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Das TV-Duell von Timmermans und Weber im Faktencheck

GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
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GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
Manfred Weber und Frans Timmermans vor dem TV-Duell im ZDF-Studio in Berlin am 16. Mai 2019. (Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP)

von Tania Röttger , Cristina Helberg , Till Eckert , Hüdaverdi Güngör , Alice Echtermann , Annika Joeres

Klimawandel, Migration, Wirtschaft – im TV-Duell im ZDF wollten die EU-Spitzenkandidaten bei allen großen Wahlkampfthemen ihre Positionen klar machen. Nicht immer stimmten die Fakten. CORRECTIV.Faktencheck hat sieben Aussagen geprüft.

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, stellten sich am 16. Mai im ZDF den Fragen von Journalisten. Sieben ihrer Aussagen im Faktencheck:

Sind die Zahlen ankommender flüchtender Menschen in Europa um 90 Prozent zurückgegangen?

Frans Timmermans reagierte auf die Frage, ob man guten Gewissens auf Außenkontrollen des Schengenraums verzichten könne, mit: „Können wir nicht einmal auf die Zahlen schauen? Die Zahlen sind ja schon 90 Prozent niedriger als vor drei Jahren.“ Timmermans meinte damit offenbar die Zahl der flüchtenden Menschen, die in Europa ankommen (Minute 00:50). Unsere italienischen Faktencheck-Kollegen von Pagella Politica haben diese Zahl bezugnehmend auf eine Aussage von Sebastian Kurz bereits gestern überprüft.

Anhand der Daten einer Plattform des UN-Flüchtlingskommissars berechneten sie, dass die Zahl im jährlichen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 86 Prozent zurückging. Im Vergleich der ersten vier Monate von 2015 mit denen von 2019 ist die Zahl sogar um 66 Prozent gesunken. Timmermans war demnach zwar nah dran, äußerte sich aber inakkurat.

Sterben seit dem EU-Abkommen mit der Türkei keine Flüchtlinge mehr in der türkischen Mittelmeerregion?  

Timmermans und Weber versuchten beide, das am 18. März 2016 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union für sich und ihre Parteien zu beanspruchen. Ziel des Abkommens war, die Anzahl der Flüchtlinge in die europäische Union zu verringern. Weber wies darauf hin, er finde es richtig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe. Im Konter ging Frans Timmermans weiter: „Zur Türkei, ich hab’ das persönlich verhandelt. Ich stehe dafür, ich stehe dahinter, ich hab’ das gemacht, denn es hat auch dazu geführt, dass die Leute nicht mehr im Mittelmeer sterben in dieser Region.“

Die Aussage ist falsch. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen Boote mit Flüchtlingen bei dem Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, gekentert sind. Laut der International Organisation for Migration, die der UN angehört, starben seit Januar 2017 mindestens 141 Menschen bei dem Versuch, Griechenland und Zypern über das Mittelmeer zu erreichen.

Gibt es keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atommeiler in Europa?

Weber sagte im TV-Duell: „Im Bereich der Atomenergie (…) müssen wir uns zumindest darauf verständigen, dass wir gemeinsame Sicherheitsstandards definieren. Die Atommeiler, die an der österreichischen Grenze stehen im Osten und im Westen, die an der französischen Grenze stehen für die Deutschen, werden betrieben nach jeweils nationalem Recht.“

Das ist größtenteils richtig. Die Europäische Union hat mit Euratom seit 1957 eine „europäische Atomgemeinschaft“. Laut Euratom beobachtet die Behörde Atomkraftwerke und kann Inspektoren entsenden. Sie hat außerdem Normen für zulässige Belastungen mit radioaktiver Strahlung festgelegt. Spezifische technische Sicherheitsanforderungen, zum Beispiel an die Laufdauer eines Atomkraftwerks, stellt sie aber nicht.

Auch die grundlegenden Richtlinien für Atomkraftwerke liegen in der Hand der jeweiligen EU-Staaten. Und selbst innerhalb eines Landes sind die Standards nicht einheitlich: Die Betreiber der sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland müssen vor dem jeweiligen Umweltministerium ihres Bundeslandes Rechenschaft ablegen. „Für die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig“, heißt es beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Trifft eine CO2-Steuer vor allem ärmere Menschen?

Beim Thema Klimaschutz und der Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden sollten, sagte Manfred Weber, er lehne eine CO2-Steuer ab. „Die Gelben Westen in Frankreich sind auf die Straße gegangen, weil die Benzinpreise erhöht wurden. Eine CO2-Steuer bedeutet höhere Spritpreise und höhere Heizungspreise für zu Hause. Ich will ambitioniert sein im Klimaschutz, aber ich will nicht, dass die Rentner, die Pendler im ländlichen Raum und die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Weber (ab Minute 12:20).

Für diese Aussage gibt es keine Belege, da eine CO2-Steuer ganz unterschiedlich gestaltet werden kann. Was stimmt: Eine CO2-Steuer würde zu einem Anstieg der Preise für Energie führen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wären die Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland aber eher gering (vier Prozent Preissteigerung bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2). Das liegt auch daran, dass Kraftstoff in Deutschland bereits besteuert wird. Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 den durchschnittlichen Gaspreis für Verbraucher um 13 Prozent steigern, den Ölpreis um 15 Prozent.

Experten wie Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind der Ansicht, dass die Besteuerung von CO2 durchaus überproportional Einkommensschwache belasten könnte. Diese Menschen könnten bestimmte Aktivitäten wie das Heizen ihrer Wohnung nicht vermeiden, sagt Schmidt. Allerdings sei es möglich, einen sozialen Ausgleich einzurichten.

Tatsächlich betonten alle Befürworter von SPD, Grünen oder Linken in Deutschland bei ihren Plänen stets, die Steuer müsse gesellschaftlich akzeptiert sein. Meist wird ein Modell wie in der Schweiz ins Gespräch gebracht, wo die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu zwei Drittel den Bürgern und der Wirtschaft zurückgezahlt werden. Die Fraktion der Linken fordert zusätzliche eine Abschaffung der Stromsteuer. Und auch die Expertin Claudia Kemfert befürwortet, die bestehenden Stromsteuern zu senken, um die Belastung für kleine Haushalte auszugleichen.

Wie genau die mögliche CO2-Steuer gestaltet werden wird, ist aktuell aber Spekulation.  

Hat Starbucks in einem Jahr 800 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht, aber nur 800 Euro Steuern gezahlt?

Faire Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist ein großes Thema im EU-Wahlkampf. Frans Timmermans gab dazu in diesem TV-Duell bereits zum zweiten Mal eine Anekdote über Starbucks zum Besten. „Der Andi Schieder hat in Österreich mal nachgeschaut, was zum Beispiel Starbucks bezahlt hat“, sagte er. Der Konzern habe in einem Jahr einen Umsatz von über 800 Millionen Euro gemacht und dabei nur 800 Euro Steuer gezahlt. Und eine Kneipe in der Gegend um Wien habe in dem Jahr 8000 Euro Steuern gezahlt.

Diese Aussage ist teilweise falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die SPÖ, die Partei des von Timmermans zitierten Andreas Schieder mit, es müsse eine Verwechslung vorliegen. Schieder habe von 18 Millionen oder genauer gesagt 17,6 Millionen Euro Umsatz gesprochen. Den Rest in Bezug auf die Steuerzahlungen habe Timmermans jedoch korrekt wiedergegeben. Die SPÖ bezieht sich für diese Zahlen auf die Jahresbilanz 2017 von Starbucks im Firmenbuch. CORRECTIV konnte das Dokument einsehen; es bestätigt die Angaben zu Umsatz und Steuerzahlungen. Das Unternehmen verzeichnet allerdings für das Geschäftsjahr auch, insgesamt Verluste gemacht zu haben. 

Gelten in Finnland, Schweden und Dänemark Mindestlöhne?

Manfred Weber sagte im TV-Duell: „Es gibt sechs Länder in der europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben (…) drei davon sind Finnland, Schweden und Dänemark.“ Frans Timmermans wandte daraufhin ein: „In diesen skandinavischen Ländern gibt’s tatsächlich einen Mindestlohn für alle Sektoren. Warum? Weil die Gewerkschaften eine starke Position haben, das vermitteln zu können.“

Richtig ist: Es gibt aktuell in sechs Ländern der Europäischen Union keinen Mindestlohn: Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden. Zu tariflichen Mindestlöhnen schreibt Eurostat: „In Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sowie in Island, Norwegen und der Schweiz werden in bestimmten Branchen Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt.“

  • Für Finnland schreibt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing in einem Paper von Januar 2019 zur Vergütung: „Grundsätzlich freie Vereinbarungen möglich; in den meisten Branchen allerdings tarifvertraglich Mindestlöhne vorgesehen.“
  • Für Schweden schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung der deutsch-schwedische Handelskammer, Kerstin Kamp-Wigforss, auf eine CORRECTIV-Presseanfrage: „Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber tarifliche Mindestlöhne. Circa 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse (öffentliche und private) in Schweden sind aber auf die eine oder Weise durch einen Tarifvertrag geregelt und für diese gelten daher in den meisten Fällen tarifliche Mindestlöhne.“
  • In Dänemark sind laut dänischer Botschaft in Deutschland 80 Prozent aller Arbeitnehmer „Mitglied einer Gewerkschaft und unterliegen deshalb den Bestimmungen eines Tarifvertrages“.

Tarifliche Mindestlöhne gelten in Finnland, Schweden und Dänemark demnach für den Großteil der Arbeitnehmer, nicht jedoch für alle.

Bekommen Asylbewerber in Ungarn kein Essen mehr?

Während der Diskussion, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen solle, die sich nicht an EU-Richtlinien halten, sagte Frans Timmermans: „Der Orbán geht so weit mit seinen christlichen Werten, dass er Asylanten sogar kein Essen mehr gibt. So weit geht das schon.“ Das stimmt teilweise.

Seit August 2018 hat die Organisation Hungarian Helsinki Committee in 13 Fällen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil Asylbewerbern in ungarischen Transitzonen kein Essen gegeben wurde. Die Fälle betrafen insgesamt 21 Personen im Zeitraum vom 10. August 2018 bis zum 5. April 2019. CORRECTIV konnte die Gerichtsentscheidungen einsehen. 

Die Praxis betraf Menschen, die kein Asyl erhalten hatten, weil sie über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Das Hungarian Helsinki Committee gibt Asylbewerbern kostenlosen Rechtsbeistand. Es sind bestimmte Asylbewerber, die kein Essen mehr bekommen: Männer und Frauen, die älter als 18 und nicht schwanger waren oder stillten, sagte András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee. Kinder und Schwangere erhalten demnach auch nach abgelehntem Asylbescheid weiterhin Essen. Ebenso wie solche, denen Ungarn Asyl gewährt.

Die ungarische Regierung sieht sich im Recht. Auf einer ihrer Webseiten schreibt sie am 3. Mai, Ungarn sei „weder für diejenigen verantwortlich, die keinen Asylantrag gestellt haben, noch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde.“ Die Vereinten Nationen (UN) sehen das anscheinend anders. In einer Pressekonferenz am 3. Mai thematisierte eine UN-Sprecherin die Berichte aus Ungarn, die sie „alarmierend“ nannte. Sie erinnerte daran, dass Staaten verpflichtet sind, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, mit Essen zu versorgen.

Update, 17. Mai, 20:05 Uhr:
Kurz nach Veröffentlichung konnten wir den Jahresabschlussbericht von Starbucks Österreich aus dem Geschäftsjahr 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 einsehen. Wir haben diesen Punkt dementsprechend aktualisiert.

Bewertung: völlig falsch

Vor EU-Wahl: Noch ein gefälschtes Wahlplakat der CDU im Umlauf

Bildschirmfoto 2019-05-14 um 10.46.02
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Bildschirmfoto 2019-05-14 um 10.46.02
Bei diesem Plakat handelt es sich um eine Fälschung. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

In den sozialen Netzwerken kursiert ein vermeintliches Wahlplakate der CDU. Es zeigt eine offensichtlich muslimische Familie und einen Spruch, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel stammen soll. Es handelt sich um eine Fälschung.

Die Facebook-Seite „Blickwinkel 90 Grad“ veröffentlichte am 3. Mai ein vermeintliches Wahlplakat, dass von der CDU stammen soll. Auf dem Bild ist eine muslimische Familie zu sehen, außerdem ein angebliches Zitat von Angela Merkel: „Familien stärken. Für ein besseres Deutschland.“ Wir haben das überprüft.

Das gefälschte Wahlplakat wurde auf verschiedenen Plattformen verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Google-Bilder-Rückwärtssuche zeigt: Das Bild wurde auch auf Twitter und Instagram verbreitet. Offizielles von der CDU dazu konnten wir nicht finden, weshalb wir bei der Pressestelle nachgefragt haben.

Ein Sprecher teilte uns mit, dass das vermeintliche Wahlplakat nicht von der CDU stammt. Auch gebe es kein Wahlplakat mit diesem Zitat von Merkel. Das verwendete Design des Plakates stamme zudem aus den Jahren 2013 und 2014.

Antwort der CDU auf unsere Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Familie auf dem Plakat

In den weiteren Suchergebnissen lässt sich auch das Foto der Familie zurückverfolgen. Laut eines Artikels von NBC Chicago vom 10. März 2017 handelt es sich dabei um eine Familie, die auf einem Flug der United Airlines des Flugzeuges verwiesen worden ist und anschließend wegen Diskriminierung gegen die Fluggesellschaft klagte.

Die Familie wurde laut eines Artikels von „NBC Chicago“ aus dem Flugzeug gezerrt. (Screenshot CORRECTIV)

Bei dem Plakat handelt es sich demnach um eine Fälschung anhand eines alten Designs von CDU-Wahlplakaten und eines Bildes aus einem NBC-Artikel von 2017.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Plakat ist eine Fälschung.

Bewertung: völlig falsch

Dieses Wahlplakat ist eine Fälschung

Fälschung Merkel
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Fälschung Merkel
Das gefälschte Wahlplakat der CDU. (Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Ein Facebook-Nutzer postete ein vermeintliches Wahlplakat der CDU, auf dem Angela Merkel mit dem Spruch zu sehen ist: „Für ein Deutschland, in dem jetzt andere gut und gerne leben.“ Bei dem Plakat handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 2. Mai ein vermeintliches CDU-Wahlplakat. Darauf zu sehen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Logo der CDU und der Satz: „Für ein Deutschland, in dem jetzt andere gut und gerne leben.“ In roter Farbe hervorgehoben wurde das Wort „andere“. Der Nutzer ließ das Foto unkommentiert. Der Beitrag wurde bisher mehr als 900 Mal auf Facebook geteilt. Wir haben das vermeintliche Plakat überprüft.

Facebook-Post mit dem angeblichen Wahlplakat. (Screenshot: CORRECTIV)

Fälschung anhand eines alten, echten Wahlplakats

Eine Google-Suche verwies uns auf einen anderen Satz: „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben.“ Bei diesem Satz handelt es sich um einen Wahlslogan der CDU aus dem Jahr 2017 bei der Bundestagswahl.

Webseite der CDU. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf der Webseite der CDU finden sich einige Wahlplakate mit einem Foto Merkels und dem Slogan. Die Plakate gibt es sowohl im Quer-, als auch im Hochformat.

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Bei dem Bild aus dem Facebook-Post handelt es sich demnach um eine Fälschung anhand eines alten Wahlplakats. Der ursprüngliche Slogan wurde verfälscht.

Die Fälschung (rechts) und das Original (links) im direkten Vergleich. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Bei dem Wahlplakat handelt es sich um eine Fälschung.

Bewertung: völlig falsch

Dies ist kein Wahlplakat der CDU sondern eine Fälschung

Bildschirmfoto 2019-05-02 um 12.16.03
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Bildschirmfoto 2019-05-02 um 12.16.03
Bei dem Plakat handelt es sich um eine Fälschung. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

In den sozialen Netzwerken kursiert ein vermeintliches Wahlplakat der CDU. Auf dem Bild ist eine schwarze Familie zu sehen, mit der Aufschrift: „Deutsche Familien sollen es kinderleichter haben“. Bei dem Plakat handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 01. Mai ein Bild eines Wahlplakats, das von der CDU stammen soll. Das Bild mit Design und Logo der CDU, zeigt eine afrikanische Frau mit einem Kind auf dem Arm. Neben ihnen steht: „Deutsche Familien sollen es kinderleichter haben“. Darunter steht: „Ich sehe keine deutsche Familie? Ich sehe ein rassistisches Plakat!“ Das Bild wurde mehr als 190 Mal geteilt und wird auch auf Twitter verbreitet. Wir haben recherchiert.

(Das Bild wird mit und ohne Kommentar verbreitet Screenshot: CORRECTIV)

Ursprung des Bildes

Wir haben das Plakat durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen. Neben Postings auf Twitter, in denen das Bild ebenfalls verbreitet wird, fanden wir einen Artikel der Spendenorganisation UNICEF. Auf der Seite von UNICEF findet man dasselbe Bild des Kindes und der Frau. Laut der Bildunterschrift soll es sich um eine somalische Mutter mit ihrem Kind handeln. Das Kind soll lange Zeit unter Unterernährung, hohem Fieber und Durchfall gelitten haben und wurde durch die Unterstützung von UNICEF behandelt. Das Foto nahm demnach ein UNICE- Fotograf im Jahr 2015 auf.

(Das Foto stammt von einem Artikel der Spendenorganisation Unicef Screenshot: CORRECTIV)

Die European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (deutsch: europäisches Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz) die, der europäischen Kommission Untersteht, verwendet das Bild auf ihrer Internetseite in der Kategorie „Somalia“ ebenfalls. Das Amt gibt als Bildnachweis UNICEF/Sebastien Rich an.

Das Plakat ist eine Fälschung

Wir suchten auch nach dem Wahlspruch: „Deutsche Familien sollen es kinderleichter haben“ und fanden das ursprüngliche Plakat. Am 7. August 2017 veröffentlichte der offizielle Twitter Account der CDU ein Plakat mit der Aufschrift: „Familien sollen es kinderleichter haben“.

(Das Plakat entstand für die Bundestagswahlen 2017. Screenshot: CORRECTIV)

Der direkte Vergleich der Plakate zeigt, dass das Plakat aus dem Facebook-Post seinen Ursprung in einem tatsächlichen Plakat der CDU zu den Bundestagswahlen 2017 hat. An der unteren rechten Kante des Bildes wird deutlich, dass es eine Fälschung ist. Zu erkennen ist ein Teil eines Holztisches aus dem Original, das auch in der Fälschung auftaucht.

Die Plakate im direkten Vergleich. Screenshot & Bearbeitung: CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Bei dem Plakat, das von der CDU stammen soll, handelt es sich um eine Fälschung.

Bewertung: falsch

Flucht in Köln: Psychisch kranker Straftäter bereits Mitte April gefasst

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Polizeiwagen vor dem Kölner Hauptbahnhof (Foto Patrik Stollarz / AFP)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite teilt das Bild eines verurteilten Straftäters und behauptet, dass dieser flüchtig sei. Der Mann wurde jedoch längst gefasst.

Die Facebook-Seite „Pawinga“ veröffentlichte am 23. April ein Foto eines Mannes. Unter dem Foto ist zu lesen: „Am Sonntag ist der psychisch kranke Straftäter Otto K. geflohen.“ Die Seite verlinkt in dem Beitrag einen Artikel von RTL. Der Facebook-Post wurde 658 Mal geteilt. 

Das Posting der Facebook-Seite. (Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV)

In dem RTL-Artikel werden weitere Details der Flucht und des Flüchtigen beschrieben. K. soll nach einem Ausgang nicht mehr in die Kölner Psychiatrie zurückgekehrt sein. Veröffentlicht wurde der Artikel am 8. April 2019.

Ja, der psychisch kranke Straftäter war auf der Flucht

Diese Darstellung bestätigt auch eine Pressemitteilung der Kölner Polizei vom 7. April, in der sie um Zeugenhinweise bat. Vier Tage später, am 11. April, folgte in einer weiteren Pressemitteilung die Entwarnung. K. wurde am Kölner Hauptbahnhof gefasst.

Erst zwölf Tage später teilte die Facebook-Seite das Bild mit dem Fahndungsaufruf. K. war da längst festgenommen.

Die Veröffentlichungen in chronologischer Reihenfolge. (Bearbeitung und Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Otto K. wurde schon am 11. April 2019 gefasst. Der Facebook-Post wurde 12 Tage nach seiner Festnahme veröffentlicht.

Bewertung: unbelegt

Keine Belege für „brutale“ Vergewaltigung in Arnstadt Mitte April

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Der Polizei ist der beschriebene Fall nicht bekannt. (Symbolbild: cocoparisienne/Pixabay)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Nutzerin behauptet, in Arnstadt sei ein 14-jähriges Mädchen „brutal“ vergewaltigt worden. Dafür gibt es keine Belege. Der zuständigen Polizeistelle ist kein solcher Fall bekannt.

Die Facebook-Nutzerin postete am 17. April einen Screenshot einer Textnachricht. Darin wird, untermauert von vielen wütenden und erbrechenden Emojis, behauptet: „Am Wochenende in Arnstadt wurde eine 14 Jährige so brutal vergewaltigt, dass man ihr die Gebärmutter rausnehmen musste“. Diese Informationen dürfe jedoch nicht an die Öffentlichkeit, um Aufstände wie in Chemnitz zu vermeiden. Es folgt die Bitte: „Verbreitet das bitte überall“. Der Screenshot wurde bisher mehr als 8600 Mal geteilt. Wir haben recherchiert, ob die Behauptung stimmt.

Die Aussagen sind nicht belegbar. (Screenshot: CORRECTIV)

Der verbreitete Screenshot ist der Landespolizeiinspektion Gotha, die für Arnstadt zuständig ist, bereits bekannt. Auf unsere Presseanfrage teilte uns die Polizei mit: „Im Bereich der Landespolizeiinspektion Gotha ist keine derartige Straftat angezeigt worden.“ In dem Zuständigkeitsgebiet der Landespolizeiinspektion seien in den letzten zwei Wochen auch keine „ähnlich gelagerten“ Vorfälle angezeigt worden. Der Facebook-Post selbst liefert keine Belege für die Behauptung.

Die Antwort der Landespolizeiinspektion Gotha auf unsere Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Unsere Bewertung:
Für die angebliche Vergewaltigung eines 14 jährigen Mädchens in Arnstadt gibt es keine Belege.

Bewertung: völlig falsch

Nein, der Vizepräsident der EU-Kommission fordert nicht die Ausradierung monokultureller Staaten

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Seit Anfang April werden gefälschte Zitate des Vizepräsidenten der EU-Kommissions auf Facebook verbreitet. (Symbolbild: Pixabay / Dimitrisvetsikas1969)

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook werden frei erfundene Zitate von Frans Timmermans geteilt. Wir haben recherchiert, was der Vizepräsident der EU-Kommission wirklich gesagt hat.

Mehrere Facebook-User veröffentlichten zwischen dem 9. und 12. April angebliche Zitate des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Er soll demnach unter anderem gesagt haben: „Monokulturelle Staaten müssen ausradiert werden“. Und weiter: „Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa ist ein Mittel zu diesem Zweck“. Einige der User fügten dem Beitrag ein Bild des Abgeordneten hinzu. Peter Schmalenbach, Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Neuwied teilte das Zitat ebenfalls. Wann und wo diese vermeintlichen Aussagen getroffen worden sein sollen, erfährt man nicht. Wir haben die Behauptungen überprüft.

Die angeblichen Zitate werden mit und ohne Bild verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Suche nach den Quellen des vermeintlichen Zitates

Wir haben Passagen des angeblichen Zitates bei Google gesucht und wurden fündig. Die Seite Unser Mitteleuropa veröffentlichte bereits am 4. Mai 2016 einen Artikel mit dem Titel „Vizepräsident der EU-Kommission: monokulturelle Staaten ausradieren.“ Im Artikeltext finden sich weitere ähnliche Aussagen, die angeblich von Timmermans stammen sollen: „Was seine Aussagen implizieren, ist klar: die Existenz alle europäischen Völker steht auf dem Spiel!“ Die in den Facebook-Posts zitierten angeblichen Sätze zu einer „Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa “ und „Superkultur“ werden im Text jedoch nicht genannt. 

In dem Artikel wird eine Quelle angegeben: Timmermans habe die Aussagen bei einem Treffen des EU Fundamental Rights Colloquium (dt. Kolloquium der EU zum Thema Grundrechte) getätigt. Unser Mitteleuropa verlinkte im Artikel außerdem ein Youtube-Video.

In den Google-Suchergebnissen zum angeblichen Zitat wurde ebenfalls ein kurzes Youtube-Video angezeigt mit dem Titel „EU Plant die Vernichtung der europäischen Völker und Nationen“. Aus demselben Video stammen auch die Screenshots der Facebook-Beiträge. In der Beschreibung des Videos wird als Quelle ebenfalls das EU Fundamental Rights Colloquium angegeben. Die Rede soll aus dem Jahr 2015 stammen. Auf der Seite der Europäischen Kommission ist die Rede vom 1. Oktober 2015 zur Eröffnung des Kolloquiums in schriftlicher Form zu finden. 

Dokumentierte Rede auf der Seite der Europäischen Kommission (Screenshot: CORRECTIV)

Interpretation statt wahre Zitate

In ihrem Artikel beruft sich die Seite Unser Mitteleuropa auf eine nicht näher erläuterte „englischsprachige Zusammenfassung“ einer verlinkten Youtube-Seite als Quelle für die angeblichen Aussagen Timmermans. Das Youtube-Video ist mittlerweile nur noch in der verlinkten archivierten Version abrufbar. Welche Zusammenfassung gemeint ist, ist nicht nachvollziehbar. Unser Mitteleuropa behauptet, Frans Timmermans habe die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, vermehrt dazu beizutragen, dass monokulturelle Staaten verschwänden. Weiter schreibt die Seite: „in der englischen Zusammenfassung wörtlich: erase = [diese] auszuradieren“. In der auf der Seite der Europäischen Kommission veröffentlichten Abschrift der Rede taucht das Wort „erase“ jedoch nicht auf.

Konkret geht es um einen Satz aus der Rede Timmermans: „That will bring us down as a society.“ Diesen Satz übersetzt Unser Mitteleuropa folgendermaßen: „Das würde uns als Gesellschaft vernichten“ und leitet daraus die Überschrift „Vizepräsident der EU-Kommission: monokulturelle Staaten ausradieren!“ ab. Das ist irreführend und aus dem Kontext gerissen. Wörtlich übersetzt sagte Timmermans: „Die einzige Frage ist, wie gehen wir mit dieser Vielfalt um? Und meine Antwort darauf ist, dass wir sicherstellen, dass unsere Werte bestimmen, wie wir mit Vielfalt umgehen, und dass wir unsere Werte nicht aufgeben, um Vielfalt abzulehnen. Das wird uns als Gesellschaft untergehen lassen.“ Von „ausradieren“ oder „verschwinden“ sprach er nicht.  

Auszug der dokumentierten Rede auf der Seite der Europäischen Kommission (Screenshot: CORRECTIV)

Frei erfundene Zitate in Facebook-Posts

Auch die anderen in den Facebook-Posts genannten Aussagen hat Timmermans so nicht getroffen. Sie sind frei erfunden.

Frei erfundene Zitate in Facebook-Post (Screenshot: CORRECTIV)

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Tatsächlich äußerte sich Timmermans in seiner Rede zu Diversität in den Mitgliedsstaaten laut der Dokumentation auf der Seite der Europäischen Kommission so: „Diversity is now in some parts of Europe seen as a threat. Diversity comes with challenges. But diversity is humanity’s destiny. There is not going to be, even in the remotest places of this planet, a nation that will not see diversity in its future. That’s where humanity is heading.“ (dt: In einigen Teilen Europas wird die Vielfalt heute als Bedrohung angesehen. Vielfalt ist mit Herausforderungen verbunden. Aber Vielfalt ist das Schicksal der Menschheit. Es wird keine Nation geben, auch nicht an den entlegensten Orten dieses Planeten, die in Zukunft keine Vielfalt sehen wird. Das ist der Weg der Menschheit.)

Auszug der dokumentierten Rede auf der Seite der Europäischen Kommission (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Die Zitate sind frei erfunden. Timmermans warnte, dass die Aufgabe von Werten unsere Gesellschaft untergehen lasse. Von „ausradieren“ oder „verschwinden“ sprach er nicht.

Bewertung: völlig falsch

Gefälschtes „Fridays-for-Future“-Bild: Doch, die Demos finden auch in den Ferien statt

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„Fridays for Future“-Demonstration am 29. März 2019 in Berlin (Symbolfoto: Tobias Schwarz / AFP)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite veröffentlichte ein Foto einer „Fridays-for-Future“-Demonstration. Darauf wird behauptet, in den Ferien fänden keine Demos statt. Das Bild ist eine Fälschung.

Die Facebook-Seite „Fehler Im System“ postete am 15. April ein Foto. Darauf zu sehen sind mehrere Schüler, die verschiedene Plakate hochhalten. Auf einem der Plakate ist zu lesen: „Während den Schulferien findet unsere Klimademo nicht statt!“. Die Seite schreibt dazu: „Ja, wer hätte das für möglich gehalten.“ Insgesamt wurde das Bild mehr als 300 mal geteilt. Wir haben das Bild überprüft.

Die Seite „Fehler Im System“ veröffentlichte am 15. April das Foto. Screenshot: CORRECTIV

Einige Nutzer äußern Zweifel an der Echtheit des Plakats. Einer schreibt: „Interessant und verstörend wieviele auf diese Manipulationen reinfallen…“

Wir haben das Foto durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen und sind fündig geworden: Bei dem Foto aus dem Facebook-Post handelt es sich um eine Fälschung. Der Tagesspiegel veröffentlichte das Originalbild bereits am 8. Februar. Auf dem Plakat steht: „There’s no planet B“. Entstanden ist das Foto in Berlin.

Der Tagesspiegel veröffentlichte das Foto bereits im Februar. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine „Fridays-for-Future“-Demonstrationen in den Ferien?

Wir haben recherchiert, ob die „Fridays for Future“ in den Schulferien stattfinden. Auf der Seite der Organisation sind die nächsten Streiktermine für mehrere Städte gelistet. Laut der Seite finden am Freitag, den 19. April, in mindestens zwölf Städten Demonstrationen statt. Darunter auch Berlin. Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Mitorganisatorin Franziska Wessel dies ebenfalls. Sie schreibt in einer Nachricht: „Natürlich streiken wir auch in den Ferien. Dadurch, dass diesen Freitag allerdings Karfreitag ist, sind nur kleine Sachen geplant.“

Auch an Karfreitag wollen junge Menschen demonstrieren. (Screenshot: CORRECTIV)

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Unsere Bewertung:
Bei dem Foto handelt es sich um eine Fälschung. Die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen finden auch in den Ferien statt.

Bewertung: falsch

Nein, Jens Spahn erklärt Organe nach dem Tod nicht zum Staatseigentum

Osa3702
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Osa3702
Foto: Universitaetsmedizin [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

von Hüdaverdi Güngör

Ein Artikel des Berliner Express behauptet, Gesundheitsminister Jens Spahn habe gesagt, „Organe sind nach dem Tod Staatseigentum“. Doch die Zitate sind frei erfunden.

Die BerlinerExpress, der sich selbst „Online-Satire-Seite“ nennt, veröffentlichte am 15. April einen Artikel mit dem Titel: „Spahn: ‘Organe sind nach dem Tod Staatseigentum’“. Mehrere Facebook-Seiten und -Nutzer greifen den Artikel auf und verbreiten ihn. Zu ihnen gehören Seiten wie „Pflegekräfte – Helden der Neuzeit“, aber auch „AFD HERNE. ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“. Insgesamt wurde der Artikel mehr als 2000 Mal auf Facebook geteilt. Wir haben uns die Sache angesehen.

Der Artikel sorgte für Aufsehen. Screenshot: CORRECTIV

Problematische Satire

In dem Artikel wird mehrfach Gesundheitsminister Jens Spahn zitiert. Konkret geht es um Organspenden und einen möglichen Handel ins Ausland. Die Aussagen aus dem Interview lassen viele Menschen in den Kommentarspalten wütend werden; für sie wird nämlich nicht deutlich, dass es sich um Satire handelt. Eine Person schreibt zum Beispiel: „Bin ich Leibeigentum vom Staat? Noch bin ich für mich selbst verantwortlich und was meins ist bleibt meins, dafür sorge ich schon!!!“.

Der Satire-Artikel lässt viele Menschen wütend werden. Screenshot: CORRECTIV

Wir berichteten bereits darüber, warum es schwer sein kann, die Satire  des Berliner Express erkennen. Im Artikel selbst ist kein Hinweis dafür zu finden, dass es sich um Satire handelt. Erst in der Rubrik „Über uns“ wird man fündig. Dort heißt es:„Wir finden auch, dass es zu wenig Online-Satire und zu wenig überspitzte Kritik am herrschenden (politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) System gibt. Dem wollen wir mit unserem ‘Berliner Express’ entgegentreten.“

Erst in der Kategorie „Über uns“ wird deutlich, dass es sich um Satire handelt. Screenshot: CORRECTIV

Erschwerend hinzu kommt, dass einige Facebook-Seite in ihren Beiträgen ebenfalls nicht auf die Satire hinweisen. Zu den Personen zählt in diesem Fall unter anderem der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler. Er schreibt zum Artikel auf Facebook :„Übernehmen Sie dann auch gleich die Bestattungskosten Herr Spahn?“. Es wird nicht deutlich, ob Stadler selbst erkannt hat, ob es sich dabei um Satire handelt.

Ralf Stadler teilte ebenfalls die Meldung. Screenshot: CORRECTIV

Gesetzesentwurf von Spahn

Anlass für die Satire war mutmaßlich ein neuer Gesetzentwurf, den der Gesundheitsminister Anfang April vorlegte. Laut Spiegel sind die wichtigsten Punkte des Gesetzes, dass künftig alle Personen ab 18 Jahren als Organspender registriert werden, sofern sie dem nicht widersprechen. Im Zweifel auch Angehörige entscheiden können, wenn sie belegen können, dass die Person, die Organe nicht spenden wollte.

Unsere Bewertung:
Jens Spahn hat sich nie so zu Organspenden geäußert. Das Zitat ist frei erfunden.