Doch, das Ahrtal bekommt Geld für den Wiederaufbau von der Bundesregierung
Fließen aus Deutschland Hilfsgelder in die Ukraine, während das vom Hochwasser gebeutelte Ahrtal leer ausgeht? Das behaupten Nutzerinnen und Nutzer auf Facebook und Twitter – doch das stimmt so nicht.
Auf Facebook und Twitter kursiert ein Foto von Bundeskanzler Olaf Scholz. Darauf ist der Text zu lesen: „Ukraine kriegt 2,7 Milliarden, das Ahrlthal [sic] nichts. Das ist so!!!“ Tausende Nutzerinnen und Nutzer teilten die Beiträge. Immer wieder wird die finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal kritisiert, denn das Geld fließt nur langsam. Doch der aktuell kursierende Vergleich hinkt.
Es stimmt, dass die Bundesregierung am 13. Mai 2023 ein weiteres militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine verkündet hat. Hilfen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro sollen fließen. Das Paket beinhaltet verschiedene militärische Güter, zum Beispiel für die Luftverteidigung oder gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Vor dieser Ankündigung belief sich die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine Stand 21. März 2023 auf 14,2 Milliarden Euro.
Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 30 Milliarden Euro unterstützt Wiederaufbau im Ahrtal
Falsch ist hingegen der Teil, der das Ahrtal betrifft. Dort kam es im Juli 2021 zu Überflutungen, unter anderem an der Ahr in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Auch in Sachsen und Bayern waren Gemeinden betroffen. Die Bundesregierung schätzt in einem Bericht zur Hochwasserkatastrophe vom März 2022 die Schäden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf 30,3 Milliarden Euro (PDF, Seite 6). Deutschlandweit seien mehr als 180 Menschen gestorben (PDF, Seite 3).
Im August 2021 beschloss die Bundesregierung das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 30 Milliarden Euro, um den Wiederaufbau für Privathaushalte, Unternehmen, andere Einrichtungen und die Infrastruktur zu unterstützen. Rund 28 Milliarden Euro davon sind für Wiederaufbaumaßnahmen in den Ländern vorgesehen – diese finanzieren jeweils zur Hälfte Bund und Länder. Zwei Milliarden Euro finanziert der Bund alleine; sie sind für den Wiederaufbau der Bundesinfrastruktur gedacht.
Erst 2,4 Milliarden Euro des Sondervermögens wurden bisher abgerufen
Die Süddeutsche Zeitung berichtete im August 2022, dass bis dahin nur ein Bruchteil des Geldes tatsächlich geflossen ist. 1,17 Milliarden waren zu diesem Zeitpunkt abgerufen worden. Die Bundesregierung teilte damals mit, dass die konkrete Umsetzung bei den Ländern liege und unklar sei, wie viel der abgerufenen Mittel tatsächlich bei den Betroffenen angekommen seien. Die Länder berichteten ihrerseits, dass die Gelder so zäh fließen würden, weil die Landesregierungen das Geld zuerst ausgeben müssten, um es sich im Anschluss vom Bund zurückholen zu können. Kritisiert wurden auch bürokratische Hürden für Betroffene.
Die Hilfen kommen weiterhin nur langsam an. Auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck schreibt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, bis zum 26. Mai 2023 seien 2,353 Milliarden Euro abgerufen worden. Der Gesamtschaden der Hochwasserkatastrophe stehe weiterhin nicht endgültig fest.
Redigatur: Viktor Marinov, Gabriele Scherndl
