echtjetzt-faktencheck

Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: falsch

Nein, die Stadt Osnabrück hat keine Karussellautos verboten

Bildschirmfoto 2019-01-07 um 16.05.39
weiterlesen 3 Minuten
Bildschirmfoto 2019-01-07 um 16.05.39
Nein, in Osnabrück wurden Autos und Wildtiere als Karussellfahrzeuge nicht verboten. Foto: LUM3N / pixabay

von Cristina Helberg

Im Netz kursiert ein Artikel, der behauptet, in Osnabrück seien künftig Motorräder, Flugzeuge und exotische Tiere als Karussellfahrzeuge verboten. So solle Kindern Umweltschutz und artgerechte Tierhaltung näher gebracht werden. Ein entscheidender Hinweis fehlt: Achtung Satire!

Am 5. Januar postete die Facebookseite „Wir haben die Schnauze voll“ ein Foto eines Zeitungsartikels mit der Überschrift „Karussellautos sind tabu“. In dem Artikel berichtete die Osnabrücker Zeitung über ein angebliches Verbot bestimmter Fahrzeuge auf Kinderkarussells.

Autos, Lkw, Motorräder, Flugzeuge und exotische Tiere seien auf Karussells in Osnabrück ab 2019 verboten. Stattdessen seien Fahrräder, öffentlicher Nahverkehr und Nutztiere erlaubt, um Kindern zu vermitteln, dass die nicht artgerechte Haltung von Wildtieren und der Autoverkehr nicht mehr zeitgemäß seien. Der Beitrag wurde auf Facebook bisher 125 Mal geteilt. In den Tagen zuvor hatten verschiedene Twitternutzer das Foto des Artikels ebenfalls geteilt – ohne Hinweis auf Satire.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Facebookbeitrag vom 5. Januar 2019, Screenshot: CORRECTIV

Als der Beitrag bei Facebook am 5. Januar veröffentlicht wurde, hatte die Osnabrücker Zeitung längst reagiert und klargestellt: Es handelte sich um Satire. „Tatsächlich zeigt das Foto des Artikels nur einen kleinen Ausschnitt der ersten Lokalseite, die an Silvester traditionell mit ‘Tills Silvesterpunsch und Bleigießerei’ überschrieben ist. Dabei handelt es sich um ein Satireformat, das – ähnlich dem Portal Postillon – viel diskutierte Nachrichten aufgreift und weiterspinnt – nur mit lokalen Inhalten.“

Aufklärungsartikel der Osnabrücker Zeitung

Um Missverständnisse zu vermeiden, verzichtet die Osnabrücker Zeitung bei diesen Artikeln auf eine Online-Veröffentlichung. Diese Vorsichtsmaßnahme umgingen Nutzer mit dem verbreiteten Foto des Print Artikels.

Verschiedene überregionale Medien griffen das Thema in der ersten Januarwoche auf und klärten über den Satireartikel auf. Unter anderem die Faktenchecker von Mimikama und die Redaktionen von bento und Focus.

Unsere Bewertung:
Nein, die Stadt Osnabrück hat keine Karussellautos verboten. Die Nachricht war eine Satiremeldung.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Anton Hofreiter fordert keine 15 Grad Raumtemperatur

dmitry-schemelev-734013-unsplash
weiterlesen 4 Minuten
dmitry-schemelev-734013-unsplash
Wäre die Wohnung 15 Grad kalt, wäre es im T-Shirt nicht gemütlich. (Foto: Dmitry Schemelev / Unsplash)

von Tania Röttger

Fordert Anton Hofreiter von den Grünen, dass Leute ihre Wohnung nur auf 15 Grad heizen? Nein. Die Webseite „Berliner Express“ veröffentlicht Artikel, die frei erfunden sind und nennt das Satire. Trotzdem schenken Menschen ihnen immer wieder Glauben.

Am 13. Januar veröffentlichte die Webseite Berliner Express einen Artikel mit dem Titel „Grüne: Wohnung auf 15 Grad heizen ist genug“. Demnach soll er der „Nachrichtenagentur fna“ gesagt haben: „Es reicht völlig aus, die Wohnungen und Häuser nur minimal zu beheizen. 15 Grad sind genug. Man kann auch mit Pullover in der Wohnung sitzen.“ Das Kürzel „fna“ steht laut laut Webseite für „Fake News Agency“. Hofreiter hat das also nicht gesagt.

Inzwischen haben mehr als 3.000 Facebook-Nutzer den Artikel geteilt, unter anderem die Facebook-Seiten „AfD Freunde Kinzigtal“ und die Seite des Contra Magazins. Dort fehlt jeweils der Hinweis, dass es sich beim Berliner Express um eine selbsternannte Satire-Seite handelt, deren Artikel frei erfunden sind.

Screenshot der Webseite des Berliner Express

Die Kommentare unter den Beiträgen zeigen die Empörung über die vermeintliche Forderung. Sie zeigen auch, dass Nutzer den Beitrag nicht als Satire verstehen, obwohl einzelne Kommentatoren darauf hinweisen.

Kommentare unter einem Facebook-Post des Artikels

Der Berliner Express

Das Impressum des Berliner Express gleicht dem Impressum des Mediums Contra Magazin, dessen Facebook-Seite auch die Beiträge des Berliner Express verbreitet.

Demnach ist Marco Maier Chefredakteur von beiden Medien, beide haben ihren Sitz in den Philippinen und dieselbe Telefonnummer, Herausgeber von beiden ist die sogenannte „All Inclusive Media Inc.“ mit Sitz auf den Seychellen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Dies ist nicht die erste Meldung vom Berliner Express, die Nutzer glauben und weiter verbreiten. Zum Beispiel gab es eine Geschichte über die angebliche Forderung, während des Ramadan keinen Alkohol zu verkaufen oder darüber, dass Berliner Polizisten nur noch Deutsche auf Drogenbesitz kontrollieren würden. Beides war erfunden.

In der Rubrik „Über uns“ schreibt die Webseite, ihre Artikel würden geglaubt, weil es den Politikern zugetraut werde, solche Forderungen zu stellen. Sie spielt also bewusst mit den Vorurteilen der Menschen.  

Grüne: Medienkompetenz ist wichtig

Ein Sprecher der Grünen im Bundestag schreibt auf unsere Anfrage zu diesem Fall: „Immer wieder wird versucht, mit bewussten Falschmeldungen politische Stimmung zu machen – nicht nur die Grünen sind Ziel solcher Angriffe. Leider fallen viele Menschen auf die Falschmeldungen herein.“ Das zeige, wie wichtig eine hohe Medienkompetenz sei.

Email von der Pressestelle der Grünen im Bundestag

15-Grad-kalte Wohnung ist zu kalt

Übrigens: Ließe sich eine Wohnung tagsüber nicht über 15 Grad heizen, wäre das ein erlaubter Grund, weniger Miete zu bezahlen. Das haben mehrere Gerichte geurteilt, wie die Portale „Mietminderung.org“ und „Mietrechtslexikon.de“ zusammengetragen haben. Zum Beispiel hieß es in einem Urteil von 1998, Wohnräume müssten tagsüber 20 Grad warm sein, nachts mindestens 18 Grad.

Unsere Bewertung:
Frei erfunden, die Meldung soll Satire sein.

Bewertung: falsch

Doch, Medien und Politik haben über Prügel-Angriffe in Amberg berichtet

Bildschirmfoto 2019-01-10 um 14.23.00
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-01-10 um 14.23.00
Interview mit dem Bürgermeister von Amberg im „Heute Journal“ vom 2. Januar 2019, Screenshot: CORRECTIV

von Cristina Helberg

Auf Facebook behauptet die Seite „Wir gemeinsam objektiv & mutig“, Presse und Politik hätten nicht über prügelnde jugendliche Asylbewerber im bayerischen Amberg berichtet. Das ist falsch.

„In Amberg (BY) prügelt eine Gruppe junger Asylbewerber wahl-und grundlos Passanten krankenhausreif. 12 Opfer, darunter auch Kinder. Presse und Politik kein Wort“. So steht es in einem Post der Facebookseite „Wir gemeinsam objektiv & mutig“ vom 3. Januar 2019. Der Beitrag wurde 400 Mal geteilt. Die Behauptung der Seite, Politik und Presse hätten sich nicht zu den Angriffen geäußert, lässt sich leicht widerlegen.

Facebookbeitrag der Seite „Wir gemeinsam objektiv & mutig“, Screenshot: CORRECTIV

Die Prügelangriffe von Amberg sorgten bundesweit für Aufsehen und zahlreiche Medien berichteten darüber – und zwar schon bevor „Wir gemeinsam objektiv & mutig“ am 3. Januar den Post veröffentlichte. Aber der Reihe nach.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Prügelattacken zwei Tage vor Silvester

Am Abend des 29.Dezember 2018 zog eine Gruppe von Jugendlichen durch die bayerische Stadt Amberg und griff mehrere Passanten an, so schreibt es die Polizei in ihrer Pressemitteilung vom 30. Dezember. Vier Tatverdächtige nahm die Polizei kurz nach den Angriffen fest. Sie sind laut Polizei zwischen 17 und 19 Jahren alt und „afghanische, syrische und iranische Staatsangehörige“. Insgesamt sollen sie „zwölf Personen im Bereich des Bahnhofes und der angrenzenden Altstadt körperlich attackiert und verletzt zu haben“, so die Pressemitteilung.

Verschiedene Medien griffen die Meldung am 30. Dezember auf, unter anderem die Welt , die Süddeutsche Zeitung, T-Online und der Bayerische Rundfunk.

Seehofer forderte Gesetzesänderung

Hat die Politik zu dem Vorfall geschwiegen, wie der Facebookpost behauptet? Im Gegenteil.

Am 2. Januar veröffentlichte Bild einen ausführlichen Bericht zu dem Vorfall in Amberg samt Interviews mit Opfern. In dem Artikel kamen auch zahlreiche Politiker zu Wort: „Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) zeigte sich bestürzt. ‘Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können’, sagte er BILD“. Seehofer forderte als Reaktion auf die Angriffe eine Gesetzesänderung. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und die zwei CDU-Politiker Philipp Amthor und Patrick Sensburg forderten in dem Artikel eine Abschiebung der Tatverdächtigen. Am 2. Januar veröffentlichte außerdem das bayerische Innenministerium eine Pressemitteilung, in der Innenminister Joachim Herrmann die Tat verurteilte und Details zu den Asylverfahren der vier Tatverdächtigen öffentlich machte.

Medien berichten bundesweit über den Fall

Am 1. und 2. Januar berichteten bundesweit zahlreiche Medien über die Details der Angriffe und die politischen Reaktionen. Am 1. Januar unter anderem Zeit Online und Handelsblatt.

Am 2. Januar berichteten Spiegel Online, RTL.de, Bayerischer Rundfunk , Augsburger Allgemeine, Tagesschau und viele weitere Medien. Das „Heute Journal“ berichtete an dem Abend ausführlich, samt eines Interviews mit dem Bürgermeister von Amberg, Michael Cerny. Erst einen Tag später veröffentlichte die Facebookseite „Wir gemeinsam objektiv & mutig“ ihre Behauptung: „Presse und Politik kein Wort“.

Unsere Bewertung:
Falsch. Presse und Politik haben die Angriffe in Amberg thematisiert und darüber berichtet.

Bewertung: falsch

Wer übergibt sich denn da?

Bildschirmfoto 2019-01-11 um 11.40.10
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-01-11 um 11.40.10
Gesammelte Beispiele auf der Seite „KnowYourMeme“, Screenshot: CORRECTIV

von Cristina Helberg

Immer wieder taucht im Netz ein Mann auf, der sich vor allen möglichen Motiven übergibt. Was steckt hinter dem weit verbreiteten Bild?

Ein Mann übergibt sich vor einem Bild von Claudia Roth (Grüne). Dieses Motiv postete die Facebookseite „Gegen Til Schweiger und andere Gutmenschen“ einen Tag vor Silvester. 127 Nutzer teilten es bisher. Schon auf den ersten Blick lässt sich erkennen: Das Bild ist offenbar bearbeitet. Claudia Roths Foto wurde unsauber hineinkopiert, das sieht man an den Rändern. Auch die Perspektive scheint nicht stimmig. Aber was steckt dahinter?

Facebookbeitrag vom 30.Dezember 2018, Screenshot: CORRECTIV

Viraler Hit: Art Gallery Puking

Alles begann am 1. Weihnachtsfeiertag im Jahr 2005: Der Youtuber Kristofer Paetau veröffentlichte ein Video mit dem Titel „Art Forum accident“. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann in einer Ausstellung plötzlich erbricht.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

In der Beschreibung unter dem Video steht: „I started to feel really bad at the opening of the Art Forum 2005 Art Fair in Berlin. And suddenly I couldn’t help myself, I had to vomit. Kristofer Paetau“ (Auf Deutsch: Bei der Eröffnung der Art Forum 2005 in Berlin begann ich mich sehr schlecht zu fühlen. Und plötzlich konnte ich nicht anders, ich musste mich übergeben. Kristofer Paetau). Das Video ist auch heute noch auf Youtube abrufbar und wurde mehr als 11.000 Mal angesehen.

Screenshot des YouTube Videos „Art Forum accident“

Die Seite „Know Your Meme“ hat zusammengetragen, wie Internetnutzer in den Jahren danach begannen, das Bild zu bearbeiten und in unterschiedlichen Versionen zu verbreiten. Ob Jesus, Trump oder Manga – im Netz übergibt sich Kristofer Paetau jetzt vor allem möglichen. Zumindest, wenn man den Fotomontagen Glauben schenkt. Das virale Phänomen hat auch einen Namen: Art Gallery Puking

Gesammelte Beispiele auf der Seite „KnowYourMeme“, Screenshot: CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Falsch. Das Bild ist eine Fotomontage. Das Originalbild stammt aus einem Video aus dem Jahr 2005 und zeigt nicht Claudia Roth, sondern ein Kunstwerk.

Bewertung: richtig

Ja, dieses Bild ist echt und stammt aus dem Jahr 2012

Bildschirmfoto 2019-01-10 um 11.46.38
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-01-10 um 11.46.38
Beitrag eines Facebooknutzers vom 2. Januar 2019, Screenshot Facebook: CORRECTIV

von Cristina Helberg

Aktuell wird auf Facebook wieder ein älteres Bild geteilt. Darauf zu sehen: Geflüchtete Menschen, die Bargeld statt Essenspakete für ihre Verpflegung fordern. Nutzer diskutieren, unter dem Bild, ob es eine Fälschung ist. Wir haben die Hintergründe des Fotos recherchiert.

Mehrere Männer stehen in einer Reihe und halten ein Plakat, darauf steht: „Keine Essenspakete Wir wollen Bargeld Selbstbestimmung“. Dieses Bild wird seit Jahren im Netz geteilt. Aktuell von einem privaten Nutzer, der es am 2. Januar 2019 auf Facebook veröffentlichte. Seitdem wurde sein Beitrag 1.675 Mal geteilt. Unter dem Post ist eine Diskussion entbrannt, ob das Foto echt oder eine Fälschung ist.

Diskussion unter dem Facebookbeitrag, Screenshot: CORRECTIV

Das steckt hinter dem Foto

Im Juni 2012 berichtete die Heilbronner Stimme über eine Kundgebung in Sinsheim, die auf Missstände in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber aufmerksam machen wollte. Der Artikel ist online verfügbar und zeigt ein Foto der Aktion. Deutlich zu erkennen ist dasselbe Plakat wie im Facebookpost, nur die Perspektive ist eine andere.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Die Heilbronner Stimme berichtet, dass die geflüchteten Menschen wegen verschiedener Probleme demonstrierten. Grund für den Protest seien zu wenig und zu teurer Sprachunterricht, fehlende Sportmöglichkeiten und enge Wohnverhältnisse. „Auch bei der Ernährung hapert es, klagen die Bewohner. Das Essenspaket, das jeder zweimal pro Woche bekommt, enthalte fast immer das gleiche, oft Lebensmittel, die viele nicht gewohnt seien. Die Menschen wünschen sich Gutscheine wie in anderen Städten, mit denen sie selbst Essen kaufen können“, schreibt die Heilbronner Stimme.

Berichterstattung der Heilbronner Stimme von Juni 2012

Auch die Faktenchecker von Mimikama berichteten bereits 2015 über das Bild und den Hintergrund.

Unsere Bewertung:
Das Bild zeigt eine Kundgebung von Geflüchteten im Jahr 2012 in Sinsheim.

Bewertung: falsch

Falsches Bild aus der Dortmunder Nordstadt

Bildschirmfoto 2019-01-09 um 16.16.52
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-01-09 um 16.16.52
Beitrag der Ruhrnachrichten zur Herkunft des Fotos, Screenshot: CORRECTIV

von Cristina Helberg

Mit einem Bild, das angeblich aus Dortmund stammen soll, versuchen Nutzer im Internet Stimmung gegen Dieselfahrverbote zu machen. Tatsächlich hat ein Redakteur der Ruhrnachrichten das Bild in Bulgarien aufgenommen.

Eine gelbe Kinderrutsche, umgeben von Müll vor einem heruntergekommenen Plattenbau. Das Bild, das der Redakteur Peter Bandermann im Jahr 2011 in der bulgarischen Stadt Plovdiv fotografierte, sollte die Armut der Roma in dem Viertel für die deutschen Leser begreifbar machen. Doch seit dem das Bild im Internet veröffentlicht wurde, wird es immer wieder im falschen Kontext verbreitet.

Aktuell teilt ein Nutzer auf Facebook wieder eine Fotomontage des Bildes und verortet es fälschlicherweise in Dortmund. Den Beitrag vom 8. Januar 2018 teilten bisher 229 Nutzer.

Facebookbeitrag mit falschen Behauptungen. Das Foto stammt nicht aus Dortmund, sondern aus Bulgarien. Screenshot: CORRECTIV

Die falsche Behauptung: Das Bild sei in der Dortmunder Nordstadt entstanden. Das stimmt nicht. Richtig ist aber: Die Recherche, bei der das Bild entstand, hatte indirekt mit Dortmund zu tun.

Artikel der Ruhrnachrichten zu dem Bild aus Bulgarien, Screenshot: CORRECTIV

Verbindung zwischen Bulgarien und Dortmund

Anfang 2011 reiste der Redakteur Peter Bandermann im Auftrag der Ruhr Nachrichten in die bulgarische Stadt Plovdiv. Aus dem dortigen Armutsviertel Stolipinovo wandern viele Menschen in die Dortmunder Nordstadt aus. Bandermann wollte herausfinden, warum. So beschreibt er es in einem Artikel, den er im März 2018 als Reaktion auf die falschen Behauptungen über das Foto veröffentlichte.

Schon damals gab es eine identische Fälschung. Bandermann schrieb: „Benutzt wird das Foto auch, um die Diskussion um Diesel-Fahrverbote zu bebildern. Unter der Überschrift ‘Dortmund Nord 2018’ berichtet im Internet ein Autor über die ‘Inquisition gegen den Diesel’. Sein Fazit unter dem Foto: ‘Aber Gott sei Dank fährt hier bald kein dreckiger Diesel mehr durch! Danke Deutschland!’” Bandermann verweist in seinem Artikel auch darauf, dass das Foto urheberrechtlich geschützt sei.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto zeigt nicht die Dortmunder Nordstadt, sondern einen Ort in Bulgarien.

Bewertung: teilweise falsch

Warum sich staatliche Rente und Beamten-Rente nur schwer vergleichen lassen

old-age-164760_960_720
weiterlesen 5 Minuten
old-age-164760_960_720
Über einen Ruhestand ohne finanzielle Sorgen wird auf Facebook viel diskutiert. (Symbolbild, Foto von PublicDomainPictures / pixabay)

von Jonathan Sachse

Auf Facebook verbreitet sich eine Grafik mit der Behauptung, die gesetzliche Rente sei deutlich niedriger als eine Rente für Beamten. Diese Aussage ist falsch, weil die Renten für gesetzlich Versicherte und Beamte auf zwei unterschiedlichen Systemen beruhen.

In einer Grafik auf Facebook steht: „Menschen, die ins Rentensystem einzahlen, bekommen nur 48% Rente, aber Beamte, die da nicht einzahlen, über 70%“.

Hinter dem Post steckt die Unterhaltungswebseite „funsurfen.de“, die nach eigenen Angaben von Thomas Hansen betrieben wird. Die Grafik wurde am 8. Oktober 2018 gepostet. Bis zum 20. Dezember 2018 erhielt sie mehr als 72.000 Shares.

Der Inhalt der Grafik ist irreführend. Die Prozentzahlen stimmen teilweise, aber stehen in einem falschen Kontext. Es geht um zwei unterschiedliche Systeme der Altersvorsorge.

Screenshot Facebook (21.12.2018)

Was ist das Rentenniveau?

Das BMAS schrieb auf Anfrage von CORRECTIV, dass mit dem Rentenniveau „keine Aussage über individuelle Rentenansprüche“ getroffen werden kann. Es sei lediglich das Verhältnis zwischen der verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt.

Für gesetzlich Rentenversicherte lag das Rentenniveau im Jahr 2017 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bei 48,1 Prozent. Das entspricht dem Wert in der Grafik und bedeutet: Im Jahr 2017 lag das Verhältnis zwischen Rente und Einkommen bei 48,1 Prozent.

Diese Prozentzahl sei nur eine Kennziffer, wie sich die Renten über die Jahre im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln, schreibt uns BMAS-Sprecherin Maja Winter. Es handele sich dabei um statistische Durchschnittswerte. Es gebe einige Faktoren, die den Durchschnittswert dieser statistischen Rentenhöhe senken würden. Zum Beispiel Mini-Jobber oder Renten, die aufgrund nur weniger Versicherungsjahre gezahlt werden.

Wie ist das bei Beamten?

Beamte erhalten aus einem anderen System ihre Alterssicherung. Statt einer gesetzlichen Rente, erhalten sie eine Pension. Sie wird aus der Dienstzeit und den Dienstbezügen berechnet. Dabei erhöht sich die Pension mit jedem Jahr um genau 1,79375 Prozent, schreibt das BMAS. Wer mindestens 40 Jahre arbeitet, erreiche den maximalen Satz, der bei 71,75 Prozent liegt, was der Zahl „über 70%“ in der viel geteilten Facebook-Grafik entspricht.

„Der tatsächlich erreichte Ruhegehaltsatz liegt in der Regel darunter“, schreibt das BMAS. Laut dem Sechsten Versorgungsbericht der Bundesregierung (ab Seite 27) lag der Durchschnitt für Beamte und Rentner am 1. Januar 2015 bei 66,1 Prozent.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Unterschiedliche Systeme

Hinter den beiden Systemen der Altersabsicherung stehen unterschiedliche Prinzipien. Bei der gesetzlichen Rentensicherung geht es um eine Regelsicherung (erste Säule der Altersvorsorge). Diese wird bei viele Arbeitgebern zusätzlich durch eine betriebliche Altersversorgung ergänzt (zweite Säule). In der Beamtenversorgung werden beide Säulen gleichzeitig abgedeckt. Das heißt, die 48 Prozent über die gesetzliche Rente könnte im Falle einer Betriebsrente noch aufgestockt werden.

Auch das Geld für die beiden Systeme kommt aus unterschiedlichen Töpfen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird vor allem durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Zuschüssen des Bundes finanziert. Bei den Beamten kommt es aber vom sogenannten Dienstherren (z.B. Behörde, Stiftung oder Berufsgenossenschaft). Der muss Beamte und ihre Familien lebenslang alimentieren. So ist es in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes festgeschrieben. Im Gegenzug verpflichten sich Beamten einer besonderen Treue dem Staat bzw. ihrem Dienstherrn gegenüber.

Unsere Bewertung:
Die Grafik vereinfacht und ist dadurch falsch. Die tatsächlichen Prozentwerte liegen näher beieinander. Noch wesentlicher sind aber die unterschiedlichen Systeme der Altersvorsorge, die für Beamte und gesetzlich Versicherte gelten. Richtig ist, dass Beamte tendenziell einen höheren Anteil vom Lohn in ihrer Altersabsicherung erhalten.

Bewertung: größtenteils falsch

Doch, auch deutsche Wohnungslose haben ein Anrecht auf Unterbringung

Obdachlose Titelbild kirkandmimi pixabay
weiterlesen 5 Minuten
Obdachlose Titelbild kirkandmimi pixabay
In vielen unterkünften für Wohnungslose sind Hunde verboten – Hundebersitzer ziehen es deshalb oftmals vor, auf der Straße zu schlafen. (Symbolbild, Foto von kirkandmimi / pixabay)

von Caroline Schmüser

Geflüchtete bekommen in Deutschland Wohnraum gestellt, deutsche Obdachlose hingegen müssen auf der Straße schlafen – das ist ein häufiges Vorurteil in der Debatte um Flucht und Migration. Stimmt es, dass deutsche Wohnungslose kein Anrecht auf eine Unterkunft haben? Stehen sie in Konkurrenz mit Geflüchteten? Um diesen Fragen nachzugehen, haben wir mit der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. gesprochen.

Die Facebookseite BLACKLIST. teilte am 4. März 2018 ein Bild, das ein Obdachlosenlager unter der Kerstin-Miles-Brücke in Hamburg zeigt. „Asylanten bekomm (sic!) eine warme Unterkunft gestellt. Nur der deutsche Obdachlose muss draußen bei 13 Grad minus schlafen“, heißt es in der Bildbeschreibung auf Facebook. BLACKLIST. fordert auf: Wer der Meinung sei, Obdachlose sollten auch eine Unterkunft gestellt bekommen, soll das Bild teilen.

Dieser Facebook-Post von März 2018 wurde bisher über 230.000 Mal geteilt. (Screenshot von Correctiv)

Der Aufruf zum Verbreiten des Bildes war erfolgreich: Es wurde seit März über 230.000 Mal geteilt. Jetzt, zur kalten Jahreszeit, findet der Facebook-Post erneut Aufmerksamkeit.

BLACKLIST. suggeriert, in Deutschland hätten Geflüchtete Anspruch auf eine Unterkunft – deutsche Staatsangehörige hingegen nicht.

CORRECTIV wollte herausfinden, ob das stimmt. Dafür haben wir mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG-W) gesprochen, einer bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der sozialen Dienste und Einrichtungen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten.

Haben deutsche Wohnungslose Anspruch auf eine Unterkunft?

„Nach vorherrschender Rechtsauffassung besteht in Deutschland ein Recht auf Unterbringung nach Polizei- bzw. Ordnungsrecht der Länder“, heißt es in einem Schreiben der BAG-W an CORRECTIV. Sollte eine betroffene Person keine Unterkunft haben und auch kein Geld, um Miete zu zahlen, hat die Person einen rechtlichen Anspruch auf eine Unterkunft. Die Begründung: Unfreiwillige Obdachlosigkeit gefährdet die Grund- und Menschenrechte.

Diese Not-Wohnungen sehen in jeder Stadt anders aus. „Manche Kommunen halten eigenen Wohnraum für diesen Zweck vor – entweder in Form einzelner ‘echter’ Wohnungen oder als Notunterkunft“, so die BAG-W. Andere Kommunen würden beispielsweise mit freien Trägern zusammenarbeiten, oder unter Umständen sogar Unterkünfte in Pensionen anmieten.

Welche Nationalität eine betroffene Person hat und in welcher Kommune die letzte Wohnung war, in der die obdachlose Person gelebt hat, ist dabei egal.

Wieso wird dieses Recht nicht immer umgesetzt?

Es gibt der BAG-W zufolge verschiedene Gründe dafür, wieso das Recht auf Unterbringung nicht immer umgesetzt wird. Die BAG-W sagt: Viele Kommunen wissen einfach nicht, dass es dieses Recht gibt und dass sie dafür sorgen müssen, dass Menschen in Not eine Wohnung bekommen.  Betroffene würden nicht informiert, zuständige Behörden würden wohnungslos gewordene Menschen wegschicken – mit Busticket in die nächstgrößere Stadt und der Begründung, vor Ort könne nicht geholfen werden. „Diese Praxis ist unzulässig“, betont die BAG-W.

Oftmals würde auch argumentiert, die kommunale Notunterkunft sei ausgelastet. Das sei eigentlich kein Kriterium. Obdachlose Menschen, denen es häufig an den notwendigen Ressourcen und dem Wissen fehle, um ihr Recht einzuklagen, ließen sich dann aber häufig „abwimmeln“.

Ein weiteres Problem: die Zustände in einigen Unterkünften seien schlecht. Häufig seien es Mehrbettzimmer, einige Räume seien schlecht ausgestattet, es sei dreckig. Auch Gewalt und Diebstahl seien ein Problem. Wohnungslose Menschen würden es daher oft vorziehen, auf der Straße zu schlafen. „Ein Problem ist auch, dass vielerorts Hunde oder Alkoholkonsum verboten sind“ – für viele Wohnungslose ein Ausschlusskriterium. Ein Anrecht für Betroffene, sich eine Unterkunft aussuchen zu können, bestehe nicht.

Stehen wohnungslose Flüchtlinge und Migranten mit deutschen Obdachlosen in Konkurrenz?

Nach Schätzungen der BAG-W waren im Jahr 2016 etwa 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, davon würden 52.000 Betroffene auf der Straße leben. 440.000 Menschen ohne Wohnung sind Flüchtlinge – das sind mehr als 50 Prozent. Sie würden im Regelfall jedoch weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete geduldet.

„Geflüchtete im laufenden Verfahren werden nach Asylbewerberleistungsgesetz untergebracht und stehen kaum in direkter Konkurrenz zu Wohnungslosen”, teilte die BAG-W gegenüber CORRECTIV mit. „Sie leben vornehmlich in den eigens für Flüchtlinge eingerichteten Unterkünften.“ Nur die wenigsten würden über eigene finanzielle Mittel verfügen, um sich auf dem Wohnungsmarkt durchzuschlagen. Staatliche Hilfe für Geflüchtete gebe es dafür nicht.

Anerkannte Flüchtlinge können sich hingegen eine Wohnung suchen – stehen dann aber in Konkurrenz zu anderen unvermögenden wohnungslosen Gruppen, beispielsweise deutschen Wohnungslosen, Arbeitslosen oder Alleinerziehenden. Denn günstiger Wohnraum ist knapp. „Die Versorgungslage auf dem Wohnungsmarkt war schon vor der Zuwanderung der Flüchtlinge problematisch.“

Werden Flüchtlinge und Migranten auf dem Wohnungsmarkt bevorzugt?

So sei es nicht, sagt die BAG-W. In Berlin hätten Geflüchtete etwa ein Anrecht auf einen Dringlichkeits-Wohnberechtigungsschein (WBS) mit dem sie sich auf geförderten Wohnraum bewerben können – dieser steht aber auch anderen Wohnungslosen zu.

„Im Übrigen gibt es für Geflüchtete zusätzliche Hürden bei der Erlangung des eigenen Wohnraums, die deutsche Wohnungslose nicht fürchten müssen“, schreibt die BAG-W. Flüchtlingen wird oftmals ein kurzer subsidiärer Schutz ausgesprochen, Vermieter fordern aber oft Nachweise über einen längeren Zeitraum. Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt außerdem, dass eine Vielzahl rassistischer Vorurteile und Stereotypen zu Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Wohnungsmarkt führt.

In Deutschland erlagen in diesem Winter laut Medienberichten bereits drei Obdachlose dem Kältetod, in Köln, Düsseldorf und Hamburg. Alle drei kamen aus Osteuropa.

Etwa zwölf Prozent der Wohnungslosen – ohne Einbezug der wohnungslosen Flüchtlinge – kommen nach Schätzungen der BAG-W aus EU-Staaten nach Deutschland. Das seien über 50.000 Menschen, viele leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Vor allem in den Metropolen würde ihr Anteil an den Personen auf der Straße bis zu 50 Prozent betragen. „Die Gruppe der wohnungslosen, nicht-deutschen EU-Migrantinnen ist die, der es – vereinfacht gesagt  – derzeit am schlechtesten geht.“ Umso perfider sei es, Menschen aufgrund ihrer Herkunft gegeneinander auszuspielen, so die BAG-W.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch: Auch Obdachlose haben ein Anrecht auf Unterkunft. Verschiedene Gründe sorgen dafür, dass dieses Recht nicht immer umgesetzt wird.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, in Österreich sind die Renten höher – das liegt an den Beamten und Selbstständigen

Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
weiterlesen 3 Minuten
Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.

von Marcus Bensmann

In Deutschland gibt es weniger Rente als in Österreich. Eine Bürgerversicherung könnte das Problem lösen.

In einem Facebookpost vom 18. August 2018 prangert eine Tafel die unterschiedlichen Rentenzahlungen in Deutschland und Österreich an. Der Post wurde über 68.000 Mal geteilt.

Die Tafel ist in schwarz gehalten, die Schrift ist weiß, und ins Bild ragen die Bettelhände einer alten Frau.

Screenshot vom Facebookpost/ Screenshot von CORRECTIV

Auf dem Bild steht, dass ein Rentner in Deutschland durchschnittlich 857 Euro bekäme, und in Österreich 1455 Euro. Dann folgt der Kommentar: „In Österreich können die Rentner den Ruhestand genießen, bei uns müssen sie Flaschen sammeln und zur Tafel gehen.“

Dann steht fettgedruckt in weißen Lettern der Aufruf: Schämt Euch!

Und in der Tat, der Unterschied zwischen den Renten in beiden Ländern ist deutlich, auch wenn die Zahl auf dem Bild nicht ganz aktuell ist.

Die Deutsche Rentenversicherung hat für 2017 eine Durchschnittsrente in Deutschland für 865 Euro errechnet, darunter fallen aber auch die Renten für Witwen und Erwerbsminderung. Die Regelaltersrente liegt demnach bei 902 Euro.

Screenshot Internetseite der Deutschen Rentenversicherung /Screenshot von CORRECTIV

Obwohl Deutschland und Österreich eine vergleichbare Sozial- und Wirtschaftsstruktur haben, bekommen die alten Menschen nach der Berufstätigkeit in Österreich mehr.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler Stiftung hat in einer Studie vom September 2017 den Vergleich gemacht und die Gründe analysiert.

Die Studie stellte fest:

Männliche Rentner bekommen in Österreich fast 800 Euro mehr, Frauen immerhin über 600 Euro mehr als in Deutschland.

Screenshot Studie /Screenshot von CORRECTIV

 

Einerseits hat Österreich bessere demografische Bedingungen. Es gibt mehr junge Leute. Auf 100 Personen kamen 2015 in Deutschland 35 Rentner, in Österreich nur 30. Zudem sind die Rentenbeiträge in Österreich höher, und der Arbeitgeber zahlt einen größeren Teil der Rentenbeiträge, während in Deutschland Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich viel zahlen: jeweils 9,4 Prozent des Bruttolohnes.

Aber der zentrale Grund für die höheren Renten in Österreich ist so einfach wie klar. Alle Berufstätigen zahlen ein – auch Beamte und Selbstständige.

Screenshot Studie /Screenshot CORRECTIV

 

Das ist der wichtigste Unterschied. In Deutschland fordern seit Jahren SPD, Linke und Grüne die Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige und da zum Beispiel auch die Ärzte einzahlen müssten. Ärzte haben ihre eigene Pensionskasse. Beamte zahlen keinerlei Rentenbeiträge, bekommen aber eine Pension vom Staat. Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP sind gegen eine solche Änderung. In der AfD tobt in der Rentenfrage ein Richtungsstreit, über den die Partei im Sommer 2019 entscheiden will.

Wenn also alle in die gleiche Rentenversicherung einzahlen würden, so wie es in Österreich ist, würden in Deutschland die Renten steigen. Eine Bürgerversicherung wäre der Weg, dass auch in Deutschland die Rentner wie in Österreich mehr Geld bekämen.

 

Unsere Bewertung:
Ja, die Information stimmt, allerdings nennt die Tafel nicht den Grund für den Unterschied: Wenn in Deutschland Beamte und Selbstständige ebenfalls in die Rentenkassen einzahlen müssten, wären die Renten in Deutschland höher.

Bewertung: richtig

Man darf Wasser verschütten – einen Menschen an den Pranger stellen aber nicht

In Deutschland ist es erlaubt, vor Supermärkten Wasser auszukippen. Foto: User schnurzipurz auf pixabay.
weiterlesen 5 Minuten
In Deutschland ist es erlaubt, vor Supermärkten Wasser auszukippen. Foto: User schnurzipurz auf pixabay.
In Deutschland ist es erlaubt, vor Supermärkten Wasser auszukippen. Foto: User schnurzipurz auf pixabay.

von Marcus Bensmann

Ein Video stellt einen Mann auf Facebook an den Pranger. Es mag sein, dass er vor einem Supermarkt in Bernburg Wasserflaschen entleert, um Pfandgeld zu bekommen. Allerdings ist das nicht verboten. Das einzig Verbotene an dem Video ist, dass es gepostet wurde.

Auf Facebook kursiert seit dem 5. Dezember 2018 ein Film, der zeigt, wie ein schwarzer Mann mit Basecap, Rucksack und Fleckenjacke vor einem Supermarkt steht und Wasserflaschen auf den Bürgersteig auskippt. Die leeren Flaschen sammelt er in einem Plastikbeutel.

Screenshot des Facebookposts / Screenshot von CORRECTIV

Aus dem Off sind Frauenstimmen zu hören. „Ich habe ja noch etwas Verständnis für die Ausländer, aber das geht ja zu weit.“

Der Ort des Geschehens ist der REWE-Markt in der Stadt Bernburg im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt.

Das Video wurde bis zum 10. Dezember 2018 über 1500 Mal geteilt, bekam an die 300 Kommentare und hatte über 95.000 Aufrufe. Es wird von dem Online-Portal BBG-Live betrieben. Der Verantwortliche der Seite hat auf die Anfrage von CORRECTIV nicht reagiert.

Mit Sozialgutscheinen kann man weder Alkohol noch Zigaretten kaufen

In den Kommentaren wird gemutmaßt, dass der Mann die Wasserflaschen mit Lebensmittelkarten gekauft habe, um über das Pfand Bargeld zu erhalten.

Und dann ergehen sich die Kommentatoren in einer Neiddebatte, einige Kommentare sind offen rassistisch.

Die Vermutung, dass der Mann mit Lebensmittelkarten Wasserflaschen kauft, um über die Pfandflaschen Bargeld zu bekommen, könnte durchaus stimmen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Auf Nachfrage sagte die Sprecherin der Supermarktkette REWE, dass in der entsprechenden Filiale Kunden mit „Sozialgutscheinen“ einkaufen.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

Nach Aussagen der Sprecherin des Salzlandkreises erhalten zur Zeit von 245 Asylbewerbern in Bernburg 195 Personen einen „Warengutschein“. Alleinstehende erhalten diesen Gutschein einmal im Monat in Höhe von 165,84 Euro und und Paare in Höhe von 148,55 Euro pro Person. Warengutscheine müssen in dem Monat der Ausgabe eingelöst werden. Die Betroffenen können damit Lebensmittel, Zahnpasta oder Seife kaufen, allerding keinen Alkohol oder Zigaretten. Sie können den Gutschein an der Kasse auch nicht gegen Bargeld tauschen.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

In Foren, in denen sich Sozialleistungsempfänger austauschen, zirkulierte schon lange vor Beginn des Flüchtlingszuzuges der Tipp, über Wasser in Pfandflaschen an Bargeld zu kommen.

Screenshot Internetforen/ Screenshot von CORRECTIV

 

Die Vermutung, warum der Mann Wasser aus Flaschen kippt, könnte stimmen. Allerdings ist das kein Aufreger.

Wenn ein Mensch Wasserflaschen mit Geld oder Gutscheinen erwirbt, dann kann er damit tun, was er für richtig hält. Er kann das Wasser trinken, verschenken oder ausschütten. Das ist seine Sache.

Ein Sprecher der Stadt Bernburg sagt, dass es in der Stadt nicht verboten sei, Wasser auf den Bürgersteig zu schütten.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

Das einzig illegale an dem Video könnte allerdings sein, dass der Mann ohne dessen Zustimmung abgefilmt und ins Netz gestellt wurde.

Der Paragraf § 22 des Kunsturhebergesetzes ist da sehr eindeutig.

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden“.

Screenshot Gesetz/ Screenshot von CORRECTIV

Der § 23 regelt die Ausnahmen.

Das Bildnis muss aus dem Bereich der „Zeitgeschichte“ sein, es ist „Beiwerk“ neben einer Landschaft, die Person ist „Teil einer Versammlung“ oder die Verbreitung dient dem „höheren Interesse der Kunst.“

Das alles trifft auf die Zurschaustellung des Mannes vor dem Supermarkt  nicht zu.

Der Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz ist ein Antragsdelikt, der Mann müsste also eine Anzeige aufsetzen. Dann drohen den Personen, die das Video des Mannes in die Öffentlichkeit gebracht haben „eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe“. Der Mann hätte zudem den „Anspruch auf Unterlassung“. Eine Unterlassung, sollte diese von dem Mann veranlasst werden, bedeutet erhebliche Kosten für die Verursacher.

Screenshot Urheberrecht/ Screenshot von CORRECTIV

Rechtsanwalt Stephan Dirks, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, sieht in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen § 22 Kunsturhebergesetz. Der Betroffene könnte aufgrund der Pranger-Wirkung des Videos in dem konkreten Fall sogar Anspruch auf Geldentschädigung geltend machen, auch wenn der Verstoß gegen das Gesetz diesen erst einmal nicht vorsehe.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

Sollte der abgefilmte Mann dies tun, dann müsste er vielleicht keine Pfandflaschen entleeren, aber die, die das Video gemacht haben, vielleicht schon.

Es stimmt also, dass der Mann über den Umweg von Pfandflaschen versuchen könnte, Bargeld zu erhalten. Aber das ist nicht illegal. Das Abfilmen des Mannes hingegen schon.

Unsere Bewertung:
Ja, es mag sein, aber daran ist nichts auszusetzen. In Deutschland darf ein Mensch das Wasser in einer gekauften Flasche trinken, verschenken der ausschütten. Aber es ist verboten, einen Menschen in sozialen Netzwerken an den Pranger zu stellen.

Bewertung: größtenteils falsch

Wieder falsche Bilder über Gelbwesten-Proteste

FRANCE-SOCIAL-POLITICS-DEMO-FUEL
weiterlesen 5 Minuten
FRANCE-SOCIAL-POLITICS-DEMO-FUEL
Proteste der Gelben Westen am 1. Dezember in Paris (Symbolbild. Foto: AFP)

von Cristina Helberg

Das Bild einer Rauchsäule in der Nähe des Eifelturms aus dem Jahr 2013 wird aktuell im Netz mit falschem Kontext verbreitet. Die Behauptung: Paris brenne und die Medien würden nicht darüber berichten.

Die Facebookseite „Wir kämpfen für den Osten“ veröffentlichte am 27. November ein Foto des Pariser Eifelturms. Davor steigt eine Rauchsäule in den Himmel. Dazu postete die Seite ein zweites Bild. Darauf zu sehen: Proteste der Gelbwesten. Über den zwei Fotos die Behauptung: „Frankreich brennt und jetzt Nachrichtensperre“.

Anders als behauptet, stammt das Foto mit der Rauchsäule und dem Eifelturm aus dem Jahr 2013. Deutsche und französische Medien haben außerdem von Beginn an über die französische Protestbewegung berichtet. Der Post mit den falschen Behauptungen wurde 3.392 Mal geteilt.

Facebookpost mit falschen Behauptungen und Bild von 2013 (Screenshot von CORRECTIV)

Bilderrückwärtssuche: Foto stammt von 2013

Überprüfen lässt sich der Ursprung des Bildes anhand einer Bilderrückwärtssuche. Auf diese Weise stoßen wir auf einen Online-Artikel des französischen Fernsehsenders BFM TV aus dem Jahr 2013. Der Sender berichtete am 21. August 2018 über einen Brand im Zentrum von Paris. Das Artikelbild ist identisch mit dem auf Facebook verbreiteten Foto, nur der Ausschnitt ist etwas kleiner.

Berichterstattung des französischen Senders BFM TV vom 21. August 2018 (Screenshot CORRECTIV)

Der Brand ist durch verschiedene Medienberichte wie ein Youtube-Video von Line Press und Online-Artikel wie von LeMatin samt Bildergalerie belegt.

Das zweite Foto stammt dagegen tatsächlich von den Gelbwesten-Protesten aus Paris. Die französische Zeitung Levif nutzte das Foto der Nachrichtenagentur Reuters am 24. November 2018 in einer Bildergalerie über die Proteste der Gelbwesten.

Screenshot der Bildergalerie der französischen Zeitung Levif (Screenshot CORRECTIV)

Nein, es gibt keine Nachrichtensperre zu Protesten in Frankreich

Seit Beginn der französischen Proteste kursieren in Deutschland Gerüchte, dass darüber nicht berichtet werde, um eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu verhindern. Wir haben bereits in mehreren Faktenchecks belegt, dass deutsche Medien ausführlich über die Proteste berichtet haben.  

Außerdem haben wir herausgefunden, dass Bilder von Protesten aus anderen Ländern im Netz fälschlicherweise in Frankreich verortet wurden und sind unbelegten Gerüchten über einen angeblich erschossenen Demonstranten in Paris nachgegangen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das erste Bild stammt aus dem Jahr 2013. Deutsche Medien berichten ausführlich über die Proteste in Frankreich.

Bewertung: völlig falsch

Erfundenes Zitat – SPD Politikerin will Deutschen nicht das Recht auf Heimat absprechen

agriculture-1850690_1920
weiterlesen 3 Minuten
agriculture-1850690_1920
Was ist Heimat? Karen Taylor will jedenfalls niemandem das Recht darauf absprechen (Symbolbild: Pexels / Pixabay)

von Tania Röttger

Ein Facebook-Post unterstellt der SPD-Politikerin Karen Taylor ein Zitat, das nicht von ihr stammt. Taylor sagte gegenüber CORRECTIV: „Ich kann niemandem das Recht auf eine Heimat nehmen.“

„Es gibt kein Recht auf Heimat für euch Deutsche“, soll Karen Taylor (SPD) gesagt haben, laut einem Bild, das die Facebook-Seite „Fuck the EU“ am 2. Dezember geteilt hat. Darauf steht auch: „Weißenhassende senegalesische SPD-Referentin verurteilt den ‘deutschen Kolonialismus’, betreibt aber die Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner.“ Das Zitat stammt nicht von ihr. Außerdem hasst Taylor keine Weißen und ist keine Senegalesin.

Facebook Post vom 2. Dezember

Wer das angebliche Zitat bei einer Suchmaschine eingibt, stößt auf ein Interview, dass Taylor im August 2018 der Taz gab. Von dort stammt auch das Foto. Allerdings steht das Zitat nicht in dem Interview. Das Gespräch behandelte aber das Wort Heimat, das Taylor kritisierte, wenn Politiker es nutzten. Sie meinte, oft sei das Wort ausgrenzend.

Auf Anfrage von CORRECTIV schreibt Taylor per Email: „Wie Sie dem Taz-Interview entnehmen konnten, habe ich diesen Satz nie gesagt! Viele Hetzer*innen haben allerdings in Posts auf Twitter, Facebook und in YouTube Videos ihre eigenen Schlussfolgerungen aus dem Interview (das die meisten bestimmt nicht gelesen haben) gezogen und sind zu dieser verkürzten Interpretation gekommen.“

Wir haben auch bei Archive.org nachgeschaut, um zu prüfen, ob der Taz-Artikel eventuell nachträglich verändert wurde. Doch auch die Fassung vom 18. August, ein Tag nach dem das Interview erschien, enthält das Zitat nicht.

Folgen des Bildes

Nach dem Interview erschienen Bilder wie dieses, und Taylor erhielt Hasskommentare. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung in der sie ankündigte, alle Kommentare, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, zur Anzeige zu bringen.

Neben dem erfundenen Zitat enthält das Bild auch weitere falsche Behauptungen. Zum Beispiel wird Taylor als Senegalesin bezeichnet. Sie schreibt dazu: „Mein Chef im Bundestag kommt aus dem Senegal. Ich nicht. Ich bin in Berlin geboren. Selbst das Ursprungsland meiner Eltern ist nicht der Senegal.“ Taylor arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD).

Und zu der Behauptung, Taylor betreibe die „Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner“, schreibt sie: „Wie ich die Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner vorantreiben wollen soll, ist mir ebenfalls vollkommen schleierhaft.“

Screenshot der Email von Karen Taylor an CORRECTIV

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Deutscher Kolonialismus

Deutscher Kolonialismus steht auf dem Bild in Anführungszeichen, was darauf hindeutet, dass der Urheber des Textes sich von dem Begriff distanzieren will. Dass es deutschen Kolonialismus gab, ist eigentlich nicht umstritten. Deutschland beanspruchte zwischen 1884 und 1914 die Macht über mehrere Staaten in Afrika und im Pazifik, von 1907 bis 1919 gab es dafür eine eigene Behörde, das Reichskolonialamt. Im Jahr 2016 zeigte das Deutsche Historische Museum die Ausstellung „Deutscher Kolonialismus. Fragmente seiner Geschichte und Gegenwart“.

Taylor schreibt, sie spreche hin und wieder über das Thema Rassismus, und betone dabei immer wieder, dass „Deutschland seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten muss“. Das sei aber kein Weißenhass. „Der ‘Weißenhass’, der mir unterstellt wird, ist frei erfunden.“

Unsere Bewertung:
Das Zitat hat Karen Taylor nicht gesagt, auch die anderen Behauptungen über sie stimmen nicht.