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Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: völlig falsch

Nein, der Vizepräsident der EU-Kommission fordert nicht die Ausradierung monokultureller Staaten

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Seit Anfang April werden gefälschte Zitate des Vizepräsidenten der EU-Kommissions auf Facebook verbreitet. (Symbolbild: Pixabay / Dimitrisvetsikas1969)

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook werden frei erfundene Zitate von Frans Timmermans geteilt. Wir haben recherchiert, was der Vizepräsident der EU-Kommission wirklich gesagt hat.

Mehrere Facebook-User veröffentlichten zwischen dem 9. und 12. April angebliche Zitate des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Er soll demnach unter anderem gesagt haben: „Monokulturelle Staaten müssen ausradiert werden“. Und weiter: „Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa ist ein Mittel zu diesem Zweck“. Einige der User fügten dem Beitrag ein Bild des Abgeordneten hinzu. Peter Schmalenbach, Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Neuwied teilte das Zitat ebenfalls. Wann und wo diese vermeintlichen Aussagen getroffen worden sein sollen, erfährt man nicht. Wir haben die Behauptungen überprüft.

Die angeblichen Zitate werden mit und ohne Bild verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Suche nach den Quellen des vermeintlichen Zitates

Wir haben Passagen des angeblichen Zitates bei Google gesucht und wurden fündig. Die Seite Unser Mitteleuropa veröffentlichte bereits am 4. Mai 2016 einen Artikel mit dem Titel „Vizepräsident der EU-Kommission: monokulturelle Staaten ausradieren.“ Im Artikeltext finden sich weitere ähnliche Aussagen, die angeblich von Timmermans stammen sollen: „Was seine Aussagen implizieren, ist klar: die Existenz alle europäischen Völker steht auf dem Spiel!“ Die in den Facebook-Posts zitierten angeblichen Sätze zu einer „Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa “ und „Superkultur“ werden im Text jedoch nicht genannt. 

In dem Artikel wird eine Quelle angegeben: Timmermans habe die Aussagen bei einem Treffen des EU Fundamental Rights Colloquium (dt. Kolloquium der EU zum Thema Grundrechte) getätigt. Unser Mitteleuropa verlinkte im Artikel außerdem ein Youtube-Video.

In den Google-Suchergebnissen zum angeblichen Zitat wurde ebenfalls ein kurzes Youtube-Video angezeigt mit dem Titel „EU Plant die Vernichtung der europäischen Völker und Nationen“. Aus demselben Video stammen auch die Screenshots der Facebook-Beiträge. In der Beschreibung des Videos wird als Quelle ebenfalls das EU Fundamental Rights Colloquium angegeben. Die Rede soll aus dem Jahr 2015 stammen. Auf der Seite der Europäischen Kommission ist die Rede vom 1. Oktober 2015 zur Eröffnung des Kolloquiums in schriftlicher Form zu finden. 

Dokumentierte Rede auf der Seite der Europäischen Kommission (Screenshot: CORRECTIV)

Interpretation statt wahre Zitate

In ihrem Artikel beruft sich die Seite Unser Mitteleuropa auf eine nicht näher erläuterte „englischsprachige Zusammenfassung“ einer verlinkten Youtube-Seite als Quelle für die angeblichen Aussagen Timmermans. Das Youtube-Video ist mittlerweile nur noch in der verlinkten archivierten Version abrufbar. Welche Zusammenfassung gemeint ist, ist nicht nachvollziehbar. Unser Mitteleuropa behauptet, Frans Timmermans habe die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, vermehrt dazu beizutragen, dass monokulturelle Staaten verschwänden. Weiter schreibt die Seite: „in der englischen Zusammenfassung wörtlich: erase = [diese] auszuradieren“. In der auf der Seite der Europäischen Kommission veröffentlichten Abschrift der Rede taucht das Wort „erase“ jedoch nicht auf.

Konkret geht es um einen Satz aus der Rede Timmermans: „That will bring us down as a society.“ Diesen Satz übersetzt Unser Mitteleuropa folgendermaßen: „Das würde uns als Gesellschaft vernichten“ und leitet daraus die Überschrift „Vizepräsident der EU-Kommission: monokulturelle Staaten ausradieren!“ ab. Das ist irreführend und aus dem Kontext gerissen. Wörtlich übersetzt sagte Timmermans: „Die einzige Frage ist, wie gehen wir mit dieser Vielfalt um? Und meine Antwort darauf ist, dass wir sicherstellen, dass unsere Werte bestimmen, wie wir mit Vielfalt umgehen, und dass wir unsere Werte nicht aufgeben, um Vielfalt abzulehnen. Das wird uns als Gesellschaft untergehen lassen.“ Von „ausradieren“ oder „verschwinden“ sprach er nicht.  

Auszug der dokumentierten Rede auf der Seite der Europäischen Kommission (Screenshot: CORRECTIV)

Frei erfundene Zitate in Facebook-Posts

Auch die anderen in den Facebook-Posts genannten Aussagen hat Timmermans so nicht getroffen. Sie sind frei erfunden.

Frei erfundene Zitate in Facebook-Post (Screenshot: CORRECTIV)

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Tatsächlich äußerte sich Timmermans in seiner Rede zu Diversität in den Mitgliedsstaaten laut der Dokumentation auf der Seite der Europäischen Kommission so: „Diversity is now in some parts of Europe seen as a threat. Diversity comes with challenges. But diversity is humanity’s destiny. There is not going to be, even in the remotest places of this planet, a nation that will not see diversity in its future. That’s where humanity is heading.“ (dt: In einigen Teilen Europas wird die Vielfalt heute als Bedrohung angesehen. Vielfalt ist mit Herausforderungen verbunden. Aber Vielfalt ist das Schicksal der Menschheit. Es wird keine Nation geben, auch nicht an den entlegensten Orten dieses Planeten, die in Zukunft keine Vielfalt sehen wird. Das ist der Weg der Menschheit.)

Auszug der dokumentierten Rede auf der Seite der Europäischen Kommission (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Die Zitate sind frei erfunden. Timmermans warnte, dass die Aufgabe von Werten unsere Gesellschaft untergehen lasse. Von „ausradieren“ oder „verschwinden“ sprach er nicht.

Bewertung: völlig falsch

EU-Wahl: Nein, ein zu großes Kreuz macht die Stimme nicht ungültig

GERMANY-VOTE
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GERMANY-VOTE
Im Netz kursiert eine erfundene Behauptung zu ungültigen Stimmabgaben. (Symbolbild: Sascha Schuermann / AFP)

von Alice Echtermann

Vor der EU-Wahl kursiert auf Facebook ein Bild, das schon vor der Bundestagswahl 2017 die Runde machte. Darauf wird behauptet, Wahlleiter sollten bei Stimmen für die AfD darauf achten, dass die Kreuze nicht über den Rand gezogen sind. Diese seien ungültig. Das ist frei erfunden.

Ist ein Kreuz auf einem Stimmzettel ungültig, wenn es über den Rand des Kästchens geht? Diese Behauptung hat das Faktencheck-Team von CORRECTIV bereits vor der Bundestagswahl 2017 geprüft. Anlass war ein Bild eines Zettels, das im Netz kursierte und derzeit vor der EU-Wahl erneut auf Facebook geteilt wird. Darauf steht: „Die Wahlleiter sind angewiesen, bei den Stimmen, die für die AfD sind, darauf zu achten, daß das Kreuz in der Mitte des Kreises sitzt und die Ränder nicht überschrieben sind. Wenn die Ränder überschrieben sind, wird die Stimme als ungültig erklärt.“ Das ist falsch.

Der Beitrag der Facebook-Seite „Freiheit durch Wissen“ vom 19. Mai 2019. (Screenshot und Unkenntlichmachung durch CORRECTIV)

Richtig ist: Beide Kreuze, die auf dem Zettel zu sehen sind, wären bei einer Wahl gültig. Laut Bundeswahlleiter sind auch Doppelkreuze, Haken oder Punkte zulässig. Das Kreuz muss nicht einmal in den vorgesehenen Kreis gesetzt werden. Wichtig ist nur, dass eindeutig erkennbar ist, für welchen Politiker oder welche Partei gestimmt wird. Der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein.

Informationen zur Gültigkeit von Stimmzetteln auf der Website des Bundeswahlleiters (Screenshot: CORRECTIV)

Das Team des Bundeswahlleiters bestätigte zudem 2017 auf Anfrage von CORRECTIV: „Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Wenn das Kreuz über den Rand geht, ist die Stimme NICHT ungültig.“

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ein zu großes Kreuz macht die Stimme nicht ungültig.

Bewertung: falsch

Nein, mit Wahlbenachrichtigungen kann man nicht für andere wählen

Bildschirmfoto 2019-05-19 um 12.28.26
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Bildschirmfoto 2019-05-19 um 12.28.26
Das Foto wurde zuerst am 12. Mai von der Facebook-Seite „Bekenntnis zu Deutschland II“ hochgeladen und verbreitete sich rasch weiter. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Im Netz verbreitet sich ein Foto eines Stapels Wahlbenachrichtigungen. Angeblich sollen sie an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus geschickt worden sein. Die Urheber suggerieren, hier finde Wahlbetrug statt. Doch dafür gibt es keine Belege.

Findet mit Hilfe des Stimmrechts von Patienten im Wachkoma Wahlbetrug statt? Das suggeriert ein Foto eines Stapels von Briefen, das angeblich eine Pflegerin der Facebookseite “Bekenntnis zu Deutschland II“ zugespielt haben soll. Das Foto zeigt 14 Wahlbenachrichtigungen, die an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus zugestellt worden sein sollen. „Die Briefwahl einer Krankenhausstation mit Wachkoma-Patienten“, schreiben die Urheber ohne Angabe der genauen Quelle. „Alle komatöse (sic!) Patienten beteiligen sich an der Wahl.“ Die Facebook-Seite „Bürgerinitiative Magdeburg“ teilte den Beitrag mit dem Hinweis „So geht legaler Wahlbetrug!“

Die Facebook-Seite „Bürgerinitiative Magdeburg“ verbreitete das Foto weiter. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Seite „Ungetrübt Media“ veröffentlichte einige Tage später ein Video, in dem sich eine Frau am Telefon als die angebliche Pflegerin ausgibt. Die Seite wird laut Impressum von Jan-Philipp Jaenecke betrieben, der dem Blog Störungsmelder zufolge einer Neonazi-Gruppe in Niedersachsen angehören soll. Die Frau im Video behauptet, es sei für dritte Personen ein Leichtes, für Koma-Patienten Briefwahl zu beantragen und unter ihrem Namen abzustimmen.

Wo sich das Krankenhaus befinden soll, ist unklar, Namen und Orte werden nie genannt. Ob die Briefe wirklich an 14 Wachkoma-Patienten zugestellt wurden, lässt sich nicht prüfen.

Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus?

Zunächst einmal zeigt das Foto nur die Wahlbenachrichtigungen. Sie werden jedem Wahlberechtigten in Deutschland vor einer Wahl per Post an seinen Wohnsitz zugestellt. In solchen Briefen sind keine Stimmzettel enthalten, sie ermöglichen also keine Stimmabgabe. Deshalb ist die Aussage, das Foto sei ein Beleg für Wahlbetrug, falsch.

Dass die Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus geschickt wird, ist nicht unmöglich. Laut Bundesmeldegesetz muss sich eine Person, die lange Zeit im Krankenhaus liegt, aber nur dann dort melden, wenn sie keinen anderen Wohnsitz in Deutschland hat.

Briefwahlantrag nur mit Vollmacht

Der Wahlbenachrichtigung liegt ein Antrag auf Briefwahl bei. Die Briefwahl kann persönlich per Post oder E-Mail beantragt werden. Der Antrag muss den Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift des Wahlberechtigten enthalten. Die Wahlunterlagen werden dann an den Wohnsitz zugestellt, oder, auf Antrag, auch an einen anderen Ort.

Beantragt man eine Briefwahl im Namen einer anderen Person, muss dafür laut Bundeswahlleiter eine schriftliche, unterschriebene Vollmacht vorliegen: „Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.“ Zudem darf laut Bundeswahlordnung eine Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte per Vollmacht vertreten.

Ein gesetzlicher Betreuer darf nicht für einen Patienten wählen. Gewählt werden muss in Deutschland persönlich. Wahlfälschung ist eine Straftat.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto zeigt keine Briefwahl-Unterlagen, sondern nur Wahlbenachrichtigungen, mit denen keine Stimmabgabe möglich ist.

Bewertung: größtenteils falsch

Neues „Resettlement-Programm“: AfD verbreitet vor EU-Wahl falsche Behauptungen zu Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen

NEST Collage
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NEST Collage
Das Aufnahmeprogramm richtet sich an „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ und heißt offiziell „NesT – Neustart im Team“. (Foto: UNHCR)

von Till Eckert

Die AfD behauptet in einem Facebook-Post, „1,4 Millionen“ Asylsuchende würden auf „ihr Ticket nach Deutschland“ warten und die Regierung wolle Bürgern für diese eine „Integrationspflicht aufnötigen“. Das verfälscht und übertreibt, was tatsächlich geplant ist.

In einem Facebook-Post vom 7. Mai schreibt die AfD: „1,4 Millionen warten auf ihr Ticket nach Deutschland! Und wir sollen dafür bezahlen?“ Im Posting-Text behauptet die Partei, die Bundesregierung wolle Bürgern eine „Integrationspflicht aufnötigen“. Sie behauptet außerdem, ein neues Aufnahmeprogramm bringe „ohne (!) jegliche Asylprüfung im Kooperation mit dem UNHCR-Werk tausende Auswanderungswillige in unser Land“.

Facebook-Post der AfD vom 7. Mai. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Post ist mit einem Hinweis auf die Europawahl versehen und ist demnach Teil des Wahlkampfes. Er wurde bisher 4.118 Mal auf Facebook geteilt. Die Facebook-Seite „Svens-Welt-05“, eine private Seite von Sven Liebich, Betreiber des Blogs Halle Leaks, greift die Behauptungen in einem Facebook-Post auf. Liebich schreibt dazu, es handele sich um ein „Umvolkungsprogramm“.

Facebook-Post der Seite „Svens-Welt-05“. (Screenshot: CORRECTIV)

Deutschland nimmt seit 2012 an „Resettlement-Programmen“ teil

Hintergrund zum Posting ist das neue Aufnahmeprogramm „NesT – Neustart im Team“ (PDF) des Bundesinnenministeriums, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des UN-Flüchtlingskommissars. Es soll laut Bundesinnenministerium eine Ergänzung zu bisherigen Resettlement-Aufnahmeprogrammen sein.

„Resettlement“ ist kein neues Verfahren: Deutschland nimmt laut Bundesinnenministerium seit 2012 geflüchtete Menschen im Rahmen dieses Verfahrens auf, in den ersten drei Jahren jeweils 300, seit 2015 stehen 500 Plätze jährlich zur Verfügung.

Für die Jahre 2018 und 2019 hat die Deutschland im Rahmen eines weiteren EU- Resettlement-Programms laut UN-Flüchtlingskommissar die Aufnahme von insgesamt 10.200 schutzbedürftigen Personen angekündigt. EU-weit sollen dabei insgesamt 50.000 schutzbedürftige Personen in der EU aufgenommen werden.

Laut EU-Kommission wurden davon bereits 15.600 Menschen erfolgreich umgesiedelt (PDF; Seite 4). Solche Resettlement-Programme richten sich laut UN-Flüchtlingskommissar an Menschen, „deren Leben, Freiheit, Sicherheit oder Gesundheit in ihrem Erstzufluchtsland in Gefahr ist“; die etwa Folter erfahren haben, bessere medizinische Versorgung benötigen oder aufgrund ihres Geschlechts oder Alters einem höheren Risiko ausgesetzt sind.

Informationen des UN-Flüchtlingskommissar zu Deutschlands Resettlement-Kontingent. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei „NesT – Neustart im Team“ handelt es sich laut UN-Flüchtlingskommissar um ein Pilotprogramm, dass „die Aufnahme von bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen innerhalb der von Deutschland für 2018/2019 vorgesehenen humanitären Aufnahmen“ ermöglicht – also für 500 von den bisher zugesagten 10.200 Menschen.

„1,4 Millionen Asylsuchende“, für die Bürger finanziell aufkommen sollen?

Die AfD bringt dieses „NesT“-Programm in ihrem Post immer wieder mit „1,4 Millionen Asylsuchenden“ in Zusammenhang. Die Partei suggeriert, dass deutsche Bürger eine „Integrationspflicht“ für diese „aufgenötigt“ bekämen und „finanziell für die „Neuankömmlinge aufkommen sollen“. Wie kommt diese Behauptung zustande?

Beim „NesT“-Programm sollen sich laut Bundesinnenministerium für je einen der geflüchteten Menschen oder je eine Familie der 500 Schutzbedürftigen je mindestens fünf Freiwillige finden, die gemeinsam als sogenannten „Mentoren“ die Kaltmiete für einen „angemessenen Wohnraum“ zwei Jahre lang bezahlen und bei der Suche nach Schul-, Kindergarten-, oder Arbeitsplätzen helfen sollen.

Informationen des Bundesinnenministerums zum „NeST“-Programm. (Screenshot: CORRECTIV)

Demnach sollen Bürger die ausgewählten Personen tatsächlich gemeinsam finanziell unterstützen, das beschränkt sich allerdings lediglich auf die Kaltmiete und nicht etwa auf die gesamten Lebenshaltungskosten. Dass jemand eine „Integrationspflicht aufgenötigt“ bekomme, stimmt nicht: die „Mentoren“ des Programms sollen Freiwillige sein.

Und die „1,4 Millionen“? In der Broschüre zum „NesT“-Programm heißt es: „Mindestens 1,4 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge benötigen laut Hohem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) dringend eine Lebensperspektive in einem anderen Land als dem Erstzufluchtsstaat, weil dort ihr Leben, ihre Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und andere fundamentale Rechte weiterhin gefährdet sind oder der Verbleib aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.“

Bei der Zahl der 1,4 Millionen handelt es sich also um eine allgemeine Angabe des UN-Flüchtlingskommissars, wie viele Menschen derzeit insgesamt besonders schutzbedürftig seien – dass diese aber „auf ihr Ticket nach Deutschland“ warten würden, wie die AfD behauptet, geht daraus nicht hervor.

Werden Flüchtlinge wirklich „ohne Asylprüfung“ aufgenommen?

Die Behauptung der AfD, das „NesT“-Programm bringe „ohne jegliche Asylprüfung tausende Auswanderungswillige“ ins Land wird auch in einem Artikel der Webseite Compact-Online vom 8. Mai aufgegriffen: „Deutschland will legale Zuwanderungswege ausbauen und besonders schutzbedürftige ‘Flüchtlinge’ wie Schwangere, Kranke und Behinderte ohne Asylprüfung aufnehmen.“

Aus dem Artikel des „Compact-Magazins“ vom 8. Mai. (Screenshot: CORRECTIV)

Die AfD und Compact-Online suggerieren, beim „NesT-Programm“ handele sich um eine Art Abkürzung für geflüchtete Menschen, ungeprüft nach Deutschland kommen zu können.

Das ist allerdings nicht der Fall, wie eine Anordnung des Bundesinnenministeriums vom 11. Dezember 2018 (PDF) zu den deutschen Resettlement-Programmen zeigt. Daraus gehen Kriterien für die Auswahl der Menschen hervor, darunter etwa die „Integrationsfähigkeit“, etwa Schul-, Berufsausbildung und Sprachkenntnisse, sowie eine „Überprüfung durch Sicherheitsbehörden“. Außerdem können laut UN-Flüchtlingskommissar nur geflüchtete Menschen ausgewählt werden, die bereits in einem anderen Land „um Schutz nachgesucht haben“.

Informationen des UN-Flüchtlingskommissars zu Resettlement-Programmen. (Screenshot: CORRECTIV)

In jedem Fall läuft also bereits ein Asylverfahren, die Menschen müssen nur keinen erneuten Antrag in Deutschland stellen. Die ausgewählten Menschen für Resettlement-Programme erhalten zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung.

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Der Post der AfD verfälscht und übertreibt demnach, was mit dem „NesT“-Programm geplant ist.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Nein, Bürgern wird keine „Integrationspflicht aufgenötigt“ und dass „1,4 Millionen“ auf „ihr Ticket nach Deutschland“ warten, ist Spekulation – das Programm richtet sich an freiwillige Bürger und zunächst 500 geflüchtete Menschen.

Bewertung: größtenteils falsch

Rechtspopulisten bei EU-Wahl verhindern? Rechte Webseiten legen Jean-Claude Juncker falsche Aussage in den Mund

EP-087465A_Plenary_Part 1
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Jean-Claude Juncker bei einer Plenarsitzung zum Brexit am 4. März 2019. (Foto: © Thierry Roge / EP)

von Till Eckert

Die Webseite „Compact-Online“ behauptet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe in einem Interview gesagt, er wisse, wie man Rechtspopulisten in hohen Posten verhindere – weil er sie bestimme, „egal wie die Wahl ausfällt“. Doch Juncker hat sich so nicht geäußert.

Die Webseite Compact-Online veröffentlichte am 1. Mai einen Artikel mit der Überschrift: „Jean-Claude Juncker: Egal, wie die EU-Wahl ausfällt, ich bestimme die Posten“. Im Text steht, „egal wie hoch das Wahlergebnis zugunsten der ‘Rechtspopulisten’ ausfalle, sie würden keinesfalls einen hohen Posten im EU-Apparat erhalten“, weil Juncker wisse, wie man das verhindere. Der Artikel wurde bisher 3.380 Mal auf Facebook geteilt.

Artikel von Compact-Online vom 1. Mai 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die Webseite Journalistenwatch verbreitet unter anderem dieselbe Behauptung in einem Artikel vom 1. Mai, dieser wurde bisher 612 Mal auf Facebook geteilt.

Als Quelle wird bei beiden Artikeln ein Interview der polnischen Zeitung Rzeczpospolita mit Juncker angeben. Doch Juncker äußert sich in diesem Interview nicht so, wie von den Webseiten suggeriert.

Es wird ein Zusammenhang zwischen zwei von Junckers Aussagen suggeriert – doch dieser besteht so nicht

Beide Artikel suggerieren, Juncker habe zuerst gesagt „bei den Wahlen werden diejenigen, die dummen Nationalismus propagieren, den Preis dafür zahlen” und anschließend „niemand weiß es, aber das letzte Mal habe ich sechs Kommission Kandidaten, die mir von den nationalen Regierungen vorgeschlagen wurden, abgelehnt“.

Aus dem Artikel der Webseite „Compact-Online“. (Screenshot: CORRECTIV)
Aus dem Artikel der Webseite „Journalistenwatch“. (Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich traf Juncker beide Aussagen so im Rzeczpospolita-Interview – aber nicht in dieser Reihenfolge. Compact-Online und Journalistenwatch stellen die Aussagen so dar, als kämen sie unmittelbar nacheinander und bauten aufeinander auf. Das ist aber nicht der Fall.

Was Juncker wirklich sagte

Es waren Antworten auf zwei verschiedene Fragen. Die Aussage mit den „dummen Nationalisten“ traf Juncker erst nach seiner Aussage, er habe sechs Kandidaten abgelehnt. So wird klar: Ein Zusammenhang beider Aussagen besteht nicht.

Durch Google Chrome übersetzte Aussagen Junckers in ihrer ursprünglichen Reihenfolge im „Rzeczpospolita“-Interview. (Screenshot: CORRECTIV)

Zudem hat Juncker im Rzeczpospolita-Interview den Begriff „Rechtspopulisten“ gar nicht verwendet – und auch nicht „vorab versprochen“, dass sie „nach der Wahl keine hohen Ämter in Brüssel erhalten“ würden, wie Compact-Online behauptet.

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Compact-Online schreibt außerdem: „Niemand, so weiß Juncker, werde den EU-’Integrationsprozess’ aufhalten. Auch Polens Regierungspartei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) brauche sich da gar keine Hoffnung machen.“ Auch diese angeblichen Äußerungen hat Juncker in dem Interview nicht gemacht.

Die Überschrift von Compact-Online, nach der Juncker gesagt haben soll „egal, wie die EU-Wahl ausfällt, ich bestimme die Posten“, verzerrt seine tatsächliche Aussagen demnach.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Artikel nimmt zwei Sätze aus einem Interview von Juncker, vertauscht aber die Reihenfolge und unterstellt ihm Aussagen, die er nicht machte.

Bewertung: größtenteils falsch

„Fünf Millionen Italiener, die in Armut leben“: Irreführende Aussage von Matteo Salvini

EUROPE-FAR-RIGHT-POLITICS-VOTE-ITALY
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Italiens Innenminister Matteo Salvini bei einem Treffen europäischer Nationalisten am 8. April 2019 in Mailand. (Foto: © Miguel Medina / AFP)

von Till Eckert

Matteo Salvini, Italiens Innenminister, sprach in mehreren Interviews davon, dass er erst „die fünf Millionen Italiener in Armut“ versorgen müsse, bevor er sich etwa um Migranten kümmern könne. Die Aussage führt in die Irre, denn die Zahl beinhaltet nicht nur italienische Staatsangehörige.

Ein Facebook-Post vom 10. April zeigt ein Foto von Italiens Innenminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Matteo Salvini, dazu das übersetzte Zitat: „Ich habe fünf Millionen Italiener, die in Armut leben. Wenn ich die alle versorgt habe, kümmere ich mich um die Ausländer.“ Der Post wurde bisher 402 Mal geteilt.

Übersetztes Zitat von Italiens Innenminister Matteo Salvini. (Screenshot: CORRECTIV)

CORRECTIV kooperiert im Vorfeld der EU-Wahl für das Projekt FactCheckEU mit 18 Faktencheck-Redaktionen in Europa. Mithilfe der italienischen Kollegen von Pagella Politica konnte CORRECTIV rekonstruieren, dass Salvini diese Aussage so oder so ähnlich mehrmals über seine Social-Media-Kanäle oder in Interviews tätigte.

Tweet von Matteo Salvini am 8. Januar. (Screenshot: CORRECTIV)

Salvini nennt die Zahl fünf Millionen immer wieder im Zusammenhang mit „Italienern“ in Armut, die zunächst versorgt werden müssten, bevor man sich um „die Anderen“ (8. Januar), „Migranten“ (24. August 2018), oder „falsche Flüchtlinge“ (7. November 2018) kümmern könnte.

Er suggeriert dadurch, dass die Zahl der fünf Millionen nur italienische Staatsangehörige meine. Doch die Statistik (PDF), auf die er sich mutmaßlich bezieht, zählt laut Pagella Politica alle Einwohner des Landes – also auch Migranten oder geflüchtete Menschen.

Unter Migranten und geflüchteten Menschen in Italien sind mehr arme Menschen als unter italienischen Staatsbürgern

In einer Studie des italienischen Statistikamts Istat, Poverty in Italy (PDF) aus dem Jahr 2017, sind mit der Zahl der fünf Millionen, die Salvini nennt, tatsächlich alle Menschen im Land gemeint, Migranten werden dabei nicht extra ausgewiesen: „Im Jahr 2017 betrug das Vorkommen absoluter Armut 6,9 Prozent in Bezug auf inländische Haushalte (1 Million und 778 Tausend Haushalte) und 8,4 Prozent in Bezug auf Personen (5 Millionen und 58 Tausend Haushalte).“

Unter „Individuals” ist in der Studie „Poverty in Italy“ des italienischen Statistikamts Istat als Gesamtprozentzahl der in Armut lebenden Menschen 8,4 Prozent zu lesen – das sind etwa fünf Millionen Menschen in Italien. (Screenshot: CORRECTIV)

Istat definiert die poverty line, also Armutsgrenze, so: „The estimate of the relative poverty is based on a poverty line (International Standard of Poverty Line – ISPL) defining as poor a household of two components with a consumption expenditure level lower or equal to the mean per-capita consumption expenditure.“ Das waren 2016 1.074,09 Euro und 2017 1.085,22 Euro monatlich.

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In Tabelle 7 auf Seite 3 der Studie zeigt sich außerdem, dass die Prozentzahl von „Nicht-Staatsbürgern“ in Armut, also Menschen ohne italienischer Staatsbürgerschaft, höher ist als die von Staatsbürgern. Unter Menschen ohne italienischer Staatsbürgerschaft sind es 29,2 Prozent, unter Staatsbürgern 5,1 Prozent. Prozentuell gesehen leben demnach mehr Migranten oder geflüchtete Menschen in Italien in Armut als italienische Staatsbürger.

Vergleich von in Armut lebenden italienischen Staatsbürgern zu Menschen ohne italienischer Staatsbürgerschaft in der Studie „Poverty in Italy“ des italienischen Statistikamts Istat. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils Falsch. Salvinis Aussage ist irreführend – die Zahl, auf die er verweist, bezieht sich nicht nur auf Staatsbürger, sondern alle Menschen in Italien, Migranten eingeschlossen.

Bewertung: völlig falsch

Kein neues EU-Gesetz: Nein, Autofahrer müssen nicht alle fünf Jahre zur Führerscheinprüfung

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Im Netz werden falsche Meldungen zu einem angeblichen neuen EU-Gesetz zu Führerscheinen geteilt. (Foto: Ivo Mayr / CORRECTIV)

von Cristina Helberg

In Sozialen Netzwerken wird ein Artikel geteilt, der genau das behauptet. Was viele Nutzer überlesen: Es handelt sich um einen Aprilscherz.

Hat die EU beschlossen, dass ab 2020 Autofahrer alle fünf Jahre eine Führerscheinprüfung ablegen müssen? Das suggeriert ein Artikel der Webseite Auto Zeitung vom 1. April 2019. „Autofahrer sollen künftig alle fünf Jahre zur Führerschein-Prüfung. Dieses Gesetzesvorhaben brachte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf den Weg. Schon 2020 soll das neue EU-Gesetz in Kraft treten“, heißt es dort.

Während der erste Abschnitt noch glaubwürdig geschrieben ist, dürften Leser im zweiten Abschnitt hellhörig werden. „In der Geschicklichkeitsprüfung soll die Fahrzeugbeherrschung nachgewiesen werden, in dem Autofahrer einäugig rückwärts einparken müssen“, steht dort. In einem Update machte die Auto Zeitung deutlich, dass es sich um einen Aprilscherz handelte. Mittlerweile ist der Beitrag auf der Seite der Auto Zeitung nicht mehr verfügbar. Die Seite Connectiv kopierte den Artikel der Auto Zeitung  und veröffentlichte ihn ohne Hinweis auf Satire. Mittlerweile ist auch dieser Beitrag nicht mehr verfügbar.

Beitrag der Seite „Auto Zeitung“ mit Update und Hinweis auf Aprilscherz. (Screenshot: CORRECTIV)

Aprilscherz ist nicht neu

Der Aprilscherz zu der angeblichen Einführung einer regelmäßigen Führerscheinprüfung ist bereits häufiger im Netz aufgetaucht. Vergangenes Jahr kursierten pünktlich zum 1. April ähnliche Meldungen. Die vermeintliche Zeitung „Kölner Abendblatt“ meldete: „Theorie Führerscheinprüfung nun alle 5 Jahre“. Dabei gibt es diese Zeitung gar nicht.

Aprilscherz Meldung der angeblichen „Kölner Zeitung“ vom 1. April 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Wer auf der Webseite etwas weiter nach unten scrollt, entdeckt einen Hinweis: „Dieser Zeitungsartikel wurde mit Paul Newsman erstellt. Hier kann jeder innerhalb von Sekunden eigene Satire oder Scherzartikel in verschiedenen fiktiven Magazinen veröffentlichen. Daher solltest du diesen Artikel auf gar keinen Fall als seriöse Quellenangabe nutzen.“

Hinweis unter dem Artikel der vermeintlichen Nachrichtenseite „Kölner Abendblatt“. (Screenshot: CORRECTIV)

Bundesverkehrsministerium und Europäische Kommission dementieren

Auf Nachfrage von CORRECTIV dementieren sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Europäische Kommission die Einführung einer regelmäßigen Führerscheinprüfung alle fünf Jahre durch ein neues EU-Gesetz. „Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) liegen keine Kenntnisse über ein Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene vor, das eine Führerscheinprüfung im Fünf-Jahres-Turnus vorsieht“, so das Bundesverkehrsministerium.

Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Presseanfrage von CORRECTIV

Der Sprechers der Europäischen Kommission in Deutschland schreibt: „Das ist nicht korrekt. Es gibt kein solches EU-Gesetz und ist auch nicht geplant.“

Antwort des Sprechers der Europäischen Kommission in Deutschland auf eine Presseanfrage von CORRECTIV

Fünf-Jahres-Regel für LKW-Führerscheine

Für die LKW-Führerscheinklassen C1, C1E, C und CE gibt es jedoch tatsächlich eine Fünf-Jahres-Regel. Fahrerlaubnisse dieser Klassen werden „grundsätzlich nur für 5 Jahre erteilt; danach wird sie für jeweils weitere 5 Jahre nach Vorlage einer positiven Eignungsuntersuchung (Gesundheits-Check und augenärztlichem Gutachten) verlängert“, wie der TÜV Nord auf seiner Website schreibt.

Hinweis zur Fünf-Jahresregel für die LKW-Führerscheinklassen auf der Website des TÜV Nord
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Es gibt kein EU-Gesetz, dass eine Führerscheinprüfung im Fünf-Jahres-Turnus für den allgemeinen Führerschein vorsieht.

Bewertung: größtenteils falsch

Gelbwesten-Proteste in Paris: Mehrere falsche Behauptungen zum Einsatz von Soldaten im Umlauf

FRANCE-POLITICS-SOCIAL-DEMO
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FRANCE-POLITICS-SOCIAL-DEMO
Eine Demonstrantin geht am 23. März durch Paris, im Hintergrund eine Polizeieinheit. Foto: © Geoffroy van der Hasselt / AFP

von Till Eckert

Ein Artikel behauptet, Emmanuel Macron habe anlässlich einer Demonstration der Gelbwesten die europäische militärische Polizeitruppe Eurogendfor „einbestellt“ und Soldaten die Erlaubnis gegeben, „Feuer gegen Gelbwesten zu eröffnen“. Das stimmt so nicht.

„SKANDAL: Medien schweigen – Macron gibt Erlaubnis, Feuer gegen Gelbwesten zu eröffnen“, titelte die Webseite Watergate.tv in einem Artikel vom 26. März. Darin wird unter anderem behauptet, der französische Präsident Emmanuel Macron habe für den „19. Protestsamstag“ der Gelbwesten am 23. März „Anti-Terror-Einheiten des französischen Militärs und der europäischen Privatarmee der EU-Granden Eurogendfor einbestellt“. Der Artikel wurde bisher mehr als 1.379 Mal bei Facebook geteilt.

Überschrift von „Watergate.tv“. Screenshot: CORRECTIV

Als Quelle gibt Watergate.tv einen Artikel von Daily Mail an. Darin wird über den erstmaligen Einsatz von „französischen Soldaten“ bei Protesten der Gelbwesten am 23. März berichtet. Der Artikel vom 22. März wurde bisher mehr als 15.600 Mal geteilt.

CORRECTIV kooperiert im Vorfeld der EU-Wahl für das Projekt FactCheckEU mit 18 Faktencheck-Redaktionen in Europa. Dieser Faktencheck entstand zusammen mit CheckNews, dem Faktencheck-Projekt der französischen Zeitung Libération. Mit der Unterstützung der französischen Kollegen hat CORRECTIV vier zentrale Behauptungen aus dem Artikel von Watergate.tv überprüft:

1. Nein, die „Sentinelle“ sind keine „Elite-Soldaten“ – und die Eurogendfor wurde in Frankreich noch nie eingesetzt

Sind die „Sentinelle“ Elite-Soldaten? Watergate.tv behauptet das. Sie gelten allerdings nicht als „Elite-Soldaten“, wie CheckNews CORRECTIV mitteilte. Im Gegenteil würden laut CheckNews offenbar hauptsächlich junge Soldaten mit wenig Erfahrung bei der Operation eingesetzt. Auch Spiegel Online schreibt in der Überschrift eines Artikels vom 20. März irreführend von „Elite-Soldaten“.

Ein am 21. März veröffentlichter Artikel des öffentlich-rechtlichen französischen Nachrichtensenders france.info informiert über den Hintergrund der Operation „Sentinelle“: Sie sei im Januar 2015 nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo gestartet worden. Die 7.000 derzeit mobilisierten Soldaten der „Sentinelle“, von denen laut franceinfo.fr die Hälfte in Paris stationiert sei, sollten Samstags etwa religiöse Stätten, Schulen oder Touristenorte wie den Eiffelturm sichern oder in der Gegend patrouillieren. Dabei unterlägen sie den gleichen Bedingungen wie die inneren Sicherheitskräfte, sprich der Polizei, und hätten dieselben Befugnisse.

Tatsächlich wurden die „Sentinelle“ am 23. März erstmals bei einem Protest der Gelbwesten eingesetzt. Angekündigt wurde das am 20. März nach einer Kabinettssitzung in Paris durch den französischen Regierungssprecher Benjamin Griveaux.

Soldaten der „Sentinelle“-Operation im Mai 2017 bei der Sicherung des Eiffelturms. Foto: © Michel Euler / AFP

Die militärische Polizeitruppe Eurogendfor wurde laut der offiziellen Webseite noch nie in Frankreich eingesetzt, auch nicht am 23. März, wie Watergate.tv suggeriert. Sie war demnach bisher an insgesamt fünf Missionen beteiligt, an drei auch aktuell noch: Afghanistan, Mali, Zentralafrikanische Republik.

Wo die Eurogendfor bisher nach eigenen Angaben auf der offiziellen Webseite im Einsatz war und ist. Derzeit partizipiert sie laut eigenen Angaben in Afghanistan, Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Screenshot: CORRECTIV

CheckNews widerlegte im Januar eine Behauptung, nachdem ein Panzerwagen der Eurogendfor in Paris gesichtet worden sei. Es handelte sich um einen blauen Truck, der früher für Trainingsmissionen verwendet wurde und aus diesem Zweck mit einer EU-Flagge beklebt war, wie CheckNews in einem weiteren Artikel schreibt.

Artikel der Kollegen von „CheckNews“ mit einem Bild des vermeintlichen Eurogendfor-Trucks. Screenshot: CORRECTIV

2. Keine Belege, dass Macron Erlaubnis gab, „Feuer gegen Gelbwesten zu eröffnen“

Anders als in der Überschrift von Watergate.tv suggeriert, hat Macron selbst sich nie zu einer Feuererlaubnis gegen Gelbwesten geäußert. Das geht auch nicht aus dem Artikel von Daily Mail hervor, auf den sich Watergate.tv beruft. Das französische Innenministerium teilte franceinfo.fr mit, die Sentinelle-Kräfte würden „mobilisiert, um einen festen und statischen Punkt zu sichern“, sie sollten demnach nicht „mit der Polizei an der Front stehen“.

Über einen möglichen Waffeneinsatz bei dem Einsatz sprach öffentlich bisher nur der Pariser Militärgouvernör Bruno Le Ray. Er sagte in einem Interview mit franceinfo.fr: „Unsere Befehle sind hinreichend klar, so dass wir uns keine Sorgen machen müssen. Die Einsatzregeln der Soldaten werden sehr genau festgelegt.“ Und weiter: „Sie werden über verschiedene Mittel verfügen, um angesichts aller Arten von Bedrohungen zu handeln. Das kann bis hin zur Eröffnung des Feuers gehen.“ Le Ray sagte franceinfo.fr zudem – anders als das Innenministerium – dass die Sentinelle auch „patrouillieren könnten“.

Dass der französische Präsident aber persönlich eine Feuererlaubnis auf Gelbwesten erteilt haben soll, ist wohl eine weit ausgelegte Interpretation der Aussagen von Le Ray.

3. Ja, es wurde am 15. März erstmals eine chemische Substanz von der Pariser Polizei verwendet; es handelte sich um ein Tränengas

Im Artikel von Watergate.tv wird bezugnehmend auf den Text von Daily Mail behauptet, „dass die Polizei zum ersten Mal ‘geringe Mengen’ einer Chemiewaffe als ‘letztes Mittel’ in der Nähe des Arc de Triomphe eingesetzt habe“. Watergate.tv schreibt weiter: „Eine unabhängige Nachrichtenagentur hatte ein Video online veröffentlicht, auf dem gezeigt wurde, wie die chemische Substanz aus gepanzerten Fahrzeugen freigesetzt wurde.“

Das ist größtenteils korrekt, wie ein Faktencheck von CheckNews vom 17. März zeigt: Tatsächlich setzte die Polizei demnach am 15. erstmals ein Tränengas aus einem Panzerwagen ein, um eine „gewalttätige Menge in der Nähe des Arc de Triomphe zu zerstreuen“.  

4. Doch, deutsche Medien haben über die „Vorkommnisse in unserem Nachbarland“ berichtet

Im letzten Absatz des Artikels von Watergate.tv wird suggeriert, deutsche Medien hätten nicht über den Einsatz der „Sentinelle“ berichtet, in der Überschrift steht „Medien schweigen“.

Aus dem Artikel von „Watergate.tv“ vom 26. März. Screenshot: CORRECTIV

Das stimmt nicht. So berichteten etwa Zeit Online am 23. März und Spiegel Online am 20. März über die Proteste und den Einsatz der „Sentinelle“.

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Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Artikel von „Watergate.tv“ beinhaltet falsche, irreführende und unbelegte Behauptungen.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt den „Schutz des Islam“ nicht über die Meinungsfreiheit

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Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Archivfoto: © Jean-Francois Badias / AFP

von Till Eckert

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter behauptet, der „Schutz des Islam“ sei laut Europäischem Gerichtshof „wichtiger als Meinungsfreiheit in Europa“. Das geht aus dem Urteil, auf das er verweist, aber nicht hervor.

Die Webseite Politikstube veröffentlichte am 27. März einen Artikel mit der Überschrift „EU-Gerichtshof: Schutz des Islam ist wichtiger als Meinungsfreiheit in Europa“. Im Text steht, die Meinungsfreiheit sei „in großer Gefahr“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in einem Berufungsverfahren „festgestellt, dass die Aussetzung der Meinungsfreiheit in ‘einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist’“. Der Text wurde bisher 1.345 Mal auf Facebook geteilt.

Als Quelle wird auf ein finales Urteil des Gerichtshofs vom 18. März verlinkt – und der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert angegeben. Wer die Facebook-Seite von Sichert ansteuert, findet heraus: Der Text von Politikstube wurde eins zu eins von einem Post des Politikers vom 26. März übernommen, der seinerseits bisher 1.383 Mal geteilt wurde. Sichert schreibt zudem: „Islam-Kritik verboten!“

Martin Sicherts Behauptung wurde eins zu eins von „Politikstube“ übernommen. Screenshot: CORRECTIV

Auch Sichert verlinkt in seinem Post auf das Urteil des Gerichtshofs. Doch CORRECTIV kann darin keine Grundlage für seine Behauptung finden.

Sichert vereinfacht komplexen Sachverhalt stark

Hintergrund ist ein Fall aus Österreich, der schon seit 2011 andauert. Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die damals als Islamexpertin für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auftrat, wurde im Februar 2011 erstinstanzlich wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ zu einer Geldstrafe von 480 Euro oder sechs Monate Haft verurteilt. Sabaditsch-Wolff hatte in einem Seminar einer Vortragsreihe eines FPÖ-Bildungsinstituts behauptet, der islamische Prophet Mohammed „hatte nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was“. Später fragte sie: „Wie nennen wir das, wenn’s nicht Pädophilie ist?“

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Screenshot: CORRECTIV

Der Europäische Gerichtshof schreibt zu diesem Urteil: „Das Landgericht stellte fest, dass die obigen Aussagen im Wesentlichen die Botschaft vermittelten, dass Mohammed pädophile Tendenzen gehabt habe. […] Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Klägerin beabsichtigt hatte, alle Muslime zu verurteilen. Sie deutete nicht an, dass alle Muslime pädophil seien, sondern kritisierte die unreflektierte Nachahmung eines Vorbildes. […] Da es sich bei der Pädophilie um ein von der Gesellschaft geächtetes und verbotenes Verhalten handelte, war es offensichtlich, dass die Äußerungen der Klägerin zu Empörung führen konnten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Klägerin beabsichtigt hatte, Mohammed zu Unrecht der pädophilen Tendenz zu beschuldigen.“

Sabaditsch-Wolff ging daraufhin in Berufung. Sie berief sich dafür auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung werde durch das Urteil des Landesgericht für Strafsachen in Wien beschnitten, argumentierte Sabaditsch-Wolff.

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Screenshot: CORRECTIV

Doch sowohl das Oberlandesgericht in Wien im Dezember 2011, als auch der Oberste Gerichtshof Österreichs im Januar 2014 wiesen die Berufung zurück und gaben dem Landesgericht für Strafsachen recht. Sabaditsch-Wolff wandte sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dessen Urteile sind für betroffene Staaten bindend.

Zusammengefasst stellte der Gerichtshof am 18. März fest:

  • dass „die Seminare im Internet und in Broschüren, die vom Chef der rechten Freiheitspartei verschickt wurden, breit in der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden“ waren. „Der Titel des Seminars hatte den – im Nachhinein irreführenden – Eindruck erweckt, dass es objektive Informationen über den Islam enthalten würde“, schreibt der Gerichtshof.
  • dass Sabaditsch-Wolff Mohammed „subjektiv“ „Pädophilie als seine allgemeine sexuelle Präferenz bezeichnet, ohne ihr Publikum neutral über den historischen Hintergrund zu informieren, der folglich keine ernsthafte Debatte über diese Frage zuließ, und hatte daher ein Werturteil ohne ausreichende sachliche Grundlage abgegeben. Selbst wenn sie als sachliche Aussagen einzustufen waren, hatte sie es versäumt, dafür Beweise zu liefern.“
  • dass Sabaditsch-Wolff sich „als Expertin auf dem Gebiet der islamischen Lehre bezeichnet“ hatte, „die bereits seit einiger Zeit derartige Seminare durchführte, so dass ihr bewusst sein musste, dass ihre Aussagen zum Teil auf falschen Tatsachen beruhen und bei anderen zu (berechtigter) Empörung führen können.“ Das könne als böswillige Verletzung des „Geistes der Toleranz verstanden werden, der eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“ sei.
  • dass es „nicht vereinbar mit Artikel 10 des Übereinkommens“ sei, „belastende Aussagen in die Verpackung einer ansonsten akzeptablen Meinungsäußerung zu packen und daraus den Schluss zu ziehen, dass dadurch die Aussagen, die über die zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit hinausgehen, passabel würden.“
  • dass Sabaditsch-Wolff „zu Unrecht davon ausgegangen“ sei, „dass unzulässige Angriffe auf religiöse Gruppen toleriert werden müssten, auch wenn sie auf falschen Tatsachen beruhen“. Im Gegenteil stellt das Gericht fest, „dass Aussagen, die auf (offensichtlich) falschen Tatsachen beruhen, nicht den Schutz von Artikel 10 genießen“.
  • dass die österreichischen Gerichte „den breiteren Kontext der Äußerungen der Klägerin umfassend bewertet und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sorgfältig mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle und auf Erhaltung des religiösen Friedens in der österreichischen Gesellschaft abgewogen haben“.
  • dass die österreichischen Gerichte „stichhaltige und ausreichende Gründe vorgebracht und ihren breiten Ermessensspielraum nicht überschritten. Die Beeinträchtigung der Rechte der Antragstellerin nach Artikel 10 hat in der Tat einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprochen“ und habe „in einem angemessenen Verhältnis“ gestanden.

Aus dem Urteil des Gerichtshof lässt sich nicht entnehmen, dass der „Schutz des Islam“ wichtiger sei als Meinungsfreiheit. Der Satz „Schutz des Islam“ kommt gar nicht darin vor.

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Sichert vereinfacht mit seiner Behauptung einen komplexen Sachverhalt stark. Die Behauptung, der Gerichtshof stelle fest, eine „Aussetzung der Meinungsfreiheit ist in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“, ist frei erfunden. Das Gericht schreibt das nicht derart generalisierend im Urteil.

Das Urteil sei im Gegenteil bereits erstinstanzlich unter sorgfältiger Abwägung entstanden und trage Artikel 10, Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechnung. Auch die Meinungsfreiheit ist nicht „in Gefahr“, wie Sichert schreibt – sie hat laut des Urteils des Gerichtshof nur dort ihre Grenze, wo es sich nicht um Meinung, sondern um Böswilligkeit oder Verzerrung von Tatsachen handele.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Ja, der Gerichtshof hat eine Berufung zurückgewiesen – aber nicht, weil er den Schutz des Islam wichtiger als die Meinungsfreiheit einstuft.

Bewertung: falsch

Aktionsplan gegen Desinformation: Nein, die EU verhängt keine Geldstrafen für „Kritik am Islam“

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Am 13. Dezember 2018 nahm der Europäische Rat den „Aktionsplan gegen Desinformation“ an. (Symbolbild NakNakNak / pixabay)

von Caroline Schmüser

Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament legte die EU im Dezember 2018 einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vor. Eine Webseite behauptet, der Aktionsplan sei eine Umsetzung des UN-Migrationspakts. „Kritik am Islam“ würde mit Geldstrafen geahndet. Stimmt das? CORRECTIV hat recherchiert.

Desinformationskampagnen, Bots und Trolle – ihnen möchte die Europäische Union entgegenwirken. Am 13. Dezember 2018 nahm der Europäische Rat den „Aktionsplan gegen Desinformation“ an. Dieser legt konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen fest. Vorgelegt wurde der Aktionsplan vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission in Kooperation mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Der Blog Philosophia Perennis veröffentlichte am 10. Februar 2019 einen Artikel über den Aktionsplan der EU mit der Überschrift: „EU beginnt Migrationspakt umzusetzen: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden“. Der Artikeltext erschien unter dem Titel „EU: Going Full Orwell“ zuerst auf Englisch auf der Webseite Gatestone Institute. Als Autorin wird auf beiden Seiten Judith Bergmann angegeben.

Bergmann zählt im ursprünglichen Artikel verschiedene Vorhaben der EU auf, die ihrer Auffassung nach zur „Erhöhung von Zensur“ beitragen sollen: den im September 2018 zwischen der EU und großen Online-Plattformen vereinbarten Verhaltenskodex gegen Desinformation, den am 10. Dezember 2018 in Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt, den Aktionsplan gegen Desinformation, sowie das EU-finanzierte Projekt „Respect Words“.

Falsche Behauptungen zu angeblichen Geldstrafen für „Kritik am Islam“

Auf Philosophia Perennis erschien Bergmanns Artikel mit neuer Überschrift und eigener Einleitung, die sich nicht mit dem Inhalt des ursprünglichen Artikels decken und laut Autorenvermerk vom Betreiber des Blogs, David Berger, stammen. In der Überschrift wird der „Aktionsplan gegen Desinformation“ als Umsetzung des UN-Migrationspakts beschrieben. Außerdem wird behauptet, „Kritik am Islam“ würde mit Geldstrafen geahndet. In der Einleitung steht, die in einem Handbuch für Journalisten niedergeschriebene Leitlinien im Rahmen des Projektes „Respect Words“ seien Teil des Aktionsplan gegen Desinformation. Diese Behauptungen sind falsch.

In welchem Zusammenhang stehen die oben genannten Projekte der EU? Müssen Personen, die „Kritik am Islam“ äußern, Geldstrafen fürchten?

Was ist der UN-Migrationspakt und will er „Kritik am Islam“ bestrafen?

Der UN-Migrationspakt legt globale Richtlinien für internationale Migrationspolitik fest, soll für „sichere, geordnete und geregelte“ Migration sorgen. Insgesamt 164 Staaten nahmen den Pakt auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch an – darunter auch Deutschland. Zuvor hatte der Migrationspakt für heftige Debatten im Deutschen Bundestag gesorgt. Warum? Die AfD und Teile der Union hatten sich gegen den Pakt ausgesprochen.

Das Gerücht, der UN-Migrationspakt wolle „Kritik am Islam“ unter Strafe stellen, ist kein neues. Bereits im Dezember 2018 beschäftigten wir uns in einem Faktencheck mit dieser Behauptung. Unser Ergebnis: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten. Es heißt darin lediglich, irreführende Narrative, zum Beispiel Falschmeldungen, sollten vermieden werden, da sie negative Wahrnehmungen von Migranten auslösen können. Was laut dem Pakt jedoch bestraft werden soll, sind Hassstraftaten. Dazu später mehr.

Wurde der Aktionsplan gegen Desinformation in Folge des Migrationspakts vorgelegt?

Nein. „Der Aktionsplan gegen Desinformation hat insbesondere die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Blick“, antwortete eine Pressesprecherin der Europäischen Kommission auf Nachfrage von CORRECTIV. Diese stehen im Mai an – außerdem wird es bis 2020 in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten nationale Parlaments- und Kommunalwahlen geben. „Ziel ist es, in Europa und über Europas Grenzen hinaus verstärkt gegen Desinformation vorzugehen“, so die Sprecherin.

Will die EU anhand des Aktionsplans Geldstrafen verhängen?

Nein. Die EU möchte Desinformation bekämpfen. Die Maßnahmen des Aktionsplans stützen sich auf vier Säulen. Geldstrafen gehören nicht dazu.

  1. Säule: „Organe der EU“ sollen Desinformation besser erkennen, untersuchen und enthüllen. Dazu gehört  der Ausbau von EU-Kommunikationseinheiten, wie der East StratCom Task Force. Sie soll in den östlichen Partnerländern der EU – das sind Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan – durch Medienkampagnen EU-Politik besser erklären und Desinformation seitens Russlands analysieren und korrigieren.

 

  1. Säule: Die Reaktion der EU-Organe und der Mitgliedstaaten auf ausländische Desinformationskampagnen soll koordiniert werden. Dazu plant die EU die Einführung eines „speziellen Frühwarnsystems“ und eine digitale Austauschplattform.

 

  1. Säule: Der Privatsektor soll Desinformation bekämpfen, wie zum Beispiel durch den im September 2018 vereinbarten Verhaltenskodex gegen Desinformation. Unterschrieben haben ihn große Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter und Mozilla. Die Unternehmen verpflichten sich, Scheinkonten von den Plattformen zu entfernen oder die Sichtbarkeit von Webseiten, die Desinformation verbreiten, einzuschränken. Außerdem sollen sie mit Faktenprüfern und Wissenschaftlern zusammenarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken.

 

  1. Säule: EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollen spezielle Programme zur Förderung der Medienkompetenz und Sensibilisierung gegen Desinformation durchführen.

Keine der Maßnahmen sieht Geldstrafen vor. „Die EU hat in diesem Zusammenhang nicht die Kompetenz, um Geldstrafen zu verhängen“, so die EU-Sprecherin gegenüber CORRECTIV mit. Eine strafrechtliche Ahndung von Desinformation obliege den EU-Mitgliedstaaten.

Dürfen Journalisten Begriffe wie „Islam“ oder „Muslim“ nicht mehr in einem negativen Kontext nennen?

Die im Aktionsplan angeblich festgelegten „Richtlinien“ für Journalisten sollen, heißt es im Philosophia Perennis-Artikel, dem Projekt „Respect Words“ entstammen.

Richtig ist: Das Projekt „Respect Words“ ist nicht Teil des Aktionsplans gegen Desinformation. „Mit dem Ziel, Grundwerte und Demokratie als solche zu schützen, teilt der Aktionsplan gegen Desinformation das Kernziel des EU-Programms ‘Rights, Equality and Citizenship’, ist aber nicht direkt damit verbunden“, so die Sprecherin der Europäischen Kommission auf Nachfrage.

Finanziert wird „Respect Words“ aus den Fonds des im Jahr 2014 gestarteten EU-Förderprogramms „Rights, Equality and Citizenship“. Das Projekt „Respect Words“ steht unter dem Motto „Ethischer Journalismus gegen Hassreden“ und veröffentlichte einen „Ethikkodex“, ein 45 Seiten langer Leitfaden, der Möglichkeiten zur „Verbesserung“ der Berichterstattung über Migration und Minderheiten aufzeigen soll. Um verbindlich festgelegte Regelungen handelt es sich hierbei, entgegen der Darstellung von Philosophia Perennis, nicht.

Falsch ist auch die Behauptung, der Ethikkodex würde empfehlen, Begriffe wie „Islam“ oder „Muslim“ nicht mehr „mit negativen Dingen in einen Zusammenhang“ zu bringen. Im Kodex heißt es stattdessen: „Achten Sie darauf, Begriffe wie ‘Muslim’ oder ‘Islam’ nicht noch weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Taten in Verbindung setzen“.

Der relevante Absatz aus dem Ethikkodex des EU-finanzierten Projekts „Respect Words“. (Screenshot CORRECTIV)

Der Ethikkodex weist an verschiedenen Stellen darauf hin, Muslime oder andere Minderheiten nicht als homogene Gruppe darzustellen und Verallgemeinerungen zu vermeiden.

Kritik am Islam, Hassrede, Desinformation – wann drohen strafrechtliche Konsequenzen?

Kritik am Islam ist, wie bereits erwähnt, nicht strafbar oder verboten. Weder der UN-Migrationspakt, noch der Aktionsplan gegen Desinformation fordern Geldstrafen bei „Kritik am Islam“.

Mit dem UN-Migrationspakt haben die teilnehmenden Staaten zugestimmt, Hasskriminalität gegen Migranten zu bestrafen. In Deutschland ist das bereits der Fall. Das Justizministerium schrieb auf Anfrage von CORRECTIV im Dezember, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Dazu zählen Volksverhetzung, Gewalt- und Beleidigungsdelikte.

„Desinformation ist strafbar, wenn zum Beispiel der Tatbestand der Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllt ist“, teilte das Justizministerium CORRECTIV auf Nachfrage mit. Die Strafverfolgung obliege in Deutschland den Staatsanwaltschaften und den unabhängigen Gerichten.

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Unsere Bewertung:
Falsch. Der UN-Migrationspakt und der „Aktionsplan gegen Desinformation“ stehen in keiner Verbindung zueinander. Keines der Programme fordert Geldstrafen für „Kritik am Islam“.

Bewertung: falsch

Nein, Google hat keine Memes-Rubrik – und auch keine zu Gifs oder anderen Bildformaten

Bildschirmfoto 2019-03-21 um 14.41.20
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Bildschirmfoto 2019-03-21 um 14.41.20
Screenshot einer Google-Bildersuche nach „Axel Voss“ (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Tweet verteidigt die europäische CDU/CSU eine Behauptung des Politikers Axel Voss, bei Google gebe es „eine Seite, bei der man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik“. CORRECTIV hat nachrecherchiert.

Gibt es bei Google eine Rubrik für Memes? Um diese Frage ist bei Twitter eine Debatte entbrannt. Angefangen hat alles mit einer Äußerung des CDU-Politikers Axel Voss in einem Interview mit dem Magazin Vice. Darin hatte er genau das behauptet.

Screenshot aus dem Vice-Interview (Screenshot: CORRECTIV)

Viele Twitter-Nutzer wie etwa der SPD-Politiker Tiemo Wölken stellten Voss’ Aussage daraufhin in Frage. Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament reagierte mit einem Tweet und zwei Fotos. Sie sollen Voss’ Aussage belegen. „Da kennt sich Axel Voss wohl doch besser aus als Tiemo Wölken“, schrieb die Gruppe über ihren offiziellen Account.

Mittlerweile wurde der Tweet knapp 600 Mal direkt retweetet – und tausende Male als Anhang eines neuen Tweets geteilt. Oft versehen die Nutzer diese Retweets mit hämischen Kommentaren. Wer hat recht? 

CORRECTIV hat zu dem Thema bei Google nachgefragt.

Der offizielle Begriff für Voss’ vermeintliche Rubriken ist related search terms

Was Voss offenbar meinte und worauf die CDU/CSU in ihrem Tweet mittels Screenshot verwies, sind die sogenannten related search terms. Das sind zusätzliche Suchbegriffe, die mit der aktuellen Bildersuche zu tun haben. Sie werden von Google automatisiert direkt unter dem Suchfeld angezeigt, sind aber keine eigenen Unterseiten zu einem Thema oder gar Rubriken, wie „Alle“, „News“, „Bilder“ oder „Maps“. Google erklärt das in einem Beitrag vom 24. September 2018. Das Unternehmen stellt darin Änderungen am Design und den Funktionen der Suche vor.

Google nutzt den Begriff „Rubrik“ für die related search terms nicht. 

Screenshot einer Google-Bildersuche nach „Axel Voss“ (Screenshot: CORRECTIV)

Wenn Nutzer nach einer Google–Suche mit dem Suchbegriff „Axel Voss“ einen oder mehrere der related search terms anklicken – in unserem Beispiel im Screenshot unter diesem Absatz die Wörter „memes“ und „reddit“ – erhalten sie ein vergleichbares oder dasselbe Ergebnis, wie wenn sie im Suchfeld die jeweilige Kombination eingeben würden:

Vergleich Google-Bildersuche (Screenshot: CORRECTIV)

Wer etwa über das iPhone und den Safari-Browser bei Google nach Bildern mit dem Begriff „Axel Voss“ sucht, bekommt oberhalb der related search terms noch eine Spalte mit Auswahlmöglichkeiten angezeigt:

User können etwa zwischen „GIF“ und „HD“ oder verschiedenen Farben wählen. Doch auch hierbei handelt es sich nicht um Rubriken, sondern um Filter, um die Suche zu verfeinern.

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Die Häme, die Voss nun etwa unter dem Twitterhashtag #axelsurft trifft, folgt monatelanger Kritik an seiner Arbeit im EU-Parlament. Der CDU-Politiker ist dort Chefverhandler der Urheberrechtsreform und einer ihrer Befürworter. Während viele ihn und die CDU sachlich kritisieren, kursieren auch Falschmeldungen zum Thema. Eine davon, in der behauptet wird, die CDU und Voss würden über ein Verbot von Youtube nachdenken, hat CORRECTIV in einem Faktencheck widerlegt.

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