Faktencheck

Keine Ausnahme: Die Bundestagskantinen sind geöffnet – so wie andere Kantinen auch

Trotz der Corona-Pandemie sind die Kantinen im Bundestag geöffnet. In einigen Facebook-Beiträgen wird suggeriert, es handele sich dabei um eine Ausnahme. Doch das stimmt nicht, Kantinen von Arbeitsstätten dürfen weiterhin geöffnet sein.

von Sarah Thust

Kantine
Restaurants, Bars und Cafés müssen schließen, doch Kantinen betrifft das nicht. Sie bleiben geöffnet – auch während der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie im November. (Symbolbild: Pixabay / Aedrozda)
Behauptung
Die Bundestagskantine ist offen, Restaurants seien geschlossen.
Bewertung
Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Die Kantinen im Bundestag sind geöffnet, genauso wie andere Kantinen auch.

„Bundestagskantine offen, Restaurants geschlossen“: Dieser Text steht auf einem Foto das mit unterschiedlichen Beschreibungen mehrfach auf Facebook kursiert, die zusammengenommen mehr als 1.300 Mal geteilt wurden. Zu sehen ist auf dem Foto das Paul-Löbe-Haus, ein Gebäude des Deutschen Bundestags, in dem sich auch die Bundestagskantine, genannt „Lampenladen“, befindet. 

Die Beiträge lassen jedoch wesentlichen Kontext weg: Kantinen von Arbeitsstätten sind von den Gastronomie-Schließungen im Zuge der seit 2. November geltenden Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie der Bundesregierung nicht betroffen. Sie dürfen in Deutschland weiterhin geöffnet bleiben. Für den Bundestag gilt folglich nicht, wie auf Facebook suggeriert, eine Ausnahme.

In diesem Beitrag wird suggeriert, für Bundestagsabgeordnete gelte eine Ausnahmeregelung bezüglich der Restaurantschließungen. Das stimmt nicht.
In diesem Beitrag wird suggeriert, für Bundestagsabgeordnete gelte eine Ausnahmeregelung bezüglich der Restaurantschließungen. Das stimmt nicht. (Quelle: Facebook / Screenshot vom 19. November 2020: CORRECTIV)

Beschluss der Bundesregierung erlaubt den Betrieb von Kantinen

Am 28. Oktober hatten sich Bund und Länder auf neue Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie geeinigt. Im Beschluss heißt es unter Punkt 7: „Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.“


Auch in der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung, wo die konkrete Umsetzung der Bestimmungen formuliert ist, heißt es, Kantinen sei der Betrieb gestattet. Die Anordnung der Tische müsse aber so vorgenommen werden, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden könne.

Kantinen im Bundestag haben geöffnet, Restaurants im Bundestag sind geschlossen

Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung bestätigte CORRECTIV, dass für den Bundestag die üblichen Regelungen des Berliner Senats gelten. „Die Kantinen haben geöffnet, die Restaurants im Bundestag sind geschlossen“, schrieb sie am 19. November in einer E-Mail. 

In der Kantine im Jakob-Kaiser-Haus und in der Kantine im Paul-Löbe-Haus gebe es ein „Corona-bedingt reduziertes Platzangebot und Anwesenheitsdokumentation“. In der Cafeteria im Paul-Löbe-Haus und in der Cafeteria im Reichstagsgebäude gebe es Speisen und Getränke nur zum Mitnehmen. Überall gelten demnach die Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Zudem gelte die Regel: „Beim Einnehmen der Speisen isoliert und nicht in Gruppen sitzen und die lose gestellten Tische und Stühle nicht zusammenrücken“, heißt es in der E-Mail der Sprecherin weiter.

In einer E-Mail schreibt eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung, dass die Kantinen geöffnet sind.
In einer E-Mail schreibt eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung, dass die Kantinen geöffnet sind. (Screenshot vom 19. November 2020: CORRECTIV)

In den Beiträgen auf Facebook wurden teilweise zudem Screenshots eines Speiseplans geteilt. Auf einem ist „B1 Kantine, Landsberger Straße 250a, 12683 Berlin-Mahlsdorf“ zu lesen. Diese Kantine existiert, die Screenshots lassen sich dem aktuellen Speiseplan zuordnen. Dabei handelt es sich nicht um eine Kantine des Bundestags, sondern um eine allgemein zugängliche Kantine in einem Gewerbegebiet, die aktuell ordnungsgemäß ebenfalls geöffnet ist.

Ein anderer Beitrag verlinkt zudem auf die Kantine und den Speiseplan des Berliner Abgeordnetenhauses. Diese ist ebenfalls geöffnet unter der Beachtung von Hygiene-Auflagen und Maskenpflicht, wie auf der Webseite zu lesen ist. Der Besuch ist dort zudem für externe Mittagsgäste zunächst bis zum 31. Dezember 2020 nicht möglich.

Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

  • Beschluss von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 (Link)
  • SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Berliner Senats vom 3. November 2020 (Link)

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