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E-Mail: huedaverdi.guengoer(at)correctiv.org

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, der türkische Außenminister hat nicht gesagt, dass der „Flüchtlingsdeal“ gekündigt wurde

Bildschirmfoto 2019-08-06 um 18.20.06
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Die Freie Welt behauptet in einem Artikel, dass der Flüchtlingsdeal „geplatzt“ sei. (Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Mehrere deutsche Medien berichten, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe in einem Interview gesagt, dass die Türkei den „Flüchtlingsdeal“ aufgekündigt habe. Allerdings bezog sie sich Cavusoglu auf das ältere „Rückführungsabkommen“, welches die Türkei schon seit 2017 nicht mehr durchführt.

Die Freie Welt und der Deutschland-Kurier behaupten in zwei am 23. Juli beziehungsweise 26. Juli veröffentlichten Artikeln: „Türken kündigen Flüchtlingsdeal“ und „Kehrt der Horror-Sommer 2015 zurück?“. Als „Flüchtlingsdeal“ wird eine Abmachung zwischen der EU und der Türkei von 2016 bezeichnet, die dazu führen soll, dass weniger Menschen Europa erreichen, um Asyl zu beantragen. Auch die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und das öffentlich-rechtliche RBB Info Radio sollen sich an den Spekulationen beteiligt haben. 

Wichtige Passage wurde herausgeschnitten 

Die Freie Welt nennt keine genaue Quelle für die Behauptung. Lediglich wird erwähnt, dass der türkische Außenminister am „vergangenen Montag den Deal als aufgekündigt“ bezeichnet hätte. Der Deutschland-Kurier verweist als Quelle auf die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. 

Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten erwähnen mehr Details in ihrem Artikel. Sie berufen sich auf die türkische Nachrichtenagentur Ihlas. Ihr zufolge hat der türkische Außenminister Cavusoglu am 22. Juli 2019 im Gespräch mit TGRT bekanntgegeben, dass die Türkei den sogenannten Flüchtlingsdeal mit der EU aufgekündigt habe: „Ankara sei nicht mehr bereit, illegale Migranten und Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen der Rückführung aufzunehmen“, heißt es in dem Artikel der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. Die Freie Welt behauptet weiter: „Das Ergebnis: jetzt will Erdogan die Türkei quasi zu einem Transitland machen und die »Flüchtlinge« komplett in die EU durchmarschieren lassen.“ Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten sind dort zurückhaltender. Es sei unklar, „ob die Türkei die Grenze für die Flüchtlinge tatsächlich öffnen wird“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu war tatsächlich am Montag, 22. Juni, zu Gast in der Sendung von Moderator Batuhan Yasar, die auf TGRT live ausgestrahlt wurde. Der Fernsehsender veröffentlichte am selben Tag einen Mitschnitt der Sendung auf YouTube. Auch die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten verlinkten den Mitschnitt und den Artikel der Nachrichtenagentur Ihlas in ihrem Artikel.  

Wir konnten weder in dem knapp einstündigen TV-Mitschnitt noch im Artikel Aussagen von Mevlüt Cavusoglu über den „Flüchtlingsdeal“ finden. Jedoch erkennt man in Minute 31:02 des Interviews einen Schnitt: Es wurde offenbar etwas herausgeschnitten. Eine ungeschnittene Version des Videos fanden wir auf der Streaming-Plattform Periscope. Viele türkische Sender streamen ihre Sendungen dort parallel zur Fernsehsendung. Auch das türkische Außenministerium veröffentlichte eine vollständige Abschrift des Interviews, darin ist die fehlende Passage zu lesen. 

Wir haben Batuhan Yasar und TGRT per Mail angefragt, ob sie die Passagen bewusst gelöscht haben und, wenn ja warum. Weder der Sender noch Yasar reagierten auf unsere Anfrage.

Was sagte Cavusoglu im Interview?

Die fehlende Passage haben wir gesichert, übersetzt und auf Youtube hochgeladen. Cavusoglu sprach über die kürzlich von der EU verhängten Sanktionen gegen die Türkei, als der Moderator die Frage stellte: „Haben Sie auch im Rahmen dessen, was Sie über die EU gesagt haben, das Rückübernahmeabkommen bewertet?“ 

Das Rückübernahmeabkommen regelt, dass illegal eingereiste Flüchtlinge schneller in die Türkei abgeschoben werden können. Es ist älter als die EU-Türkei-Erklärung, die auch „Flüchtlingsdeal“ genannt wird. Das Rückübernahmeabkommen trat laut einer Pressemitteilung der EU am 1. Juni 2016 in Kraft, war aber schon 2013 unterzeichnet worden. Die Vereinbarung zum neueren „Flüchtlingsdeal“ wurde dagegen am 18. März 2016 getroffen, um die „Migrationskrise“ zu bewältigen. 

https://www.youtube.com/watch?v=Qi75WUgh_qk&feature=youtu.be

Cavusoglu antwortet auf die Frage des Moderators klar: „Das Rückübernahmeabkommen  haben wir, weil die Visafreiheit noch nicht in Kraft ist, ausgesetzt. Wir haben der EU schriftlich mitgeteilt, dass wir es nicht umsetzen werden.“ 

Wir haben dem Pressesprecher der Europäischen Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, die Behauptungen aus dem Artikel der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten vorgelegt. Hönighaus schreibt in einer Mail an CORRECTIV: „Wir haben die Kommentare des türkischen Außenministers gesehen, die sich NICHT auf die Erklärung EU-Türkei beziehen, sondern auf das Rückübernahmeabkommen EU-Türkei, das ohnehin noch nicht vollständig umgesetzt ist.“ Höinghaus bestätigt zudem den Eingang des Schreibens der Türkei: „Die EU-Kommission hat bereits im August 2017 einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten Timmermans erhalten, in dem die Nichtumsetzung des Rückübernahmeabkommens EU-Türkei angekündigt wird.“

Die vollständige Antwort der EU-Kommission in Deutschland an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei dem Rückübernahmeabkommen handelt es sich wie gesagt nicht um den sogenannten Flüchtlingsdeal. Cavusoglu konkretisiert im Interview seine Aussage und bestätigt damit, dass nicht der Deal gemeint ist. Er erwähnt, dass das Rücknahmeabkommen erstmals am 16. Dezember 2013 von der EU und der Türkei unterzeichnet worden ist.

Auszug der Pressemitteilung über das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut Cavusoglu wurde zunächst abgemacht, dass erst das Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt und sechs Monate später die Visafreiheit für Türken folgen sollte. Dazu ist es jedoch nie gekommen. 

Später ist dieses Abkommen in die EU-Türkei-Erklärung integriert worden, wie aus dem Text der Erklärung hervorgeht. Dennoch bedeuten Cavusoglus Äußerungen nicht, dass der „Flüchtlingsdeal“ gekündigt wurde.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Hönighaus, schreibt: „Die Kommission unterstützt weiterhin die Bemühungen der Türkei, die Umsetzung aller noch ausstehenden Benchmarks des Fahrplans für die Visa-Liberalisierung so bald wie möglich abzuschließen.“ Dieser Fahrplan ist sowohl im Abkommen von 2016 als auch in dem von 2013 vermerkt. 

„Flüchtlingsdeal“ auch laut deutschem Außenministerium noch in Kraft

Auch das Auswärtige Amt bestätigte auf unsere Nachfrage per E-Mail, dass der „Flüchtlingsdeal“ nicht „geplatzt“ sei: „Die EU-Türkei-Erklärung wird von beiden Seiten umgesetzt. An uns ist kein Anliegen zur Beendigung der Erklärung herangetragen worden.“

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Der Pressesprecher der Europäischen Kommission schickte uns zudem ein Dokument aus dem hervorgeht, dass die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland nach der Umsetzung des Abkommens von 2016 um 97 Prozent gesunken sein soll.

Auszug aus dem Dokument der EU-Kommission zum EU-Türkei-Abkommen. (Screenshot: CORRECTIV)

Unser Faktencheck bezieht sich lediglich auf die angebliche Aussage des türkischen Außenministers in der Sendung. Diese meint nicht den „Flüchtlingsdeal“, der 2016 abgeschlossen wurde. Ob es in der Türkei Pläne gibt, dieses Abkommen in der Zukunft aufzukündigen, können wir nicht überprüfen. 

Wir haben mehrfach Anfragen an die türkische Botschaft in Berlin gestellt. Bis zum Redaktionsschluss haben wir weder die erwünschte Eingangsbestätigung erhalten noch eine andere Antwort. 

Unsere Bewertung:
Der türkische Außenminister hat in dem Interview nicht gesagt, dass die Türkei den „Flüchtlingsdeal“ gekündigt habe. Er bezieht sich auf ein älteres Abkommen, welches aber nie richtig umgesetzt wurde. Ob die Türkei das Abkommen von 2016 künftig aufkündigen möchte, können wir nicht prüfen.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Carola Rackete hat nicht den Hitlergruß gezeigt

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Das Foto von Carola Rackete ist eine Fälschung. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook kursiert ein Foto auf dem zu sehen sein soll, wie Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete den verbotenen Hitlergruß zeigt. Bei dem Foto handelt es sich um eine Fälschung. Rackete hat in die Menge gewunken, wie ein Video belegt.

Mehrere private Facebook-Nutzer veröffentlichten seit Anfang Juli ein Bild der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, auf dem zu sehen sein soll, wie sie den Hitlergruß zeigt. Einer der Nutzer schreibt zu dem Bild: „Rackete ist also doch ein Na(Sprengsymbol)i!“ Er fordert, dass Rackete deshalb „für viele Jahre in den finstersten Knast Deutschlands eingekerkert“ wird. CORRECTIV hat das Bild überprüft.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte die Fälschung am 15. Juli 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Der Fall der „Sea-Watch 3“ sorgt seit Wochen in Europa für Diskussionen. Das Rettungsboot, unter der Leitung von Carola Rackete, wartete wochenlang auf eine Einfuhrgenehmigung in Italien. An Bord waren mehrere Migranten und Geflüchtete. Als die Genehmigung ausblieb, fuhr Rackete trotzdem den Hafen der Insel Lampedusa an. Daraufhin wurde sie von der italienischen Polizei verhaftet. Mittlerweile ist Rackete wieder frei

Das Bild stammt aus Italien

Wir haben das Foto aus der Behauptung durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen und sind auf weitere Verbreitungen gestoßen, wie zum Beispiel auf der Webseite Bayern ist FREI

Das Bild taucht aber auch in einer anderen Version auf. Die schweizer Tageszeitung  Aargauer Zeitung und die italienische Presseagentur Ansa bebilderten ihre Artikel vom 03. Juli damit. Während das Foto aus der Behauptung ein Hochformat ist, ist das Bild, welches die Aargauer Zeitung und die Ansa Presseagentur verwendet, ein Querformat. Daher erkennt man auf dem Foto der Aargauer Zeitung und Ansa links und rechts von Carola Rackete weitere Personen. Ebenso sieht man auf dem Foto, dass Carola Rackete nicht den Hitlergruß zeigt, sondern winkt. 

Bereits am 16. Juli veröffentlichte der österreichische Faktencheck Verein Mimimika einen Faktencheck zu der Behauptung. Demnach sei die Hauptquelle für die Originalversion des Bildes die bereits erwähnte italienische Presseagentur Ansa. 

Das bestätigt sich, wenn man mehr über den Fotografen des Fotos herausfinden möchte. Laut Bildunterschrift der Aargauer Zeitung hat Pasquale Claudio Montana Lampo das Foto gemacht. Der Fotograf machte mehrere Fotos von Rackete, die auch in den deutschen Medien erschienen sind. Unter ihnen findet man auch das Foto der winkenden Rackete. 

Das Mindener Tageblatt veröffentlichte ebenfalls einen Artikel am 01. Juli mit dem selben Foto. In der Bildunterschrift nennen Sie als Quelle sowohl den Fotografen Pasquale Claudio Montana Lampo als auch die italienische Presseagentur ANSA.

In dem Titelbild des Artikels ist die Originalversion des Bildes zu sehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Foto ist eine Manipulation

Auch der DPA-Faktencheck untersuchte das Bild, und beschrieb, dass das Foto manipuliert wurde. So könne man das daran, dass die Sonne von vorn auf Racketes Gesicht fällt, die Hand aber nicht beschienen wird. Auch die Größe der Hand passe von den Proportionen her nicht zum Arm. Im direkten Vergleich der Fotos wird deutlich, dass der Schatten auf der Handfläche im Foto aus der Behauptung fehlt.

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Die Bildausschnitte im direkten Vergleich. Oben: Das Originalfoto mit Schatten. Unten: Das gefälschte Foto aus der Behauptung. (Screenshots und Collage: CORRECTIV)

Youtube-Video bestätigt die Fälschung

Auf Youtube veröffentlichte außerdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 1. Juli unter dem Titel „Carola Rackete wird verhört“ ein Video. In den ersten drei Sekunden des Videos wird die Szene, in der das Foto entstand, gezeigt: Carola Rackete läuft an den Beamten vorbei und winkt in die Menge. Ein Hitlergruß ist nicht zu erkennen. 

https://www.youtube.com/watch?v=qxSt6CiHYp0

Auszug aus dem Video der FAZ/Reuters. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Carola Rackete hat nicht den Hitlergruß gezeigt. Ein Video der FAZ belegt, dass sie stattdessen in die Menge winkte.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, dieses Bild zeigt nicht den Mörder von Johanna H.

Bildschirmfoto 2019-07-17 um 10.17.07
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In der Collage ist der vollständige Name des Opfers zu lesen. Wir haben den Nachnamen und die Personen unkenntlich gemacht. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook kursiert eine Text-Bild-Collage, die angeblich den mutmaßlichen Mörder von Johanna H. aus Berlin zeigt. Die junge Frau wurde im Sommer 2018 überfahren. Zu ihrem Fall werden nun verschiedene Behauptungen aufgestellt, die jedoch größtenteils falsch sind.

Ein privater Facebook-Nutzer veröffentlichte am 13. Juli eine Text-Bild-Collage mit zwei Fotos. Auf schwarzem Hintergrund ist in weißer Schrift zu lesen: „SIE IST JETZT TOT! Diese schwangere deutsche Studentin Johanna H(…) wurde am Mittwoch in Berlin getötet von: IHM! Ein besoffener, minderjähriger, räuberischer Mohammedaner vom Balkan“. Ein Foto des Opfers und ein Foto des angeblichen mutmaßlichen Täters sind zu sehen, auf dem beide Personen klar zu erkennen sind. Der angebliche Täter hat auf dem Foto Wunden und Pflaster an einem Auge. Der Beitrag wurde auf Facebook insgesamt mehr als 3.290 Mal geteilt. 

In der Collage ist der vollständige Name des Opfers zu lesen. In unserem Screenshot haben wir den Nachnamen und die Gesichter auf den Fotos unkenntlich gemacht. CORRECTIV hat geprüft, ob die Anschuldigungen stimmen

Mehr als 3.000 Mal wurde das Bild auf Facebook geteilt. (Schwärzungen und Screenshot: CORRECTIV)

Vorfall ereignete sich am 6. Juni 2018

Der Tagesspiegel veröffentlichte am 19. Juni 2019 einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass ein Mädchen Namens Johanna H. am 6. Juni 2018 in Berlin-Charlottenburg ums Leben gekommen ist. Laut der dazugehörigen Pressemitteilung der Polizei in Berlin sollen Zivilfahnder damals beobachtet haben, wie drei Personen aus einem aufgebrochenen Transporter Materialien stahlen. Als die Polizei die Täter stellen wollte, flüchteten die drei Tatverdächtigen in einem Audi. Im Zuge der Verfolgungsjagd kam es zu einem Unfall: „Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Audi gegen einen geparkten Opel Astra geschleudert, der kurz hinter der Ampel in der Windscheidstraße am rechten Fahrbahnrand parkte. In diesem Zusammenhang wurde eine 22 Jahre alte Fußgängerin erfasst, die auf dem Gehweg ihr Fahrrad schob, und tödlich verletzt.“ 

Laut der Pressemitteilung waren die drei Personen 27, 18 und 14 Jahre alt. Das Auto soll der 27-jährige Mann gefahren haben. Anders als in der Behauptung war der Haupttäter also nicht minderjährig. 

Foto zeigt nicht den Täter

Aus dem Artikel des Tagesspiegels geht ebenfalls hervor, dass der Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt und Linke-Politiker Gregor Gysi die Familie des Opfers vor Gericht vertreten hat. Wir haben Gysi per Email die Collage vorgelegt. 

In seiner Antwort bestätigt Gysi, dass es sich bei der Frau auf dem Foto um die getötete Johanna H. handelt. Wir haben das Foto ebenfalls auf dem Facebook-Profil des Opfers gefunden. Johanna H. veröffentlichte es dort im Jahr 2014.

Gysi äußert sich darüber hinaus zu dem angeblichen Täter: „Der Minderjährige auf dem Foto saß hinten im Auto des Täters und hat mit dem Tod von Johanna H. nichts zu tun. Er ist dafür auch niemals angeklagt worden.“ Das bestätigte uns auch die Generalstaatsanwaltschaft in einer Mail: „Gegen die Person, die auf der Rückbank des Fahrzeuges gesessen hat, wird hier in diesem Zusammenhang wegen des „Verdachts des Diebstahls in besonders schwerem Fall ermittelt“ wird. Ob gegen die Person in früheren Fällen schon ermittelt worden ist, wollte die Generalstaatsanwaltschaft mit Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen nicht sagen. Gleichzeitig wollte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen, ob die Person aus der Collage tatsächlich die Person war, die auf der Rückbank des Autos gesessen hat. 

Gysi schreibt weiter über den abgebildeten Minderjährigen: „Außerdem ist er kein Mohammedaner, sondern ein Serbe. Alkoholisch beeinflusst war er auch nicht. Der wirkliche Täter war ein erwachsener Serbe und ebenfalls alkoholisch nicht beeinflusst. Er ist wegen Mordes (bedingt vorsätzlich) zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Verteidigung ist aber in Revision gegangen, das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.“ 

Das noch nicht rechtskräftige Urteil im Prozess gegen den erwachsenen Fahrer  wird auch in einer am 27. Juni 2019 vom Landgericht Berlin veröffentlichten Pressemitteilung bestätigt. Hinzu kommt, dass nicht nur Johanna H. sondern auch der 18-jährige Beifahrer nach dem Unfall verstorben ist:  „Die 40. große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Berlin hat heute Nachmittag einen 28-jährigen Angeklagten u.a. wegen Mordes in zwei rechtlich zusammenhängenden Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord in drei rechtlich zusammenhängenden Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.“ 

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Opfer war nicht schwanger

Auch der Behauptung, dass Johanna H. zum Zeitpunkt des Todes schwanger gewesen sei, widerspricht Gysi: „Johanna H(…) war zum Zeitpunkt ihres Todes nicht schwanger, wie es das gerichtsmedizinische Gutachten eindeutig bestätigte.“ 

Gysi ist der Ansicht, die Collage ziele auf Unterstützung eines „wachsenden Rassismus“ ab: „Johanna H. und ihre Familie haben dagegen immer gekämpft.“ 

Die Antwortmail von Gregor Gysi, der das Opfer vor Gericht als Anwalt vertreten hat. Wir haben den Nachnamen des Opfers unkenntlich gemacht. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Die Person auf dem Foto ist nicht der Täter. Der Täter war ein 27-jähriger Mann. Der Minderjährige saß zum Zeitpunkt des Unfalls auf der Rückbank. Gegen ihn wurde im Zuge des Mordes nicht ermittelt.

Bewertung: völlig falsch

Dieser Brief von der angeblichen Organisation „Aktion Familie & Kind“ ist eine Fälschung

S
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Der gefälschte Brief kursiert seit 2016 im Internet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Seit Jahren kursiert auf Facebook ein Brief, der von „Aktion Familie & Kind“ stammen soll. Demnach habe die Organisation beschlossen, nur Flüchtlingskinder und ihre Eltern auf eine Reise mitzunehmen. Bei dem Brief handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte bereits am 24. Mai 2017 einen Brief, der von „Aktion Familie & Kind“ stammen soll. Der Brief wurde in den vergangen Tagen wieder vermehrt auf Facebook geteilt. Aus dem Brief geht hervor, dass die Reisekosten für „afghanische und syrische Flüchtlingskinder und deren Familien“ vollständig „durch einen staatlichen Förderfond“ übernommen werden sollen, deutsche Kinder würden wiederum als störend empfunden werden. Über dem Brief wird auf schwarzem Hintergrund und weißer Schrift eine unvollständige Passage aus dem Brief zitiert: „Deutsche Kinder werden mit ihren Familien werden aufgrund der kulturellen Unterschiede in diesem Zusammenhang als störend empfunden.“ Anschließend folgt der Kommentar: „GEHTS NOCH ???“ Wir haben uns den Brief näher angesehen.

Bereits in den Kommentaren wird auf die Fälschung hingewiesen. (Screenshot: CORRECTIV)

Brief kursiert seit 2016 im Netz

Der Brief ist datiert auf den 5. Oktober 2016, der Name und die Adresse des Empfängers sind geschwärzt. Lediglich der Name und die Kontaktdaten des angeblichen Absenders sind auf dem Brief zu erkennen. Demnach stammt der Brief von der Organisation „Aktion Familie und Kind“. Eine Google-Suche bringt allerdings keine Treffer für eine solche Organisation.

Wir haben den Brief durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen. Neben vielen Treffern auf Pinterest stößt man auch auf einen Artikel des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama. Auch in den Kommentaren weist ein Facebook-Nutzer auf einen am 29. August 2017 veröffentlichten Faktencheck von Mimikama hin.

Die Organisation „Aktion Kind & Familie“ gibt es nicht 

Wir haben haben die Kontaktdaten des angeblichen Absenders überprüft. Laut Briefkopf soll die Organisation ihren Sitz auf der Keibelstraße 36 in Berlin haben. Tatsächlich sind laut Google an dieser Adresse mehrere Firmen und eine Polizeistation gemeldet. Die Organisation „Aktion Familie & Kinde“ ist dort jedoch nicht zu finden.

Die Ergebnisse der Goolge-Suche. An der Adresse sind mehrere Firmen gemeldet. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Kreis schließt sich, wenn man mehr über die im Briefkopf angegebene Nummer herausfinden möchte. Laut Google-Suche gehört sie zum „Polizei Berufsinformationszentrum“, das seinen Sitz an der gleichen Straße hat. Wir haben die Nummer überprüft und landeten bei einem Anrufbeantworter der Polizei. Bei dem Brief handelt es sich somit um eine Fälschung.

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Die Nummern sind identisch. Links: die Nummer aus dem Brief, rechts: die Nummer der dort ansässigen Polizei. (Screenshot und Collage: CORRECTV)
Unsere Bewertung:
Bei dem Brief handelt sich um eine Fälschung. Die Organisation, die den den gefälschten Brief abgeschickt haben soll, existiert nicht.

Bewertung: unbelegt

Keine Belege, dass diese Mars-Verpackung jemals im Meer war

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Es gibt keine Belege dafür, dass diese Verpackung kürzlich an einen Strand gespült wurde. (Foto: Beach Guardian / Instagram; Collage: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder einer angeblich mehr als 33 Jahre alten Verpackung eines Schokoriegels, welche kürzlich an einen Strand gespült worden sei. Sie zeigt zwar das Logo des Riegels aus den 80er Jahren, jedoch lässt sich nicht überprüfen, ob sie jemals im Meer war.

Die Facebook-Seite „Train Hard Vienna by Melissa“ veröffentlichte am 24. Juni eine Text-Bild-Collage. Auf dem Text über den Bildern ist zu lesen: „Wer bei dieser kürzlich am Strand angespülten Verpackung denkt, wir hätten kein Problem mit Plastik, sollte seine Lebenseinstellung überdenken! Abgelaufen am am 27.09.1986!! Bitte ganz oft teilen“ Auf den Bildern ist eine Verpackung der Schokoriegel-Marke„Mars“ zu sehen. Auch erkennt man das im Beitrag erwähnte Haltbarkeitsdatum und einen Strand im Hintergrund. Der Beitrag wurde über 13.000 Mal geteilt. Wir haben recherchiert, woher das Bild stammt. 

Der Beitrag wurde mehr als 13000 mal geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Ist die Verpackung echt?

Wir haben die Fotos aus der Behauptung der MARS GmbH in Deutschland vorgelegt. Auf Nachfrage wollte MARS die Echtheit der Verpackung nicht bestätigen, weil die Fotos die Verpackung nur Ansatzweise zeigen würden. Trotzdem haben wir die Logos der Marke verglichen. Zumindestens wurde das Logo auf der Verpackung auch in den 80’er Jahren verwendet. Mittlerweile nutzt MARS ein anderes Logo. 

Oben: Das Logo aus der Behauptung, Screenshot: CORRECTIV. Mitte: Logo von Mars aus den 80’ern, Quelle: CNBC. Unten: Das aktuelle Logo des Schokoriegels, Quelle:Kirschblut  via Wikimedia Commons

Bild stammt von einer Umweltschutzorganisation

Wir haben die Bilder der Verpackung durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen und haben die Urheberin des Fotos gefunden. Laut eines am 10. Mai von Cornwalllive veröffentlichten Artikels hat Emily Stevenson das Foto gemacht. Stevenson säubert regelmäßig mit ihrer Organisation Beach Guardian (deutsch: Strandwächter) verschiedene Strände. Ihre Funde präsentieren die Umweltschützer regelmäßig auf Facebook und Instagram. 

Auszug der Bilder auf dem Instagram-Account von Beach Guardian. (Screenshot: CORRECTIV)

Bereits am 9. Mai veröffentlichte die Organisation die Fotos der Schokoriegel-Verpackung auf ihrem Instagram-Account. Allerdings ohne den deutschen Text. Im Beitrag zu den Bildern schreibt die Organisation unter anderem: „I found this #MarsBar wrapper from 1986 on a beach in #NorthCornwall this week…“ (Deutsch: Ich habe diese Mars-Verpackung von 1986 diese Woche an einem Strand in North Cornwall gefunden)

Bereits am 9. Mai veröffentlichte Beach Guardian auf Instagram beide Fotos. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Verpackung wurde also an einem Strand in England gefunden. Die Organisation Beach Guardian konkretisiert in den Kommentaren die Umstände des Fundes: „We find old packaging on this beach all the time. This beach has some of the biggest sand dunes in Cornwall. When they break down, the packets come out!“ (Deutsch: „Wir finden an diesem Strand immer wieder alte Verpackungen. Dieser Strand hat einige der größten Sanddünen Cornwalls. Wenn sie zusammenbrechen, kommen die Verpackungen heraus!“) 

Auf Nachfrage eines Nutzers konkretisiert Beach Guardian die Umstände des Fundes. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine Belege dafür, dass die Verpackung im Meer war

Anders als in der deutschen Behauptung wird jedoch nicht erwähnt, dass die Verpackung kürzlich aus dem Meer an den Strand gespült worden sei. Wir haben die Text-Bild-Collage Dr. Ulrike Braun von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vorgelegt und um eine Einschätzung gebeten. In einer Mail an CORRECTIV schreibt Braun: „Eine Bewertung des Materials anhand eines Bildes ist natürlich aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich, insbesondere auch nicht deshalb, weil ich nicht weiß, welches Material eine Mars Verpackung ist. Persönlich halte ich es aber für unwahrscheinlich, dass die Verpackung über 20-30 Jahre einer Beanspruchung in der Umwelt, inklusive UV, Wasser und Wärme, ausgesetzt war.

Die vollständige Antwort von Dr. Ulrike Braun. (Screenshot: CORRECTIV)

Philipp Sommer von der Deutschen Umwelthilfe e.V. schreibt in einer Einschätzung für CORRECTIV: „Angenommen, die Verpackung und das Ablaufdatum sind echt, dann muss es zunächst für etwa 30 Jahre in einer sehr konservierenden Umgebung gelagert gewesen sein und erst kurz vor dem Foto an den Strand gelangt sein.“

Die vollständige Antwort von Philipp Sommer. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch ein Facebook-Nutzer stellt in den Kommentaren unter dem Instagram-Beitrag von Beach Guardian die Echtheit des Bildes infrage: „… all I am seeing here is a wrapper from 1986 & no proof of where it came from either…“ (Deutsch: „… alles, was ich sehe, ist eine Verpackung von 1986 und keinen Beweis dafür, woher sie kommt…“)

Ein Nutzer stellt die Echtheit des Fotos infrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Organisation verweist in ihrer Antwort auf ein Video, das den Fund zeigen soll. Auf dem Video (ab Minute 5:35) ist zu sehen, wie die Verpackung aus einem Gebüsch am Strand herausgeholt wird. Auch soll die Verpackung jahrelang unter dem Sand gelegen haben; sie sei erst durch die Erosion der Dünen zum Vorschein gekommen.

Anders als in der deutschen Text-Bild-Collage behaupten die Urheber der Fotos also nicht, dass die Verpackung kürzlich an den Strand gespült wurde. Tatsächlich wurde die Verpackung im Sand am Strand gefunden.

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Beach Guardian bestätigt fund im Sand

In einer Mail an CORRECTIV bestätigt Beach Guardian, dass die Verpackung nicht im Meer, sondern im Sand gefunden wurde und vermutet: „This Mars bar wrapper must have been dropped by someone having a picnic on a beach in 1985 or 1986. It would have blown into the sand dunes and was covered by sand where it could have stayed preserved probably in definitely…“ (Deutsch: „Diese Mars-Verpackung muss von jemandem fallen gelassen worden sein, der 1985 oder 1986 ein Picknick an dem Strand machte. Es könnte vom Wind in die Sanddünen geblasen worden sein und war mit Sand bedeckt, wo er wahrscheinlich in diesem Zustand erhalten blieb.“)

Die vollständige Stellungnahme von Beach Guardian. (Screenshot: CORRECTIV)

Kein Grund zur Entwarnung vor Plastik im Meer 

Trotzdem gibt der Fundort der Verpackung keine Entwarnung für die Gefahr von Plastik im Meer. Philipp Sommer von der Deutschen Umwelthilfe weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Zersetzung von Plastikmüll im Meer Jahre bis Jahrzehnte dauern kann. 

Unsere Bewertung:
Keine Belege: Die Urheber des Fotos haben nie behauptet, dass die Verpackung an den Strand gespült wurde. Tatsächlich wurde sie im Sand einer Düne gefunden.

Bewertung: falsch

Nein, dieses Video einer Schlägerei im Schwimmbad stammt nicht aus Deutschland, sondern aus Israel

Bildschirmfoto 2019-07-04 um 12.44.19
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Auszug aus dem Video der Schlägerei in einem Schwimmbad in Tel Aviv. (Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook kursiert ein Video einer Schlägerei, die sich angeblich in einem deutschen Schwimmbad ereignet haben soll. Diese Behauptung ist falsch. Das Video stammt aus Holon bei Tel Aviv, Isreal.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 3. Juli ein 41 Sekunden langes Video, in dem eine Massenschlägerei in einem Schwimmbad zu sehen ist. Der Nutzer schreibt dazu: „Das neue Deutschland! Integration? Läuft….“ Es wird der Eindruck suggeriert, dass das Video in Deutschland entstanden sei. Der Beitrag wurde insgesamt mehr als 2.850 Mal geteilt. Wir haben überprüft, woher das Video stammt. 

Das Video wurde über 2850 Mal geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Video stammt aus Israel

Nur wenige Stunden nachdem der Nutzer das Video veröffentlichte, verbreitete es auch die Facebook-Seite „AfD – Kreisverband Coesfeld“. Neben Kommentaren wie „Walter übernehmen sie“ oder „Aktion Pur mit den Neuen Bürgern, was sagt Mutti dazu“, weist ein Nutzer auf einen Artikel der englischen Zeitung Mirror hin.

Auch die Facebook-Seite „AfD – Kreisverband Coesfeld“ verbreitet das Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Mirror veröffentlichte bereits am 11. Juni einen Artikel über dasselbe Video. Laut Mirror ist es jedoch im „Yamit 2000“-Schwimmbad in Holon bei Tel Aviv, Israel, entstanden. Das Video im Artikel hat eine höhere Auflösung, so dass hebräische Wörter auf zwei T-Shirts zu erkennen sind. 

Auszug aus dem Mirror-Artikel. Die Schrift haben wir rot eingekreist (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

Wir haben überprüft, ob das Video wirklich im „Yamit 2000“-Schwimmbad in Israel entstanden ist. Auf der offiziellen Webseite des Schwimmbads kann man eine virtuelle 360° Tour durch die gesamte Anlage machen. Dort haben wir die Stelle gefunden, an der die Schlägerei stattgefunden hat.

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Oben: Ein Screenshot aus dem Video. Unten: Screenshot von der offiziellen Webseite des Schwimmbades in Israel. (Collage: CORRECTIV)

Anmerkung, 4. Juli 2019: Wir haben den Text angepasst um zu verdeutlichen, dass sich der Wasserpark in Holon bei Tel Aviv befindet, nicht in Tel Aviv.

Unsere Bewertung:
Falsch. Dieses Video stammt nicht aus einem Schwimmbad in Deutschland, sondern in Israel.

Bewertung: falsch

Nein, dieses Elektroauto wird nicht mit einem Dieselaggregat geladen

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Das Aggregat auf diesem Foto wird laut dem Automobilclub ÖAMTC nicht mit Diesel betrieben. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite veröffentlichte ein Foto, auf dem ein vermutlich liegengebliebenes Elektroauto geladen wird. Unter dem Bild wird behauptet, es handele sich bei dem Ladegerät um ein Dieselaggregat. Diese Behauptung ist falsch.

Die Facebook-Seite „Vergeben und Vergessen ? Ich bin weder Jesus noch habe ich Alzheimer“ veröffentlichte am 29. Juni ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie ein Elektroauto mit einem Aggregat geladen wird. Auf schwarzem Hintergrund und in weißer Schrift steht unter dem Foto: „Umweltschutz vom Feinsten Dieselaggregat lädt liegengebliebenes e-Auto genau mein Humor“. Für die Behauptung nennt die Facebook-Seite weder eine Quelle noch einen Beleg. Das Foto wurde bisher mehr als 2700 Mal geteilt. Wir haben überprüft, ob es sich bei dem abgebildeten Gerät, wie behauptet, um ein Dieselaggregat handelt.

Mehr als 2700 Mal wurde das Foto bisher geteilt. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Kein Dieselaggregat 

Bei näherer Betrachtung ist auf dem Autoanhänger, auf dem das Aggregat platziert ist, ein Name zu erkennen: „ÖAMTC Kompetenz“. Der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring-Club (ÖAMTC) ist ein Automobilclub, der ähnlich arbeitet wie der ADAC in Deutschland. Ebenso ist auf dem Hilfsfahrzeug die Rufnummer „120“ zu lesen. Auf der Webseite des ÖAMTC wird diese Rufnummer als Nothilfe-Nummer geführt. 

Wir haben die Pressestelle des ÖAMTC mit der Behauptung konfrontiert. In einer E-Mail erklärt der Leiter des mobilen Dienstes, Gerhard Samek: „Bei dem abgebildeten Gerät handelt es sich um kein Dieselaggregat.“ Auf der Internetseite wurde das Gerät in einem Artikel von 2018 als „eine Art Powerbank“ für E-Autos vorgestellt. Auf Nachfrage teilt der ÖAMTC mit, die Batterie bestehe aus Lithium-Eisen-Phosphat.

Ein Artikel auf der Webseite des ÖAMTC. (Screenshot: CORRECTIV)

Ursprung des Bildes

Der ÖAMTC veröffentlichte bereits am 8. Juni dasselbe Foto wie im Facebook-Beitrag ohne Text auf seinem Instagram-Account. In der Beschreibung weist das Unternehmen unter anderem darauf hin, dass es sich bei dem Gerät um eine „Mobile Powerbank“ für Elektroautos handele.

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Der ÖAMTC veröffentlichte das Originalfoto bereits am 8. Juni auf Instagram. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Bei dem Aggregat handelt es sich nicht um ein Dieselaggregat, sondern um eine mobile Ladestation für Elektroautos. Diese „mobile Powerbank“ besteht laut dem Betreiber aus einer Batterie aus Lithium-Eisen-Phosphat.

Das TV-Duell von Timmermans und Weber im Faktencheck

GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
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GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
Manfred Weber und Frans Timmermans vor dem TV-Duell im ZDF-Studio in Berlin am 16. Mai 2019. (Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP)

von Tania Röttger , Cristina Helberg , Till Eckert , Hüdaverdi Güngör , Alice Echtermann , Annika Joeres

Klimawandel, Migration, Wirtschaft – im TV-Duell im ZDF wollten die EU-Spitzenkandidaten bei allen großen Wahlkampfthemen ihre Positionen klar machen. Nicht immer stimmten die Fakten. CORRECTIV.Faktencheck hat sieben Aussagen geprüft.

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, stellten sich am 16. Mai im ZDF den Fragen von Journalisten. Sieben ihrer Aussagen im Faktencheck:

Sind die Zahlen ankommender flüchtender Menschen in Europa um 90 Prozent zurückgegangen?

Frans Timmermans reagierte auf die Frage, ob man guten Gewissens auf Außenkontrollen des Schengenraums verzichten könne, mit: „Können wir nicht einmal auf die Zahlen schauen? Die Zahlen sind ja schon 90 Prozent niedriger als vor drei Jahren.“ Timmermans meinte damit offenbar die Zahl der flüchtenden Menschen, die in Europa ankommen (Minute 00:50). Unsere italienischen Faktencheck-Kollegen von Pagella Politica haben diese Zahl bezugnehmend auf eine Aussage von Sebastian Kurz bereits gestern überprüft.

Anhand der Daten einer Plattform des UN-Flüchtlingskommissars berechneten sie, dass die Zahl im jährlichen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 86 Prozent zurückging. Im Vergleich der ersten vier Monate von 2015 mit denen von 2019 ist die Zahl sogar um 66 Prozent gesunken. Timmermans war demnach zwar nah dran, äußerte sich aber inakkurat.

Sterben seit dem EU-Abkommen mit der Türkei keine Flüchtlinge mehr in der türkischen Mittelmeerregion?  

Timmermans und Weber versuchten beide, das am 18. März 2016 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union für sich und ihre Parteien zu beanspruchen. Ziel des Abkommens war, die Anzahl der Flüchtlinge in die europäische Union zu verringern. Weber wies darauf hin, er finde es richtig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe. Im Konter ging Frans Timmermans weiter: „Zur Türkei, ich hab’ das persönlich verhandelt. Ich stehe dafür, ich stehe dahinter, ich hab’ das gemacht, denn es hat auch dazu geführt, dass die Leute nicht mehr im Mittelmeer sterben in dieser Region.“

Die Aussage ist falsch. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen Boote mit Flüchtlingen bei dem Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, gekentert sind. Laut der International Organisation for Migration, die der UN angehört, starben seit Januar 2017 mindestens 141 Menschen bei dem Versuch, Griechenland und Zypern über das Mittelmeer zu erreichen.

Gibt es keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atommeiler in Europa?

Weber sagte im TV-Duell: „Im Bereich der Atomenergie (…) müssen wir uns zumindest darauf verständigen, dass wir gemeinsame Sicherheitsstandards definieren. Die Atommeiler, die an der österreichischen Grenze stehen im Osten und im Westen, die an der französischen Grenze stehen für die Deutschen, werden betrieben nach jeweils nationalem Recht.“

Das ist größtenteils richtig. Die Europäische Union hat mit Euratom seit 1957 eine „europäische Atomgemeinschaft“. Laut Euratom beobachtet die Behörde Atomkraftwerke und kann Inspektoren entsenden. Sie hat außerdem Normen für zulässige Belastungen mit radioaktiver Strahlung festgelegt. Spezifische technische Sicherheitsanforderungen, zum Beispiel an die Laufdauer eines Atomkraftwerks, stellt sie aber nicht.

Auch die grundlegenden Richtlinien für Atomkraftwerke liegen in der Hand der jeweiligen EU-Staaten. Und selbst innerhalb eines Landes sind die Standards nicht einheitlich: Die Betreiber der sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland müssen vor dem jeweiligen Umweltministerium ihres Bundeslandes Rechenschaft ablegen. „Für die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig“, heißt es beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Trifft eine CO2-Steuer vor allem ärmere Menschen?

Beim Thema Klimaschutz und der Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden sollten, sagte Manfred Weber, er lehne eine CO2-Steuer ab. „Die Gelben Westen in Frankreich sind auf die Straße gegangen, weil die Benzinpreise erhöht wurden. Eine CO2-Steuer bedeutet höhere Spritpreise und höhere Heizungspreise für zu Hause. Ich will ambitioniert sein im Klimaschutz, aber ich will nicht, dass die Rentner, die Pendler im ländlichen Raum und die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Weber (ab Minute 12:20).

Für diese Aussage gibt es keine Belege, da eine CO2-Steuer ganz unterschiedlich gestaltet werden kann. Was stimmt: Eine CO2-Steuer würde zu einem Anstieg der Preise für Energie führen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wären die Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland aber eher gering (vier Prozent Preissteigerung bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2). Das liegt auch daran, dass Kraftstoff in Deutschland bereits besteuert wird. Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 den durchschnittlichen Gaspreis für Verbraucher um 13 Prozent steigern, den Ölpreis um 15 Prozent.

Experten wie Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind der Ansicht, dass die Besteuerung von CO2 durchaus überproportional Einkommensschwache belasten könnte. Diese Menschen könnten bestimmte Aktivitäten wie das Heizen ihrer Wohnung nicht vermeiden, sagt Schmidt. Allerdings sei es möglich, einen sozialen Ausgleich einzurichten.

Tatsächlich betonten alle Befürworter von SPD, Grünen oder Linken in Deutschland bei ihren Plänen stets, die Steuer müsse gesellschaftlich akzeptiert sein. Meist wird ein Modell wie in der Schweiz ins Gespräch gebracht, wo die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu zwei Drittel den Bürgern und der Wirtschaft zurückgezahlt werden. Die Fraktion der Linken fordert zusätzliche eine Abschaffung der Stromsteuer. Und auch die Expertin Claudia Kemfert befürwortet, die bestehenden Stromsteuern zu senken, um die Belastung für kleine Haushalte auszugleichen.

Wie genau die mögliche CO2-Steuer gestaltet werden wird, ist aktuell aber Spekulation.  

Hat Starbucks in einem Jahr 800 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht, aber nur 800 Euro Steuern gezahlt?

Faire Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist ein großes Thema im EU-Wahlkampf. Frans Timmermans gab dazu in diesem TV-Duell bereits zum zweiten Mal eine Anekdote über Starbucks zum Besten. „Der Andi Schieder hat in Österreich mal nachgeschaut, was zum Beispiel Starbucks bezahlt hat“, sagte er. Der Konzern habe in einem Jahr einen Umsatz von über 800 Millionen Euro gemacht und dabei nur 800 Euro Steuer gezahlt. Und eine Kneipe in der Gegend um Wien habe in dem Jahr 8000 Euro Steuern gezahlt.

Diese Aussage ist teilweise falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die SPÖ, die Partei des von Timmermans zitierten Andreas Schieder mit, es müsse eine Verwechslung vorliegen. Schieder habe von 18 Millionen oder genauer gesagt 17,6 Millionen Euro Umsatz gesprochen. Den Rest in Bezug auf die Steuerzahlungen habe Timmermans jedoch korrekt wiedergegeben. Die SPÖ bezieht sich für diese Zahlen auf die Jahresbilanz 2017 von Starbucks im Firmenbuch. CORRECTIV konnte das Dokument einsehen; es bestätigt die Angaben zu Umsatz und Steuerzahlungen. Das Unternehmen verzeichnet allerdings für das Geschäftsjahr auch, insgesamt Verluste gemacht zu haben. 

Gelten in Finnland, Schweden und Dänemark Mindestlöhne?

Manfred Weber sagte im TV-Duell: „Es gibt sechs Länder in der europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben (…) drei davon sind Finnland, Schweden und Dänemark.“ Frans Timmermans wandte daraufhin ein: „In diesen skandinavischen Ländern gibt’s tatsächlich einen Mindestlohn für alle Sektoren. Warum? Weil die Gewerkschaften eine starke Position haben, das vermitteln zu können.“

Richtig ist: Es gibt aktuell in sechs Ländern der Europäischen Union keinen Mindestlohn: Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden. Zu tariflichen Mindestlöhnen schreibt Eurostat: „In Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sowie in Island, Norwegen und der Schweiz werden in bestimmten Branchen Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt.“

  • Für Finnland schreibt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing in einem Paper von Januar 2019 zur Vergütung: „Grundsätzlich freie Vereinbarungen möglich; in den meisten Branchen allerdings tarifvertraglich Mindestlöhne vorgesehen.“
  • Für Schweden schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung der deutsch-schwedische Handelskammer, Kerstin Kamp-Wigforss, auf eine CORRECTIV-Presseanfrage: „Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber tarifliche Mindestlöhne. Circa 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse (öffentliche und private) in Schweden sind aber auf die eine oder Weise durch einen Tarifvertrag geregelt und für diese gelten daher in den meisten Fällen tarifliche Mindestlöhne.“
  • In Dänemark sind laut dänischer Botschaft in Deutschland 80 Prozent aller Arbeitnehmer „Mitglied einer Gewerkschaft und unterliegen deshalb den Bestimmungen eines Tarifvertrages“.

Tarifliche Mindestlöhne gelten in Finnland, Schweden und Dänemark demnach für den Großteil der Arbeitnehmer, nicht jedoch für alle.

Bekommen Asylbewerber in Ungarn kein Essen mehr?

Während der Diskussion, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen solle, die sich nicht an EU-Richtlinien halten, sagte Frans Timmermans: „Der Orbán geht so weit mit seinen christlichen Werten, dass er Asylanten sogar kein Essen mehr gibt. So weit geht das schon.“ Das stimmt teilweise.

Seit August 2018 hat die Organisation Hungarian Helsinki Committee in 13 Fällen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil Asylbewerbern in ungarischen Transitzonen kein Essen gegeben wurde. Die Fälle betrafen insgesamt 21 Personen im Zeitraum vom 10. August 2018 bis zum 5. April 2019. CORRECTIV konnte die Gerichtsentscheidungen einsehen. 

Die Praxis betraf Menschen, die kein Asyl erhalten hatten, weil sie über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Das Hungarian Helsinki Committee gibt Asylbewerbern kostenlosen Rechtsbeistand. Es sind bestimmte Asylbewerber, die kein Essen mehr bekommen: Männer und Frauen, die älter als 18 und nicht schwanger waren oder stillten, sagte András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee. Kinder und Schwangere erhalten demnach auch nach abgelehntem Asylbescheid weiterhin Essen. Ebenso wie solche, denen Ungarn Asyl gewährt.

Die ungarische Regierung sieht sich im Recht. Auf einer ihrer Webseiten schreibt sie am 3. Mai, Ungarn sei „weder für diejenigen verantwortlich, die keinen Asylantrag gestellt haben, noch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde.“ Die Vereinten Nationen (UN) sehen das anscheinend anders. In einer Pressekonferenz am 3. Mai thematisierte eine UN-Sprecherin die Berichte aus Ungarn, die sie „alarmierend“ nannte. Sie erinnerte daran, dass Staaten verpflichtet sind, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, mit Essen zu versorgen.

Update, 17. Mai, 20:05 Uhr:
Kurz nach Veröffentlichung konnten wir den Jahresabschlussbericht von Starbucks Österreich aus dem Geschäftsjahr 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 einsehen. Wir haben diesen Punkt dementsprechend aktualisiert.

Bewertung: völlig falsch

Vor EU-Wahl: Noch ein gefälschtes Wahlplakat der CDU im Umlauf

Bildschirmfoto 2019-05-14 um 10.46.02
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Bildschirmfoto 2019-05-14 um 10.46.02
Bei diesem Plakat handelt es sich um eine Fälschung. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

In den sozialen Netzwerken kursiert ein vermeintliches Wahlplakate der CDU. Es zeigt eine offensichtlich muslimische Familie und einen Spruch, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel stammen soll. Es handelt sich um eine Fälschung.

Die Facebook-Seite „Blickwinkel 90 Grad“ veröffentlichte am 3. Mai ein vermeintliches Wahlplakat, dass von der CDU stammen soll. Auf dem Bild ist eine muslimische Familie zu sehen, außerdem ein angebliches Zitat von Angela Merkel: „Familien stärken. Für ein besseres Deutschland.“ Wir haben das überprüft.

Das gefälschte Wahlplakat wurde auf verschiedenen Plattformen verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Google-Bilder-Rückwärtssuche zeigt: Das Bild wurde auch auf Twitter und Instagram verbreitet. Offizielles von der CDU dazu konnten wir nicht finden, weshalb wir bei der Pressestelle nachgefragt haben.

Ein Sprecher teilte uns mit, dass das vermeintliche Wahlplakat nicht von der CDU stammt. Auch gebe es kein Wahlplakat mit diesem Zitat von Merkel. Das verwendete Design des Plakates stamme zudem aus den Jahren 2013 und 2014.

Antwort der CDU auf unsere Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Familie auf dem Plakat

In den weiteren Suchergebnissen lässt sich auch das Foto der Familie zurückverfolgen. Laut eines Artikels von NBC Chicago vom 10. März 2017 handelt es sich dabei um eine Familie, die auf einem Flug der United Airlines des Flugzeuges verwiesen worden ist und anschließend wegen Diskriminierung gegen die Fluggesellschaft klagte.

Die Familie wurde laut eines Artikels von „NBC Chicago“ aus dem Flugzeug gezerrt. (Screenshot CORRECTIV)

Bei dem Plakat handelt es sich demnach um eine Fälschung anhand eines alten Designs von CDU-Wahlplakaten und eines Bildes aus einem NBC-Artikel von 2017.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Plakat ist eine Fälschung.