Am vergangenen Samstag fanden in Berlin Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. In Sozialen Netzwerken kursieren viele falsche Behauptungen über die Anzahl der Teilnehmer.
Am vergangenen Samstag fanden in Berlin Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. In Sozialen Netzwerken kursieren viele falsche Behauptungen über die Anzahl der Teilnehmer. (Quelle: Picture Alliance/ Christoph Soeder/ dpa)

von Uschi Jonas

Am vergangenen Samstag protestierten in Berlin Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Über die Zahl der Teilnehmer an der Demonstration und der anschließenden Kundgebung gibt es in Sozialen Netzwerken unterschiedliche Angaben. Manche behaupten, es seien 500.000 bis 3,5 Millionen Menschen gewesen. Das ist falsch.

Update, 6. August: Leserinnen und Leser haben uns darauf hingewiesen, dass wir in unserem Text die Kundgebung auf der Straße des 17. Juni falsch verortet hatten. Die Polizei hatte uns mitgeteilt, dass der Hauptbereich auf Höhe des Sowjetischen Ehrendenkmals gelegen habe. Das ist nicht richtig. Der Bereich der Kundgebung lag zwischen der Yitzhak-Rabin-Straße und dem Großen Stern. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen und haben den Text überarbeitet. Die Gesamtbewertung dieses Faktenchecks veränderte sich dadurch nicht.

„Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ – unter diesem Motto protestierten am vergangenen Samstag organisiert von der Initiative „Querdenken 711“ Menschen gegen die Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt. Laut der Polizei Berlin fanden sich zunächst gegen 11 Uhr Unter den Linden Menschen für einen Demonstrationszug zusammen. Anschließend gab es ab 15.30 Uhr eine Kundgebung auf der Straße des 17. Juni.

Doch vor allem die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sorgt im Nachgang für Diskussionen. In Sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Behauptungen und Vergleiche mit früheren Veranstaltungen wie der Love Parade, die von den offiziellen Angaben der Polizei abweichen. CORRECTIV hat einige dieser Behauptungen überprüft. Sie alle übertreiben die realistische Teilnehmerzahl bei der Kundgebung um ein Vielfaches. 

Behauptung 1: Luftaufnahme zeigt Teilnehmer der Anti-Corona-Kundgebung

In Sozialen Netzwerken tauchen zahlreiche Fotos auf, die die Anti-Corona-Kundgebung am vergangenen Samstag mit der Teilnehmerzahl bei der Techno-Veranstaltung Love Parade in Bezug setzen. In einem Facebook-Beitrag wird zum Beispiel mit einer Luftaufnahme behauptet, die Kundgebung habe auch rund um den Großen Stern und die Siegessäule stattgefunden, die Straßen seien in alle Himmelsrichtungen voller Demonstranten gewesen.

In einem Facebook-Beitrag wird mit einem Foto der Love Parade 2001 behauptet, dass es mehr Teilnehmer bei der Anti-Corona-Kundgebung gegeben habe als die Polizei meldete. (Quelle: Facebook, Screenshot und Schwärzungen: CORRECTIV)
In einem Facebook-Beitrag wird mit einem Foto der Love Parade 2001 behauptet, dass es mehr Teilnehmer bei der Anti-Corona-Kundgebung gegeben habe als die Polizei meldete. (Quelle: Facebook, Screenshot und Schwärzungen: CORRECTIV)

Eine Bilder-Rückwärtssuche bei Google ergibt jedoch, dass das verwendet Foto nicht die Kundgebung vom vergangenen Samstag zeigt. Stattdessen stammt es von der Love Parade am 21. Juli 2001, aufgenommen von einem Fotografen der Presseagentur AP. Die Polizei zählte damals laut Medienberichten 800.000 Besucher, die Veranstalter sprachen von rund einer Million. 

Fotos zeigen Kundgebung kurz nach ihrem Beginn

Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärte ein Sprecher der Polizei Berlin am Montag, dass die Kundgebung unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ für den Bereich auf der Straße des 17. Juni zwischen dem Sowjetischen Ehrendenkmal bis zum Brandenburger Tor angemeldet gewesen sei. Im weiteren Verlauf sei die Demonstration bis zur Yitzhak-Rabin-Straße erweitert worden. Der Bereich bis zum Großen Stern sei nur aus Sicherheitsgründen ebenfalls abgesperrt gewesen. 

Luftaufnahmen zeigen jedoch, dass das nicht stimmen kann. Ein Foto der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zeigt, dass sich für die Kundgebung Menschen auf der Straße des 17. Juni versammelten. An einer Stelle ist die Strecke durch mehrere Kastenwagen der Polizei getrennt. Klar zu sehen ist, dass die Hauptkundgebung westlich von der Absperrung stattgefunden hat – zu erkennen ist eine große Bühne mit dem Banner der Initiative „Querdenken“.

Eine Luftaufnahme der DPA von der Anti-Corona-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 1. August. Sie entstand etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Veranstaltung. (Quelle: Picture Alliance/ Christoph Soeder/ dpa)
Eine Luftaufnahme der DPA von der Anti-Corona-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 1. August. Sie entstand etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Veranstaltung. (Quelle: Picture Alliance/ Christoph Soeder/ dpa)

Beim Hineinzoomen in die Luftaufnahme ist östlich von der Polizei-Absperrung eine Statue zu erkennen: „Der Rufer“. Wie Google Maps zeigt, steht diese Statue zwischen Brandenburger Tor und dem Sowjetischen Ehrendenkmal und somit östlich von der Yitzhak-Rabin-Straße. Zu erkennen ist ebenfalls, dass die Polizeiwagen in der Nähe von Ampeln platziert sind. Daher ist es plausibel, dass sie etwa auf Höhe der Yitzhak-Rabin-Straße stehen.

Der Bildausschnitt zeigt, dass die Statue „Der Rufer“ zwischen der Polizeiabsperrung und dem Brandenburger Tor steht. Die Ampeln zeigen, dass die Polizeiwagen mutmaßlich etwa auf Höhe der Yitzhak-Rabin-Straße standen. (Foto: Picture Alliance/Christoph Soeder/dpa, Markierung: CORRECTIV)
Der Bildausschnitt zeigt, dass die Statue „Der Rufer“ zwischen der Polizeiabsperrung und dem Brandenburger Tor steht. Die Ampeln zeigen, dass die Polizeiwagen mutmaßlich etwa auf Höhe der Yitzhak-Rabin-Straße standen. (Foto: Picture Alliance/ Christoph Soeder/ dpa, Markierung: CORRECTIV)

Die Kundgebung unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ fand folglich im Bereich zwischen Yitzhak-Rabin-Straße und Siegessäule statt. CORRECTIV hat die Polizei Berlin am Donnerstag damit konfrontiert, doch keine Rückmeldung mehr erhalten. 

Das Ende der Menschenmenge ist zwar auf dem Foto der DPA nicht ersichtlich, aber es ist zu erkennen, dass sich die Menschenmenge am unteren Rand des Fotos Richtung Siegessäule bereits ausdünnt. 

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die DPA mit, dass die Luftaufnahme des Fotografen Christoph Soeder zwischen 16:03 und 16:10 Uhr entstanden sei. Da die Kundgebung laut Polizei rund 30 Minuten zuvor um 15:30 Uhr begann, ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Teilnehmer zum Zeitpunkt des Fotos anwesend war. Es existieren zudem keine Aufnahmen, die zeigen, dass die Kundgebung bis zum Großen Stern reichte oder gar darüber hinaus. 

Eine andere Luftaufnahme, die von der Tagesschau veröffentlicht wurde, bestätigt, dass die Menschenmenge nicht bis zur Siegessäule reichte. Ein Tagesschau-Redakteur wies uns darauf hin, dass das Foto von Imago Images stamme. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte der Imago-Fotograf Christian Spicker mit, dass das Foto um 15:39 Uhr entstanden sei, also kurz nach dem offiziellen Beginn der Kundgebung. Ein größerer Ausschnitt des Fotos bei der Tagesschau zeigt ebenfalls, dass sich die Menge deutlich ausdünnt und zumindest zum Zeitpunkt des Fotografierens  nicht bis zur Siegessäule reichte.

Fazit: Falsch. Ein Foto, das Menschenmassen rund um den Großen Stern zeigt, stammt nicht von der Anti-Corona-Kundgebung am 1. August in Berlin, sondern von der Love Parade im Jahr 2001. Luftbilder der Kundgebung „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ am 1. August zeigen deutlich geringere Menschenmengen.. 

Behauptung 2: Die Teilnehmerzahl bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor habe nicht etwa 20.000, sondern 500.000 bis über eine Million Menschen betragen

In einer Pressemitteilung teilte die Berliner Polizei bereits am Samstag, mit, dass sich bei der Kundgebung 20.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelt hatten. 17.000 hätten an der davor stattgefundenen Demonstration, also dem Aufzug, der durch die Stadt führte, teilgenommen. Der Demonstrationszug war von 11 bis 15:30 Uhr angemeldet und stand unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“, wie ein Polizeisprecher CORRECTIV am Telefon erläuterte. 

Der Zug sollte eigentlich bis zur Straße des 17. Juni gehen, aber kam schon zuvor zum Ende, so der Polizeisprecher. Gestartet sei er Unter den Linden 74 bis 76 und zog dann über die Friedrichstraße, Torstraße, Rosenthaler Straße, Weinmeisterstraße, Münzstraße, Memhardstraße, Karl-Liebknecht-Straße, Spandauer Straße, den Molkenmarkt, Leipziger Straße, Glinkastraße, Dorotheenstraße und die Ebertstraße. Er endete noch vor der Straße des 17. Juni. 

Am Montag sagte der Pressesprecher der Polizei CORRECTIV, dass sich an der Schätzung der Teilnehmerzahl nichts geändert habe. Weiter erklärte er, es sei üblich, dass die Polizei bei Großlagen wie bei der Veranstaltung am vergangenen Samstag in Berlin Polizeihubschrauber einsetze, um die Teilnehmerzahlen abzuschätzen. 

„Der Polizeihubschrauber hat eine Kamera an Bord. Von dort findet eine Direktübertragung der Bilder an den Führungsstab statt. Dieser nimmt anhand der Bilder dann eine Schätzung vor. Gespeichert werden die Bilder jedoch nicht, da dies datenschutzrechtlich verboten ist“, sagte der Pressesprecher CORRECTIV. 

In Sozialen Netzwerken verbreiten sich dennoch zahlreiche Behauptungen, die Teilnehmerzahl habe weitaus höher gelegen und die Medien würden lügen. So heißt es beispielsweise in einem Artikel des rechtspopulistischen Magazins Compact, es seien 500.000 bis eine Million Teilnehmer bei der Kundgebung anwesend gewesen. 

Sind 500.000 oder eine Million Menschen plausibel?

Auf Facebook wird in zahlreichen Beiträgen behauptet, es seien mindestens eine Million Teilnehmer gewesen (zum Beispiel hier, hier oder hier). Recherchen von CORRECTIV zeigen, dass diese Behauptungen nicht richtig sein können. 

Immer wieder sind die Straßen im Tiergarten Schauplatz für Großveranstaltungen in Berlin. Ein Vergleich mit den Aufnahmen und den Informationen über die Teilnehmerzahl der Love Parade zeigt deutlich, dass bei der Kundgebung am Samstag nicht eine Million oder mehr Menschen anwesend gewesen sein können. 

Zwischen 1996 und 2003 fand die Veranstaltung rund um den Großen Stern im Tiergarten statt, 2004 und 2005 fiel sie aus, 2006 fand sie ein letztes Mal in Berlin statt. Auf Nachfrage von CORRECTIV konnte die Polizei Berlin keine Teilnehmerzahlen nennen; das Archiv reiche nicht so weit zurück. 

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Laut dem Online-Portal Statista, das sich als Quelle auf die Veranstalter der Love Parade beruft, betrug die Teilnehmerzahl im Berliner Tiergarten in den Jahren 1996 bis 2006 zwischen 750.000 und maximal 1,5 Millionen (1999).

Bei der Love Parade feierten die Teilnehmer dicht gedrängt nicht nur (wie am vergangenen Samstag bei der Anti-Corona-Kundgebung) auf dem Abschnitt zwischen Yitzhak-Rabin-Straße und Siegessäule, sondern auf der ganzen Strecke zum Brandenburger Tor und auch auf allen Straßen rund um den Großen Stern. 

Das zeigen Fotos wie das bereits erwähnte Luftbild der Presseagentur AP von dem Event 2001, bei dem die Veranstalter von einer Million Menschen sprachen und die Polizei von 800.000. Immer wieder kommt es vor, dass Veranstalter höhere Angaben machen als die Polizei. Dennoch ist es nicht möglich, dass bei der Kundgebung „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ ähnlich viele Menschen anwesend waren wie bei der Love Parade.

Schätzungen zeigen, es hätten dicht gedrängt maximal rund 173.600 Menschen bei der Anti-Corona-Kundgebung Platz gehabt

Das Online-Tool „Mapchecking“ ermöglicht es, die maximale Anzahl stehender Personen in einem bestimmten Gebiet zu schätzen. Das Tool bietet die Möglichkeit, bis maximal sieben Personen pro Quadratmeter die Größe einer Menschenmenge zu schätzen. Das Maximum liege bei fünf Menschen auf einem Quadratmeter; alles darüber hinaus sei ein großes gesundheitliches Risiko, zeigt eine Analyse zu Sicherheit und Risiko von Menschenansammlungen von Keith Still. Still ist ein Mathematik-Professor, der auch ein Gutachten zur Love Parade 2010 erstellt hat, bei der es zu einer Massenpanik kam.

So dicht gedrängt stehen Menschen der Studie von Keith Still zufolge, wenn auf einen Quadratmeter fünf Personen kommen (Quelle: Keith Still, Screenshot: CORRECTIV)
So dicht gedrängt stehen Menschen der Studie von Keith Still zufolge, wenn auf einen Quadratmeter fünf Personen kommen (Quelle: Keith Still, Screenshot: CORRECTIV)

Selbst bei der Annahme von fünf Personen pro Quadratmeter beträgt die Schätzung des Tools „Mapchecking“ lediglich rund 173.600 Personen, die auf dem Bereich zwischen Yitzhak-Rabin-Straße und Siegessäule Platz hätten.

Selbst dicht gedrängt hätten in dem Bereich der Kundgebung lediglich rund 173.600 Menschen Platz gehabt, wie das Tool „Mapchecking“ zeigt. (Quelle: Mapchecking, Screenshot: CORRECTIV)
Selbst dicht gedrängt hätten in dem Bereich der Kundgebung lediglich rund 173.600 Menschen Platz gehabt, wie das Tool „Mapchecking“ zeigt. (Quelle: Mapchecking, Screenshot: CORRECTIV)

In Sozialen Netzwerken kursiert zudem die Behauptung, die Polizei habe nicht alle Protestierenden, die zur Kundgebung „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ auf die Straße des 17. Juni wollten, auch dort hin gelassen. Stattdessen seien zahlreiche Menschen in Seitenstraßen und rund um den Großen Stern geleitet worden. 

Dies verneinte der Pressesprecher der Polizei gegenüber CORRECTIV: „Wir haben alle, die zu dieser Kundgebung wollten, auch in den Kundgebungsbereich hineingelassen.“ Hinter der Yitzhak-Rabin-Straße oder rund um den Großen Stern seien keine Menschen umgeleitet worden, auch habe es dort keine weiteren Versammlungen gegeben. Die Behauptung ist also unbelegt.

Rund um das Brandenburger Tor fanden andere Kundgebungen statt

Lediglich – wie auch auf Luftaufnahmen zu erkennen – rund um das Brandenburger Tor und den Pariser Platz habe es einen weiteren abgesperrten Bereich gegeben, so der Polizeisprecher. 

Wie auf Fotos erkennbar ist, war dieser Bereich von der Kundgebung „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ durch die Kastenwagen der Polizei abgetrennt. „Es waren Teilnehmer anderer Kundgebungen“, sagte der Polizeisprecher. Um das Brandenburger Tor hätten im Tagesverlauf weitere Kundgebungen stattgefunden, die von anderen Veranstaltern angemeldet worden seien. 

„Dort hatten wir zeitgleich eine Versammlung unter dem Motto ‘Reform 3000  – Stolperstein auf der Querdenker-Demo’, die angemeldet war von 10:30 bis 18 Uhr. Und ebenfalls auf dem Pariser Platz eine Kundgebung ‘Gegen Rassismus, Antisemitismus – kein Fußbreit den Verschwörungstheoretikern’ von 10:30 bis 17:30 Uhr“, so der Sprecher. Die Angaben der Polizei von 20.000 Teilnehmer beziehen sich auf die große Kundgebung „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“.

Zur Teilnehmerzahl der anderen Kundgebungen um das Brandenburger Tor und auf dem Pariser Platz macht die Polizei keine Angaben. Großzügig mit dem „Mapchecking“-Tool berechnet hätten dort dicht gedrängt (fünf Personen pro Quadratmeter) 88.200 Menschen Platz.

Dicht gedrängt hätten in dem Bereich um das Brandenburger Tor rund 88.200 Menschen Platz gehabt, wie das Tool „Mapchecking“ zeigt. (Quelle: Mapchecking, Screenshot: CORRECTIV)
Dicht gedrängt hätten in dem Bereich um das Brandenburger Tor rund 88.200 Menschen Platz gehabt, wie das Tool „Mapchecking“ zeigt. (Quelle: Mapchecking, Screenshot: CORRECTIV)

Jedoch ist auf Fotos zu sehen, dass die Menschen auch dort nicht dicht gedrängt versammelt waren.

Eine Ausschnitt der Luftaufnahme der DPA zeigt die Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor. (Quelle: Picture Alliance/ Christoph Soeder/ dpa, Screenshot: CORRECTIV)
Eine Ausschnitt der Luftaufnahme der DPA zeigt die Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor. (Quelle: Picture Alliance/ Christoph Soeder/ dpa, Screenshot: CORRECTIV)

Fazit: Falsch. Es haben nicht 500.000 bis über eine Million Menschen an der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni teilgenommen. Die Polizei spricht von 20.000, Schätzungen zufolge würde die Fläche zwischen Yitzhak-Rabin-Straße und Siegessäule maximal rund 173.600 Menschen dicht gedrängt zulassen. So dicht standen die Menschen am Samstag Luftaufnahmen zufolge jedoch nicht. Diese entstanden kurz nach Beginn der Veranstaltung. Selbst wenn später noch zahlreiche weitere Menschen zu der Kundgebung hinzugestoßen wären, sind Zahlen von 500.000 oder mehr Teilnehmern nicht realistisch. 

3. Behauptung: Die Polizei habe selbst von 800.000 Teilnehmern beim Demonstrationszug gesprochen

In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, die Polizei habe von 800.000 Menschen bei der Anti-Corona-Demonstration gesprochen, die durch die Stadt zog. Auch Daniel Wald, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt verbreitet diese Behauptung auf Facebook.

Auf Nachfrage von CORRECTIV dementierte die Polizei Berlin diese Behauptung. Telefonisch bestätigte ein Sprecher die in einer Pressemitteilung am Samstag veröffentlichten Zahlen. Demnach nahmen höchstens 17.000 Personen an der Demonstration teil, die am Samstag gegen 11 Uhr Unter den Linden begann und gegen 14 Uhr noch vor der Straße des 17. Juni endete.

In einem Tweet teilte die Polizei Berlin bereits am 1. August mit, dass sie die „exorbitant höhere Zahl, die laut verschiedener Tweets durch uns genannt worden sein soll“ nicht bestätigen könne.

Fazit: Falsch. Die Polizei sprach nicht von 800.000 Teilnehmern bei der Demonstration, sondern von 17.000.

4. Behauptung: Die Polizei habe getwittert, es seien 3,5 Millionen Teilnehmer bei der „Tag der Freiheit“-Demonstration bestätigt

Auf Facebook wird außerdem ein angeblicher Tweet der Polizei Berlin verbreitet. Demnach habe die Polizei getwittert: „Auf der ‘Tag der Freiheit’ Demonstration können wir zurzeit mindestens 3,5 Millionen Teilnehmer bestätigen.“ 

Sowohl der Twitter-Account-Name als auch das Logo des Accounts „Polizei Berlin Einsatz“ des Screenshots des angeblichen Tweets stimmen mit dem verifizierten Account der Berliner Polizei überein. Dort ist ein solcher Tweet aber nicht zu finden. 

Auf Nachfrage von CORRECTIV dementierte ein Sprecher der Polizei Berlin, dass die Polizei zu irgendeinem Zeitpunkt einen solchen Tweet veröffentlicht habe.

Eine Google-Suche nach dem Text des Tweets führt zu keinen relevanten Treffern. Der Screenshot des Tweets ist also eine Fälschung.

Auf Facebook wird ein gefälschter Screenshot eines Tweets der Polizei verbreitet (Quelle: Facebook, Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)
Auf Facebook wird ein gefälschter Screenshot eines Tweets der Polizei verbreitet (Quelle: Facebook, Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Fazit: Falsch. Die Polizei hat nicht getwittert, sie könne 3,5 Millionen Teilnehmer auf der „Tag der Freiheit“-Demonstration bestätigen.

Update, 5. August 2020: Zunächst hatten wir geschrieben, dass uns die Quelle der Luftaufnahme bei der Tagesschau unbekannt sei; diese Information haben wir ergänzt. Zudem haben wir den Text um Passagen über die angebliche Aufspaltung des Demonstrationszuges durch die Polizei ergänzt und erklärt, dass die Menschen rund um das Brandenburger Tor nicht zur Kundgebung „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ gehörten. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Angaben von 500.000 oder bis zu 3,5 Millionen Menschen bei dem Protest in Berlin sind falsch.

Maskenpflicht im Deutschen Bundestag
Ab 1. September gilt die dringende Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages. (Quelle: Henning Schacht / Unsplash)

von Sarah Thust

In einer Hausmitteilung im Bundestag stand eine Formulierung, die im Internet irreführend interpretiert wurde. Es wird behauptet, der Bundestag hätte Mitarbeiter vor hohen CO2-Werten im Blut durch das Maskentragen „gewarnt“. Doch das war laut einer Sprecherin nicht das Ziel – und für die These selbst gibt es keine Belege.

„Deutscher Bundestag warnt seine Mitarbeiter vor hohen CO2-Werten im Blut durch Maskentragen“, hieß es in einem Text auf der Internetseite Corona Transition am 7. September. „Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestags in Berlin müssen nach der Sommerpause Masken tragen – sollen aber wegen der dadurch ansteigenden Kohlendioxidkonzentration im Blut den Mund-Nasenschutz alle 30 Minuten unterm Kinn ablegen, um durchzuatmen“, steht dort weiter. 

Der Text wurde laut Analysetool Crowdtangle mehr als 1.000 Mal auf Facebook geteilt. Als Quelle für die Behauptung wird ein Bericht von Focus Online genannt. Die Nachrichtenseite hatte zuvor über eine interne Hausmitteilung berichtet, die auch CORRECTIV vorliegt. 

Unsere Recherchen ergaben: Die Hausmitteilung ist echt, doch die Formulierung darin zum CO2-Gehalt im Blut ist missverständlich. Zudem wurde nicht geraten, die Maske alle 30 Minuten abzusetzen, um durchzuatmen. Es gibt keine Belege, dass der CO2-Gehalt im Blut durch das Tragen einfacher Mund-Nasen-Bedeckungen ansteigt, oder dafür, dass andere Gesundheitsgefahren für gesunde Menschen bestünden. 

In der Hausmitteilung informierte der Bundestag Mitarbeiter über die neue Maskenpflicht ab 1. September

Am 28. August wurde tatsächlich eine Mitteilung – Nummer 222/2020 – im Bundestag veröffentlicht. Diese liegt uns vor, weil sie gemeinsam mit dem Text auf Corona Transition hochgeladen wurde. Zudem hat uns Focus Online eine Kopie der Mitteilung überlassen, und eine Sprecherin des Bundestags bestätigte, dass es eine solche Mitteilung gab. 

In der Hausmitteilung wird erklärt, dass ab 1. September die dringende Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen Liegenschaften des Deutschen Bundestags gilt. In einer Anlage sind Hinweise für den Gebrauch von Masken ergänzt. 

Die Hausmitteilung und die Hinweise in der Anlage.
Die Hausmitteilung und die Hinweise in der Anlage. (Quelle: Deutscher Bundestag / Screenshot: CORRECTIV)

Darin hieß es unter anderem: „Bereits nach 30 Minuten Tragedauer kann es je nach Art der Mund-Nasen-Bedeckung zu einem signifikanten Anstieg der CO2-Werte im Blut kommen, da die ausgeatmete Luft unter Umständen nicht so gut entweichen kann. Ein ständiges Aus- und wieder Anziehen der Mund-Nasen-Bedeckung ist aber auch nicht sinnvoll, da so das Risiko einer Kontamination erhöht wird. Zwischendurch sollte man sie also zum Durchatmen eher unters Kinn schieben, aber weitertragen.“

Es wirkt also tatsächlich so, als bestätige der Bundestag einen Anstieg der CO2-Konzentration im Blut. Es ist aber nicht von einer Gesundheitsgefahr die Rede und es wurde nicht dazu geraten, die Maske „alle 30 Minuten unterm Kinn abzulegen“. Im Gegenteil wird davon abgeraten, die Maske aus- und wieder anzuziehen.

Auf Nachfrage hat uns die Pressestelle des Deutschen Bundestags mitgeteilt, dass der Hinweis auf den CO2-Wert lediglich eine von mehreren möglichen Erläuterungen für das Bedürfnis gewesen sei, die Mund-Nasen-Bedeckung beiseite zu schieben. Sie habe aber „keine wissenschaftliche Stellungnahme“ und „keine Behauptung einer Gesundheitsgefährdung“ beinhaltet.

E-Mail der Pressestelle Deutscher Bundestag.
E-Mail der Pressestelle Deutscher Bundestag. (Screenshot: CORRECTIV)

Quelle der Behauptung zum CO2-Gehalt im Blut ist eine Doktorarbeit von 2004

Wir haben nachgefragt, auf welche Quellen sich die Bundestagsverwaltung in dem Schreiben verließ. Diese nannte „Empfehlungen der einschlägigen Behörden“ und „allgemein zugängliche Quellen“. Als Beispiel schickte die Pressestelle einen Link, der zu einem Bericht des Fachmagazins Medizin & Technik führt. 

Weder bei einer Internet-Recherche noch auf der Seite des Robert-Koch-Instituts oder auf den Seiten anderer Behörden fanden wir darüber hinaus Angaben zum Zusammenhang zwischen dem CO2-Wert im Blut und Masken. Deshalb haben wir uns den Bericht des Fachmagazins Medizin & Technik angesehen. 

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Darin wird eine Doktorarbeit erwähnt: Ulrike Butz von der Technischen Universität München untersuchte im Jahr 2004, inwieweit das Tragen von OP-Masken zu schlechter Atemluft führt. CORRECTIV berichtete ebenfalls bereits über diese Studie. Sie wird von Kritikern der Maskenpflicht häufig als Argument für eine angebliche Gefährdung durch einen CO2-Anstieg im Blut genutzt. 

Studie belegt keine Beeinträchtigung oder Gesundheitsgefahr durch Masken

Butz ging von der Annahme aus, dass die ausgeatmete Luft durch die Maske zurückgehalten werde, wodurch der Träger vermehrt Kohlendioxid (CO2) einatme. Getestet wurden einfache OP-Masken von zwei Herstellern. Nach 30 Minuten Tragedauer stellte Butz einen signifikanten Anstieg der CO2-Werte im Blut der Probanden fest. Die Atemfrequenz und der Sauerstoffgehalt im Blut blieben jedoch konstant. 

Die Autorin der Studie sagte zudem am 4. Mai 2020 der DPA: „Man kann aus der Arbeit keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen ableiten. Das wäre unseriös.“ Schließlich habe sie in der Zusammenfassung der Doktorarbeit weitere Studien auf dem Gebiet gefordert, um die Auswirkungen von OP-Masken auf den menschlichen Körper zu erforschen.

Zudem schrieb uns Dominic Dellweg, Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) auf eine Anfrage im Mai: „Die Maske ändert die Zusammensetzung der eingeatmeten Luft nicht. Alle Moleküle der Raumluft; und das sind im wesentlichen Sauerstoff, Stickstoff und Kohlendioxid; können die Maske passieren und werden nicht abgefiltert.“ Eine eng anliegende Maske habe keinen „wesentlichen Totraum“. Totraum meint die Menge an Luft, die nach der Ausatmung in der Maske bleibt und wieder eingeatmet wird. Da dieser kaum vorhanden sei, komme es nicht zu einem Anstieg von CO2 im Blut, schrieb Dellweg weiter.

Studie bezieht sich nicht auf FFP-Masken oder selbstgenähten Mundschutz (Mund-Nasen-Bedeckung)

Zudem beschäftigte sich die Studie 2004 ausschließlich mit zwei Modellen von OP-Masken, also medizinischen Gesichtsmasken  (PDF, S.18 bis 20). Das Tragen von filtrierenden Halbmasken (FFP-Masken) oder selbstgenähten Masken wurde nicht untersucht. 

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie kommen derzeit alle drei Maskentypen zum Einsatz. In der Hausmitteilung des Bundestags wird allerdings lediglich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen, wozu zum Beispiel selbstgenähte Masken oder Community-Masken zählen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auf seiner Webseite einen Vergleich der Maskentypen veröffentlicht.

Die unterschiedlichen Maskentypen im Vergleich.
Die unterschiedlichen Maskentypen im Vergleich. (Quelle: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte / Screenshot: CORRECTIV)

DIN-Normen verhindern, dass OP-Masken oder FFP2-Masken eine Gefahr darstellen können

Sowohl der medizinische Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) als auch die FFP-Masken sind durch das Deutsche Institut für Normierung (DIN) normiert. Die Normen wurden zuletzt 2009 überarbeitet, also vier Jahre nachdem die Studie an der TU München erschienen ist.

CORRECTIV hat im April mit 3M, einem Hersteller von medizinischen Masken, gesprochen. Pressesprecherin Anja Ströhlein schrieb uns: „Die EN149 Norm setzt klare Grenzen für den Ein- und Ausatemwiderstand von Atemschutzmasken – die Norm 14683 entsprechend für chirurgische Masken.“ Man könne deshalb davon ausgehen, dass es bei der korrekten Handhabung nicht zu einer Ansammlung von Kohlendioxid unter dem Atemschutz komme und daher von OP-Masken keine Gesundheitsgefahr für gesunde Menschen ausgehe. 

Die Ergebnisse der Studie der TU München lassen sich demnach nicht auf die heute während der Corona-Pandemie verwendeten Masken übertragen. 

E-Mail von Anja Ströhlein, Pressesprecherin 3M. (Screenshot und Markierung: CORRECTIV)
E-Mail von Anja Ströhlein, Pressesprecherin 3M. (Screenshot und Markierung: CORRECTIV)

Auch das RKI bestätigte im April per E-Mail an CORRECTIV: „Dass man mehr CO2 einatmet stimmt nicht, dass die Atmung behindert wird, schon“, schrieb uns Pressesprecherin Marieke Degen. Gerade das Tragen von mehrlagigen, sehr dichten und eng anliegenden Mund-Nasen-Bedeckungen könne beispielsweise für ältere Menschen oder für Menschen mit chronischen Lungenkrankheiten sehr anstrengend sein.

E-Mail von Marieke Dregen, Pressesprecherin des Robert Koch-Instituts. (Screenshot: CORRECTIV)
E-Mail von Marieke Dregen, Pressesprecherin des Robert Koch-Instituts. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch in der Hausmitteilung des Bundestags steht deshalb der Hinweis: „Diese Empfehlung gilt nicht für Personen, denen das Tragen von Masken aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten ist.“

Fazit

Die Formulierung in der Hausmitteilung des Deutschen Bundestags ist missverständlich. Der Bundestag hat seine Mitarbeiter laut einer Sprecherin nicht vor einer Gesundheitsgefahr durch hohe CO2-Werte im Blut warnen wollen. Zudem wurde nicht geraten, die Maske alle 30 Minuten abzusetzen, wie bei Corona Transition behauptet wird.

Zudem ist die einzige Quelle, die einen Zusammenhang vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und einem Anstieg von CO2 im Blut belegt, eine Studie von 2004. Sie bezieht sich nicht auf Alltagsmasken, sondern auf medizinische OP-Masken. Im Allgemeinen verhindern laut Herstellern jedoch auch die DIN-Normen für solche OP-Masken, dass man zu viel CO2 einatmet. Es gibt keine Belege, dass vom Masketragen eine gesundheitliche Gefahr für gesunde Menschen ausgeht.

Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Hausmitteilung gibt es, der Bundestag hat seine Mitarbeiter aber nicht vor einer Gesundheitsgefahr mit hohen CO2-Werte im Blut durch das Tragen von Masken gewarnt.

Dieses Instagram-Video wurde in Sozialen Netzwerken mit der Behauptung verbreitet, es zeige, wie mit gestellten Aufnahmen Panik vor Corona geschürt werden soll. Das ist falsch, es handelte sich lediglich um eine medizinische Übung eines Krankenhauses in Berlin.
Dieses Instagram-Video wurde in Sozialen Netzwerken mit der Behauptung verbreitet, es zeige, wie mit gestellten Aufnahmen Panik vor Corona geschürt werden soll. Das ist falsch, es handelte sich lediglich um eine medizinische Übung eines Krankenhauses in Berlin. (Quelle: Facebook / Screenshot: CORRECTIV)

von Uschi Jonas

Eine junge Frau liegt in einem Krankenhausbett und filmt sich selbst. Das ist in einem Instagram-Video zu sehen, das zahlreiche Nutzer in Sozialen Netzwerken verbreiteten. Das Video soll angeblich beweisen, dass Aufnahmen für ARD oder ZDF inszeniert worden seien, um Panik vor Corona zu schüren. Das ist falsch. Die Frau nahm an einer Übung teil, bei der keine Presse anwesend war.

Menschen in grünen Kitteln mit Masken und eine junge Frau, die in einem Krankenhausbett liegt und in die Kamera spricht: Wir liegen hier und simulieren, wie man gut sehen kann, weil das das neue Corona-Zentrum ist und jetzt ein Testdurchlauf vorgenommen wird und wir haben bestimmte Aufgaben bekommen. Die Frau hält einen Zettel vor die Linse: Das ist meine. Informieren Sie einen Mitarbeiter darüber, dass Sie schlecht Luft bekommen. Um genau 13.35 Uhr

Es ist ein Video aus einer Instagram-Story einer jungen Frau, das sich seit Mitte September viral auf Facebook verbreitet. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer haben das Video veröffentlicht und behauptet, dass dort zu sehen sei, wie Aufnahmen für deutsche TV-Sender wie ARD, ZDF oder RTL entstünden. Das Video zeige angeblich, dass die Corona-Pandemie nur Schauspielerei und Showund Hollywood sei und eine Inszenierung, die für Panik sorgen solle. 

Unsere Recherchen zeigen, dass diese Vorwürfe falsch sind. Die junge Frau war Teilnehmerin einer Übung in einem Corona-Behandlungszentrum in Berlin und erklärt dies auch selbst. Laut dem Krankenhaus war dabei keine Presse anwesend.

Das Ursprungs-Video findet sich in den Highlights eines Instagram-Profils

Ein Großteil der Facebook-Beiträge wurde am 11. September veröffentlicht. Bei der Suche nach dem betreffenden Instagram-Kanal der jungen Frau stoßen wir auf ein öffentliches Profil von Melisa. In ihrem Feed finden sich unterhaltende Beiträge aus ihrem Alltag, politische Meinung ist dort nicht zu finden. Die Instagram-Story, aus der das verbreitete Video stammt, hat sie in ihren Highlights unter dem Titel Coronagespeichert. 

Am 14. September veröffentlichte die Instagram-Nutzerin ein Video, in dem sie erklärt, was es mit ihrer Corona-Instagram-Story auf sich hatte. (Quelle: Instagram / Screenshot: CORRECTIV)
Am 14. September veröffentlichte die Instagram-Nutzerin ein Video, in dem sie erklärt, was es mit ihrer Corona-Instagram-Story auf sich hatte. (Quelle: Instagram / Screenshot: CORRECTIV)

Die junge Frau hat bereits auf die Behauptungen über ihr Video reagiert. Am 14. September hat sie ein weiteres Video in ihrem Feed veröffentlicht, mit dem Titel STATEMENT. In dem mehr als fünfminütigen Video stellt sie klar, was sich hinter ihrer ersten Corona-Instagram-Story verbirgt. 

Instagram-Nutzerin stellt klar, dass es sich um eine Übung in einem Corona-Zentrum handelte

Sie sagt: „Meine Community kennt mich, meine Community weiß, dass meine Instagram-Seite ausschließlich Unterhaltungszwecken dient und deswegen glaube ich, dass ich ein paar Sachen klarstellen muss.

Sie erklärt, dass das Krankenhaus, in dem sie gefilmt habe, nicht in Benutzung sei, weil dafür aktuell kein Bedarf bestehe. Allerdings muss das Krankenhauspersonal ja trotzdem geschult werden, um einen sicheren Ablauf zu gewährleisten. 

 

Dann zeigt sie eine E-Mail, die eine ihrer Freundinnen von der Universität, an der sie studiere, erhalten habe. Darin ist zu lesen, dass Teilnehmer gesucht werden, um im Rahmen der Covid-19-Pandemie den Ernstfall zu üben. Dafür wird ein Großschadensereignis mit einer hohen Anzahl an Patienten inszeniert, ist dort weiter zu lesen. Mehrfach ist erwähnt, dass es sich um eine Übung handle. Die Teilnehmer erhielten 50 Euro Aufwandsentschädigung.

Die Instagram-Nutzerin zeigt die E-Mail, mit der Teilnehmer für die Übung gesucht wurden. (Quelle: Instagram / Screenshot: CORRECTIV)
Die Instagram-Nutzerin zeigt die E-Mail, mit der Teilnehmer für die Übung gesucht wurden. (Quelle: Instagram / Screenshot: CORRECTIV)

Die Frau erklärt dann weiter, dass das Ganze von einem Kamerateam des Krankenhauses gefilmt und dokumentiert worden sei, um Fehler im Ablauf zu finden. Es war nicht vom ZDF oder irgendwelchen Fernsehsendern (ab Minute 1:30 im Video). Es sei auch nicht gefilmt worden, um irgendwelchen Propaganda-Zwecken zu dienen. Ihre Story habe sich rasant über Twitter, Facebook, Tiktok, Instagram und Whatsapp verbreitet, sagt sie, ihr Konto sei daraufhin deaktiviert worden (ab Minute 2:30 im Video). 

Die Frau sagt, das Video sei verkürzt und instrumentalisiert worden, wovon sie sich distanzieren will

Mein Video […] wurde um eine Minute verkürzt, bearbeitet und instrumentalisiert, um die Weltanschauung und Interessen einer bestimmten Zielgruppe zu verbreiten. Und davon möchte ich mich klar distanzieren und klarstellen, dass ich weder diese Meinung noch diese Auffassung vertrete. Die Aufnahmen seien komplett zweck- und sinnentfremdet und irreführend verbreitet worden. 

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Im Video selbst sagt die Instagram-Nutzerin zwar nicht, um welches Krankenhaus es sich konkret handelte, aber aufgrund der Beschriftung der Bettwäsche haben wir bei Vivantes, einem lokalen Krankenhausbetreiber in Berlin, nachgefragt. Eine Sprecherin bestätigte uns die Aussagen der jungen Frau.

Aufnahmen stammen von einer Übung in einem Corona-Behandlungszentrum in Berlin Anfang September

Eine Sprecherin erläuterte uns am Telefon, dass die Aufnahmen im Video von einer Übung im Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße (CBZJ) stammten. Es werde bisher nicht für die Patientenversorgung benötigt. Am 10. September sei dort zwischen 13 und 15 Uhr eine Übung durchgeführt worden. Dies diente als Vorbereitung für den Fall, dass steigende Infektionszahlen eine Belegung der Reserveeinrichtung notwendig machen würden, wie auch in einer Pressemitteilung auf der Webseite von Vivantes vom 11. September zu lesen ist. 

Solche Übungen seien üblich, erklärt die Sprecherin. Damit man das realistisch üben kann, werden Patientendarsteller rekrutiert, die bestimmte Krankheitsbilder darstellen sollen. Im Normalfall werde in Krankenhäusern auf diese Weise ein Ausnahmezustand geübt. Bei dem CBZJ handele es sich um eine Reserveklinik, die erst dann zum Einsatz käme, wenn alle anderen Kapazitäten in Krankenhäusern für die Behandlung von Corona-Patienten ausgeschöpft wären. 

Vivantes-Sprecherin: Die Übung wurde für interne Zwecke dokumentiert, es war keine externe Presse anwesend

An der Übung hätten rund 50 Mitarbeitende aus dem Vivantes-Kernteam sowie externe Freiwillige teilgenommen. Diese seien bereits am CBZJ geschult worden und hätten dabei geholfen, die Abläufe zu optimieren. Zudem hätten sich rund 70 Statistinnen und Statisten in der Rolle als Patienten beteiligt. 

Durchgespielt wurde die Aufnahme, Versorgung, Verlegung und Entlassung der fiktiven Corona-Patient*innen. Durch die verschiedenen Szenarien gaben die Patient*innen den Mitarbeitenden Aufgaben vor, die erfüllt werden mussten: so beispielsweise die Situation einer Luftnot, eine notwendige Reanimation, oder individuelle Wünsche wie die Unterstützung beim Toilettengang oder die Frage nach einem Getränk, steht in der Pressemitteilung

Die Patientendarsteller würden beispielsweise über Anfragen an Universitäten oder bestimmte Organisationen wie den Arbeiter-Samariter-Bund gefunden, sagte uns die Sprecherin von Vivantes. Das Ganze sei für interne Zwecke von einem Kamerateam begleitet worden. Es war keine externe Presse dabei. 

Unsere Bewertung:
Falsch. In einem Corona-Behandlungszentrum wurden keine Szenen für Medien gestellt, um Panik vor Corona zu schüren. Das Video ist kein Beleg, dass die Pandemie „inszeniert“ ist.

Markus Söder
Über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder werden immer wieder Falschbehauptungen in den Sozialen Netzwerken verbreitet. (Quelle: Josef A. Preiselbauer / Pixabay)

von Sarah Thust

Auf Facebook wird erneut ein Gerücht über Markus Söder verbreitet. Er habe ein Mädchen mit dem angeblich drohenden Tod ihrer Eltern unter Druck gesetzt, damit es die Abstandsregeln befolgt. Doch das vermeintliche Zitat hat Söder nicht wörtlich so gesagt.

In mehreren Beiträgen auf Facebook wird behauptet, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein zehnjähriges Mädchen „verängstigt“ habe. Er habe zu ihr gesagt: „Wenn du keinen Abstand hältst zu deinen Schulfreundinnen, musst du mit dem Tod deiner Eltern rechnen“, heißt es in zwei Beiträgen

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, unterstellte Söder zudem, „sinngemäß“ Folgendes gesagt zu haben: „Hältst Du Dich nicht an meine Regeln solange ich es sage, können deine Eltern oder Großeltern sterben.“

Alle Facebook-Beiträge zusammen wurden mehr als 4.000 Mal geteilt. Die erste Veröffentlichung stammt vom 4. September. Die angeblichen Zitate hat Söder jedoch so nicht geäußert.

Fraktionsvorsitzende der AfD hat auf Facebook ein falsches Zitat von Markus Söder verbreitet.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD hat auf Facebook ein falsches Zitat von Markus Söder verbreitet. (Quelle: Facebook / Screenshot: CORRECTIV)

Die zehnjährige Matilda fragte Söder, ob man je wieder in der Schule neben jemandem sitzen könne

Wir haben uns die Audiodatei angehört, in der die Zitate Söders angeblich zu hören ist. Sie ist als Kopie sogar in zwei der Facebook-Beiträge eingebunden. Darin ist nicht zu hören, wie Söder sagt „Hältst Du Dich nicht an meine Regeln, solange ich es sage, können deine Eltern oder Großeltern sterben“ oder „Wenn du keinen Abstand hältst zu deinen Schulfreundinnen, musst du mit dem Tod deiner Eltern rechnen“.

In dem Beitrag stellt sich ein zehn Jahre altes Mädchen namens Matilda vor. Sie fragte den Ministerpräsidenten, ob man je wieder in der Schule neben einem Banknachbarn oder einer Banknachbarin sitzen könne.

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Söder antwortete:

„Irgendwann schon. Und zwar dann, wenn Corona besiegt ist. Allerdings wird es noch etwas dauern. Das wird deswegen so lange brauchen, weil, solange wir keinen Impfstoff haben oder keine Medikamente, solange müssen wir aufpassen. Es kommt jetzt erstmal drauf an, dass der Schulbetrieb wieder losgeht. Das müssen wir sehr vorsichtig machen. Gibt auch viele Lehrer, die zur Risikogruppe gehören, Ältere beispielsweise oder mit einer Vorerkrankung, auch die wollen wir schützen. Und wir wollen auch die Großeltern und die Älteren schützen. 

Wenn wir einfach nur nebeneinander sitzen und die Regeln nicht beachten, dann stecken wir uns vielleicht untereinander an, und Kinder und junge Jugendliche haben selber weniger Symptome, aber das kann schon am Ende den Tod bedeuten im schlimmsten Fall für Eltern oder Großeltern oder auch Urgroßeltern. 

Deswegen würde ich sagen: Abstand halten ist okay, aber mal unter uns: Das Abstandhalten schadet ja auch nicht. Erstens kann man nicht abschreiben, wenn man in der Schule ist, darüber freuen sich die Lehrer, und zum anderen ist man überhaupt nicht abgelenkt vom Banknachbarn oder der Banknachbarin.“

Das angebliche Zitat ist also gar kein Zitat. Es ist eine Zuspitzung von Söders Aussagen gegenüber dem Kind, bei der der Kontext nicht berücksichtigt wird. In Söders gesamter Aussage wird deutlich, dass er der Zehnjährigen ausführlich erklärt hat, weshalb es Abstandsregeln gibt.

Söder-Aufnahme stammt aus einer Radiosendung von Mai 2020

Woher der Mitschnitt stammt, wurde in keinem der Beiträge auf Facebook angegeben. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner behauptete in ihrem Beitrag, die komplette Radiosendung sei inzwischen „erstaunlicherweise gelöscht“ worden. 

Doch die Radiosendung wurde nicht gelöscht: Eine Google-Suche nach „Matilda Söder Radio“ führte uns zu dem originalen Mitschnitt von Hitradio RT1 auf der Webseite des Senders. Er entstand Anfang Mai 2020 bei der Sendung „Kinder fragen – Söder antwortet“.

Der Mitschnitt ist nicht wie behauptet von der Internetseite des Radiosenders verschwunden.
Der Mitschnitt ist nicht wie behauptet von der Internetseite des Radiosenders verschwunden. (Quelle: Hitradio RT1 / Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das angebliche Zitat hat Markus Söder nicht wörtlich so gesagt. Es handelt sich um eine Zuspitzung seiner Aussagen, die den Kontext nicht berücksichtigt.

Astrazeneca, Astra Zeneca, COVID-19, science-led biopharmaceutical business
Der Impfstoffhersteller AstraZeneca hat die Studie lediglich pausiert und fährt nach einer Untersuchung mit seinen Tests für den Covid-19-Impfstoff fort. (Symbolfoto: Picture Alliance/PRO SHOTS)

von Kathrin Wesolowski

Ein Proband einer Studie für einen potenziellen Impfstoff gegen Covid-19 habe schwere gesundheitliche Beschwerden erlitten, wird im Netz behauptet. Deswegen müsse der Hersteller AstraZeneca den Impfstoff zurückziehen. Das stimmt so nicht.

Auf Facebook kursiert die Behauptung, der britisch-schwedische Covid-19-Impfstoffhersteller AstraZeneca müsse „einen Impfstoff zurückziehen“, da ein Proband einer Studie dadurch eine Transverse Myelitis, also eine Entzündung des Rückenmarks, erlitten habe. Der Proband sei damit das „erste Opfer der Menschenversuche“, schreibt der Facebook-Nutzer. Die New York Times und die Bild-Zeitung hätten darüber berichtet. 

Der Facebook-Beitrag wurde am 9. September veröffentlicht und mehr als 1.500 Mal geteilt. CORRECTIV hat die Behauptungen überprüft: Es stimmt nicht, dass AstraZeneca den Impfstoff zurückziehen muss. Ob die gesundheitlichen Beschwerden mit dem Impfstoff zusammenhängen, ist unbelegt.

Informationen aus dem Artikel der New York Times wurden ohne Kontext wiedergegeben

Als eine der Quellen der Behauptung im Facebook-Beitrag wird die New York Times genannt. „Die New York Times berichtet unter Berufung auf eine informierte Person, dass es sich bei dem gesundheitlichen Problem um Transverse Myelitis handele.“ Der Verfasser des Facebook-Beitrags bezieht sich vermutlich auf einen Artikel vom 8. September

Hier fehlt allerdings der Kontext: In dem Artikel der New York Times steht nämlich, dass AstraZeneca die Impfstoff-Tests „wegen eines schwerwiegenden Verdachts auf Nebenwirkungen bei einem Teilnehmer“ pausiere. „Es ist noch nicht bekannt, ob die Reaktion direkt durch den Impfstoff des Unternehmens verursacht wurde oder zufällig war“, schrieben die Autorinnen weiter.  

Tatsächlich wird in dem Artikel eine Insider-Person erwähnt. Diese soll gesagt haben, dass der freiwillige Proband aus dem Vereinigten Königreich komme und sich bei ihm eine Transverse Myelitis entwickelt hätte. 

Im Facebook-Beitrag wird auch behauptet, dass die Bild-Zeitung über den Vorfall berichtet habe. Das bezieht sich vermutlich auf einen Artikel vom 9. September. Die Überschrift „Nebenwirkungen bei einem der Teilnehmer: AstraZeneca muss Studie für Oxford-Impfstoff stoppen“ ist missverständlich. Im Text der Bild wird jedoch erklärt, dass der Hersteller noch überprüfe, ob die gesundheitlichen Beschwerden mit dem Impfstoff in Zusammenhang stehen.

AstraZeneca: Die Testpause ist eine Routinemaßnahme und freiwillig

In einer Pressemitteilung vom 9. September bestätigte AstraZeneca, dass bei einem Probanden im Vereinigten Königreich eine Krankheit aufgetreten sei. „In großen klinischen Studien treten Krankheiten zufällig auf und müssen unabhängig überprüft werden“, heißt es in der Mitteilung weiter. „Dies ist eine Routinemaßnahme, die immer dann durchgeführt werden muss, wenn in einer der Studien eine möglicherweise ungeklärte Krankheit vorliegt.“ Die Pause sei freiwillig erfolgt.

Inzwischen gibt es weitere Informationen zu dem Fall, die am 9. September, als der Facebook-Beitrag veröffentlicht wurde, noch nicht zur Verfügung standen. 

Am 12. September teilte AstraZeneca auf seiner Webseite mit, dass die Tests im Vereinigten Königreich wieder aufgenommen würden. Ein britisches Komitee habe seine Untersuchungen abgeschlossen und sei zu dem Ergebnis gekommen, das es sicher sei, mit den Tests fortzufahren. AstraZeneca sowie die Oxford Universitä, die Partnerin und Sponsorin des Unternehmens in Bezug auf die Covid-19-Impfung, könnten keine weiteren medizinischen Auskünfte geben. 

Am 14. beziehungsweise 17. September wurden die klinischen Studien auch in Brasilien und Südafrika wieder aufgenommen

Es ist unbelegt, ob der Impfstoff zu den gesundheitlichen Beschwerden führte

Die Oxford Universität und AstraZeneca reagierten nicht auf unsere Presseanfragen per E-Mail. Ob es sich bei der Transversen Myelitis um eine Nebenwirkung des Impfstoffs handelt, ist unklar. 

Medien berichteten zu dem Vorfall unterschiedlich. Die Tagesschau berichtete am 12. September, dass es sich bei dem Probanden um einen zuvor nicht diagnostizierten Fall von Multipler Sklerose, einer chronischen Erkrankung des zentralen Nervensystems, gehandelt habe. Eine akute Transverse Myelitis ist häufig auf auf Multiple Sklerose zurückzuführen. Die Krankheit habe nicht mit dem Impfstoff in Zusammenhang gestanden. Als Quelle beruft sich die Tagesschau auf die Oxford Universität.

Es handelt sich dabei jedoch mutmaßlich um eine Verwechslung mit einem früheren Fall. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 9. September, dass der Fall der Multiplen Sklerose bereits im Juli bei einem anderen Probanden aufgetreten sei. Auch damals sei die Impfstoff-Studie von AstraZeneca kurzzeitig pausiert worden. Einen Zusammenhang mit dem Impfstoff gebe es dabei aber nicht. 

Das berichteten unter anderem auch die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung. Die SZ schreibt, bei der ersten Person im Juli habe es sich um einen Mann gehandelt. Die zweite Person im September sei eine Frau.

In einer am 11. September veröffentlichten Patienteninformation auf der Impfstoff-Webseite der Oxford Universität (PDF Seite 12) heißt es ebenfalls, es habe Fälle gegeben, in denen die Probanden „unerklärliche neurologische Symptome“ gezeigt hätten. Eine Verbindung zu der Impfung sei aber unwahrscheinlich oder unbelegt.

Der Impfstoff ist ein Vektor-Impfstoff wie beispielsweise Impfstoffe gegen Ebola

AstraZeneca und die Oxford Universität befinden sich mit ihrer Forschung zu einem Impfstoff gegen Covid-19 derzeit in Testphase drei, also der abschließenden klinischen Testphase. In dieser wird der Impfstoff an zahlreichen Probanden getestet, um mögliche Nebenwirkungen zu erkennen oder ausschließen zu können. 

Bei dem Impfstoff handelt es sich um einen sogenannten Vektor-Impfstoff. Bei solchen Impfstoffen wird laut Paul-Ehrlich-Institut (PEI) genetisches Material von SARS-CoV-2 in ein harmloses Trägervirus eingebaut (PDF, Seite 2). Es wird dem Menschen gespritzt und gelangt so in die Zellen. Die Zellen produzieren dann für das Coronavirus typische Proteine – und der Körper bildet dagegen Abwehrstoffe. Wenn der Mensch später in Kontakt mit dem SARS-CoV-2-Erreger kommt, ist er bereits geschützt. Vektor-Impfstoffe gibt es laut PEI bereits gegen Ebola oder das Dengue-Fieber. Im Falle von AstraZeneca nutzt der Impfstoff eine abgeschwächte Version eines Erkältungsvirus, das bei Schimpansen Infektionen verursacht, als Träger. 

Fazit: Es stimmt nicht, dass der Impfstoffhersteller AstraZeneca seinen Covid-19-Impfstoff zurückziehen musste. Das Unternehmen hat die Studie kurzzeitig pausiert, setzt seine Tests nun aber in der dritten Studienphase fort. Es gibt bisher keine Belege, dass der Impfstoff bei einem Probanden in Großbritannien eine Transverse Myelitis ausgelöst hat. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Hersteller AstraZeneca muss seinen Impfstoff nicht zurückziehen. Ob die Erkrankung eines Probanden an einer Transversen Myelitis in Zusammenhang mit der Impfung steht, ist unbelegt.

Polizist sagt Corona-Demo in Berlin ab
Dieser Polizist hat auf der Corona-Demo am 1. August eine Durchsage gemacht. Im Internet kursieren Gerüchte, dass er sich lieber den Demonstranten angeschlossen hätte. Das sind unbelegte Spekulationen, gekündigt hat er seinen Job bei der Polizei nicht. (Quelle: „Motherdrum“ auf Youtube / Screenshot)

von Sarah Thust

In einer Whatsapp-Nachricht heißt es, ein Polizist sei nach seinem Einsatz beim Corona-Protest am 1. August in Berlin abgemahnt worden und habe im Anschluss gekündigt. Unseren Recherchen zufolge gibt es dafür keine Belege. Der Mann ist laut Polizei weiterhin als Einsatzbeamter in Berlin tätig.

Am 1. August protestierten in Berlin tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland. In einer Whatsapp-Nachricht wurde anschließend behauptet, ein Polizist sei nach seinem Einsatz bei der Demonstration abgemahnt worden und habe im Anschluss seinen Job gekündigt, weil er mit dem Vorgehen der Polizei nicht einverstanden gewesen sei. Ein Screenshot dieser Nachricht wurde am 1. September in einem Facebook-Beitrag veröffentlicht, der mehr als 700 Mal geteilt wurde. Der Beitrag ist inzwischen gelöscht.

Unsere Recherchen ergaben: Das Foto ist echt, doch die Behauptungen im Text der Whatsapp-Nachricht sind unbelegt und in großen Teilen unplausibel. Der Polizist wird laut Polizei Berlin weiterhin als Einsatzbeamter eingesetzt.

Dieser Facebook-Beitrag zeigt eine Nachricht auf Whatsapp. Die Behauptungen darin sind größtenteils falsch.
Dieser Facebook-Beitrag zeigt eine Nachricht auf Whatsapp. Die Behauptungen darin sind größtenteils falsch. (Quelle: Facebook / Screenshot: CORRECTIV)

Es wird behauptet: „Nun hat er die Schnauze voll gehabt und hat gekündigt“ 

In der Whatsapp-Nachricht heißt es über den Polizisten: „Nachdem er bei der Demo am 1.8. lange gezögert hat, weil es ihm weh tat, der Masse zu erklären, das [sic] die Demo für beendet erklärt wird, hat er für die Verzögerung eine Abmahnung bekommen, mit dem Hinweis, bei Wiederholung Strafversetzung in den Innendienst! Bei der Demo am 29.8. hat er vor der russischen Botschaft den Befehl gegeben: Helme ab! Dafür wurde er 4 Wochen vom Dienst suspendiert und ein Stern abgezogen! Nun hat er die Schnauze voll gehabt und hat gekündigt!“

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Hintergrund: Die Polizei hat die Corona-Demonstration am 1. August laut einer Pressemitteilung am frühen Nachmittag aufgelöst. Dies begründete die Berliner Polizei damit, dass sich die Teilnehmenden nicht an „das geltende Hygienekonzept und die Auflage zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes“ gehalten hätten. 

Polizist machte Durchsage bei der Demonstration

Der Polizist, der auf dem Foto zu sehen ist, hat tatsächlich eine Durchsage auf der Corona-Demonstration am 1. August gemacht. Um die Privatsphäre des Mannes zu schützen, haben wir sein Gesicht und seine persönlichen Daten in allen hier veröffentlichten Bildern unkenntlich gemacht.

Über eine Bilder-Rückwärtssuche mit Google sind wir auf ein Video gestoßen, das am 1. August von einem Nutzer auf Youtube veröffentlicht wurde. Darin ist derselbe Polizist wie auf dem Foto in der Whatsapp-Nachricht zu sehen. Er will eine Durchsage auf der Bühne machen, die an jenem Tag auf der Straße des 17. Juni aufgebaut war, wie auf Pressefotos zu sehen ist. Vor der Bühne sind tausende Demonstranten und die Berliner Siegessäule zu erkennen. 

Diese Bühne war am 1. August auf der Straße des 17. Juni aufgebaut – mit Blick auf die Siegessäule.
Diese Bühne war am 1. August auf der Straße des 17. Juni aufgebaut – mit Blick auf die Siegessäule. (Quelle: Youtube / Screenshot: CORRECTIV)

Das Youtube-Video trägt den Titel: „Stephan Bergmann versucht Polizisten zum Helden zu machen“. Stephan Bergmann ist Pressesprecher von „Querdenken 711“, eine Initiative, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie richtet.

Video zeigt: Die Durchsage des Polizisten war wegen „Buh“-Rufen und Pfiffen kaum zu verstehen

Das Video zeigt, wie der Polizist ein Mikrofon in der Hand hält und eine Durchsage der Polizei ankündigt (ab Minute 0:15). Dann sind lautes Pfeifen und „Buh“-Rufe aus der Menge zu hören. Neben ihm steht ein Mann, der dem Polizisten sagt, er solle, „das Richtige zu tun“. Dabei könnte es sich um Stephan Bergmann handeln, der im Titel des Videos genannt wird. Sicher ist das aber nicht, da er nicht zu sehen ist. 

Der Polizist reagiert nicht auf den Mann, der ihn anspricht. Stattdessen schaut er auf den Boden oder zur Seite und wartet ab. Mehr als eine Minute lang sagt der Polizist nichts, erst bei Minute 1:35 hält er wieder das Mikrofon an den Mund. Dann sagt er: „Es folgt eine Durchsage der Berliner Polizei. […] Die Versammlung ist hiermit aufgelöst.“ Zwischendurch ist der Polizist kaum noch zu verstehen. Die Rufe aus der Menschenmenge übertönen ihn. Zudem redet der Mann neben ihm weiter auf ihn ein. 

Nachdem die Durchsage beendet ist, diskutieren mehrere Personen mit dem Polizisten. Der Mann, bei dem es sich um Bergmann handeln könnte, sagt ab Minute 3:50: „Das ist deine Chance, du wirst reich. Wir sorgen für dich.“ Der Polizist sagt nur: „Ich bin der falsche Ansprechpartner, das ist vergebene Liebesmüh.“

Drei Männer reden gleichzeitig auf den Polizisten ein.
Drei Männer reden gleichzeitig auf den Polizisten ein. (Quelle: Youtube / Screenshot: CORRECTIV)

Polizeisprecher über das Zögern bei der Durchsage: „Der wird einfach noch kurz gewartet haben, dass sich die Stimmung wieder ein wenig legt“

In der Whatsapp-Nachricht wurde behauptet, dass es dem Polizisten „weh tat, der Masse zu erklären, das [sic] die Demo für beendet erklärt wird“. Das wirkt in dem Video, das uns vorliegt, nicht so. Es ist zu hören, wie der Mann sachlich erklärt, warum die Versammlung beendet werden muss. 

In dem Video ist auf der Jacke des Polizisten auch sein Name zu erkennen. Bei der Suche nach diesem Namen im Internet stießen wir auf ein weiteres Youtube-Video mit dem Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz. Darin fragte der politische Aktivist Martin Lejeune, warum der Polizist auf der Bühne mit der Durchsage so lange gewartet habe. Sprecher Cablitz antwortete: „Ich kenne den Kollegen persönlich, der wird einfach noch kurz gewartet haben, dass sich die Stimmung wieder ein wenig legt, damit er weiter sprechen kann und auch hörbar ist“ (ab 00:42). 

Lejeune fragte erneut nach: „Also der Kollege hat jetzt nicht überlegt, ich schmeiße das jetzt alles hin und schließe mich den Demonstranten an und ruft die Revolution aus?“ Cablitz antwortete: „Nein, nicht mal ansatzweise.“

Der Polizist ist weiterhin für die Polizei Berlin im Einsatz

Es wird behauptet, dass der Polizist für die Verzögerung bei der Durchsage eine Abmahnung bekommen habe. Das ist nicht plausibel. Der Pressesprecher der Berliner Polizei betonte in dem Interview mit Lejeune, dass sich der Polizist richtig verhalten habe: „Der war einfach ruhig und hat wieder die Möglichkeit abgewartet, dass man ihn auch hören kann.“ Das deutet nicht darauf hin, dass der Mann abgemahnt wurde.

Wir haben zudem bei der Pressestelle der Berliner Polizei nachgefragt, ob der Polizist abgemahnt, versetzt oder suspendiert wurde, beziehungsweise gekündigt hat. Ein Sprecher antwortete uns per E-Mail: „Der angefragte Kollege wird weiterhin als Einsatzbeamter der Polizei Berlin eingesetzt. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass weitere Auskünfte zu einzelnen Mitarbeitenden der Polizei aus Persönlichkeits- und Datenschutzgründen nicht erteilt werden.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt: Es gibt keine Belege, dass der Polizist eine Abmahnung bekam oder kündigte. Er wird weiterhin als Einsatzbeamter der Polizei Berlin eingesetzt.

Oliver Kahn habe Fußballer „Muschis” genannt, die „gleich“ anfangen würden „zu heulen”, dafür gibt es aber keine Belege.
Oliver Kahn habe Fußballer „Muschis” genannt, die „gleich“ anfangen würden „zu heulen”, dafür gibt es aber keine Belege.(Symbolbild: picture alliance / augenklick/firo Sportphoto)

von Uschi Jonas

Manchmal frage er sich, ob Fußballer „noch Männer oder Muschis“ sind – das habe Ex-Profi-Fußballer Oliver Kahn gesagt, wird auf Facebook behauptet. Für das angebliche Zitat gibt es jedoch keine Belege.

Ein beleidigendes und sexistisches Zitat, das angeblich von Oliver Kahn stammt, verbreitet sich seit Anfang September auf Facebook. Doch dafür, dass der Ex-Profi-Fußballer das jemals so gesagt hat, gibt es keine Belege.

Das Zitat wurde am 1. September in der Facebook-Gruppe AC Milan Deutschland veröffentlicht. Der Beitrag wurde bislang fast 3.200 Mal geteilt. Demnach habe der Ex-Fußballtorwart Fußballer folgendermaßen beschimpft und sich sexistisch geäußert:

„Der heutige Fußball kommt mir wie Ballett vor. Sobald man die Gegenspieler etwas zu hart angeht, fangen sie gleich an zu heulen. Nach 3 aufeinanderfolgenden Spielen beschweren sie sich über ihr Leben, aber wenn sie interviewt werden, sind sie die besten Schauspieler der Welt. Deswegen gefallen mir Typen wie Thomas Müller und Zlatan Ibrahimović. Typen, die kämpfen und sich auf dem Feld schon fast prügeln. Es gibt Leute, die ihnen übel nachreden, aber vor laufender Kamera sagen sie das, was sie denken und nicht das, was die Masse hören will. Manchmal frage ich mich, ob Fußballer noch Männer oder Muschis sind.“

Angebliches Zitat von Oliver Kahn verbreitete sich bereits 2017

Es gibt keine Belege dafür, dass Oliver Kahn, wie hier auf Facebook behauptet, Fußballer mit diesem Zitat beschimpft hat. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)
Es gibt keine Belege dafür, dass Oliver Kahn, wie hier auf Facebook behauptet, Fußballer mit diesem Zitat beschimpft hat. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Eine Google-Suche ergibt, dass das angebliche Zitat bereits im Oktober 2017 und im August 2018 auf Facebook verbreitet wurde. Ansonsten finden sich online keine Hinweise dafür, dass Kahn sich irgendwann einmal so geäußert hätte. Auch die Pressedatenbank Genios liefert keine Suchergebnisse. 

 

CORRECTIV hat sich mehrfach per E-Mail und via Instagram an das Management von Oliver Kahn gewandt und nachgefragt, allerdings bis zur Veröffentlichung des Artikels keine Rückmeldung erhalten. Auch telefonisch konnten wir das Management nicht erreichen.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass Oliver Kahn das Zitat gesagt hat.

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier wurde am 12. Februar 2017 zum Bundespräsidenten gewählt, also rund zwei Monate nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. (Symbolbild: Christian Bueltemann / Pixabay)

von Sarah Thust

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ende August fünf Polizisten und eine Polizistin ins Schloss Bellevue eingeladen, um sich für ihren Einsatz bei der Corona-Demonstration zu bedanken. Auf Facebook wird behauptet, dass die Helfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz keine solche Anerkennung erhalten hätten. Das stimmt nicht.

Der deutsche Bundespräsident hat am Montag, 31. August, fünf Polizisten und eine Polizistin zu seinem Amtssitz im Schloss Bellevue eingeladen. Er bedankte sich für den Einsatz der Polizei bei den Corona-Demonstrationen in Berlin. Ein Blogger suggeriert in einem Facebook-Beitrag, die „Feierstunde“ sei unverhältnismäßig gewesen. Im Vergleich dazu, behauptet er, habe der Bundespräsident vor vier Jahren die Helfer nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz nicht geehrt. Der Beitrag wurde am 1. September auf Facebook veröffentlicht und bislang mehr als 1.400 Mal geteilt. 

Der Facebook-Nutzer ist ein rechter Blogger: Holm Teichert schreibt in dem Facebook-Beitrag, dass er auch für die Deutschlandstimme schreibe. Dort wurden bereits häufiger Falschmeldungen verbreitet, zum Beispiel nach dem Anschlag in Hanau, wie CORRECTIV in einem Faktencheck berichtete

Recherchen von CORRECTIV zeigen, dass die Behauptungen in dem Facebook-Beitrag über die geehrten Polizisten und Polizistinnen größtenteils falsch sind. Am Tag des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin, am 19. Dezember 2016, war Steinmeier noch nicht im Amt. Die Angehörigen der Opfer wurden zwei Monate später ins Schloss Bellevue eingeladen vom damals amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck.   

Ein rechter Blogger hat diesen Beitrag auf Facebook veröffentlicht. (Quelle: Facebook / Screenshot: CORRECTIV)
Ein rechter Blogger hat diesen Beitrag auf Facebook veröffentlicht. (Quelle: Facebook / Screenshot: CORRECTIV)

Demonstranten durchbrachen Absperrung und stellten sich auf die Treppen vor dem Reichstag – die Polizei reagierte

Den Vorfall am Reichstagsgebäude am 29. August spielt Teichert in seinem Facebook-Beitrag runter: Der Blogger schreibt, dass die „drei Polizisten“ zum Amtssitz des Bundespräsidenten eingeladen worden seien, weil sie „300 oder 400 Gipfelstürmer aufhielten, die in Wahrheit nur (sic!) auf die Treppen des Reichstages wollten“. Teichert bezieht sich auf eine unerlaubte Versammlung, bei der 300 bis 400 Demonstranten laut Polizei eine Absperrung durchbrachen und – teils mit Reichsflaggen – auf die Treppen des Reichstagsgebäudes vordrangen.

Corona-Demo am 29. August 2020: Demonstranten schwenken Reichstagsflaggen vor dem deutschen Bundestag.
Corona-Demo am 29. August 2020: Demonstranten schwenken Reichsflaggen vor dem Deutschen Bundestag. (Quelle: AttilaHildmannTV auf Youtube / Screenshot: CORRECTIV)

Die Menge hatte die Polizisten und Polizistinnen unten an der Absperrung überrascht, sodass anfangs nur drei Beamte am oberen Ende der Treppe standen und die Eingänge blockierten. Wie uns ein Sprecher des Bundespräsidialamts sagte, seien drei weitere Kollegen „schnell zur Stelle“ gewesen. Diese sechs Polizisten, darunter eine Frau, wurden am 31. August zum Hauptsitz des Bundespräsidenten eingeladen.

Bundespräsident Steinmeier bedankte sich bei allen Polizisten und Polizistinnen, die in Berlin im Einsatz waren 

In einer Pressemitteilung des Bundespräsidenten heißt es: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Polizistinnen und Polizisten gedankt, die am 29. August bei den Demonstrationen in Berlin im Einsatz waren. Am 31. August empfing er stellvertretend sechs von ihnen zu einem Gespräch in Schloss Bellevue.“

Demnach sagte Steinmeier nach dem Treffen am 31. August: „Sie, die Polizistinnen und Polizisten, haben dafür gesorgt, dass zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten. (…) Als aber die Auflagen willentlich und wissentlich missachtet wurden und Demonstranten zur Gewalt aufriefen, haben Sie unter äußerst schwierigen Bedingungen die Demonstration aufgelöst und das Recht durchgesetzt.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht zwischen fünf Polizisten sowie einer Polizistin, die stellvertretend für den Einsatz der Polizei bei der Corona-Demo in Berlin geehrt wurden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht zwischen fünf Polizisten sowie einer Polizistin, die stellvertretend für den Einsatz der Polizei bei der Corona-Demo in Berlin geehrt wurden. (Quelle: picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Nach Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Betroffene, Angehörige und Helfer erhielten Anerkennung 

Im Facebook-Beitrag behauptet Teichert, der Bundespräsident habe vor vier Jahren die „Ersthelfer vom Breitscheidplatz, die Sanitäter, die Feuerwehrmänner, die Notärzte, die Chirurgen und die Opfer“ nicht empfangen. Er bezieht sich auf den Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, bei dem laut Abschlussbericht des Bundesbeauftragten für die Opfer insgesamt zwölf Menschen ums Leben kamen und Dutzende verletzt wurden. 

Zudem suggeriert Teichert, dass Steinmeier zu diesem Zeitpunkt Bundespräsident gewesen und somit verantwortlich sei. Doch das stimmt nicht. Damaliger Bundespräsident war Joachim Gauck.

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Tatsächlich wurde die Regierung damals für ihren Umgang mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags kritisiert, wie mehrere Medien berichteten. Die Angehörigen beklagten vor allem den Mangel an Information. Gauck habe versprochen, in Zukunft die Kommunikation zu verbessern.

Das Bundespräsidialamt teilte uns auf Nachfrage mit: Zwei Monate nach dem Anschlag habe Gauck rund 60 Angehörige der Opfer im Schloss Bellevue empfangen. Zudem gab es eine Trauerfeier unmittelbar nach dem Terroranschlag am 20. Dezember 2016.

Frank-Walter Steinmeier bedankte sich ein Jahr später bei den „Helden“ vom Breitscheidplatz

Ein Jahr nach dem Anschlag fand außerdem eine Gedenkveranstaltung auf dem Breitscheidplatz statt. Mit dabei: der neue, amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In seiner Rede dankte er unter anderem den Polizisten, Sanitätern und Ersthelfern.

Steinmeier sagte damals: „Unser Dank gilt all denen, die geholfen haben, unmittelbar nach dem Anschlag und in den Wochen und Monaten danach: den stillen Helden, die für die Verletzten und Hinterbliebenen da waren, den Polizisten, Sanitätern und Ersthelfern, den Hilfsorganisationen und Opferbeauftragten.“

Fazit: Die Behauptung, dass der Bundespräsident die „Ersthelfer vom Breitscheidplatz, die Sanitäter, die Feuerwehrmänner, die Notärzte, die Chirurgen und die Opfer“ nicht empfangen habe, ist größtenteils falsch. Der damalige Bundespräsident Gauck hat die Angehörigen der Opfer zwei Monate nach dem Anschlag ins Schloss Bellevue eingeladen. Gaucks Nachfolger Steinmeier hat sich ein Jahr später noch einmal öffentlich bei allen „Helden“ bedankt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch: Der Bundespräsident hat sich bei den Helfern nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz bedankt.

Wladimir Putin
In einem Blog wird behauptet, Wladimir Putin habe die vollständige Unabhängigkeit vom US-Dollar erklärt. Das ist teilweise falsch. Putin hat 2018 lediglich betont, dass Russland unabhängiger von der US-Währung werden sollte. (Symbolbild: Дмитрий Осипенко / Pixabay)

von Sarah Thust

Ein Blog-Artikel stellt den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Helden dar. Er habe die „vollständige Unabhängigkeit“ vom US-Dollar erklärt, der von der Rothschild-Familie kontrolliert werde. Der Artikel bedient damit eine antisemitische Verschwörungstheorie. Die Behauptungen sind größtenteils falsch.

Seit Jahren kursiert im Internet das Gerücht, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Bankiersfamilie Rothschild aus Russland verbannt haben soll. Dahinter steckt ein antisemitischer Verschwörungsmythos. Auch die deutsche Internetseite Sari Blog griff ihn im vergangenen Jahr auf. Der Artikel wird noch immer auf Facebook verbreitet; insgesamt wurde er bisher mehr als 6.600 Mal geteilt. 

Es wird suggeriert, dass die jüdische Familie Rothschild die Finanzmärkte weltweit beherrsche und eine neue „Weltordnung“ schaffen wolle. Die Familie ist seit vielen Generationen im Finanzgeschäft tätig und steht heute zum Beispiel hinter Rothschild & Co., einem großen Finanzberatungsinstitut.  

In dem Text von Sari Blog, der laut dem Analysetool Crowdtangle im März 2019 erstmals auf Facebook geteilt wurde, wird behauptet: Putin habe „die vollständige Unabhängigkeit vom Rothschild-kontrollierten US-Dollar“ erklärt – und die Familie Rothschild aus dem Land vertrieben. Derselbe Text wurde bereits im Mai 2018 in englischer Sprache auf der Seite NewsPunch veröffentlicht.

Unsere Recherchen zeigen: Die Behauptungen sind größtenteils falsch. Putin hat lediglich 2018 erklärt, dass Russland unabhängiger vom US-Dollar werden müsse. Doch die Rothschilds hat er dabei nicht erwähnt. Ein Unternehmen der Familie ist nach wie vor in Russland tätig.

Der Name des Autors von Sari Blog ist Faktencheckern im englischsprachigen Raum bekannt: Baxter Dmitry schrieb bereits 2016 einen Text über Putins angebliche „Verbannung“ der Rothschilds für die Seite YourNewsWire. Diese Webseite, die inzwischen nicht mehr existiert, galt laut Poynter-Institut als einer „der berüchtigtsten Fehlinformatoren im Internet“. 

1. Behauptung: Putin habe die vollständige Unabhängigkeit vom US-Dollar erklärt

Bis vor wenigen Jahren war die russische Wirtschaft stark vom US-Dollar abhängig. Ob im Außenhandel oder bei Währungsreserven – ein großer Teil davon wurde laut der Bank of Russia in der US-amerikanischen Währung gehandelt beziehungsweise angelegt. 

Doch nachdem Russland nach einem Referendum im Jahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, belegten die USA und die Welthandelsorganisation die russische Föderation mit Zollbeschränkungen und Sanktionen. Präsident Wladimir Putin kritisierte die Sanktionen gegen Russland scharf und sagte in einer Rede vor dem Parlament im Jahr 2018, dass er sich vom US-Dollar lösen wolle.

Etwa ein Jahr danach, im März 2019, erschien der Beitrag der Seite Sari Blog, der in den Sozialen Netzwerken bis heute geteilt wird. Darin hieß es, Putin habe die „Unabhängigkeit vom US-Dollar erklärt“. Der US-Dollar werde angeblich von Familie Rothschild „kontrolliert“, darum wolle ihn Putin abschaffen.

Der Blog-Beitrag über Putin in der Facebook-Gruppe „Menschen für Deutsch Russische Freundschaft“.
Der Blog-Beitrag über Putin in der Facebook-Gruppe „Menschen für Deutsch Russische Freundschaft“. (Quelle: Facebook / Screenshot: CORRECTIV)

Es wird behauptet, dass sich Russland angeblich „vom tyrannischen Griff des Bankensystems“ befreit habe 

Der Autor bezieht sich laut dem Artikel auf die von uns bereits erwähnte Rede, die Wladimir Putin am 8. Mai 2018 vor dem russischen Parlament gehalten hat. Der Autor behauptet: „In seiner Ansprache vor dem russischen Parlament nach seiner Amtseinführung (nach der Präsidentenwahl im März 2018) sagte Wladimir Putin, dass die Erklärung der ‘völligen Unabhängigkeit’ vom globalen Bankkartell und den internationalen Geldverleihorganisationen von Rothschild das ‘größte Geschenk’ sei, das er zukünftigen Generationen machen könne.“

Am 8. Mai 2018 hat Putin tatsächlich in einer Rede über den „Ausstieg aus dem Dollar“ gesprochen. Wir haben auf der Webseite des russischen Präsidenten das schriftliche Transkript in russischer Sprache gefunden und übersetzt. Dafür haben wir den Online-Übersetzer DeepL genutzt.

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Putin hat in seiner Rede zwar das „Monopol des Dollars“ kritisiert. Er hat aber nicht die „vollständige Unabhängigkeit“ Russlands vom Dollar erklärt. Wir haben außerdem das gesamte Transkript überprüft, die Familie Rothschild wird darin nicht erwähnt. 

Putin sagte in seiner Rede: „Illegale“ Sanktionen würden dazu beitragen, dass „die ganze Welt sieht, dass das Monopol des Dollars unzuverlässig ist, dass es für viele gefährlich ist und dass es nicht nur um uns geht.“ In einer Tabelle haben wir die Zitate, die im Sari Blog verwendet werden, und einige Sätze aus der Rede von Putin gegenübergestellt. Sinngemäß stimmen sie überein. 

Die Tabelle zeigt links zwei Absätze aus dem Sari Blog und rechts die Originalzitate von Putin, übersetzt mit dem Online-Übersetzer DeepL.
Die Tabelle zeigt links zwei Absätze aus dem Sari Blog und rechts die Originalzitate von Putin, übersetzt mit dem Online-Übersetzer DeepL. (Quelle: Sari Blog, Rede von Putin / Tabelle: CORRECTIV)

Staatsreserven wurden diversifiziert, aber von einem Ausstieg aus dem Dollar kann nicht die Rede sein 

In seiner Rede 2018 kündigte Putin an, dass Russland seine Staatsreserven [Anm. d. Red. Devisen- und Goldvermögen des Staates] stärker auf unterschiedliche Währungen verteilen wolle. Mit anderen Worten: die Zentralbanken halten Werte vor, mit denen sie – unabhängig vom Wert der heimischen Währung – international agieren können. 

Eine Statistik des Devisen- und Goldvermögens der Zentralbank der Russischen Föderation (Bank of Russia) nach Währung zeigt, dass der Anteil des US-Dollars in den Staatsreserven von 43,7 Prozent 2018 auf 23,6 Prozent im Jahr 2019 gefallen ist (Seite 7). 

Grafik vom März 2019: Vorhandenes Devisen- und Goldvermögen der Bank von Russland nach Währung laut eines Berichts der Bank of Russia.
Grafik vom März 2019: Vorhandenes Devisen- und Goldvermögen der Bank von Russland nach Währung laut eines Berichts der Bank of Russia. (Quelle: Bank of Russia, Foreign Exchange and Gold Asset Management Report / Screenshot: CORRECTIV)

Verzichten kann Russland auf den Dollar aber vorerst nicht, wie Putin selbst in seiner Rede 2018 andeutete: „Wir müssen das Niveau unserer wirtschaftlichen Souveränität erhöhen. Aber das sind mehrdimensionale Entscheidungen, da beispielsweise Öl an der Börse in Dollar gehandelt wird, und natürlich denken wir darüber nach, was wir tun müssen, um uns von dieser Last zu befreien.“ 

Auch was den Handel mit anderen Ländern betrifft, ist Russland nach wie vor auf den US-Dollar als Währung angewiesen. Daten der Bank of Russia zeigen, dass die Einnahmen des Landes durch Exporte im Außenhandel im ersten Quartal 2020 zu mehr als 60 Prozent aus US-Dollar bestanden (Stand: 24. Juli 2020). (Hinweis: Diese Zahl stammt von der Webseite der Bank of Russia aus der Tabelle „Currency Composition of Settlements for Goods and Services“ im Abschnitt „External Trade in Goods“.)

Russlands Einnahmen durch Außenhandel mit anderen Ländern nach Währung: Die Grafik zeigt die Entwicklung vom ersten Quartal 2013 bis zum ersten Quartal 2020.
Russlands Einnahmen durch Außenhandel mit anderen Ländern nach Währung: Die Grafik zeigt die Entwicklung vom ersten Quartal 2013 bis zum ersten Quartal 2020. (Quelle: Bank of Russia, Tabelle „Currency Composition of Settlements for Goods and Services“ / Diagramm: CORRECTIV)

Zwischenfazit: Wladimir Putin hat nicht, wie bei Sari Blog behauptet, die vollständige Unabhängigkeit vom Dollar erklärt. Daten der Bank of Russia zeigen, dass Russland den Anteil der US-Währung zwar beispielsweise im Außenhandel reduzieren konnte. Dennoch spielt der Dollar für Russland weiterhin eine bedeutende Rolle. 

2. Behauptung: Putin habe die Rothschilds aus Russland vertrieben

Putin habe die Familie „durch die Hintertür Russlands hinausgeworfen“, wird im Artikel von Sari Blog behauptet. Dazu ist ein anderer Text des Autors Dmitry aus dem Jahr 2016 verlinkt. Bereits damals schrieb er, Putin hätte die Rothschilds aus Russland verbannt und geschworen, die „Neue Weltordnung“ zu zerstören. Dabei bezog er sich auf eine anonyme „Quelle aus dem Kreml“.

Dass Putin die Rothschilds „hinausgeworfen“ habe, ist nicht korrekt. Die börsennotierte Finanzholding Rothschild & Co. hat laut eigenen Angaben nach wie vor einen Sitz in Moskau und ist dort geschäftlich tätig. 

Zudem gibt es für die Behauptung, dass die Familie den US-Dollar „kontrolliert“, keine Belege. Der Dollar wird von der Zentralbank der Vereinigten Staaten überwacht. Die Entscheidungen beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die angeblich ebenfalls unter Kontrolle der Rothschilds stünden, werden von den jeweiligen Mitgliedsländern getroffen.

In Verschwörungsmythen wird häufig über eine geheime Machtelite spekuliert, die eine neue Weltordnung plane oder die Weltherrschaft ergreifen wolle. So ist es auch in dem Artikel von Sari Blog. Er nährt die antisemitische Vorstellung, dass eine jüdische Elite das weltweite Finanzwesen kontrolliere. Solche Verschwörungsmythen waren laut der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit bereits ein wesentlicher Bestandteil der Rassenpolitik der Nationalsozialisten. Diese hatte den Tod von Millionen Menschen zur Folge.

Fazit

Putin hat im Mai 2018 angekündigt, dass die russische Wirtschaft unabhängiger vom US-Dollar werden solle. Doch die vollständige Unabhängigkeit des Landes vom Dollar hat er nicht erklärt; die Währung spielt aktuell immer noch eine wichtige Rolle für die russische Wirtschaft. Die Behauptung, dass Russland sich vom Dollar befreit habe, ist folglich falsch. 

Darüber hinaus sind die weiteren Behauptungen im Blog falsch oder unbelegt. Die Firma der Familie Rothschild wurde nicht aus Russland vertrieben, sondern ist dort immer noch tätig. Dass „internationale Bankenorganisationen“ von der „Rothschild-Bankenfamilie privat kontrolliert werden“, ist ein Verschwörungsmythos, für den es keine Beweise gibt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es stimmt nicht, dass Putin die Rothschilds aus Russland vertrieben hat. Er forderte mehr Unabhängigkeit vom US-Dollar, es gab aber keinen kompletten Ausstieg.

Markus Söder
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat öfter über das Thema Rente gesprochen. Doch er hat nicht gesagt, dass ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren in Ordnung sei. (Quelle: picture alliance/augenklick/Minkoff)

von Sarah Thust

Auf Facebook wird ein angeblicher Twitter-Beitrag von Markus Söder verbreitet. Es entsteht der Eindruck, er habe darin Kritikern der Corona-Maßnahmen mit harten Strafen gedroht. Doch bei dem Tweet handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Screenshot soll angeblich einen Twitter-Beitrag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zeigen. Darin wird der Ministerpräsident wie folgt zitiert: „Keine Strafe ist hoch genug, um die Kritiker und Verweigerer unserer Coronavorschriften zur Räson zu bringen.“ Er fordere „Gefängnisstrafen für Wiederholungstäter“.

Das Bild des vermeintlichen Tweets haben mehrere Nutzer Anfang September auf Facebook geteilt (hier, hier oder hier). Die Beiträge wurden zusammengenommen knapp 1.000 Mal geteilt. 

CORRECTIV-Recherchen ergaben, dass es sich bei dem Tweet um eine Fälschung handelt. Der bayerische Ministerpräsident hat diesen Twitter-Beitrag nicht veröffentlicht.  

Links der gefälschte Tweet von Markus Söder, rechts zum Vergleich ein echter Tweet.
Links der gefälschte Tweet von Markus Söder, rechts zum Vergleich ein echter Tweet. (Quellen: Facebook, Twitter / Bildbearbeitung und Screenshots: CORRECTIV)

Der Beitrag kann gar nicht auf Twitter veröffentlicht worden sein – er ist zu lang

Wir haben uns den Screenshot genau angesehen. Dabei fielen zwei Details ins Auge, die auf eine Fälschung des Tweets schließen lassen. 

Die Schriftart: Auf dem Screenshot ist zu erkennen, dass sich die Schriftart von der Schriftart auf Twitter unterscheidet. Der Text und auch der Tag der Veröffentlichung – die 22 – sind anders formatiert. Die Schrift des Twitter-Namens, des Monats und der Jahreszahl ähnelt hingegen einem echten Twitter-Beitrag. Das deutet auf eine nachträgliche Bearbeitung des Screenshots hin.

Die Länge: Ein Beitrag auf Twitter darf maximal 280 Zeichen lang sein, sonst kann er nicht veröffentlicht werden. Der auf Facebook veröffentlichte „Tweet“ umfasst aber 361 Zeichen, er ist also 81 Zeichen zu lang. 

Der Text ist 81 Zeichen zu lang, um auf Twitter veröffentlicht zu werden.
Der Text ist 81 Zeichen zu lang, um auf Twitter veröffentlicht zu werden. (Quelle: Twitter / Screenshot: CORRECTIV)

Anderer Tweet, gleicher Tag – Söder schrieb: „Daher muss man die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“

Wir haben uns außerdem die Seite von Markus Söder auf Twitter angesehen. Laut Screenshot wurde der angebliche Beitrag um „8:40 vorm. 22 August 2020“ veröffentlicht. Auf Söders Profil ist aber aktuell kein Tweet vom 22. August zu finden. Ein Beitrag wurde am 17. August veröffentlicht, der nächste dann am 23. August. 

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Offenbar wurde hier ein Tweet gelöscht. Das zeigt eine am 30. August archivierte Version des Twitter-Profils von Markus Söder über die Seite „Wayback Machine. Dort haben wir einen Beitrag vom 22. August entdeckt, der jedoch nicht das angebliche Zitat enthält. Er wurde auch nicht um 8:40 Uhr vormittags veröffentlicht, sondern erst um 23:26 Uhr.

In dem Tweet schrieb Söder: „Danke an die vielen Vernünftigen, die für sich und andere vorsorgen. Aber es gibt auch Menschen, die Corona nicht ernst nehmen, und daher muss man die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen. Wir können aktuell keine weiteren Lockerungen beschließen.“ Um Strafen für Kritiker der Maßnahmen ging es nicht. 

Auf der Twitter-Seite von Söder ist der Beitrag vom 22. August nicht mehr zu sehen. Allerdings wurde dort am 23. August ein Tweet mit demselben Wortlaut veröffentlicht. Dazu wurde ein Link ergänzt, der auf ein Interview Söders mit dem Deutschlandfunk verweist. Mutmaßlich fehlte dieser Link in dem ersten Tweet vom 22. August, weshalb er entfernt und am 23. August noch einmal neu veröffentlicht wurde. 

Links der gelöschte Tweet vom 22. August, rechts der am darauffolgenden Tag veröffentlichte Beitrag mit demselben Text.
Links der gelöschte Tweet vom 22. August, rechts der am darauffolgenden Tag veröffentlichte Beitrag mit demselben Text. (Quellen: Wayback Machine, Twitter / Screenshot und Collage: CORRECTIV)

Wir fanden das Zitat zudem weder durch eine Google-Recherche noch in einer Suche in der Pressedatenbank Genios.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Der Tweet ist eine Fälschung.

Jens Spahn
Gesundheitsminister Jens Spahn hat schon öfter über das Thema Rente gesprochen. Doch er hat nicht gesagt, dass ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren in Ordnung sei. (Quelle: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)

von Sarah Thust

Eine angebliche Aussage von Jens Spahn verbreitet sich auf Facebook. Demnach habe er gesagt, ein Renteneintritt mit 70 Jahren sei „genug“. Doch das Zitat ist erfunden.

In den Sozialen Netzwerken wird ein bearbeitetes Bild von Gesundheitsminister Jens Spahn geteilt. Darauf ist der Satz zu lesen: „Mit 70 Jahren haben die Leute noch gute Chancen 10 Jahre Rente zu erhalten, das ist doch genug“. Das habe der Minister gesagt, wird in einem Beitrag auf Facebook behauptet. Er wurde am 2. September veröffentlicht und bereits mehr als 1.800 Mal geteilt. Zuvor wurde das Bild am 30. August hier auf Facebook geteilt.

Diesen Satz hat Jens Spahn nicht gesagt, bestätigte uns eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.
Diesen Satz hat Jens Spahn nicht gesagt, bestätigte uns eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. (Quelle: Facebook / Screenshot: CORRECTIV)

Jens Spahn hat diesen Satz nicht gesagt

Wir haben bei der Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums nachgefragt, ob Jens Spahn diesen Satz je gesagt hat. Eine Sprecherin schrieb uns: „Minister Spahn hat sich in dieser Form nicht geäußert.“ 

Wir fanden das Zitat zudem weder durch eine Google-Recherche noch in einer Suche in der Pressedatenbank Genios

Jens Spahn hat sich in der Vergangenheit zwar schon öfter zum Renteneintrittsalter geäußert, doch der Satz stammt nicht von ihm. Es existieren mehrere Medienberichte, in denen der Minister ein höheres  Renteneintrittsalter forderte – doch er sprach nicht von 70 Jahren. 

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In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Spahn 2019 zum Beispiel: „Ich hab immer schon gesagt, dass wenn wir länger leben werden, wir auch länger arbeiten werden müssen.“ Zudem berichteten 2018 mehrere Medien, Spahn habe bei der Vorstellung der Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz gesagt: „Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter ab 2030 weiter steigen.“ Eine exakte Altersgrenze nannte er dabei offenbar nicht.

2020: Reform der Grundrente – doch das Renteneintrittsalter blieb gleich

Der deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 die Grundrente beschlossen. Die Koalitionspartner SPD und die CDU, in der Spahn Mitglied ist, stimmten für das Gesetz. Dagegen stimmten AfD und FDP; die Linken und Grünen enthielten sich.

Durch das neue Gesetz hat sich aber am Alter für den Renteneintritt nichts verändert.  Derzeit ist geregelt, dass das Renteneintrittsalter (Regelaltersgrenze) schrittweise auf 67 Jahre ansteigen soll. Für alle, die vor 1947 geboren sind, bleibt es bei dem regulären Renteneintritt mit 65 Jahren. Für alle nach 1963 geborenen Menschen gilt die Grenze von 67 Jahren. Der Jahrgang 1964 wird also 2031 in Rente gehen

Über das falsche Zitat von Jens Spahn hat auch die DPA in einem Faktencheck berichtet.

Unsere Bewertung:
Falsch. Gesundheitsminister Spahn hat nicht gesagt, dass ein Renteneintritt mit 70 Jahren „doch genug“ sei.

Im Netz verbreitet sich die Falschbehauptung, die Polizei dürfe unter Gebrauch einer Schusswaffe gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen.
Im Netz verbreitet sich die Falschbehauptung, die Polizei dürfe unter Gebrauch einer Schusswaffe gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen. (Symbolbild: Unsplash / Jonathan Kemper)

von Uschi Jonas

Im Internet verbreitet sich ein Ausschnitt eines SWR-Artikels. Darin wurde suggeriert, Polizisten dürften Gebrauch von einer Schusswaffe machen, wenn eine SARS-CoV-2-infizierte Person das Haus verlasse. Das ist falsch. Der SWR hat den Text inzwischen überarbeitet.

„Unglaublich! Coronavirus: und Quarantäne! Als letzte Möglichkeit dürfte sogar von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden“, heißt es in einem Facebook-Beitrag vom 8. September. Zu sehen ist ein Screenshot aus einem Artikel des SWR vom 10. März. 

Darin hieß es wörtlich unter der Zwischenüberschrift „Was passiert, wenn ein Infizierter das Haus verlässt?“: „Gelingt dem Infizierten dennoch die Flucht, darf die zuständige Behörde diesen im Rahmen des Verwaltungszwangs mit Gewalt wieder in Gewahrsam nehmen und in Quarantäne unterbringen. Als letzte Möglichkeit dürfte sogar von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden, denn die Ansteckungsgefahr für eine Vielzahl von Personen wäre so hoch, dass zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung geboten sein kann, flüchtige Patienten unschädlich zu machen.“

Obwohl der SWR-Artikel bereits mehrere Monate alt ist, verbreitet sich sein Inhalt aktuell in Sozialen Netzwerken und wird in zahlreichen Blog-Artikeln, zum Beispiel bei Reitschuster.de oder 1984 Magazin. Die Seite Wochenblick aus Österreich schreibt im Titel: „Wenn ein Infizierter das Haus verlässt – Deutscher SWR: Quarantänebrecher erschießen, unschädlich machen“. 

Die Aussage, wenn sich jemand nicht an die Quarantäne halte, dürfe die Polizei Schusswaffen gebrauchen, ist jedoch nach Recherchen von CORRECTIV falsch. Es stimmt nicht, dass Polizeibeamte schießen dürften, nur weil eine infizierte Person das Haus verlässt. Das wäre nur erlaubt, wenn die Person zum Beispiel Polizisten mit einer Waffe angreift.

Der SWR hat den Artikel inzwischen aktualisiert

Der SWR hat den Artikel inzwischen aktualisiert. Die Passage wurde komplett umformuliert. Dort steht nun, dass der Schusswaffengebrauch nur in „absoluten Ausnahmefällen“ vorstellbar sei. Zum Beispiel, wenn die Person selbst „mit Waffengewalt gegen die Polizisten vorginge“.

Am 9. September war der Text noch mit dem ursprünglichen Absatz online. Wir haben beim SWR nachgefragt, wie es zur Aktualisierung des Artikels kam. Wolfgang Utz, Unternehmenssprecher des Südwestrundfunks, schreibt per E-Mail, dass die Redaktion festgestellt habe, dass der Absatz missverständliche Formulierungen enthalten habe: 

„Es war der Eindruck entstanden, dass der Schusswaffengebrauch bei allgemeinen Corona-Verstößen (etwa wenn eine infizierte Person die Quarantäne verlässt) zulässig sei. Das ist unzutreffend, weil die Polizeigesetze einen Schusswaffengebrauch nur unter engen, hier nicht gegebenen Voraussetzungen zulassen.“

Ein Sprecher des SWR erläutert in einer E-Mail an CORRECTIV, wie es zur Überarbeitung des Artikels kam. (Screenshot: CORRECTIV)
Ein Sprecher des SWR erläutert in einer E-Mail an CORRECTIV, wie es zur Überarbeitung des Artikels kam. (Screenshot: CORRECTIV)

Bundesinnenministerium: Schusswaffengebrauch ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario

CORRECTIV hat zur genauen rechtlichen Lage das Bundesinnenministerium (BMI) angefragt. Ein Sprecher schreibt per E-Mail, dass Personen, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind oder im Verdacht stehen, infiziert zu sein, sich gemäß dem Infektionsschutzgesetz von anderen Menschen isolieren müssen. 

„Kommt der Betroffene der Anordnung zur Absonderung nicht nach, wird er auf Anordnung des zuständigen Gerichts zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus, Krankenhausteil oder einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert“, schreibt der Sprecher weiter. Rechtsgrundlage dafür seien die jeweiligen Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder. 

Zum Schusswaffengebrauch betont der BMI-Sprecher: „Ein Schusswaffengebrauch zur Durchsetzung von Absonderungsmaßnahmen ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Hier liegen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, ob es im Zusammenhang mit Corona-Quarantäne-Maßnahmen bereits zum Gebrauch einer Schusswaffe durch Polizeibeamte gekommen ist.“

Die E-Mail des BMI an CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)
Die E-Mail des BMI an CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

Innenministerium Baden-Württemberg: Schusswaffengebrauch ohne zusätzliche Umstände ausgeschlossen

CORRECTIV fragte auch beim baden-württembergischen Innenministerium nach. Ein Sprecher schrieb uns per E-Mail, dass der Schusswaffengebrauch gegen Menschen strengen Voraussetzungen unterliege, und das äußerste und folgenschwerste Mittel des unmittelbaren Zwangs darstelle. 

„Ohne das Hinzukommen weiterer Umstände (zum Beispiel ein tätlicher Angriff mittels Waffe auf Vollstreckungsbeamte), sind keine Fallgestaltungen ersichtlich, nach denen der Schusswaffengebrauch zur zwangsweisen Durchsetzung einer häuslichen Quarantäne – auch nicht als letzte Möglichkeit – zulässig sein könnte“, schreibt der Sprecher. 

Die E-Mail des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg an CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)
Die E-Mail des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg an CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

Auch eine Sprecherin der Deutschen Polizeigewerkschaft schrieb in einer E-Mail an CORRECTIV, dass sie es für äußerst unwahrscheinlich halte, dass ein Schusswaffengebrauch in Erwägung gezogen werde. „Uns ist auch kein derartiger Fall bekannt.“

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Wer gegen eine Anordnung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes verstößt, kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Polizeibeamte dürfen nicht von einer Schusswaffe Gebrauch machen, nur weil sich eine SARS-CoV-2-infizierte Person nicht an die Quarantäne hält.

Frauen im Nikab
Mehrere Frauen im Nikab laufen durch eine Gasse. Das Foto soll angeblich den „Islam 2020 in der Türkei“ zeigen. Diese Behauptung ist größtenteils falsch, denn das Bild wurde schon vor zwei Jahren in Indonesien geteilt. Es soll ein Dorf auf der Insel Java zeigen. (Quelle: Twitter / Screenshot: CORRECTIV)

von Sarah Thust

Ein Foto von verschleierten Frauen zeige den „Islam 2020 in der Türkei“, wird in Sozialen Netzwerken behauptet. Diese Behauptung ist falsch, denn das Bild wurde schon vor zwei Jahren in Indonesien geteilt. Es könnte ein Dorf auf der Insel Java zeigen.

Ein Foto von verschleierten Frauen wird in unterschiedlichen Kontexten in Sozialen Netzwerken verbreitet. Das Foto zeige angeblich den „Islam 2020 in der Türkei“, behauptete ein Mann am 16. August auf Facebook. Sein Beitrag wurde mehr als 600 Mal geteilt. 

Der angebliche Bezug des Bildes zur Türkei wurde zuvor am 9. August 2020 in einem Tweet hergestellt. Der Autor schrieb auf Türkisch zum Foto: „Als Fatih [gemeint ist der osmanische Sultan Mehmed II., Anm. d. Red.] 1453 Istanbul einnahm, existierten diese Rächer nicht. Woher kommen sie im Jahr 2020?“ 

CORRECTIV hat die Behauptung überprüft: Sie ist falsch. Das Foto ist schon mindestens zwei Jahre alt und hat keinen Bezug zur Türkei. Den genauen Ort der Aufnahme konnten wir nicht verifizieren. Das Foto könnte aber aus Indonesien oder Saudi-Arabien stammen. 

Links ein Beitrag auf Twitter von 2018, rechts der Facebook-Beitrag eines Mannes aus diesem Jahr.
Links ein Beitrag auf Twitter von 2018, rechts der Facebook-Beitrag eines Mannes aus diesem Jahr. (Quellen: Twitter, Facebook / Fotomontage: CORRECTIV)

Im Bild befinden sich keine Hinweise auf die Türkei

Die zu sehenden Frauen laufen in einer großen Gruppe eine Treppe hinunter durch eine enge Gasse, die Gesichter der meisten sind verdeckt. Daneben sind nur zwei Männer zu sehen. Im Hintergrund stehen mehrere Motorroller unter einem grünen Vorbau. Dahinter hängt Wäsche auf einer Leine. Zudem steht links hinten im Bild ein Auto, dessen Kennzeichen unverdeckt ist. Hinweise auf die Türkei fehlen in dem Bild.

Auf Twitter wurde das Bild in den vergangenen Jahren schon mehrfach geteilt. In einem Tweet wird behauptet, das Bild stamme aus Indonesien. 

Die Gesichtszüge der wenigen erkennbaren Personen und der Baustil deuten durchaus auf Indonesien hin. 

Dieses Foto zeigt nicht dieselbe Straße, aber einen ähnlichen Baustil wie den der Gebäude auf dem Bild mit den verschleierten Frauen. Es stammt aus Indonesien, den Angaben zufolge von der Insel Java.
Dieses Foto zeigt nicht dieselbe Straße, aber einen ähnlichen Baustil wie den der Gebäude auf dem Bild mit den verschleierten Frauen. Es stammt aus Indonesien, den Angaben zufolge von der Insel Java. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Aufschrift auf dem Kennzeichen des Autos ist auch mit Hilfe eines Bildbearbeitungsprogramms nicht zu erkennen. Doch es fällt auf, dass das Nummernschild besonders hoch ist. 

Das Nummernschild des Autos ist nicht flach, sondern relativ hoch. Nummernschilder in der Türkei sind hingegen eher flach und haben meist einen farbigen Streifen an der Seite.
Das Nummernschild des Autos ist nicht flach, sondern relativ hoch. Nummernschilder in der Türkei sind hingegen eher flach und haben meist einen farbigen Streifen an der Seite. (Quelle: Twitter / Geschärftes Foto: CORRECTIV)

Das Nummernschild des Autos ist nicht flach, sondern relativ hoch. Nummernschilder in der Türkei sind hingegen eher flach und haben meist einen farbigen Streifen an der Seite. (Quelle: Twitter / Geschärftes Foto: CORRECTIV)

Türkische Kennzeichen sind hingegen eher schmal – und haben teils einen blauen oder roten Balken auf der linken Seite. Die höheren weißen Kennzeichen kommen zum Beispiel in Saudi-Arabien vor.

Links sind Beispiele für Kennzeichen aus der Türkei, rechts Beispiele für Kennzeichen aus Saudi-Arabien.
Links sind Beispiele für Kennzeichen aus der Türkei, rechts Beispiele für Kennzeichen aus Saudi-Arabien. (Quelle: Worldlicenseplates.com / Screenshot: CORRECTIV)

Bilder-Rückwärtssuche auf Google bestätigt, dass das Foto mindestens zwei Jahre alt ist

Eine Bilder-Rückwärtssuche widerlegt die Behauptung, dass das Foto eine Szene in der Türkei im Jahr 2020 zeigt. Wir suchten nach dem Foto auf Google, Yandex und Tineye

Der älteste Beitrag, den wir finden konnten, wurde schon im Juli 2018 auf Twitter geteilt – auf Indonesisch von einem Nutzer, der offenbar ein Blogger oder Journalist ist und angibt, in Indonesien zu leben. Er schrieb, dass das Foto vermutlich Mitglieder der sunnitisch-islamischen Glaubensbewegung „Tablighi Jama’at“ im Bezirk Magetan auf der indonesischen Insel Java zeige. 

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Er erwähnt aber auch, es könnte ein „Dorf“ namens „Madinah“ sein. Eine Suche nach „Madinah Indonesien“ ergibt auf Google Maps keine Treffer. Stattdessen wird die Stadt Medina in Saudi-Arabien angezeigt. 

Allerdings gibt es wohl tatsächlich ein Dorf namens Madinah auf Java. An erster Stelle wird in der Google-Bildersuche ein Youtube-Video aus Indonesien von Oktober 2019 angezeigt. Es soll einen Dorfteil namens Madinah in Temboro zeigen, das im indonesischen Bezirk Magetan liegt. Das Bild der Frauen ist in dem Video nicht zu sehen, aber es zeigt, dass schwarze Verschleierung in diesem Dorf offenbar von vielen Frauen getragen wird.

Die Aufnahme mit den verschleierten Frauen könnte also aus Saudi-Arabien oder Indonesien stammen. Doch sicher lässt sich das nicht sagen.

Das Video zeigt einen Dorfteil namens „Madinah“ in Temboro in Indonesien.
Das Video zeigt einen Dorfteil namens „Madinah“ in Temboro in Indonesien. (Quelle: Youtube / Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto ist mindestens zwei Jahre alt und stammt nicht aus der Türkei. Es könnte Frauen in Indonesien oder Saudi-Arabien zeigen.