei habe Tränengas gegen die Menschen eingesetzt, woraufhin diese Steine auf die Polizisten geworfen hätten. Ein Fotojournalist sei verletzt worden.

Das Video stammt von diesen Zusammenstößen in Diavata. Die blonde Frau, die im Video  „was soll das?“ ruft, taucht auch in einem Agenturfoto über die Zusammenstöße auf. Die New York Times bebilderte damit einen Artikel über die Vorkommnisse.

Andere Fotos der AFP aus Diavata zeigen auch kleinere Feuer, wie im Titelbild zu diesem Artikel.

Migranten machten sich wohl wegen Falschmeldungen auf den Weg

Auslöser für die Versammlung waren offenbar anonyme Nachrichten auf verschiedenen sozialen Medien. Eine griechische Webseite zeigt Screenshots davon. Im Artikel heißt es, die Grenze nach Nordmazedonien werde am 5. April geöffnet. Migranten aus Thessaloniki, aber auch aus dem Raum um Athen machten sich daraufhin auf den Weg. Bei Diavata, nahe Thessaloniki, mehr als 60 Kilometer von der Grenze entfernt, bauten sie ein Lager auf.

Die Behörden reagierten: Die griechische Polizei hinderte die Menschen am weiter ziehen. Sie teilte mit, dass die Grenzen geschlossen blieben. Schließlich wurden die Leute mit Bussen wieder zu ihren griechischen Wohnorten gebracht werden.

Der UNHCR, Flüchtlingskommissar der UN, veröffentlichte eine Warnung vor solchen Falschmeldungen auf seiner Webseite.

Am Telefon sagt Boris Cheshirkov vom UNHCR gegenüber CORRECTIV, seinen Informationen nach sammelten sich bis zu 1.500 Menschen vom 4. April bis zum 7. April in Diavata. „Am Ende des dritten Tages verließen sie ihre aufgebauten Unterkünfte wieder.“

Wer hinter den Falschmeldungen steckt, ist unbekannt.

Auch das Auswärtige Amt warnt vor Falschmeldungen

Die Behörde schreibt auf CORRECTIV-Anfrage: „Das Auswärtige Amt beobachtet an Migrantinnen und Migranten gerichtete Mobilisierungsaufrufe in den sozialen Medien genau und bemüht sich zusammen mit der EU, dem UNHCR und der IOM Fehlinformationen entgegen zu wirken.“

Auf der Webseite „Rumours about Germany“ („Gerüchte über Deutschland“), die vom Auswärtigen Amt stammt, steht im Moment der Hinweis, den Aufrufen der sogenannten „Karawane der Hoffnung“ nicht zu folgen.

Die AfD behauptet in einem Facebook-Post, „1,4 Millionen“ Asylsuchende würden auf „ihr Ticket nach Deutschland“ warten und die Regierung wolle Bürgern für diese eine „Integrationspflicht aufnötigen“. Das verfälscht und übertreibt, was tatsächlich geplant ist.

In einem Facebook-Post vom 7. Mai schreibt die AfD: „1,4 Millionen warten auf ihr Ticket nach Deutschland! Und wir sollen dafür bezahlen?“ Im Posting-Text behauptet die Partei, die Bundesregierung wolle Bürgern eine „Integrationspflicht aufnötigen“. Sie behauptet außerdem, ein neues Aufnahmeprogramm bringe „ohne (!) jegliche Asylprüfung im Kooperation mit dem UNHCR-Werk tausende Auswanderungswillige in unser Land“.

Der Post ist mit einem Hinweis auf die Europawahl versehen und ist demnach Teil des Wahlkampfes. Er wurde bisher 4.118 Mal auf Facebook geteilt. Die Facebook-Seite „Svens-Welt-05“, eine private Seite von Sven Liebich, Betreiber des Blogs Halle Leaks, greift die Behauptungen in einem Facebook-Post auf. Liebich schreibt dazu, es handele sich um ein „Umvolkungsprogramm“.

Deutschland nimmt seit 2012 an „Resettlement-Programmen“ teil

Hintergrund zum Posting ist das neue Aufnahmeprogramm „NesT – Neustart im Team“ (PDF) des Bundesinnenministeriums, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des UN-Flüchtlingskommissars. Es soll laut Bundesinnenministerium eine Ergänzung zu bisherigen Resettlement-Aufnahmeprogrammen sein.

„Resettlement“ ist kein neues Verfahren: Deutschland nimmt laut Bundesinnenministerium seit 2012 geflüchtete Menschen im Rahmen dieses Verfahrens auf, in den ersten drei Jahren jeweils 300, seit 2015 stehen 500 Plätze jährlich zur Verfügung.

Für die Jahre 2018 und 2019 hat die Deutschland im Rahmen eines weiteren EU- Resettlement-Programms laut UN-Flüchtlingskommissar die Aufnahme von insgesamt 10.200 schutzbedürftigen Personen angekündigt. EU-weit sollen dabei insgesamt 50.000 schutzbedürftige Personen in der EU aufgenommen werden.

Laut EU-Kommission wurden davon bereits 15.600 Menschen erfolgreich umgesiedelt (PDF; Seite 4). Solche Resettlement-Programme richten sich laut UN-Flüchtlingskommissar an Menschen, „deren Leben, Freiheit, Sicherheit oder Gesundheit in ihrem Erstzufluchtsland in Gefahr ist“; die etwa Folter erfahren haben, bessere medizinische Versorgung benötigen oder aufgrund ihres Geschlechts oder Alters einem höheren Risiko ausgesetzt sind.

Bei „NesT – Neustart im Team“ handelt es sich laut UN-Flüchtlingskommissar um ein Pilotprogramm, dass „die Aufnahme von bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen innerhalb der von Deutschland für 2018/2019 vorgesehenen humanitären Aufnahmen“ ermöglicht – also für 500 von den bisher zugesagten 10.200 Menschen.

„1,4 Millionen Asylsuchende“, für die Bürger finanziell aufkommen sollen?

Die AfD bringt dieses „NesT“-Programm in ihrem Post immer wieder mit „1,4 Millionen Asylsuchenden“ in Zusammenhang. Die Partei suggeriert, dass deutsche Bürger eine „Integrationspflicht“ für diese „aufgenötigt“ bekämen und „finanziell für die „Neuankömmlinge aufkommen sollen“. Wie kommt diese Behauptung zustande?

Beim „NesT“-Programm sollen sich laut Bundesinnenministerium für je einen der geflüchteten Menschen oder je eine Familie der 500 Schutzbedürftigen je mindestens fünf Freiwillige finden, die gemeinsam als sogenannten „Mentoren“ die Kaltmiete für einen „angemessenen Wohnraum“ zwei Jahre lang bezahlen und bei der Suche nach Schul-, Kindergarten-, oder Arbeitsplätzen helfen sollen.

Demnach sollen Bürger die ausgewählten Personen tatsächlich gemeinsam finanziell unterstützen, das beschränkt sich allerdings lediglich auf die Kaltmiete und nicht etwa auf die gesamten Lebenshaltungskosten. Dass jemand eine „Integrationspflicht aufgenötigt“ bekomme, stimmt nicht: die „Mentoren“ des Programms sollen Freiwillige sein.

Und die „1,4 Millionen“? In der Broschüre zum „NesT“-Programm heißt es: „Mindestens 1,4 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge benötigen laut Hohem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) dringend eine Lebensperspektive in einem anderen Land als dem Erstzufluchtsstaat, weil dort ihr Leben, ihre Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und andere fundamentale Rechte weiterhin gefährdet sind oder der Verbleib aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.“

Bei der Zahl der 1,4 Millionen handelt es sich also um eine allgemeine Angabe des UN-Flüchtlingskommissars, wie viele Menschen derzeit insgesamt besonders schutzbedürftig seien – dass diese aber „auf ihr Ticket nach Deutschland“ warten würden, wie die AfD behauptet, geht daraus nicht hervor.

Werden Flüchtlinge wirklich „ohne Asylprüfung“ aufgenommen?

Die Behauptung der AfD, das „NesT“-Programm bringe „ohne jegliche Asylprüfung tausende Auswanderungswillige“ ins Land wird auch in einem Artikel der Webseite Compact-Online vom 8. Mai aufgegriffen: „Deutschland will legale Zuwanderungswege ausbauen und besonders schutzbedürftige ‘Flüchtlinge’ wie Schwangere, Kranke und Behinderte ohne Asylprüfung aufnehmen.“

Die AfD und Compact-Online suggerieren, beim „NesT-Programm“ handele sich um eine Art Abkürzung für geflüchtete Menschen, ungeprüft nach Deutschland kommen zu können.

Das ist allerdings nicht der Fall, wie eine Anordnung des Bundesinnenministeriums vom 11. Dezember 2018 (PDF) zu den deutschen Resettlement-Programmen zeigt. Daraus gehen Kriterien für die Auswahl der Menschen hervor, darunter etwa die „Integrationsfähigkeit“, etwa Schul-, Berufsausbildung und Sprachkenntnisse, sowie eine „Überprüfung durch Sicherheitsbehörden“. Außerdem können laut UN-Flüchtlingskommissar nur geflüchtete Menschen ausgewählt werden, die bereits in einem anderen Land „um Schutz nachgesucht haben“.

In jedem Fall läuft also bereits ein Asylverfahren, die Menschen müssen nur keinen erneuten Antrag in Deutschland stellen. Die ausgewählten Menschen für Resettlement-Programme erhalten zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Der Post der AfD verfälscht und übertreibt demnach, was mit dem „NesT“-Programm geplant ist.