Sommerinterview mit Bärbel Bas: Wird Bürgergeld weitergezahlt, wenn jemand unbekannt verzieht?
Im Sommerinterview mit Bärbel Bas ging es zumeist um ihre Pläne für die Rente und das Bürgergeld. Dabei unterlief der Ministerin zumindest eine Ungenauigkeit beim Thema Sanktionen. Auch eine Behauptung zu der Anzahl Geiseln, die die Hamas noch gefangen hält, ist nicht korrekt.
Am 10. August fand das ARD–Sommerinterview mit Bärbel Bas statt. Bas ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales und seit dem Juni 2025 gemeinsam mit Lars Klingbeil Vorsitzende der SPD. In dem halbstündigen Interview äußerte sie sich zu verschiedenen Themen und sprach über ihre Pläne für die Rente. Überprüfbare Tatsachenbehauptungen nahmen im Interview weniger Raum ein als in anderen Sommerinterviews, die wir uns angeschaut haben.
Dennoch lassen sich einige der Aussagen von Bas überprüfen. Manche halten einem Faktencheck stand, andere nicht. Darunter eine Aussage zu Sanktionen beim Bürgergeld und der Situation im Gaza-Streifen.
Wird Bürgergeld weiter gezahlt, auch wenn die Person unbekannt verzieht?
Ab Minute 14:38 befragt der Interviewer Matthias Deiß Bas zu ihren Plänen, was Sanktionen beim Bürgergeld angeht. Bas antwortet zunächst mit einer Anekdote: Bei ihren Aufenthalten in Nordrhein-Westfalen habe sie viel mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter gesprochen. Diese hätten ihr gesagt, so fasst Bas zusammen: „Wenn ich doch einen Termin zu jemandem schicke und da kommt der Brief zurück, unbekannt verzogen, dann muss ich doch das Instrument haben, die Leistungen sofort einstellen zu können.“
Bas ordnet das mit Blick auf die Pläne der Koalition aus SPD und CDU ein und sagt: „Das sind so Instrumente, wo wir uns einig sind, wo wir sagen: Da müssen wir stärker rein“, und legt so nahe, dass das Bürgergeld aus diesem Grund bisher nicht gestrichen werden könne. Wenig später sagt sie „Diese Instrumente, die gibt es zum Teil schon, die wollen wir aber nochmal verstärken, [damit] mehr Verpflichtung reinkommt.“
Richtig ist, dass das Jobcenter Leistungen einstellen kann, wenn eine Person nicht erreichbar ist oder unbekannt verzieht, wie wir hier schon 2024 recherchiert haben. Das bestätigte uns auch die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage. „Die Leistungen werden ab Beginn der Kenntnisnahme der Nichterreichbarkeit aufgehoben“. Das ist auch nicht unbedingt an einen Umzug geknüpft, sondern gilt allgemein, wenn eine Person nicht erreichbar ist. So steht es auch im Sozialgesetzbuch und der sogenannten Erreichbarkeits-Verordnung. Selbst Urlaube müssen angekündigt werden.
Wie viele Geiseln hat die Hamas noch in ihrer Gewalt?
Gegen Ende des Interviews (ab Minute 21:12) befragt Interviewer Deiß Bärbel Bas auch zum Thema Gaza und der Entscheidung der Bundesregierung, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“ mehr zu genehmigen.
In diesem Zusammenhang verweist Bas darauf, dass Israel von „Ländern und Regimen, die den Staat Israel auslöschen wollen“ umgeben sei und auch auf den Hunger im Gazastreifen. Sie sagt auch, es seien immer noch „hunderte“ Geiseln „nicht frei“. Das ist falsch. Laut dem israelischen Außenministerium hielt die Hamas zum Zeitpunkt des Interviews 49 Geiseln, die am 7. Oktober 2023 verschleppt wurden, gefangen. Bei dem Angriff nahm die Terrororganisation etwa 250 Menschen als Geiseln, die Mehrheit von ihnen ist laut Medienberichten vermutlich tot.
Auf eine Nachfrage danach, woher Bas die Angabe bezogen hat, antwortete die Pressestelle der SPD: „Hunderte Geiseln sind es mittlerweile nicht mehr. Das war eine Ungenauigkeit.“ Zu der Frage nach den angeblichen fehlenden Bürgergeldregelungen, schickte die Pressestelle keine inhaltliche Antwort.
Weitere Faktenchecks zu den Sommerinterviews 2025 finden Sie hier, hier, hier, hier und hier.
Mitarbeit: Matthias Bau
Redigatur: Matthias Bau, Gabriele Scherndl
