Nein, die Bundesregierung hat zwischen Mai und November 2020 nicht 20 Krankenhäuser geschlossen

Auf Facebook und Telegram verbreitet sich die folgende Aussage: „Wer, wie die deutsche Bundesregierung, von Mai bis November 2020 insgesamt 20 Krankenhäuser mit komplett 3.000 Betten schließt, hat jegliches Recht verwirkt, dem Volk mit einer etwaigen Überlastung des Gesundheitssystems zu drohen“. Bei der Aussage soll es sich um ein Zitat von Stefan Hockertz handeln, dessen Bild über dem Zitat zu sehen ist  Es wird suggeriert, durch die angeblich von der Bundesregierung veranlassten Krankenhausschließungen sei die Überlastung des Gesundheitssystems während der Corona-Pandemie ein selbstverschuldetes Problem.

Das Zitat stammt wirklich von dem Immunologen und Unternehmer Hockertz. Er stellte die Behauptung am 6. Januar 2021 auf Twitter auf, bevor sie Mitte Februar auf anderen Kanälen in den Sozialen Netzwerken verbreitet und dort mehrere zehntausend Male gesehen und vielfach geteilt wurde. 

Quellen für die Behauptungen werden nicht genannt. Vermutlich bezieht sich Hockertz aber auf eine in Sozialen Netzwerken kursierende Liste. Diese nennt 20 Krankenhäuser, die angeblich 2020 geschlossen worden sein sollen. Hockertz’ Behauptung und das Bild der Liste werden auf Facebook teilweise auch direkt aufeinander bezogen. Die Auflistung von Krankenhäusern wird spätestens seit Ende Dezember 2020 verbreitet. Darin wird jedoch weder eine Anzahl von entfallenen Betten genannt, noch bezieht sie sich auf den Zeitraum von Mai bis November. Wir haben in einem separaten Faktencheck überprüft, ob die genannten Daten stimmen. 

Unsere Recherchen zeigen: Die Aussage von Hockertz ist irreführend. Die Bundesregierung ist für die Schließung von Krankenhäusern nicht zuständig. Nach unseren Recherchen wurden zwischen Mai und November 2020 in Deutschland zwar mehrere Krankenhäuser geschlossen, aber viele nur teilweise. Es fehlt zudem wesentlicher Kontext zu der Art der betroffenen Häuser.

Was ist ein „Krankenhaus“?

Bei Krankenhäusern wird unterschieden zwischen denen, die einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen nach § 109 Sozialgesetzbuch haben und denen, die diesen Vertrag nicht haben. Einen Versorgungsvertrag haben Unikliniken, Plankrankenhäuser und Krankenhäuser, die nicht im Krankenhausplan der Bundesländer stehen, aber trotzdem einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen abgeschlossen haben, sogenannte Vertragskrankenhäuser. Im Jahr 2019 waren es 1.411 Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag.

Die Planung von Krankenhauskapazitäten ist Aufgabe der jeweiligen Bundesländer – sie stellen dafür einen Krankenhausplan auf. Die meisten Krankenhäuser in Deutschland sind darin einbezogen und somit „Plankrankenhäuser“. Diese Krankenhäuser haben Verträge mit den Krankenkassen und können sowohl in öffentlicher als auch in privater oder freigemeinnütziger Trägerschaft sein. Freigemeinnützig sind etwa Krankenhäuser von Vereinen, dem Deutschen Roten Kreuz oder von Kirchen. Öffentliche Krankenhäuser werden zum Beispiel vom Land oder einer Stadt betrieben, dazu zählen auch kommunale Krankenhäuser. Private Krankenhäuser gehören einem Unternehmen oder einer natürlichen Person, sind jedoch keine Privatkliniken. Ein allgemeines Krankenhaus in privater Trägerschaft hat einen Versorgungsvertrag, eine Privatklinik nicht.

Wenn ein Plankrankenhaus vom Träger geschlossen werden soll, wird das an das zuständige Ministerium gemeldet, damit geprüft werden kann, ob „die bedarfs- und qualitätsgerechte stationären Versorgung der Bevölkerung in leistungsfähigen Krankenhäusern“ sichergestellt ist, oder „ob das weggefallene Leistungsangebot neu organisiert werden muss“, erklärte uns ein Sprecher des Gesundheitsministeriums Mecklenburg-Vorpommern per E-Mail.

Über reine Privatkliniken gibt es keine zuverlässigen Informationen

Krankenhäuser, die nicht im Krankenhausplan geführt werden und auch keine Vertragskrankenhäuser sind, also reine Privatkliniken für Selbstzahler, müssen den Ministerien jedoch keine Meldung bei Schließung erstatten, erklärte uns Carsten Duif vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen per E-Mail. Das können zum Beispiel Kliniken für plastische Chirurgie sein.

Über diese reinen Privatkliniken gebe es für das Jahr 2020 noch keine zentralen Informationen. Solche Krankenhäuser müssen lediglich im Rahmen der Gewerbeordnung den zuständige Behörde melden, dass sie schließen, erklärte uns ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft per E-Mail. Die zuständige Behörde ist aber nicht das Gesundheitsministerium, sondern gewöhnlich die Gemeindeverwaltung. 

Reine Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag gibt es in Deutschland nur sehr wenige; laut eines Berichts (Seite 16, „Grunddaten der Krankenhäuser“, PDF-Version) des Statistischen Bundesamts waren es im Jahr 2019 nur 165 ). Demgegenüber standen 2019 1.305 Plankrankenhäuser, 36 Universitätskliniken und 70 Vertragskrankenhäuser.

Nach unseren Recherchen ist die Liste mit den 20 angeblich geschlossenen „Krankenhäusern“ fehlerhaft. Viele dieser Krankenhäuser sind nicht eigenständig, wurden gar nicht oder nur teilweise geschlossen oder mit anderen Krankenhäusern zusammengelegt. Keines der Krankenhäuser wurde „von der Bundesregierung“ geschlossen. 

Wir haben Medienberichte gesichtet und per E-Mail bei den zuständigen Ministerien aller Bundesländer und auch bei den Landeskrankenhausgesellschaften nachgefragt. Die Ergebnisse zu den einzelnen Krankenhäusern haben wir hier in einem separaten Artikel aufgelistet. 

Weder „die Bundesregierung“ noch die Landesregierungen schließen Krankenhäuser

2019 gab es in Deutschland jeweils mehr private (586) und freigemeinnützige (532) Krankenhäuser als öffentliche (458), wie aus dem Bericht des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Öffentliche Krankenhäuser stellten dabei aber fast die Hälfte aller Krankenhausbetten. 

Wie uns das Bundesgesundheitsministerium per E-Mail mitteilte, sind für die Gesundheitsversorgung in den einzelnen Bundesländern „ausschließlich die Länder zuständig“. Sie erstellen den Krankenhausplan und entscheiden über die Anzahl der Krankenhäuser und Betten. 

Doch auch die Landesregierungen sind für die Schließung von Krankenhäusern nicht verantwortlich. Die Entscheidung darüber, ob ein Krankenhaus schließt oder nicht, fällt der jeweilige Träger, wie uns mehrere Pressesprecher bestätigten, unter anderem Pascal Murmann, Sprecher beim Sozialministerium Baden-Württemberg. Die Landesregierungen seien lediglich „für die Investitionsförderung der Krankenhäuser“ verantwortlich.

Die einzigen Krankenhäuser, für die im weiteren Sinne die Bundesregierung verantwortlich ist, sind die Krankenhäuser der Bundeswehr – für sie ist das Verteidigungsministerium zuständig. Die Bundeswehr betrieb 2020 fünf Krankenhäuser, die laut einer Sprecherin des Sanitätsdienstes überwiegend zivile Behandlungen durchführen; am Standort Koblenz beispielsweise seien das etwa 80 Prozent, erklärte eine Sprecherin uns am Telefon. Die Krankenhäuser der Bundeswehr sind auch in die Versorgungspläne der Länder integriert. Keines davon wurde 2020 geschlossen.

Verringerung der Zahl von Krankenhäusern bedeutet nicht zwingend Schließungen

Wie viele Krankenhäuser insgesamt 2020 in Deutschland geschlossen wurden, ist unklar. Der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Statistische Bundesamt liegen noch keine Auswertungen für das Jahr 2020 zur Anzahl von Krankenhäusern in Deutschland vor. Diese werden laut Bundesamt erst im August erwartet. 

Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Jahr 2019. Demnach gab es Ende 2019 insgesamt 1.914 Krankenhäuser mit rund 494.000 Betten in Deutschland. Von diesen Krankenhäusern sind 1.411 allgemeine Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag.

Ein Vergleich der absoluten Anzahl von Krankenhäusern in Deutschland ist aber nicht sehr aussagekräftig. Wie uns das Statistische Bundesamt mitteilte, weist die Zahl der Krankenhäuser in der Statistik nicht einzelne Krankenhäuser als Gebäude aus, sondern Wirtschaftseinheiten. „Ein Krankenhaus als Wirtschaftseinheit kann mehrere selbstständig geleitete Fachabteilungen oder Fachkliniken umfassen, wie dies zum Beispiel bei Universitätskliniken in der Regel der Fall ist. In diesem Fall wird nur der Hauptstandort ausgewiesen.“ 

Die Schließung eines Krankenhausgebäudes, also eines Standorts, zum Beispiel mit einer Geburtsklinik, ist nicht gleichzusetzen mit der Schließung des Krankenhauses als Wirtschaftseinheit insgesamt. 

So erklärt uns etwa ein Sprecher des Sozialministeriums Baden-Württemberg, dass von den drei angeblichen Krankenhäusern Baden-Württembergs, die auf der Liste in den Sozialen Netzwerken genannt werden, lediglich eines ein eigenständiges Krankenhaus gewesen sei. „Die anderen genannten Einrichtungen sind Betriebsstellen von einheitlichen Krankenhäusern mit mehreren Standorten und zählen somit nicht als eigenständige Krankenhäuser“, schrieb der Sprecher. 

Krankenhäuser werden teilweise umstrukturiert

So wurde etwa die Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler mit einem anderen Standort zusammengelegt, wobei das Gebäude der Marienhausklinik aufgegeben wurde. Das bedeutet jedoch nicht, dass das eigentliche Krankenhaus geschlossen hätte. Auch im bayerischen Fürth schloss im Oktober eine Klinik – die war jedoch lediglich einer von mehreren Standorten des eigentlichen Krankenhauses, das als Wirtschaftseinheit in der Statistik des Bundesamtes steht.

Auch mehrere Gesundheitsministerien der Länder wiesen auf unsere Anfrage darauf hin, dass diese Wirtschaftseinheiten mitunter lediglich umstrukturiert würden und etwa zwei Krankenhäuser zu einer Wirtschaftseinheit verschmolzen werden können. Dasselbe passiert laut sächsischem Sozialministerium, wenn mehrere Krankenhausträger fusionieren. Statistisch ergibt das dann eine „Schließung“, weil aus zwei Wirtschaftseinheiten eine werde. Verringert sich in der Statistik die Anzahl der Krankenhäuser, muss das also nicht immer eine Schließung bedeuten. 

Schließung bedeutet nicht zwangsläufig Reduzierung der Betten

Auch die Anzahl der verfügbaren Krankenhausbetten reduziert sich nicht zwingend, wenn ein Krankenhaus geschlossen wird. Das bestätigt das sächsische Sozialministerium: Es sei „die Regel“, dass Bettenkapazitäten von Krankenhäusern oder -standorten je nach Bedarf auf andere Krankenhäuser oder Standorte verlegt würden.

Auch in Rheinland-Pfalz gab es einen solchen Fall im Jahr 2020, wie uns eine Pressesprecherin des Sozialministeriums mitteilte. Dort sei ein Standort des Marienkrankenhauses Nassau der Katholischen Kliniken Lahn mit 33 Betten geschlossen worden. Der Versorgungsauftrag einer anderen Klinik wurde aber um dieselbe Bettenzahl aufgestockt.

Ein Automatismus ist das Aufstocken anderer Krankenhäuser jedoch nicht. So fielen durch die Schließung eines Krankenhausstandortes in Essen 312 Betten „ersatzlos“ weg, erklärte uns Carsten Duif vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen per E-Mail. Ob Bettenkontingente umverteilt werden, entscheidet sich auch nicht unmittelbar nach einer Schließung; eine solche Entscheidung ist das Ergebnis eines Beratungsprozesses. 

Krankenhausbetten sind zudem nicht unbedingt auch Intensivbetten. Während bundesweit die Zahl der Krankenhausbetten zwischen 1991 und 2018 um 25 Prozent gesunken ist, nahm die Zahl der Intensivbetten um 36 Prozent zu, berichtet das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung. 

Aus diesen Gründen kann nicht gesagt werden, ob „3.000 Betten“ weggefallen sind, wie es in Hockertz’ Tweet heißt. Wie viele Betten durch Krankenhausschließungen 2020 weggefallen sind, ist unklar; es gibt dafür keine Quellen.

Tendenz geht hin zu großen Zentralkrankenhäusern statt vielen kleineren

Schließungen besonders von kleinen Krankenhäusern seien jedoch nicht pauschal etwas Schlechtes, erklärt uns ein Sprecher vom Sozialministerium Baden-Württemberg per E-Mail: „Das Problem ist: Ein kleines Haus, dass nur zu 55 Prozent ausgelastet ist, hat trotzdem das Personal für eine volle Belegung. Diese Ärzte und Pflegekräfte fehlen schlicht anderswo, und die kleinen Häuser schreiben Verluste.“

Aus diesem Grund, so erklärten mehrere Sprecher und Sprecherinnen der Landesregierungen, gebe es eine Tendenz dazu, eher große Zentralkrankenhäuser zu schaffen und kleine Häuser durch Gesundheitszentren oder Ärztehäuser zu ersetzen. Diese übernehmen dann eine Lotsenfunktion und schicken die Patienten, die nicht vor Ort behandelt werden könnten, in die spezialiserten Zentralkrankenhäuser. 

Fazit

Stefan Hockertz behauptet, „die Bundesregierung“ habe 20 Krankenhäuser geschlossen und damit die Überlastung des Gesundheitssystems selbst verursacht. Die Bundesregierung schließt jedoch keine Krankenhäuser – auch die Landesregierungen nicht. 

Zudem stehen in der Liste, die mutmaßlich die Quelle für Hockertz’ Behauptung war, nach unseren Recherchen mehrere Krankenhäuser, die gar nicht geschlossen haben oder lediglich ausgelagerte Standorte von Krankenhäusern sind. Für die Schließung ist der jeweilige Träger verantwortlich. 

Statistiken für 2020 liegen noch nicht vor. Wenn die Anzahl der Krankenhäuser in der Statistik sinkt, liegt das aber nicht zwangsläufig an Schließungen, sondern an Umstrukturierungen einzelner Standorte oder dem Zusammenschluss von Trägern. Wird ein Krankenhaus geschlossen oder ein Standort verlegt, können die dadurch entfallenden Betten je nach Bedarfsplan anderen Standorten oder Krankenhäusern zugeschlagen werden, damit die Krankenhauspläne des jeweiligen Bundeslandes eingehalten werden. 

Redigatur: Uschi Jonas, Alice Echtermann, Matthias Bau