Wolfgang Herles
Der ehemalige ZDF-Studioleiter Wolfgang Herles kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er hat jedoch keine „Lügen“ enthüllt. (Foto: Christoph Hardt / Geisler-Fotopress / dpa)

von Alice Echtermann

Seit Jahren wird ein Interview mit dem ehemaligen ZDF-Studioleiter Wolfgang Herles verwendet, um die Behauptung von der „Lügenpresse“ zu untermauern. Tatsächlich äußerte Herles sich sehr kritisch, aber er behauptete nicht, dass gelogen wird. 

Am 7. Januar veröffentlichte die Seite Gloria-TV ein Video mit dem Titel „07.01.20 Ehemaliger ZDF Mitarbeiter – Wir lügen wie gedruckt“. Der Artikel mit dem Video wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bereits mehr als 17.500 Mal auf Facebook geteilt. 

In dem kurzen Video hört man die Stimme des ehemaligen ZDF-Journalisten Wolfgang Herles. Er spricht über angeblich regierungsnahe Berichterstattung des ZDF. Zwischen seine Aussagen werden immer wieder Zitate von ZDF-Moderator Klaus Kleber geschnitten, der sagt, an dem Vorwurf, man werde von den „Mächtigen in Berlin“ gelenkt, sei nichts dran. Dies steht scheinbar im Widerspruch zu Herles Aussagen.

CORRECTIV hat den Kontext des Interviews mit Wolfgang Herles recherchiert. Es stammt von 2016. Er kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich scharf und nannte ihn zu regierungsnah. Doch er sagte nicht, dass gelogen wird, und behauptete auch nicht, dass die Berichterstattung auf direkte Anweisungen der Politik hin geschieht. 

Wolfgang Herles war früher Leiter des ZDF-Studios in Bonn und Chef der ZDF-Sendung Aspekte. Er ist der Autor des Buches „Die Gefallsüchtigen“ (2015), in dem er unter anderem behauptet, es gehe den Sendern nur noch um die Einschaltquoten. Das Interview mit ihm, das von Gloria-TV verwendet wurde, stammt aus der Sendung „Medienquartett“ des Deutschlandfunks vom 29. Januar 2016. Die Aufnahme ist archiviert im Internet Archive. Der zitierte Ausschnitt ist zudem in diversen Mitschnitten auf Youtube zu hören. 

Eine Anfrage von CORRECTIV an Herles per E-Mail blieb unbeantwortet. 

Herles sagte nicht „wir lügen wie gedruckt“

Laut dem Video von Gloria-TV sagte Herles: „Wir haben ja das Problem, dass – und jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum. Sondern auch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt. Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Also wir gehen der Agenda auf den Leim.“

Hier wurde ein Teil des Interviews weggeschnitten. Im Original heißt es: „Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung, die natürlich auch ablenken will von dem, was nicht passiert – aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert. Wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird. Also wir gehen der Agenda auf den Leim.“

„Anweisungen von oben“?

Durch den Zusatz wird deutlich, dass Herles nicht von direkten Themenvorgaben an die Journalisten sprach. Er bemängelte, dass die Journalisten sich seiner Ansicht nach zu sehr an dem orientieren, was die Regierung tut, und zu wenig eigene Themen setzen.

Anschließend sagte Herles: „Und es gibt tatsächlich […] Anweisungen von oben, auch im ZDF sagt der Chefredakteur: ‘Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient.’ Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazu sagen ‘wie es der Frau Merkel gefällt’. Solche Anweisungen gibt es, gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe, und das ist was anderes als zu berichten, was ist. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. Und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.“

Rundfunkstaatsvertrag legt Auftrag fest

Die angebliche Äußerung eines Chefredakteurs ist für uns nicht überprüfbar. Auf Nachfrage schrieb uns ein Pressesprecher des ZDF, das ZDF fördere „gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag […] die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern.“

Herles bezog sich bei der „schriftlichen Anweisung“ also vermutlich auf den Rundfunkstaatsvertrag. Darin steht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle „die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern“ (Seite 19). Wie der Blog Übermedien zudem 2016 recherchiert hat, sei in der Satzung des ZDF tatsächlich vorgegeben worden, es solle der Wiedervereinigung Deutschlands dienen. In der aktuellen Version ist diese Passage nicht mehr zu finden.

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Herles äußerte sich zu dem Thema selbst widersprüchlich. Fast zeitgleich mit dem Deutschlandfunk-Interview gab er 2016 dem Freitag ein Interview, in dem er der Interpretation widersprach, es gebe Beeinflussung „von oben“. 

Er wurde gefragt, ob er glaube, dass die Öffentlich-Rechtlichen Informationen unterdrücken, weil sie politisch nicht opportun seien. Seine Antwort: „Nein, das glaube ich nicht. Die fragen sich: Was wollen die Leute hören? Was kommt gut an?“ Außerdem sagt er, auf den Vorwurf angesprochen, das ZDF sei in Bezug auf Flüchtlinge ein „Willkommensrundfunk im Auftrag Merkels“ gewesen: „Nein, das bestreite ich vehement, da ist nichts von oben befohlen.“

Interview mit Wolfgang Herles im Freitag
Interview mit Wolfgang Herles von 2016. (Quelle: Der Freitag 04/2016. Screenshot: CORRECTIV)

Gegenüber CORRECTIV äußerte sich Herles nicht. In einem Artikel bei Tichys Einblick ging er am 2. Februar 2016 jedoch auf Kritik an seinen Äußerungen im Deutschlandfunk ein. Er schrieb: „Ich habe nicht ‘enthüllt’ und nicht ‘ausgepackt’. Was ich sagte, wissen die meisten. Und akzeptieren es. Und es ist geltende Rechtslage.“ Staatsverträge und Programmrichtlinien würden seiner Ansicht nach eine komplett freie Berichterstattung beim ZDF teils behindern. „Dazu braucht der Untertan keine schriftliche Anweisung. […] Die Freiheit ist nicht in Gefahr durch Unterdrückung, sondern durch Anpassung. Darum geht es.“

Auch in diesem Text behauptete Herles also nicht, dass Journalisten lügen oder auf direkte Anweisung der Regierung berichten. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Wolfgang Herles kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – aber er behauptete weder, dass Journalisten lügen, noch dass sie direkt nach Anweisungen der Politik berichten.

Bundesverfassungsgericht Udo Pohlmann Pixabay
Der Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Symbolbild. Quelle: Udo Pohlmann/Pixabay)

von Steffen Kutzner

In einem aktuellen Blog-Beitrag wird behauptet, Ferdinand Kirchhof, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, habe Angela Merkel als „Verbrecherin“ bezeichnet. Das ist falsch. Das Interview, aus dem zitiert wird, ist zudem schon drei Jahre alt.

„Kirchhof prangert Merkel als Verbrecherin an!“ ist der Titel eines Beitrags des Blogs Europa statt EU vom 29. Juni 2020, in dem behauptet wird, Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, habe „nun Merkels Verbrechen offiziell gemacht“, als er der FAZ ein Interview gab. Der Blog-Beitrag wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 9.600 Mal auf Facebook geteilt. Das Interview, auf das sich diese Behauptung bezieht, stammt jedoch aus dem Jahr 2017. Angela Merkel wird darin nicht erwähnt. 

Das Doppel-Interview mit Ferdinand Kirchhof und Winfried Bausback, dem damaligen Justizminister Bayerns, war am 29. August 2017 in der Print-Ausgabe der FAZ erschienen und ist online verfügbar (bezahlpflichtig). In dem Interview diskutierten Kirchhof und Bausback Aspekte von Religionsfreiheit, Einwanderungs- und Sicherheitspolitik in Deutschland im Licht des Islam.

Kirchhof äußerte sich nicht zu Angela Merkel

Kirchhof äußerte in dem Interview den im Blog-Beitrag zitierten Satz: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“ Er ist Teil von Kirchhofs Antwort auf die Frage: „Gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen Aufnahmepflicht und dem Bestand des Rechtsstaates?“ 

Auszug aus dem Interview, das Ferdinand Kirchhof, damals noch Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, im August 2017 gegeben hatte. (Quelle: FAZ, Screenshot: CORRECTIV)

Ein Zusammenhang mit Angela Merkels Asylpolitik kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, denn ihr Name fällt in dem Interview gar nicht und weder sie noch andere Regierungsmitglieder werden „als Verbrecher angeprangert“, wie es im Titel des Blog-Beitrags behauptet wird.

Interview mit Kirchhof ist schon drei Jahre alt

Es ist zutreffend, dass Kirchhof damals „eine neue Gewichtung von Freiheit und Sicherheit wegen der steigenden Bedrohung der Gesellschaft durch einen islamistischen Terrorismus“ als notwendig erachtete. Auch diese Passage wird in dem Blog-Beitrag zitiert. Kirchhof sagte in dem Interview jedoch auch: „Wir sollten den Islam nicht unmittelbar sofort mit Terrorismus verbinden. Er ist in erster Linie eine friedliche Religion.“

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Der Text des Blogs Europa statt EU ist eine Kopie eines Beitrags, der im September 2017 auf der Webseite Krisenfrei erschienen war. Damals war Ferdinand Kirchhof noch im Amt. Seit 2018 ist er jedoch im Ruhestand, weshalb der Absatz „Kirchhofs Aussage hat eine neue Qualität, er ist noch im Dienst, im Gegensatz zu den anderen Systemfeiglingen und Mittätern, die das Recht bis zu ihrer Pensionierung verschlucken“ in der Version des Textes vom 29. Juni 2020 zusätzlich falsch ist. 

Schon bei seiner ersten Veröffentlichung im September 2017 wurde der Text auch auf anderen Blogs und auf Facebook veröffentlicht. Jetzt wurde der Blog-Beitrag jedoch noch einmal ohne Hinweis darauf veröffentlicht, dass der Inhalt veraltet ist.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Kirchhof hat Angela Merkel nicht „als Verbrecherin angeprangert“.

Screenshot Video 6 mit Lokal
Screenshot aus dem Amateurvideo mit dem Schriftzug des Lokals. (Screenshot: CORRECTIV)

von Steffen Kutzner

Auf Facebook wurde eine Amateuraufnahme eines jungen Mannes, der einen Feuerwerkskörper auf einen schlafenden Obdachlosen wirft, mit der „Black-Lives-Matter“-Bewegung in Zusammenhang gebracht. Einen Beleg oder Hinweise für diese Behauptung gibt es jedoch nicht.

Auf Facebook und auf einem Beitrag der Webseite „1984 Magazin“ wurde ein Video veröffentlicht, auf dem ein junger Mann einen Feuerwerkskörper auf einen auf dem Bürgersteig liegenden Mann wirft. Der Beitrag der Webseite titelt „Obdachlosen angezündet – und noch mehr putzige ‚Black Lives Matter‘-Streiche aus den USA“. Der Facebook-Beitrag wurde gepostet mit dem Text: „Wer Spaß daran hat Obdachlose anzuzünden ist bei den Demokraten am besten aufgehoben. #BlackLivesMatter“. 

In dem Video ist zu sehen, wie ein junger Mann einen Feuerwerkskörper anzündet und auf einen anscheinend schlafenden Mann wirft, der auf dem Gehsteig liegt. Ein weiterer Mann filmt das Geschehen mit seinem Telefon. Die Aufnahme wurde offenbar von einer Frau gemacht, die man lachen hört, bevor der Böller in unmittelbarer Nähe des schlafenden Mannes explodiert.

Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass eine der Personen auf dem Video zur „Black-Lives-Matter“-Bewegung gehört oder „Demokrat“ ist, wie der Text auf Facebook andeutet. 

Das Video stammt offenbar aus New York. Einem Medienbericht zufolge ist der Mann auf dem Gehweg 66 Jahre alt und wurde mit Verbrennungen am Rücken in ein Krankenhaus eingeliefert. Das Video wurde am 23. Juli auch auf Twitter von Terence Monahan, einem von zwei Polizeichefs in New York, veröffentlicht. Die Situation soll sich demnach im Stadtteil Harlem abgespielt haben.

Wann und wo wurde das Video aufgenommen?

Der genaue Ort der Aufnahme lässt sich mit einer Google-Suche ausfindig machen, weil der Schriftzug des Lokals „67 Deli Corp“ deutlich zu sehen ist. Das Lokal liegt tatsächlich im New Yorker Stadtteil Harlem; die genaue Adresse, 67 Malcolm X Boulevard, Manhattan, lässt sich via Google Street View bestätigen. Das Lokal selbst findet sich dort noch nicht, weil die Aufnahme von Juli 2019 ist, aber die beiden Treppenaufgänge und das helle Rolltor sind in der Amateur-Aufnahme zu sehen.

Screenshot des Ortes in Google Street View. In der Aufnahme aus dem Jahr 2019 ist das Lokal noch nicht vorhanden. (Screenshot: CORRECTIV)

Sucht man bei Google Maps nach der Adresse, „67 Malcolm X Boulevard New York“ findet sich auch eine aktuellere Aufnahme des Lokals, in der ein Teil des Rolltors und des Treppenaufgangs zu sehen sind. Sie decken sich mit der älteren Aufnahme bei Google Street View und dem Amateurvideo.

Aufnahme des Lokals vom Februar 2020. (Quelle: Google / Screenshot: CORRECTIV)
Screenshot aus dem Amateurvideo mit dem Schriftzug des Lokals. (Screenshot: CORRECTIV)

Liest man die Metadaten des Videos mit dem Tool Invid aus, zeigt sich, dass es aktuell ist: Es wurde demnach am 23. Juni 2020 um 3:22 Uhr morgens aufgenommen, was 21:22 Uhr des Vorabends (22. Juni) nach New Yorker Zeit entspricht. 

Screenshot der Metadaten des Videos, ausgelesen mit Invid. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine Belege für Zusammenhang mit einer „Black-Lives-Matter“-Demo

Am 22. Juni gab es Medienberichten zufolge zwar mehrere Demonstrationen für die „Black-Lives-Matter“-Bewegung in Manhattan, aber keine davon in der Nähe von Harlem. Es gibt also keinen Hinweis darauf, dass der junge Mann im Video oder seine Begleiter auf einer der Demonstrationen waren oder Teil der „Black-Lives-Matter“-Bewegung sind.

Fazit: Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine oder mehrere der Personen in dem Video zur „Black-Lives-Matter“-Bewegung gehören. Aufgenommen wurde das Video am Abend des 22. Juni 2020 im New Yorker Stadtteil Harlem.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der „Black-Lives-Matter“-Bewegung.

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Im Netz wird unter anderem mit diesem Bild die falsche Behauptung verbreitet, der Virologe Anthony Fauci sei verheiratet mit der Schwester von Ghislaine Maxwell. Die Frau an seiner Seite ist jedoch nicht Christine Maxwell, sondern Christine Grady. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

In Sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, der US-amerikanische Virologe Anthony Fauci sei verheiratet mit Christine Maxwell – der Schwester von Ghislaine Maxwell, einer Freundin von Jeffrey Epstein. Die Behauptung stimmt jedoch nicht; die Frau von Fauci heißt Christine Grady. 

Ein Facebook-Beitrag vom 6. Juli zeigt ein Bild des Virologen Anthony Fauci, einer dunkelhaarigen Frau und einen Wikipedia-Eintrag einer Frau namens „Christine Maxwell“. Die Frau an Faucis Seite sieht der Frau auf dem Foto bei Wikipedia ähnlich. „Christine Grady Maxwell, Schwester von Ghislaine Maxwell und Frau von Anthony Fauci“ steht auf dem Bild. 

Die Behauptung, Fauci sei mit Christine Maxwell verheiratet, ist falsch. 

Der Facebook-Beitrag wurde bisher 300 Mal geteilt; weitere identische Beiträge kursieren ebenfalls bei Facebook. Die falsche Behauptung, es handele sich um dieselbe Person, tauchte bereits in den USA auf, auf Twitter und Reddit und einer Seite namens Real Verified News, die sich fälschlich als Faktencheck-Webseite ausgibt. 

Facebook-Beitrag über angebliche Verbindung von Fauci und Christine Maxwell
Der Facebook-Beitrag mit der Behauptung, die Ehefrau des Virologen Anthony Fauci sei Christine Grady Maxwell. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Virologe Anthony Fauci wurde während der Corona-Krise auch über die Grenzen der USA hinaus bekannt, weil er sich vielfach öffentlich äußerte und vor der Pandemie warnte. Er ist der Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases

Ghislaine Maxwell ist die ehemalige Freundin US-amerikanischen Investmentbankers Jeffrey Epstein, dem laut Medienberichten vorgeworfen wird, jahrelang Sexualstraftaten gegen minderjährige Mädchen verübt zu haben. Epstein wurde 2019 festgenommen und kurz darauf tot in seiner Zelle gefunden. Maxwell wird beschuldigt, ihm bei seinen Taten geholfen zu haben. Auch sie wurde kürzlich festgenommen.

Ghislaine hat eine Schwester namens Christine Maxwell. Laut ihrem Wikipedia-Eintrag, der in dem Facebook-Beitrag auch gezeigt wird, ist diese jedoch verheiratet mit Roger Malina, einem Professor an der Universität Texas in Dallas

Anthony Fauci ist verheiratet mit der Bioethikerin Christine Grady

Anthony Faucis Frau heißt Christine Grady und ist Bioethikerin. Sie wurde im April 2020 zum Beispiel von CNBC interviewt. Sie ist außerdem die Leiterin des Instituts für Bioethik des National Institute of Health. Nach eigenen Angaben wuchs sie in New Jersey auf. 

Christine Grady
Christine Grady, die Frau von Anthony Fauci, ist Leiterin des Instituts für Bioethik des National Institute of Health. (Screenshot: CORRECTIV)

Christine Maxwell ist Internet-Unternehmerin und Autorin

Christine Maxwell wurde laut Wikipedia in Frankreich geboren, eine Primärquelle konnten wir dafür allerdings nicht finden. Sie lebe mit ihrem Mann, Roger Malina, in Dallas, schrieb der Telegraph kürzlich. Sie arbeitet ebenfalls an der University of Texas at Dallas. Ihrem Profil auf der Webseite der Universität zufolge ist ihr Doppelname nicht „Christine Grady Maxwell“, wie in dem Facebook-Beitrag behauptet wird, sondern „Christine Malina-Maxwell“. Sie sei „Internet-Pionierin“ und Autorin. 

Tatsächlich gibt es zum Beispiel einen Bericht in der L.A. Times von 1996 über sie, in dem es heißt, sie habe gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer Zwillingsschwester Isabel Maxwell 1993 eines der ersten Internetverzeichnisse veröffentlicht. Ihr Internet-Startup wird auch in ihrem offiziellen Lebenslauf erwähnt. Die französische Zeitung Libération veröffentlichte 1995 ein Porträt über sie. 

Christine Maxwell
Christine Maxwell arbeitet an der Universität Texas in Dallas. (Screenshot: CORRECTIV)

Die beiden Personen – Christine Grady und Christine Maxwell – haben also nichts gemeinsam außer dem Vornamen, ähnlichem Alter und Aussehen. Ihre Lebensläufe weisen keine Parallelen auf. So hat Grady ihrem offiziellen Lebenslauf zufolge in den 70er-Jahren an der Georgetown University studiert – zu dieser Zeit lebte Maxwell in England und arbeitete dort als Lehrerin. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Anthony Fauci ist nicht mit Christine Maxwell verheiratet. 

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Auch wenn ein Radweg vorhanden ist, müssen Fahrradfahrer diesen nicht immer nutzen. (Symbolbild: Pixabay)

von Kathrin Wesolowski

Auf Facebook wird behauptet, es sei strafbar, wenn Fahrradfahrer auf der Straße fahren und nebeneinander fahren, obwohl ein Radweg vorhanden ist. Die Behauptung ist teilweise falsch. Fahrradfahrer müssen Radwege nur nutzen, wenn es durch Verkehrsschilder angeordnet wird. Ob es diese gibt, ist im Facebook-Beitrag nicht ersichtlich.

Auf Facebook kursiert ein Foto, das zwei Radfahrer zeigt, die nebeneinander auf der Straße fahren. Daneben steht: „Nennt sich Behinderung und ist strafbar“. Ein Pfeil mit dem Wort „Radweg“ zeigt dabei zudem an, dass sich neben der Straße ein Fahrradweg befindet. Der Beitrag suggeriert, es sei strafbar, auf der Straße Fahrrad zu fahren, wenn eigentlich ein Radweg vorhanden ist.

Das Foto wurde am 5. Juli veröffentlicht und bisher mehr als 3.600 Mal geteilt. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft. Sie ist so pauschal nicht ganz richtig, denn es hängt von der Verkehrsbeschilderung und der Situation ab, ob die Nutzung von Radwegen gesetzlich verpflichtend ist und Radfahrer nebeneinander fahren dürfen. 

Ob Fahrradfahren auf der Straße erlaubt ist, hängt vom Verkehrsschild ab

Der Facebook-Beitrag suggeriert, dass es strafbar sei, wenn Fahrradfahrer nicht den Radweg nutzen – doch so einfach ist es nicht. (Screenshot und Schwärzungen: Facebook)

Die Straßenverkehrsordnung (§ 2 Absatz 4) besagt: „Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.“ Dies sind beispielsweise die blauen Verkehrsschilder mit weißem Fahrradsymbol und die Verkehrsschilder, die ein Fahrradsymbol sowie das Fußgängersymbol aufweisen. 

Wenn ein Radweg mit diesen Schildern gekennzeichnet ist, ist das Benutzen des Weges für Fahrradfahrer Pflicht. (Screenshot: CORRECTIV / Quelle: Deutscher Verkehrssicherheitsrat)

Eine Pflicht, auf Radwegen zu fahren, besteht also nur, wenn sie durch Verkehrszeichen (Zeichen 237, 240 oder 241) angeordnet ist. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld geahndet. Es handelt sich folglich um eine Ordnungswidrigkeit.

Ob solche Schilder an der Straße, die auf Facebook gezeigt wird, vorhanden sind, ist unklar, da im Beitrag kein Ort angegeben wurde. 

Nebeneinanderfahren nicht gestattet, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert werden

Die beiden Radfahrer im Facebook-Beitrag fahren zusätzlich nebeneinander. Bislang hieß es in der Straßenverkehrs: „Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.“

Doch am 15. Mai verkündete das Bundesverkehrsministerium im Rahmen einer StVO-Novelle, dass das Nebeneinanderfahren ab sofort grundsätzlich gestattet sei. Das Bundesverkehrsministerium schrieb dazu: „Durch eine Neufassung der bestehenden Regelung wird klargestellt, dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grundsätzlich gestattet ist. Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, muss hintereinander gefahren werden.“ Allerdings wurde die Novelle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anfang Juli aufgrund eines Formfehlers für nichtig erklärt.

Die genaue Rechtslage zum Nebeneinanderfahren ist folglich derzeit unklar. Fest steht: Es ist dann nicht erlaubt, wenn damit andere Verkehrsteilnehmer behindert werden.

Update, 13. Juli 2020: Wir haben die Bewertung geändert, weil Fahrradfahrer Radwege nur nutzen müssen, wenn es durch entsprechende Verkehrsschilder angeordnet ist. Im Facebook-Beitrag fehlt Kontext, ob die Beschilderung vorhanden ist oder nicht. Wir haben klargestellt, dass das Nicht-Fahren auf dem Radweg eine Ordnungswidrigkeit ist und dass die Rechtslage zum Nebeneinanderfahren seit 15. Mai 2020 unklarer ist.

Unsere Bewertung:
Unsere Bewertung: Teilweise falsch. Fahrradfahrer müssen Radwege nur nutzen, wenn es durch Verkehrsschilder angeordnet wird.

Schausteller demonstrieren
02.07.2020, Berlin: Teilnehmer an der Kundgebung des deutschen Schaustellerbundes stehen mit Plakaten am Brandenburger Tor. Auf Plakaten, Transparenten und mit Redebeiträgen protestierten sie gegen das Verbot der Großveranstaltungen bis mindestens Ende Oktober. Foto: Paul Zinken/picture alliance/dpa

von Steffen Kutzner

In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, eine Demonstration von Schaustellern in Berlin wäre in der medialen Berichterstattung nicht berücksichtigt worden. Das ist falsch.

In einem Facebook-Beitrag wird die Behauptung aufgestellt, eine Schausteller-Demonstration in Berlin sei „von den Medien in der Berichterstattung unterschlagen“ worden. „Auch die TV-Nachrichten von ARD und ZDF zur abendlichen Hauptzeit, so wie auch viele andere Leitmedien unterschlagen die Berichterstattung.“ Der Beitrag vom 3. Juli wurde mehr als 7.500 Mal geteilt. 

Der Vorwurf, die Medien hätten nicht über die Demonstration berichtet, ist falsch. 

Screenshot des Facebook-Beitrags vom 3. Juli 2020 über die Schausteller-Demo in Berlin. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Die Demonstration der Schausteller fand am 2. Juli statt. Die Tagesschau hat noch am selben Tag in der 20-Uhr-Sendung darüber berichtet – gleich im ersten Beitrag.

Screenshot aus dem Bericht der Tagesschau vom 2. Juli 2020 über die Schausteller-Demo in Berlin. (Quelle: ARD Mediathek, Screenshot: CORRECTIV)

Abgesehen von der Tagesschau berichteten unter anderem der Tagesspiegel, RBB24, Bild und der Bayerische Rundfunk über die Demonstration. Etwa 1.600 Schausteller waren den Berichten zufolge am 2. Juli mit 1.000 Lkw nach Berlin gekommen, um auf ihre Situation während der Corona-Krise aufmerksam zu machen.

Das im Facebook-Beitrag verwendete Bild zeigt laut einer Bilderrückwärtssuche auf Google tatsächlich die Demonstration am 2. Juli. Es wurde in unterschiedlichen Ausschnitten in verschiedenen Medienberichten über die Demonstration verwendet, etwa hier, hier und hier.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Tagesschau und andere Medien haben noch am selben Tag über die Schausteller-Demonstration berichtet.

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Es gibt keine Belege dafür, dass deutschlandweit heimlich 5G-Stationen errichtet wurden. (Symbolbild: Pixabay / schwarzweisz).

von Kathrin Wesolowski

In einem Artikel wird behauptet, die Regierung lasse heimlich 5G-Stationen ausbauen. Dies sei beispielsweise in der Gemeinde Dießen am Ammersee bereits geschehen. Für die Behauptungen gibt es keine Belege.

In einem Artikel von Watergate.tv mit dem Titel „So lässt die Merkel-Regierung das gefährliche 5G heimlich ausbauen“ wird behauptet, die Bundesregierung installiere „offenbar heimlich“ 5G-Antennen, also Antennen zum neuen Mobilfunkstandard. Diese würden als solche nicht erkannt werden. In der Gemeinde Dießen seien beispielsweise bereits heimlich 5G-Stationen errichtet worden. 

Der Artikel wurde am 16. Juni 2020 veröffentlicht und bisher laut dem Analysetool Crowdtangle über 1.300 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft. Die Pläne der Bundesregierung sind öffentlich einsehbar. Weder in noch um Dießen wurden bislang nach Behördenangaben 5G-Stationen errichtet. Es gibt also keine Belege für einen heimlichen Ausbau der 5G-Standorte. 

5G-Sendeanlagen sind unter anderem an Straßenlaternen und Ampeln möglich

„Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäude ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich“, wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dem Artikel von Watergate.tv zitiert. Dieses Zitat ist auch in Medienberichten zu finden sowie auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). 

In dem Artikel wird zudem auf ein Papier des Bundesverkehrsministeriums über mögliche Standorte der 5G-Stationen verwiesen. Auf unsere Anfrage verwies das Bundesverkehrsministerium auf eine Broschüre mit dem Titel „Mitnutzungspotentiale kommunaler Trägerinfrastrukturen für den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G“. Diese ist laut BMVI erstmals bereits im Juni 2019 veröffentlicht worden und werde seitdem fortlaufend aktualisiert. Erstellt wurde sie von der AG Digitale Netze, zu der unter anderen das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Telekom und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien gehören.

In der Broschüre werden mögliche Standorte der 5G-Stationen diskutiert und bewertet. Das BMVI schrieb uns per E-Mail, dass konkrete Standorte von den Mobilfunkanbietern gefunden und erschlossen würden.

Ausschnitt aus der E-Mail des Bundesverkehrsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut der Broschüre sollen zudem bereits vorhandene Mobilfunkstandorte ausgebaut, neue gefunden und auch sogenannte Kleinzellen, auch Small Cells genannt, angebracht werden.  Als besonders geeignet für die Standorte werden unter anderen Straßenlaternen, Ampelanlagen, Fahrgastinformationstafeln und Gebäudefassaden genannt. Baurechtliche Maßnahmen würden einen weiten Ausbau der Standorte bisher allerdings einschränken. Deshalb müsse ein rechtlicher Rahmen dafür noch geschaffen werden.

Gemeinde Dießen: Die Gemeinde ließ keine 5G-Stationen aufbauen

In dem Artikel von Watergate.tv heißt es zudem: „In der Gemeinde Dießen beispielsweise sind heimlich neue 5G-Stationen errichtet worden.“ Dabei wird angeblich ein Gemeindemitglied zitiert. Dem Gemeinderat soll gesagt worden sein, dass „eine neue Technik zur Messung der Luftverschmutzung und zur Verkehrsdichte nachgerüstet wird“. Zudem soll laut Artikel der Bau- und Umweltausschuss beschlossen haben, dass „Straßenlampen auf LED umgerüstet werden“. Dabei geht es dem Artikel zufolge um eine „heimliche Umrüstung auf 5G“.  Das ist unseren Recherchen nach komplett erfunden. 

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Auf unsere Anfrage schrieb uns die Bürgermeisterin der Gemeinde Dießen am Ammersee Sandra Perzul: „Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde Dießen seit meinem Amtsantritt am 01.05.2020 keine 5G-Stationen aufstellen ließ und auch mein Vorgänger hat dies ebenfalls nicht.“

Laut der Mail der Bürgermeisterin von Dießen, Sandra Perzul, wurden dort keine 5G-Stationen errichtet. (Screenshot: CORRECTIV)

Sandra Perzul bestätigt, dass der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde in seiner Sitzung am 25. Mai zugestimmt habe, die Straßenbeleuchtung in einigen Gemeindestraßen auf LED umzurüsten – „aber nicht zur Umrüstung auf 5G“.

„Bei der Umrüstung auf LED-Lampen geht es der Gemeinde um umweltschutz- und artenschutzrelevante Problematiken: Niedrigerer Energieverbrauch, Stromersparnis, eine längere Lebensdauer und eine geringere Wärmeentwicklung. Letztere wiederum sind besonders auch für die Insekten und die Tiere in der Nacht von besonderer Bedeutung, die geschützt werden sollen“, teilte uns die Bürgermeisterin der Gemeinde weiter mit.

Eine Netzwerkabdeckungskarte der Webseite „nperf“ zeigt, wo es in Deutschland bisher 5G-Stationen gibt. Laut der Karte, die durch Feldtests Daten sammelt, gibt es in Dießen am Ammersee keine 5G-Stationen. Die am nächsten gelegenen Stationen gibt es der Karte zufolge in München. 

Die Karte von „nperf“ zeigt mit lila Punkten, wo es bisher 5G-Standorte gibt. In Dießen am Ammersee laut „nperf“ bisher nicht. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine Belege dafür, dass 5G gesundheitsgefährdend ist

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Damit sollen Daten schneller übertragen und weniger Strom verbraucht werden. In Deutschland sind 5G-Stationen bisher nur vereinzelt installiert worden. Die Sendeanlagen sollen aber laut Bundesamt für Strahlenschutz deutlich ausgebaut werden. Einige Menschen gehen davon aus, dass dadurch die Strahlenbelastung steigen und gefährlich für den Menschen werden könnte. Auch in dem Artikel von Watergate.tv wird behauptet, die 5G-Antennen seien „hochgefährlich“. Dafür gibt es aktuell jedoch keine Belege, wie wir in einem Faktencheck bereits überprüften.

Karte von „nperf“, die anzeigt, wo es bisher 5G-Stationen in Deutschland gibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Bundesumweltministerium schreibt dazu: „Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen sind auch für die derzeit für 5G zur Verfügung stehenden Frequenzen weitestgehend aussagekräftig: Innerhalb der gültigen Grenzwerte und bei Einhaltung der an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung des Mobilfunks.“

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen werden und mehr Forschung zu ihrer Schädlichkeit stattfinden.

Einigkeit besteht darin, gewisse Vorsicht bei der Nutzung von Mobiltelefonen walten zu lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt folgende Hinweise, die allerdings nur wenige Menschen berücksichtigen dürften: „Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass in Deutschland heimlich 5G-Stationen errichtet wurden.

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Dieses Bild wird aktuell auf Facebook vielfach geteilt. Es unterstellt den Medien, die Menschen anhand der Farbgestaltung von Wetterkarten zu manipulieren. (Collage: CORRECTIV, Quelle: Facebook)

von Bianca Hoffmann

„Normale Sommertemperaturen“ würden auf Wetterkarten inzwischen blutrot bis schwarz angezeigt, um die Zuschauer zu „manipulieren“. Das suggeriert ein aktueller Beitrag der Facebook-Seite „Frieden rockt“. Das Problem ist: Die gezeigten Karten zeigen unterschiedliche Darstellungen des Wetters. Sie lassen sich nicht miteinander vergleichen.

„Fühlst du dich manipuliert?“ – diese Frage wird in einem Facebook-Bild gestellt, auf dem drei Wetterkarten übereinander dargestellt sind. Eine stammt dabei angeblich von 2009, eine von 2019 und eine von 2020. Die angebliche Manipulation liegt in der verwendeten Farbgebung in Kombination mit den Temperaturen: Während auf der Karte von 2009 die Farbtöne Grün und Gelb bei 36 Grad Celsius vorherrschen, wird – so scheint es jedenfalls – bei der gleichen Temperatur im Jahr 2019 die Farbe Rot verwendet. Und auf dem unteren Bild sogar die Farbe Schwarz. 

Dabei seien die Temperaturen im Sommer seit Jahrzehnten die gleichen, heißt es in dem Text der Facebook-Seite „Frieden rockt“, der zu der Collage geteilt wird. Die Farben in den Bildern würden der Manipulation und Panikmache dienen, um die Diskussion um den Klimawandel anzuheizen. Für diesen Vorwurf gibt es nach unseren Recherchen keine Grundlage.

Diese Collage wird aktuell bei Facebook geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei der Facebook-Collage gibt es gleich mehrere Ungereimtheiten. Während die oberen beiden Wetterkarten augenscheinlich von der ARD stammen, handelt es sich bei der unteren Wetterkarte um einen Videoausschnitt des Weather Channel. Und auch die Karten der ARD zeigen unterschiedliche Ansichten einer Wettervorschau. 

Die Wetterkarten der ARD kursieren schon länger im Netz

Die beiden Wetterkarten der ARD wurden bereits im vergangenen Jahr im Sommer verbreitet. Unser Faktencheck kam damals zu dem Urteil, dass die Bilder nicht miteinander vergleichbar sind, weil die eine Karte einen Tag zeigt, und die andere eine Drei-Tage-Vorschau. Für diese wird offenbar von der ARD stets ein anderer Stil verwendet.

Uwe Kirsch vom Deutschen Wetterdienst schreibt uns per E-Mail ebenfalls, dass der irreführende Vergleich schon länger im Netz kursiere. „Das Problem […] ist, dass die Grafik von 2009 eine allgemeine Wettervorhersage darstellt mit gezielten Hinweisen auf Temperatur (Zahlen), grafischen Elementen wie Bewölkung, Blitze, Sonnenschein sowie dem Wetter der Folgetage.“ Die Grafik von 2019 beschäftige sich hingegen ausschließlich mit den Temperaturen des Tages, „und das wird, um ein Zahlenmeer auf einer Karte zu vermeiden, üblicherweise durch Farbverläufe als Untergrund dargestellt, manchmal mit Legende oder hier ergänzt durch ein paar Temperaturangaben für Regionen zur schnellen Orientierung.“

Vergleichskarten der ARD zeigen: Es gibt keine Manipulation

Für die Leiterin der ARD-Wetterredaktion, Silke Hansen, sind die Wetterkarten ebenfalls nichts Neues. Sie schreibt uns per E-Mail: „Das Wetter von 2009 sind die Aussichten (da gibt es keine Temperaturfarben).“ Die ARD sei ebenfalls nicht zum ersten Mal mit den beiden Wetterkarten konfrontiert worden. 

Hansen schickt uns zum Vergleich die gegengleichen Grafiken aus den Jahren 2009 (Tagesansicht) und 2019 (Drei-Tage-Vorschau). Die Tagesgrafik von 2009 zeigt die Temperaturen des 18. August 2009, und auch hier sind die Temperaturen um die 30 Grad in Rot dargestellt. Es gibt also keinen Unterschied zur Farbgebung im Jahr 2019. Und die Drei-Tage-Ansicht vom 3. Juni 2019 kam genau wie die 2009 ohne rote Farben aus.

Zum Vergleich hat uns die Leiterin der ARD-Wetterredaktion die gegengleichen Karten von 2009 und 2019 zur Verfügung gestellt (rechts). Wir haben diese den Karten aus dem Facebook-Post (links) gegenübergestellt. (Collage: CORRECTIV, Quelle: ARD-Wetterredaktion, Facebook)

Moderator des Weather Channel: Farben sollen Gefahr für die Menschen signalisieren

Die dritte Wetterkarte von 2020 stammt allerdings nicht von der ARD, sondern vom Weather Channel. Das Video, aus dem der Ausschnitt stammt, wurde am 17. Juni 2020 auf der Webseite online gestellt. Die Wetterkarten lassen sich also nicht miteinander vergleichen.

Screenshot aus dem Video des Weather Channel vom 17. Juni 2020. (Screenshot: CORRECTIV)

In der vergangenen Woche hat der Wetterexperte des Weather Channel, Jan Schenk, bei Facebook in einem Live-Video (ab Minute 36:00) erklärt, was es mit den dunkelroten Temperaturzahlen auf sich hat. „Die Sache ist doch die: Ist es nicht egal, welche Farbe es ist? Es kommt doch darauf an, gibt es Gefahren für die Menschen, ja oder nein. Und wenn ich sage, ab 30 Grad mit ‘ner gewissen Feuchtigkeit habe ich mäßige bis starke Schwüle, also eine starke Hitzebelastung.“ Diese Hitze sei vor allem für Menschen mit Kreislaufbeschwerden gefährlich. 

Im weiteren Verlauf des Videos erklärt er, dass die Farben als Warnung verstanden werden sollten, so wie auch vor Sturm oder Gewitter gewarnt werde. Im vergangenen Jahr musste die Farbskala tatsächlich erweitert werden, so Schenk. Denn Temperaturen um 42 Grad, wie sie im vergangenen Sommer im Emsland erreicht wurden, waren darin nicht vorgesehen. 

Im Jahr 2019 wurden Temperaturen um 40 Grad beim Weather Channel mit der Farbe Lila dargestellt. „Aber wie oft gibt es 30 Grad? Das ist jetzt auch nicht so oft, und da müssen wir sagen: Das ist jetzt eine Ausnahmesituation, und darauf hinzuweisen ist kein Fehler, das ist sogar unser Job“, sagt Schenk vom Weather Channel (im Facebook-Live-Video ab Minute 37:30). Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV hat der Burda-Verlag, zu dem der Weather Channel gehört, bis Veröffentlichung dieses Artikels nicht geantwortet.

Durchschnittliche Temperatur im Sommer ist seit 1881 um 1,5 Grad angestiegen

Die Behauptung aus dem Text der Facebook-Seite „Frieden rockt“, die Temperaturen im Sommer hätten sich seit Jahrzehnten nicht geändert, ist ebenfalls nicht richtig. Uwe Kirsche vom Deutschen Wetterdienst schreibt uns dazu: „Mit Blick auf die in Deutschland seit 1881 flächendeckend vorliegenden Temperaturmessungen läßt sich ausrechnen, dass die Mitteltemperatur der meteorologischen Sommer (Juni, Juli, August) hierzuland von 1881 bis 2019 um 1,5 Grad gestiegen ist.“ 

Welche Farben von welchen Redaktionen oder Wetterdiensten gewählt werden, sei international nicht festgelegt, schreibt uns Kirsche. „Es ist aber offensichtlich, dass sowohl Medien als auch der DWD Wärme rot darstellen und diese Farbe um so „dunkler“ wird, je ‘heißer’ das dargestellte Wetter sein soll. Wo die jeweilige Grafik-Abteilung da welchen Farbton wählt, differiert.“ 

Fazit: Die drei verwendeten Karten lassen sich nicht miteinander vergleichen, weil sie unterschiedliche Ansichten zeigen und zudem aus unterschiedlichen Medien stammen. In den vergangenen 138 Jahren sind die Mitteltemperaturen im Sommer zudem um 1,5 Grad gestiegen und es kam zu Hitzerekorden wie im Sommer 2019. Der Weather Channel musste seine Farbskala deswegen im vergangenen Jahr für die höheren Temperaturen erweitern.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt keine Manipulation. Die Wetterkarten zeigen unterschiedliche Dinge und lassen sich nicht miteinander vergleichen.

MCDonalds Unsplash
Seit 2014 kursiert in Sozialen Medien ein Satire-Beitrag, in dem behauptet wird, in McDonalds Produkten sei Kinderfleisch entdeckt worden. (Symbolfoto: Unsplash/ Sepet)

von Uschi Jonas

Ein Beitrag auf Facebook suggeriert, dass in 90 Prozent der McDonalds-Filialen in den USA Kinderfleisch in den Produkten entdeckt worden sei. Das ist falsch. Bei dem verlinkten Artikel wird ein Satire-Blog als Quelle genannt.

In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet: „Kinderfleisch zu 90 % in US-Mc Donald‘s Filialen ermittelt.“ Der Post stammt vom 23. Juni und wurde mehr als 750 Mal geteilt. Wie der Facebook-Nutzer selbst schreibt, stammt der Artikel, auf den er sich bezieht aus dem Jahr 2014 – was er allerdings nicht erwähnt: Der Ursprungs-Artikel ist Satire. Die Behauptung ist daher vollkommen falsch. 

Satire-Blog verbreitete 2014 Artikel über „Menschenfleisch“ bei McDonalds

Der gepostete Artikel stammt von der Webseite Daily Buzz Live, die sich in ihrem Artikel auf einen Artikel des US-amerikanischen Blogs Huzlers bezieht.

Daily Buzz Live gilt als fragwürdige Webseite. Die US-Webseite Media Bias/ Fact Check stuft Daily Buzz Live als extrem voreingenommen, Propaganda und Verschwörungstheorien fördernd ein und konstatiert, dass den Inhalten oft Quellen für glaubwürdige Informationen fehlen würden und die Seite häufig Falschnachrichten verbreite.

Huzlers wiederum gibt selbst an, ein Satire-Blog zu sein. In der Blog-Beschreibung steht: „Huzlers ist ein satirischer und fiktionaler Unterhaltungs-Blog, der Inhalte auf so komplexe Weise produziert, dass sie nirgendwo anders so wie bei Huzlers präsentiert oder dargestellt werden könnten.“ 

In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, es gebe Hinweise darauf, dass Menschenfleisch in McDonalds-Burgern in den USA gefunden worden sei. (Screenshot: CORRECTIV)

Unter anderem steht im Artikel von Daily Buzz Live: Verschiedenen Berichten zufolge haben forensische Ermittler Fabriken und Restaurants im ganzen Land inspiziert und an 90 Prozent der Orte Menschenfleisch gefunden. In 65 Prozent der Betriebe wurde Pferdefleisch gefunden.” Ein vermeintlicher FBI-Agent habe zudem gegenüber Huzler-Reportern behauptet, dass es teilweise Kinderfleisch gewesen sei, das gefunden wurde.

Bei all diesen Behauptungen bezieht sich Daily Buzz Live auf den Artikel von Huzlers und nennt keine eigenen Quellen. Dass es sich bei dem Artikel von Huzlers um einen fiktionalen Artikel handelt, wird nicht erwähnt. Folglich ist der Artikel von Daily Buzz Live mit dem Titel: Menschliches Fleisch in Fleischfabrik von McDonalds entdeckt“ eine Falschmeldung. 

Seit Jahren kursieren Falschmeldungen über Menschenfleisch in McDonalds-Burgern

Seit Erscheinen des Artikels McDonalds entlarvt für die Verwendung von menschlichem Fleisch!“ bei Huzlers im Jahr 2014 kursieren Screenshots des Artikels oder von Artikeln, die sich auf den Satire-Beitrag von Huzlers beziehen. Auch andere Faktenchecker wie beispielsweise Snopes (2014) oder Politifact (2017) haben berichtet, dass es sich bei dem Artikel um Satire handelt.

Fazit: Die Behauptung, dass in 90 Prozent der US-McDonalds-Filialen Kinderfleisch in den Produkten entdeckt wurde, ist falsch. Bei der Quelle für die Behauptung handelt es sich um Satire.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Behauptung, es sei Menschenfleisch in den Burgern von McDonalds gefunden worden, ist Satire.

Video auf Facebook
Auf Facebook empören sich Nutzer über ein Video, das zeigt, wie eine Frau ältere Menschen schlägt. Es fehlt sämtlicher Kontext: Die Aufnahme ist jedoch viele Jahre alt und aus den USA. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Auf Facebook wird ein Video geteilt, in dem eine Frau ältere Menschen schlägt, augenscheinlich in einer Pflegeeinrichtung. Es fehlt jedoch sämtlicher Kontext: Das Video stammt aus den USA und entstand mutmaßlich 2013.  

„Ehrt eure Alten und bringt die nicht in einem Pflegeheim“, schreibt ein Nutzer zu einem Video, das er am 24. Mai auf Facebook hochgeladen hat. Es zeigt mutmaßlich Aufnahmen einer Überwachungskamera. Man sieht eine Frau, die ältere Menschen in einem Raum mit Tischen schlägt. Auf einen Mann schlägt sie mehrfach mit einem Gegenstand wie einem Gürtel ein. Als ein weiterer, kräftiger Mann hinzu kommt, hilft er dem älteren Mann nicht, sondern schlägt ihn ebenfalls mehrfach mit der Hand. 

In den Kommentaren zeigen sich Nutzer entsetzt. Eine Frau schreibt: „Wo ist das aufgenommen worden? Schlimm…unsere Welt.“ Und eine andere kommentiert: „Diese Pflegekräfte sollten sofort zur Verantwortung gezogen werden.“ Das Video wurde mehr als 3.900 Mal geteilt. 

Dem Video fehlt sämtlicher Kontext. Es wird der Eindruck erzeugt, es sei aktuell und möglicherweise aus Deutschland. Nach Recherchen von CORRECTIV stimmt das nicht.

Das Video ist mutmaßlich bereits sieben Jahre alt und stammt aus den USA. Mit Hilfe einer Google-Bilder-Rückwärtssuche eines Screenshots aus dem Video fanden wir es in einem Video des Senders 11Alive. Dieser hatte Ausschnitte davon im Mai 2019 unter anderem auf Youtube veröffentlicht. Dem Beitrag zufolge soll das Video zeigen, wie eine Hausmeisterin einen Patienten in einer Einrichtung für Menschen mit geistigen Behinderungen in Georgia schlägt. Auch andere Seiten wie das britische Boulevardmedium Daily Mail berichteten darüber. Der Vorfall geschah demnach bereits 2013.

Video auf Youtube
Video des Senders 11Alive von Mai 2019 auf Youtube zeigt nach Angaben des Senders einen Vorfall 2013. (Screenshot: CORRECTIV)

Video wurde laut Medien von Familie des Opfers veröffentlicht 

Der Bericht von 11Alive auf der Webseite des Senders selbst war zum Zeitpunkt unserer Recherche nicht online abrufbar, archiviert lässt sich der Text jedoch noch lesen. Darin steht, die Familie des Patienten habe das Video veröffentlicht, und der Vorfall sei im November 2013 in einer Einrichtung namens „Total Care Personal Care“ in Gordon im Bundesstaat Georgia geschehen. 

Es gibt zudem weitere Medienberichte von 2014, in denen es heißt, die Einrichtung sei geschlossen worden, sowie von 2016 über eine Entschädigungssumme von 64,6 Millionen Dollar, die dem Opfer vor Gericht zugesprochen worden sei. In einem der Berichte über den Prozess steht, das Urteil sei gegen die Firma Columbus Medical Services, LLC gefällt worden, die Dienstleistungen in der Einrichtung in Gordon durchgeführt habe. Diese Firma, die offenbar Personal für Betreuung von Menschen mit Behinderungen vermittelt, gibt es noch. Zu der Einrichtung „Total Care Personal Care“ fanden wir jedoch nur einen alten Eintrag in einer Auflistung von Pflegeeinrichtungen des Georgia Department of Behavioral Health and Developmental Disabilities (DBHDD) von 2013.

Untersuchung ergab Hinweise auf Missbrauch und Vernachlässigung 

Das DBHDD ist eine Gesundheitsbehörde des Staates Georgia, mit einem Fokus auf mentale Gesundheit und Menschen mit Behinderungen. Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin, Angelyn McDonald, CORRECTIV per E-Mail mit, das Department könne zur Echtheit des Videos keine Aussage treffen. Allerdings habe es nach den Vorwürfen gegen die Einrichtung tatsächlich eine Untersuchung gegeben, und man habe Hinweise auf Missbrauch und Vernachlässigung gefunden. Deshalb habe die Behörde die Zusammenarbeit mit der Firma beendet.  

E-Mail
Ausschnitt aus der E-Mail der Sprecherin des Georgia Department of Behavioral Health and Developmental Disabilities. (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit: Das Video ist viele Jahre alt, es stammt aus den USA und zeigt ein Heim für Menschen mit geistigen Behinderungen. Sämtlicher Kontext fehlt in dem aktuellen Facebook-Beitrag, in dem es verbreitet wird. Gewalt gegen Menschen in Pflegeheimen, beziehungsweise Altersheimen, ist allerdings auch in Deutschland ein Problem. Immer wieder gibt es Medienberichte über Vorfälle, zum Beispiel berichtete der MDR im Mai 2020 über Gewalt gegen Bewohner einer Einrichtung in Hildburghausen. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das Video wird ohne Kontext verbreitet. Es ist mutmaßlich sieben Jahre alt und stammt aus den USA.

George Floyd
George Floyds Tod war der Anlass weltweiter Proteste, wie hier in New York. Anschließend wurden im Netz Behauptungen verbreitet, die ihn diskreditieren sollten. (Symbolfoto: Marie Le Ble / ZUMA Wire / picture alliance)

von Alice Echtermann

Auf Facebook wird ein Foto einer verletzten Frau verbreitet, um Stimmung gegen den getöteten George Floyd und die „Black Lives Matter“-Bewegung zu machen. Die Frau sei von Floyd und Komplizen geschlagen worden, wird behauptet. Das ist falsch. Das Bild zeigt eine Studentin, die 2018 in Madrid überfallen wurde.

Auf Facebook wurde am 21. Juni ein Foto geteilt, das eine verletzte Frau zeigt. Darüber steht, ihr Name sei Aracely Henriquez. Sie sei von George Floyd und fünf weiteren Männern „entführt und brutal geschlagen“ worden und zu diesem Zeitpunkt schwanger gewesen. Floyd habe ihr gedroht, ihr Kind zu töten. 

Der Beitrag wurde bis zum 24. Juni mehr als 800 Mal geteilt. Das Foto zeigt nach Recherchen von CORRECTIV jedoch nicht das, was behauptet wird. Es stammt aus Spanien, ist von 2018 und hat nichts mit dem Schwarzen George Floyd zu tun, der im Mai in Minneapolis, Minnesota, bei einem Polizeieinsatz getötet wurde. Ein weißer Polizeibeamter kniete dabei minutenlang auf seinem Hals – der Vorfall löste weltweit Proteste unter dem Slogan „Black Lives Matter“ aus. 

Aracely Henriquez ist der Name einer Frau, die tatsächlich 2007 Opfer eines Raubüberfalls wurde, an dem George Floyd beteiligt war. US-Medien haben zu dieser Vorstrafe Floyds bereits recherchiert. Auf dem Foto, das auf Facebook geteilt wird, ist jedoch nicht Henriquez zu sehen, sondern eine andere Frau aus Spanien.

Der Beitrag auf Facebook mit dem falschen Foto. (Screenshot am 23. Juni 2020, Verpixelung und Schwärzung: CORRECTIV)

Mit einer Bilder-Rückwärtssuche bei Google fanden wir das Foto der Frau in einem Medienbericht von 2018 auf der englischen Version der Webseite von El PaísDarin heißt es, die junge Frau sei eine US-amerikanische Studentin namens Andrea Sicignano, die in Madrid von einem Mann überfallen und vergewaltigt worden sei. Sie selbst hatte das Foto und den Vorfall im Dezember 2018 auf Facebook publik gemacht. Laut El País wurde der Verdächtige bereits wenig später festgenommen, das habe die Polizei mitgeteilt.

Am 12. Juni 2020 schrieb Sicignano auf Facebook, sie sei „angewidert“ davon, dass Menschen ihr Foto für „politische Propaganda“ benutzen.

Falsches Foto wurde zuerst im englischsprachigen Raum verbreitet 

Das Foto kursierte mit der falschen Beschreibung zunächst auf Englisch. Internationale Faktenchecker, zum Beispiel von Snopes (12. Juni), recherchierten ebenfalls, dass das Bild nicht Aracely Henriquez zeigt. 

Snopes hat zudem die Vorstrafen von George Floyd anhand von Gerichtsdokumenten analysiert und über den Raubüberfall 2007 berichtet. Demnach wird der Vorfall, bei dem George Floyd gemeinsam mit fünf Komplizen eine Frau überfiel, in dem Facebook-Beitrag verzerrt dargestellt. 

Snopes berichtete, Floyd und fünf weitere Männer seien im August 2007 in Henriquez’ Haus eingebrochen, während sie zu Hause war, und hätten Drogen und Geld gesucht. Floyd habe sie mit einer Pistole bedroht, die er ihr auf den Bauch setzte. Henriquez sei auch geschlagen worden, als sie um Hilfe rief. Es gibt jedoch laut Snopes keine Belege, dass sie schwanger war, oder dass Floyd drohte, ihr Baby zu töten. Henriquez wurde demnach auch nicht entführt.

Das offizielle Dokument, das den Vorfall schildert, wurde von Factcheck.org ins Netz gestellt und kann hier eingesehen werden. Tatsächlich steht darin nichts von einer Schwangerschaft oder Drohung gegen ein Kind. George Floyd habe sich schuldig bekannt, sei wegen des Überfalls 2009 zu fünf Jahren Haft verurteilt und im Januar 2013 entlassen worden, schreibt Snopes

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Foto hat keinen Bezug zu George Floyd. Den Raubüberfall auf Aracely Henriquez gab es, der Vorfall wird jedoch nicht korrekt dargestellt.

WagnerAnne Pixabay
Die Behauptung, die Suizidrate sei angestiegen, beruht auf den Einsatzzahlen der Berliner Feuerwehr. (Symbolbild: WagnerAnne/Pixabay)

von Steffen Kutzner

Mehrere Webseiten behaupten, die Suizide in Berlin seien seit Beginn der Corona-Maßnahmen „um 300 Prozent“ gestiegen. Das ist eine irreführende Darstellung. Insgesamt sind die Notrufe wegen mutmaßlich suizidaler Handlungen von Januar bis April 2020 im Vergleich zu 2019 gesunken.

Auf mehreren Webseiten wird die Behauptung aufgestellt, die Suizidrate in Berlin sei seit Inkrafttreten der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus stark erhöht. „Suizide in Berlin steigen im ersten Quartal drastisch“ titelt etwa Tichys Einblick und bei Einreich heißt es „Dank Merkels Lockdown: Selbstmordrate steigt um 300 Prozent“. Das ist irreführend. 

Die Steigerung von 300 Prozent bezieht sich nur auf einen bestimmten Einsatzcode der Berliner Rettungsdienste: Den für Sprünge mit unterstellter suizidaler Absicht aus mehr als zehn Metern Höhe. Nach Recherchen von CORRECTIV haben die Notrufe wegen „suizidaler Vorfälle“ in Berlin insgesamt in den ersten vier Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum abgenommen. Gingen von Januar bis Ende April 2019 noch 3.348 Notrufe ein, die von der Leitstelle einen Einsatzcode mit Bezug zu selbstverletzendem Verhalten bekamen, waren es von Januar bis Ende April 2020 nur 3.172. Das entspricht einem Rückgang von 5,3 Prozent. Unsere Auswertung zu den Daten kann hier eingesehen werden.

Nicht die Suizidrate ist gestiegen, sondern eine bestimmte Art von Notrufen

Die Texte auf den Blogs Einreich, Journalistenwatch und Anonymous News sind dem Wortlaut nach fast identisch. Einreich gibt als Quelle auch den Beitrag auf Anonymous News an. Anonymous News wiederum verweist auf den Artikel von Tichys Einblick. In allen Texten wird die These aufgestellt, Suizide hätten seit den Corona-Maßnahmen stark zugenommen: „Mehr Schaden als Nutzen: 300 Prozent mehr Selbstmorde in Berlin wegen Lockdown“, heißt es auf Journalistenwatch und Anonymous News titelte „Dank Merkels völlig verfehlter Lockdown-Politik: Selbstmordrate in Berlin steigt um 300 Prozent“.

Tichys Einblick bezieht sich als Quelle auf eine Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe an die Landesregierung nach entsprechenden Einsätzen. Tichys Einblick schreibt: „Bis April gab es in Berlin nach den Feuerwehr-Daten sieben Todessprünge aus mehr als 10 Metern Höhe – so viel wie im gesamten Jahr 2019. Die Zahl der Sprünge ohne Höhenangabe lag bis April bei sechs – ebenfalls so viele wie im Jahr 2019.“ 

Weitere Zahlen in dem Artikel beziehen sich auf die „absichtliche Einnahme von Medikamenten-Überdosen mit ausgelösten Atembeschwerden“ (67 Fälle, Steigerung 31 Prozent), die „absichtliche Überdosis von trizyklischen Antidepressiva“ (17 Fälle, Steigerung 89 Prozent bis April) und die „Kombination von akuter Suizidgefährdung in Verbindung mit gewalttätigem Verhalten“ (69 Fälle, Steigerung 15 Prozent).

Die Zahlen stimmen. Eine Steigerung von 300 Prozent, die in zahlreichen Artikeln in der Überschrift genannt wird, bezieht sich allerdings nur auf die „Todessprünge“ aus mehr als zehn Metern Höhe. Die Zahlen als Steigerung der Suizidrate insgesamt darzustellen, ist irreführend.

In einer ersten Anfrage vom 25. Mai 2019 hatte Luthe sich erläutern lassen, welche Szenarien hinter den Einsatzcodes stecken. In einer zweiten Anfrage vom 30. Mai 2020 hatte er dann erfragt, wie oft Sanitäter und Feuerwehr für Einsätze zu 83 der Codes zwischen Januar 2019 und April 2020 ausgerückt sind. Das Berliner Innenministerium stellte CORRECTIV beide Antwortschreiben auf die Fragen Luthes zur Verfügung (hier und hier einzusehen).

Alle 83 abgefragten Codes stehen mit selbstschädigendem Verhalten oder einem vom Anrufer unterstellten suizidalem Hintergrund in Zusammenhang, etwa absichtliche Überdosierungen verschiedener Substanzen, vorsätzliche Sprünge aus großer Höhe oder selbst zugefügte Stichverletzungen. Luthe wählte diesen Weg mutmaßlich, weil zur Zahl der Suizide keine aktuelle Statistik vorliegt. Zur Anzahl von Suiziden im Jahr 2020 gibt es noch keine Auswertungen. Die aktuellsten Zahlen sind die für das Jahr 2018.

Aus geringen Fallzahlen lassen sich keine statistischen Tendenzen ableiten

Die von Luthe angefragten Einsatzcodes der Rettungskräfte in Berlin zeigen: Nicht die Suizidrate in Berlin ist seit Beginn des „Lockdowns“ Mitte März um 300 Prozent gestiegen, sondern die Häufigkeit eines einzelnen Einsatzcodes: 17D01J. Er steht für Personen, die mit unterstellter Suizidabsicht aus mehr als zehn Metern Höhe springen. Dieser Einsatzcode wurde im Februar 2020 dreimal vergeben, im März gar nicht und im April viermal. Es handelt sich also um sieben Einsätze im ersten Jahresdrittel 2020. Wie Tichys Einblick richtig feststellt, sind das so viele wie im ganzen Jahr 2019.

Bei so niedrigen Zahlen schwankt der Monatsvergleich jedoch sehr stark. Statistische Tendenzen lassen sich daraus nicht ablesen. 

Das zeigt sich an den früheren Daten: Im Jahr 2018 wurden laut der Daten, die der Berliner FDP-Politiker Marcel Luthe bei der Landesregierung angefragt hatte, zwölf Einsätze wegen des Codes 17D01J gefahren. Die Zahl hat sich von 2018 (12) auf 2019 (7) also fast halbiert. Vergleicht man März 2019 (1) und März 2020 (0) miteinander, ist die Zahl der Einsätze um 100 Prozent gesunken – von eins auf null. 

Einsatzcodes der Rettungsdienste bilden tatsächliche Suizide nicht zuverlässig ab

Die Berliner Feuerwehr wertet Suizide nicht aus, stellt keine Motive für Suizide fest und legt auch nicht fest, ob es sich um einen (versuchten) Suizid gehandelt hat oder nicht, erklärt uns eine Sprecherin der Berliner Feuerwehr. 

Die E-Mail einer Pressesprecherin der Berliner Feuerwehr. (Screenshot und Markierung: CORRECTIV)

Die Diagnose „Suizid“ stelle ein Leichenbeschauer, nicht die Feuerwehr, bestätigte uns zudem ein Sprecher der Feuerwehr telefonisch. Daher könne man aus den Einsatzcodes, die schon beim Notruf festgelegt würden, nicht die tatsächliche Zahl der Suizide ableiten. 

Die Zahlen sind also nicht belastbar, weil die Einsatzcodes schon bei Eingang des Notrufs erstellt werden – noch ehe Rettungskräfte die tatsächliche Lage vor Ort beurteilen können. Bei den Fallzahlen aus dieser Statistik handele es sich „nicht um bestätigte Einsatzszenarien“, betont auch ein Pressesprecher der Berliner Landesregierung in einer E-Mail an CORRECTIV. Es handelte sich um die Einschätzung der Person, die den Notruf absetzt.

Auszug aus der E-Mail eines Pressereferenten des Berliner Senats für Inneres. (Screenshot und Markierungen: CORRECTIV)

Die beim Notruf erstellten Einsatzcodes würden später auch nicht mehr verändert, wie uns der Sprecher der Berliner Feuerwehr telefonisch bestätigte. Auch dann nicht, wenn sich vor Ort ein anderes Einsatzbild abzeichne. Wenn zum Beispiel eine Person auf einem Dach gemeldet werde, sich dann aber herausstelle, dass sie aus einem anderen Grund dort oben war. 

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Sieht man sich die Zahlen zu allen 83 Einsatzcodes, die Marcel Luthe abgefragt hatte, genauer an, wird deutlich, dass die Behauptung, es gebe „300 Prozent mehr Suizide in Berlin“, nicht haltbar ist. Sie zeigen, dass die Einsätze wegen suizidaler Absichten von Januar bis April 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht „drastisch erhöht“, sondern von 3.348 auf 3.172 gesunken sind. 

Fazit: Die Zahlen, die in den Artikeln als Belege herangezogen werden, sind Statistiken zu Einsatzcodes der Rettungskräfte und belegen keine tatsächlichen Suizide. Da keine Todesfallstatistik zu den tatsächlichen Suizidzahlen in Berlin vorliegt, ist die Behauptung unbelegt. 

Wenn Sie Depressionen oder suizidale Gedanken haben, bekommen Sie Hilfe zum Beispiel bei der Telefonseelsorge (unter 0800/111 0 111 oder 0800/111 0 222) oder anderen Beratungsstellen.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Die Einsatzcodes belegen keine Entwicklung der Suizidzahlen. Es ist unklar, ob sie angestiegen sind. Die Berichte führen in die Irre, weil sie nur bestimmte Szenarien herausgreifen.

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In einem mittlerweile gelöschten Youtube-Video wurde behauptet, deutschlandweit seien Pflastersteine an als Baustellen getarnten Orten für Demonstrationen bereit gelegt worden. (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Anhand verschiedener Fotos von Baustellen wird in Sozialen Netzwerken behauptet, die „Antifa“ habe für die Anti-Rassismus-Demonstrationen in deutschen Städten Pflastersteine „bereitgelegt“. Deutsche Behörden hätten diese Vorbereitungen abgesegnet. Beide Behauptungen sind falsch. Der Mythos tauchte zuvor bereits in den USA auf.

In einem Youtube-Video vom 5. Juni warnt eine Männerstimme: „Die deutsche Antifa und die deutsche Black Lives Matter Bewegung hat für morgen […] zu zahlreichen Protesten nach US-amerikanischem Vorbild in deutschen Städten aufgerufen.“ In den USA seien die Proteste von Radikalen unterwandert worden, behauptet der Sprecher. „Normalerweise sollte uns die Polizei vor solchen Szenen schützen und Schadensbegrenzung betreiben, stattdessen wurden mir heute diese Bilder über Telegram zugeschickt“. Die darauf folgenden Bilder zeigen Baustellen mit freiliegenden Pflastersteinen in mehreren deutschen Städten. 

Der Sprecher deutet damit an, deutsche Behörden und die Polizei würden die Bereitstellung von Pflastersteinen für Demonstranten unterstützen. Das Youtube-Video wurde mittlerweile gelöscht. Kurz vor der Löschung hatte es 189.000 Aufrufe. Auf mehreren anderen Youtube-Kanälen ist es weiter zu sehen. 

Auch auf Facebook wird die Falschmeldung verbreitet

Auch in einem Facebook-Beitrag vom 5. Juni sind die Bilder von Baustellen zu sehen, zusammen mit der Behauptung: „Damit schmeißen sie morgen die Geschäfte kaputt. Das Ganze wird weltweit von den Demokraten / radikalen Linken koordiniert und wurde von unserer korrupten Regierung abgesegnet. Sie wollen den gleichen Chaos wie in den USA weltweit erzeugen, weil sie wieder die Kontrolle haben wollen!“ Der Beitrag wurde mehr als 500 Mal geteilt.  

Facebook-Beitrag mit falschen Behauptungen vom 5. Juni 2020 (Screenshot: CORRECTIV)

Falschmeldungen aus den USA sollen in Deutschland reproduziert werden 

Die Beiträge in Sozialen Netzwerken beziehen sich auf die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten gegen Rassismus am Wochenende des 6. und 7. Juni. Die Fotos sind offenbar der Versuch, ein in den USA kursierendes Narrativ in Deutschland zu reproduzieren. Dort gibt es anhaltende Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd bei seiner Festnahme durch Polizisten am 25. Mai. In diesem Kontext tauchten in den USA Behauptungen auf, in gezielten Aktionen würden von linken Extremisten und Polizisten Paletten mit Ziegelsteinen in der Nähe der Proteste bereitgestellt. Diese Theorie verbreitete unter anderem die für irreführende Meldungen bekannte Webseite Law Enforcement Today, die sich wiederum auf die Webseite Breitbart bezog

Faktenchecker von Politifact haben die Behauptungen geprüft und kommen zu dem Schluss, dass sie größtenteils falsch sind. Auch ein Verifikationsteam des Senders NBC untersuchte die Vorwürfe in mehreren Städten und widerlegte sie. Teilweise handelte es sich nach den Recherchen der Journalisten um normale, bereits bestehende Baustellen, teilweise lagen diese gar nicht in der Nähe von Protestrouten. 

Das Weiße Haus veröffentlichte laut US-amerikanischen Journalisten ebenfalls auf Twitter ein Video mit der Behauptung, Fotos würden zeigen, wie die „Antifa“ Paletten mit Ziegelsteinen für Protestierende bereitstelle. Nach Hinweisen von Journalisten, dass diese Behauptungen schon widerlegt wurden, löschte das Weiße Haus das Video laut Medienberichten kommentarlos.  

Was steckt hinter den Behauptungen in Deutschland? 

Bilder aus neun deutschen Städten werden bei Facebook und Youtube im Kontext dieses falschen Narrativs geteilt. Unter anderem verbreitete außerdem die AfD Hannover einige dieser Fotos auf Twitter weiter. Wir haben alle geprüft. 

Retweet der AfD Hannover mit Behauptungen zu Pflastersteinen in Karlsruhe. (Screenshot: CORRECTIV)

1. Behauptungen zu Pflastersteinen in Mainz: Stadt und Polizei dementieren 

In dem Youtube-Video und in dem Facebook-Beitrag wird ein Bild vor dem Mainzer Hauptbahnhof gezeigt, das angeblich belegen soll, dass am 5. Juni eigens für die Demonstrationen Pflastersteine bereit gelegt wurden. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine reguläre Baustelle, die schon länger besteht.

Facebook-Beitrag über eine angeblich präparierte Baustelle in Mainz. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV schrieb die Stadt Mainz: „Die Bilder der Baustelle am Hauptbahnhof Mainz sind real, diese ist seit Mitte Mai eingerichtet, da Kabel neu verlegt werden für das Aufstellen einer Anzeigetafel der ‘Mainzer Mobilität’.“ Vergleichbare Anzeigen fänden sich bereits in der Nähe vor Ort. „Die Pflastersteine der Baustelle waren am Wochenende in dicke Planen eingewickelt, also nicht sichtbar. Bei der Demonstration gegen Rassismus – Veranstaltungsort etwa 2 km vom Bahnhof entfernt am Mainzer Rheinufer – waren circa 2.500 Personen. Der Protest verlief durchweg friedlich. Von Pflastersteinen, die vermeintlich geworfen wurden, ist nichts bekannt.“

Die Polizei Mainz bestätigte diese Angaben gegenüber CORRECTIV: „Die Baustelle steht in keinem Zusammenhang zu irgendwelchen Demonstrationen. Es wurden im Zusammenhang mit der Anti-Rassismus-Demonstration in Mainz keinerlei Störer geschweige denn Pflastersteine festgestellt.“

Antwort der Polizei Mainz vom 9. Juni auf eine Presseanfrage von CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV).

2. Stadt Köln: „Ganz normale Baustelle“

In dem Youtube-Video und bei Facebook werden auch Fotos der Kölner Schildergasse als vermeintliche Belege für das Narrativ verbreitet.  

Die Polizei Köln antworte auf eine CORRECTIV-Anfrage am 9. Juni: „Der Polizei Köln liegen keine Informationen darüber vor, dass am vergangenen Wochenende bei Demonstrationen in Köln und Leverkusen Pflastersteine geworfen wurden.“

Die Pressestelle der Stadt Köln bestätigte auf Nachfrage telefonisch am 9. Juni 2020: „Das ist eine ganz normale, reguläre Baustelle“. 

3. Stadt Wiesbaden: „Behauptung entspricht nicht den Tatsachen“ 

Im Zusammenhang mit dem Narrativ der bereitgestellten Pflastersteine wird auch ein Bild vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden bei Facebook verbreitet. 

Das für Wiesbaden zuständige Polizeipräsidium Westhessen stellt auf Nachfrage von CORRECTIV klar: „Die von Ihnen angesprochene Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Das im Internet kursierende und von Ihnen angehängte Bild zeigt eine Baustelle vor dem Hessischen Landtag auf dem Wiesbadener Schlossplatz. In dem umzäunten Baustellenbereich finden bereits seit mehreren Wochen Erdarbeiten statt und die hierbei herausgerissenen Pflastersteine werden seitdem in den zu sehenden Kisten gelagert.“ Die Baustelle auf dem Wiesbadener Schlossplatz befinde sich über einen Kilometer Luftlinie vom Luisenplatz, dem Ort der Versammlung, entfernt. 

In einer Pressemitteilung vom 6. Juni bezeichnete die Polizei die Versammlung auf dem Luisenplatz in Wiesbaden anlässlich des bundesweiten Aktionstages zum Thema „Black Live Matters“ als „störungsfrei“.

Antwort des Polizeipräsidiums Westhessen auf eine Presseanfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Stadt Wiesbaden verwies auf Nachfrage von CORRECTIV auf eine Pressemitteilung, die sie bereits am 20. Februar veröffentlichte und in der sie über den Ausbau des Fernwärmenetzes und damit verbundenen Bauarbeiten informierte. In dem dort verlinkten Plan der Bauabschnitte ist deutlich markiert, dass auch vor dem Landtag Arbeiten stattfinden werden. 

4. Behauptungen zu Pflastersteinen in Karlsruhe: Stadt und Polizei dementieren 

Auch ein Foto aus Karlsruhe wird im Zusammenhang mit dem Pflasterstein-Narrativ bei Facebook und Youtube verbreitet. In dem Facebook-Beitrag vom 5. Juni steht unter anderem: „Am Donnerstag wurde diese ‘Baustelle’ errichtet.“ Mit den Anführungszeichen wird suggeriert, es handele es sich um keine richtige Baustelle, sondern nur eine Tarnung für die bereit gelegten Steine für Demonstranten. Das ist falsch. 

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete die Pressestelle der Stadt Karlsruhe: „Die Fotos zeigen eine eine echte Baustelle (Kabelverlegungsarbeiten der Telekom) in der Karlsruher Innenstadt mit natürlich völlig falscher Kommentierung. Genehmigt sind die Bautätigkeiten an dieser Stelle durch das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe bis einschließlich 12. Juni 2020.“ Weiter schrieb die Stadt: „Es gab keinerlei Vorkommnisse mit Pflastersteinen bei den Versammlungen am Wochenende. Im Gegenteil: Insgesamt 4.500 Menschen demonstrierten friedlich auf zwei Versammlungen im Stadtgebiet gegen Rassismus.“

Das Polizeipräsidium Karlsruhe bestätigte gegenüber CORRECTIV: „Die Versammlungen am Wochenende in Karlsruhe verliefen ohne Probleme (von zum Teil unzureichenden Abständen abgesehen). Erkenntnisse, dass von Seiten der Versammlungsteilnehmer Steine bereitgelegt wurden, gibt es beim Polizeipräsidium Karlsruhe nicht.“

5. Stadt Marburg: Kein Einsatz von Steinen bei Demos 

In einem weiteren Facebook-Beitrag wird auch ein Foto aus Marburg mit Säcken voll Steinen als vermeintliche Belege für das Narrativ verbreitet.  

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV schrieb die Stadt Marburg dazu: „Die Säcke mit den Pflastersteinen gehören zu der Baustelle am Rudolphsplatz, wo der Verbindungsweg von der Weidenhäuser Brücke zur Bushaltestelle Rudolphsplatz hergestellt wird. Die Säcke stehen aktuell noch dort, weil sie noch nicht verbaut werden konnten.“ Außerdem stellt die Stadt klar: „Bei der Demonstration gegen rassistisch motivierte Gewalt am Samstag, 6. Juni, in Marburg kam es nicht zum Einsatz von Pflastersteinen durch Demonstrierende. Es liegen auch keine Erkenntnisse vor, dass Demonstrierende gezielt im Vorfeld Steine bereitgelegt haben.“

6. Stadt Erfurt: Es gab gar keine Demo am Wochenende

In dem verbreiteten Youtube-Video vom 5. Juni wird auch ein Foto aus Erfurt als vermeintlicher Beleg für bereitgelegte Pflastersteine genutzt. 

Foto einer Baustelle in Erfurt in dem mittlerweile gelöschten Youtube-Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Pressestelle der Stadt Erfurt antwortete auf unsere Presseanfrage: „Zu sehen ist hier eine Lagerfläche der Firma Strassing. Diese Firma baut aktuell am Benediktsplatz, der sich rund 500 Meter entfernt inmitten der historischen Altstadt befindet. Hier ist es räumlich sehr eng. Deshalb hat die Firma Strassing auf dem Domplatz eine Lagerfläche beantragt und genehmigt bekommen.“

Die Landespolizeiinspektion Erfurt antwortete auf unsere Presseanfrage, ob Pflastersteine bei Demonstrationen am 6. und 7. Juni genutzt wurden: „In Erfurt haben keine Demonstrationen stattgefunden, somit ist die Frage hinfällig.“

7. Stadt Düsseldorf: „Ganz normale Baustelle“

Auch ein Bild aus Düsseldorf wird von den Urhebern des Youtube-Videos als angeblicher Beweis für das Narrativ genutzt. 

Bild aus Düsseldorf in dem mittlerweile gelöschten Youtube-Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV schickte die Pressestelle der Stadt Düsseldorf ein Bild der Baustelle: „Wie Sie sehen, ist das eine ganz normale Leitungsbaustelle. […] Als Landeshauptstadt Düsseldorf verwahren wir uns gegen die Unterstellung, wir hätten in irgendeiner Form Beihilfe zu geplanten Gewalttaten geleistet.“ 

Bild der Baustelle in Düsseldorf (Foto: Pressestelle Stadt Düsseldorf)

Das Polizeipräsidium Düsseldorf antwortete auf unsere Fragen, ob die Behauptungen in dem Youtube-Video zu den Pflastersteinen korrekt seien, und ob es bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen am Wochenende des 6. und 7. Juni in Düsseldorf zum Einsatz von Pflastersteinen durch Demonstranten gekommen sei: „Ihre beiden Fragen können wir mit einem knappen ‘Nein’ beantworten.“

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8. Hamburg: Baustelle besteht schon seit Ende 2019 

Auch Fotos von Steinen am Hamburger Jungfernstieg werden in dem Youtube-Video und in dem Facebook-Beitrag verbreitet. 

Auf unsere Presseanfrage antwortete die Polizei Hamburg am 9. Juni: „Bei dem gezeigten Ausschnitt mit Hamburg-Bezug handelt es sich um die Baustelleneinrichtungsfläche Ballindamm, zwischen Bergstraße und Alstertor auf der Wasserseite. Dort finden seit Ende letzten Jahres umfangreiche Straßenbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Velorouten 5 und 6 unter Federführung des Bezirksamtes Mitte statt. In der Baustelleneinrichtungsfläche wird Baumaterial gelagert.“ 

Die Baustelle ist demnach nicht erst seit kurzem und nicht eigens für die Demonstrationen errichtet worden. 

Weiter verwies die Polizei Hamburg auf eine Pressemitteilung vom 7. Juni, derzufolge Einsatzkräfte am Rande der friedlichen Demonstration mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen beworfen worden seien. „Uns liegen keine Hinweise darauf vor, dass dieses Bewurfmaterial gezielt bereit gelegt wurde.“

Die in dem Youtube-Video und dem Facebook-Beitrag gezeigte Baustelle besteht also bereits seit Ende 2019. Laut Polizei gibt es keine Hinweise, dass Steine gezielt bereit gelegt wurden. Polizisten seien jedoch mit Steinen angegriffen worden. 

Antwort der Polizei Hamburg auf eine Presseanfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

9. Bezirksamt Berlin: „Baustellen nicht für Demonstrationen beräumt“

Auch Aufnahmen aus Berlin tauchen in dem Youtube-Video und bei Facebook auf. Zu sehen ist eine Baustelle am Bahnhof Potsdamer Platz. Auf Nachfrage von CORRECTIV antwortete das Bezirksamt Mitte: „Die Baustelle […] wurde deutlich vor den Protesten (vor Corona) eingerichtet. Sie ist weiterhin aktuell. Mit Sicherheit können wir sagen, dass im Bezirksamt Mitte keine Baustellen für Proteste eingerichtet werden. Baustellen gibt es natürlich im Bezirk und in der ganzen Stadt. Diese werden nicht in Vorbereitung auf Demonstrationen beräumt.“ 

Die Polizei Berlin antwortete auf unsere Anfrage: „Die Polizei Berlin legte oder legt weder Pflastersteine bereit, noch unterstützt oder deckt sie derartige Unternehmungen!“

Unsere Bewertung:
Falsch. In allen Fällen handelt es sich laut Polizei und Städten um reguläre Baustellen. In keinem Fall ist den Behörden das Bereitlegen von Steinen bekannt, meist verliefen die Demonstrationen friedlich.