Faktencheck

Auf Facebook wird eine Grafik verbreitet, in der behauptet wird, der weltweite CO2-Ausstoß sei von 1990 bis 2015 gestiegen – der von Deutschland jedoch gesunken. Die dargestellten Trends sind korrekt.

Auf Facebook wird seit dem 14. Juli 2019 eine Grafik verbreitet, in der die Entwicklung des CO2-Ausstoßes von Deutschland und der Welt von 1990 bis 2015 gegenübergestellt wird. Es werden weder Quellen noch Maßeinheiten für die Zahlen angegeben. Vermutlich wurden die Daten aus einer Grafik vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) übernommen und geben den CO2-Ausstoß in Millionen Tonnen an.

Das Bild mit Text und einem Säulendiagramm wurde innerhalb von drei Tagen fast 5.000 Mal auf Facebook geteilt. In weißer Schrift auf dunkelgrauem Hintergrund ist in Großbuchstaben zu lesen: „Während unser CO2-Ausstoß sinkt, nimmt er weltweit zu. Vor allem in Asien und Amerika. Was soll da eine CO2-Steuer bringen?“

Werte beziehen sich auf Kraftstoffverbrennung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Umwelt gibt in einer Grafik dieselben Daten wie die Facebook-Grafik für die Entwicklung des CO2-Ausstoßes an. Als Quelle wird die Internationale Energieagentur angegeben. Deren Dokument von 2017 bezieht sich allerdings nur auf CO2-Ausstoß durch Kraftstoffverbrennung (Fuel Combustion). Die Werte für Deutschland und die Welt stimmen mit denen in der Facebook-Grafik überein. 

Deutschland liegt hier im Vergleich der Länder mit dem größten CO2-Ausstoß weltweit auf Platz sechs hinter China, den USA, Indien, Russland und Japan (S. 12).

Weltweiter CO2-Ausstoß ist gestiegen

Für den CO2-Ausstoß weltweit gibt die Grafik an, er sei von 20.509 Millionen (1990) auf 32.294,2 Millionen Tonnen (2015) angestiegen. CORRECTIV hat die Zahlen mit anderen verfügbaren Quellen abgeglichen; die Werte weichen nach oben ab, die Tendenz aber bleibt bei allen gleich. Der Grund dafür ist wahrscheinlich, dass sich die Grafik ausschließlich auf CO2 durch Kraftstoffverbrennung bezieht. 

Laut der Weltbankgruppe lag der weltweite CO2-Ausstoß

• 1990 bei rund 22.149 Millionen Tonnen, 

• 2005 bei 29.490 Millionen Tonnen und
• 2014 bei 36.138 Millionen Tonnen, für 2015 wird kein Wert angegeben. 

Die Werte beziehen sich auf den CO2-Ausstoß durch Verbrennung fossiler Energieträger und Zementherstellung und enthalten auch die CO2-Produktion durch den Konsum von Fest-, Flüssig- und Gasbrennstoffen sowie das Abfackeln von Gas.

Laut Global Carbon Atlas sind weltweit… 

• 1990 22.182 Millionen Tonnen CO2, 
• 2005 29.255 Millionen Tonnen CO2 und 
• 2015 32.463 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftstoffverbrennung, Zementherstellung und Landnutzung entstanden, wie auf der Website angegeben wird. 

Es wird deutlich, dass die CO2-Emissionen weltweit stark angestiegen sind. Je nach Berechnungsgrundlage ergibt sich ein Anstieg von 57,5 Prozent (Internationale Energieagentur) oder 46,6 Prozent (Weltbankgruppe und Global Carbon Atlas).

CO2-Ausstoß von Deutschland ist seit 1990 gesunken

Für Deutschland gibt die Internationale Energieagentur an, der Ausstoß von CO2 sei von 940,3 Millionen (1990) auf 729,8 Millionen Tonnen (2015) gesunken. 

Zum Vergleich hat CORRECTIV Daten des Umweltbundesamts herangezogen. In seiner Trendtabelle über Treibhausgase von 2017 heißt es, Deutschland emittierte

• 1990 rund 1.053 Millionen Tonnen CO2, 
• 2005 rund 867 Millionen Tonnen CO2 und
• 2015 rund 796 Millionen Tonnen CO2.

Diese Berechnungen beziehen sich auf sämtliche CO2-Emissionen; auch hier liegen die Werte etwas höher als die der Internationalen Energieagentur, die sich nur auf Kraftstoffverbrennung beziehen. 

Übereinstimmend zeigt sich ein Abwärtstrend der CO2-Emissionen Deutschlands. Deutschland verringerte seine CO2-Emissionen laut Internationaler Energieagentur von 1990 bis 2015 um 22,4 Prozent, nach Umweltbundesamt um 24,4 Prozent. 

Der Global Carbon Atlas gibt an, dass sich der CO2-Ausstoß von Europa im gleichen Zeitraum etwa um 30 Prozent verringerte. 

CO2-Ausstoßes von Asien und Amerika stark gestiegen

Zum CO2-Ausstoß von Asien und Amerika nennt die Grafik auf Facebook keine genauen Werte, sondern trifft die generelle Aussage, die Emissionen seien von 1990 bis 2005 gestiegen. CORRECTIV hat die Behauptung anhand der Daten für Amerika als Kontinent überprüft.

Die Internationale Energieagentur, dessen Zahlen in der Grafik verwendet werden und die sich nur auf den CO2-Ausstoß durch Kraftstoffverbrennung beziehen, gibt an, dass sich die CO2-Emissionen von Amerika von 1990 bis 2015 um 18,8 Prozent und von Asien im gleichen Zeitraum um 196,3 Prozent gesteigert haben (Seite 94). 

Laut Global Carbon Atlas hatte Amerika im Jahr 1990 insgesamt einen CO2-Ausstoß von 6.584 Millionen Tonnen. 

• • Nordamerika hatte einen Ausstoß von 5.904 Millionen Tonnen, 
  • Zentralamerika 97 Millionen Tonnen und 
  • Südamerika 583 Millionen Tonnen.

2015 hatte Amerika insgesamt einen CO2-Ausstoß von 7.857 Millionen Tonnen.

• • Nordamerika: 6.464 Millionen Tonnen, 
  • Zentralamerika: 189 Millionen Tonnen und 
  • Südamerika: 1.204 Millionen Tonnen.

Zwischen 1990 und 2015 stiegen die CO-Emissionen von Amerika also um fast 20 Prozent.

Manchmal wird Amerika auch synonym für die USA verstanden. Der Global Carbon Atlas gibt an, dass die CO2-Emissionen von den USA von 5121 Megatonnen (1990) auf 5421 Megatonnen (2015) um 5,5 Prozent gestiegen sind.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die CO2-Emissionen von Amerika gestiegen sind, unabhängig davon, ob Nord-, Zentral- und Südamerika oder auch nur die USA betrachtet werden.

Für den Kontinent Asien hat CORRECTIV die Daten des Global Carbon Atlas für „Asien“ und den „Mittleren Osten“ addiert. Sie zeigen, dass Asien 1990 einen CO2-Ausstoß von 6.592 Millionen Tonnen hatte. Im Jahr 2015 erreichte der Kontinent einen Wert von 18.930 Millionen Tonnen. In Asien haben sich die CO2-Emissionen von 1990 bis 2015 folglich fast verdreifacht. 

China allein als weltweit größter CO2-Emittent hat seinen CO2-Ausstoß von 2420 Megatonnen (1990) auf 9717 Megatonnen (2015) fast vervierfacht. 

Fazit 

Es ist korrekt, dass Europa und insbesondere Deutschland die CO2-Emissionen im betrachteten Zeitraum verringern konnten und es im Gegensatz dazu auf den anderen Kontinenten einen starken Anstieg dieser Emissionen gab. 

Die Grafik suggeriert, Deutschland spiele für die Bekämpfung der globalen Klimakrise keine große Rolle. Allerdings darf die Verantwortung Deutschlands nicht unterschätzt werden. Mit einem aktuellen CO2-Ausstoß von 799 Millionen Tonnen (2017) liegt Deutschland laut Global Carbon Atlas immer noch auf Platz 6 der Länder mit den größten CO2-Emissionen. Es hat somit maßgeblich Anteil an der globalen Erwärmung. 

Laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, seine klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zum Basisjahr um 40 Prozent bis 2020 zu senken. Im Klimaschutzbericht der Bundesregierung 2018 steht, dass dieses Ziel vermutlich noch weiter verfehlt werden wird, als im Klimaschutzbericht im Jahr zuvor geschätzt. Somit wird Deutschland im Jahr 2020 seine Treibhausgas-Emissionen, darunter auch CO2, lediglich um 32 Prozent verringert haben (Seite 18). 

Civilfleet sitze im Haus der Grünen-Geschäftsstelle und ein Grünen-Politiker sei Gründer und Vorsitzender des Seenot-Rettungsvereins: Ein Artikel mit der Behauptung, dies überführe die Grünen der „Schleuserei“, wird aktuell wieder geteilt. Er stammt vom vergangenen Jahr.

Ein Artikel mit der Behauptung, die Grünen betätigten sich als „Schlepper“, „Fluchthelfer“ und „Schleuser“, wurde im Juli 2019 laut dem Analyse-Tool Crowdtangle rund 1.100 Mal in sozialen Medien geteilt, zum Beispiel am 13. Juli in einer Facebook-Gruppe. Der Vorwurf ist nicht neu: Der Text war vor einem Jahr auf der Internetseite Politikstube veröffentlicht worden. 2018 waren weitere Beiträge zu diesem Thema geteilt worden, zum Beispiel von Journalistenwatch und den Seiten der AfD auf Facebook sowie Twitter.

Civilfleet-Mitgründer möchte Herausgabe von privater Adresse vermeiden

Die Behauptung, die Grünen seien als „Schlepper“ aktiv, leiten die Artikel aus der Tatsache ab, dass im Impressum des Seenot-Rettungsvereins Civilfleet die Grünen-Geschäftsstelle am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin-Mitte angegeben wird. Civilfleet war 2018 neu gegründet worden.

In der Eintragung im Vereinsregister, die CORRECTIV vorliegt, ist nicht die Adresse der Grünen-Geschäftsstelle angegeben. Der Europa-Abgeordnete und Civilfleet-Mitgründer Erik Marquardt (Grüne) veröffentlichte am 12. Juli 2018 einen Tweet, in dem er angibt, er nutze die Adresse der Grünen-Geschäftsstelle, um die Herausgabe seiner Privatadresse zu verhindern. 

Marquardt bestätigt das in einer E-Mail an CORRECTIV: „Ich bekomme regelmäßig ernsthafte Drohungen, stehe auf rechten Hitlists und muss vermeiden, dass meine Privatadresse öffentlich wird.“ Deswegen habe er „mit der Poststelle der Grünen Partei seit 2015 den Deal, dass sie meine Post an meine Privatadresse weiterleiten.“

Keine Verbindungen zwischen Partei und Verein

Der für den Verein verantwortliche Marquardt wird in dem Beitrag von Politikstube 2018 als „ein hoher Grünen-Funktionär“ bezeichnet. Der heute 31-Jährige war unter anderem von 2013 bis 2015 politischer Geschäftsführer und Sprecher der Grünen Jugend. Im Mai 2019 wurde Marquardt für seine Partei ins Europaparlament gewählt. 

Auch als der Verein 2018 entstand, sei er bei der Partei aktiv gewesen, teilt Marquardt CORRECTIV am Telefon mit. Seit 2015 sei er „im Parteirat der Grünen tätig“ gewesen. Dabei habe es sich um ein Ehrenamt gehandelt, „etwa drei bis vier Stunden im Monat“ habe er in die Tätigkeit investiert.

Jedoch gebe es „keinerlei Verknüpfung zwischen dem Verein und der Partei, weder strukturell noch inhaltlich“, so Marquardt. Auch Simon Zunk, stellvertretender Pressesprecher der Grünen, teilt CORRECTIV am Telefon mit, zwischen Civilfleet und der Partei „gibt es keine Verbindung“.

Keine Hinweise, dass Civilfleet Profite erwirtschaftet

Die geteilten Beiträge legen zudem durch den Begriff „Schlepperei“ nahe, der Verein verdiene mit der Seenotrettung Geld, der AfD-Facebook-Beitrag spricht vom Einstieg der Grünen ins „lukrative Schleusergeschäft“. 

Die UN definiert Schlepperei in einem 2004 in Kraft getretenen Zusatzprotokoll (PDF), das in das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ (PDF) aufgenommen worden ist. Schlepperei sei die „Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen UN-Vertragsstaat „mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen“ (PDF, S. 3). 

Der Trägerverein von Civilfleet ist allerdings ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Hamburg (PDF, S. 1). Der 2018 von einem Hamburger Finanzamt ausgestellte Gemeinnützigkeitsbescheid von Civilfleet-Support e.V. liegt CORRECTIV vor. Die Vereinssatzung legt fest, dass Gelder ausschließlich zum „genannten gemeinnützigen Zweck“ verwendet werden dürfen. Das ist laut Satzung „die Förderung der Rettung von Menschen aus Lebensgefahr“ und „die Förderung der Bildung sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements zu Gunsten gemeinnütziger Zwecke.“ Überschüsse dürfen nicht an Mitglieder ausgezahlt werden.

Die Webseite „Journalistenwatch“ spekuliert, die Rettungsaktion der „Sea-Watch 3“ sei inszeniert gewesen. Geteilt wurde der Artikel unter anderem vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten – obwohl es keine Belege dafür gibt. Stattdessen sprechen zahlreiche Indizien für die Darstellungen von Sea-Watch und Panorama.

War die Seenotrettung flüchtender Menschen durch die „Sea-Watch 3“ nichts als eine „riesige Medienshow“? Das zumindest fragt die Webseite Journalistenwatch in einem Artikel vom 14. Juli. „Was sich hier abzeichnet, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Handelte es sich bei der ganzen Fahrt der Sea-Watch bis hin zur Verhaftung der Kapitänin etwa um nichts weiter als ein geniales Propagandastück? Immer mehr deutet zumindest darauf hin“, leitet die Webseite in den Text ein. 

Rückschauend, so schreibt Journalistenwatch weiter, gleiche die Aktion einer „Inszenierung“ mit dem „von vornherein geplanten Ziel, um jeden Preis auf Konfrontation mit den italienischen Behörden zu gehen“. Schließlich werden noch weitere Fragen aufgeworfen; zum Beispiel ob die Flüchtenden „extra für die Reportage aufs Meer gebracht“ wurden und wieso „erst jetzt“ bekannt werde, dass ein deutsches Fernsehteam an Bord war.

Der Artikel wurde laut dem Analyse-Tool Crowdtangle bisher mehr als 750 Mal auf Facebook geteilt und auf Twitter unter anderem vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen verbreitet. Der hat seinen Tweet mittlerweile wieder gelöscht. 

Der Text von Journalistenwatch erschien im selben Wortlaut auf der Webseite „Telegra.ph“, als Autor wird hier Daniel Matissek angegeben. Diese Version wurde mehr als 14.900 Mal auf Facebook geteilt, unter anderem vom AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz.

Wie begründet Journalistenwatch die Spekulationen?

Hintergrund ist eine rund 20-minütige Dokumentation der ARD-Sendung Panorama über die letzte Mission der „Sea-Watch 3“, an deren Ende die Kapitänin Carola Rackete in Italien festgenommen wurde. Zwei Reporter des TV-Magazins waren laut Panorama vom 9. Juni, als das Schiff den Hafen in Sizilien verlassen habe, bis 29. Juni, als es in Lampedusa an Land ging, an Bord. 

Im Panorama-Beitrag ist zu sehen, wie das Suchflugzeug „Colibri“ der französischen Organisation „Pilotes Volontaires“ per Funk Informationen zum Standort von Flüchtenden an die „Sea-Watch 3“ durchgibt. Kurz darauf birgt die „Sea-Watch 3” zunächst 53 Flüchtende aus einem Schlauchboot, darunter auch ein Baby. Später ist zu sehen, wie Rackete ein Telefonat mit einer italienischen Rettungsleitstelle führt und darum bittet, dass die Menschen abgeholt werden. Es wird gezeigt, wie italienische Polizisten Rackete eine Warnung des italienischen Innenministers Matteo Salvini überbringen und wie Behörden ihr später sagen, es zeichne sich „eine Lösung“ ab. Die Doku endet mit der Festnahme Racketes 17 Tagen nach der Aufnahme der Flüchtenden.

Journalistenwatch suggeriert, der Hilferuf und die Rettung der Flüchtenden seien kein Zufall gewesen, sondern für den Fernsehbeitrag inszeniert. Der Artikel liefert für solche Spekulationen jedoch keine Quellen oder mögliche Belege, die über das im Panorama-Beitrag Gezeigte hinausgehen. Wer hinter einer solchen Inszenierung stecken könnte, wird offen gelassen. 

Panorama reagiert auf Kritik – Journalistenwatch stellt falsche Behauptung zum Einlaufen in Lampedusa auf

In einem Beitrag vom 14. Juli reagiert Panorama unter anderem auf die Behauptung, es sei „erst jetzt ans Licht gekommen, dass ein deutsches Fernsehteam an Bord war“. Das stimme nicht; die beiden Reporter hätten schon vor dem Einlaufen der „Sea-Watch 3“ auf Lampedusa in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni von Bord berichtet. Tatsächlich gab es etwa in der Tagesschau vom 26., 27. und 28. Juni Beiträge von Bord, am 6. Juli berichtete eine Reporterin außerdem bei NDR Info rückblickend über ihre Erlebnisse, wie Panorama CORRECTIV auf Nachfrage mitteilte.

Zur Frage, ob die Flüchtenden extra für die Reportage aufs Meer gebracht wurden, sagt Panorama-Redaktionsleiter Volker Steinhoff CORRECTIV am Telefon: „Umgekehrt macht das Sinn: Natürlich sind unsere Reporter für eine mögliche Dokumentation auch deshalb an Bord gegangen, weil man statistisch geradezu davon ausgehen kann, dass man im Mittelmeer auf Menschen stößt, die Rettung brauchen.“ 

In einem Bericht des UN-Flüchtlingskommissars zur Lage im Mittelmeer heißt es unter anderem, 2018 seien in Italien 23.400 Flüchtende über das Mittelmeer angekommen – das sind im Schnitt 64 Menschen am Tag, die zuvor auf dieser Route auf hoher See waren. Die Chance, auf dieser Route Menschen in Seenot anzutreffen, ist demnach hoch, das gilt auch für den Tag der Bergung der 53 Menschen durch die „Sea-Watch 3“ am 12. Juni.

Suchflugzeug informierte die Behörden

José Benavente, Pilot des Suchflugzeugs „Colibri“, das in diesem Tag über das Mittelmeer flog, teilt CORRECTIV per Whatsapp mit: „Wir sind am Morgen des 12. Juni, wie wir es immer tun, nach einem strengen Protokoll vorgegangen. Wir haben die Behörden informiert und zusätzlich Schiffe in nächster Umgebung. In diesem Fall war die ‘Sea-Watch 3’ als das einzige Schiff im Areal.“

In der Panorama-Doku wird ebenfalls kurz erwähnt, die „Sea-Watch 3“ sei an diesem Tag das einzige Rettungsschiff auf dem Mittelmeer gewesen. Das stimmt, wie sich Daten der Plattform „Marine Traffic“ entnehmen lässt (kostenpflichtig). CORRECTIV hat damit verglichen, wo sich am 12. Juni zwischen 9 und 10 Uhr – der ungefähre Zeitpunkt des Notrufs – verschiedene bekannte Rettungsschiffe aufhielten. Es ist so zu sehen, dass die „Sea-Watch 3“ das einzige Schiff in dem Areal ist, wo Sea-Watch die Menschen laut eigenen Angaben anschließend bergen konnte, nämlich 47 Seemeilen von der libyschen Stadt Zawyya entfernt.

Das deckt sich mit einem internen Monitoring der Organisation „SOS Mediterranee“ vom 5. bis 12. Juni, das CORRECTIV vorliegt und den Status der verschiedenen Rettungsschiffe zeigt: 

Im zeitlichen Verlauf vom Morgen des 12. Juni bis zum Mittag des 14. Juni ist anhand „Marine Traffic“ außerdem zu sehen, wie die „Sea-Watch 3“ nach dem ungefähren Zeitpunkt des Notrufs den Kurs nach Norden ändert und erst nach einer Schleife am 13. Juni Lampedusa ansteuert. In dieser Zeit gab es laut der Panorama-Doku mehrere Kontaktversuche der „Sea-Watch 3“ mit verschiedenen Behörden.

Dafür, dass die Dokumentation von Panorama „inszeniert“ war, lassen sich keine Belege finden – dagegen sprechen allerdings die Aussage des Piloten der „Colibri“, der auch die Behörden informierte, und die Tatsache, dass die „Sea-Watch 3“ ihren Kurs nach dem Notruf änderte. Hilfsorganisationen wie „Sea-Watch“ nehmen für solche Dokus zudem regelmäßig Medienteams mit an Bord, auch 2015 schon etwa Reporter des WDR oder der ARD. Auch der Filmemacher Till Egen war in diesem Jahr laut eines Artikels der Berliner Morgenpost an Bord der „Sea-Watch 3“.

Im Artikel von Journalistenwatch hingegen finden sich neben den Spekulationen auch falsche Behauptungen. So schreibt die Webseite etwa, Rackete hätte mit dem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa eine „verbotswidrige Rambo-Hafeneinfahrt“ unternommen. Das stimmt so nicht: Laut des Urteils des italienischen Landgerichts Agrigent vom 2. Juli 2019, das auch CORRECTIV vorliegt, hat Rackete nach internationalem Recht gehandelt. Das Gericht stützte die Einschätzung der Kapitänin, dass in diesem Fall nur Italien als nächster und sicherer Hafen in Frage gekommen sei.

„Zensurgesetz“, „Unendlichkeitshaft“ – auf Facebook werden gerade Behauptungen über angebliche „Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit“ geteilt. Ihnen fehlen jeweils Kontext oder wichtige Relativierungen.

„Angela Merkel errichtet gerade eine Diktatur“, steht in einem Facebook-Beitrag der Seite „Gelbe Westen Berlin“ vom 4. Juli. Darunter werden ohne die Angabe von Quellen sechs angebliche „Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit“ aufgezählt, die diese Aussage stützen sollen. Auch ein angebliches Zitat von Merkel findet sich im Beitrag: „Meine Bürger wissen manchmal nicht, was gut für sie ist.“

Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.900 Mal geteilt. CORRECTIV hat die Behauptungen und das Zitat überprüft.

1. Gibt es in Deutschland ein „Zensurgesetz“ – und kann die Regierung selbst „Kritik löschen“?

Ein entsprechendes Gesetz gibt es nicht. Möglich ist aber, dass damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gemeint ist, das 2017 verabschiedet wurde und sich hauptsächlich an Betreiber von Internetplattformen richtet. Es geht um strafbare Inhalte im Netz: „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden. Für Inhalte, deren Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist“, schreibt der Bundestag dazu.

Dafür, dass die deutsche Regierung selbst „Kritik löschen“ kann, gibt es keine Belege oder beispielhafte Fälle. Im Grundgesetz steht zum Thema Zensur unter Artikel 5 Absatz 1 als letzter Satz: 

Eine Zensur findet nicht statt.

Eine Einschränkung gibt es dennoch, wie in Absatz 2 des Artikels steht:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Inhalte können in Deutschland per Grundgesetz also nur „zensiert“ werden, wenn sie verboten sind oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Ein Urteil darüber fällt aber nicht die Regierung, sondern letzten Endes ein Gericht. Laut Medienberichten waren vom NetzDG bereits Inhalte der AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch betroffen.

2. Kann man „für mindestens drei Monate ins Gefängnis“ kommen, wenn man „einen Polizisten nur ganz leicht berührt“?

Hintergrund für diese Behauptung ist offenbar das sogenannte „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ (PDF), das im April 2017 verabschiedet wurde. Genau genommen handelt es sich dabei um verschiedene Gesetzesänderungen, die von der Regierung mit einer „wachsenden Zahl von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte“ begründet wurde. 

Konkret wurden drei Paragrafen des Strafgesetzbuchs verschärft, 113, 114 und 115. Wer Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten leistet oder ihn tätlich angreift, soll mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Bisher hatte es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren dafür gegeben. Als schwerer Fall wird gewertet, wenn Täter zum Zeitpunkt des tätlichen Angriffs ein Werkzeug oder eine Waffe bei sich trugen. Zudem muss sich ein Vollstreckungsbeamter nicht mehr in einer Vollstreckungshandlung wie etwa einer Festnahme befinden, damit das Gesetz greift, sondern lediglich in „Diensthandlung“.

Eine Einschränkung gibt es bei dem Gesetz: Die Vollstreckungsbeamten müssen zu dem Zeitpunkt, an dem ihnen gegenüber Widerstand geleistet oder sie tätlich angegriffen werden, „rechtmäßig gehandelt werden.

Der Gesetzentwurf führte dennoch zu der Kritik, Polizeibeamte würden gegenüber Bürgern privilegiert. Einige Medien wie Taz, Vice oder Ze.tt griffen das auf und berichteten darüber, dass bloßes „Schubsen“ von Polizeibeamten „Knast“ bedeuten könne. Auch Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, kommt zu dieser Einschätzung, wie er CORRECTIV per Mail schreibt: „Es besteht durchaus die Gefahr, dass man schon wegen eines Schubsens nach dieser Vorschrift verurteilt wird.“

Der Verein Neue Richtervereinigung, der laut eigenen Angaben vom Bundesjustizministerium zu einer Stellungnahme zu der Gesetzesänderung aufgefordert wurde, nannte diese „ungeeignet und nicht erforderlich“. 

Der Deutsche Anwaltsverein schreibt in einer Stellungnahme, der Polizei komme in solchen Fällen eine „absolute Definitionsmacht“ zu. Zudem stünde mangels Beweisen oft Aussage gegen Aussage – wobei meist den Angaben der Polizeibeamten geglaubt würde.

Der Deutsche Richterbund schreibt in einer Stellungnahme, es ließen sich durch die Gesetzesänderung „nahezu alle erfassten Fallgestaltungen“ schon „zumindest als versuchte einfache Körperverletzung einordnen“.

Die Behauptung der „Gelben Westen Berlin“ stimmt demnach größtenteils: Bereits für leichte Berührungen wie Anrempeln oder Schubsen könnte man theoretisch zu mindestens drei Monaten Haft verurteilt werden – ein Gericht muss jedoch prüfen, ob Polizeibeamte auch „rechtmäßig“ handelten.

3. Gibt es eine „Unendlichkeitshaft“ in Deutschland, auch wenn „keine Straftat vorliegt“?

Möglich ist, dass damit eine Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gemeint ist, die im Juli 2017 für den Freistaat in Kraft trat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Polizei einen Menschen, der im Verdacht steht, eine Straftat zu begehen – zum Beispiel sogenannte „Gefährder“ –, bis zu 14 Tage festhalten (Artikel 20, Absatz 3, archivierte Version von Mai 2017). Jetzt ist unter diesem Artikel eine andere Formulierung zu finden: 

In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen. Sie darf nicht mehr als drei Monate betragen und kann jeweils um längstens drei Monate verlängert werden.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb aufgrund dieser Formulierung 2017 erstmals von einer „Unendlichkeitshaft“: Betroffene könnten laut eines weiteren Artikels „theoretisch jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne Urteil“. 

Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, schreibt CORRECTIV auf die Frage, ob durch die Änderung wirklich jemand bis zur Unendlichkeit festgehalten werden könnte: „Theoretisch ja, auch wenn das irgendwann gegen das (zeitliche) Übermaßgebot verstoßen würde.“ Auch andere Polizeigesetze würden mittlerweile eine sehr lange Dauer des Polizeigewahrsams mit Richtervorbgehalt vorsehen, diese langen Zeiträume würden aber meist dahingehend relativiert, dass sie nur einmal verlängert werden könnten. „Das ist in Bayern in der Tat anders. Das Gesetz sieht keine Obergrenze vor, diese besteht allein im rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgebot und namentlich im zeitlichen Übermaßgebot“, schreibt Arzt. 

Das sogenannte Verhältnismäßigkeitsprinzip und das dazugehörige Übermaßverbot besagt laut Bundeszentrale für politische Bildung: „[…] Staatliche Eingriffe müssen geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen oder zu fördern; der Eingriff ist nur erforderlich, wenn kein milderes, den Betroffenen oder Dritte weniger belastendes Mittel zur Verfügung steht […].“

Auf die Frage, an den Rechtsexperten Arzt, für wie realistisch er das Szenario einschätze und ob Betroffene die Möglichkeit hätten, sich zu wehren, schreibt er: „In Bayern wurden offenbar schon solche Gewahrsamnahmen für mehrere Wochen erlaubt. Ob die Gerichte hier bei der Anordnung eine wirksame Kontrollinstanz darstellen, mag man bezweifeln, weil auf polizeiliches Vorbringen gegen einen (islamistischen) Gefährder Richter*innen vermutlich nicht sehr kritisch kontrollieren werden.“

Gegen amtsgerichtliche Entscheidungen ist laut Arzt vermutlich eine Beschwerde zulässig, doch entsprechende Beschwerde-Entscheidungen seien ihm bisher nicht bekannt. „Sicherlich liegt auch die Zahl der Gewahrsame über (herkömmlich) 2 bis 14 Tage hinaus, noch in einem niedrigen Bereich. Bayern ist hier sicherlich Vorreiter im Abbau der Freiheitsrechte und erlaubt solche Gewahrsamnahmen auch im Umfeld von Demonstrationen“, schreibt Arzt.

Das entsprechende Gesetz, mit dem Menschen auch dann theoretisch ewig festgesetzt werden könnten, auch wenn „keine Straftat vorliegt“, gibt es bislang ausschließlich in Bayern – nicht deutschlandweit, wie im Facebook-Beitrag der „Gelben Westen Berlin“ behauptet wird.

4. Hat die Regierung das Recht, Handys „zu hacken, um heimlich Whatsapp und Co. mitzulesen“?

Nein, die Regierung darf und kann Smartphones nicht „hacken“, um heimlich Chatverläufe etwa auf Whatsapp mitzulesen. Möglich ist, dass hiermit die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Paragraf 100a, Strafprozessordnung) und Online-Durchsuchung (Paragraf 100b, Strafprozessordnung) gemeint ist. Diese Paragrafen waren Teil einer Reform der Strafprozessordnung, die im August 2017 in Kraft trat.

Sie erlaubt Ermittlern laut BKA, bei Verdacht auf schwere Straftaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismus neben der regulären Telefonleitung auch verschlüsselte Internet-Telefonie oder Kommunikation über Messengerdienste zu überwachen. Vorausgesetzt ist in solchen Fällen jeweils eine richterliche Anordnung. 

Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sind laut BKA aber komplex und erforderten hohen Personalaufwand, weshalb sie „nur in Einzelfällen einsetzbar“ seien und „keine Alternative zur klassischen Telekommunikationsüberwachung“ darstellten.

Ermittlungsbehörden könnten also Whatsapp „mitlesen“ – aber nur wenn der Verdacht auf schwere Straftaten besteht und nur auf richterliche Anordnung. Die Regierung selbst hat dazu keine Rechte.

5. Wurde das Aussageverweigerungsrecht „quasi abgeschafft“ und kann die Polizei „Bürger zur Aussage zwingen“?

Was hiermit gemeint sein könnte ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, das 2017 in Kraft trat. Paragraf 163, Absatz 3 der Strafprozessordnung wurde um folgenden Satz erweitert: 

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

„Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ können unter anderem auch Polizisten sein. Die Kriminalpolitische Zeitschrift der Deutschen Hochschule der Polizei schreibt dazu in einem Beitrag: „Bislang waren Zeugen nur verpflichtet, auf Ladung zu richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen zu erscheinen. Nach § 163 Abs. 3 S. 1 StPO sind Zeugen nunmehr verpflichtet, auf Ladung bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. Insoweit besagt die Vorschrift nur, dass die Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor der Polizei von einer vorherigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft abhängig ist. Wie diese Entscheidung aussieht, wird allerdings offen gelassen.“ 

Als Grund für diese Aussage wird die Formulierung des Satzes in Paragraf 163 angeführt. Sie mache etwa eine „generelle Ermächtigung“ der Polizei möglich, Ladungen auszusprechen, zum Beispiel wenn die Staatsanwaltschaft für einen Fall pauschal Ladungsberechtigungen für alle Zeugen erteile. Etwas, das bislang nicht möglich gewesen sei.

Ähnlich schreibt das auch Strafverteidiger Udo Vetter in einem Beitrag auf seinem Blog. Es gäbe durch die Formulierung zudem keine Pflicht zu einer schriftlichen Ladung oder einer Ladungspflicht. 

Vetter sieht bei der „vagen Formulierung“ zudem eine Gefahr, wenn unklar bleibt, ob die vernommene Person Zeuge, Beschuldigter oder beides ist. Damit täten sich neue Möglichkeiten für Ermittler auf – denn das Aussageverweigerungsrecht gilt nur für Beschuldigte einer Straftat (Paragraf 136, Strafprozessordnung), ein Zeugnisverweigerungsrecht für Zeugen nur, wenn sie mit Beschuldigten verwandt sind (Paragraf 52, Strafprozessordung). Jede Person könnte demnach zuerst als vermeintlicher „Zeuge“ der Polizei geladen werden, ohne das Recht auf Verweigerung der Aussage. 

Der Fall könnte laut Kriminalpolitische Zeitung und eines Rechtsexperten also eintreffen, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind – nämlich wenn die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Polizeibeamte sind. Die Behauptung der „Gelben Westen Berlin“ stimmt größtenteils.

Hat Merkel gesagt „Meine Bürger wissen manchmal nicht, was gut für sie ist“?

Es gibt keine Belege dafür, dass Merkel das jemals öffentlich gesagt hat. Eine Google-News-Archiv-Suche, eine im Google-Cache und eine beim Archiv der Bundesregierung führt ins Leere.

Der Blog „Halle-Leaks“ behauptet, die Autorin und Feministin Mithu Sanyal habe Opfern geraten, eine Vergewaltigung als „Erlebnis“ zu betrachten. Das stimmt so nicht. Sanyal trat dafür ein, dass Dritte statt von Opfern von „Erlebenden“ sprechen sollten.

Ein Artikel des Blogs Halle-Leaks vom 22. Februar 2017 über die in Düsseldorf geborene Autorin Mithu Sanyal wurde bereits hundertfach von verschiedenen Facebook-Seiten und -Nutzern geteilt. Seit kurzem taucht er erneut in dem sozialen Netzwerk auf.

In einem Bild mit Text und einem Foto von Sanyal wird behauptet, sie habe Opfern geraten: „Eine Vergewaltigung kann auch Erleben sein. Viel Spass!“ Der Artikel selbst trägt den Titel „Gutmenschin meint Vergewaltigungs-Opfer sollten mehr Erlebende sein“. Im Text heißt es dann unter anderem: „Linksgrün versiffte Gutmenschin fordert mehr Spaß an der Vergewaltigung – für das Opfer. Die Vergewaltigung als ERLEBNIS!“ 

Insgesamt interagierten Facebook-Nutzer laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 6.200 Mal mit dem Text. Ein Beitrag auf Facebook vom 13. Juli wurde bereits mehr als 860 Mal geteilt. Auch in der öffentlichen Gruppe „AfD-Gruppe bundesweit“ wurde der Link zum Artikel am 14. Juli verbreitet. 

CORRECTIV hat überprüft, ob Sanyal sich so geäußert hat. Sowohl die Schrift auf dem Bild als auch die Überschrift des Artikels deuten an, die Autorin habe gesagt, Vergewaltigungsopfer sollten die Tat nicht so schwer nehmen. Das Wort „Erleben“ klingt in diesem Zusammenhang positiv, als sei eine Vergewaltigung ein positives Erlebnis. Der Zusatz „Viel Spass!“ unterstreicht diesen Eindruck zusätzlich. Das hat Sanyal jedoch nie so gesagt oder geschrieben. 

Halle-Leaks bezieht sich auf einen Artikel von Mithu Sanyal und Marie Albrecht für die Taz vom 13. Februar 2017. Darin hatten die Autorinnen dafür plädiert, Opfer von Vergewaltigungen nicht mehr „Opfer“ zu nennen, sondern „Erlebende“. Sie schrieben als Begründung: „Denn ‘Opfer’ ist keineswegs ein wertfreier Begriff, sondern bringt eine ganze Busladung von Vorstellungen mit. Wie die, dass Opfer wehrlos, passiv und ausgeliefert sind – und zwar komplett. Bloß sind Menschen, denen etwas angetan wurde, ja immer noch sie selbst.“ 

Das Wort „Opfer“ stecke diese Menschen in eine Schublade. Menschen, die missbraucht wurden, als Opfer zu bezeichnen, halte sie weiter in der Ohnmacht, der sie während der Tat ausgesetzt waren, es nehme ihnen auch nach der Tat die Selbstbestimmung. Das ist aus Sicht der Autorinnen respektlos und falsch. Auch Natascha Kampusch habe nach ihrer Flucht vor ihrem Entführer in einem Interview gesagt, sie sei kein Opfer. Zudem werde das Wort als Schimpfwort gebraucht, zum Beispiel von Jugendlichen („Du Opfer!“).

„Wertfreier“ Begriff

Der Begriff „Erlebende“ sei dagegen wertfrei, so Sanyal und Albrecht. Sie seien deshalb dafür, dass es in den Duden aufgenommen werde. Mit dem Wort könne jede oder jeder selbst bestimmen, wie er oder sie das Erlebte bewerte. „Die Formulierung lädt ein, über die Wahrnehmung der erlebenden Person nachzudenken, und nicht, was ein anderer Mensch mit dieser Person macht.“ 

Der Begriff solle jedoch keine anderen Bezeichnungen ersetzen. Wer sich als Opfer wahrnehme, habe das Recht, sich so zu beschreiben.

Kritik: Verharmlosung durch Sprache

Vor allem Sanyal wurde für ihre Meinung öffentlich stark kritisiert. Sie ist die prominentere der beiden Autorinnen; Marie Albrecht sei Studentin, hieß es in dem Artikel der Taz. Sanyal hatte damals gerade das Buch „Vergewaltigung. Aspekte eines Verbrechens“ herausgebracht. 

Der feministische Blog Die Störenfriedas veröffentlichte am 18. Februar 2017 als Reaktion auf den Text einen offenen Brief gegen die „sprachliche Verharmlosung sexueller Gewalt“. Darin heißt es: „Wie wir etwas benennen, entscheidet darüber, wie wir es beurteilen. Opfer sexueller Gewalt zu ‘Erlebenden’ zu machen, lässt die Gewalt aus dem Sprachgebrauch verschwinden, die Tat und die Täter und bis nur noch die Betroffenen übrig sind, die sich selbst nun auch nicht mehr ‘Opfer’ nennen sollen, weil sie das degradiert.“ Nicht der Opferdiskurs jedoch degradiere die Menschen, sondern die Tat beziehungsweise die Täter. 

Und auch in einem Meinungsbeitrag in der FAZ hieß es kritisch, eine Vergewaltigung sei kein „Erlebnis“: „Wo es keine Opfer mehr gibt, gibt es auch keine Täter mehr. Wo erlebt wird, wird nichts mehr erlitten.“ 

Die Beiträge von Die Störenfriedas oder der FAZ setzen sich kritisch mit Sanyals und Albrechts Text auseinander, geben ihre Forderung jedoch im Kontext wider – während Halle-Leaks sämtliche Argumentation weglässt und die Aussagen ohne Zusammenhang verdreht. 

Sanyal: Wollte niemandem vorschreiben, wie sie eine Vergewaltigung zu sehen haben

Auf eine Anfrage von CORRECTIV antwortete Sanyal per E-Mail, sie sei von Halle-Leaks absichtlich falsch verstanden worden. „Es geht mir eben darum, niemandem vorzuschreiben, wie sie eine Vergewaltigung zu sehen haben. Dies ist jedoch das, was wir – als Gesellschaft – häufig tun. Wir sagen Menschen: Dies ist das Schlimmste, was dir passieren kann und es wird dich für immer brechen. Das mag der Fall sein, aber das muss es nicht. Und in Bezug auf Heilung ist es schädlich, Menschen von vornherein zu sagen, dass sie niemals über eine Sache hinweg kommen können.“ 

Die Idee zu dem Artikel in der Taz sei ihr gekommen, nachdem sie eine Lesung aus ihrem neuen Buch gegeben habe. „Bei der anschließenden Diskussion baten einige Zuhörerinnen darum, nicht Opfer genannt zu werden, weil sie sich davon in eine Schublade gesteckt fühlten.“ Auch Beratungsstellen und Krisentelefone würden Menschen, die sich an sie wendeten, als erstes fragen, „wie sie das Verbrechen bezeichnen, wie sie sich selbst bezeichnen, welche Worte sie selbst wählen wollen“. 

Nach dem offenen Brief von Die Störenfriedas habe unter anderem die feministische Zeitschrift Emma ihre These irreführend wiedergegeben: „Die EMMA titelte ‘Opfer sollen nicht mehr Opfer heißen’, obwohl in meinem Artikel explizit stand: ‘Selbstverständlich soll ‚Erlebende‘ andere Bezeichnungen nicht ersetzen.’ Es ging lediglich um eine weitere Möglichkeit der Selbstbezeichnung, wie es in den feministischen Debatten bereits einige gegeben hat“, schreibt Sanyal. Der Begriff „Opfer“ sei auch ein juristischer Begriff; schon deshalb sei es nicht zielführend, ihn komplett abzuschaffen.

Sie habe wegen dieser Debatte zahlreiche Hassmails bekommen. In diesen seien ihr unter anderem auch selbst Vergewaltigungen gewünscht worden, und sie sei rassistisch beleidigt worden. Ein Artikel auf Philosophia Perennis über den Fall endete mit den Worten „Willkommen in Rapefugeestan“, also mit einem klaren Bezug zu Geflüchteten. Sie habe aber auch viele positive Rückmeldungen erhalten, so Sanyal. 

Auf Facebook wird ein Bild verbreitet, welches einen Ausbruch des sizilianischen Vulkans Ätna zeigen soll. Die Behauptung, dass bei solch einem Ausbruch mehr CO2 ausgestoßen wird, als durch den Menschen je produziert wurde, ist nicht korrekt.

Auf Facebook wurde am 7. Juli 2019 ein Foto veröffentlicht, welches einen Ausbruch des Ätna, des höchstgelegensten aktiven Vulkan Europas, zeigen soll. Der Urheber des Fotos ist unbekannt. Das Foto lässt sich zurückverfolgen zu einem Twitter-Post aus dem Dezember 2015. Es ist nicht genau belegbar, ob das Foto tatsächlich den in Sizilien gelegenen Ätna zeigt. 

Der Beitragstext zum Foto lautet: „Liebe Umweltaktivisten, dieser kleine Rülpser des Ätna hat mehr CO2 in die Luft geblasen, als die gesamte Menschheit während ihres Daseins auf der Erde von sich gegeben hat. Aber keine Sorge, das ist ja Italien – also weit weg…“

Innerhalb von drei Tagen wurde der Beitrag über 13.000 mal geteilt. 

CO2-Ausstoß durch Vulkane 100 mal kleiner als durch den Menschen  

Der Vulkan Ätna ist zuletzt am 1. Juni 2019 ausgebrochen. Er ist laut British Geological Survey der größte und meistgasendste Vulkan Europas (Seite 6). Laut Boris Behncke, Vulkanologe am Nationalen Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) in Italien, ist der Ätna mit einer täglichen CO2-Produktion von etwa 16.000 Tonnen einer der weltweit bedeutendsten vulkanischen CO2-Produzenten. 

Behncke schrieb uns per E-Mail, dass das Kohlenstoffdioxid zum großen Teil dem Magma des Vulkans entweicht – bereits lange bevor das CO2 die Erdoberfläche erreicht. Es wird also nicht erst durch den Ausbruch selbst ausgestoßen. Das heißt, selbst größere Eruptionen des Ätna produzieren nicht sehr viel mehr CO2 als sein normaler, alltäglicher Gasausstoß.

Somit spielt weniger der einzelne Vulkanausbruch eine Rolle als die insgesamte CO2-Emission. In der British Geological Survey wird der jährliche CO2-Ausstoß des Ätnas auf maximal 25 Millionen Tonnen geschätzt (Seite 6). 

Laut Christian von Savigny, geschäftsführender Direktor und Professor am Institut für Physik der Ernst-Moritz-Arndt Universität in Greifswald, liege der durchschnittliche weltweite CO2-Ausstoß von Vulkanen zwischen 200 und 300 Millionen Tonnen im Jahr, wie er uns telefonisch mitteilte.

Laut Umweltbundesamt beträgt die Kohlenstoffdioxid-Emission des Menschen um die 30 Milliarden Tonnen pro Jahr (2013). Auch von Savigny sagt, dass der jährliche CO2-Ausstoß durch den Menschen zwischen 30 und 35 Milliarden Tonnen betrage und somit etwa 100 mal größer sei als die insgesamten vulkanischen CO2-Emissionen pro Jahr. 

Ebenso ist im Fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) von 2013/14 zu finden, dass die vulkanischen CO2-Emissionen mindestens 100 mal kleiner sind als die vom Menschen verursachten Emissionen (Seite 56). Somit lässt sich zusammengefasst sagen: Die vulkanischen Kohlenstoffdioxid-Emissionen sind nur ein Bruchteil der durch den Menschen verursachten CO2-Emissionen. 

In einem Blog wird behauptet, es gebe ein extrem leistungsstarkes Elektroauto, das mit Salzwasser angetrieben werde und in der EU zugelassen sei. Das Modell war jedoch nur ein Prototyp – und die Aussage zu seinem Antrieb ist stark vereinfacht.

Der schweizerische Blog „Claudio Graf“ bebildert einen Artikel vom 27. Januar 2019 mit einem silbernen Sportwagen. Darauf steht: „Dieses Auto wird mit Salzwasser angetrieben. 920 PS, schafft 350 km/h und hat EU-Zulassung.“ Der Artikel trägt die Überschrift „Salzwasser als Treibstoff…ist Realität“. Er wurde auf Facebook bisher mehr als 37.300 Mal geteilt. 

Im Text geht es um ein Elektroauto der Firma Nanoflowcell, das auf dem 84. Genfer Autosalon vorgestellt worden sei. Das war 2014. „Claudio Graf“ schreibt, das Auto sei „die Alternative, die schon lange publik gemacht sein sollte“. Es könne den „ganze(n) Elite-Scheiss von Windräder, E-Mobiles (mit dreckigem und zu wenig Strom) Solar-Energie, CO₂-Lüge, Klima-Lüge, Missbrauch von jungen Menschen (Schüler und Kinder, wie die Greta Thunberg), endlich beenden.“ Als Quellen werden die Firma Nanoflowcell, die das Auto entwickelte, und ein Artikel des Focus von Mitte 2018 genannt. Darin heißt es, Investoren hätten 25.500 Elektroautos von Nanoflowcell bestellt, für 3,1 Milliarden Euro.

Viele verschiedene Quellen

Der weitere Text von „Claudio Graf“ findet sich wortgleich auf diversen Internetseiten, zum Beispiel einer namens Der Storyteller. Die früheste Version, die wir finden konnten, stammt von August 2018 und wurde auf der Webseite Unser Planet veröffentlicht. 

Unsere Recherche zeigt: Vor einigen Jahren existierte tatsächlich ein Prototyp der Schweizer Firma Nanoflowcell namens Quant-E, auf den die von „Claudio Graf“ genannten Angaben zu PS und Spitzengeschwindigkeit passen. Allerdings lässt sich abgesehen von offiziellen Aussagen des Unternehmens nicht prüfen, ob das Auto wirklich diese Leistung bringen konnte. Zudem ist die Aussage, es werde mit „Salzwasser“ betrieben, stark vereinfacht und somit irreführend. 

Der Quant-E wurde 2014 vorgestellt

Es gibt zahlreiche Medienberichte über das Elektroauto mit dem angeblichen Salzwasser-Antrieb. Nanoflowcell bezeichnet sich selbst nicht als Hersteller von Elektrofahrzeugen, sondern als „Forschungs- und Entwicklungs-Partner der Industrie um umweltgerechte und zukunftsfähige Energieträger sowie innovative Antriebstechnologien“.  

Ein Bericht der Welt von 2014 und Pressemitteilungen der Firma Nanoflowcell stützen die Behauptungen aus dem Artikel von „Claudio Graf“ (925 PS, 350 km/h). Die Welt sprach in ihrem Artikel von einem „Salzwasser-Elektroauto“, das beim Genfer Automobilsalon vorgestellt worden sei. Zudem heißt es darin, das Auto habe die Abnahme durch den TÜV erhalten und sei somit für den Straßenverkehr zugelassen. Auch das deckt sich mit einer Pressemitteilung von Nanoflowcell. Die Firma schrieb 2014, der TÜV Saar habe dem Forschungsfahrzeug die Fahrerlaubnis für Deutschland und Europa erteilt. 

Den Prototypen gibt es nicht mehr

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV bestätigt ein Sprecher von Nanoflowcell, Ralf Kaiser, dass die bei „Claudio Graf“ angegebenen Leistungsdaten für den Quant-E korrekt seien. Allerdings werde das Fahrzeug bereits seit mehreren Jahren nicht mehr getestet. „Der QUANT-E ist ein Hochvolt-Elektrofahrzeug mit Flusszellenantrieb, das 2014 debütierte und über 920 PS sowie einer Höchstgeschwindigkeit von 350 km/h verfügte“, so Kaiser per E-Mail. „Seit 2017 sind wir bei allen unseren Testfahrzeugen auf den nanoFlowcell 48Volt Niedervolt E-Antrieb umgestiegen.“ Von „Hochspannung“ ist per Definition die Rede, wenn mehr als 30 Volt Wechselspannung oder mehr als 60 Volt Gleichspannung vorhanden sind. 

Die Nachfolgemodelle des Quant-E heißen Quantino-48-Volt und Quant-48-Volt. Sie haben laut Nanoflowcell wesentlich weniger Leistung. Es handelt sich auch dabei nur um Testfahrzeuge, die man bisher nirgends kaufen kann.

Werden die Autos mit Salzwasser angetrieben?

Die Aussage, das Elektroauto habe einen Antrieb, der mit Salzwasser funktioniere, sei „zu kurz gegriffen“, erklärt Kaiser weiter. Die Fahrzeuge haben laut Nanoflowcell einen sogenannten Flusszellenantrieb. 

Eine Flusszellenbatterie ist laut Fraunhofer-Institut für chemische Technologie ein elektrochemischer Energiespeicher mit einem flüssigen Speichermedium. Sie wird auch Redox-Flow-Batterie genannt. Diese Akkus seien sehr effizient und „deutlich langlebiger“ als herkömmliche Batterien. In einer Broschüre wird erklärt, wie das System funktioniert: Die Elektroden der Plus- und Minuspole sind jeweils von Flüssigkeit umgeben, der Elektrolytlösung. Eine ist positiv, die andere negativ geladen. Dazwischen gibt es eine spezielle Membran. Die Elektrolyte können durch eine externe Stromquelle geladen werden; so wird der Akku aufgeladen. 

„Die Idee einer Redox-Flow-Batterie ist die einer unsterblichen Batterie“, erklärt Peter Fischer vom Fraunhofer-Institut auf Anfrage von CORRECTIV telefonisch. Da die Flüssigkeiten in separaten Tanks gespeichert würden, findet laut der Broschüre im Stillstand „praktisch keine Selbstentladung statt“. Weltweit würden solche Flüssigzellen bereits als Großspeicher für Strom aus Solar- und Windenergie genutzt. 

Aber es handelt sich bei der Flüssigkeit nicht um Salzwasser, stellt Nanoflowcell-Sprecher Ralf Kaiser auf unsere Anfrage klar. Die Elektrolytlösung namens „bi-ION“ bestehe aus einer Trägerflüssigkeit aus Wasser und darin gelösten „anorganischen und organischen Salzen“. Der eigentliche Ladungsträger sei ein spezielles, im Labor entwickeltes Molekül. Auf seiner Webseite gibt das Unternehmen an, die Elektrolytlösung sei von der Energiedichte her „gleichauf“ mit Lithium-Ionen-Batterien. 

Bisher nur Leistungsversprechen von Nanoflowcell

Die Aussagen in dem Text von „Claudio Graf“, aber auch die Darstellung zum Beispiel in dem Artikel der Welt („Salzwasser-Auto“) vereinfachen also die tatsächliche Technologie sehr stark. Was zudem aus dem Artikel von „Claudio Graf“ nicht deutlich wird, ist, dass von dem Elektroauto bisher nur Prototypen existieren und dass das Sportmodell Quant-E seit zwei Jahren nicht mehr getestet wird. 

Für die Leistung der Fahrzeuge und Behauptungen zur Umweltfreundlichkeit („keine schädlichen Emissionen, umweltfreundlich und nachhaltig im Betrieb, weder brennbar noch explosiv, zudem gesundheitlich unbedenklich, sicher in der Handhabung und umweltgerecht recycelbar“) gibt es bisher keine Beweise abgesehen von den Aussagen von Nanoflowcell. Journalisten von Auto-Motor-Sport und der BBC durften 2016 das Quantino-Modell zwar zur Probe fahren. Die Reichweite von angeblich insgesamt 1.401 Kilometern wurde damit aber nicht nachgewiesen. Zudem heißt es in dem Artikel von Auto-Motor-Sport, man habe den „Tankvorgang“ mit der Elektrolytlösung nicht sehen können. 

Firma macht Geheimnis aus dem Antrieb

Peter Fischer, der seit 2011 beim Fraunhofer-Institut für chemische Technologie an Redox-Flow-Batterien forscht, ist skeptisch, was die Versprechen von Nanoflowcell angeht. Flüssige Energieträger seien wegen der geringen Energiedichte problematisch, erklärt er uns am Telefon. Eine hohe Spannung mit wässrigen Lösungen zu erzeugen sei sehr schwierig. Es gebe Grenzen bei der Löslichkeit von Stoffen. Bei so vielen Hindernissen müsste Nanoflowcell „etwas sehr Geniales gemacht haben“, sagt Fischer. Es sei problematisch, dass die Firma seit Jahren ein großes Geheimnis daraus mache, wie genau ihr Antrieb funktioniere. 

Möglich sei, dass es sich um eine Art Brennstoffzelle statt einer echten Redox-Flow-Batterie handele, so Fischer. Eine Brennstoffzelle würde die Flüssigkeit, mit der sie funktioniert, verbrauchen. Das deckt sich mit einem Zitat von Nanoflowcell-Chef Nuncio la Vecchia gegenüber Auto-Motor-Sport: „Im Gegensatz zur normalen Redox-Technologie tauschen wir das Elektrolyt nicht aus, sondern es wird während der Fahrt verbraucht. Nach einer Filterung der Salze wird es fein zerstäubt als Wasser auf die Straße gesprüht.“

Die Firma Nanoflowcell wurde 2013 gegründet. Seit der Vorstellung des Flusszellenantriebs beim Genfer Automobilsalon 2014 sind fünf Jahre vergangen. Laut Nanoflowcell-Sprecher Kaiser wird es zudem noch bis zu weiteren fünf Jahren dauern, bis es zur „großserientechnischen Herstellung“ der Elektrolytlösungen kommt.  

Seit Jahren kursiert im Netz ein Foto eines muskulösen Mannes, mit dem Stimmung gegen Geflüchtete gemacht wird. In einer aktuellen Version wird eine falsche Verbindung zur „Sea-Watch 3“ gezogen. 

Auf Facebook werden verschiedene Fotos der Geretteten von Bord der „Sea-Watch 3“ verbreitet, die kürzlich unter Kapitänin Carola Rackete im Hafen von Lampedusa anlegte. Oft sind die Fotos echt, aber aus dem Kontext gerissen, wie CORRECTIV in einem anderen Faktencheck bereits gezeigt hat. Ein anderes Bild, das jetzt kursiert, zeigt jedoch definitiv keinen der Menschen von Bord der „Sea-Watch 3“. 

Es handelt sich um ein Meme, das seit Jahren im Netz auffindbar ist und verwendet wird, um gegen Flüchtlinge und Migranten Stimmung zu machen. Es zeigt einen sehr muskulösen, tätowierten Mann mit finsterem Gesichtsausdruck. In der der aktuellen Version auf Facebook steht darüber: „Hier ist einer der traumatisieren erschöpfen Flüchtlinge von der Sea-Watch 3, persönlich betreut und gepflegt von Kapitänin Carola Rackete.“ 

Das Foto stammt aus Australien, wie internationale Medien wie Medium, Vice und die Faktenchecker von Snopes bereits vor Jahren dargelegt haben. Das Foto und weitere von durchtrainierten Männern, die offenbar am selben Ort entstanden, wurden zum Beispiel verwendet mit der Behauptung, sie zeigten syrische Flüchtlinge bei der Ankunft in den USA 2015. Das aktuelle Bild kursierte zudem laut Vice mit englischem Text auf Facebook-Seiten wie „Pegida UK“, also in Großbritannien. In diesen älteren Versionen steht über dem Foto zum Beispiel auf Englisch „Wir haben gehört in England bekommen wir kostenlose Steroide“ und „Sei kein Rassist und lass mich rein“. 

Die verschiedenen Faktenchecks verweisen bereits auf die Quelle des Bildes: Ein Blog namens „Michael Smith News“ aus Australien. Michael Smith ist ein ehemaliger Radiomoderator, der laut Medienberichten in der Vergangenheit mit kontroversen Aussagen über den Islam aufgefallen ist. In einem seiner Artikel von 2013 sind mehrere Fotos zu sehen. Sie zeigen der Beschreibung zufolge Menschen bei der Ankunft auf Christmas Island, der Weihnachtsinsel im Pazifischen Ozean, die zu Australien gehört. Die Fotos seien von einem „Patrioten“ namens Shaz gemacht worden. 

Die Menschen in den blauen Overalls tragen auf ihrer Kleidung die Aufschrift „Customs and Border Protection“. Zudem ist ein Teil eines Logos zu sehen. Die australische Grenzschutzbehörde hieß zu der Zeit „Customs and Border Protection“ und wurde Medienberichten zufolge 2015 umbenannt. Heute nennt sich die Behörde „Australian Border Force“. Ihr Logo ist jedoch sehr ähnlich geblieben. 

Ein Artikel behauptet, es gebe einer Studie zufolge in Deutschland „500.000 gewaltbereite Linksextremisten“. Diese Zahl ist falsch. Sie findet sich nicht in der Studie, sondern wurde von den Autoren selbst mit falschen Annahmen berechnet.

Ein Artikel auf der Internetseite Anonymousnews vom 5. Juli 2019 gibt an, es gebe in Deutschland 500.000 gewaltbereite Linksextremisten. Auf der Internetseite Blick nach links, für die laut Impressum der Berliner AfD-Landesverband verantwortlich ist, wurde bereits am 29. Mai 2019 eine identische Meldung publiziert.

Grundlage der Zahl ist eine Studie der Freien Universität Berlin

Der Artikel nennt zwei Zahlen: Im Titel steht, es gebe 500.000 gewaltbereite Linksextremisten, im Text ist von 460.000 die Rede. Die Zahlen werden als Beleg dafür präsentiert, „wie schlecht der deutsche Verfassungsschutz arbeitet“. Dieser zählte für 2015 7.700 gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland (2018: 9.000, PDF, S. 110). Als Quelle nennt der aktuell geteilte Artikel eine Studie des Forschungsverbunds SED-Staat an der Freien Universität Berlin aus dem Jahr 2015.

Die repräsentative Umfrage zu Linksextremismus gibt an, vier Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung habe ein „nahezu geschlossenes linksextremes Weltbild“. Offenbar hat der Artikel diese Angabe zur Berechnung der Zahl verwendet. 2015 haben in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt 82,2 Millionen Menschen gelebt. Vier Prozent von 82,2 Millionen sind rund 3,288 Millionen. Von diesen als „linksextrem“ eingestuften Personen befürworteten laut der Zusammenfassung der Studie „14 Prozent Gewaltanwendung“. 14 Prozent von den zuvor genannten 3.287.200 ergeben 460.320. Das entspricht in etwa der in dem Artikel genannten Zahl.

Autor der Studie: Im Artikel genannte Zahl ist nicht aussagekräftig

Klaus Schroeder, Politikwissenschafts-Professor und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, hat die zitierte Studie gemeinsam mit Monika Deutz-Schroeder durchgeführt. Am Telefon teilt er CORRECTIV: „Die Zahl stimmt nicht und der Kontext wird nicht erklärt.“

Erstens seien für die Studie „nur Personen über 16 Jahre befragt“ worden. Die Zahl 460.000 basiere aber auf der Gesamtbevölkerung von 82 Millionen. 2015 gab es laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 69,7 Millionen Einwohner, die älter als 16 Jahre alt waren. Vier Prozent von ihnen sind 2,788 Millionen, 14 Prozent davon wiederum 390.320.

Aber selbst diese Zahl ist noch zu hoch gegriffen. Denn zweitens hat die Studie Schroeder zufolge nicht tatsächlich gewaltbereite Linke ermittelt, sondern „die Leute prinzipiell nach dem Einsatz von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele“ befragt. In der Langfassung der Studie, die CORRECTIV vorliegt, lautet die Aussage, die von den Befragten bejaht oder verneint werden konnte: „Zur Durchsetzung politischer Ziele ist auch der Einsatz von Gewalt gegen Personen erlaubt.“

Schroeder gibt zu bedenken, wenn eine Person diese Aussage mit „ja“ beantworte, heiße das nicht, dass sie selbst gewaltbereit sei. Die Befragung sei „eine Annäherung“. Er gehe davon aus, dass die meisten Befragten, die mit „ja“ geantwortet haben, zwar Gewalt in einer Diktatur bejahen würden, nicht aber in einer demokratischen Gesellschaft.

Der Politikwissenschaftler räumt ein, er hätte die Aussage in der Umfrage anders formulieren sollen: „Das war ein Fehler unsererseits. Man hätte die Teilnehmer fragen müssen, ob sie Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bejahen.“ 

Aus der Studie geht demnach nicht hervor, wie viele der befragten Menschen tatsächlich „gewaltbereit“ sind.

Auf Facebook wird ein Foto von Umweltministerin Svenja Schulze neben einem großen BMW verbreitet, um ihre Pläne für eine CO2-Steuer zu kritisieren. Diese koste jeden Berufspendler jährlich 1.000 Euro mehr. Das stimmt nicht. 

Die Facebook-Seite „Befreiter Blick“ veröffentlichte am 9. Juli ein Foto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), das bisher mehr als 19.500 Mal geteilt wurde. Es zeigt Schulze beim Aussteigen aus einem großen Auto, einem BMW. Darüber schreibt „Befreiter Blick“: „Hier sehen wir unsere Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit Ihrem ‘Kleinwagen’. Sie wird dafür sorgen, dass demnächst jeder kleine Berufspendler ca. 1000€ zusätzliche CO2-Steuer im Jahr zahlen wird.“

Damit, dass Schulze mit einem großen Auto unterwegs ist, sollen ihre jüngst vorgestellten Pläne für eine Bepreisung von CO2 unglaubwürdig gemacht werden. CORRECTIV hat geprüft, ob die Behauptung, eine CO2-Steuer würde jeden Pendler 1.000 Euro im Jahr kosten, stimmt – und um was für ein Auto es sich auf dem Foto handelt. 

Pläne zur CO2-Steuer sind noch offen

Die eigentliche Behauptung von „Befreiter Blick“ bezieht sich auf die Anfang Juli vorgestellten Pläne von Schulze, eine CO2-Steuer einzuführen. Drei Gutachten hat das Bundesministerium dazu in Auftrag gegeben: vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). 

Vorweg: Die Aussage auf Facebook, Svenja Schule werde „dafür sorgen, dass demnächst jeder kleine Berufspendler ca. 1000€ zusätzliche CO2-Steuer im Jahr zahlen wird“ ist irreführend, weil sie andeutet, die Steuer sei beschlossene Sache. Das ist nicht so, wie wir in einem anderen Faktencheck bereits geschrieben haben: Die politische Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.

So hat aktuellen Medienberichten vom Freitag, 12. Juli, zufolge, eine Gruppe Abgeordneter von CDU und CSU noch einen Alternativvorschlag vorgelegt, in dem sie für einen kombinierten CO2-Preis aus einem festen Sockelbetrag und einem variablen Marktpreis plädieren. Zudem legten am Freitag auch die sogenannten Wirtschaftsweisen ein eigenes Sondergutachten zur CO2-Steuer vor. Das Klimakabinett der Bundesregierung will sich den Berichten zufolge ab dem 18. Juli mit den verschiedenen Vorschlägen befassen, im September solle eine Entscheidung getroffen werden.   

Muss jeder Pendler 1000 Euro mehr pro Jahr zahlen?  

  Mit den folgenden Eckdaten der möglichen CO2-Steuer haben alle drei Gutachter ihre Modelle durchgerechnet: 35 Euro pro Tonne CO2 als Einstieg im Jahr 2020, dann eine lineare Erhöhung auf bis zu 180 Euro pro Tonne im Jahr 2030. 

Focus berechnete Kosten für Pendler

Die wahrscheinliche Quelle für die Aussage, dass Berufspendler angeblich etwa 1.000 Euro mehr im Jahr zahlen müssten, ist ein Artikel des Focus vom 10. Juli. Er trägt den Titel „Fast 1000 Euro mehr pro Jahr: Das kostet Autofahrer die neue Luft-Steuer“. 

Focus rechnet darin ein konkretes Beispiel vor. Ausgehend von einem aktuellen Benzinpreis von 1,50 Euro würde ein Liter Benzin sich angeblich folgendermaßen verteuern:

• ab 2020: 1,60 Euro (10 Cent)
• ab 2025: 1,80 Euro (30 Cent)
• ab 2030: 2 Euro (50 Cent)

Das würde am Ende eine Preissteigerung pro Liter Benzin von rund 33 Prozent bedeuten. Für Diesel, ausgehend von aktuell 1,30 Euro pro Liter, betrage die Preissteigerung ab 2030 57 Cent (rund 43,9 Prozent). Focus schreibt selbst, dass dabei Schwankungen im Ölpreis nicht mit einkalkuliert seien.

Wenn ein Berufspendler jeden Tag 50 Kilometer jeweils hin und zurück zur Arbeit fahre, und sein Auto im Schnitt acht Liter Benzin auf hundert Kilometern verbrauche, zahle er im Jahr 2.760 Euro, so Focus weiter. Mit der Preiserhöhung durch die CO2-Steuer seien es 2030 dann 3.680 Euro pro Jahr. Ein Plus von 920 Euro, also „fast 1.000 Euro“.

Nicht jeder Pendler entspricht diesen Daten

Wir haben die Annahmen des Focus zu den steigenden Spritpreisen anhand der Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums überprüft; sie sind plausibel. Das Gutachten des FÖS und das des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnen die Preissteigerungen bis zum Jahr 2023 (80 Euro pro Tonne CO2). Übereinstimmend kommen sie dabei für Benzin für das Jahr 2020 auf eine Steigerung von rund 10 Cent pro Liter. Für 2023 sind es rund 22 Cent mehr. 

Eine weitere Quelle ist der Verein CO2-Abgabe; er berechnet auf seiner Webseite den Benzinpreis bis zur Stufe von 120 Euro pro Tonne CO2. Diese Stufe wäre ungefähr im Jahr 2026 erreicht. Dann würde dem Verein zufolge ein Liter Benzin rund 35 Cent mehr kosten. Auch das passt zu den Werten des Focus. 

Wichtig ist aber: Die Berechnung des Focus lässt sich nicht auf alle Pendler übertragen. Wenn „Befreiter Blick“ von 1.000 Euro mehr für „jeden kleinen Berufspendler“ spricht, ist das falsch. Denn nicht jeder Pendler fährt 50 Kilometer zur Arbeit und hat ein Auto, das acht Liter Benzin auf 100 Kilometern verbraucht.

Mögliche Entlastungen werden außer Acht gelassen

„Befreiter Blick“ berücksichtigt auch andere Faktoren einer möglichen CO2-Steuer nicht. Zum Beispiel, dass nicht nur die Spritpreise steigen würden, sondern auch die für Erdgas und Heizöl. Jeder Haushalt würde unterschiedlich stark belastet, je nachdem, wie viele Personen darin leben, wie hoch das Einkommen ist und wie viel konsumiert wird. Zudem enthalten alle Gutachten für eine CO2-Steuer einen sozialen Ausgleich, eine Rückzahlung an die Bürger, teilweise zusätzlich kombiniert mit einer Senkung der Stromsteuer oder der EEG-Umlage.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zum Beispiel rechnet für alle Einkommensgruppen verschiedene Modelle durch, mit Rückzahlungen einer „Klimaprämie“ zwischen 80 und 100 Euro pro Kopf und Jahr. Gleichzeitig werden auch mögliche Entlastungen beim Strompreis berechnet. Jedes Modell unterscheidet sich vom anderen. Im Szenario einer „Klimaprämie“ von 100 Euro und einer gleichzeitigen Absenkung der Stromsteuer geht das FÖS zum Beispiel für das Jahr 2021 davon aus, dass nur hohe Einkommensgruppen zu Nettozahlern werden. 

Gutachter sehen stärkere Belastung für Pendlerhaushalte

Pendler stellen allerdings einen Sonderfall dar. Zwei der Gutachten enthalten deshalb Berechnungen für Pendlerhaushalte. Diese werden darin definiert als Haushalte, in denen mindestens eine Person mehr als 20 Kilometer täglich zur Arbeit fährt. „Pendlerhaushalte dürften von der CO2-Steuer stärker belastet werden und haben angesichts des lückenhaften öffentlichen Personenverkehrs in vielen Regionen ggf. keine Ausweichmöglichkeiten“, schreiben die Gutachter von der Hans-Böckler-Stiftung (S. 31). Und: „Durchschnittlich haben alle Pendlerhaushalte eine deutliche Nettobelastung, die zwischen 220 Euro und 560 Euro im Jahr 2030 liegen wird.“ (Seite 46)

Durchgerechnet werden in dem Gutachten drei Beispiele für Pendlerhaushalte: Paare mit und ohne Kinder und Singles, jeweils vom Land und in der Stadt. Darin wird deutlich, dass tatsächlich oft Mehrausgaben von mehr als 1.000 Euro pro Jahr anfallen. Doch das ist nicht die Summe, die sie am Ende netto mehr zahlen. Den höchsten Nettoeffekt erreicht eine Familie mit zwei Kindern, in der zwei Personen pendeln. Sie hätte im Jahr 2030 Mehrkosten von mehr als 1.700 Euro; netto wäre das eine Belastung von 616,20 Euro. 

Das Gutachten des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (Seite 14) kommt zu ganz ähnlichen Ergebnissen. Beide schlussfolgern, dass finanzielle Entlastungen für Pendler nötig seien. Kurzfristig könne dies zum Beispiel über eine Anhebung der Pendlerpauschale oder ein „Pendlergeld“ geschehen (PDF, Seite 52). „Die aktuelle Regelung einer Entfernungspauschale ist nur wenig geeignet, Haushalte mit geringen Einkommen zu entlasten“, schreibt die Hans-Böckler-Stiftung. „Viele – insbesondere Familien mit mehreren Kindern – zahlen keine Einkommensteuer und können durch die Entfernungspauschale nicht entlastet werden.“ Die Erhöhung des Pendlergeldes käme daher vor allem Haushalten mit höherem Einkommen zugute. 

Ein Pendlergeld oder „Mobilitätsgeld“ habe eine bessere Wirkung, sei aber „sehr kostspielig“ und komme deshalb nur als „Härtefallregelung“ für Menschen mit geringem Einkommen infrage (Seite 55). Langfristig seien diese Maßnahmen zudem nicht sinnvoll; um die gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen, sollten stattdessen „klimafreundliche Verhaltensweisen“ gezielt gefördert werden. 

Der Dienstwagen auf dem Foto ist ein Hybrid-Fahrzeug

Zusätzlich haben wir den Hintergrund des Fotos geprüft, mit dem der Beitrag illustriert wurde. Die Urheberin ist die Deutsche Presse-Agentur; es stammt offenbar von der Webseite der Schwäbischen Zeitung, wo es mit Angabe der Quelle verwendet wurde. Auf unsere Nachfrage teilt die Pressesprecherin des Bundesumweltministeriums, Svenja Kleinschmidt, mit, bei dem BMW auf dem Foto handele sich sich um den Dienstwagen von Svenja Schulze, einen BMW 740e iPerformance in der Version von 2018. Das Fahrzeug ist also ein sogenannter Plug-In-Hybrid. Insgesamt bestehe die Flotte des Umweltministeriums aus 22 Fahrzeugen: zwei Elektrofahrzeugen, 18 Plug-In-Hybridfahrzeugen und zwei Diesel-Kleinbussen, so Kleinschmidt. 

Im Katalog von BMW (ab Seite 24) von Juli 2018 sind Abbildungen des Fahrzeugs zu sehen. Es ist plausibel, dass es sich um dasselbe Modell wie das auf dem Foto handelt.

Fazit

Die Aussage, Pendler würden 1.000 Euro mehr im Monat zahlen, bezieht sich auf einen Artikel des Focus. Darin wird jedoch nur ein ganz spezieller Fall eines Pendlers durchgerechnet, der sich nicht auf alle übertragen lässt. 

Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums stellen zwar klar, dass eine CO2-Steuer sich für Pendler ungünstig auswirken kann, insbesondere, wenn sie zu den unteren Einkommensgruppen gehören. Die Aussage, „jeder kleine Berufspendler“ würde 1.000 Euro mehr pro Jahr zahlen, lässt sich aber daraus nicht ableiten. Es werden zahlreiche mögliche finanzielle Entlastungen im Rahmen einer CO2-Steuer außer Acht gelassen. 

Bei dem Foto von Umweltministerin Svenja Schulze fehlt ebenfalls Kontext. Mit der Aufnahme soll ihre Motivation für die Einführung einer CO2-Steuer unglaubwürdig gemacht werden. Es handelt sich bei dem abgebildeten Auto um ihren Dienstwagen; einen Plug-In-Hybrid.

Update, 17. Juli 2019: Im Fazit hatten wir versehentlich einmal von 1000 Euro „pro Monat“ geschrieben. Wir haben den Fehler korrigiert. 

Auf Facebook wird eine Grafik mit vier Behauptungen zum Thema Klima verbreitet. Es geht um den Anteil verschiedener Länder an Emissionen sowie den Bau von Kern- und Kohlekraftwerken. Die Behauptungen sind größtenteils falsch.

Die Facebook-Seite „Wissen ist Macht“ veröffentlichte am 1. Juli 2019 eine Grafik, auf der vier Tatsachenbehauptungen zum Thema Klima in weißer Schrift auf schwarzem Hintergrund zu sehen sind. Sie wurde bisher mehr als 17.000 mal geteilt (Stand: 8. Juli 2019). Die Aussagen auf der Grafik wurden weder mit Quellen noch Belegen gestützt. Außerdem ist in roter Schrift und Großbuchstaben zu lesen: „Aber Deutschland will die Welt retten, indem es alles abschaltet, verbietet, versteuert und seine Schlüsselindustrie demontiert???“. Im Hintergrund der Grafik ist der Weltraum, ein Satellit und ein Teil der Erde zu sehen.

Es wird suggeriert, dass Deutschland so gut wie keine Beteiligung an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen habe und eine umwelt- und klimafreundliche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger falle, anstatt in ihrem Sinne zu sein. 

Mittlerweile hat die Facebook-Seite „Wissen ist Macht“ ihren Beitrag selbst korrigiert, indem die Graphik durch den Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur im Beitragstext ergänzt wurde. Allerdings wird die unkorrigierte Graphik selbst nach wie vor geteilt und verbreitet. 

Das Prüfen der einzelnen Aussagen ergab folgendes Ergebnis:

Behauptung Nr. 1: „85 Prozent sämtlicher Emissionen werden von drei Ländern erzeugt: China, Indien und den USA.“

 Dies ist nicht korrekt. Laut dem Emissions Gap Report 2018 erzeugen die drei Länder China, Indien und USA zusammen einen Anteil von 47,1 Prozent an sämtlichen Treibhausgas-Emissionen weltweit. Dabei hat China einen Anteil von 27 Prozent, Indien von 7,1 Prozent und die USA von 13 Prozent (Seite 7 des Reports). Der Emissions Gap Report ist ein vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen regelmäßig herausgegebener Bericht zu den Themen Klimawandel und Treibhausgas-Ausstoß. 

Behauptung Nr. 2: „Die Anzahl der weltweit momentan im Bau befindlichen Kohlekraftwerke beträgt 1400.“

 Diese Aussage stimmt in etwa. In einer Pressemitteilung gab die Kohle-kritische Umweltorganisation Coalexit im Oktober 2018 an, dass derzeit 1380 neue Kohlekraftwerke in 59 Ländern in Planung sind oder gebaut werden. Das Umweltbundesamt kann diese Angabe weder bestätigen noch widerlegen, doch schätzt die Größenordnung der Zahl als korrekt ein, wie sie uns per Email mitteilten.

 Behauptung Nr.3: „Die Anzahl der weltweit momentan im Bau befindlichen Kernkraftwerke beträgt 147.“ 

 Diese Zahl stimmt nicht. Eine Übersicht der Internationalen Atomenergie-Organsiation IAEO zeigt, dass derzeit 54 Kernkraftwerke in 18 verschiedenen Ländern gebaut werden. Die IAEO ist eine autonome zwischenstaatliche Organisation, die regelmäßig an die Generalversammlung der Vereinten Nationen berichtet. Sie setzt sich ein für den sicheren und friedvollen Einsatz von Atomwissenschaft und -technologie und ist verpflichtet, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen direkt anzurufen, wenn sie eine Gefährdung der internationalen Sicherheit feststellt.

Behauptung Nr. 4: „Der Anteil des von Deutschland ausgestoßen CO2 beträgt im Verhältnis zum Gesamtvorkommen des CO2 in der Luft 0,0004712 Prozent.“ 

Diese Zahl ist seit Jahren im Internet an mehreren Stellen zu finden – vor allem in Foren, Kommentarspalten oder persönlichen Blogs, in denen der menschengemachte Klimawandel als Schwindel dargestellt wird. Es ist korrekt, dass der Anteil von CO2 in der Erdatmosphäre sehr gering ist. Allerdings hat er großen Einfluss auf das Klima. Das durch den Menschen produzierte CO2 bringt zudem den natürlichen CO2-Haushalt der Erde aus dem Gleichgewicht und ist Hauptursache für den Klimawandel, wie im Fünften Sachbericht des UN-Klimarats (IPPC) deutlich wird (Seite 5). 

Laut IPCC wird natürlich produziertes CO2 ausgeglichen, in dem es auf natürlichem Wege absorbiert wird. Das anthropogene CO2, das heißt, das CO2, das von Menschen produziert wird, kommt zusätzlich hinzu und kann nur zum Teil von der Natur aufgenommen werden. Im Sonderbericht des IPCC von 2018 wird dargestellt, dass die derzeitige Klimaerwärmung vorrangig anthropogen, also durch die vom Menschen produzierten Treibhausgase verursacht wird. Diese These unterstützen 97 Prozent der Klimaforscher, die sich mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen, wie eine Studie von wissenschaftlichen Aufsätzen zum Thema im Jahr 2013 ergab. Es macht demnach also Sinn, den Anteil Deutschlands an den anthropogenen CO2-Emissionen zu betrachten.

Deutschland stößt laut Bundesumweltamt rund 798 Millionen Tonnen (2017) CO2 jährlich aus und ist damit auf Platz 6 der Länder mit der größten CO2-Emission. 

Die Aussage, Deutschland beeinflusse nur einen geringen Teil des gesamten CO2-Gehalts in der Luft, ist zwar korrekt, es darf aber nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass dieser Einfluss irrelevant wäre. Dies haben wir auch in einem anderen Faktencheck bereits gezeigt.