Leipzig: Pro-russische Accounts verbreiten Wahlbetrugsnarrativ mit Fake-Stimmzetteln ohne AfD darauf
Wenige Tage vor der Bundestagswahl verbreiten sich in Sozialen Netzwerken Videos, die angeblich Stimmzettel aus Leipzig zeigen, auf denen die AfD fehlt. Die Stadt spricht von einer „Fälschung“, das LKA ermittelt. Wer hinter den Fakes steckt, ist unklar, doch es gibt Hinweise auf eine russische Einflussoperation.
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„Ich hab jetzt gerade meine Wahlunterlagen bekommen für die Briefwahl und wollte jetzt meine Stimme abgeben, und was muss ich da feststellen? Die haben hier in Leipzig die komplette AfD rausgelassen“, sagt ein Mann in einem Video, das am 17. Februar auf X geteilt wurde. Darin ist tatsächlich ein Stimmzettel zu sehen, auf dem die AfD fehlt. Ähnliche Videos mit der Behauptung verbreiten sich in mehreren Beiträgen auf X, aber auch auf Telegram, Facebook, Instagram und Youtube und zum Teil in englischer Sprache. „Ganz klassischer Wahlbetrug“, heißt es darin zum Beispiel.
Doch die Dokumente aus den Videos sind offenbar gefälscht – es gibt Hinweise, dass eine russische Einflussoperation dahinterstecken könnte.
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Stadt Leipzig: Gezielte Kampagne mit gefälschten Stimmzetteln
Ein Sprecher der Stadt Leipzig erklärte gegenüber CORRECTIV.Faktencheck, dass die Dokumente „fake“ seien. Die Stadt Leipzig warnt auch in einer Mitteilung auf ihrer Webseite vor den Videos, die Teil einer „offenbar gezielten Kampagne“ seien. Es seien in Leipzig bisher schon 140.000 Stimmzettel ausgegeben worden, und bisher gebe es keine entsprechenden Hinweise aus der Bevölkerung auf Fehldrucke. Zudem seien die Wahlunterlagen alle in einer einzelnen Charge gedruckt worden.
Auf Nachfrage erklärte die Polizeidirektion Leipzig, dass inzwischen das Landeskriminalamt Sachsen ermittele. Ein Sprecher des LKA bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen übernommen haben. Zuerst berichtete T-Online über den Fall.
Dass es sich nicht um authentische Wahlunterlagen handelt, ist auch an einzelnen Details zu erkennen. In den Videos sind angebliche Stimmzettel für den Wahlkreis 151 in Leipzig zu sehen. Beim Vergleich mit einem Muster von der Webseite der Stadt Leipzig fällt auf, dass die Zettel aus den Videos mit der Ziffer „2“ beginnen, während das Muster mit „1“ beginnt und an dieser Stelle die Erst- und Zweitstimme für die AfD und deren Kandidaten, Christian Kriegel, stehen. Das legt nahe, dass bei den gefälschten Stimmzetteln einfach der erste Abschnitt mit der AfD entfernt wurde.
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Hinweise auf russische Einflussoperation
Wer hinter den Videos steckt, ist bisher unklar. Allerdings sind mehrere der Accounts, die die Videos verbreiteten, zuvor durch das Teilen von Inhalten der russischen Einflussoperation „Storm-1516“ aufgefallen. CORRECTIV hatte im Januar mehr als hundert Fake-Nachrichteneseiten der Kampagne aufgedeckt, die erstellt wurden, um in den deutschen Wahlkampf einzugreifen. Bisher wurden die Fakes zu den Stimmzetteln auf keiner dieser Webseiten veröffentlicht. Auch das Online-Rechercheprojekt Gnida vermutet jedoch einen Zusammenhang mit der Kampagne.
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Redigatur: Uschi Jonas, Alice Echtermann