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Während des Karnevals in Köln soll es angeblich „Hetzjagden“ von Migranten auf Deutsche gegeben haben, berichtet ein Augenzeuge. Die Polizei kann das nicht bestätigen. (Symbolbild: Pixabay / MichaelGaida)

Mehrere Seiten zitieren in Artikeln einen angeblichen Augenzeugen, der während des Kölner Karnevals „Hetzjagden“ von 500 Migranten auf Deutsche beobachtet haben will. Das kann die Polizei nicht bestätigen. Es gab aber Ausschreitungen zwischen Jugendlichen.

Der Blog Philosophia Perennis zitiert in einem Artikel vom 28. Februar einen angeblichen Augenzeugen, der während des Karnevals in Köln jugendliche Migranten bei einer „Hetzjagd“ auf jugendliche Deutsche beobachtet haben will. Die Person, die nur „Die Stahlfeder“ genannt wird, hatte zuvor auf dem Blog 1984 einen Artikel mit dem Titel „Die verschwiegenen Hetzjagden von Köln – 500 Migranten jagten Deutsche!” veröffentlicht. 

Weitere Seiten haben den Artikel von 1984 aufgegriffen: Unter anderem erschien ein Text mit ähnlicher Überschrift bei der AfD-nahen Zeitung Deutschland-Kurier. Ein Video des rechten Youtubers Oliver Flesch zu dem Thema wurde auf Youtube wegen „Hassrede“ gelöscht, ist aber bei 1984 noch zu sehen. 

Der Artikel von Philosophia Perennis wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.200 Mal auf Facebook geteilt, der Artikel von 1984 mit Video 1.300 Mal.

Tatsächlich gab es in Köln laut Polizei an zwei Abenden im Februar Auseinandersetzungen, an denen mehrere hundert Jugendliche beteiligt waren. Über deren Nationalitäten ist aber nichts bekannt – und auch „Hetzjagden” kann die Polizei Köln nicht bestätigen.

Polizei Köln bestätigt Ausschreitungen am Zülpicher Platz 

Wie die Polizei mitteilte, kam es sowohl am Freitag, 21. Februar, als auch am Samstag, 22. Februar, zu Ausschreitungen am Zülpicher Platz in Köln. Demnach seien freitags etwa 500 Jugendliche und samstags nochmal etwa 350 junge Menschen – „die meisten schätzungsweise zwischen 16 und 18 Jahren“ – aneinandergeraten. Die Jugendlichen hätten sich auf dem Platz und in der Umgebung versammelt und Alkohol getrunken, bevor die Stimmung umschlug, schreibt die Polizei in dem einen Bericht. Einige Jugendliche seien leicht verletzt worden. Beim Einschreiten seien zudem die Beamten teilweise selbst angegriffen und verletzt worden.

Auf Anfrage von CORRECTIV schreibt ein Polizeisprecher per E-Mail, die Stimmung sei „aggressiv“ gewesen: „Nach Schilderungen von Zeugen soll es zu mehreren Schlägereien gekommen sein. Um die Situation an beiden Tagen zu beruhigen, schritten die Polizisten vor Ort ein und räumten die Platzfläche. Auf Ansprache verließen einige Feiernde freiwillig die Platzfläche. Weitere Personen erhielten Platzverweise.“

Laut Polizei waren die meisten Jugendlichen „merklich alkoholisiert“

In dem Artikel auf Philosophia Perennis schildert der angebliche Augenzeuge: Die „Angreifer“ – in seinen Augen „Moslems“ – seien nicht alkoholisiert gewesen, „sondern sind gezielt auf kostümierte deutsche Jugendliche und Feiernde losgegangen, die was getrunken hatten oder auf dem Weg waren, es zu tun.“

Die Polizei schreibt uns dazu per Mail: „Zum überwiegenden Teil handelte es sich um Jugendliche, die merklich alkoholisiert waren.“

Auszug aus der Mail der Polizei Köln an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)
Auszug aus der Mail der Polizei Köln an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Allerdings sagte Polizeisprecher Thomas Held im Interview mit dem WDR (Facebook-Video vom 15. Februar)  zu den Vorfällen am Zülpicher Platz: „Wir sehen das leider relativ häufig, dass Kleingruppen sich unter die Feiernden mischen, die trinken keinen Alkohol, die feiern auch nicht mit, sondern die gucken: Wo kann ich hier Eskalation herbeiführen? Wo kann ich eine Körperverletzung oder eine Schlägerei herbeiführen?“

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Die Nationalitäten der Jugendlichen wurden nicht erfasst

Für die Behauptung, dass es Menschen „aus dem islamisch geprägten Migranten-Milieu“ waren, gibt es jedoch keine Belege. Ebensowenig dafür, dass die Opfer angeblich alle „Biodeutsche“ waren. Vor allem die Behauptung in dem Text von 1984 über „500 Migranten“, lässt sich aus dem, was über die Vorfälle bekannt ist, nicht ableiten.

Die Frage nach der Nationalität der Jugendlichen kann die Polizei nicht beantworten: „In beiden Fällen stellten die Beamten nicht die Personalien der Betreffenden fest, da es sich um Maßnahmen der Gefahrenabwehr handelte und sich die Lage beruhigte, sobald die Menschen sich in unterschiedliche Richtungen verteilt hatten“, schreibt ein Sprecher in der Mail an CORRECTIV.

„Hetzjagden“ kann ein Polizeisprecher nicht bestätigen

Zu der Behauptung, es habe „Hetzjagden gegen Deutsche“ gegeben, antwortet der Sprecher per E-Mail auf unsere erneute Nachfrage: „Kann ich so nicht bestätigen.“

Insgesamt wurden der Polizei Köln nach eigenen Angaben am 21. Februar „weniger als 20“ und am 22. Februar „etwa ein Dutzend“ Straftaten gemeldet – die meisten davon wegen Körperverletzung. In elf davon ermittelten die Beamten Tatverdächtige. Darunter seien acht Deutsche, ein Tunesier und zwei Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo.

Die Polizei Köln schreibt in der Mail an CORRECTIV, unter den elf ermittelten Tatverdächtigen vom 21. und 22. Februar seien acht Deutsche. (Screenshot: CORRECTIV)
Die Polizei Köln schreibt in der Mail an CORRECTIV, unter den elf ermittelten Tatverdächtigen vom 21. und 22. Februar seien acht Deutsche. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gab während des Kölner Karnevals Ausschreitungen zwischen hunderten Jugendlichen. Dass es sich dabei um „Hetzjagden“ von Migranten auf Deutsche gehandelt habe, kann die Polizei aber nicht bestätigen.

Header Dagmar Bendel Pixabay
Symbolbild. (Quelle: Dagmar Bendel/Pixabay)

von Steffen Kutzner

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Gera habe eine Polizistin mit dem Einsatz der Waffe gedroht, behaupten Nutzer auf Facebook und Youtube. Tatsächlich ist die Aussage der Frau in dem Video schwer zu verstehen. Sie drohte, Pfefferspray einzusetzen.

Auf Youtube wurde am 17. Mai ein Video hochgeladen, in dem eine Polizistin einen Demonstranten mit den Worten zurückdrängt: „Gehen Sie zurück oder ich setze [undeutlich] ein!“ Über die Stelle, die nicht ganz klar verständlich ist, wird von einigen Nutzern behauptet, die Polizistin habe „die Waffe“ gesagt. Etwa im Titel dieses Videos, das bei Minute 8:04 dieselbe Szene aus einer anderen Perspektive zeigt. Auch der Deutschland Kurier veröffentlichte eine Version des Videos auf Youtube, die bis zum 27. Mai über 70.000 Mal angeklickt wurde. 

Tatsächlich drohte die Polizistin jedoch den Einsatz von „Pfeffer“, also Pfefferspray, an. 

Das Video entstand offenbar bei einer Demonstration in Gera am 16. Mai. Der Ort wird in der Beschreibung mehrerer Youtube-Videos genannt. Eine Pressereferentin der Stadtverwaltung bestätigte gegenüber CORRECTIV, dass es an diesem Tag eine genehmigte Demonstration mit 50 angemeldeten Teilnehmern geben sollte. Die Demonstration sei jedoch noch vor Beginn von dem Verantwortlichen abgebrochen worden. Es demonstrierten dennoch etwa 200 Teilnehmer.

Screenshot der E-Mail der Stadtverwaltung Gera. (Screenshot: CORRECTIV)

Polizei Thüringen dementiert Androhung der Waffe 

Die Polizei Thüringen äußerte sich noch am 16. Mai auf Twitter zu dem Vorfall. Demnach sei die Polizistin „von einem Versammlungsteilnehmer körperlich und verbal angegangen“ worden und „drohte daraufhin unmittelbaren Zwang an“. Weiter schrieb die Polizei: „In gewissen Kreisen wird diese Ansage als Androhung der Schusswaffe ausgelegt, was wir aufgrund der aktuell vorliegenden Informationen nicht bestätigen können.“ 

Tweet der Polizei Thüringen vom 16. Mai zu dem Vorfall im Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV schrieb ein Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen, dass die Beamtin „Gehen Sie zurück, oder ich setze Pfeffer ein!“ gesagt habe. 

Auszug aus der E-Mail der Landespolizeidirektion Thüringen (Screenshot und Markierung: CORRECTIV)

Verschiedene Videos zeigen die Situation

Auf Youtube sind mehrere Videos zu finden, die die Situation aus unterschiedlichen Perspektiven aufgezeichnet haben, unter anderem hier. In den Videos ist deutlich zu erkennen, dass ein Demonstrant plötzlich schnell auf eine Polizistin zugeht, die ihn daraufhin zurückdrängt. In einem kurzen Gerangel ruft sie: „Gehen Sie zurück, oder ich setze Pfeffer ein.“ Bei einer verlangsamten Wiedergabegeschwindigkeit von 0,75 ist das Wort „Pfeffer“ zum Beispiel in diesem am 16. Mai hochgeladenen Video auf Youtube deutlich zu hören. Dazu schrieb der Kanalinhaber: „Der für heute geplante Stadtspaziergang in Gera für Grundrechte und gegen Corona Maßnahmen wurde durch die Polizei mit Androhung von Waffengewalt? (Pfeffergas) aufgelöst (Minute 8.50).“ 

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Unsere Bewertung:
Falsch. Die Polizistin drohte mit dem Einsatz von „Pfeffer“, nicht der Waffe.

Demo in Dresden
Standbild aus dem Youtube-Video mit der falschen Behauptung, die Polizei habe sich dem Spaziergang der Corona-Kritiker angeschlossen. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Auf Facebook und Youtube kursieren Bilder, die angeblich zeigen sollen, wie sich Polizisten einem Montagsspaziergang gegen die Corona-Maßnahmen angeschlossen haben. Das ist falsch. Es handelte sich um einen Polizeieinsatz, der die Versammlung begleitete. 

In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, die Polizei habe sich in Dresden einem Spaziergang von Kritikern der Corona-Maßnahmen am 18. Mai angeschlossen. „Ein Dank an diese Polizei“, kommentiert die Nutzerin dazu. Auf einem Bild ist zu sehen, wie drei Polizisten neben Demonstranten hergehen. Der Beitrag wurde bereits mehr als 3.300 Mal geteilt. 

Die Behauptung, die Polizei habe sich der Demonstration angeschlossen, ist falsch. Es handelte sich um einen Polizeieinsatz. 

In dem Beitrag ist der Screenshot eines Youtube-Videos zu sehen. Es ist auf der Plattform zu finden und trägt den Titel „2020-05-18 Dresden: Polizei schließt sich Spaziergang der Kritiker der Corona-Maßnahmen friedlich an“. 

Der Facebook-Beitrag mit der falschen Behauptung.
Der Facebook-Beitrag mit der falschen Behauptung. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Video zeigt, dass Polizisten zusammen mit den Demonstranten durch die Innenstadt gehen. Es ist aber klar erkennbar, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelt. Die Beamten gehen in Gruppen, teilweise fahren Polizeifahrzeuge nebenher. Es ist eine Lautsprecherdurchsage zu hören: „Ihr Spaziergang wurde als Versammlung eingestuft. Hierfür ist eine Anmeldung nötig. Hierzu muss sich eine Person am Lautsprecherfahrzeug einfinden.“

Auf der Webseite der Polizei Sachsen findet sich eine Pressemitteilung zu dem Spaziergang vom 18. Mai. Darin heißt es, es seien Ermittlungen wegen einer nicht genehmigten Versammlung eingeleitet worden. 

Zu dem Spaziergang sei vorher im Internet aufgerufen worden, schreibt die Polizei. Außerdem hatte es kurz zuvor in der Nähe des Versammlungsortes eine Kundgebung von „Pegida“ gegeben, was die hohe Polizeipräsenz in der Dresdener Innenstadt erklärt.  

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigte ein Sprecher der Polizei Dresden am 20. Mai am Telefon, die Polizei habe sich der Demonstration nicht angeschlossen, sondern sie im Rahmen eines Einsatzes begleitet. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Polizei hat sich dem Montagsspaziergang am 18. Mai in Dresden nicht angeschlossen. 

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Ein Video dokumentiert die gewalttätige Eskalation zwischen zwei Männern und zwei Beamten in einem Supermarkt in Troisdorf. Der Staatsschutz ermittelt nun, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat der Männer handelte. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Ein Video zeigt eine Polizeikontrolle in einem Supermarkt in Troisdorf, die scheinbar zufällig eskaliert: Zwei Männer weigern sich, einen Mund-Nasen-Schutz aufzuziehen, dann gibt es eine Schlägerei mit den Polizisten. Im Internet verbreitet sich das Video teils ohne und teils mit falschem Kontext.

In einem Supermarkt in Troisdorf (Rhein-Sieg-Kreis) weigern sich zwei Männer, eine Maske aufzusetzen. Mitarbeiter rufen die Polizei, die Männer diskutieren mit einem Beamten, einer der beiden filmt das Geschehen. Dann eskaliert die Situation: Mitten im Supermarkt kommt es zu einer heftigen Schlägerei zwischen den Männern und zwei Polizisten.

Das Video dazu kursiert kurz darauf im Internet, teilweise aber in einer irreführenden, weil verkürzten Version: „Ein Kunde war anscheinend in Sachen Mundschutz etwas kritisch … dann nahm die Sache Ihren Lauf …“, steht in einem Beitrag, der mehr als 12.000 Mal auf Facebook geteilt wurde. Auch in anderen Facebook-Beiträgen und auf Youtube (hier und hier) verbreitet sich die gekürzte Fassung des Videos, die etwa anderthalb Minuten lang ist.

Das erweckt den irreführenden Eindruck, die Polizisten hätten die Gewalt provoziert – nur, weil die Männer keine Masken trugen. Das stimmt nicht, wie eine wesentlich längere Version (mehr als fünf Minuten lang) des Videos in einem Facebook-Beitrag vom 10. Mai zeigt.

Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten, dass die beiden Männer bewusst provoziert und die Beamten angegriffen haben könnten. Der Staatsschutz ermittelt.

Screenshot aus dem Video, das in verkürzter Version auf Youtube hochgeladen wurde. Im Titel steht: „[…] Schlägerei mit Polizei (Nur weil er keine Maske trägt)[…]“. Das ist irreführend. (Quelle: Youtube, Screenshot: CORRECTIV)

Die Mitarbeiter des Supermarkts verständigten die Polizei

Tatsächlich haben die Polizisten die beiden Männer nicht von sich aus kontrolliert. Sie wurden am Samstagnachmittag, 9. Mai, von den Mitarbeitern eines Supermarkts in Troisdorf gerufen, schreibt die Polizei in einer Pressemitteilung. Grund war ein Streit, weil die Männer sich geweigert hätten, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Das ist in Nordrhein-Westfalen derzeit Pflicht. Laut der Pressemitteilung sind die Männer 35 und 38 Jahre alt, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn sagte jedoch gegenüber CORRECTIV, dass es in der Mitteilung einen Tippfehler gebe und der zweite Tatverdächtige 37 Jahre alt sei.

Der 35-Jährige soll den Mundschutz aufgezogen haben, während der 37-Jährige sich weiterhin weigerte. Als die Beamten die Personalien feststellen wollten, habe der 35-Jährige sie „durch andauerndes Provozieren und Zwischenreden“ gestört, schreibt die Polizei. Einem Platzverweis sei er nicht nachgekommen.

Diese Schilderungen werden durch die ungekürzten Version des Videos bestätigt. Zu sehen ist, wie der Beamte den Platzverweis kurz darauf wiederholt (ab Minute 04:00), woraufhin der 35-Jährige sich erst etwas entfernt, dann aber nochmal umdreht. Man hört ihn sagen: „Wollen Sie mir drohen, oder was?“ Danach schiebt ihn der Polizeibeamte in Richtung des Ausgangs des Supermarkts.

Laut Polizei wurden die Beamten schwer verletzt

Nach einem kurzen Gerangel zeigt die verwackelte Videoaufnahme, wie die beiden Männer auf den zweiten Polizisten zulaufen und ihn angreifen. Die Polizei beschreibt die Situation in ihrer Pressemitteilung so: „Bei der Androhung von Folgemaßnahmen baute sich der 35-Jährige drohend vor einem der Polizisten auf und es kam zu einem Handgemenge.“ Dabei seien die beiden Beamten durch Faustschläge im Gesicht verletzt worden, einer habe eine Fraktur erlitten.

Gegen die beiden Tatverdächtigen werde nun wegen vorsätzlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeibeamte ermittelt. Sie wurden zur Polizeiwache gebracht, aber wieder entlassen.

In der gekürzten Version des Videos, die im Internet kursiert, startet der Film erst an der Stelle, an der der 35-Jährige den Polizisten fragt, warum er keine Maske trage (Minute 01:35 in der längeren Fassung). Dadurch sind sowohl der Grund für die Kontrolle der Männer, als auch deren vorangegangene Provokationen nicht zu sehen.

Der Staatsschutz in Bonn ermittelt

Mittlerweile hat der Staatsschutz in Bonn die Ermittlungen übernommen, weil es den Anfangsverdacht einer politisch motivierten Straftat gebe. Das sagt uns Polizeisprecher Frank Piontek auf Anfrage am Telefon. Dieser Verdacht ergebe sich unter anderem aus einem Papier, das der ältere Tatverdächtige dem Beamten entgegenhielt.

Im Video sagt der jüngere Mann: „Das ist eine Vorwarnung. Der wird sich verteidigen, falls Sie versuchen, dem Schaden zuzufügen“ (Minute 00:45) und später: „Der wird Gebrauch machen von seinem Recht, sich zu verteidigen“ (Minute 03:27). Insgesamt habe die Situation „schon etwas auf eine Inszenierung“ hingedeutet, sagte Polizeisprecher Piontek.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Buß, bestätigt uns telefonisch zudem, dass Ermittler am 13. Mai die Wohnungen der Tatverdächtigen durchsucht hätten: „Die Ermittler haben Beweismaterial sichergestellt, die den Tatverdacht von Samstag erhärten könnten.“ Man habe nach einer Kamera oder sonstigen Speichermedien gesucht. Das Material werde jetzt gesichtet, sagt Buß. Zahlreiche Medien haben über die Durchsuchungen berichtet (zum Beispiel hier und hier). Laut Spiegel Online sollen auch die Polizisten von unbeteiligten Zeugen wegen Körperverletzung im Amt angezeigt worden sein.

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Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen sind von der Maskenpflicht laut Rechtsverordnung ausgenommen

CORRECTIV hat zudem bei der Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis nachgefragt, warum die Beamten bei dem Vorfall keine Masken trugen.

Ein Sprecher bestätigt uns am Telefon, dass Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen von der generellen Maskenpflicht ausgenommen seien, um „situativ handlungsfähig“ bleiben zu können. „Wir tragen Masken im Kontakt mit Risikogruppen, aber nicht in jeder Einsatzsituation.“

In Paragraf 12a der Corona-Rechtsverordnung von Nordrhein-Westfalen (in der ab dem 7. Mai gültigen Fassung) ist festgelegt, dass grundsätzlich in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden soll. Ist das nicht möglich, wird das Tragen einer „textilen Mund-Nase-Bedeckung“ empfohlen. Davon ausgenommen seien aber Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die „eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen“.

In der seit dem 11. Mai gültigen Fassung der Verordnung findet sich diese Regelung unter Paragraf 2.

Auszug aus der Corona-Rechtsverordnung von Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 7. Mai 2020. (Quelle: Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen, Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Das Video ist echt, der Kontext wird aber irreführend dargestellt. Ermittler vermuten, dass die Polizisten von den Männern gezielt provoziert und angegriffen wurden. Der Staatsschutz ermittelt.

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Ein Facebook-Beitrag erweckt den Eindruck, in Berlin hätten sich zahlreiche Menschen bei der Trauerfeier einer Clan-Familie nicht an die Corona-Abstandsregeln gehalten. Das Foto in dem Beitrag ist aber von 2018. (Quelle: Facebook, Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Ein Beitrag auf Facebook erweckt den Eindruck, im April hätten zahlreiche Menschen bei der Trauerfeier einer „Clan-Familie“ dicht an dicht gestanden – ohne sich an die Corona-Regeln zu halten. Es wurde aber ein Foto von 2018 verwendet. Die Polizei achtete bei der Beerdigung im April auf Einhaltung der Abstandsregeln.

Auf Facebook verbreitet sich ein Beitrag, in dem behauptet wird, dass die Corona-Kontaktbeschränkungen bei Beerdigungen angeblich nur für Deutsche und nicht für Mitglieder einer „Clan-Familie“ gelten würden.

Als Beleg dafür werden zwei Fotos gegenübergestellt: Auf dem oberen Bild sieht man einen Pfarrer, der allein vor einem Grab steht. Das untere zeigt eine dicht gedrängte Menschenmenge. „Deutsche dürfen nicht mal bei der Beerdigung ihrer Lieben dabei sein, aber die Clan-Familie darf im Rudel feiern, ohne Abstand, ohne Masken. […]“, steht neben den Bildern. Der Beitrag wurde am 27. April veröffentlicht und bisher mehr als 4.600 Mal auf Facebook geteilt.

Die Behauptung ist falsch. Das Foto der Menschenmasse auf dem Friedhof ist mehrere Jahre alt und deshalb irreführend, zeigt unser Faktencheck.

Die Behauptung in dem Beitrag, eine „Clan-Familie“ dürfe Beerdigung feiern, ohne sich an Abstandsregeln zu halten, ist falsch. Das untere Foto ist schon mehrere Jahre alt. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Das Foto zeigt eine Beerdigung von 2018

Eine Google-Rückwärtssuche ergibt, dass das Foto schon 2018 veröffentlicht wurde, unter anderem in einer Bildergalerie der Augsburger Allgemeinen. Dort ist als Quelle ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur angegeben. In dem dazugehörigen Artikel vom 13. September 2018 wurde über die Beerdigung von Nidal R. berichtet, ein „Intensivtäter“, der auf offener Straße erschossen worden war. R. sei demnach Mitglied einer arabischen Großfamilie gewesen, die laut Medienberichten als krimineller Clan bekannt ist.

Zur Trauerzeremonie in Berlin seien damals etwa 2.000 Menschen gekommen, berichtete die Augsburger Allgemeine in ihrem Artikel.

Das Bild aus dem Facebook-Beitrag findet sich in Artikeln über die Beerdigung von Nidal R. 2018 in Berlin wieder. (Quelle: Augsburger Allgemeine, Screenshot: CORRECTIV)

Bei der Trauerfeier im April 2020 hatte die Polizei eine Liste mit 88 Teilnehmern

Richtig ist, dass auch am 27. April 2020 ein Mitglied der gleichen Großfamilie in Berlin bestattet wurde. Offenbar bezieht sich der Facebook-Beitrag, der am gleichen Tag veröffentlicht wurde, auf diese Trauerzeremonie. Anders als im Jahr 2018 waren bei dieser Trauerfeier wegen der Corona-Krise jedoch weniger als 100 Personen zugelassen, die sich zudem nicht gleichzeitig auf dem Friedhof aufhielten, schreibt uns die Polizei Berlin.

Während der Trauerzeremonie achteten Polizeibeamte auf die Einhaltung dieser Regel. Auf Anfrage von CORRECTIV schreibt eine Sprecherin der Polizei per E-Mail: „Vor der Beisetzung wurde der Polizei von der Familie der Verstorbenen eine Liste übermittelt, auf der 88 Familienangehörige mit einer Rangfolge vermerkt waren. Am Tag der Beisetzung sammelten sich bis zu 100 Trauernde auf zwei Parkplätzen in der Nähe des Friedhofs. Die Abstandsregeln wurden hierbei weitestgehend eingehalten.“

Die Trauernden wurden in Gruppen mit je 20 Personen eingeteilt

Laut der Berliner Corona-Verordnung durften in der Hauptstadt im April 2020 nur maximal 20 Personen an einer Beerdigung teilnehmen. Außerdem müssen die geltenden Abstandsregeln (1,5 Meter Abstand zu anderen Personen) eingehalten werden.

Auszug aus der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. (Stand: 30. April, Screenshot: CORRECTIV)Die Familie selbst habe die Trauernden in Gruppen von maximal 20 Personen eingeteilt, schreibt uns die Polizei Berlin. Die erste Gruppe nahm laut Polizeiangaben an der Beisetzung teil. Erst als diese Gruppe den Friedhof verlassen hatte, durfte demnach die nächste Gruppe Trauernder an die Grabstelle. „Insgesamt waren 76 Familienangehörige nacheinander in vier Gruppen an der Grabstelle der Verstorbenen“, schreibt die Sprecherin.

Auszug aus der E-Mail der Polizei Berlin an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Insgesamt 250 Polizisten kontrollierten die Einhaltung der Regeln

Insgesamt kontrollierten an dem Tag 250 Polizeibeamte die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen, teilte die Polizei in einer Pressemitteilung mit. Demnach gab es Durchlassstellen, an denen die Polizisten kontrollierten, dass nur „entsprechend kleine Personengruppen“ den Friedhof betraten.

An einer dieser Durchlassstellen zählte die Polizei „zwischenzeitlich gut 100 Personen, die auf die Abstandsregelungen hingewiesen werden mussten“, schrieb die Polizei in der Pressemitteilung. Die Lautsprecherdurchsagen der Polizei befolgten die Teilnehmer dann aber.

Es gab eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz

Schriftlich teilt uns die Polizeisprecherin außerdem mit, es habe eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gegeben. Zudem seien zwei Teilnehmende der Trauerfeier wegen Beleidigung bzw. Körperverletzung angezeigt worden, nachdem Pressevertreter bespuckt worden seien.

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Fazit: Zwar gab es am 27. April in Berlin eine Trauerfeier einer „Clan-Familie“. An dieser nahmen aber wesentlich weniger Menschen teil als an der Beerdigung im Jahr 2018. Polizisten kontrollierten zudem die Einhaltung der Abstandsregeln. Das veraltete Foto von 2018 ist irreführend und stellt die tatsächliche Situation falsch dar.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Foto aus dem Beitrag ist von 2018. Bei der Trauerfeier im April 2020 wurden die Corona-Regeln von der Polizei kontrolliert.

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Kriminelle verteilen angeblich Masken mit Betäubungsmittel an der Haustür, um Leute dann auszurauben, wird behauptet. Die Polizei hat dazu keine Erkenntnisse. (Symbolbild: fsHH/Pixabay)

von Lea Weinmann

Auf Whatsapp und Facebook kursiert ein Kettenbrief, in dem vor Kriminellen gewarnt wird, die angeblich Masken mit Betäubungsmittel verteilen, um Leute auszurauben. Die Polizei hat dazu keine Erkenntnisse. Der Text kursierte zuvor schon im Ausland. Auch dort gab es bisher keine solchen Vorfälle.

Auf Whatsapp und Facebook (hier und hier) verbreitet sich ein Kettenbrief, in dem vor Kriminellen gewarnt wird, die die Corona-Pandemie ausnutzen: Sie würden angeblich an Haustüren Masken verteilen, die mit einem Betäubungsmittel getränkt seien. Danach würden die Opfer ausgeraubt, steht in der Nachricht.

In Deutschland gibt es laut Polizeibehörden jedoch keine Belege für einen solchen Fall.

Behauptung: Masken seien mit Chemikalien besprüht, um Leute auszurauben

Der Text in dem Kettenbrief lautet:

„WARNUNG: Jetzt zirkuliert etwas Neues. Die Leute gehen von Tür zu Tür, um Masken zu verteilen. Sie sagen, es sei eine neue Initiative der lokalen Regierung. Sie bitten Sie, es anzuziehen, um zu sehen, ob es passt. Es wurde mit Chemikalien besprüht, die Sie umhauen. Dann werden Sie bestohlen!! Akzeptiere KEINE Masken von Fremden. Warnen Sie Ihre Freunde, es ist eine kritische Zeit und die Menschen sind verzweifelt, die Kriminalität wird zunehmen. Seien Sie vorsichtig!“

Eine Recherche in der Rubrik „Blaulicht“ des bundesweiten Presseportals nach den Schlagworten „Maske“, „Betrug“, „betäubt“ und „Corona“ lieferte keine relevanten Treffer (Stand: 23. April). Auch bei einer Google-Suche fand sich kein Hinweis auf einen Fall dieser Art.

Das Bundeskriminalamt teilte auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail mit: „Im Bundeskriminalamt liegen keine Erkenntnisse zu Ihrer Anfrage vor.“ Auch die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes weiß nichts von solchen Vorfällen, schreibt sie uns per E-Mail.

Der Kettenbrief kursierte vor wenigen Wochen in Großbritannien

Wie ein Faktencheck von Reuters vom 3. April zeigt, verbreitete sich der Kettenbrief jedoch vor wenigen Wochen bereits in Großbritannien. Der Wortlaut ist nahezu der gleiche – nur eben in englischer Sprache. Da der deutsche Text in sehr holprigem Deutsch formuliert ist, liegt die Vermutung nahe, dass er aus einer anderen Sprache übersetzt wurde.

Reuters recherchierte, dass es sich um eine Falschmeldung handeln müsse, weil auch eine Nachfrage bei den britischen Polizeibehörden ergebnislos blieb. Zudem habe sich der Brief auch in anderen Ländern wie Südafrika und den USA verbreitet, schreibt die Nachrichtenagentur.

In Spanien kursierte ein ähnliches Gerücht

Auch in Spanien kursierte in den vergangen Tagen ein ähnliches Gerücht, schreiben die spanischen Faktenchecker von Maldita. Am 20. April veröffentlichten sie einen Artikel zu einer Sprachnachricht, in der eine Frau von einem solchen angeblichen Trickbetrug berichtet. Wörtlich sagt sie darin: „Mädels, wenn bei euch geklingelt wird, öffnet niemandem die Tür. Anscheinend klingeln sie an den Türen, verteilen Masken mit Chloroform, um die Menschen zu betäuben und einzutreten, um sie auszurauben. Das ist in Agengibre passiert und in einem anderen Haus in Mahora. Die Polizei ist dort, um es zu bewachen. […]“ (aus dem Spanischen übersetzt).

Die spanischen Faktenchecker konnten ebenfalls keine Belege dafür finden, dass es in den Gemeinden Abengibre und Mahora zu solchen Vorfällen gekommen sein soll: Den Behörden dort liegen demnach „keine Aufzeichnungen über Beschwerden“ vor.

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Die Behauptung in dem Kettenbrief ist also offensichtlich falsch.

Polizei warnt dennoch vor zahlreichen Trickbetrügern, die die Corona-Pandemie ausnutzen

Dennoch stimmt es, dass die Corona-Pandemie von Trickbetrügern auch in Deutschland ausgenutzt wird. Wir haben dazu bereits einen Faktencheck veröffentlicht. Die Polizeistellen berichteten in den vergangenen Wochen vielfach über Kriminelle, die sich an der Haustür oder telefonisch als Mitarbeiter der Stadt oder des Gesundheitsamts ausgeben, um persönliche Informationen zu erfragen.

Auch gibt es viele Berichte über eine angepasste Version des „Enkeltricks“: Betrüger geben sich am Telefon gegenüber älteren Personen als Verwandte aus, die an Covid-19 erkrankt sind und beispielsweise für die Behandlung dringend Geld benötigen. Zudem kursieren Phishing-Mails; im Internet werden in vermeintlichen Shops Masken und Desinfektionsmittel zu hohen Preisen angeboten.

Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat Tipps veröffentlicht, wie man sich vor Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise schützen kann.

Unsere Bewertung:
Falsch. In Deutschland gab es laut deutschen Polizeibehörden bisher keinen solchen Fall.

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Der Cospudener See im Süden Leipzigs – hier hat die Polizei am 25. März Personen kontrolliert. Der Cospudener See im Süden Leipzigs – hier hat die Polizei am 25. März Personen kontrolliert. (Bildrechte: Don-kun, Cospudener See Westufer Oktober 2014 07, CC BY-SA 3.0 )

von Steffen Kutzner

Eine Frau behauptet, sie wäre beim Inlineskaten in Leipzig von der Polizei angehalten worden, weil sie sich zu weit von ihrer Wohnung entfernt hätte. Das verstoße angeblich gegen die Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus. Eine solche Regel gab es tatsächlich – aber nur einen Tag lang.

Am 25. März erreichte uns eine E-Mail von einer Leipzigerin: Sie leitete CORRECTIV den Text einer Nachricht weiter, die eine Frau in der Messenger-App Telegram in den Gruppenchat ihres Wohnortes geschickt habe. Die Frau stamme aus dem westlich gelegenen Stadtteil Lindenau. Sie behauptet, sie sei an einem See im Süden der Stadt (Cospudener See) von der Polizei kontrolliert worden und habe die Information bekommen, sie erhalte „einen Brief von der Staatsanwaltschaft”, weil sie sich nicht mehr im Umfeld ihrer Wohnung aufhalte. Dieses Umfeld sei als ein Radius von fünf Kilometern definiert.

Der Inhalt der Nachricht ist nach CORRECTIV-Recherchen korrekt. Allerdings galt die Fünf-Kilometer-Regelung nur für einen Tag.

In der Telegram-Nachricht berichtet eine Frau, ihr seien juristische Konsequenzen angedroht worden, wenn sie sich weiter als fünf Kilometer von ihrer Wohnung entfernt. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer Bekanntmachung des Sozialministeriums Sachsen vom 22. März wurde zur Bekämpfung des Coronavirus eine Ausgangsbeschränkung für das Bundesland verhängt. „Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs” wurden darin explizit erlaubt. Für die räumliche Beschränkung des „Umfelds” wurde jedoch kein exakter Radius angegeben. 

Auf einer Webseite des Freistaates Sachsen zum Coronavirus, die häufig gestellte Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen beantwortet, heißt es noch einmal, dass es „keine klare Definition” gebe, bis wohin genau der Umfeld des Wohnbereichs geht.

Screenshot von der Coronavirus-Webseite des Freistaates Sachsen. (Screenshot: CORRECTIV)

Dienstanweisung der Polizei Leipzig legte Radius von fünf Kilometern fest, wurde aber nach einem Tag zurückgezogen

Dass der Frau, die die Telegram-Nachricht verschickt hat, trotzdem juristische Konsequenzen angekündigt wurden, lag an einer internen Verfügung der Polizei Leipzig. Polizeisprecher Olaf Hoppe erklärte auf Anfrage von CORRECTIV, es habe eine Handlungsorientierung für Einsatzkräfte gegeben, die Sicherheit schaffen sollte, aber „nur Verwirrung” ausgelöst habe.

Die Antwort von Polizeisprecher Olaf Hoppe auf unsere Nachfrage per E-Mail am 26. März. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut einer Pressemitteilung vom 26. März hat der Leiter der Leipziger Polizeidirektion am 24. März um 16.41 Uhr eine Handlungsanleitung für die Polizisten zur Verfügung gestellt. Darin heißt es, dass „kein zu hoher Maßstab” an das Kriterium des Umfelds angelegt werden solle und ein Radius von fünf Kilometern um die Wohnadresse „angemessen” erscheine. Schon am nächsten Tag, am Abend des 25. März, sei die Anweisung zurückgenommen worden, weil sie sich als „unzweckmäßig” herausgestellt habe. 

Am Cospudener See, an dem die Verfasserin der Telegram-Nachricht nach eigener Aussage angehalten wurde, wurden laut der Pressemitteilung an diesem Tag zwischen 12 und 15 Uhr 189 Kontrollen durchgeführt und 31 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung registriert. Da die Handlungsanweisung jedoch zurückgenommen wurde, würden die Anzeigen nun „nicht als Straftaten, sondern als Prüffälle an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben“.

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller betonte bei der Landespressekonferenz am 26. März noch einmal: „Die fünf Kilometer gibt es nicht.” Er appellierte an den „gesunden Menschenverstand“ und erklärte, das Wohnumfeld werde „mit Augenmaß” kontrolliert. (ab Minute 24:10)

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Fazit: Die Fünf-Kilometer-Regel gibt es nicht mehr. Die Dienstanweisung der Polizei Leipzig wurde nach einem Tag wieder zurückgezogen. Es gibt weiterhin keine genaue Definition, was zum Umfeld des Wohnbereichs zählt und was nicht.

Unsere Bewertung:
Richtig. In Leipzig gab es an einem Tag Anzeigen gegen Personen, die sich mehr als fünf Kilometer von ihrer Wohnung entfernt hatten.

Strichliste Todenhöfer
Ein direkter Vergleich von islamistischen und rechten Terroranschlägen in Deutschland wie in dieser Strichliste von Jürgen Todenhöfer ist nicht möglich. (Quelle: Todenhöfer / Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Der Publizist Jürgen Todenhöfer vergleicht die Todesopfer durch rechten und islamistischen Terror in Deutschland. Die Zahlen, die er verwendet, sind jedoch nicht vergleichbar. 

In einem Bild auf seiner Facebookseite stellt der Journalist und Autor Jürgen Todenhöfer vermeintlich Todesopfer durch islamistische und rechte Anschläge in Deutschland seit 1990 gegenüber. In einer Strichliste sind 15 Tote durch „islamistischen Terror“ und 208 Tote durch „rechten Terror“ vermerkt. Der Facebook-Beitrag vom 26. Februar wurde bisher mehr als 2.400 Mal geteilt. 

Als Quellen nennt Todenhöfer eine Auflistung der Amadeu-Antonio-Stiftung zu rechter Gewalt und eine Liste von ausgewählten islamistischen Anschlägen des Verfassungsschutzes. Die Zahlen finden sich darin wieder, doch sie sind nicht direkt miteinander vergleichbar. 

Facebook-Post von Jürgen Todenhöfer
In Strichlisten vergleicht Jürgen Todenhöfer die Opferzahlen islamistischen und rechten Terrors in Deutschland. Er verwendet aber Zahlen, die nicht vergleichbar sind. (Screenshot am 10. März 2020: CORRECTIV)

Die Liste des Verfassungsschutzes enthält „ausgewählte islamistisch-terroristische Anschläge“ weltweit, darunter sieben in Deutschland. Der früheste Fall in Deutschland ist ein Angriff auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen 2011, der letzte ein Messerangriff in einem Supermarkt in Hamburg 2017. Nicht bei allen Anschlägen gab es Todesopfer. 

Insgesamt wurden 15 Menschen getötet, davon 12 bei dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin. 

Amadeu-Antonio-Stiftung zählt 208 Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis heute

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nach eigenen Angaben von 1990 bis Ende 2019 198 Tote durch rechtsextreme und rassistische Gewalt identifiziert. Dazu kämen noch 12 Verdachtsfälle. Auch der Mord an Walter Lübcke und der Anschlag in Halle 2019 sind verzeichnet. Mit den zehn Toten des Anschlags in Hanau dieses Jahr steigt die Zahl auf 208. 

Es handelt sich bei den Taten in der Liste aber nicht ausschließlich um Anschläge oder Terror im Sinne von Terrorismus. „Aufnahme in diese Liste fanden alle Mordfälle, die nach gründlicher Sichtung der Quellen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven erfolgten oder wenn plausible Anhaltspunkte für diese Annahme bestehen“, heißt es zur Erklärung der Liste. Nicht immer sei ein rechtsextremer Hintergrund offensichtlich, teilweise handelten die Täter „auf Grundlage eines diffusen rechten Weltbilds“.  

Auszug des Berichts auf der Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung
Auszug des Berichts auf der Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf der Liste sind auch zum Beispiel Fälle wie der eines 24-jährigen Mannes, der 1990 von Skinheads in seiner Wohnung aufgesucht wurde, um Schulden einzutreiben, und aus dem Fenster sprang und starb. Oder Skinheads, die einen Obdachlosen so verprügelten, dass er starb. 

Bundesregierung zählt 83 Todesopfer durch rechte Gewalt von 1990 bis 2018

Die Liste der Amadeu-Antonio-Stiftung belegt, dass Deutschland, wie Jürgen Todenhöfer in seinem Facebook-Beitrag andeutet, ein andauerndes Problem mit Rassismus und rechter Gewalt hat. Auch der Tagesspiegel und Die Zeit kamen in einem Artikel von 2018 zu einer  einer Langzeitrecherche auf 169 Todesopfer zwischen 1990 bis 2018. Bei weiteren 61 Opfern gebe es Indizien für ein rechtes Motiv des Täters. 

Die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt liegen niedriger – was die Amadeu-Antonio-Stiftung auch kritisiert. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 2018 hieß es, es habe „bundesweit 76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990“ gegeben. In der Liste der Bundesregierung enthalten sind die zehn Todesopfer durch den NSU von 2000 bis 2007. Die meisten Fälle stammen aus den 90er-Jahren.

In einem im März 2020 zuletzt aktualisierten Bericht schrieb die Amadeu-Antonio-Stiftung, die offizielle Zahl der Bundesregierung liege bei 94 Todesopfern durch rechts motivierte Gewalt. Ob darin jüngere Fälle wie der Mord an Walter Lübcke einbezogen sind, ist unklar.

Zahlen sind nicht vergleichbar

Ein direkter Vergleich dieser Zahlen mit Todesopfern durch islamistische Terroranschläge ist nicht möglich. Der Sammlung der Fälle liegen unterschiedliche Kriterien zugrunde, und außerdem spielt die zeitliche Dimension eine Rolle. 

Islamistischer Terrorismus ist im Vergleich zum Rechtsextremismus in Deutschland ein neues Phänomen. Laut Generalbundesanwalt identifizierten Sicherheitsbehörden erstmals im Dezember 2000 eine islamistische Terrorzelle in Deutschland. Seit dem Anschlag von Al-Qaida auf das World Trade Center 2001 in den USA beschäftigt man sich verstärkt mit dem Thema. 

Den ersten Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund gab es in Deutschland 2011, teilt uns eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA), Laura Doßmann, auf Nachfrage mit. Damals schoss ein islamistischer Attentäter am Frankfurter Flughafen auf US-Soldaten. 

BKA nennt uns aktuelle Zahlen seit 2010

Wir haben das BKA auch um aktuelle Zahlen zu Todesopfern durch rechtsextreme und islamistische Anschläge in Deutschland gebeten. Doßmann teilte uns jedoch mit, das Merkmal „Anschlag“ werde in der Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei „Politisch motivierter Kriminalität“ nicht gesondert erfasst. 

Wenn man also Zahlen gegenüberstellen möchte, kann nur die Statistik für politisch motivierte Kriminalität als Quelle dienen. Es macht zudem aufgrund des ersten islamistischen Anschlags 2011 mehr Sinn, die Zahlen der letzten zehn Jahre zu nehmen, statt seit 1990. 

Seit 2010 gab es laut BKA 18 Todesopfer durch rechte Gewalt. 

Islamistisch motivierte Taten seien bis 2016 unter dem Oberbegriff „politisch motivierte Ausländergewalt“ erfasst worden. Hier habe es 16 Fälle von 2010 bis 2016 gegeben. Erst Anfang 2017 sei der Bereich aufgespalten worden in „religiöse Ideologie“ (drei Todesopfer seitdem) und „ausländische Ideologie“ (ein Todesopfer seitdem). Eine statistische Vergleichbarkeit ist also nicht gegeben.

Die E-Mail der Sprecherin des Bundeskriminalamts
Die E-Mail der Pressesprecherin des Bundeskriminalamtes. (Screenshot: CORRECTIV)

Religiös motivierte Straftaten mit Todesopfern seien in Deutschland „bislang ausschließlich aus islamistischer Ideologie begangen“ worden, erklärt die BKA-Sprecherin. Vergleichbare Taten mit christlicher Motivation seien bisher nicht gemeldet worden. 

Auf eine zweite Nachfrage erklärt das BKA, was genau diese Statistik umfasst: „Die Zählweise umfasst alle religiös motivierten Taten z. B. auch Beziehungstaten.“ Deshalb liegt die Zahl höher als die der 15 Todesopfer durch islamistische Anschläge, die aus der Auflistung des Verfassungsschutzes hervorgeht.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Zahlen in dem Facebook-Post sind nicht miteinander vergleichbar. 

Ökumenischer Gottesdienst in Volkmarsen
Menschen zünden Kerzen zum Gedenken an die Tat in Volkmarsen an, bei der viele Menschen verletzt wurden. (Foto: Swen Pförtner / dpa)

von Alice Echtermann

Nachdem ein Mann in Volkmarsen mit einem Auto in einen Karnevalsumzug gerast ist, verbreiten sich falsche Informationen über den Hintergrund der Tat. So wird behauptet, der Fahrer sei marokkanischer Abstammung. Das ist laut Staatsanwaltschaft falsch. 

In hessischen Volkmarsen ist am 24. Februar ein 29-jähriger Mann mit einem Auto in einen Karnevalsumzug gerast und hat rund 60 Menschen zum Teil schwer verletzt, darunter auch Kinder. Nach Angaben der Behörden hat er die deutsche Staatsbürgerschaft, zu seinem Motiv wird noch ermittelt.

Nun behaupten Nutzer auf Facebook, der mutmaßliche Täter sei „marokkanischer Herkunft mit deutschem Pass“ oder „muslimischer Marokkaner mit deutschem Pass“. Zwei Beiträge vom 25. Februar wurden zusammen etwa 1.000 Mal auf Facebook geteilt. 

Oberstaatsanwalt: Die Information ist unzutreffend

Die Behauptung ist falsch. Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilte uns per E-Mail mit: „Diese Information kann ich nicht bestätigen.“ Auf Nachfrage am Telefon präzisierte er nochmal: „Sie ist unzutreffend.“ Zu weiteren Details oder den persönlichen Verhältnissen des Tatverdächtigen könne er keine Auskunft geben. 

Die E-Mail von Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk zu Volkmarsen.
Die E-Mail von Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk zu Volkmarsen. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Netz verbreiteten sich nach der Tat in Volkmarsen schnell falsche Informationen. Unbelegt war zum Beispiel auch die Behauptung, es habe sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt – die Staatsanwaltschaft teilte uns mit, es gebe bisher keine Anhaltspunkte dafür. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Der Tatverdächtige ist kein „muslimischer Marokkaner“. 

Anschlag in Hanau: Blumengesteck und im Hintergrund ein Polizeiwagen
In Hanau wurden am 19. Februar zehn Menschen getötet. (Foto: picture alliance/Nicolas Armer/dpa)

von Lea Weinmann

Eine Collage auf Facebook vergleicht die Anschläge in Hanau und auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Die Behauptung darin: Die Politik behandele Täter und Opfer der Anschläge unterschiedlich. Die Fakten wurden aus dem Kontext gerissen.

Seit dem Anschlag in Hanau vom 19. Februar kursieren in den Sozialen Netzwerken zahlreiche irreführende Beiträge und Artikel. In einer Fotocollage vergleicht der rechte Youtuber Henryk Stöckl am 21. Februar den Anschlag der vergangenen Woche mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. 

Er behauptet unter anderem: Angela Merkel habe den Angehörigen der Opfer in Hanau nach nur 14 Stunden kondoliert, aber denen der Opfer des Breitscheidplatzes erst nach über einem Jahr. Zudem erweckt die Collage den Eindruck, die Behörden würden die Angehörigen in Hanau finanziell stärker unterstützen.

Collage vergleicht Anschläge auf irreführende Weise

Die Vergleiche in der Fotocollage führen in die Irre: Tatsächlich sprach Angela Merkel beide Male unmittelbar nach der Anschlägen öffentlich ihr Beileid aus. Auch gab es in beiden Fällen Soforthilfen für die betroffenen Familien. Die Fakten und die Reaktionen der Politiker werden von Stöckl zudem tendenziös und ohne Kontext präsentiert.

Die Fotocollage listet zu den beiden Anschlägen jeweils drei Behauptungen auf:

  1. Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz sei angeblich ein Jahr verstrichen, ohne dass Angela Merkel den Hinterbliebenen persönlich oder  schriftlich kondoliert habe. Bei der Tat in Hanau hingegen habe die Kanzlerin nur 14 Stunden nach der Tat den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen und wegen des Anschlags Termine abgesagt.
  2. Zur Gedenkfeier des Breitscheidplatz-Anschlags seien den Angehörigen nur Teile der Fahrtkosten erstattet worden. Den Familien der Opfer in Hanau seien aber Soforthilfen in Höhe von 30.000 Euro zugesagt worden.
  3. Die ersten Reaktionen der Politiker seien nach den beiden Anschlägen unterschiedlich gewesen: 2016 hätten viele Politiker davor gewarnt, „voreilige Schlüsse zu ziehen“ und „Schuldzuweisungen zu machen“. Nach Hanau hingegen hätten „Politiker aller Parteien innerhalb von 24 Stunden der AfD eine Mitschuld“ an dem Anschlag gegeben.
Henryk Stöckl hat die Fotocollage am 21. Februar in dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)
Henryk Stöckl hat die Fotocollage am 21. Februar in dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Erste Behauptung: Merkel habe den Hinterbliebenen nach dem Anschlag in Berlin nicht kondoliert

Angela Merkel äußerte sich am 20. Februar 2020 zur Mittagszeit, also etwa 14 Stunden nach dem Anschlag in Hanau, öffentlich zu der Tat. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mitteilte, sagte die Kanzlerin zudem eine Reise nach Halle ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Tag nach dem Anschlag in Hanau auf Twitter: „Merkel sagt wegen der Morde von #Hanau ihre Reise zur Leopoldina nach Halle ab.“ (Quelle: Twitter, Screenshot: CORRECTIV)
Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Tag nach dem Anschlag in Hanau auf Twitter: „Merkel sagt wegen der Morde von #Hanau ihre Reise zur Leopoldina nach Halle ab.“ (Quelle: Twitter, Screenshot: CORRECTIV)

Der Facebook-Beitrag von Henryk Stöckl erweckt den Eindruck, die Bundeskanzlerin habe an dem Leid der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hingegen keinen Anteil genommen. Das stimmt nicht: Am 20. Dezember, also auch hier einen Tag nach dem Anschlag, trat die Kanzlerin vor die Presse

Sie sagte laut Pressemitteilung wörtlich: „Ich bin wie Millionen von Menschen in Deutschland entsetzt, erschüttert und tieftraurig über das, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist. […] Ich denke in diesen Stunden zuallererst an diese Menschen: An die Toten und die Verletzten, und an ihre Familien, Angehörigen und Freunde. Ich möchte, dass sie wissen: Wir alle, ein ganzes Land, ist mit Ihnen in tiefer Trauer vereint.“ Am selben Tag legte sie am Anschlagsort Blumen nieder.

Angela Merkel sprach also in beiden Fällen unmittelbar nach der Anschlägen ihr Beileid aus. Ihre öffentliche Anteilnahme mit persönlichen Kondolenzen zu vergleichen, ist irreführend.

Ja, die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes kritisierten Angela Merkel in einem Brief

Es stimmt, dass die Angehörigen der Menschen, die 2016 am Breitscheidplatz getötet wurden, einen öffentlichen Brief an die Kanzlerin formuliert haben. Dieser wurde am 1. Dezember 2017 – also fast ein Jahr nach dem Anschlag – vom Spiegel veröffentlicht

Darin heißt es: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.“

Am 1. Dezember 2017 veröffentlichte Der Spiegel einen offenen Brief der Angehörigen, in dem sie die Bundeskanzlerin kritisierten. (Quelle: Der Spiegel, Screenshot: CORRECTIV)
Am 1. Dezember 2017 veröffentlichte Der Spiegel einen offenen Brief der Angehörigen, in dem sie die Bundeskanzlerin kritisierten. (Quelle: Der Spiegel, Screenshot: CORRECTIV)

Als der Brief veröffentlicht wurde, waren die Opferfamilien laut Bundesregierung bereits zu einem persönlichen Treffen mit der Bundeskanzlerin eingeladen worden. Das Treffen fand am 18. Dezember 2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit (laut Pressekonferenz vom 15. Dezember 2017) statt. Die Bundesregierung teilte damals mit, die Kanzlerin wolle zuhören, „was aus Sicht der Betroffenen hätte anders und besser laufen können“ und darüber reden, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Ereignis ziehe.

Zweite Behauptung: Es habe keine Soforthilfen für die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes gegeben

Die Behauptung, der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), habe den Angehörigen in Hanau eine Soforthilfe von 30.000 Euro zugesichert, ist richtig: Das sagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 21. Februar. Demnach sollen Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten 30.000 Euro und Geschwister 15.000 Euro erhalten.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung den Angehörigen der in Hanau Getöteten Soforthilfen zu. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, Screenshot: CORRECTIV)
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung den Angehörigen der in Hanau Getöteten Soforthilfen zu. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, Screenshot: CORRECTIV)

Allerdings erhielten auch die Familien der Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags Soforthilfen. Sie lagen bei 10.000 Euro beziehungsweise 5.000 Euro, schrieb der damalige Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) in seinem Abschlussbericht im Dezember 2017 (PDF, Seite 22 und 23). Beck kritisierte in dem Bericht aber, die Beträge seien „zu niedrig“ und sollten „deutlich angehoben werden“ (Seite 33). Dieser Forderung hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Jahr 2018 entsprochen und die Soforthilfen verdreifacht.

Es wurden alle Fahrtkosten übernommen

In der Collage wird weiter behauptet, nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 sei den Angehörigen nur ein Teil der Fahrtkosten zu einer Gedenkfeier erstattet worden. Das hätten die Betroffenen durch ein „behördliches Schreiben“ erfahren. Diese Darstellung ist falsch.

Im Dezember 2017 gab es Aufregung um eine Einladung des Berliner Bürgermeisters zum Jahresgedenken des Anschlags: Medien berichteten damals, der persönlichen Einladung an die Angehörigen habe ein Formblatt beigelegen, in dem es hieß, dass beispielsweise Taxifahrten nicht erstattet würden

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Berliner Senatskanzlei per E-Mail am 25. Februar, dass es dieses Formblatt gegeben hat. Es habe Formulierungen enthalten, die vor dem Hintergrund der Situation der Opfer und deren Angehöriger unglücklich gewesen seien, teilt ein Pressesprecher mit. Am Ende seien aber alle Fahrtkosten übernommen worden.

Ein Sprecher der Senatskanzlei Berlin erklärt in einer E-Mail am 25. Februar: Das Formblatt habe unglückliche Formulierungen enthalten. (Screenshot: CORRECTIV)
Ein Sprecher der Senatskanzlei Berlin erklärt in einer E-Mail am 25. Februar: Das Formblatt habe unglückliche Formulierungen enthalten. (Screenshot: CORRECTIV)

Dritte Behauptung: Politiker hätten unterschiedlich auf die beiden Anschläge reagiert

Die dritte Behauptung in der Fotocollage, dass Politiker nach den Anschlägen unterschiedlich reagiert hätten, lässt sich nicht vollständig prüfen. Es gibt Hinweise, dass sich Politiker ähnlich wie in den Zitaten auf der Collage geäußert haben. Beispielsweise sagte die CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer öffentlichen Stellungnahme, die AfD habe „eine Mitschuld an einer Tat wie in Hanau zu tragen“ (Video). Gregor Gysi (Linke) schrieb auf Twitter zu Hanau, die AfD liefere „eine Grundlage für solche extremistischen Täter“.

Fest steht jedoch auch, dass Politiker auf Twitter in ihrer ersten Reaktion Betroffenheit zeigten und ihr Mitgefühl ausdrückten, ohne Schuldzuweisungen auszusprechen oder davor zu warnen – nach dem Anschlag in Berlin ebenso wie nach der Tat in Hanau.

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Die Tat in Hanau war kein Amoklauf

Insgesamt fehlt allen in der Collage von Henryk Stöckl genannten Fakten wichtiger Kontext. Die Überschriften – „Terroranschlag am Breitscheidplatz“ und „Amoklauf in Hanau“ – sind zudem irreführend und tendenziös formuliert. Die Tat in Hanau war kein Amoklauf, sondern wird vom Generalbundesanwalt als ein Anschlag mit starken Indizien auf ein rassistisches Motiv bezeichnet, wie CORRECTIV bereits berichtete. Innenminister Horst Seehofer (CSU) spricht sogar von einem „rechtsterroristischen Anschlag“.  

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Vergleiche sind irreführend. Die genannten Fakten sind für sich genommen zum Großteil richtig, ihnen fehlt aber wichtiger Kontext.

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Menschen versammeln sich um den Tatort im hessischen Volkmarsen, wo am Rosenmontag ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Dabei seien etwa 60 Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder. (Foto: Elmar Schulten / dpa)

von Till Eckert

Im Netz kursiert die Behauptung, beim versuchten Tötungsdelikt in Volkmarsen habe es sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht dafür aber „keinen Anhalt“.

Im hessischen Volkmarsen kam es am Rosenmontag zu einem versuchten Tötungsdelikt: Die Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt einen 29-jährigen Deutschen, am 24. Februar um 14.45 Uhr mit einem Auto in eine Personengruppe beim Karnevalsumzug in Volkmarsen gefahren zu sein. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen (25. Februar, 16 Uhr) seien dadurch rund 60 Personen teilweise schwer verletzt worden.

Im Netz kursiert jetzt die Behauptung, es habe sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt, so etwa in einem Facebook-Beitrag des Hamburger AfD-Politikers Michael Tauck, in dem ein Screenshot eines englischsprachigen Blogs gezeigt wird. Die Adresse („…newsonlineisrael.blogspot.com“) ist nicht voll zu erkennen und wir konnten den Artikel nicht finden. Ein Artikel der rechten Webseite „Politaufkleber“ verweist jedoch auf einen englischsprachigen Blog namens The Jewish Collective mit einer offenbar identischen Behauptung. Eine Quelle wird dort nicht angegeben. 

Facebook-Beitrag des AfD-Politikers Michael Tauck. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mit der Behauptung konfrontiert. Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk schrieb uns daraufhin per E-Mail: „Für einen politisch – auch islamistisch – motivierten Hintergrund der Tat haben die bisherigen Ermittlungen keinen Anhalt ergeben. Dringend verdächtig ist weiterhin ein 29-jähriger Beschuldigter aus Volkmarsen, der vorläufig festgenommen wurde.“

E-Mail der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Unbelegt. Für einen islamistischen Anschlag gibt es keine Belege.

Anschlag Hanau Polizei
Die Spurensicherung untersucht nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau ein Auto. (Foto: Boris Roessler/dpa)

von Bianca Hoffmann

In verschiedenen Artikeln wird behauptet, bei dem Anschlag von Hanau habe es mehrere Täter gegeben. Diese seien zudem Mitglieder von kriminellen Clans. Nach Kenntnisstand des Generalbundesanwalts handelte der mutmaßliche Täter Tobias R. allein und aus rassistischen Motiven.

Am Mittwoch, 19. Februar, wurden im hessischen Hanau neun Menschen erschossen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Mutmaßlich verantwortlich für die Tat ist Tobias R., der in seiner Wohnung tot neben seiner Mutter – dem zehnten Opfer – aufgefunden wurde. Der Generalbundesanwalt schrieb in einer Pressemitteilung: „Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor.“ 

In diversen Artikeln wird jetzt aber behauptet, es gebe Zweifel an der offiziellen Darstellung der Behörden. Es seien laut Zeugenaussagen nicht nur einer, sondern mehrere Täter gewesen, behauptet das Compact-Magazin. Konkret wird ein Bericht der Welt zitiert, aber der Satz „Bei der Aussage, er habe ‘zwei bewaffnete Männer‘ gesehen, handelte es sich um eine Fehlbeobachtung“, der dort ebenfalls zu lesen ist, wird weggelassen. Außerdem sei vermutlich ein „Bandenkrieg“ im Gange, heißt es beim Compact-Magazin 

In einem Artikel von News23 ist die Rede von einem „arabischen Clan aus Frankfurt“. In einem Blog namens „Heiden Zorn“ wird behauptet, es handele sich um einen „Clan-Krieg“ zwischen „russischen/osteuropäischen“ und „osmanischen“ Mafia-Gruppen. 

Für diese Behauptungen gibt es keine Hinweise. Der Generalbundesanwalt geht weiterhin von Tobias R. als dem einzigen mutmaßlichem Täter des Anschlags in Hanau aus, wie er uns gegenüber noch einmal bekräftigte.  

Keine neuen Erkenntnisse bei den Ermittlungen in Hanau

In einer Pressekonferenz von Freitag, 21. Februar, sagte Generalbundesanwalt Peter Falk: „Die Polizei konnte aufgrund eines Fahrzeuges, das identifiziert worden ist, den mutmaßlichen Täter in seinem Wohnort lokalisieren.“ (Youtube-Video, ab Minute 0:23). Kurz nach der Tat seien zudem rund 40 Zeugen vernommen worden, die sich im Umfeld der Tatorte aufgehalten haben (ab Minute 5:41). Diese sollten dabei helfen, das Tatgeschehen zu rekonstruieren. 

Auf eine Anfrage von CORRECTIV, ob es mehrere Täter gegeben habe, die nicht aus dem rechtsextremen, sondern aus dem Clan-Umfeld stammen, antwortete Markus Schmitt, Sprecher des Generalbundesanwalts, per E-Mail am Montag (24. Februar), dass die Ermittlungen keine von dem Stand am Freitag abweichenden Erkenntnisse erbracht hätten. 

Aus der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts und der E-Mail-Antwort an CORRECTIV geht hervor, dass derzeit in keine andere Richtung ermittelt wird als gegen Tobias R.. 

Hinweisportal des BKA eingerichtet

Die Artikel, in denen von mehreren Tätern die Rede ist, stützen sich vor allem auf diverse Sprachnachrichten, die angeblich in der Nacht des Anschlages bei Whatsapp verschickt wurden. Ob die Nachrichten wirklich im Zusammenhang mit der Tat verschickt wurden, kann von uns nicht verifiziert werden. 

Darin sind Stimmen mehrerer Menschen zu hören. Einige von ihnen sprechen von mehreren Tätern. Es werden außerdem Hinweise auf weitere angebliche Tatorte wie „Lamboy“ oder „Bruchköbel“ ausgetauscht. Wie die Hessenschau berichtet, fielen in Lamboy, einem Stadtteil von Hanau, keine Schüsse. Bruchköbel ist ein Nachbarort von Hanau. Wir konnten keine Hinweise finden, dass der Ort in Zusammenhang mit dem Anschlag von Hanau steht. 

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Das Bundeskriminalamt hat inzwischen ein Hinweisportal eingerichtet, auf dem Fotos, Videos und andere Dateien hochgeladen werden können. 

Schon kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst Gerüchte, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer oder die Polizei habe einen rechten Hintergrund „dementiert“.  Die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Die Behauptungen stellten sich allerdings nach Prüfung durch das CORRECTIV.Faktencheck-Team als falsch heraus. Gleiches gilt auch für die Behauptung, es habe mehrere Täter gegeben, die noch dazu einer kriminellen Organisation angehört hätten. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt keine Hinweise auf weitere Täter bei dem Anschlag in Hanau.