Angela Merkel und die Bundesregierung wollen nicht die Lebensmittelpreise bestimmen

Am Montag (3. Februar) fand im Bundeskanzleramt ein Gespräch mit Vertretern des Lebensmittelhandels und der Landwirtschaft statt. Ein Thema waren unter anderem die günstigen Lebensmittelpreise. Bereits im Vorfeld erschienen Artikel und Facebook-Beiträge, die das Thema aufgriffen: 

• „Dicke Merkel will höhere Lebensmittelpreise befehlen“ (PI-News, 2. Februar 2020)
• „Regierung will Preise bestimmen! Goodbye freie Marktwirtschaft! Willkommen Sozialismus und Planwirtschaft!“ (Facebook-Beitrag von Christian Kott, 3. Februar) 

In dem Artikel von PI-News wird behauptet, dass Angela Merkel die Lebensmittelpreise bestimmen würde und dass Aldi, Edeka, Rewe und Lidl bei der Kanzlerin „antanzen“ müssten. 

Die Behauptungen beider Artikel sind größtenteils falsch. 

Bundesregierung will Lebensmittelpreise nicht bestimmen 

Bei dem Treffen ging es vor allem um Preisverhandlungen zwischen Landwirten und Lebensmittelketten. In der Pressekonferenz im Vorfeld sagte Angela Merkel: „Insofern geht es hier nicht darum, Ihnen [den Lebensmittelhändlern, Anm. d. Red.] irgendwelche staatlich verordneten Mindestpreise aufzuoktroyieren, wie ich manchmal gelesen habe, sondern es geht eigentlich um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren.“ Und um die Frage: „Können eigentlich diejenigen, die Lebensmittel erzeugen, mit den ganzen Auflagen, die sinnvoll sind, die richtig sind, aber die natürlich auch ihren Preis haben, sozusagen überleben?“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu bei der Veranstaltung: „Verbrauchern wird mit Lockangeboten aus dem Werbeprospekt suggeriert, dass Lebensmittel jederzeit billig zu haben sind. Die Supermarktketten haben hier eine ethisch-moralische Verantwortung. Wenn wir weiter regionale Erzeugung, mehr Tier- und Umweltschutz wollen, müssen Preise fair sein. Bezahlbar für jeden Geldbeutel – auskömmlich für unsere Landwirte.“

Dem Gespräch im Kanzleramt waren die seit Oktober anhaltenden Proteste der Landwirte vorausgegangen. Es geht dabei laut Medienberichten einerseits um die Verschärfung der Düngeverordnung und andererseits um die (finanzielle) Wertschätzung für die produzierten Güter. 

Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken beschlossen 

Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) vereinen nach Daten des Bundeskartellamtes (2014) 85 Prozent des Marktes auf sich. Aufgrund dieses Ungleichgewichtes gebe es unlautere Handelspraktiken gegenüber Landwirten, heißt es in der Pressemitteilung zum Treffen im Kanzleramt: „So kommt es etwa vor, dass sich Bauern Liefertermine kaufen oder einen Geldbetrag spenden müssen, um in neuen Filialen gelistet zu werden. Kurzfristig können zudem verderbliche Waren storniert werden, auf denen die Bauern dann sitzen bleiben, oder sie bekommen für verkaufte Ware erst nach drei Monaten ihr Geld.“ 

Auch die Preisgestaltung der Handelsketten wurde angesprochen. Dauerhafte Tiefstpreise für manche Lebensmittel seien ein fatales Signal für die Wertschätzung von Lebensmitteln, hieß es. Das gehe letztendlich auch zu Lasten der Landwirte. 

Als Konsequenz aus dem Gespräch soll eine europäische Richtlinie zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken „zeitnah“ umgesetzt werden, und nicht erst bis Ende 2021, wo sie rechtlich eingeführt werden muss. Außerdem soll eine Meldestelle für unlautere Praktiken und Dumpingpreise beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung eingerichtet werden. 

Diese Maßnahmen könnten in Zukunft zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Anders als in dem Text von PI-News und im Beitrag auf Facebook behauptet, geht es der Bundesregierung aber nicht darum, die Preise für Lebensmittel zwangsweise zu erhöhen, sondern Landwirte und ihre Lebensgrundlagen zu schützen. In beiden Artikeln wird auf diesen Aspekt gar nicht eingegangen. Es wirkt so, als erfolge die Debatte über Lebensmittelpreise willkürlich und grundlos.