Ahrtal: Bundestag lehnte nicht Aufbauhilfe, sondern Regeländerungen ab
Ein Screenshot macht den Eindruck, der Bundestag habe Hilfen für das 2021 von einer Flutkatastrophe betroffene Ahrtal abgelehnt. Doch bei dem abgelehnten Antrag ging es darum, die Regelungen für die Aufbauhilfen zu ändern, nicht um die Hilfen selbst.
Bei einem schweren Hochwasser 2021 starben im Ahrtal mindestens 135 Menschen, Teile der Infrastruktur und etliche Gebäude wurden beschädigt oder zerstört. Rund drei Jahre nach der Katastrophe dauert der Wiederaufbau weiter an. Anfang Mai 2024 war die Region wieder von schweren Unwettern und Überschwemmungen betroffen.
Im gleichen Zeitraum verbreitet sich in Sozialen Netzwerk ein Screenshot eines Artikels mit der Überschrift „Bundestag lehnt Ahrtal-Aufbauhilfe ab“. Eine Wiederaufbauinitiative der Union sei im Bundestag gescheitert, heißt es in dem Bild weiter, und in manchen Beiträgen: „Hauptsache die Regierung spendet unsere Steuergelder weiter in die Uk[raine].“
Unter den Beiträgen auf Facebook, Instagram und Tiktok mit teils tausenden Likes und hunderten Kommentaren reagieren Nutzerinnen und Nutzer wütend: „Das Ahrtal ist halt politisch nicht so von Bedeutung wie die Ukraine, unserer Regierung ist das eigene Volk leider scheißegal“, schreibt eine Person. „Ich hoffe, dass es jetzt auch die letzten Bürger merken, was wir für eine Regierung haben, die sollten sich was schämen“, eine andere.
Doch den Beiträgen fehlt wichtiger Kontext, denn in dem Artikel geht es nicht um die Aufbauhilfe an sich, sondern einen Antrag, das Regelwerk dazu zu ändern.
Screenshot stammt von Webseite eines lokalen Blogs
Über eine Google-Suche nach der Überschrift findet sich der Artikel, der im Screenshot zu sehen ist. Text und Titelbild stimmen überein. Er stammt vom lokalen Blog Ahrlife und wurde dort am 26. April veröffentlicht.
„Am Donnerstag, dem 25. April 2024, hat der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel ,Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen‘ (20/10382) abgelehnt“, heißt es im ersten Absatz, dem sich bereits entnehmen lässt, dass es nicht um die Aufbauhilfe insgesamt geht.
Bundestag lehnte Antrag ab, Regelwerk für Ahrtal-Hilfe zu ändern
Als Quelle ist im Artikel der Bundestag angegeben, auf dessen Webseite sich ein ähnlicher Text findet. „Die Unionsfraktion forderte Änderungen am Regelwerk der Aufbauhilfe für das Ahrtal in Rheinland-Pfalz, das im Juli 2021 Schauplatz einer Flutkatastrophe war,“ heißt es darin. Nach dem Antrag 20/10382 der CDU/CSU sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, mit dem Land Rheinland-Pfalz und gegebenenfalls anderen Bundesländern „aufzuzeigen, was innerhalb des geltenden Rechtsrahmens noch getan werden kann, um den Wiederaufbau zu beschleunigen“. Nach zweieinhalb Jahren falle auf, dass der Wiederaufbau im Ahrtal „wesentlich schleppender“ verlaufe als in den anderen betroffenen Regionen, erklärte der CDU-Abgeordnete Michael Donth dazu auf seiner Webseite.
Die Bundesregierung beschloss 2021 einen Aufbauhilfefonds von bis zu 30 Milliarden Euro für die von der Katastrophe betroffenen Gebiete. Davon wurde bisher nur ein kleiner Teil ausgegeben, wie Capital im Januar 2024 berichtete.
Auf das Regelwerk für diese Aufbauhilfe bezog sich der Antrag der Unionsfraktion. Der Bundestag lehnte also keine Hilfe für das Ahrtal ab, sondern einen Antrag, die Regelungen, wie diese Gelder vergeben oder ausgezahlt werden, zu überarbeiten.
Zur Begründung dafür hieß es beispielsweise, laut einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, von den Fraktionen der SPD und FDP, dass ein Großteil der eingereichten Anträge auf Förderung bereits bewilligt worden seien. Sie verwiesen außerdem, so wie die Fraktion der Grünen auch, auf die Zuständigkeit der Länder.
Mitarbeit: Laura Seime
Redigatur: Steffen Kutzner, Sophie Timmermann
