FRANCE-POLITICS-COUNCIL-HUMAN RIGHTS
Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Archivfoto: © Jean-Francois Badias / AFP

von Till Eckert

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter behauptet, der „Schutz des Islam“ sei laut Europäischem Gerichtshof „wichtiger als Meinungsfreiheit in Europa“. Das geht aus dem Urteil, auf das er verweist, aber nicht hervor.

Die Webseite Politikstube veröffentlichte am 27. März einen Artikel mit der Überschrift „EU-Gerichtshof: Schutz des Islam ist wichtiger als Meinungsfreiheit in Europa“. Im Text steht, die Meinungsfreiheit sei „in großer Gefahr“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in einem Berufungsverfahren „festgestellt, dass die Aussetzung der Meinungsfreiheit in ‘einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist’“. Der Text wurde bisher 1.345 Mal auf Facebook geteilt.

Als Quelle wird auf ein finales Urteil des Gerichtshofs vom 18. März verlinkt – und der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert angegeben. Wer die Facebook-Seite von Sichert ansteuert, findet heraus: Der Text von Politikstube wurde eins zu eins von einem Post des Politikers vom 26. März übernommen, der seinerseits bisher 1.383 Mal geteilt wurde. Sichert schreibt zudem: „Islam-Kritik verboten!“

Martin Sicherts Behauptung wurde eins zu eins von „Politikstube“ übernommen. Screenshot: CORRECTIV

Auch Sichert verlinkt in seinem Post auf das Urteil des Gerichtshofs. Doch CORRECTIV kann darin keine Grundlage für seine Behauptung finden.

Sichert vereinfacht komplexen Sachverhalt stark

Hintergrund ist ein Fall aus Österreich, der schon seit 2011 andauert. Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die damals als Islamexpertin für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auftrat, wurde im Februar 2011 erstinstanzlich wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ zu einer Geldstrafe von 480 Euro oder sechs Monate Haft verurteilt. Sabaditsch-Wolff hatte in einem Seminar einer Vortragsreihe eines FPÖ-Bildungsinstituts behauptet, der islamische Prophet Mohammed „hatte nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was“. Später fragte sie: „Wie nennen wir das, wenn’s nicht Pädophilie ist?“

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Screenshot: CORRECTIV

Der Europäische Gerichtshof schreibt zu diesem Urteil: „Das Landgericht stellte fest, dass die obigen Aussagen im Wesentlichen die Botschaft vermittelten, dass Mohammed pädophile Tendenzen gehabt habe. […] Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Klägerin beabsichtigt hatte, alle Muslime zu verurteilen. Sie deutete nicht an, dass alle Muslime pädophil seien, sondern kritisierte die unreflektierte Nachahmung eines Vorbildes. […] Da es sich bei der Pädophilie um ein von der Gesellschaft geächtetes und verbotenes Verhalten handelte, war es offensichtlich, dass die Äußerungen der Klägerin zu Empörung führen konnten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Klägerin beabsichtigt hatte, Mohammed zu Unrecht der pädophilen Tendenz zu beschuldigen.“

Sabaditsch-Wolff ging daraufhin in Berufung. Sie berief sich dafür auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung werde durch das Urteil des Landesgericht für Strafsachen in Wien beschnitten, argumentierte Sabaditsch-Wolff.

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Screenshot: CORRECTIV

Doch sowohl das Oberlandesgericht in Wien im Dezember 2011, als auch der Oberste Gerichtshof Österreichs im Januar 2014 wiesen die Berufung zurück und gaben dem Landesgericht für Strafsachen recht. Sabaditsch-Wolff wandte sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dessen Urteile sind für betroffene Staaten bindend.

Zusammengefasst stellte der Gerichtshof am 18. März fest:

  • dass „die Seminare im Internet und in Broschüren, die vom Chef der rechten Freiheitspartei verschickt wurden, breit in der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden“ waren. „Der Titel des Seminars hatte den – im Nachhinein irreführenden – Eindruck erweckt, dass es objektive Informationen über den Islam enthalten würde“, schreibt der Gerichtshof.
  • dass Sabaditsch-Wolff Mohammed „subjektiv“ „Pädophilie als seine allgemeine sexuelle Präferenz bezeichnet, ohne ihr Publikum neutral über den historischen Hintergrund zu informieren, der folglich keine ernsthafte Debatte über diese Frage zuließ, und hatte daher ein Werturteil ohne ausreichende sachliche Grundlage abgegeben. Selbst wenn sie als sachliche Aussagen einzustufen waren, hatte sie es versäumt, dafür Beweise zu liefern.“
  • dass Sabaditsch-Wolff sich „als Expertin auf dem Gebiet der islamischen Lehre bezeichnet“ hatte, „die bereits seit einiger Zeit derartige Seminare durchführte, so dass ihr bewusst sein musste, dass ihre Aussagen zum Teil auf falschen Tatsachen beruhen und bei anderen zu (berechtigter) Empörung führen können.“ Das könne als böswillige Verletzung des „Geistes der Toleranz verstanden werden, der eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“ sei.
  • dass es „nicht vereinbar mit Artikel 10 des Übereinkommens“ sei, „belastende Aussagen in die Verpackung einer ansonsten akzeptablen Meinungsäußerung zu packen und daraus den Schluss zu ziehen, dass dadurch die Aussagen, die über die zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit hinausgehen, passabel würden.“
  • dass Sabaditsch-Wolff „zu Unrecht davon ausgegangen“ sei, „dass unzulässige Angriffe auf religiöse Gruppen toleriert werden müssten, auch wenn sie auf falschen Tatsachen beruhen“. Im Gegenteil stellt das Gericht fest, „dass Aussagen, die auf (offensichtlich) falschen Tatsachen beruhen, nicht den Schutz von Artikel 10 genießen“.
  • dass die österreichischen Gerichte „den breiteren Kontext der Äußerungen der Klägerin umfassend bewertet und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sorgfältig mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle und auf Erhaltung des religiösen Friedens in der österreichischen Gesellschaft abgewogen haben“.
  • dass die österreichischen Gerichte „stichhaltige und ausreichende Gründe vorgebracht und ihren breiten Ermessensspielraum nicht überschritten. Die Beeinträchtigung der Rechte der Antragstellerin nach Artikel 10 hat in der Tat einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprochen“ und habe „in einem angemessenen Verhältnis“ gestanden.

Aus dem Urteil des Gerichtshof lässt sich nicht entnehmen, dass der „Schutz des Islam“ wichtiger sei als Meinungsfreiheit. Der Satz „Schutz des Islam“ kommt gar nicht darin vor.

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Sichert vereinfacht mit seiner Behauptung einen komplexen Sachverhalt stark. Die Behauptung, der Gerichtshof stelle fest, eine „Aussetzung der Meinungsfreiheit ist in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“, ist frei erfunden. Das Gericht schreibt das nicht derart generalisierend im Urteil.

Das Urteil sei im Gegenteil bereits erstinstanzlich unter sorgfältiger Abwägung entstanden und trage Artikel 10, Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechnung. Auch die Meinungsfreiheit ist nicht „in Gefahr“, wie Sichert schreibt – sie hat laut des Urteils des Gerichtshof nur dort ihre Grenze, wo es sich nicht um Meinung, sondern um Böswilligkeit oder Verzerrung von Tatsachen handele.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Ja, der Gerichtshof hat eine Berufung zurückgewiesen – aber nicht, weil er den Schutz des Islam wichtiger als die Meinungsfreiheit einstuft.

Renten in Deutschland
In vergleichenden Statistiken zu Rentenersatzquoten in verschiedenen Ländern liegt Deutschland anders als behauptet nicht auf dem letzten Platz. (Symbolfoto: Sabine van Erp / Pixabay)

von Alice Echtermann

Auf Facebook behauptet ein Nutzer, Deutschland hätte die niedrigsten Renten in Europa, aber die Politiker würden gleichzeitig die höchsten Pensionen beziehen. Für keine der Aussagen gibt es Belege.

In einer Grafik, die auf Facebook seit dem 1. Februar schon mehr als 11.300 Mal geteilt wurde, wird behauptet, Deutschland habe die niedrigsten Renten in Europa, aber die höchsten Pensionen von Politikern. 

CORRECTIV hat diese zwei Behauptungen überprüft: Es gibt für sie keine Belege. Bei allen vorhandenen Statistiken zum Vergleich der Rentenleistungen in europäischen Ländern liegt Deutschland nicht auf dem letzten Platz. 

Facebook-Post
Der Facebook-Beitrag mit den Behauptungen. (Screenshot: CORRECTIV)

Höhe der Rente lässt sich international nur schwer vergleichen 

In dem Facebook-Beitrag wird nirgends eine Quelle für die Behauptung angegeben, Deutschland habe die niedrigsten Renten in Europa. Zudem ist nicht klar, was genau gemeint ist. Wenn von der Höhe der Renten gesprochen wird, wird aber oft das Rentenniveau herangezogen. Es lag 2019 in Deutschland bei 48,2 Prozent, wie CORRECTIV für einen anderen Faktencheck recherchiert hat. Datenbanken, in denen Zahlen für einen internationalen Vergleich aufgeführt sind, gibt es aber nicht. 

Auch zu einer Durchschnittsrente liegen keine europaweiten Daten vor und ein Vergleich von absoluten Zahlen (wie „1.500 Euro pro Monat“) wäre zudem nicht sinnvoll, weil diese stark vom Lohnniveau in dem jeweiligen Land abhängen. Zahlen von Eurostat zufolge liegt Deutschland beim Median-Nettoeinkommen von Menschen über 65 Jahren deutlich über dem EU-Durchschnitt. 

Vergleichende Statistiken speziell zu Renten gibt es aber zu den sogenannten Rentenersatzquoten der europäischen Länder. Zum Beispiel eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, „Pensions at a Glance 2019“). Die Rentenersatzquote entspricht nicht dem aktuellen Rentenniveau, sondern beruht auf einer Modellrechnung anhand einer fiktiven Rentenkarriere

Sie beschreibt das Verhältnis der Rente zu dem vorherigen Einkommen in Prozent. Die Netto-Quote spielt hier laut OECD eine größere Rolle für den Einzelnen als die Brutto-Quote. Denn sie zeige, wie viel Geld eine Person im Rentenalter im Vergleich zu vorher tatsächlich ausgeben kann (PDF „Pensions at a glance 2019“, Seite 154). Für einen Durchschnittsverdiener liegt die Netto-Ersatzquote in Deutschland laut OECD bei 51,9 Prozent (Seite 155). 

Deutschland hat laut OECD keine hohe, aber nicht die niedrigste Rentenersatzquote

Die Quote ist nicht besonders hoch. Im Ländervergleich wird aber deutlich, dass einige europäische Länder eine niedrigere Netto-Ersatzquote haben als Deutschland, zum Beispiel Norwegen, Griechenland, die Schweiz, Irland, Großbritannien oder Polen. 

net pension replacement
Vergleich der Netto-Rentenersatzquote in den OECD-Ländern – die Werte für Männer und Frauen in Deutschland sind in diesem Fall identisch. (Quelle: OECD, Screenshot: CORRECTIV)

Nicht alle europäischen Länder sind Mitglied der OECD. Wir haben deshalb auch bei Eurostat die dort verfügbaren Daten zu den Rentenersatzquoten erfragt und die Werte für die „aggregierte Ersatzquote für Renten“ (aggregate replacement ratio for pensions) erhalten. Eine Sprecherin erklärte uns, die Daten zeigten das prozentuale Verhältnis der Median-Brutto-Rente von 65- bis 74-Jährigen zum Median-Brutto-Einkommen von 50- bis 59-Jährigen. Anders gesagt: Auch hier geht es wieder darum, wie viel Prozent vom vorherigen Einkommen man als Rente noch bekommt – allerdings dieses Mal brutto und nicht netto. Netto-Werte liegen bei Eurostat nicht vor. 

Die Daten für 2019 sind unvollständig, deshalb kann nur 2018 für einen Vergleich herangezogen werden. Auch hier liegt Deutschland im Vergleich der europäischen Länder mit 46 Prozent nicht auf dem letzten Platz, sondern im unteren Drittel.

aggregate replacement ratio
Ausschnitt aus der Tabelle mit Eurostat-Daten zur „Ersatzquote für Renten“ für 2018. Die Daten sind aufsteigend sortiert, zu sehen sind also die Länder mit den niedrigsten Werten. Deutschland liegt auf Platz neun. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung, Deutschland hätte die niedrigsten Renten in Europa, lässt sich also mit keiner Statistik belegen. Verschiedene Vergleichswerte deuten aber darauf hin, dass die Renten in Deutschland nicht die niedrigsten in Europa sind. 

Generell sind die Rentensysteme für vereinfachte Vergleiche zu komplex: In jedem Land gibt es andere Modelle (Datenbank-Auswahl: All EU countries / Old age). Ein Faktor ist zum Beispiel, wie verbreitet private oder betriebliche Altersvorsorge ist. Laut OECD kann zum Beispiel ein Beitrag zu einer freiwilligen Rentenversicherung die Rentenersatzquote für Durchschnittsverdiener um durchschnittlich 26 Prozentpunkte anheben (Seite 31).

Ein anderer Faktor ist die Höhe der verpflichtenden Rentenbeitragszahlungen. Länder, in denen die Menschen von ihrem Arbeitslohn viel an die Rentenkasse abgeben müssen, hätten meist überdurchschnittlich hohe Rentenleistungen, schreibt die OECD. Das treffe zum Beispiel auf Frankreich, Island, Italien und die Niederlande zu (Seite 196).

Bekommen Politiker in Deutschland die höchsten Pensionen?

Auch bei der zweiten Behauptung des Facebook-Beitrags ist keine Quelle angegeben. Es ist unklar, welche Art von Politikern gemeint ist: Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete oder Mitglieder der Bundesregierung. 

Grundsätzlich lässt sich aus dem Gehalt eines Ministers oder Abgeordneten nicht ableiten, wie viel Rente er oder sie insgesamt bekommt. Denn die Person ist meist nicht ihr ganzes Berufsleben in der Regierung oder im Bundestag, sondern arbeitet vorher oder nachher in anderen Bereichen und zahlt dann gegebenenfalls in die Rentenversicherung ein. 

Wir werden hier beispielhaft auf die Regelungen für Politiker in Deutschland auf Bundesebene (Regierung und Bundestag) eingehen. 

Das Gehalt der Abgeordneten im Deutschen Bundestag beträgt seit dem 1. Juli 2019 10.083,47 Euro pro Monat (einkommensteuerpflichtig). Wie auf der Webseite des Bundestags nachzulesen ist, bekommen Abgeordnete eine sogenannte Altersentschädigung. „Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt.“ Nach dem ersten Jahr betrage die Entschädigung 2,5 Prozent des Abgeordnetengehalts. Mit jedem weiteren Jahr im Parlament steige sie um 2,5 Prozent. Der Höchstbetrag liege bei 65 Prozent und werde nach 26 Jahren erreicht.

Aus einer Auswertung der Bundesregierung von 2012 zur Altersversorgung von Abgeordneten in Deutschland geht hervor, dass ehemalige Bundestagsabgeordnete 2011 im Schnitt 3.004 Euro im Monat bekamen. „Die Angaben beziehen sich nur auf die Zeit der Abgeordnetentätigkeit und lassen keine Aussagen hinsichtlich der Gesamtversorgung zu.“ (PDF, Seite 61

Tabelle mit der durchschnittlichen Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete in Bund und Ländern von 2011 (Quelle: Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von 2012, Seite 199 / Screenshot: CORRECTIV)

Ehemalige Regierungsmitglieder (Minister) bekommen ein sogenanntes Ruhegehalt. Dafür müssen sie das Mindestalter und die Mindestamtszeit von vier Jahren erfüllen (PDF, Seite 5). Es gilt laut Bundesministergesetz dieselbe Regelaltersgrenze wie für Beamte: 67 Jahre. Laut Bund der Steuerzahler bekommt ein Mitglied der Bundesregierung mit vier Jahren Dienstzeit eine Pension von knapp 4.557 Euro pro Monat. 

Das durchschnittliche monatliche Ruhegehalt für ehemalige Bundesminister lag 2011 laut dem Bericht der Bundesregierung (Seite 204) bei rund 4.565 Euro.

Die Tabelle zeigt das durchschnittliche Ruhegehalt von ehemaligen Regierungsmitgliedern 2011 (beim Bund ohne Parlamentarische Staatssekretäre). (Quelle: Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von 2012, Seite 2014 / Screenshot: CORRECTIV)

Keine internationale Statistik verfügbar

Es gibt keine Statistik, die Zahlen wie diese für alle europäischen Länder vergleicht. Auf Nachfrage schrieb uns eine Pressesprecherin des Bundestags per E-Mail, man habe keine solche internationale Statistik. Bei der Recherche fanden wir lediglich einen Bericht von Euronews, der Gehälter von Abgeordneten in den nationalen Parlamenten der europäischen Länder für 2010 verglichen hat. Dem zufolge bekamen italienische Abgeordnete die höchsten Gehälter, gefolgt von Österreich und Deutschland. 

Die Sprecherin von Eurostat teilten uns auf Anfrage mit, eine vergleichende Statistik zu Renten von Abgeordneten oder Politikern sei nicht vorhanden. Deshalb ist die Behauptung in dem Facebook-Bild zu den Pensionen der Politiker nicht belegbar.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Die Behauptungen sind nicht durch Statistiken belegt.

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Wer auf dem Markusplatz in Venedig „Allahu Akbar“ ruft, solle erschossen werden, sagte Luigi Brugnaro 2017 im Rahmen einer Pressekonferenz. (Symbolfoto: EdiHoch/Pixabay)

von Bianca Hoffmann

Zurzeit wird ein Artikel von Tag24 häufig bei Facebook geteilt, der bereits 2017 erschienen ist. Darin geht es um Venedigs Bürgermeister Luigi Brugnaro. Er hatte im August 2017 gesagt, dass er Menschen, die auf dem Markusplatz „Allahu Akbar“ rufen, erschießen lassen wolle. 

Hat Venedigs Bürgermeister Luigi Brugnaro gesagt, er wolle Menschen sofort erschießen lassen, wenn sie auf dem Markusplatz Allahu Akbar“ rufen? Davon handelt ein Artikel des Nachrichtenportals Tag24, der laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 14.000 Mal auf Facebook geteilt wurde. In den vergangenen Wochen tauchte er wieder verstärkt auf Facebook auf, unter anderem am 23. Dezember auf der Facebook-Seite von Markus Bayerbach, der für die AfD in Bayern im Landtag sitzt. 

Der Artikel erschien bereits am 24. August 2017. Als Quelle gibt Tag24 die britische Boulevardzeitung The Sun an. 

Unsere Recherche zeigt: Der Bürgermeister von Venedig hat tatsächlich 2017 eine solche Aussage getroffen. Unklar ist, ob es sich um eine reale Forderung handelte. Wir konnten durch eine Google-Suche keine Medienberichte darüber finden, dass sie umgesetzt wurde.  

Der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach (AfD Bayern) hat den Text von Tag24 zweieinhalb Jahre nach Erscheinen auf seiner Facebook-Seite geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Äußerung Brugnaros fiel bei einer Sommerkonferenz in Rimini, auf der die Bürgermeister verschiedener Städte vor allem über Demografie und Familien sprachen. Venedigs Bürgermeister erinnerte an den Anschlag am 13. November 2015 in Paris, bei dem eine junge Frau aus Venedig ums Leben gekommen war. Und nur wenige Tage vor der Konferenz in Rimini hatte es in Barcelona am 17. August 2017 einen islamistischen Terroranschlag gegeben. 

Das Zitat des venezianischen Bürgermeisters sorgte damals international für ein großes Medienecho. Unter anderem berichtete die britische The Times über den Vorfall. 

Was genau hat Luigi Brugnaro gesagt?

Die venezianische Lokalzeitung La Nuova di Venezia schrieb am 22. August 2017, dass Luigi Brugnaro in Rimini gesagt habe: „Wenn jemand auf dem Markusplatz ‘Allahu Akbar’ ruft, werden wir ihn erschießen.“ 

Eine zweite Version des Zitats in dem Artikel von La Nuova di Venezia lautet: „Wir müssen den Terrorismus hier in Italien besiegen, wir verstärken unsere Verteidigung, und ich sage, wenn jemand anfängt, auf der Piazza San Marco zu rennen und ‘Allah Akbar’ ruft, werden wir ihn in drei Schritten niederschießen.“

Fast der gleiche Wortlaut  findet sich auch in diesem Youtube-Video und in einem Protokoll des Rimini-Treffens vom 22. August 2017. 

Brugnaro sagte demnach: „Weißt du noch, sagte ich zu einem Journalisten, wenn du auf der Piazza San Marco rennst und ‘Allahu Akbar’ rufst, werden wir dich erschießen, das heißt, wir werden dich erschießen, wir werden Scharfschützen haben, wir werden dich erschießen, wir haben unsere Verteidigung erhöht […]. Du gehst zum Markusplatz und rufst ‘Allahu Akbar’, wir schießen dich nach drei Schritten nieder. Wir haben die Verteidigung erhöht. Jetzt werden wir sie wieder erhöhen, weil wir der Stadt das Gefühl geben müssen, dass wir da sind, dass wir reagieren wollen.“

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Von der Teilnahme des Bürgermeisters bei der Konferenz wurde in einer Pressemitteilung der Stadt Venedig berichtet. Darin steht allerdings nichts über Terrorismusabwehr oder ob die Behauptung, wer „Allahu akbar“ rufe, werde erschossen, eine Forderung war, die auch umgesetzt wurde. Eine Google-Suche nach „Allahu Akbar“ auf der Webseite der Gemeinde Venedig führte zu keinem Treffer.  

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Sprecher des Bürgermeisters: Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen

Auf eine Anfrage von CORRECTIV an die Stadt Venedig antwortete Sprecher Alessandro Bertasi per E-Mail. Er schreibt, die zitierten Sätze seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. „Die zitierten Sätze wurden aus einem viel weiteren Kontext genommen [estrapolate], der den Zuhörer gut in das eigentliche Ziel dieser Worte einführte. Die Stadt Venedig, die noch immer vom Tod der Mitbürgerin Valeria Solesin im Bataclan in Paris betroffen ist, stellt einen symbolischen Ort für die ganze Welt dar und ist daher leider ein sehr attraktiver Ort für mögliche Terroranschläge.“ (Übersetzung: Google Translate.)

E-Mail von Alessandro Bertasi, Pressesprecher der Stadt Venedig. (Screenshot: CORRECTIV)

2017 sei kurz vor der Sommerkonferenz in Rimini der Plan einer Terrorzelle vereitelt worden, die berühmte Rialto-Brücke zu sprengen. „Nach diesem Moment, in dem sich die Stadt dank der präzisen und pünktlichen Arbeit der Polizeikräfte vor einem schrecklichen Angriff gerettet hatte, wollte der Bürgermeister eine klare Botschaft an alle aussenden, die solche Taten in der Stadt Venedig durchführen wollten.”

Unsere Bewertung:
Richtig. Die Aussage wurde 2017 tatsächlich von Luigi Brugnaro getroffen, wurden aber nach Angaben der Pressestelle Venedigs aus dem Zusammenhang gerissen. 

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Meldung auf der Webseite „Tertium Datur“ (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Mehrere Webseiten legen nahe, die Grünen hätten das Rezo-Video in Auftrag gegeben. Dafür gibt es keine Belege. Die Partei dementiert das gegenüber CORRECTIV.

Die Webseite Tertium Datur schreibt über die Verdächtigung, das Rezo-Video über die CDU könnte von den Grünen beauftragt worden sein. In dem am 20. Mai erschienen Artikel wird der Youtuber Rezo als „FakeVlogger“ bezeichnet. Weiter heißt es: „es handelt sich gar nicht um einen Vlogger, sondern um ein professionelles Unternehmen, das mit der Überschrift ‘Der Zerfall der CDU’ astreine Themen der Grünen transportiert und damit ein Wahlkampfvideo reinsten Wassers für diese Partei platziert. OHNE dies natürlich als solches zu kennzeichnen.“

Vermeintliche Belege: Impressum und eine Stellenanzeige

Als vermeintliches Indiz führt die Webseite an, dass im „Impressum“ des Videos von Rezo auf eine presserechtlich verantwortliche Agentur verwiesen werde – die „TUBE ONE Networks GmbH“ mit Sitz in Köln. Außerdem wird eine Stellenanzeige der GmbH zitiert, in der sie Projektmanager für Influencer Kampagnen sucht.

Die Seite Tertium Datur formuliert ihre Behauptungen sehr vorsichtig: „In Anbetracht obiger Stellenausschreibung steht zumindest im Raum, dass es sich hier um eine von einem Auftraggeber bezahlte politische Kampagne handeln könnte.“

Richtig ist: Unter Kanalinfo gibt der Youtube-Kanal „Rezo ja lol ey“, der das virale Video veröffentlichte, eine Email-Adresse mit der Domain „Tube One“ an. Auch die Stellenanzeige der GmbH existiert tatsächlich. Beides ist aber kein Beleg dafür, dass das Video „Der Zerfall der CDU“ von jemandem in Auftrag gegeben wurde.  

Kanalinfo auf Youtube. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf der Webseite der Agentur Tube One taucht auch die Ströer Media Brands AG auf. In einer PDF Datei über Werbung durch „Social Influencer“ listen beide Agenturen den Youtuber Rezo.  

 

Firmenangaben auf der Website der Agentur Tube One (Screenshot: CORRECTIV)
PDF-Datei der Tube One GmbH und Ströer Media Brands AG mit dem Titel „Social Influencer Advertising“ (Screenshot: CORRECTIV)

Weiter schreibt die Seite Tertium Datur: „Es wäre also jetzt noch interessant zu erfahren, ob eine Partei direkt der Auftraggeber dieses Videos ist oder eine Institution, die einer Partei nahesteht.“

Die Pressestelle der Grünen hat das in Reaktion auf eine Presseanfrage von CORRECTIV dementiert.

Antwort E-Mail der Pressestelle der Grünen vom 26. Mai 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV, ob das Video im Auftrag eines Kunden produziert wurde, antworteten am Sonntag bis zur Veröffentlichung weder der Youtuber Rezo noch die Tube One GmbH.

Tertium Datur-Artikel dient zahlreichen Webseiten als vermeintlicher Beleg  

Mehrere Webseiten berufen sich auf den Tertium Datur-Artikel, spitzen die angedeutete Behauptung jedoch in ihren Überschriften zu. Ein klassisches Mittel, um unbelegte oder falsche Meldungen zu kaschieren. Viele Nutzer teilen die Beiträge aufgrund der reißerischen Überschriften, offenbar ohne die Artikel komplett zu lesen.

Am 24. Mai veröffentlichten zahlreiche Webseiten solche Artikel mit entsprechenden irreführenden Überschriften:

  • Journalistenwatch: „Rezo – ein Fake-Vlogger im Auftrag der Grünen?“ Der Journalistenwatch-Artikel wurde wiederum von zahlreichen Webseiten weiterverbreitet: Politikversagen, Alternative Presseschau, der Facebook-Seite „Oliver Janich“ und Kopp Report.
  • Epoch Times: „’Zerstörung der CDU’ von YouTuber Rezo als verdeckte Wahlwerbung der Grünen?“. Im letzten Absatz stellt die Redaktion fest: „Belastbare Beweise für eine grüne Auftragsarbeit gibt es bis dato nicht.“
  • 24Opposition: „Aufgedeckt: Agentur steckt hinter FakeVlogger #Rezo“. Im Text wird klar gemacht: „In diesem Fall war es allerdings nicht wirklich schwer, mit ein paar Klicks herauszufinden, dass hinter dem ‘normalen’ Youtuber ‘Rezo’ eine Agentur steckt.“ Die Seite hatte also nichts „aufgedeckt“, sondern lediglich die Kanalinfo des Youtube Kanals gelesen.
  • Zaro News: „Rezo – ein Fake-Vlogger im Auftrag der Grünen?“

Jeder dieser Artikel wurde wiederum von zahlreichen Facebook-Seiten und Twitterkonten übernommen. So verbreitete sich die vermeintliche Meldung tausendfach. Zum Beispiel teilte die AfD Bayern den Artikel von Journalistenwatch, wie sich mit dem Monitoringtool Crowdtangle nachvollziehen lässt:

Weiterverbreitung des „Journalistenwatch“-Artikels, sichtbar in Crowdtangle. (Screenshot: CORRECTIV)

Der CDU-Politiker Udo Kellmann teilte am 24. Mai eine Bildcollage auf Facebook, die Youtuber Rezo und den Grünen-Politiker Robert Habeck zeigt. Kellmann verwies auf das Impressum der Youtube-Seite und die Tube One GmbH,  und fragte: „eine schmutzige Kampagne des politischen Gegners?“. Auch er liefert keine Belege. Der Beitrag wurde bisher 561 Mal geteilt.

Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Udo Kellmann vom 24. Mai (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Die Webseiten liefern keine Belege für die Verdächtigung, das Rezo-Video sei eine Kampagne für die Grünen. Die Grünen dementieren, das Video in Auftrag gegeben zu haben.

COLLAGE BAYERN
Das Foto, das von „Ein Prozent“ verbreitet wird. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein Facebook-Beitrag der Seite „Ein Prozent für unser Land“ verbreitet sich am Tag der EU-Wahl rasant im Netz. Es soll einen Fall von Wahlbetrug durch einen Wahlvorstand gegeben haben. Das ist derzeit nicht belegbar; die zuständige Kreiswahlleiterin widerspricht der Behauptung.

„AfD-Stimmen mussten weg: Urne geöffnet“, schreibt die Facebook-Seite „Ein Prozent für unser Land“ in einem Beitrag vom 26. Mai. Darin wird von einem angeblichen Fall berichtet, bei dem im Wahllokal im bayerischen Welden die Türen „kurz geschlossen“ worden wären, nachdem zwei Männer das Lokal verließen. Diese hätten kurz vorher verkündet, „die AfD wählen zu wollen“. Ein anderer Besucher habe die Tür geöffnet und habe gesehen, wie „ein Herr seine Hand in der Wahlurne hatte“. Er habe anschließend das Siegel mit Tesafilm „zu überkleben“ versucht. Neben dieser Schilderung veröffentlichte die Facebook-Seite ein Foto, das gebrochene Siegel einer Wahlurne und eine Person in einem blauen Hemd zeigt. Inzwischen wurde der Beitrag 3.751 Mal auf Facebook geteilt.

Der Facebook-Beitrag von „Ein Prozent für unser Land“. (Screenshot: CORRECTIV)

Kreiswahlleiterin widerspricht den Behauptungen im Facebook-Beitrag

Regierungsdirektorin Marion Koppe aus dem Landratsamt Augsburg ist als Kreiswahlleiterin für die Durchführung der Wahlen im Landkreis Augsburg und damit auch in der Gemeinde Markt Welden zuständig.

Koppe sagt CORRECTIV am Telefon: „Das Foto ist echt, das konnten wir verifizieren. Beim Mann im blauen Hemd handelt es sich um einen der Wahlvorstände der Gemeinde Welden, weshalb er korrekterweise an der Wahlurne stand.”

Zur Behauptung, die Türen seien geschlossen worden, sagt Koppe: „Das trifft nicht zu. Die Türen waren ab 8 Uhr durchgängig geöffnet.” Das hätten mehrere Zeugen bestätigt.

Koppe rekonstruiert den Fall gegenüber CORRECTIV folgendermaßen: Nach ihren Informationen sei das Foto um 8.04 Uhr entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein erster Wähler gewählt, so dass sich ein einziger Wahlzettel in der Urne befunden hätte; ein zweiter Wähler, der im Raum war, habe auf das nicht zugeklebte Siegel hingewiesen, zwei Fotos gemacht und sofort seinen Wahlzettel eingeworfen.

„Auf dem Foto ist zu sehen, dass die Versiegelung nicht beschädigt, sondern nur an der Seite der Urne nicht richtig hingeklebt ist. Das wurde nach dem Hinweis des zweiten Wählers umgehend nachgeholt und das Siegel fest angedrückt. Jeder Wahlvorstand ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich vor Beginn der Wahlhandlung zu versichern, dass die Urne leer ist. Erst dann wird sie versiegelt. Das Siegel war wohl nach dieser kurz vor Öffnung des Wahllokals durchgeführten Kontrolle noch nicht richtig festgeklebt, als das Foto entstand“, sagt Koppe.

Alle anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes sagen laut Koppe übereinstimmend aus, dass die Urne nach Einwurf des ersten Stimmzettels nicht mehr geöffnet wurde. Koppe selbst sei durch den zweiten Wähler um 8.45 Uhr angerufen worden, nachdem er nach seiner eigenen Aussage bereits das Netzwerk „Ein Prozent für unser Land” informiert hätte. Koppe bestätigte CORRECTIV ihre Äußerungen noch einmal per Mail.

Zuständiges Polizeipräsidium: Keine fundierten Erkenntnisse

Das Polizeipräsidium Schwaben-Nord schreibt auf Twitter, es überprüfe den Sachverhalt. In einem weiteren Tweet steht, es werde „zu gegebener Zeit in Form einer Pressemitteilung informiert“: „Dies wird jedoch noch so lange dauern, bis verlässliche Tatsachen feststehen. Bis dahin bitten wir darum, auf das Streuen von Gerüchten und Vermutungen zu verzichten.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
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Dass der Fall sich so zugetragen, wie durch den Facebook-Post von „Ein Prozent für unser Land“ behauptet, kann demnach nicht belegt werden. Der Version der Geschichte wird aber durch die zuständige Kreiswahlleiterin widersprochen. Sobald die Polizei Ermittlungsergebnisse bekannt gibt, aktualisieren wir diesen Text.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Das Foto ist offenbar echt, doch es gibt keine Belege dafür, dass der Fall sich so zugetragen hat wie „Ein Prozent“ behauptet; die zuständige Kreiswahlleiterin widerspricht der Darstellung.

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Diese Bildcollage mit Fotos von Ska Keller wurde mehr als 8.000 Mal auf Facebook geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Im Netz verbreitet sich eine Bildcollage, mit welcher der Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller vor der EU-Wahl unterstellt wird, sie sei „Mitglied der Terrororganisation Antifa“. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft.

Die Facebook-Seite „Freiheitliche Aufklärung“ veröffentlichte am 23. Mai eine Bildcollage aus drei Fotos von Ska Keller, der Grünen-Spitzenkandidatin im EU-Parlament. Dazu wird behauptet: „Aufgeflogen! Ska Keller (EU-Politikerin der Grünen) ist offiziell Unterstützerin oder sogar Mitglied der Terrororganisation Antifa!“ Das Posting wurde bisher 8.024 Mal auf Facebook geteilt.

Das Posting der Seite „Freiheitliche Aufklärung“. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Fotos sind echt

Die Bildcollage zeigt drei Motive: ein Porträt von Ska Keller, eines, auf der sie mit einer Sturmhaube zu sehen ist und eines, das sie gemeinsam mit anderen Politikern und einer gängigen Antifa-Flagge zeigt.

Eine Google-Bilderrückwärtssuche zeigt: Das Porträt oben rechts stammt von einer offiziellen Webseite der Grünen. Beim Foto mit der Antifa-Flagge handelt es sich um ein echtes Foto des dpa-Fotografen Patrick Seeger, wie CORRECTIV über eine Suche in der dpa-Bilderdatenbank Picture Alliance verifizieren konnte. Der Münchner Merkur verwendete es für einen Artikel vom 22. Mai. Ska Keller ist darauf mit anderen Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg zu sehen.

Das Foto von Keller in der Sturmhaube findet sich auf ihrem offiziellen Instagram-Account. Die Seite „Freiheitliche Aufklärung“ verlinkt darauf. Sie hatte das Foto am 24. Januar 2016 hochgeladen, mit dem Kommentar: „autonome Schneejogger*in“.

Screenshot von Kellers Instagram-Account. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Fotos sind echt. Doch belegen sie auch, dass Keller „Mitglied der Terrororganisation Antifa“ ist?

Man kann nicht „Mitglied“ der Antifa werden – und sie ist auch nicht als „Terrororganisation“ eingestuft

Die Aussage kann nicht so pauschal getroffen werden: Die Fotos – und Kellers Bildbeschreibung bei Instagram – zeigen zwar, dass Keller offensichtlich Sympathien für die Antifa hegt. Mehr allerdings nicht.

Der ARD-Faktenfinder hat in einem Beitrag vom 8. Februar zentrale Behauptungen über die Antifa überprüft und verweist darin auf einen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von April 2018 (PDF). Im Fazit schreibt der Dienst: „Bei der so genannten Antifa handelt es sich nach verbreitetem Verständnis nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung, sondern um den Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene.“ Zudem „wurden bislang weder im In- noch im Ausland einzelne Antifa-Gruppierungen als kriminelle oder terroristische Vereinigungen eingestuft“.

Das Fazit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema „Antifa“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der ARD-Faktenfinder verweist zudem auf den Verfassungsschutzbericht von 2017 (PDF). Einzelne Antifa-Gruppen werden demnach zwar vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft (ab Seite 138), doch der Dienst beschreibt Antifa oder Antifaschismus nicht als Organisation, sondern als „Aktionsfeld“.

Die Behauptung der Facebook-Seite „Freiheitliche Aufklärung“ stellt die Antifa demnach falsch dar: Es ist nicht möglich, „Mitglied“ der Antifa zu werden und die Antifa ist auch keine „Terrororganisation“; sie kann nicht einmal als „Organisation“ im klassischen Sinne bezeichnet werden. Daher kann Ska Keller auch keine Mitgliedschaft unterstellt werden.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Fotos sind echt – aber sie belegen nicht, dass Ska Keller „Mitglied der Terrororganisation Antifa“ ist.

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Die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt erhebt Daten zum Vermögen der EU-Bürger. (Foto: Daniel ROLAND / AFP)

von Alice Echtermann

Oft wird bei Kritik an der EU betont, Deutschland zahle mehr in den Haushalt ein als es zurück erhalte. Auf der Webseite „Fimico“ wird den EU-Beiträgen das Median-Vermögen der Deutschen gegenübergestellt. Dabei haben die beiden Zahlen nichts miteinander zu tun.

Auf der Webseite Fimico wird in einem Artikel vom 19. Mai behauptet, Deutschland zahle am meisten an die EU, während die Bürger immer ärmer würden. Im Text heißt es: „Der Median des Vermögens in der ganzen EU liegt bei zirka 109.000 €, der deutsche Median liegt mit etwas mehr als 51.000 € pro Kopf unter der Hälfte dieses Wertes – und trotzdem ist es Deutschland, was den höchsten Netto-Betrag (Überweisung an die EU – Transferzahlungen von der EU) an die Union überweist.“

CORRECTIV hat diese Aussage überprüft.

Korrekt ist: Deutschland ist das Land, das am meisten an die EU zahlt. Die neuesten Daten der Europäischen Kommission sind von 2017. Für das Jahr wird für Deutschland eine Bilanz von minus 10,7 Milliarden angegeben. Damit ist Deutschland der größte Nettozahler der EU.

Unter DE sieht man den Unterschied zwischen Einzahlung und Auszahlung an die EU. (Daten von der Europäischen Kommission, Screenshot: CORRECTIV)

Deutschlands Zahlungen entsprachen 0,32 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt es laut Bundeszentrale für politische Bildung auf dem ersten Platz im Ländervergleich.

Berücksichtigt werden sollte bei einem solchen Vergleich, dass Deutschland auch das EU-Land mit dem größten nominalen Bruttoinlandsprodukt 2018 ist.

Es gibt verschiedene Zahlen, die als Beleg für den Wohlstand oder die Armut einer Gesellschaft herangezogen werden können. In dem Fimico-Artikel wird das Median-Vermögen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern genannt. Der Median ist nicht der Durchschnitt sondern teilt die Daten in zwei Hälften. Als Quellen werden der „Global Wealth Report“ der Credit Suisse Bank und eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) genannt. Beide sammeln Daten auf unterschiedliche Weisen, daher unterschieden sich die Werte.

Vermögen in Deutschland ungleich verteilt

Die aktuellste Version der EZB-Umfrage ist von 2016, sie bezieht sich größtenteils auf Daten aus dem Jahr 2014. Auf Seite 120 steht, wie das Median-Vermögen der Länder im Vergleich ist, eine anschauliche Grafik auf Seite 46 zeigt den Median im Verhältnis zur Vermögensspanne. Der von Deutschland ist im Vergleich gering, ist aber nicht nicht der geringste: fünf Länder liegen darunter, zum Beispiel Polen, Estland oder die Slowakei.

Median-Einkommen insgesamt, Daten und Grafik von der EZB.

In der Studie wird auch erklärt, die Unterschiede in der Vermögensverteilung der Länder seien durch verschiedene Faktoren bedingt, die schwer zu quantifizieren seien. Ein wichtiger Faktor ist der Immobilienbesitz, also der Anteil der Hausbesitzer zu dem der Mieter in einem Land. Deutschland sei historisch bedingt ein Mieter-Land, wird bereits in der EZB-Umfrage von 2013 klargestellt. Und auch für die Version von 2016 heißt es: „Länder mit einem höheren Anteil von Mietern, so wie Deutschland und Österreich, haben tendenziell eine ungleichere Verteilung von Vermögen (unter allen Haushalten).“

Betrachtet man die Vermögensverteilung nach Mietern und Hausbesitzern in den EU-Ländern, ist Deutschland im Mittelfeld angesiedelt.

Medianeinkommen der Immobilienbesitzer. Daten und Grafik von der EZB.
Medianeinkommen von Mietern. Daten und Grafik von der EZB.

Das Vermögen in Deutschland ist ungleich verteilt. Laut dem „Global Wealth Report“ der Credit Suisse 2018 liegt Deutschland weltweit beim durchschnittlichen Vermögen auf Platz 4. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Vermögen lag 2018 bei 214.893 Dollar. Das Median-Vermögen pro Erwachsener dagegen nur bei 35.169 Dollar. Die Zahlen finden sich im „Global Wealth Databook 2018“, das man auf der Webseite von Credit Suisse herunterladen kann. Es gibt EU-Länder, in denen dieser Wert deutlich höher ist, wie Frankreich (106.827 Dollar pro Erwachsener). Aber auch Länder mit deutlich niedrigerem Median-Vermögen, wie Ungarn (15.026 Dollar pro Erwachsener). Wirklich vergleichbar sind diese Zahlen nicht, da auch die Lebenskosten in den Ländern verschieden sind.

Wird Deutschland immer ärmer? 

Zudem ist die Aussage, Deutschland werde immer ärmer, falsch – sowohl beim Median-Vermögen als auch beim durchschnittlichen Vermögen pro Erwachsener. Ein Vergleich der Daten des „Global Wealth Reports“ seit 2000 zeigt, dass das Median-Vermögen in Deutschland zwar Schwankungen unterliegt, aber über die Zeit kontinuierlich angestiegen ist. 2000 lag es bei 13.793 Dollar pro Kopf, also mehr als 20.000 Dollar unter dem aktuellsten Wert. Und das Durchschnittsvermögen stieg in Deutschland von etwa 100.000 Dollar auf mehr als 200.000 Dollar.

Die Grafik zeigt die Entwicklung des Vermögens pro Erwachsenem in Deutschland seit dem Jahr 2000. Sie findet sich im Global Wealth Report 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Artikel nutzt alte Zahlen

Der Fimico-Artikel verweist als Quelle auf einen Welt-Artikel aus dem Jahr 2013. Darin geht es um die erste Haushaltsbefragung im Euroraum zu Finanzen und Konsum durch die EZB. Sie wurde 2013 veröffentlicht, die Umfrage wurde jedoch größtenteils 2010 durchgeführt. Deutschland belegte damals beim Median-Vermögen den letzten Platz in der EU. 51.400 Euro betrage das Median-Vermögen der Haushalte in Deutschland, während der Schnitt der EU bei 109.000 Euro liege, heißt es in dem Bericht der EZB.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Deutschland ist zwar der größte Nettozahler der EU, aber nicht das Land mit dem geringsten Median-Vermögen. Zudem ist das Vermögen der Deutschen seit 2000 gestiegen.

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Im Netz kursiert eine erfundene Behauptung zu ungültigen Stimmabgaben. (Symbolbild: Sascha Schuermann / AFP)

von Alice Echtermann

Vor der EU-Wahl kursiert auf Facebook ein Bild, das schon vor der Bundestagswahl 2017 die Runde machte. Darauf wird behauptet, Wahlleiter sollten bei Stimmen für die AfD darauf achten, dass die Kreuze nicht über den Rand gezogen sind. Diese seien ungültig. Das ist frei erfunden.

Ist ein Kreuz auf einem Stimmzettel ungültig, wenn es über den Rand des Kästchens geht? Diese Behauptung hat das Faktencheck-Team von CORRECTIV bereits vor der Bundestagswahl 2017 geprüft. Anlass war ein Bild eines Zettels, das im Netz kursierte und derzeit vor der EU-Wahl erneut auf Facebook geteilt wird. Darauf steht: „Die Wahlleiter sind angewiesen, bei den Stimmen, die für die AfD sind, darauf zu achten, daß das Kreuz in der Mitte des Kreises sitzt und die Ränder nicht überschrieben sind. Wenn die Ränder überschrieben sind, wird die Stimme als ungültig erklärt.“ Das ist falsch.

Der Beitrag der Facebook-Seite „Freiheit durch Wissen“ vom 19. Mai 2019. (Screenshot und Unkenntlichmachung durch CORRECTIV)

Richtig ist: Beide Kreuze, die auf dem Zettel zu sehen sind, wären bei einer Wahl gültig. Laut Bundeswahlleiter sind auch Doppelkreuze, Haken oder Punkte zulässig. Das Kreuz muss nicht einmal in den vorgesehenen Kreis gesetzt werden. Wichtig ist nur, dass eindeutig erkennbar ist, für welchen Politiker oder welche Partei gestimmt wird. Der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein.

Informationen zur Gültigkeit von Stimmzetteln auf der Website des Bundeswahlleiters (Screenshot: CORRECTIV)

Das Team des Bundeswahlleiters bestätigte zudem 2017 auf Anfrage von CORRECTIV: „Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Wenn das Kreuz über den Rand geht, ist die Stimme NICHT ungültig.“

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ein zu großes Kreuz macht die Stimme nicht ungültig.

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Das Foto wurde zuerst am 12. Mai von der Facebook-Seite „Bekenntnis zu Deutschland II“ hochgeladen und verbreitete sich rasch weiter. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Im Netz verbreitet sich ein Foto eines Stapels Wahlbenachrichtigungen. Angeblich sollen sie an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus geschickt worden sein. Die Urheber suggerieren, hier finde Wahlbetrug statt. Doch dafür gibt es keine Belege.

Findet mit Hilfe des Stimmrechts von Patienten im Wachkoma Wahlbetrug statt? Das suggeriert ein Foto eines Stapels von Briefen, das angeblich eine Pflegerin der Facebookseite “Bekenntnis zu Deutschland II“ zugespielt haben soll. Das Foto zeigt 14 Wahlbenachrichtigungen, die an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus zugestellt worden sein sollen. „Die Briefwahl einer Krankenhausstation mit Wachkoma-Patienten“, schreiben die Urheber ohne Angabe der genauen Quelle. „Alle komatöse (sic!) Patienten beteiligen sich an der Wahl.“ Die Facebook-Seite „Bürgerinitiative Magdeburg“ teilte den Beitrag mit dem Hinweis „So geht legaler Wahlbetrug!“

Die Facebook-Seite „Bürgerinitiative Magdeburg“ verbreitete das Foto weiter. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Seite „Ungetrübt Media“ veröffentlichte einige Tage später ein Video, in dem sich eine Frau am Telefon als die angebliche Pflegerin ausgibt. Die Seite wird laut Impressum von Jan-Philipp Jaenecke betrieben, der dem Blog Störungsmelder zufolge einer Neonazi-Gruppe in Niedersachsen angehören soll. Die Frau im Video behauptet, es sei für dritte Personen ein Leichtes, für Koma-Patienten Briefwahl zu beantragen und unter ihrem Namen abzustimmen.

Wo sich das Krankenhaus befinden soll, ist unklar, Namen und Orte werden nie genannt. Ob die Briefe wirklich an 14 Wachkoma-Patienten zugestellt wurden, lässt sich nicht prüfen.

Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus?

Zunächst einmal zeigt das Foto nur die Wahlbenachrichtigungen. Sie werden jedem Wahlberechtigten in Deutschland vor einer Wahl per Post an seinen Wohnsitz zugestellt. In solchen Briefen sind keine Stimmzettel enthalten, sie ermöglichen also keine Stimmabgabe. Deshalb ist die Aussage, das Foto sei ein Beleg für Wahlbetrug, falsch.

Dass die Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus geschickt wird, ist nicht unmöglich. Laut Bundesmeldegesetz muss sich eine Person, die lange Zeit im Krankenhaus liegt, aber nur dann dort melden, wenn sie keinen anderen Wohnsitz in Deutschland hat.

Briefwahlantrag nur mit Vollmacht

Der Wahlbenachrichtigung liegt ein Antrag auf Briefwahl bei. Die Briefwahl kann persönlich per Post oder E-Mail beantragt werden. Der Antrag muss den Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift des Wahlberechtigten enthalten. Die Wahlunterlagen werden dann an den Wohnsitz zugestellt, oder, auf Antrag, auch an einen anderen Ort.

Beantragt man eine Briefwahl im Namen einer anderen Person, muss dafür laut Bundeswahlleiter eine schriftliche, unterschriebene Vollmacht vorliegen: „Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.“ Zudem darf laut Bundeswahlordnung eine Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte per Vollmacht vertreten.

Ein gesetzlicher Betreuer darf nicht für einen Patienten wählen. Gewählt werden muss in Deutschland persönlich. Wahlfälschung ist eine Straftat.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto zeigt keine Briefwahl-Unterlagen, sondern nur Wahlbenachrichtigungen, mit denen keine Stimmabgabe möglich ist.

NEST Collage
Das Aufnahmeprogramm richtet sich an „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ und heißt offiziell „NesT – Neustart im Team“. (Foto: UNHCR)

von Till Eckert

Die AfD behauptet in einem Facebook-Post, „1,4 Millionen“ Asylsuchende würden auf „ihr Ticket nach Deutschland“ warten und die Regierung wolle Bürgern für diese eine „Integrationspflicht aufnötigen“. Das verfälscht und übertreibt, was tatsächlich geplant ist.

In einem Facebook-Post vom 7. Mai schreibt die AfD: „1,4 Millionen warten auf ihr Ticket nach Deutschland! Und wir sollen dafür bezahlen?“ Im Posting-Text behauptet die Partei, die Bundesregierung wolle Bürgern eine „Integrationspflicht aufnötigen“. Sie behauptet außerdem, ein neues Aufnahmeprogramm bringe „ohne (!) jegliche Asylprüfung im Kooperation mit dem UNHCR-Werk tausende Auswanderungswillige in unser Land“.

Facebook-Post der AfD vom 7. Mai. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Post ist mit einem Hinweis auf die Europawahl versehen und ist demnach Teil des Wahlkampfes. Er wurde bisher 4.118 Mal auf Facebook geteilt. Die Facebook-Seite „Svens-Welt-05“, eine private Seite von Sven Liebich, Betreiber des Blogs Halle Leaks, greift die Behauptungen in einem Facebook-Post auf. Liebich schreibt dazu, es handele sich um ein „Umvolkungsprogramm“.

Facebook-Post der Seite „Svens-Welt-05“. (Screenshot: CORRECTIV)

Deutschland nimmt seit 2012 an „Resettlement-Programmen“ teil

Hintergrund zum Posting ist das neue Aufnahmeprogramm „NesT – Neustart im Team“ (PDF) des Bundesinnenministeriums, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des UN-Flüchtlingskommissars. Es soll laut Bundesinnenministerium eine Ergänzung zu bisherigen Resettlement-Aufnahmeprogrammen sein.

„Resettlement“ ist kein neues Verfahren: Deutschland nimmt laut Bundesinnenministerium seit 2012 geflüchtete Menschen im Rahmen dieses Verfahrens auf, in den ersten drei Jahren jeweils 300, seit 2015 stehen 500 Plätze jährlich zur Verfügung.

Für die Jahre 2018 und 2019 hat die Deutschland im Rahmen eines weiteren EU- Resettlement-Programms laut UN-Flüchtlingskommissar die Aufnahme von insgesamt 10.200 schutzbedürftigen Personen angekündigt. EU-weit sollen dabei insgesamt 50.000 schutzbedürftige Personen in der EU aufgenommen werden.

Laut EU-Kommission wurden davon bereits 15.600 Menschen erfolgreich umgesiedelt (PDF; Seite 4). Solche Resettlement-Programme richten sich laut UN-Flüchtlingskommissar an Menschen, „deren Leben, Freiheit, Sicherheit oder Gesundheit in ihrem Erstzufluchtsland in Gefahr ist“; die etwa Folter erfahren haben, bessere medizinische Versorgung benötigen oder aufgrund ihres Geschlechts oder Alters einem höheren Risiko ausgesetzt sind.

Informationen des UN-Flüchtlingskommissar zu Deutschlands Resettlement-Kontingent. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei „NesT – Neustart im Team“ handelt es sich laut UN-Flüchtlingskommissar um ein Pilotprogramm, dass „die Aufnahme von bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen innerhalb der von Deutschland für 2018/2019 vorgesehenen humanitären Aufnahmen“ ermöglicht – also für 500 von den bisher zugesagten 10.200 Menschen.

„1,4 Millionen Asylsuchende“, für die Bürger finanziell aufkommen sollen?

Die AfD bringt dieses „NesT“-Programm in ihrem Post immer wieder mit „1,4 Millionen Asylsuchenden“ in Zusammenhang. Die Partei suggeriert, dass deutsche Bürger eine „Integrationspflicht“ für diese „aufgenötigt“ bekämen und „finanziell für die „Neuankömmlinge aufkommen sollen“. Wie kommt diese Behauptung zustande?

Beim „NesT“-Programm sollen sich laut Bundesinnenministerium für je einen der geflüchteten Menschen oder je eine Familie der 500 Schutzbedürftigen je mindestens fünf Freiwillige finden, die gemeinsam als sogenannten „Mentoren“ die Kaltmiete für einen „angemessenen Wohnraum“ zwei Jahre lang bezahlen und bei der Suche nach Schul-, Kindergarten-, oder Arbeitsplätzen helfen sollen.

Informationen des Bundesinnenministerums zum „NeST“-Programm. (Screenshot: CORRECTIV)

Demnach sollen Bürger die ausgewählten Personen tatsächlich gemeinsam finanziell unterstützen, das beschränkt sich allerdings lediglich auf die Kaltmiete und nicht etwa auf die gesamten Lebenshaltungskosten. Dass jemand eine „Integrationspflicht aufgenötigt“ bekomme, stimmt nicht: die „Mentoren“ des Programms sollen Freiwillige sein.

Und die „1,4 Millionen“? In der Broschüre zum „NesT“-Programm heißt es: „Mindestens 1,4 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge benötigen laut Hohem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) dringend eine Lebensperspektive in einem anderen Land als dem Erstzufluchtsstaat, weil dort ihr Leben, ihre Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und andere fundamentale Rechte weiterhin gefährdet sind oder der Verbleib aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.“

Bei der Zahl der 1,4 Millionen handelt es sich also um eine allgemeine Angabe des UN-Flüchtlingskommissars, wie viele Menschen derzeit insgesamt besonders schutzbedürftig seien – dass diese aber „auf ihr Ticket nach Deutschland“ warten würden, wie die AfD behauptet, geht daraus nicht hervor.

Werden Flüchtlinge wirklich „ohne Asylprüfung“ aufgenommen?

Die Behauptung der AfD, das „NesT“-Programm bringe „ohne jegliche Asylprüfung tausende Auswanderungswillige“ ins Land wird auch in einem Artikel der Webseite Compact-Online vom 8. Mai aufgegriffen: „Deutschland will legale Zuwanderungswege ausbauen und besonders schutzbedürftige ‘Flüchtlinge’ wie Schwangere, Kranke und Behinderte ohne Asylprüfung aufnehmen.“

Aus dem Artikel des „Compact-Magazins“ vom 8. Mai. (Screenshot: CORRECTIV)

Die AfD und Compact-Online suggerieren, beim „NesT-Programm“ handele sich um eine Art Abkürzung für geflüchtete Menschen, ungeprüft nach Deutschland kommen zu können.

Das ist allerdings nicht der Fall, wie eine Anordnung des Bundesinnenministeriums vom 11. Dezember 2018 (PDF) zu den deutschen Resettlement-Programmen zeigt. Daraus gehen Kriterien für die Auswahl der Menschen hervor, darunter etwa die „Integrationsfähigkeit“, etwa Schul-, Berufsausbildung und Sprachkenntnisse, sowie eine „Überprüfung durch Sicherheitsbehörden“. Außerdem können laut UN-Flüchtlingskommissar nur geflüchtete Menschen ausgewählt werden, die bereits in einem anderen Land „um Schutz nachgesucht haben“.

Informationen des UN-Flüchtlingskommissars zu Resettlement-Programmen. (Screenshot: CORRECTIV)

In jedem Fall läuft also bereits ein Asylverfahren, die Menschen müssen nur keinen erneuten Antrag in Deutschland stellen. Die ausgewählten Menschen für Resettlement-Programme erhalten zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung.

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Der Post der AfD verfälscht und übertreibt demnach, was mit dem „NesT“-Programm geplant ist.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Nein, Bürgern wird keine „Integrationspflicht aufgenötigt“ und dass „1,4 Millionen“ auf „ihr Ticket nach Deutschland“ warten, ist Spekulation – das Programm richtet sich an freiwillige Bürger und zunächst 500 geflüchtete Menschen.