Angeblich habe die CDU „Unfassbares“ verkündet, heißt es in einem Video, das Ende Juli mehr als eine halbe Million Ansichten auf Tiktok generierte und vielfach weiterverbreitet wurde. Die CDU habe die Vertrauensfrage gegen Merz „bestätigt“, es gebe Neuwahlen. Im Video zu sehen ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, er sagt: „… die Vertrauensfrage sofort im Deutschen Bundestag stellt. Er muss die Bereitschaft haben, jetzt deutlich zu machen, dass es Neuwahlen braucht.“ Nichts davon stimmt. Auffällig ist, dass der Satzanfang in dem Video fehlt – das Video wurde aus dem Kontext gerissen.
Pressekonferenz drehte sich um Scholz, nicht Merz
Das Video stammt aus einer Pressekonferenz der CDU im November 2024, es geht um den Bruch der Ampelkoalition. Dobrindt sagt ab Sekunde 38: „Deswegen kann es nur folgerichtig sein, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage sofort im Deutschen Bundestag stellt“. Der erste Teil davon fehlt auf Tiktok.
Scholz stellte Vertrauensfrage, Merz nicht
Olaf Scholz hatte im Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, woraufhin ihm die Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen verweigert hatte. Das war die Grundlage dafür, dass der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen eingeleitet wurden.
Dementsprechend falsch ist die Formulierung im Tiktok-Beitrag, die suggeriert, die CDU als Partei habe die Vertrauensfrage gestellt – eine Vertrauensfrage geht vom Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin aus und kann auch nicht von anderen Personen „gegen“ ihn oder sie gestellt werden.
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Vertrauensfrage als Grundlage für Neuwahlen
Die Vertrauensfrage ist eine von zwei Möglichkeiten, wie Neuwahlen eingeleitet werden können. Sie wurde seit 1949 fünfmal gestellt und führte dreimal zu Neuwahlen. Nach Neubesetzungen in Merz’ Kabinett im Juli 2026 wurde eine solche zwar diskutiert und etwa von der FDP gefordert, aber nicht gestellt.
Die zweite Möglichkeit, Neuwahlen zu forcieren, wäre, dass der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin den Bundestag von sich aus auflöst. Das geht jedoch nur, wenn Kanzlerin oder Kanzler nicht mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gewählt wurde. Merz erreichte die absolute Mehrheit jedoch bei seiner Wahl, wenn auch erst im zweiten Durchgang.
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tagesspiegel.de
Tiktok-Video verbreitet weitere falsche Aussagen
Der Rest des Tiktok-Videos besteht aus einer Aneinanderreihung von unklaren, falschen und richtigen Behauptungen. So sagt eine offensichtlich KI-generierte Stimme etwa, Deutschland habe 2025 1,43 Billionen Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Laut Daten von Destatis waren es jedoch nur 751 Milliarden Euro.
Außerdem werden Umfragewerte für die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zitiert. In einer Umfrage lag tatsächlich, wie im Video behauptet, die AfD bei 41 Prozent und die CDU bei 24 Prozent.
Weiter heißt es im Video: „In Brandenburg fordert der CDU-Mittelstand, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD auszusetzen.“ Einen derartigen Antrag gab es laut Medienberichten zwar von zwei Mitgliedern, setzte sich aber nicht durch und wurde auch innerhalb der CDU als Einzelmeinung bewertet.
webarchive.org
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t-online.de
rbb24.de
Tiktok-Account fiel bereits mit Falschbehauptungen auf
Erstverbreiter des irreführenden Videos ist offenbar ein Tiktok-Konto mit dem Namen „sofort.aktuell“, der schon häufiger mit Falschbehauptungen auffiel. Für eine Anfrage war er nicht zu erreichen.
Diesen Faktencheck haben Mitglieder der Faktenforum-Community recherchiert. Redaktion: Gabriele Scherndl; Redigatur: Steffen Kutzner, Viktor Marinov
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