Eine Partei durchzustreichen, kann den Stimmzettel ungültig machen
Online kursiert ein Aufruf an „Linke“, bei der Bundestagswahl zusätzlich zum Kreuz auf dem Stimmzettel die AfD durchzustreichen. So solle „ganz deutlich“ werden, dass man gegen die Partei sei. Doch das macht den Stimmzettel unter Umständen ungültig, die Bundeswahlleiterin rät davon ab.
In Beiträgen auf Facebook, Telegram, X und Instagram werden linke Wählerinnen und Wähler in den Wochen vor der Bundestagswahl 2025 aufgefordert, zusätzlich zu ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel die AfD durchzustreichen. „Es soll doch ganz deutlich werden, dass ihr gegen die AfD seid!“, heißt es dazu. Die Absicht dahinter ist offenbar, dass Stimmzettel so ungültig würden. Manche der Beiträge stammen von Satire-Accounts oder enthalten einen Satire-Hinweis, einige mit tausenden Likes und Ansichten jedoch nicht.
Über ähnliche, teils ironisch gemeinte Aufforderungen berichteten wir bereits mehrfach. Erst kürzlich wurden in viralen Tiktok-Videos explizit AfD-Wählerinnen und -Wähler aufgefordert, ihren Stimmzettel zu unterschreiben – und ihn damit ungültig zu machen.
Was würde passieren, wenn man eine Partei auf dem Stimmzettel durchstreicht? Wir haben bei der Bundeswahlleiterin nachgefragt.
Eine Partei durchzustreichen, macht den Stimmzettel unter Umständen ungültig
Grundsätzlich gilt: Ein Stimmzettel ist gültig, wenn der Wählerwillen eindeutig erkennbar ist und die Anonymität der Stimme gewährleistet ist. Daher sollte man den Stimmzettel auch nicht unterschreiben. Ebenso unzulässig sind Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und, sofern dadurch der Wählerwille nicht mehr erkennbar ist, Smiley-Gesichter. Etwas auf den Stimmzettel zu schreiben, macht ihn unter Umständen ebenfalls ungültig. „Die Stimmabgabe soll sich auf das klare sachliche Votum ohne persönliche oder politische Anmerkungen beschränken“, schreibt die Bundeswahlleiterin auf der Webseite.
Susanne Hillen aus der Pressestelle der Bundeswahlleiterin erklärt uns auf Nachfrage, dass beim zusätzlichen Aus- oder Wegstreichen einer Partei Auslegungsschwierigkeiten entstehen können, was der Wähler mutmaßlich wollte. Entschieden werde das im Einzelfall durch den zuständigen Wahlvorstand. Wenn sich die Zweifel nicht ausräumen ließen, sei die Stimmabgabe als ungültig zu behandeln. Daher rät die Bundeswahlleiterin von einem Durchstreichen „dringend ab“.
Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.
Redigatur: Gabriele Scherndl, Sophie Timmermann
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
- Informationen der Bundeswahlleiterin über ungültige Stimmzettel, Stand: 18. Februar 2025: Link (archiviert)
