Nein, es wurden keine Asylbewerber „heimlich“ während der Corona-Maßnahmen nach Görlitz gebracht
Eine Facebook-Seite behauptet, in der Stadt Görlitz seien während der Maßnahmen zur Verlangsamung des Coronavirus „heimlich Migranten“ angekommen. Das ist falsch. Am 10. März kamen 23 Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen nach Görlitz, so wie sonst auch regelmäßig.
Die Facebook-Seite „Görlitz bewegt sich“ teilte am 10. März zwei Fotos eines Reisebusses und aussteigender Menschen mit dem Kommentar: „Wo kommen denn die ‚Schutzsuchenden‘ so plötzlich her? Still und heimlich heute auf der Struve Straße… Der erste Bus von wievielen? Ach ja wir haben den ersten Corona Fall. Da ist kein Platz mehr für andere Themen“. Der Beitrag wurde knapp 4.000 Mal geteilt.
Andere Facebook-Nutzer teilten die Bilder in den darauffolgenden Tagen mit ähnlichen Behauptungen. „Still und heimlich“ seien „Migranten“ über Nacht mit Bussen im sächsischen Görlitz gelandet. Die Maßnahmen gegen den Coronavirus würden das vertuschen. „Alle sind abgelenkt durch Corona und klammheimlich werden die Migranten eingeflogen“, schrieb ein Nutzer (3.400 Mal geteilt). Ein anderer Nutzer vermutete: „Coronavirus Panik macht blind…versammeln darf man sich auch nicht, das wiederum macht für die Regierung alles etwas einfacher“ (knapp 300 Mal geteilt).
Keine „heimliche“ Ankunft
Das Landratsamt Görlitz stellt in einer Antwort auf eine Presseanfrage von CORRECTIV klar, dass es sich um die normale regelmäßige Zuweisung von Asylbewerbern aus Erstaufnahmeeinrichtungen handele. Eine Sprecherin des Landratsamt Görlitz schreibt per E-Mail: „Nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde des Landkreises Görlitz kann ich Ihnen mitteilen, dass monatlich durch die Landesdirektion Sachsen Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Dies erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.“ Der sogenannte Königsteiner Schlüssel legt fest, wie viele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss.
Weiter schreibt die Görlitzer Behörde: „Am Dienstag, 10. März 2020, wurden dem Landkreis Görlitz 23 Personen zugewiesen. Die Organisation (auch der Bustransport) der Zuweisung erfolgt durch die Landesdirektion Sachsen.“ Nach ihrer Ankunft würden die Personen in die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises Görlitz verteilt.
Dass die Ankunft der Personen keinesfalls heimlich oder in der Nacht stattfand, wie von den Facebook-Nutzern behauptet, belegen auch die von ihnen selbst verbreiteten Bilder. Bereits am 12. März berichtete die Sächsische Zeitung (Artikel zahlungspflichtig) über die falschen Gerüchte im Internet und die Klarstellung der Behörden.
Die Facebook-Gruppe „Görlitz bewegt sich“
Die Facebook-Seite „Görlitz bewegt sich“, die die Fotos offenbar zuerst verbreitete, bezeichnet sich selbst als Verein mit dem Ziel: „Gemeinsam, friedlich, neutral für unsere Zukunft, unsere Heimat und unsere Kultur, gegen die Fehlpolitik!“ 2016 berichtete die Sächsische Zeitung über die dahinter stehende „asylkritische Initiative“ in Görlitz.
Auf der Facebook-Seite werden Bilder von Lastwagen mit der Beschriftung „Führerhaus“ und islamkritische Inhalte geteilt. Das Profilbild der Seite unterstellt Angela Merkel, sie wolle dem Land die Identität rauben, um es zu islamisieren. Diese verbreiteten Narrative der Desinformation („Deutschland wird ein islamischer Staat“ und „Migration verdrängt deutsche Traditionen“) haben wir bereits in Hintergrundartikeln analysiert.
