In einem Artikel der Seite Neopresse wird über die Zulassung eines angeblich neuen Pestizids spekuliert. Der Stoff wurde aber schon vor Jahren in der EU zugelassen. Zudem wurde erst kürzlich entschieden, dass er ab 2020 nicht mehr verwendet werden darf.

„Brüssel will neues, hochgiftiges Bayer-Pestizid zulassen“, titelte die Seite Neopresse in einem Artikel am 5. September. Es geht um Thiacloprid, ein Insektizid, das als Wirkstoff in den Produkten Biscaya und Calypso des Pharmakonzerns Bayer enthalten ist. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 6.100 Mal auf Facebook geteilt.

Neopresse stellt einige Behauptungen über Thiacloprid auf. So sei die Zulassung in der EU angeblich bereits im April 2017 ausgelaufen, dennoch habe die Kommission sie seitdem jedes Jahr weiter verlängert. Der Stoff dürfe noch bis April 2020 genutzt werden. Bayer habe die Europäische Kommission „davon überzeugt“, dass Landwirte in der EU dieses Pestizid benötigen – und „im schlimmsten Fall“ könne es „noch für weitere sieben Jahre zugelassen werden“.

CORRECTIV-Recherchen zeigen: Der Text führt in die Irre. Die Überschrift ist zudem falsch: Sie erweckt den Eindruck, der Stoff sei neu und solle erstmals zugelassen werden. Das stimmt nicht, denn wie im weiteren Verlauf des Artikels von Neopresse auch zu lesen ist, ist Thiacloprid bereits seit Jahren in der EU zugelassen. 

EFSA veröffentlichte Anfang 2019 kritischen Bericht über Thiacloprid

Tatsächlich ist die Zulassung von Thiacloprid noch bis zum 30. April 2020 gültig. Allerdings bahnte sich ein Verbot schon länger an. Bereits 2015 landete es auf einer Liste von Substanzen, die nach dem Vorschlag der EU möglichst durch andere Stoffe ersetzt werden sollten, aber weiter erhältlich waren. 

Anfang 2019 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen Bericht über Thiacloprid. Sie wertete Studien über die Substanz aus und kam zu dem Schluss, dass sie nicht die Kriterien für eine Zulassung erfülle. Sie könne zu Fortpflanzungsstörungen führen, wenn Menschen größeren Mengen ausgesetzt seien.  

Bei Versuchen an Tieren sei ein Risiko für Organschäden oder Krebs festgestellt worden, eine Relevanz für Menschen sei nicht auszuschließen (Seiten 9 und 10).

Auf der Grundlage dieses Berichts empfahl die Europäische Kommission nach eigenen Angaben den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futter, die Zulassung des Insektizids nicht zu verlängern. Ihm werde die Eigenschaft zugeschrieben, das Hormonsystem auf unerwünschte Weise zu beeinflussen.  

Am 22. Oktober stimmten die Vertreter in dem Ständigen Ausschuss dann für den Vorschlag der Kommission beziehungsweise gegen eine Verlängerung der Zulassung für Thiacloprid nach April 2020. Dies bestätigte eine Sprecherin der Kommission, Aikaterini Apostola, CORRECTIV per E-Mail. Auch mehrere Medien, zum Beispiel die Agentur Reuters (22. Oktober) und das Handelsblatt (22. Oktober), berichten über die Entscheidung. 

Der Artikel von Neopresse erschien im September, also vor der Abstimmung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futter. Doch unsere Recherche ergab keine Hinweise darauf, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt die Absicht erklärt hatte, den Stoff weiterhin zuzulassen. Der Bericht der EFSA lag im September bereits öffentlich vor. Zudem hat Neopresse seinen Artikel auch nach dem Beschluss am 22. Oktober nicht aktualisiert. 

Ein Artikel behauptet, der Grund für die aktuelle Häufung von Sprengstoffanschlägen und gestiegene Zahlen von Vergewaltigungen in Schweden sei die Einwanderung. Dafür gibt es keine Belege. Die Nationalität von Tatverdächtigen wird nicht statistisch erfasst. 

Die Seite PI-News veröffentlichte am 15. November einen Artikel mit dem Titel „Schweden 2019: Bombenterror wie in Afghanistan“. Darin wird behauptet, dass „Migrantenbanden“ Teile des Landes in ein „Kriegsgebiet“ verwandeln. Die Täter seien „überwiegend moslemische Migranten der zweiten und dritten Generation“. Zudem stellt PI-News Behauptungen über Sexualstraftaten in Schweden auf: Diese seien angeblich „dank der liberalen Einwanderungspolitik […] von 1975 bis 2014 um sage und schreibe 1472 Prozent gestiegen“. 

Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bereits mehr als 1.400 Mal auf Facebook geteilt. Die Behauptungen, die darin aufgestellt werden, sind unbelegt. 

Kriminalstatistik enthält keine Daten über Herkunft von Tatverdächtigen

Was stimmt, ist, dass es in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö aktuell laut Polizei häufiger zu Sprengstoffanschlägen kommt. Dies hat CORRECTIV bereits für einen Faktencheck zum gleichen Thema recherchiert. Demnach gab es 2019 in der Region Stockholm bisher 23 Detonationen (Stand: 31. Oktober) und in Malmö 29 (Stand: 11. November). Einen Grund für die Vorfälle sieht die Polizei in Konflikten zwischen kriminellen Gruppen. Dänemark hat kürzlich laut Medienberichten wegen der Sprengstoffanschläge temporäre Kontrollen an der Grenze zu Schweden eingeführt. 

Allerdings gibt es keine Daten zur Herkunft der Tatverdächtigen, da die Nationalität in den offiziellen Kriminalstatistiken in Schweden nicht erfasst wird. Lediglich das Alter und das Geschlecht werde aufgenommen, teilte uns die zuständige Behörde, der Nationale Rat für Kriminalprävention, auf Anfrage mit. 

Auch die schwedische Polizei spricht in ihrer Pressemitteilung von August 2019, in der sie die zunehmenden Explosionen als Problem bezeichnet, nicht über die Herkunft der Täter. Die Behauptungen, es handele sich um „Migrantenbanden“, die Täter seien Einwanderer zweiter oder dritter Generation und zudem Muslime, sind daher alle unbelegt. PI-News nennt dafür auch keine Quellen. 

Was sagt die Kriminalstatistik zu Vergewaltigungen?

Als Quelle für die Aussage zu den Sexualdelikten wird von PI-News ein Medienbericht von der Seite Bayernkurier von Januar 2016 verlinkt. Darin steht, dass 1975 in Schweden insgesamt 421 Vergewaltigungen angezeigt worden seien – 2014 seien es 6.620 gewesen. Das entspreche einer Steigerung von 1.472 Prozent. Während PI-News also von Sexualdelikten schreibt, geht es in der verlinkten Quelle ausschließlich um Vergewaltigungen. 

Als Quelle dient dem Bayernkurier wiederum ein Bericht des US-amerikanischen Think-Tanks „Gatestone Institute“ von Februar 2015 mit dem Titel „Schweden – Vergewaltigungshochburg des Westens“. CORRECTIV hat bereits darüber berichtet, dass einige deutschsprachige Webseiten häufig irreführende Informationen von diesem US-amerikanischen Think-Tank übernehmen.

Die genannten Zahlen stimmen zudem nicht. In der Liste der gemeldeten Verbrechen seit 1950 lässt sich für 1975 die Zahl von 769 Vergewaltigungen nachlesen (die Excel-Tabelle kann hier auf Englisch heruntergeladen werden). Für 2014 sind dort 6.697 Vergewaltigungen vermerkt. 

Vergleich der Zahlen von 1975 und 2014 nicht möglich

Das ist zweifellos ein sehr starker Anstieg, doch die Zahlen sind nicht vergleichbar. Wie eine Vergewaltigung definiert wird, und ob Frauen sich trauen, diese Taten anzuzeigen, hat einen großen Einfluss auf die Statistik. Und hier hat sich seit 1975 viel verändert. 

In der Kriminalstatistik für 2018 heißt es, die gemeldeten Vergewaltigungen in Schweden seien seit 2009 um 34 Prozent gestiegen. Der Anstieg sei teilweise auf die geänderte Gesetzgebung zurückzuführen. 2013 sei sie verschärft worden, so dass auch Fälle, „in denen das Opfer mit Untätigkeit reagierte“ als Vergewaltigung gelten. Zudem seien 2005 weitreichende Änderungen gemacht worden. „Dies bedeutet unter anderem, dass bestimmte Handlungen, die zuvor als sexuelle Ausbeutung eingestuft wurden, als Vergewaltigung eingestuft wurden.“ 

In der aktuellsten Kriminalstatistik für 2018 wird auch allgemein gewarnt (Seite 47): „Statistiken über gemeldete Straftaten werden seit 1950 geführt. Die statistischen Verfahren für gemeldete Straftaten wurde mehrfach geändert, zum Beispiel durch neue Sammeltechniken und neue Abrechnungsmittel. […] Diese Änderungen sind bei Vergleichen im Zeitverlauf wichtig.“

Auf Facebook kursiert ein angebliches Zitat des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin heißt es, die Deutschen würden Merkel ebenso „in den Abgrund folgen“ wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten. Es gibt für dieses Zitat jedoch keine Belege. 

Am 9. November veröffentlichte ein Nutzer in der Facebook-Gruppe „Friday for Germany“ ein Foto von Wladimir Putin mit dem angeblichen Zitat: „Die Deutschen sind unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Genauso wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten, so würden sie heute in ihrer Blindheit, Merkel in den Abgrund folgen.“ Dazu schreibt der Nutzer: „Leider…hat er Recht!!!“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.000 Mal geteilt. 

Auf dem Bild ist keine Quelle für das angebliche Zitat angegeben – und bei unserer Recherche konnten wir keinen Hinweis auf seine Echtheit finden. 

Eine Google-Suche nach dem kompletten Satz auf Deutsch führt zu einem Faktencheck von Mimikama von 2018. Das Zitat wurde damals unter anderem von Erika Steinbach und dem (inzwischen ehemaligen) AfD-Politiker André Poggenburg auf Twitter geteilt. 

Mimikama weist darauf hin, dass es von diesem Zitatbild noch eine andere Version mit schwarzem Hintergrund gebe. Auf diesem habe sich der Spruch „In Satira by Uwe Ostertag“ befunden. Uwe Ostertag ist bekannt dafür, gefälschte Zitate zu verbreiten, auch CORRECTIV hat bereits mehrere davon überprüft (hier, hier und hier). 

Allerdings konnten wir bei einer Bilder-Rückwärtssuche das Bild mit dem schwarzen Hintergrund vor April 2018 (dem Erscheinungsdatum des Mimikama-Textes) nur ein einziges Mal auf einer Webseite mit dem Zeitstempel März 2018 finden. In einer älteren Version, die offenbar von 2017 stammt, fehlt der Hinweis auf Uwe Ostertag. Es lässt sich also nicht mit Sicherheit sagen, ob er der Urheber des Zitats ist.  

Suche nach dem Zitat in verschiedenen Sprachen liefert keine relevanten Treffer

Wir fanden jedoch auch an keiner anderen Stelle einen Beleg für die Echtheit des Zitats oder auch nur einen Hinweis auf seinen Ursprung. Wir haben das Zitat auf Englisch und Russisch übersetzt und im Netz gesucht. Die Übersetzungen können ungenau sein, da es in beiden Sprachen verschiedene Möglichkeiten der Übersetzung gibt. Dennoch wäre es wahrscheinlich, dass die Suche zu einem Treffer führt, sollte Putin einmal etwas Ähnliches gesagt haben.

Die Suche blieb jedoch vergeblich. Die englische Version des Zitats führt auf Google zu keiner möglichen Quelle. Ebensowenig wie die Suche nach der russischen Version mit Google und der russischen Suchmaschine Yandex. 

Die Pressestelle des russischen Präsidenten beantwortete uns die Frage nach der Echtheit des Zitat nicht. Sie verwies per E-Mail lediglich auf die Webseite des Kreml, dort seien alle öffentlichen Reden Putins zu finden. 

Die Suche nach Stichworten in Kombination wie „Merkel“ (Меркель), „Putin“ (Путин) und „1939“ auf der Webseite „kremlin.ru“ führt auf Google zu keinem Ergebnis. Auf Yandex ergibt sie nur irrelevante Treffer wie Hinweise auf Treffen oder Telefongespräche zwischen Merkel und Putin. Und auch mit denselben Suchbegriffen auf Englisch lässt sich auf Google nichts Relevantes finden. Auch die DPA hat das angebliche Zitat kürzlich überprüft und konnte keine Quelle dafür finden. 

In schwedischen Großstädten kommt es aktuell häufiger zu Sprengstoffanschlägen und Schießereien. Ein Medienbericht konstruiert einen Zusammenhang zum Thema Einwanderung – obwohl es keine Daten zur Herkunft der Täter gibt.

Befinden sich Schwedens Städte im „Kriegszustand“? Das behauptet die österreichische Seite Wochenblick in einem Artikel vom 9. November. In den Städten Stockholm und Malmö herrsche angeblich „Krieg“, es komme täglich zu Bomben- und Granatenanschlägen. Neun von zehn Tätern seien Einwanderer erster oder zweiter Generation. 

Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bereits mehr als 4.300 Mal auf Facebook geteilt. Auch der AfD-Kreisverband Paderborn griff das Thema am 13. November auf Facebook auf. 

Wochenblick nennt in dem Text zahlreiche konkrete Zahlen zur Kriminalität in Schweden. CORRECTIV hat sie überprüft. Unsere Recherche zeigt: Die Darstellung ist übertrieben; es gibt nicht täglich Bomben- und Granatenanschläge. Allerdings gibt es laut Polizei ein zunehmendes Problem mit Explosionen und Schießereien in einigen Großstädten. Wochenblick nennt einige korrekte Fallzahlen, doch zu dem angeblichen Migrationshintergrund der Täter gibt es keine Daten.

Was sind die Quellen der Aussagen?

Der Wochenblick-Text nennt drei englischsprachige Quellen: einen Artikel des US-amerikanischen Think-Tanks „Gatestone Institute“ vom 29. Oktober, einen Artikel der Seite Voice of Europe vom 31. Oktober mit dem Titel „Schweden steuert auf einen Bürgerkrieg zu“ und einen Artikel der britischen Seite The Spectator mit dem Titel „Bombenanschläge sind nun ein normaler Teil des schwedischen Lebens“. 

Voice of Europe gibt die Aussagen eines schwedischen Geschäftsmannes namens Leif Östling wieder, der in einem Interview gesagt habe, dass die Einwanderung in Schweden eine „potenziell gewalttätige Situation“ geschaffen habe. Der Text nennt aber keine konkreten Zahlen. 

The Spectator zitiert nach eigenen Angaben aus einem Bericht der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter, dass neun von zehn der Täter bei Gang-Schießereien Einwanderer der ersten oder zweiten Generation seien. Spectator verlinkt allerdings nicht die Quelle.

Der Bericht des „Gatestone Institute“ wurde von Wochenblick als Quelle für den angeblichen Migrationshintergrund der Täter herangezogen, bezieht sich jedoch seinerseits fast ausschließlich auf schwedische Medienberichte. CORRECTIV hat bereits darüber berichtet, dass deutschsprachige Webseiten häufig irreführende Informationen von diesem US-amerikanischen Think-Tank übernehmen. 

Polizei in Schweden berichtet über zunehmende Sprengstoffanschläge

CORRECTIV hat bei der Polizei in Stockholm und Malmö nachgefragt, wie sich die Kriminalität dort entwickelt hat. Beide Pressestellen haben uns Zahlen zugeschickt. 

Ein Pressesprecher der Stockholmer Polizei, Mats Eriksson, schreibt zu der Behauptung, die aktuelle Situation komme einem „Kriegszustand“ gleich: „Sehr wenige Menschen bei der schwedischen Polizei oder schwedische Bürger würden die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, als ‘an der Schwelle zum Bürgerkrieg’ bezeichnen. Explosionen sind kein normaler Teil des schwedischen Lebens – sie waren es nie und sind es auch jetzt nicht.“ 

Explosionen in der Stadt hätten jedoch tatsächlich jüngst zugenommen. Da das eine neue Entwicklung sei, gebe keine statistischen Vergleiche zu den Vorjahren. 2019 ist es laut Polizei bisher zu 23 Detonationen in der Region Stockholm gekommen (Stand: 31. Oktober). Die größte Häufung – acht Vorfälle – habe es im Oktober gegeben. 

In Malmö gab es laut einer Pressesprecherin 2018 45 Explosionen, bei denen vier Menschen verletzt wurden. 2019 waren es bis zum 11. November 29 Explosionen mit zwei Verletzten. 

Die Behauptung von Wochenblick, es gebe „täglich“ solche Anschläge, ist also übertrieben. 

Dennoch sieht die schwedische Polizei darin ein zunehmendes Problem. Die Explosionen im Land konzentrieren sich laut einer Pressemitteilung von August 2019 auf die drei größten Städte Schwedens: Stockholm, Göteborg und Malmö. Es gehe dabei vermutlich um Konflikte, Erpressung oder Schulden. Manchmal würden auch Handgranaten oder selbstgebaute Bomben eingesetzt. Viele Medien berichten aktuell über diese Vorfälle und Konflikte zwischen Gangs, zum Beispiel die Boulevardzeitung Aftonbladet (4. November), die Süddeutsche Zeitung (12. November) oder der Hessische Rundfunk (11. November). 

Wir haben zudem die folgenden sechs Behauptungen aus dem Wochenblick-Artikel geprüft:

1. Behauptung: In Stockholm gebe es „an die 50 kriminelle Netzwerke mit rund 1.500 Gangmitgliedern“

Richtig: Nach Einschätzung der Polizei (3. Oktober) gibt es in Stockholm 50 kriminelle Netzwerke, die teilweise „von loser Natur“ seien und ungefähr 1.500 Personen zählten.

2. Behauptung: In Schweden habe es 2018 „160 Anschläge mit Bomben und Granaten“ gegeben

Größtenteils richtig: Es gab laut der offiziellen Kriminalstatistik 2018 (Seite 42) 162 Fälle von „gefährlicher Zerstörung“ mit Sprengstoff, von Bomben oder Granaten ist hier aber nicht die Rede. 

3. Behauptung: In Schweden habe es 2018 „45 tödliche Schießereien“ gegeben  

Größtenteils richtig: Laut Kriminalstatistik (Seite 6) gab es 2018 43 Fälle von „tödlicher Gewalt mit Schusswaffen“, drei mehr als 2017. Im Bericht steht dazu (automatische Übersetzung durch Google): „Seit 2011, als Statistiken über den Einsatz von Schusswaffen erstellt wurden, gilt Folgendes: Die Anzahl der gefundenen Fälle von Schusswaffen hat sich von 17 Fällen im Jahr 2011 mehr als verdoppelt, auf 43 Fälle im Jahr 2018.“ 

4. Behauptung: Bis August 2019 habe es in Stockholm „58 Schießereien“ gegeben

Das ist plausibel. Von Januar bis Ende Oktober 2019 gab es laut Polizei in der Region Stockholm 82 Schießereien mit 16 Toten.

2018 waren es insgesamt 105 Schießereien mit 11 Todesopfern. Die Zahl der Schießereien in der Region Stockholm ist seit 2014 gestiegen, allerdings nicht kontinuierlich. Von 2017 auf 2018 ist sie gesunken. 2017 wurden 19 Menschen getötet; deutlich mehr als in den anderen Jahren. 

In Malmö gab es laut der Polizeisprecherin 2018 insgesamt 47 Schießereien, bei denen 12 Menschen starben. 2019 waren es bis zum 11. November 30 Schießereien mit fünf Todesopfern. Die Stadt Malmö hat zur Bekämpfung des Problems im Oktober 2018 das Projekt „Hört auf zu schießen“ („Sluta skjut“) ins Leben gerufen und teilte am 13. November mit, man sehe im Rückgang der Todesopfer einen Erfolg.

5. Behauptung: Schweden zähle aktuell zu den Ländern mit der höchsten Kriminalität in Westeuropa

Für die gesamte Kriminalität gibt es keinen zuverlässigen Vergleich. Bei Eurostat und der Weltbank lassen sich die westeuropäischen Länder miteinander vergleichen, allerdings nur bei einzelnen Arten von Delikten, und es liegen noch keine Daten für 2018 vor. 

Die Quote für „Mord“ lag laut Eurostat in Schweden 2017 bei 1,13 pro 100.000 Einwohner. Damit lag Schweden zum Beispiel hinter den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Finnland sowie England und Wales. Bei „versuchtem Mord“ lag Schweden mit einer Quote von 9,1 hinter Luxemburg (12,53). Bei „Angriffen“ liegt Schweden (46,87) unter anderem hinter Deutschland (166,09).

Die Daten von der Weltbank für 2017 für „Mord“ zeigen eine Abweichung von den Eurostat-Daten für die Niederlande. Aber auch in dieser Statistik liegt Schweden mit einer Quote von 1,1 hinter Belgien, Frankreich, Großbritannien, Finnland und Dänemark. 

6. Behauptung: Neun von zehn „Banden-Tätern“ seien Einwanderer der ersten oder zweiten Generation 

Unbelegt. Die zentrale Botschaft des Wochenblick-Artikels ist, dass es einen Zusammenhang der genannten Straftaten zur Einwanderung in Schweden gebe. Es gibt jedoch keine Daten über die Herkunft oder einen möglichen Migrationshintergrund der Täter. Stockholms Polizeisprecher Mats Eriksson schreibt in seiner E-Mail an CORRECTIV, die Polizei und der Staat in Schweden registrierten weder die Religion, noch die ethnische Zugehörigkeit von Tatverdächtigen. 

Auf Nachfrage teilte die zuständige Behörde Brå (Nationaler Rat für Kriminalprävention) CORRECTIV per E-Mail mit, die Nationalität von Tatverdächtigen sei nicht Teil der Kriminalstatistiken. Lediglich das Geschlecht und Alter würden erfasst. Die Herkunft von Straftätern werde nur in tiefergehenden Forschungsprojekten untersucht, die auch andere Hintergrundfaktoren einbeziehen können. Der letzte Bericht dieser Art stammt von 2005, ist also veraltet.

Wochenblick hat seine Zahlen offenbar aus dem Bericht des „Gatestone Institute“ übernommen – und dieses bezieht sich als Quelle auf einen Bericht der Boulevardzeitung Expressen über Gangkriminalität von 2017. Die Redaktion hat nach eigenen Angaben eine Umfrage unter 192 Personen aus dem kriminellen Milieu in Stockholm gemacht. Wie genau die Personen ausgewählt wurden, ist unklar. Expressen schreibt, sie seien „nach Angaben der Polizei Mitglieder etablierter Banden“ oder könnten „durch Urteile und Voruntersuchungen mit kriminellen Netzwerken in Verbindung gebracht“ werden. 40,6 Prozent seien selbst im Ausland geboren worden. 82,2 Prozent hätten Eltern, die beide im Ausland geboren wurden. Bei 94,5 Prozent stamme ein Elternteil aus dem Ausland. 

Diese Daten stellt Wochenblick fälschlich so dar, als bezögen sie sich auf ganz Schweden und seien repräsentativ. 

Die Webseite News For Friends behauptet, Greta Thunberg habe gedroht, Facebook zu verlassen, wenn Kritik an ihr nicht „zensiert“ werden würde. Diese Aussage hat sie so allerdings nie getroffen. 

Die Webseite News For Friends, die nach eigenen Angaben unter anderem über „Politik“, „News“, „Verschwörungen“ und „Chemtrails“ schreibt, behauptet in einem Artikel vom 1. November 2019 anhand eines Facebook-Beitrags von Greta Thunberg, sie drohe, „Facebook zu verlassen, wenn ihre Kritiker nicht zum Schweigen gebracht werden“. 

Im Text ist als eine Quelle die rechte US-amerikanische Webseite Breitbart angegeben. Auf ihr wurde der Artikel auf Englisch bereits am 31. Oktober 2019 veröffentlicht. Als zweite Quelle ist ein ähnlicher Artikel der Webseite News Punch vom 1. November 2019 angegeben, ebenfalls in englischer Sprache. Auch diese Webseite hat ihren Sitz in den USA und ist laut FactCheck.org die Neuaufsetzung der für Verschwörungstheorien und Fehlinformationen bekannten Seite Your News Wire. Alle drei Artikelversionen wurden laut dem Analysetool Crowdtangle insgesamt mehr als 11.500 Mal auf Facebook geteilt. 

Greta Thunberg spricht sich nicht gegen Kritik aus, sondern gegen Falschmeldungen

Im Artikel wird Greta Thunberg unterstellt, sie wolle Kritik an ihr verhindern: „Dennoch findet Frau Thunberg Kritik bedenklich und schlägt vor, dass diejenigen, die sich ihrem Kreuzzug widersetzen, ‘die Demokratie stören’ und von Facebook zensiert werden sollten. Das Klima-Symbol forderte ihre Fans auf, Facebook zum Schweigen zu bringen und darauf zu bestehen, dass ‘wenn genug von uns Veränderungen fordern, dann werden Veränderungen kommen’.“ 

Greta Thunberg, bekannt für ihr Engagement als Klimaaktivistin, äußerte in dem von News For Friends zitierten Facebook-Beitrag jedoch Kritik an Facebook und nicht an Kritikern. Ihr Vorwurf zielte auf die „fehlende Faktenüberprüfung“, das „Erlauben von Hassrede“ und „Fragen der Einmischung in die Demokratie“ durch das Soziale Netzwerk ab. 

Sie sprach sich zudem gegen Falschmeldungen über sie aus, nicht gegen Kritik: „Die ständigen Lügen und Verschwörungstheorien über mich und natürlich unzählige andere führen zu Hass, Morddrohungen und letztendlich zu Gewalt.“ Ihre Aussage wird demnach übertrieben und aus dem Kontext gerissen.

Greta Thunberg übt Kritik an Facebook

Zu ihrem Beitrag teilte sie außerdem ein Video von einer Befragung, der sich Mark Zuckerberg, Facebook-Gründer, am 23. Oktober 2019 stellen musste. Darin wiesen US-amerikanische Kongressabgeordnete Zuckerberg auf gleiche oder ähnliche Probleme hin, die auch Greta Thunberg kritisierte. Auf diese Situation bezog Thunberg sich mit ihrer Kritik an Facebook: „Ich frage mich, wie viele andere auch, ob ich Facebook weiterhin nutzen soll oder nicht. Das Erlauben von Hassrede, das Fehlen von Tatsachenüberprüfung und natürlich Fragen der Einmischung in die Demokratie … sind unter anderem sehr beunruhigend.” 

Aus dem Facebook-Beitrag von Thunberg geht hervor, dass sie nicht damit „gedroht“ hat Facebook zu verlassen, wenn ihre Kritiker nicht „zensiert“ werden würden. Thunberg überlegte, das Netzwerk als Kritik an Facebooks Umgang mit Verschwörungstheorien und Lügen zu verlassen.

In einem Facebook-Beitrag werden veraltete Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes verbreitet. Es wird suggeriert, wegen dieser Kosten müssten Menschen in Deutschland länger arbeiten, bis sie in Rente gehen können. Das ist falsch.

In dem Facebook-Beitrag vom 22. Oktober 2019 kritisiert ein Nutzer, dass Menschen in Deutschland erst mit 70 in Rente gehen sollen, während gleichzeitig angeblich 94 Milliarden Euro für „Migranten“ zur Verfügung gestellt würden. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.200 Mal geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Die Angaben zu den Ausgaben für „Migranten“ sind veraltet und somit falsch. Die beiden Themen – Geflüchtete und das Renteneintrittsalter in Deutschland – werden außerdem in einen irreführenden Zusammenhang gestellt. 

Bund kalkulierte laut Medienberichten 2016 mit 94 Milliarden Euro bis 2020

Der Nutzer gibt weder eine Quelle zu den angegebenen Zahlen an, noch einen Zeitraum, auf den sich die Angaben beziehen sollen. Vermutlich stammt die Zahl 94 Milliarden Euro aus Presseberichten von 2016, zum Beispiel aus dem Spiegel. Sie besagten, dass der Bund diesen Betrag für Flüchtlingshilfe im Zeitraum von 2016 bis 2020 einkalkulierte. Die Angaben sind heute jedoch veraltet. 

Im August 2018 teilte das Bundesfinanzministerium die offiziellen Ausgaben des Bundes für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ seit 2016 mit, inklusive Prognosen der zukünftigen jährlichen Ausgaben. Für den Zeitraum von 2016 bis 2020 belaufen sich die Kosten demnach insgesamt auf rund 107,9 Milliarden Euro. 

Die Zahlen enthalten Ausgaben für Bekämpfung von Fluchtursachen

Der Betrag von rund 107,9 Milliarden Euro enthält jedoch auch Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung, die nicht Geflüchteten und Asylbewerbern in Deutschland zukommen, sondern im Ausland investiert werden. 

Ohne diese Ausgaben zeigt sich, dass die Kosten für Geflüchtete und Asylbewerber in Deutschland von 2016 bis 2020 laut Bundesfinanzministerium rund 69,6 Milliarden Euro betragen werden. Dies ist deutlich weniger als die 94 Milliarden, die im Facebook-Beitrag genannt werden. 

Ausgaben des Bundes, die geflüchteten Personen in Deutschland im Zeitraum von 2016 bis 2020 zukommen. (Quelle: Bundesfinanzministerium / Berechnung und Tabelle: CORRECTIV).

Die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber – zum Beispiel für den Ausbau der Kinderbetreuung – können auch anderen Personengruppen zukommen, wie sich zum Beispiel dem offiziellen Bericht der Bundesregierung (Seite 35) oder einem Bericht des ZDF Heute-Journal von Mai 2019 entnehmen lässt. Auch das Bundesfinanzministerium erklärt: „Bei den flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen sind in vielen Fällen präzise, titelscharfe Abgrenzungen, z. B. zwischen Ausgaben für kürzlich zugewanderte Geflüchtete, Asylbewerberinnen und -bewerber und anerkannte Flüchtlinge/Asylberechtigte von Ausgaben für andere Gruppen von Begünstigten (etwa auch andere Zuwanderer), schwierig.“

Das Renteneintrittsalter hat nichts mit den flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes zu tun

Der Facebook-Beitrag behauptet zudem, das Geld, das für Geflüchtete und Asylbewerber ausgegeben werde, fehle für die Renten. Deshalb müssten Arbeitnehmer in Deutschland länger arbeiten – 70 Jahre. Diese Verknüpfung ist manipulativ und irreführend. 

Das steigende Renteneintrittsalter geht auf einen Gesetzentwurf zurück, der 2007 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Mit ihm wurde eine schrittweise Erhöhung auf 67 Jahre festgelegt. Dies fand also vor dem Beschluss der Bundesregierung von 2015, die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber zu erhöhen, statt. 

Die Rente mit 70 wird zwar laut Medienberichten (zum Beispiel hier und hier) diskutiert, ist allerdings nicht beschlossen, wie uns eine Sprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt. Es gebe auch keine Pläne, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben.

Die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums schreibt CORRECTIV zudem in einer E-Mail, die Hilfeleistungen für Geflüchtete und Asylbewerber hätten keine Auswirkungen auf die Rentenversorgung: „Die Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Bund die Kommunen unterstützt. Die Verantwortung, die der Bund im Bereich der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter innehat, bleibt davon unberührt.“

Seit 2015 taucht im Netz immer wieder ein angebliches Zitat von Kai Gniffke auf, in dem er vermeintlich die öffentlich-rechtlichen Medien diffamiert. Der Spruch ist frei erfunden und entstand wohl ursprünglich als Aprilscherz.

Die Facebook-Seite „Gelbe Westen Berlin“ veröffentlichte am 12. November eine Collage mit einem angeblichen Zitat des langjährigen ARD-aktuell Chefredakteur Kai Gniffke. Er soll laut der Collage gesagt haben: „Ich kann diese Lügen und Manipulationen der deutschen Öffentlichkeit nicht länger ertragen und erkläre hiermit meine sofortige Kündigung“. Der Beitrag wurde bisher mehr als 400 Mal geteilt. 

Wir haben das angebliche Zitat geprüft. 

SWR und NDR dementieren das Zitat

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV haben sowohl der NDR als auch der SWR das Zitat dementiert. Für den NDR war Kai Gniffke 16 Jahre lang bis zum 8. August 2019 bei ARD-aktuell Chefredakteur und in dieser Position verantwortlich für die Sendungen Tagesschau und Tagesthemen. NDR-Pressesprecher Frank Jahn schrieb uns per E-Mail: „Dieses Zitat ist frei erfunden.“ 

Seit September 2019 ist Gniffke Intendant des SWR. Er arbeitet also weiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch der Pressesprecher des SWR, Wolfgang Utz, schrieb uns per E-Mail: „Das ist natürlich ein Fake, der schon 2016 ein solcher war und durch die Wiederholung nicht wahrer und nicht witziger wird.“

Kai Gniffke selbst schrieb in seiner Abschiedskolummne auf der Seite der Tagesschau außerdem nichts von angeblichen „Lügen und Manipulationen“, wie ihm auf dem im Netz geteilten Bild unterstellt wird. Stattdessen schrieb er: „Nach 16 Jahren verlasse ich die Redaktion, die ich das Glück und die Ehre hatte, 16 Jahre lang leiten zu dürfen. Ich hatte richtig Schiss vor diesem Tag. Denn es fällt mir emotional ganz, ganz schwer. […] Ich habe immer Stolz empfunden, hier zu arbeiten. […] Die Tagesschau hat einen gesellschaftlich ganz wichtigen Auftrag und wird ihn bestimmt glänzend erfüllen.“  

Mimikama berichtete schon 2016 über das falsche Zitat 

Eine Google-Suche nach dem angeblichen Zitat führt auch zu einem Faktencheck der österreichischen Webseite Mimikama vom 4. Oktober 2019. Die Redaktion stufte das Zitat erstmals 2016 als falsch ein. Damals war es von der Seite Propagandaschau als vermeintlicher Aprilscherz verbreitet worden. Mimikama schrieb: „Im Gegensatz zu vielen anderen Aprilscherzen, nimmt man bei der Webseite ‘Propagandaschau’ augenscheinlich wohlwollend in Kauf, dass die Leser diesen ‘Scherz’ einfach mal für wahr halten und weitergeben, so wie auch alle Blogs, die sich auch die ‘Propagandaschau’ beziehen.“ Mimikama fragte damals auch bei der Tagesschau nach, die das Zitat dementierte. 

Im Netz verbreitet sich seit Jahren eine angebliche abfällige Bemerkung Donald Trumps über republikanische Wähler. Doch das Zitat ist falsch.

Der deutsche Schauspieler Jan Josef Liefers veröffentlichte am 9. November 2016 auf Facebook eine Zitat-Collage mit einer angeblichen Äußerung von Donald Trump auf Englisch. Demnach soll er 1998 gesagt haben: „Wenn ich kandidieren würde, würde ich als Republikaner kandidieren. Sie sind die dümmste Gruppe von Wählern im Land. Sie glauben alles auf Fox News. Ich könnte lügen und sie würden es immer noch schlucken. Ich wette, meine Zahlen wären fantastisch.“ 

Als Quelle ist auf der Collage das US-amerikanische People Magazine angegeben. Zu dem Zitat schrieb Jan Josef Liefers auf seinem verifizierten Facebook-Profil: „Und so ist es nun gekommen.“ Der Beitrag wurde seit 2016 mehr als 9.700 Mal geteilt, auch mehrere Male in den letzten Tagen. Wir haben das angebliche Zitat geprüft. 

Nutzer teilen vermeintliches Zitat seit 2015

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete Julie Farin, eine Sprecherin des People Magazine: „PEOPLE untersuchte dies gründlich, als es erstmals im Oktober 2015 auftauchte. Wir haben jede Trump-Geschichte in unserem Archiv durchgesehen. Wir konnten nichts im entferntesten Ähnliches wie dieses Zitat finden – und überhaupt kein Interview im Jahr 1998.“

US-amerikanischen Faktenchecker von Snopes recherchierten schon im Oktober 2015 zu dem angeblichen Zitat, fanden jedoch keine Hinweise, dass Trump diesen oder einen ähnlichen Satz gesagt hat. Die Faktenchecker der US-Nachrichtenagentur Associated Press prüften das Zitat ebenfalls im Juni 2019, mit demselben Ergebnis.  

Auch während unserer Recherchen konnten wir keine Hinweise auf ein solches Zitat von Donald Trump finden, weder über eine Google-Suche nach dem Zitat auf der Webseite des People Magazine, noch bei Google News oder im Google News Archiv. 

Noch am selben Tag, an dem sich die Große Koalition auf eine Grundrente geeinigt hat, verbreiten sich irreführende Informationen dazu auf Facebook. Eine Seite behauptet, die Grundrente liege zehn Prozent über dem Hartz-4-Satz und entspreche 46 Euro. Das ist falsch.

Das Thema Grundrente beschäftigt Deutschland: Am 11. November hat sich die Bundesregierung auf ein Konzept geeinigt. Die Facebook-Seite „Befreiter Blick“ veröffentlicht noch am selben Tag einen Beitrag, der bisher mehr als 2.400 Mal geteilt wurde. Darin heißt es: „Toll! Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll die Grundrente bekommen. 10 % mehr als Hartz 4. Das sind 46 €.“

Damit wird suggeriert, durch die Grundrente bekämen Rentner immer nur 46 Euro mehr. Das ist falsch.

Eine Google-Suche ergibt eine mögliche Quelle für die Zahlen aus dem Facebook-Beitrag: ein Bericht des Deutschlandfunk vom 10. November, in dem es heißt, die Grundrente solle „zehn Prozent über der Grundsicherung“ liegen. So stand es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“ 

Auf Nachfrage erklärt eine Pressesprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales uns jedoch per E-Mail, in Bezug auf den aktuellen Beschluss der Großen Koalition stimme die pauschale Aussage des Facebook-Beitrags nicht. 

Wer bekommt die Grundrente?

Die Sprecherin schickte CORRECTIV ein Faktenpapier des Ministeriums per E-Mail zu. Es ist nicht öffentlich verfügbar. Das Ziel der Grundrente sei demnach, dass die Rente über der Grundsicherung im Alter liege. Der Satz ist genauso hoch wie der von Hartz 4. Er liegt für Alleinstehende und Alleinerziehende, die einen eigenen Haushalt führen, seit dem 1. Januar 2019 monatlich bei 424 Euro (PDF, Seite 7). 

Die Grundrente ist ein Aufschlag auf die Rente. Er steht Menschen zu, die mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können. Dies seien „Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit“, schreibt das Ministerium in seinem Faktenpapier. Im Wesentlichen ist die Aussage aus dem Facebook-Beitrag, die Grundrente bekämen Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, also richtig. 

Es gibt aber noch eine weitere Voraussetzung: dass die Person wenig verdient hat. Ihre Beitragsleistungen müssen laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter 80 Prozent von denen eines Durchschnittsverdieners liegen. So erklärt es auch die Tagesschau. 

Die Grundrente ist kein fester prozentualer Betrag von zehn Prozent, der einfach auf jede Rente aufgeschlagen wird. Die Berechnung ist komplizierter – dabei kommt es zum Beispiel darauf an, wieviel Prozent vom Durchschnittseinkommen jemand verdient hat. 

Es ist also nicht einheitlich, wie viel mehr eine Person durch die Grundrente pro Monat bekommt. Das Bundesministerium rechnet zum Beispiel vor, dass eine Friseurin, die 40 Jahre lang für 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet hat, durch die Grundrente 404,86 Euro monatlich mehr bekomme. 

404,86 Euro ist laut Spiegel Online der maximal mögliche Zuschlag durch die Grundrente in Westdeutschland. Im Osten seien es 390,65 Euro. Spiegel Online hat in seinem Beitrag noch weitere Beispiele durchgerechnet. In einem Fall bekomme eine Rentnerin, die Grundsicherung im Alter bezieht, durch die Grundrente brutto 334,01 Euro mehr pro Monat. Nach Abzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und Wohnkosten blieben ihr 140 Euro zusätzlich zu dem 424-Euro-Regelsatz, den sie sonst erhalten hätte.

„Eine Aussage zu den wahrscheinlichen Auszahlungshöhen ist nicht möglich, da die der Berechnung zugrundeliegenden Lebensläufe höchst unterschiedlich sind“, erklärt die Sprecherin des Bundesministeriums in ihrer E-Mail an CORRECTIV. „Der durchschnittliche Grundrentenzuschlag beträgt jedoch rund 75 Euro (brutto).“

In einem Artikel von Truth24 wird behauptet, eine „Syrer-Gang“ habe einen Mann in Neu-Anspach in Hessen verletzt. Richtig ist: Ein Syrer und ein Afghane werden verdächtigt, einen Mann verletzt zu haben. Ein dritter möglicher Mittäter ist bisher unbekannt.

Die Webseite Truth24 veröffentlichte am 2. November einen Artikel mit der Überschrift „Syrer-Gang schießt und sticht Mann in Neu-Anspach mit Messer krankenhausreif“. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 400 Mal auf Facebook geteilt. 

Bis auf die Überschrift, den Teaser und die Zwischenüberschrift ist der Text fast exakt aus einer Pressemitteilung der Polizei Bad Homburg vom 1. November übernommen worden. Die Polizeimeldung ist auch verlinkt. Daraus geht hervor, dass ein Mann am 1. November am Bahnhof in Neu-Anspach in Hessen mit einem Messer schwer verletzt wurde. „Aus bislang ungeklärter Ursache“ hätten ihn mehrere Männer angegriffen. Ein Tatverdächtiger mit syrischer Staatsbürgerschaft sei festgenommen worden. 

Truth24 ändert Pressemitteilung der Polizei

An zwei Stellen hat Truth24 jedoch Änderungen an dem Text der Polizei vorgenommen. Aus „durch mehrere Männer angegriffen“ macht Truth24 „durch eine Männerhorde angegriffen“. Und aus „den weiteren Tatbeteiligten“ werden die „weiteren Tatbeteiligten, die der Gang des Syrers angehören“. 

Außerdem suggeriert die Überschrift von Truth24, die Tatverdächtigen hätten auf das Opfer geschossen. Auf Nachfrage von CORRECTIV schreibt die Polizei Bad Homburg per E-Mail: „Wie in der ersten Pressemeldung berichtet, wurde mit der Waffe nach bisherigen Erkenntnissen in die Luft geschossen.“ Womit geschossen wurde, sei unklar.

Am 5. November, also nachdem der Artikel auf Truth24 erschienen war, veröffentlichte die Polizei Bad Homburg gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft eine weitere Pressemitteilung zu dem Fall und berichtete von der Verhaftung eines zweiten Tatverdächtigen. „Der 22 Jahre alte Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit steht im Verdacht, gemeinsam mit einem bereits am Freitagmorgen festgenommenen 23-Jährigen sowie einem weiteren, noch unbekannten Mann den 25-Jährigen am Bahnhof angegriffen und schwer verletzt zu haben“, steht in der Mitteilung. 

Die Nationalität der Tatverdächtigen war – bis auf den 23-jährigen Syrer – zum Zeitpunkt, als Truth24 den Artikel veröffentlichte, unbekannt. Für eine „Syrer-Gang“ gab es also keine Belege. Truth24 nahm zudem die neuen Informationen der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nachträglich in den Artikel auf. 

Seit 2017 teilen Menschen im Netz eine gefälschte Fotocollage. Angeblich zeigt sie, dass die CDU denselben Wahlkampf-Slogan nutze wie einst die SED. Das ist falsch.

Am 30. August 2017 veröffentlichte die bekannte Publizistin Vera Lengsfeld auf Facebook eine Fotocollage zweier Wahlplakate: Eins der CDU und eins der DDR-Partei SED (Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands). Beide Plakate tragen vermeintlich eine fast identische Aussage. Auf dem CDU-Wahlplakat steht: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, auf dem SED-Wahlplakat: „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ mit der Überschrift „17.-21- April XI. Parteitag der SED“. Zu der Collage schrieb Vera Lengsfeld: „Wie sich die Bilder gleichen.“ 

Der Facebook-Beitrag wurde laut Daten von Facebook bisher mehr als 2.700 Mal geteilt, davon mehr als 200 Mal in den letzten 24 Stunden. Unsere Recherchen zeigen: Eines der Bilder ist gefälscht. 

SED-Originalbild: In Farbe und mit einem anderen Spruch 

Eine Bilder-Rückwärtssuche bei Google führt zu zahlreichen Artikeln über die gefälschte Collage. 2017 berichteten mehrere Medien (Buzzfeed, Spiegel Online, Bento, Merkur, T-Online), dass das vermeintliche SED-Wahlplakat gefälscht sei. Zuvor war das Bild unter anderem von der AfD verbreitet worden. Der AfD-Bezirksverband Hamburg-Nord gab das später auf Twitter zu. 

Das Originalfoto des SED-Plakats, in Farbe und nicht schwarz-weiß, findet man auf einer Flickr-Seite. Demnach wurde es am 1. Juli 1981 aufgenommen. Das Aufnahmedatum spricht ebenfalls für eine Fälschung, denn der auf dem von Vera Lengsfeld verbreiteten Foto erwähnte XI. Parteitag fand erst 1986 statt. Der Original-Wahlkampfspruch der SED auf dem Plakat lautete: „Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes der Deutschen Demokratischen Republik“. 

Die Seite Wochenblick spekuliert über ein angeblich geplantes Integrationsgesetz in Sachsen. Der Artikel erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen dazu. Das ist falsch. Zudem wird wichtiger Kontext weggelassen.

„Islamisierung im Vormarsch: Sachsen drohen jetzt muslimische Feiertage“ lautet die Überschrift eines Artikels, den die österreichische Seite Wochenblick am 6. November veröffentlichte. Im Text geht es um ein Integrationsgesetz, an dem angeblich „Linke und Grüne […] unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit“ gearbeitet hätten. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.400 Mal auf Facebook geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Der Text ist irreführend. Er erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen, und ein Integrationsgesetz sei bereits auf dem Weg. Das ist nicht so. Die Grünen fordern zwar ein solches Gesetz – ob es Teil des Koalitionsvertrags in Sachsen wird, ist aber völlig offen. Wochenblick lässt zudem wichtigen Kontext weg: Die Grünen sind nicht nur für muslimische, sondern auch jüdische Feiertage.

Im Text wird als einzige Quelle ein Dokument verlinkt – ein Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag von Oktober 2018. Dass es kein neuer Entwurf ist, verschweigt Wochenblick. 

Richtig ist, dass sich Grüne und Linke in Sachsen in der Vergangenheit für ein sogenanntes Integrationsgesetz eingesetzt haben. Es sollte die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten regeln. Die Linken hatten im Juni 2018 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (er wurde im Juli 2019 im Landtag abgelehnt) – auf diesen Entwurf geht Wochenblick aber nicht ein. 

Grüne forderten Einführung muslimischer und jüdischer Feiertage

Es geht in dem Text nur um den Gesetzentwurf der Grünen. Dieser trug den Titel „Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen“. Er sah tatsächlich unter anderem vor, jüdische und muslimische Feiertage in das Gesetz über Sonn- und Feiertage in Sachsen aufzunehmen. Dieses Gesetz enthält bisher nur christliche Feiertage. Die Freistellungsregelung, die die Grünen vorschlugen, sollte zudem für den ganzen Tag gelten (Seite 39), nicht wie bisher nur für die Zeit des Hauptgottesdienstes. Das würde bedeuten, dass muslimische oder jüdische Menschen an diesen Tagen nicht zur Arbeit oder in die Schule gehen müssten. 

Dass nicht nur muslimische, sondern auch jüdische Feiertage im Gesetz festgehalten werden sollten, verschweigt Wochenblick. Obwohl mit dem Vorschlag der Grünen alle drei großen Religionen in dem Gesetz verankert wären, spricht der Artikel von einer „Islamisierung“. 

Umsetzung der Pläne ist reine Spekulation

Der Gesetzentwurf der Grünen wurde zudem bereits im Mai 2019 im sächsischen Landtag abgelehnt. Dies bestätigte ein Pressesprecher der Fraktion der Grünen CORRECTIV am 8. November auf Nachfrage per E-Mail. Diese Tatsache wird von Wochenblick erst im letzten Absatz des Textes erwähnt. Angeblich drohe trotzdem die Umsetzung der Pläne der Grünen: „Mit einer Aufnahme in den Koalitionsvertrag müsse gerechnet werden“, wird die AfD-Politikerin Martina Jost zitiert.

Erst dann wird deutlich, worum es in dem Artikel wirklich geht: die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen. Da die Grünen daran teilnehmen, schlussfolgert der Artikel, ihre Pläne könnten in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Tatsächlich steht die Forderung nach einem sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz im Wahlprogramm der Grünen (Seite 83) – aber nichts über muslimische Feiertage. 

Die Aussagen in dem Wochenblick-Text sind also reine Spekulation. Bisher liegt noch kein Entwurf für einen Koalitionsvertrag in Sachsen vor. Der Pressesprecher der Grünen-Fraktion sagte CORRECTIV auf Nachfrage, er könne sich zu den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern.