Bis Mai 2022 hat Deutschland der Ukraine keine 22 Milliarden Euro gezahlt
Auf Facebook wurde im Mai 2022 behauptet, seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine habe die Bundesregierung dem Land 22 Milliarden Euro gezahlt und es kämen nochmal 500 Millionen hinzu. Das ist falsch.
Hinweis vom 28. August 2023: Der Faktencheck spiegelt den Stand von Juni 2022 wider. Rund ein Jahr später, am 11. Juli 2023, teilte die Bundesregierung mit, dass Deutschland der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe.
Mehr als 1.500 Mal (Stand: 8. Juni 2022) wurde ein Beitrag auf Facebook geteilt, in dem behauptet wird, Deutschland habe seit Kriegsbeginn 22 Milliarden an die Ukraine gezahlt und plane jetzt, noch mehr zu zahlen, während im eigenen Land die Rentner „hungern“ würden. Die genannte Zahl war im Mai 2022 falsch – in diesem Zeitraum kursierte sie in Sozialen Netzwerken.
Wir haben im Juni 2022 eine Presseanfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir wollten wissen, wie viel Geld Deutschland seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gezahlt hat, und wie viel Geld seit dem Beginn des Konfliktes 2014 (Annexion der Krim durch Russland und Krieg in der Ost-Ukraine) geflossen ist.
Regierungssprecher: 1,83 Milliarden Euro für die Ukraine seit 2014
Ein Regierungssprecher schrieb uns am 1. Juni, seit 2014 betrage die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine rund 1,83 Milliarden Euro. In einer Videobotschaft sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 9. April leicht abweichend davon, Deutschland habe die Ukraine seit 2014 mit mehr als zwei Milliarden Euro unterstützt.
Im Einzelnen nannte der Regierungssprecher uns folgende Zahlungen: 2014 hatte die Bundesregierung einen sogenannten Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt, der seit April 2022 vollständig ausgezahlt sei. Einen weiteren UFK von bis zu 150 Millionen Euro habe Olaf Scholz im Februar 2022 angekündigt.
Weitere Unterstützung seit Angriff Russlands auf die Ukraine
Seit dem 24. Februar 2022, also dem Datum des Angriffs Russland auf die Ukraine, stelle zudem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Sofortprogramm von rund 185 Millionen Euro bereit. Weitere 440 Millionen Euro gebe Deutschland für humanitäre Hilfe; davon seien rund 317 Millionen bereits an Partnerorganisationen in der Ukraine und den Nachbarländern ausgezahlt worden. Und eine Milliarde Euro habe Deutschland „vorläufig“ als Unterstützung für eine kurzfristige Haushaltshilfe vorgesehen.
Deutschland unterstützt die Ukraine außerdem seit dem russischen Angriff mit Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr. Laut Bundesregierung werden der Ukraine in der sogenannten Ertüchtigungsinitiative „mehr als eine Milliarde Euro“ zur Verfügung gestellt, „damit sie sich die Militärgüter aus industrieller Produktion kaufen kann, die sie benötigt“.
Viele Angaben der Bundesregierung sind nur ungefähre und keine exakten Werte; zudem ist unklar, wie genau sich die Summen zusammensetzen. Daher ist es schwierig, eine Gesamtsumme aller Hilfen an die Ukraine zu berechnen. Die angegebene Zahl von 22 Milliarden Euro ist jedoch mit Blick auf die verschiedenen Quellen falsch.
Vergleiche der Hilfen für die Ukraine oder Geflüchtete mit der Situation von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland, wie sie in dem Facebook-Beitrag auch aufgestellt werden, sind nicht neu. Erst kürzlich wurde behauptet, ukrainische Geflüchtete könnten hier zehn Jahre früher Rente bekommen als Deutsche – das ist eine Falschinformation, die wir am 13. Mai in diesem Faktencheck widerlegt haben.
Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas
